Zu den Voraussetzungen der Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das Handelsregister
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 2. Februar 2023 (I-3 Wx 22/22) entschieden, dass bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften,
die keine Arbeitnehmer beschäftigen, kein Verschmelzungsbericht nach § 122e UmwG a.F. erforderlich ist, wenn eine 100%ige Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft aufgenommen wird
und der Anteilsinhaber der Muttergesellschaft auf die Erstellung eines solchen Berichts verzichtet.
Sachverhalt
Die Antragstellerin, eine deutsche Kapitalgesellschaft, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der belgischen G.
Beide Gesellschaften haben einen Verschmelzungsplan aufgestellt, wonach die Antragstellerin ihr Vermögen im Wege der Verschmelzung auf die G überträgt.
Weder die Antragstellerin noch die G beschäftigen Arbeitnehmer.
Die Antragstellerin meldete die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister an.
Das Amtsgericht (AG) wies darauf hin, dass ein Verschmelzungsbericht nach § 122e UmwG vorzulegen sei, auch wenn keine Arbeitnehmer betroffen sind, da der Bericht auch dem Schutz der Gläubiger diene.
Das AG befand den nachträglich eingereichten Verschmelzungsbericht für inhaltlich unzureichend.
Die Antragstellerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein.
Zu den Voraussetzungen der Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das Handelsregister
Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf gab der Beschwerde der Antragstellerin statt.
Es entschied, dass die Vorlage eines Verschmelzungsberichts in diesem Fall nicht erforderlich ist.
Die Begründung des OLG lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Arbeitnehmerschutz:
Da keine Arbeitnehmer betroffen sind, ist ein Verschmelzungsbericht zum Schutz der Arbeitnehmer nicht erforderlich.
Dies entspricht der herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur und dem Willen des Gesetzgebers, wie er im Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) zum Ausdruck kommt.
Gläubigerschutz:
Der Verschmelzungsbericht dient nicht dem Schutz der Gläubiger.
Der Gläubigerschutz wird durch andere Bestimmungen, insbesondere § 122j UmwG a.F. (Recht auf Sicherheitsleistung), gewährleistet.
Der Verschmelzungsbericht ist den Gläubigern nicht zugänglich zu machen.
Schutz der Anteilseigner:
Ein Verschmelzungsbericht ist auch im Hinblick auf die Anteilseigner nicht erforderlich, da ein wirksamer Verzicht auf dessen Erstellung vorliegt.
Bei der Verschmelzung einer 100%igen Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ist der Anteilseigner der Muttergesellschaft zugleich derjenige,
der über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan der Tochtergesellschaft entscheidet.
In einem solchen Fall hat der Verschmelzungsbericht keine relevante Informationsfunktion für die Anteilseigner der Tochtergesellschaft.
Zu den Voraussetzungen der Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das Handelsregister
Der Anteilseigner der Muttergesellschaft hat auf den Bericht verzichtet, was rechtlich zulässig ist.
Die geforderte Auslegung des § 122e UmwG a.F. wird unterstrichen durch die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU(Art. 49, 54 AEUV), und dem § 309 Abs. 6 Satz 1, § 8 Abs. 3 UmwG in der Fassung des
UmRUG, sowie der europarechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts (Art. 4 Abs. 3 EUV).
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf klärt eine bisher umstrittene Rechtsfrage und ist insbesondere für Konzernverschmelzungen von Bedeutung,
bei denen häufig arbeitnehmerlose Gesellschaften betroffen sind.
Obwohl § 122e UmwG a.F. inzwischen durch § 309 Abs. 6 Satz 3 UmwG n.F. ersetzt wurde, bleibt die Entscheidung relevant,
da das alte Recht für Übergangszeiträume noch anwendbar ist und die Entscheidung zudem bei der Auslegung des neuen Rechts hilft.
