Zeugnisverweigerungsrecht Rechtsanwalt

April 7, 2019

Zeugnisverweigerungsrecht Rechtsanwalt

OLG München 13 U 1223/15

Zwischenurteil 24.10.2018

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied am 24. Oktober 2018, dass einem Rechtsanwalt in einem erbrechtlichen Streitfall

kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gemäß Paragraf 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zusteht,

wenn es um die Auslegung eines Testaments und den mutmaßlichen Willen des Erblassers geht.

Obwohl die anwaltliche Schweigepflicht grundsätzlich auch nach dem Tod des Mandanten gilt, muss der Rechtsanwalt im konkreten Fall sorgfältig abwägen,

ob die Offenlegung der anvertrauten Informationen im Interesse des Erblassers sein könnte.

Zeugnisverweigerungsrecht Rechtsanwalt

Der Anwalt hatte seine Weigerung, auszusagen, nicht ausreichend konkret begründet, weshalb das Gericht seine Zeugnisverweigerung nicht anerkannte.

Allgemein:

Paragraf 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO regelt das Zeugnisverweigerungsrecht für Personen, die aufgrund ihres Amtes, Standes oder Gewerbes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Wer ist zeugnisverweigerungsberechtigt?

Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO steht Personen zu, denen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit

oder ihres Standes Tatsachen anvertraut wurden, deren Geheimhaltung geboten ist.

Dies betrifft insbesondere:

  • Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten: Sie unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht (Paragraf 203 StGB).
  • Apotheker: Die Verschwiegenheitspflicht ergibt sich aus Paragraf 203 StGB i.V.m. Paragraf 2 Abs. 1 Apothekenbetriebsordnung.
  • Rechtsanwälte: Sie sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (Paragraf 43a Abs. 2 BRAO).

Zeugnisverweigerungsrecht Rechtsanwalt

  • Steuerberater: Auch Steuerberater unterliegen der Verschwiegenheitspflicht (Paragraf 57 StBerG).
  • Notare: Die notarielle Verschwiegenheitspflicht ist in Paragraf 18 BNotO geregelt.
  • Journalisten: Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ist in Paragraf 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geregelt, schützt aber ebenfalls die Vertraulichkeit von Informationsquellen.

Worüber darf die Aussage verweigert werden?

Die Verweigerung des Zeugnisses ist nur in Bezug auf Tatsachen zulässig, die der Geheimhaltung unterliegen.

Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann sich aus der Natur der Sache ergeben (z.B. bei Ärzten) oder durch gesetzliche Vorschrift angeordnet sein (z.B. bei Rechtsanwälten).

Wichtig:

  • Das Zeugnisverweigerungsrecht ist ein Recht des Zeugen, nicht der Partei. Der Zeuge kann also auf die Ausübung des Rechts verzichten und aussagen.
  • Die Vernehmung des Zeugen ist auch dann auf Tatsachen beschränkt, die nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen, wenn der Zeuge das Zeugnis nicht verweigert (Paragraf 383 Abs. 3 ZPO).

Beispiel:

Zeugnisverweigerungsrecht Rechtsanwalt

Ein Arzt wird als Zeuge in einem Prozess vernommen.

Er behandelte den Kläger nach einem Verkehrsunfall.

Der Arzt darf über die Verletzungen und die Behandlung des Klägers aussagen, da diese Tatsachen nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.

Er darf jedoch keine Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Klägers machen, die ihm im Rahmen der Behandlung anvertraut wurden.

Zusätzliche Hinweise:

  • Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist im Zivilprozess relevant. Im Strafprozess gilt Paragraf 53 StPO.
  • Es gibt weitere gesetzliche Regelungen zur Zeugnisverweigerung, z.B. für Familienangehörige (Paragraf 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO) oder Geistliche (Paragraf 383 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

 

RA und Notar Krau
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