LAG Düsseldorf 8 Sa 175/18

April 5, 2021

LAG Düsseldorf 8 Sa 175/18

Urteil vom 03.07.2018

Zugang schriftliche Kündigungserklärung

RA und Notar Krau

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied am 03.07.2018, dass eine schriftliche Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer nicht zugegangen ist,

wenn ihm die einzige Ausfertigung des Schriftstücks nur kurz zur Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber übergeben wird.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigung, deren Zugang umstritten war.

Der Kläger, seit 01.05.2016 als Außendienstmitarbeiter mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.400 € bei der Beklagten beschäftigt,

erhielt am 31.07.2017 von seinem Geschäftsführer ein Kündigungsschreiben zur Quittierung vorgelegt.

LAG Düsseldorf 8 Sa 175/18

Der Kläger unterschrieb das Schreiben mit dem Zusatz „u.V.“ (unter Vorbehalt) und gab es an den Geschäftsführer zurück. Später erhielt er nur eine nicht unterschriebene Kopie des Schreibens.

Der Kläger argumentierte, dass er die Kündigung nie vollständig erhalten und kontrolliert habe, wodurch der Zugang nicht wirksam sei.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte die Klage zunächst abgewiesen und die Kündigung als zugegangen betrachtet.

Das LAG Düsseldorf hob dieses Urteil jedoch auf und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 31.07.2017

beendet worden sei, da die Kündigung nicht ordnungsgemäß zugegangen war.

Der Kläger musste das Original nicht zur Mitnahme erhalten, wodurch der Zugang der Kündigungserklärung nicht wirksam war.

Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt, und die Revision wurde zugelassen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge