Wohnungsrecht am eigenen Haus keine Rettung im Falle der Insolvenz
BGH Beschluss vom 02.03.2023, Az. V ZB 64/21
Es ist ein beunruhigendes Gefühl, wenn finanzielle Schwierigkeiten drohen und man sich Sorgen um das eigene Zuhause macht.
Viele fragen sich dann: Gibt es einen Weg, mein Haus zu schützen, selbst wenn das Geld knapp wird?
Eine Idee, die manchmal aufkommt, ist die Übertragung des Eigentums an jemand anderen, während man sich selbst ein Wohnrecht sichert. Doch funktioniert dieser „Trick“ wirklich?
Was ist ein Wohnungsrecht?
Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen Ihr Haus, dürfen aber trotzdem darin wohnen bleiben.
Das ist im Grunde ein Wohnungsrecht. Es wird im Grundbuch eingetragen und gibt Ihnen das Recht, ein Gebäude oder einen Teil davon zu bewohnen.
Es ist also eine Art Wohnrecht auf Lebenszeit, das im Grundbuch abgesichert ist.
Kann ein Wohnungsrecht Ihr Zuhause retten?
Manche Menschen denken, dass ein Wohnungsrecht ein guter Weg ist, um ihr Haus vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen.
Die Idee: Wenn das Haus nicht mehr Ihnen gehört, können es Ihre Gläubiger nicht einfach pfänden.
Und wenn Sie ein Wohnrecht haben, ist es für einen Insolvenzverwalter (der Ihre Schulden regelt) viel schwieriger, das Haus zu verkaufen. Das klingt auf den ersten Blick clever, oder?
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
Der Bundesgerichtshof (BGH), unser höchstes Gericht in Zivilsachen, hat sich genau mit dieser Frage befasst. Und die Antwort ist klar: Nein, dieser Plan geht nicht auf.
In einem konkreten Fall hatte ein Mann sein Haus an eine Gesellschaft übertragen. Gleichzeitig ließ er sich ein Wohnrecht dafür eintragen.
Wohnungsrecht am eigenen Haus keine Rettung im Falle der Insolvenz
Wenige Monate später kam er in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter machte die Übertragung des Hauses rückgängig.
Das Haus gehörte dem Mann also wieder. Danach wollte der Verwalter auch das Wohnrecht löschen lassen.
Der BGH bestätigte: Das Wohnungsrecht, das man sich selbst bestellt, ist pfändbar. Es fällt also in die sogenannte Insolvenzmasse.
Das ist das Vermögen, das zur Begleichung der Schulden dient. Wenn Eigentum und Wohnrecht derselben Person gehören, ist das Wohnrecht nicht geschützt.
Es kann dann vom Insolvenzverwalter gelöscht und das Haus verkauft werden.
Die klare Botschaft
Der BGH hat diese Linie bereits 1964 festgelegt und sie nun bekräftigt.
Wer also in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann sein Zuhause nicht dadurch schützen, dass er es überträgt und sich selbst ein Wohnrecht einräumt.
Dieser Weg ist vom Gesetz nicht vorgesehen und bietet keinen Schutz.
Bei Fragen zu diesem Thema oder anderen rechtlichen Anliegen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihr RA und Notar Krau
