Zugewinnausgleich bei Tod des Ehegatten während Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens
BGH Urteil 14.1.1987 – IVb ZR 46/85
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Januar 1987 – IVb ZR 46/85 – behandelt den Zeitpunkt der Berechnung des Zugewinnausgleichs,
wenn ein Ehegatte während eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens verstirbt.
Im konkreten Fall war die Klägerin, die Witwe des verstorbenen Ehemanns, die Auskunft über das Vermögen des Erblassers
zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verlangte.
Die Vorinstanzen wiesen den Hauptantrag ab und verurteilten die Beklagte, Erbin des Erblassers, nur zur Auskunft über das Vermögen des Verstorbenen am Todestag.
Die Klägerin legte daraufhin Revision ein.
Der BGH entschied, dass für die Berechnung des Zugewinns im Fall des Todes eines Ehegatten während eines laufenden Scheidungsverfahrens nicht der Todestag,
sondern der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich ist.
Der BGH stützte seine Entscheidung auf die analoge Anwendung von § 1384 BGB, der normalerweise
den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Zugewinns festlegt, um Manipulationen zu verhindern.
Zugewinnausgleich bei Tod des Ehegatten während Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens
Der BGH stellte fest, dass die gesetzliche Regelung des § 1371 Abs. 2 BGB eine Regelungslücke enthält, da sie die Anwendung von § 1384 BGB in Fällen wie dem vorliegenden ausschließt.
Der Gesetzgeber habe dies jedoch nicht absichtlich getan, sondern die Relevanz der Vorschrift für solche Fälle verkannt.
Da das Scheidungsverfahren durch den Tod des Ehegatten beendet wurde, entfällt der erbrechtliche Ausgleich, und der güterrechtliche Ausgleich erhält Vorrang.
Das Urteil betont, dass in solchen Fällen der Zugewinnausgleich so zu behandeln ist, als wäre die Ehe durch Scheidung beendet worden, vorausgesetzt,
die Scheidung hätte erfolgreich abgeschlossen werden können.
Die Sache wurde zur weiteren Klärung der Erfolgsaussichten des Scheidungsantrags an das Berufungsgericht zurückverwiesen,
da dies für die Entscheidung über den Zugewinnausgleich ausschlaggebend ist.
