Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto des Erblassers in der iCloud
LG Münster Urteil 16.4.2019 – 14 O 565/18
Ein Mann verstarb und hinterließ ein Benutzerkonto bei dem Cloud-Dienst iCloud von Apple.
Seine Erbengemeinschaft, bestehend aus seiner Ehefrau und drei Kindern, verlangte von Apple Zugang zu diesem Konto, um auf die dort gespeicherten Daten,
wie Fotos, E-Mails und Dokumente, zugreifen zu können.
Apple verweigerte den Zugriff mit der Begründung, dass der Vertrag über die Nutzung des iCloud-Kontos nicht vererblich sei und der Datenschutz des Verstorbenen dem entgegenstehe.
Rechtliche Würdigung:
Das Landgericht Münster entschied in einem Versäumnisurteil, dass die Erbengemeinschaft Anspruch auf Zugang zum vollständigen iCloud-Konto des Erblassers hat.
Das Gericht stützte seine Entscheidung auf folgende Argumente:
Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto des Erblassers in der iCloud
- Vererblichkeit des Anspruchs: Der Anspruch auf Zugang zum iCloud-Konto ist vererblich. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und Apple ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht.
- Keine entgegenstehenden Rechte: Dem Anspruch der Erben stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch andere Rechte entgegen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht schützt zwar die ideellen Interessen des Verstorbenen, jedoch überwiegt in diesem Fall das Interesse der Erben an der Kenntnisnahme und Sicherung der digitalen Daten des Erblassers.
- Vorrang des Erbrechts: Das Erbrecht hat Vorrang vor den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und Apple. Die Erben treten mit dem Tod des Erblassers in dessen Rechtsposition ein und können daher die Rechte aus dem Nutzungsvertrag geltend machen.
Bedeutung der Entscheidung:
Das Urteil des Landgerichts Münster hat grundlegende Bedeutung für den digitalen Nachlass.
Es stellt klar, dass auch digitale Daten vererblich sind und die Erben Anspruch auf Zugang zu den Konten des Erblassers haben.
Die Entscheidung stärkt die Rechte der Erben und trägt dazu bei, dass der digitale Nachlass nicht verloren geht.
Zusätzliche Informationen:
Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto des Erblassers in der iCloud
- Versäumnisurteil: Das Urteil erging als Versäumnisurteil, da Apple im Prozess nicht vertreten war. Gegen das Versäumnisurteil kann Apple innerhalb eines Monats Einspruch einlegen.
- Streitwert: Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt.
- Gerichtsstand: Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Münster ergab sich aus der Gerichtsstandsvereinbarung im Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und Apple.
Fazit:
Das Urteil des Landgerichts Münster ist ein wichtiger Schritt zur Klärung der Rechtslage beim digitalen Nachlass.
Es zeigt, dass die Erben Anspruch auf Zugang zu den digitalen Daten des Erblassers haben und dass dieser Anspruch auch gegenüber großen Internetkonzernen durchgesetzt werden kann.
Die Entscheidung trägt dazu bei, dass der digitale Nachlass als Teil des Gesamtnachlasses anerkannt und geschützt wird.
