Zur Fristsetzung nach § 63 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)

Zur Fristsetzung nach § 63 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)

BFH Urteil vom 04. Dezember 2025, V R 25/23

Im Folgenden finden Sie eine präzise Zusammenfassung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 2025. Dieses Urteil ist besonders wichtig für gemeinnützige Organisationen und Stiftungen. Es klärt, wie man sich gegen Fristsetzungen des Finanzamtes zur Mittelverwendung wehren kann – oder eben nicht.

Worum ging es in dem Streitfall?

Eine rechtsfähige Stiftung aus Niedersachsen hatte über mehrere Jahre hinweg Geld von zwei Firmen erhalten. Die Stiftung hielt Anteile an diesen GmbHs. Das Geld aus den Gewinnausschüttungen teilte die Stiftung intern auf. Einen Teil sah sie als Zinsen an. Diese Gelder wollte sie zeitnah für ihre gemeinnützigen Zwecke ausgeben.

Den anderen Teil betrachtete sie als Gewinne aus Vermögensumschichtungen. Dieses Geld wollte sie dauerhaft behalten, um ihr Stiftungsvermögen vor Inflation zu schützen. Sie war der Meinung, dass sie dieses Geld nicht sofort ausgeben müsse.

Die Ansicht des Finanzamtes

Das Finanzamt sah das anders. Nach einer Prüfung kam das Amt zu dem Schluss: Fast das gesamte Geld hätte zeitnah für den guten Zweck ausgegeben werden müssen. Die Stiftung habe unzulässigerweise zu hohe Rücklagen gebildet.

Die Reaktion des Finanzamtes: Der Auflagenbescheid

Das Finanzamt schickte der Stiftung sogenannte „Auflagenbescheide“. Darin wurde eine klare Frist gesetzt. Die Stiftung sollte das zu viel angesammelte Geld bis zu bestimmten Terminen für ihre Satzungszwecke ausgeben. Zudem sollte sie dem Finanzamt nachweisen, dass das Geld wirklich weg ist.

Der Weg durch die Instanzen

Die Stiftung wollte das nicht akzeptieren. Sie wehrte sich mit Einsprüchen und zog schließlich vor das Finanzgericht. Sie wollte, dass die Bescheide aufgehoben werden. Die Stiftung argumentierte, dass sie gar keinen Fehler gemacht habe. Die Gelder seien rechtmäßig dem Vermögen zugeführt worden, um die Leistungskraft der Stiftung zu erhalten.

Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab. Es sagte, die Klage sei bereits unzulässig, weil die Fristen inzwischen abgelaufen seien. Daraufhin ging die Stiftung in Revision zum Bundesfinanzhof.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)

Der Bundesfinanzhof hat die Revision der Stiftung zurückgewiesen. Das bedeutet: Die Stiftung hat den Prozess endgültig verloren. Die Richter erklärten ausführlich, warum die Klage gegen die Fristsetzung keinen Erfolg haben konnte.

Warum war die Klage unzulässig?

Der wichtigste Grund für das Urteil ist das fehlende Rechtsschutzbedürfnis. Das klingt kompliziert, bedeutet aber einfach: Man kann nur gegen etwas klagen, das einen rechtlich wirklich belastet.

Zur Fristsetzung nach § 63 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)

Der BFH erklärte, dass die Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) eigentlich eine Begünstigung für die Stiftung ist. Normalerweise müsste das Finanzamt die Gemeinnützigkeit sofort entziehen, wenn Geld falsch angesammelt wird. Die Frist gibt der Stiftung aber die Chance, den Fehler zu heilen. Wenn sie das Geld innerhalb der Frist ausgibt, gilt alles wieder als ordnungsgemäß.

Keine bindende Wirkung der Fristsetzung

Die Stiftung hatte Angst, dass mit dem Bescheid endgültig feststeht, dass sie Mittel falsch verwendet hat. Die Richter beruhigten hier jedoch:

• Die Fristsetzung ist nur ein Zwischenschritt.
• Sie legt nicht verbindlich fest, dass tatsächlich ein Verstoß vorliegt.
• Das Finanzamt stellt darin keine endgültigen Besteuerungsgrundlagen fest.

Erst wenn die Frist abläuft und das Finanzamt danach die Steuerbefreiung im eigentlichen Steuerbescheid entzieht, wird es ernst.

Wo muss man sich wirklich wehren?

Der BFH stellte klar, dass der richtige Ort für den Rechtsstreit das Steuerfestsetzungsverfahren ist. Wenn das Finanzamt der Meinung ist, die Gemeinnützigkeit sei wegen falscher Mittelverwendung verloren, muss es einen entsprechenden Körperschaftsteuerbescheid schicken.

Gegen diesen Bescheid kann die Stiftung dann klagen. In diesem Verfahren wird dann ganz genau geprüft:

1. Hat die Stiftung wirklich zu viel Geld angesammelt?
2. Waren die Gewinnausschüttungen zeitnah zu verwenden?
3. Durfte die Stiftung Geld zum Inflationsschutz zurückbehalten?

Da die Stiftung im aktuellen Fall aber nur gegen die Fristsetzung (den „Auflagenbescheid“) geklagt hatte, war der Prozess der falsche Weg. Die Klage gegen die bloße Frist ist nicht zulässig, wenn man eigentlich nur über die inhaltliche Frage der Mittelverwendung streiten will.

Was bedeutet das für die Praxis?

Gemeinnützige Organisationen sollten vorsichtig sein, wenn sie Gewinne aus Beteiligungen erhalten. Das Steuerrecht ist hier strenger als das reine Stiftungsrecht. Wenn das Finanzamt eine Frist zur Verwendung von Mitteln setzt, ist dies rechtlich als helfende Hand zu verstehen, nicht als endgültige Bestrafung.

Zusammenfassung der Kernpunkte

• Eine Klage gegen eine Fristsetzung zur Mittelverwendung ist meist unzulässig.
• Die Fristsetzung ist ein Angebot zur Heilung eines Fehlers.
• Über die Frage, ob Mittel rechtmäßig angesammelt wurden, wird erst im eigentlichen Steuerbescheid entschieden.
• Gegen diesen Steuerbescheid ist der Rechtsweg dann wieder offen.

Wenn Sie Fragen zu diesem Urteil oder zu Themen rund um das Gemeinnützigkeitsrecht haben, sollten Sie sich professionell beraten lassen. Bitte nehmen Sie bei Bedarf mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt auf.