Zugewinnausgleich + Pflichtteil der Witwe – OLG München 33 W 460/23 e – Zuständiges Gericht bei Nebeneinander von Pflichtteils– und Zugewinnausgleichsansprüchen
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
In dem Fall OLG München 33 W 460/23 geht es um erbrechtliche Ansprüche zwischen den Töchtern des verstorbenen Erblassers und seiner zweiten Ehefrau.
Das Landgericht hat die Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Auskunftserteilung und Zahlung eines Pflichtteils verurteilt.
Die Beklagte beantragte zusätzlich einen Zugewinnausgleich.
Das Oberlandesgericht München lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Zugewinnausgleich ab, da das Familiengericht dafür zuständig sei.
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts als Familiengericht könne nicht geändert werden, und das Landgerichts-Urteil habe keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit.
Es wird keine Kostenentscheidung getroffen, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Zugewinnausgleich + Pflichtteil der Witwe – OLG München 33 W 460/23 e
Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Zusammenfassung von RA und Notar Krau
- Zum Urteilstext
- Tenor
- Sachverhalt
- Die Klage der Klägerinnen
- Die Widerklage der Beklagten
- Entscheidungen des Landgerichts
- Anträge der Beklagten
- Die Entscheidung des Landgerichts zur Prozesskostenhilfe
- Die sofortige Beschwerde der Beklagten
- Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts
- Zuständigkeit des Familiengerichts
- Fazit
- Kostenentscheidung
- Zulassung der Rechtsbeschwerde
Zugewinnausgleich + Pflichtteil der Witwe – OLG München 33 W 460/23 e
Macht der überlebende Ehegatte neben dem „kleinen Pflichtteil“ auch Zugewinnausgleichsansprüche geltend, ist für den Pflichtteilsanspruch das Zivilgericht, für Zugewinnausgleichsansprüche das Familiengericht zuständig
(Anschluss an BGH, IX ZR 91/81, NJW 1983, 388).
vorgehend:
LG München I, Beschluss vom 28.02.2023 – 10 O 14692/19
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
Zugewinnausgleich + Pflichtteil der Witwe – OLG München 33 W 460/23 e
(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.
(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.
(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.
