BFH II R 24/19

Mai 30, 2022

BFH II R 24/19

Zahlung Beschenkter zur Abwendung Herausgabeansprüche Vertrags-/ Nacherben als Aufwendung

§ 10 V Nr 3 + § 1 II ErbStG

RA und Notar Krau:

Der Fall behandelt eine Schenkung eines Grundstücks und die damit verbundenen steuerlichen Folgen.

Nach dem Tod des Schenkers und der Feststellung eines fehlerhaften Testaments entstand ein Streit um die Schenkung.

Um etwaige Ansprüche zu vermeiden, zahlte der Beschenkte eine Abfindung an einen Bruder.

Das Finanzamt lehnte eine Änderung des Schenkungsteuerbescheids ab, doch das Finanzgericht entschied zugunsten des Beschenkten.

Es argumentierte, dass die Zahlung zur Abwendung von Ansprüchen als Aufwendung zur Erlangung des Erwerbs anzusehen sei und daher steuermindernd berücksichtigt werden könne.

BFH II R 24/19

Das Gericht wies auch darauf hin, dass die Zahlung ein rückwirkendes Ereignis darstellt.

Die Revision des Finanzamts wurde abgelehnt, da die Zahlung unmittelbar mit der Schenkung zusammenhängt und die Schenkungsteuer entsprechend zu ändern ist.

Inhaltsverzeichnis:

I. Tatbestand

1. Hintergrund des Falls
1. Schenkung und Schenkungsteuerfestsetzung
1. Streit um das Testament und Herausgabeansprüche
1. Vergleichszahlung zur Abwendung von Ansprüchen

II. Entscheidungstext

1. Steuerliche Behandlung von Schenkungen
1. Abzug von Erwerbskosten nach § 10 Abs. 5 ErbStG
1. Zahlungen zur Abwendung von Herausgabeansprüchen
1. Rückwirkendes Ereignis und Änderung des Schenkungsteuerbescheids

III. Gründe für die Entscheidung

1. Rechtsgrundlagen und Abzugsfähigkeit von Zahlungen
1. Rückwirkendes Ereignis und Änderung des Steuerbescheids

IV. Tenor

Entscheidung und Kostenentscheidung

BFH II R 24/19

Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des

Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen.

Solche Zahlungen stellen rückwirkende Ereignisse i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 1237/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Schlagworte

§ 29 Abs. 1 ErbStG schließt eine Berücksichtigung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 5 ErbStG nicht aus., Allerdings treffen die Kosten den Kläger als Beschenkten, dass § 29 Abs. 1 ErbStG gesonderte rückwirkend zu berücksichtigende Erlöschenstatbestände vorsieht, Der Schenkungsteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, entsteht zwar die Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j ErbStG erst mit dem Zeitpunkt, sie treffen ihn nicht im Zusammenhang mit seiner etwaigen Erbenstellung nach dem Tod seiner Mutter., Soweit der Empfänger die Zahlung seinerseits nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG zu versteuern hat, wirkt die Geltendmachung jedoch auf den Zeitpunkt der Schenkung zurück., Zahlungen Beschenkter zur Abwendung von Herausgabeansprüchen des Vertrags-/ Nacherben als Aufwendung § 10 V Nr 3 + § 1 II ErbStG, zu dem er den Anspruch geltend macht.

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