Zum testamentarischen Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts – BGH Urteil vom 08. Januar 1981 – IVa ZR 74/80

Juli 7, 2020

Zum testamentarischen Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts – BGH Urteil vom 08. Januar 1981 – IVa ZR 74/80

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um das Recht der Beklagten, ein Vermächtnis zu kürzen.

Frau M. H., die ursprüngliche Klägerin, führte zusammen mit ihrem Vater J. H. ein Bäckereigeschäft in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR).

Beide waren zu je 50 % am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

Nach dem Tod des Vaters ging dessen Anteil zuerst auf seine Ehefrau, dann auf seine Tochter K. H. über, die Schwester der M. H.

Beide Schwestern führten das Geschäft gemeinsam weiter.

Nach der Heirat von K. H. mit P. K. änderte sich nichts an der Geschäftskonstellation.

Nach dem Tod von K. H. erbte ihr Ehemann P. K. zu 3/4 und M. H. zu 1/4.

Beide führten das Geschäft weiter.

Nach dem Tod von P. K. 1971 hinterließ er ein Testament, in dem er seine Tochter aus erster Ehe, Frau A. E. S., zu seiner alleinigen befreiten Vorerbin und deren Nachkommen als Nacherben einsetzte.

Zum testamentarischen Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts – BGH Urteil vom 08. Januar 1981 – IVa ZR 74/80

Außerdem vermachte er seinen Anteil am Geschäft seiner Schwägerin M. H.

Nach dem Tod des Erblassers schlug Frau A. E. S. die Erbschaft aus, wodurch ihre Tochter, die Beklagte, zur Alleinerbin wurde.

Frau M. H. forderte von der Beklagten die Erfüllung des Vermächtnisses durch Übertragung des Erbanteils am Grundstück.

Während des Rechtsstreits verstarb Frau M. H., und die Eheleute W. und B. F. erbten zu gleichen Teilen.

Der Kläger, als Testamentsvollstrecker von M. H., setzte die Forderung fort.

Prozessverlauf:

Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Erfüllung des Vermächtnisses Zug um Zug gegen Zahlung von 72.919,72 DM, da der Wert der Erbschaft geringer sei als der Pflichtteilanspruch der Mutter der Beklagten und die Vermächtnislast.

Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf, indem es den Anspruch ohne Zug-um-Zug-Verpflichtung bestätigte.

Die Beklagte legte Revision ein.

Entscheidungsgründe:

Der BGH wies die Revision zurück.

Die wesentlichen Überlegungen waren:

Testamentarische Bestimmungen und Auslegung:

Zum testamentarischen Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts – BGH Urteil vom 08. Januar 1981 – IVa ZR 74/80

Das Berufungsgericht stellte fest, dass der Erblasser in seinem Testament das Kürzungsrecht der Beklagten ausgeschlossen hatte.

Der Wille des Erblassers war es, dass das Vermächtnis an seine Schwägerin ungekürzt erfüllt wird, was im Testament ausdrücklich erwähnt wird.

Pflichtteilsrecht und Vermächtnis:

Nach §§ 2322 und 2324 BGB kann der Erblasser das Kürzungsrecht testamentarisch ausschließen.

Die Tatsache, dass die Tochter des Erblassers die Erbschaft ausschlug, ändert nichts an der Pflicht zur ungekürzten Erfüllung des Vermächtnisses.

Erbfolge und wirtschaftliche Überlegungen:

Der Erblasser wollte sicherstellen, dass der Bäckereibetrieb in den Händen von M. H. bleibt.

Dies zeigt, dass wirtschaftliche Erwägungen und der Wille, den Betrieb zu erhalten, für ihn im Vordergrund standen.

Nichtbeachtung von Lebenserfahrung:

Die Revision argumentierte, der Notar hätte den Erblasser über die möglichen Folgen der Erbausschlagung durch seine Tochter aufklären müssen.

Der BGH wies dies zurück, da dies keine allgemeine Lebenserfahrung sei und der Wert des Nachlasses oft unterschätzt werde.

Zum testamentarischen Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts – BGH Urteil vom 08. Januar 1981 – IVa ZR 74/80

Keine weitere Bestimmung im Testament:

Der Satz im Testament, dass keine weiteren Bestimmungen getroffen werden sollten, schließt nicht den Ausschluss des Kürzungsrechts aus.

Dies ergibt sich aus der Gesamtauslegung des Testaments.

Pflichtteils- und Vermächtnisrecht:

Die Regelungen des BGB über Pflichtteil und Vermächtnisrecht stehen nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Berufungsgerichts.

Der Erbe muss beide Ansprüche auch aus seinem eigenen Vermögen erfüllen, wenn er die Erbschaft annimmt.

Erfüllung des Erblasserwillens:

Der Wille des Erblassers, das Vermächtnis ungekürzt zu erfüllen, hätte sich erfüllt, wenn seine Tochter die Erbschaft angenommen hätte.

Dass sie die Erbschaft ausschlug, ändert nichts daran, dass ihre Tochter, die Beklagte, zur Erfüllung verpflichtet ist.

Schlussfolgerung:

Das Urteil bestätigt die Verpflichtung der Beklagten, das Vermächtnis ungekürzt zu erfüllen.

Der Erblasser hat in seinem Testament wirksam das Recht der Erben ausgeschlossen, das Vermächtnis zu kürzen.

Diese Entscheidung stellt sicher, dass die testamentarischen Verfügungen des Erblassers respektiert und umgesetzt werden.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – Zusammenfassung

Juli 19, 2024
Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – ZusammenfassungRA und Notar KrauDie Kläger fordern von den Bekla…
a building with columns and a clock on the front of it

Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH 11/22

Juli 19, 2024
Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH …
a group of people standing next to a car

Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23

Juli 19, 2024
Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23Zusammenfassung…