Zur Geltung von Formvorschriften bei einem Vertrag zugunsten Dritter
Das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) vom 4. November 2020 (4 U 601/20) befasst sich mit der Frage der Formwirksamkeit bei einem Vertrag zugunsten Dritter,
insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung eines Erbbaurechts samt Steinmetzbetrieb.
Sachverhalt
Der Vater des Beklagten verpflichtete sich im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung von 1996, seinem Sohn (dem Beklagten) ein Erbbaurecht samt Steinmetzbetrieb zu übergeben.
Nach dem Tod des Vaters kam es zum Streit zwischen dem Beklagten und der Klägerin als Erbin.
Der Beklagte beanspruchte die Inhaberschaft des Betriebs und die lastenfreie Übertragung des Erbbaurechts.
Das Landgericht wies die Widerklage des Beklagten ab.
Das OLG gab der Berufung teilweise statt.
Es stellte fest, dass der Beklagte nicht Inhaber des Betriebes wurde, wies jedoch die weiteren Ansprüche des Beklagten zurück.
Entscheidung des OLG Nürnberg
Das OLG urteilte, dass die Annahme des notariell beurkundeten Schenkungsversprechens des Erbbaurechts gemäß § 311b BGB und § 11 ErbbauRG ebenfalls der notariellen Beurkundung bedarf.
Da diese Beurkundung nicht stattfand, sei die Annahme des Schenkungsversprechens formunwirksam.
Das OLG sah das Erbbaurecht und den Steinmetzbetrieb als untrennbare Einheit an.
Daher könne die Zuwendung nur gesamt angenommen oder abgelehnt werden.
Das OLG wies die Argumentation des Beklagten zurück, dass die Fortführung des Betriebes eine Inhaberschaft des Betriebes erzeugen würde.
Ebenso wies das Gericht den Anspruch auf die lastenfreie Übertragung des Erbbaurechtes zurück.
Kritik an der Entscheidung
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Entscheidung des OLG ist die angeblich fehlerhafte Anwendung der Grundsätze des Vertrags zugunsten Dritter.
Insbesondere wird kritisiert, dass das OLG die Trennung zwischen Deckungs-, Valuta- und Vollzugsverhältnis nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Formwirksamkeit des Vertrags zugunsten Dritter beurteilt sich ausschließlich nach dem Deckungsverhältnis.
Die vom OLG angeführten Formvorschriften (§ 311b BGB, § 11 ErbbauRG) wurden im Deckungsverhältnis (Scheidungsvereinbarung) eingehalten.
Für die Erfüllung der schuldrechtlichen Übergabeverpflichtung sind andere Formvorschriften relevant (§ 11 Abs. 1 ErbbauRG, § 873 BGB, §§ 20, 29 GBO).
Des weiteren wird die Argumentation des OLG zur Untrennbarkeit von Erbbaurecht und Steinmetzbetrieb kritisiert.
Es wird argumentiert, dass eine teilweise Erfüllung des Übertragungsanspruchs möglich sein sollte.
