Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung

Mai 16, 2025

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung

Bundesfinanzhof Urteil vom 20. Januar 2016, VI R 20/14

RA und Notar Krau

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) näherbringen.

Es geht darum, ob Kosten für einen Zivilprozess in Erbschaftsangelegenheiten steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können.

RA und Notar Krau erklärt Ihnen die Hintergründe verständlich.

Worum ging es in dem Urteil?

Ein Mann klagte, weil das Finanzamt seine Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannte.

Er hatte für seine Frau die Kosten eines Gerichtsverfahrens in Rumänien bezahlt.

Dort stritt seine Frau mit ihrem Bruder um ein Erbe.

Der Bruder hatte die Schwester beim Erbschein verschwiegen und eine Wohnung verkauft.

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung

Seine Frau wollte den Erbschein und den Kaufvertrag gerichtlich für ungültig erklären lassen.

Was sind außergewöhnliche Belastungen?

Das Steuergesetz sieht vor, dass außergewöhnliche Belastungen die Steuerlast mindern können.

Das sind Kosten, die für die meisten Steuerzahler mit ähnlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unüblich sind.

Diese Kosten müssen zwangsläufig entstehen.

Das bedeutet, man kann sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen.

Zudem müssen die Kosten notwendig sein und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Die frühere Sichtweise des Gerichts

Früher sah der BFH Prozesskosten nur dann als zwangsläufig an, wenn der Anlass des Prozesses ebenfalls zwangsläufig war.

Bei einem normalen Zivilprozess wurde dies meist verneint.

Nur wenn es um sehr wichtige Bereiche des Lebens ging, wie den Verlust der Existenzgrundlage, konnten Prozesskosten ausnahmsweise abgesetzt werden.

Die neue Entscheidung des BFH

Nun hat der BFH seine frühere Meinung geändert.

Er ist zur älteren Rechtsprechung zurückgekehrt. Zivilprozesskosten sind demnach nur abziehbar, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche betrifft.

Es muss also darum gehen, die eigene Lebensgrundlage zu sichern oder lebensnotwendige Bedürfnisse zu befriedigen.

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung

Der konkrete Fall im Urteil

Im vorliegenden Fall sah der BFH diese Voraussetzungen nicht als erfüllt an.

Der Streit um das Erbe zielte darauf ab, das Vermögen der Ehefrau zu vergrößern.

Die Mehrung von Vermögen ist aber nicht mit der Sicherung der Existenz gleichzusetzen.

Auch wenn der Prozess notwendig war, um das Erbe zu erhalten, berührte er nicht den existenziellen Kernbereich des Lebens.

Fazit des BFH

Deshalb entschied der BFH, dass die Prozesskosten im Erbschaftsstreit keine außergewöhnliche Belastung darstellen.

Der Mann konnte die Kosten für den Prozess seiner Frau steuerlich nicht absetzen.

Das Urteil des Finanzgerichts wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen dieses komplexe Thema verständlich näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Team von RA und Notar Krau

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten rechtlichen Hinweise und Fachaufsätze stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge