Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Mai 2003 befasst sich mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Einstandspflicht des Schenkungsvermögens,
wenn ein Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch des Schenkers gegen den Beschenkten geltend macht.
Sachverhalt:
Der Sohn der Beklagten hatte seinen Erbteil an einem Grundstück an die Beklagte verschenkt.
Später musste er wegen einer Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden und erhielt Sozialhilfe.
Der Sozialhilfeträger leitete den Rückforderungsanspruch aus der Schenkung gegen die Beklagte nach § 90 BSHG auf sich über und verlangte von ihr die Erstattung der Sozialhilfeleistungen.
Die Beklagte wandte ein, dass ihr Sohn inzwischen wieder arbeitsfähig sei und über eigenes Einkommen verfüge.
Sie berief sich außerdem auf Entreicherung, da sie den ihr geschenkten Grundstücksanteil verkauft habe.
Zeitpunkt Einstandspflicht des Schenkungsvermögens hinsichtlich Rückforderungsanspruchs Sozialhilfeträger
Entscheidung des BGH:
Der BGH wies die Revision der Beklagten zurück und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts, das die Beklagte zur Zahlung verurteilt hatte.
Wesentliche Punkte der Begründung:
- Maßgeblicher Zeitpunkt: Für die Beurteilung der Einstandspflicht des Schenkungsvermögens ist die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der Beantragung der Sozialhilfe maßgeblich, nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
- Begründung: Der Rückforderungsanspruch entsteht bereits mit dem Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers. Die spätere Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schenkers ist daher unerheblich.
- Überleitung des Anspruchs: Der Sozialhilfeträger erwirbt den Rückforderungsanspruch so, wie er im Zeitpunkt der Überleitung bestand.
- Entreicherung: Die Beklagte konnte sich nicht auf Entreicherung berufen, da sie den Grundstücksanteil in Kenntnis der Bedürftigkeit ihres Sohnes und der bevorstehenden Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger verkauft hatte.
- Verschärfte Haftung: Die Beklagte haftete verschärft nach § 819 Abs. 1 BGB, da sie bösgläubig war. Sie konnte sich daher auch nicht auf die Einrede aus § 529 Abs. 2 BGB berufen.
Zeitpunkt Einstandspflicht des Schenkungsvermögens hinsichtlich Rückforderungsanspruchs Sozialhilfeträger
Fazit:
Das Urteil des BGH klärt den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Einstandspflicht des Schenkungsvermögens im Rahmen eines übergeleiteten Rückforderungsanspruchs.
Es stärkt die Position des Sozialhilfeträgers und schützt ihn vor Einwendungen des Beschenkten, die sich auf die spätere Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schenkers beziehen.
Zusätzliche Hinweise:
- Die Entscheidung des BGH ist weiterhin relevant für die Praxis der Sozialhilfe und des Schenkungsrechts.
- Sie zeigt die Bedeutung der Vorschrift des § 90 BSHG für die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen.
- Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der Beschenkte bösgläubig war und daher verschärft haftet.
