Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
BFH Urteil vom 01. Oktober 2024, VIII R 25/21
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Oktober 2024 näherbringen.
Es geht um die Frage, wie Leistungen einer Schweizer Familienstiftung in Deutschland steuerlich zu behandeln sind.
Dieses Thema kann für Sie relevant sein, wenn Sie oder Ihre Angehörigen Leistungen von einer solchen Stiftung erhalten.
Worum ging es in dem Urteil?
Im konkreten Fall hatte ein Mann im Jahr 2017 von einer Familienstiftung in der Schweiz eine einmalige Geld- und Sachleistung erhalten.
Das Finanzamt sah diese Leistung als Einkünfte aus Kapitalvermögen an und wollte sie versteuern.
Der Mann war jedoch der Ansicht, dass dies nicht richtig sei.
Er klagte gegen die Entscheidung des Finanzamts, verlor aber vor dem Finanzgericht Hamburg.
Nun hat auch der Bundesfinanzhof seine Klage abgewiesen.
Die Begründung des Bundesfinanzhofs
Der BFH erklärte, dass die Leistungen der Schweizer Stiftung steuerpflichtig sind, weil sie wirtschaftlich mit einer Gewinnausschüttung vergleichbar seien.
Dies bedeutet: Obwohl die Stiftung keine Aktiengesellschaft ist, bei der Aktionäre Gewinne erhalten, ähnelte die Leistung an den Mann einer solchen Gewinnausschüttung.
Wann ist eine Stiftungsleistung wie eine Gewinnausschüttung?
Der BFH hat folgende Kriterien festgelegt:
Begünstigter Kreis:
Der Empfänger der Leistung muss zu dem Personenkreis gehören, der laut Stiftungssatzung begünstigt werden soll.
Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
Im vorliegenden Fall war der Mann ein Angehöriger der Familie, für die die Stiftung gegründet wurde.
Keine Gegenleistung:
Der Empfänger darf keine direkte Gegenleistung für die Leistung erbracht haben. Der Vortrag des Mannes bei der Stiftung wurde nicht als solche Gegenleistung angesehen.
Verteilung des Überschusses:
Die Leistung sollte aus dem erwirtschafteten Vermögen der Stiftung stammen und als eine Art Verteilung dieses Überschusses anzusehen sein.
Im vorliegenden Fall stammte die Leistung aus den Erträgen des Stiftungsvermögens.
Es ist nicht notwendig, dass der Empfänger der Stiftungsleistung ähnliche Rechte hat wie ein Aktionär einer Aktiengesellschaft.
Entscheidend ist die wirtschaftliche Vergleichbarkeit.
Was bedeutet das für Sie?
Wenn Sie Leistungen von einer ausländischen Stiftung erhalten, prüft das Finanzamt, ob diese Leistungen wirtschaftlich einer Gewinnausschüttung ähneln.
Sind die oben genannten Kriterien erfüllt, können diese Leistungen in Deutschland steuerpflichtig sein.
Dies gilt auch dann, wenn die Stiftung ihren Sitz im Ausland hat, wie im vorliegenden Fall in der Schweiz.
Fazit
Das Urteil des Bundesfinanzhofs stellt klar, dass auch Leistungen von ausländischen Familienstiftungen unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sein können.
Entscheidend ist die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer Gewinnausschüttung.
Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
