Zugewinnausgleich oder großer Pflichtteil BGB Paragraf 1371 II

November 4, 2017

Zugewinnausgleich oder großer Pflichtteil BGB Paragraf 1371 II

BGH IV a ZR 27/81

RA und Notar Krau

Der Fall befasst sich mit der Bewertung eines kaufmännischen Unternehmens im Rahmen des Zugewinnausgleichs oder des großen Pflichtteilsanspruchs gemäß Paragraf 1371 Abs. 2 BGB.

Es geht um die Frage, wie ein Erbe oder Pflichtteilsanspruch zu berechnen ist, wenn Beteiligungen an einem Unternehmen veräußert oder liquidiert werden

und ob diese Übertragungen als Schenkungen anzusehen sind.

Leitsatz:

Ein kaufmännisches Unternehmen ohne positiven Ertragswert am Bewertungsstichtag, das später ohne Erlös liquidiert wird, kann auf Basis des Liquidationswertes bewertet werden.

Wenn ein Unternehmen ein Jahr nach dem Stichtag verkauft wird und keine wesentlichen Marktveränderungen ersichtlich sind, darf sich der Tatrichter am Verkaufserlös orientieren.

Die sogenannte Einheitstheorie zu Paragraf 1371 BGB wird bestätigt, wonach der überlebende Ehegatte bei einem Zugewinnausgleich nach güterrechtlicher Lösung keinen erhöhten Erbteil,

sondern nur den kleinen Pflichtteil erhält.

Zugewinnausgleich oder großer Pflichtteil BGB Paragraf 1371 II

Sachverhalt:

Die Beklagte und ihre Schwester sind die Alleinerben des verstorbenen Kaufmanns A S.

Der Kläger, der Enkel einer vorverstorbenen Tochter des Erblassers, beansprucht eine Pflichtteilsergänzung wegen angeblicher Schenkungen des Erblassers an die Beklagte und ihre Schwester.

Vor dem Tod des Erblassers hatten dieser und seine Ehefrau Beteiligungen an verschiedenen Kommanditgesellschaften und einer GmbH auf die Beklagte und ihre Schwester übertragen.

Der Kläger sieht darin eine Schenkung, während die Beklagte dies bestreitet und von einem Verkauf spricht.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr teilweise statt.

Entscheidungsgründe:

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verweist den Fall zurück. Hauptsächlich wird dabei geprüft,

ob die Übertragung der Beteiligungen als Schenkung gemäß Paragraf 2325 BGB zu werten ist.

Entscheidend ist, ob ein Schenkungswille des Erblassers und eine Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung vorlagen.

Zugewinnausgleich oder großer Pflichtteil BGB Paragraf 1371 II

Das Oberlandesgericht habe zwar den Schenkungswillen des Erblassers festgestellt, aber nicht ausreichend geprüft, ob auch die Beklagte und ihre Schwester eine Schenkung wollten.

Darüber hinaus habe das Oberlandesgericht die Gegenleistungen der Töchter an den Erblasser und deren Mutter getrennt betrachtet,

obwohl beide in den Verträgen als Gesamtberechtigte der Gegenleistungen aufgeführt seien.

Der BGH bestätigt außerdem die Gültigkeit der Einheitstheorie zu Paragraf 1371 Abs. 2 BGB, wonach der überlebende Ehegatte bei einer güterrechtlichen Lösung

keinen erhöhten Erbteil erhält, sondern nur den Zugewinnausgleich und den kleinen Pflichtteil.

Diese Theorie, die auch von der juristischen Literatur weitgehend unterstützt wird, sorgt für Klarheit und Rechtssicherheit.

Weitere Punkte:

Das Berufungsgericht habe den Verkehrswert der Unternehmensbeteiligungen des Erblassers korrekt auf den Zeitpunkt des Erbfalls festgelegt,

allerdings müsse es im weiteren Verfahren die Höhe der entstandenen Veräußerungskosten berücksichtigen.

Auch Nachlassverbindlichkeiten, wie Steuerschulden, könnten Auswirkungen auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch haben und müssten entsprechend geprüft werden.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge