Zuordnungstarifvertrag – unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – BAG Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 40/18

Juni 29, 2021

Zuordnungstarifvertrag – unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – BAG Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 40/18

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Streit über das Mitbestimmungsrecht eines unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrats (Kino-Gesamtbetriebsrat) im Zusammenhang mit einem Twitter-Account.

Hintergrund

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Kinobetriebe und andere Unterhaltungseinrichtungen betreibt. Sie entstand durch die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Aufgrund eines Tarifvertrags vom 11. August 2003 wurde ein Kino-Gesamtbetriebsrat (Kino-GBR) für die Kinobetriebe der Tochtergesellschaften errichtet.

Tarifvertrag

Der Tarifvertrag umfasst alle Betriebe der C AG und ihrer konzernzugehörigen Tochtergesellschaften.

Änderungen in der Organisationsstruktur des Konzerns oder der Tochtergesellschaften berühren den Tarifvertrag nicht.

Es wird davon ausgegangen, dass durch die Bildung des Kino-GBR kein zusätzlicher Gesamtbetriebsrat erforderlich ist, außer es wird ein Konzernbetriebsrat gebildet.

Streitpunkt

Die Arbeitgeberin unterhält einen Twitter-Account (@C), und der Kino-GBR machte ein Mitbestimmungsrecht geltend.

Zuordnungstarifvertrag – unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – BAG Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 40/18

Er beantragte:

Die Arbeitgeberin zu verpflichten, die Seite https://twitter.com/c zu löschen, solange keine Zustimmung des Kino-GBR oder eine Entscheidung der Einigungsstelle vorliegt.

Alternativ, das Verbot der Nutzung der Seite durch Nutzer zur Übermittlung von Informationen in Form von Antworten, Retweets oder Erwähnungen.

Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000 Euro bei Zuwiderhandlung.

Das Arbeitsgericht wies die Anträge ab.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg gab dem Hauptantrag teilweise statt, begrenzte das Ordnungsgeld jedoch auf 10.000 Euro.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg teilweise auf und wies die Beschwerde des Kino-GBR vollständig zurück.

Gründe:

Unzulässigkeit des Hauptantrags:

Der Hauptantrag ist unzulässig, da der Kino-GBR nicht antragsbefugt ist.

Der Kino-GBR ist rechtlich nicht existent und somit kein Träger betriebsverfassungsrechtlicher Rechte.

Zuordnungstarifvertrag – unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – BAG Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 40/18

Fehlende rechtliche Existenz des Kino-GBR:

Der Kino-GBR wurde auf der Grundlage eines Tarifvertrags errichtet, der für alle Betriebe der C AG und ihrer Tochtergesellschaften gilt.

Die Errichtung eines unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrats entspricht jedoch nicht den gesetzlichen Vorgaben der Betriebsverfassung (§§ 1, 47 BetrVG).

Mangelnde Tarifgebundenheit:

Die Errichtung des Kino-GBR kann auch nicht auf § 3 Abs. 1 BetrVG gestützt werden, da der Tarifvertrag nicht von allen betroffenen Unternehmen geschlossen wurde.

Ein unternehmensübergreifender Tarifvertrag muss von allen betroffenen Unternehmen geschlossen werden, um gültig zu sein.

Fehlende Grundlage für die Bildung des Kino-GBR:

Der Tarifvertrag in seiner letzten Fassung erfasst nicht alle Unternehmen, die im Tarifvertrag genannt werden.

Einige Unternehmen sind nicht tarifgebunden und somit ist der Tarifvertrag keine ausreichende Grundlage für die Errichtung des Kino-GBR.

Konsequenzen

Die Hilfsanträge des Kino-GBR wurden nicht entschieden, da sie unter der Bedingung standen, dass der Hauptantrag aus anderen Gründen als dem des Fehlens der Antragsbefugnis nicht durchdringt.

Schlussfolgerung:

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Kino-Gesamtbetriebsrat rechtlich nicht existent und somit nicht antragsbefugt ist.

Die Errichtung eines unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrats entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben der Betriebsverfassung, und der zugrunde liegende Tarifvertrag erfasst nicht alle erforderlichen Unternehmen.

Die Beschwerde des Kino-GBR wurde vollständig zurückgewiesen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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