Zur konkludenten Annahme eines Vermächtnisses
Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 10. Mai 2023, 5 U 57/22, befasst sich mit zentralen Fragen des Erbrechts,
insbesondere der konkludenten Annahme eines Vermächtnisses und den Voraussetzungen für eine Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen im Rahmen einer gewillkürten Erbfolge.
Kern des Falles
Die Kläger, Miterben einer Erbengemeinschaft, forderten vom Beklagten, einem weiteren Miterben, die Herausgabe des Kaufpreises für ein Hausgrundstück,
das dieser im Namen der Erbengemeinschaft verkauft hatte.
Zusätzlich verlangten sie die Feststellung, dass der Beklagte aufgrund von zu Lebzeiten erhaltenen Zuwendungen Ausgleichszahlungen leisten müsse.
Der Beklagte hatte das Grundstück aufgrund einer postmortalen Vollmacht veräußert und den Kaufpreis auf sein eigenes Konto überweisen lassen.
Die Kläger argumentierten, dass der Beklagte das ihm zugedachte Vermächtnis des Grundstücks nicht angenommen habe und der Verkaufserlös somit der Erbengemeinschaft zustehe.
Zur konkludenten Annahme eines Vermächtnisses
Entscheidung des Gerichts
Das OLG Saarbrücken wies die Berufung der Kläger zurück.
Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte durch die Veräußerung des Grundstücks und die Vereinnahmung des Kaufpreises das Vermächtnis konkludent angenommen habe.
Die Richter wiesen darauf hin, dass eine Annahme eines Vermächtnisses auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen könne, insbesondere durch die Ingebrauchnahme des zugewandten Gegenstandes.
Die Entscheidung beleuchtet die Möglichkeit und die Folgen der konkludenten Annahme eines Vermächtnisses.
Es wird klargestellt, dass die Annahme durch Handlungen erfolgen kann, die eindeutig den Willen des Vermächtnisnehmers zur Annahme des Vermächtnisses erkennen lassen.
Zudem bestätigte das Gericht die Entscheidung des Landgerichts, dass keine Ausgleichungspflicht des Beklagten hinsichtlich der zu Lebzeiten erhaltenen Grundstücke besteht.
Das Gericht erläuterte ausführlich, unter welchen Voraussetzungen eine Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen gemäß §§ 2050, 2052 BGB in Betracht
kommt und dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren.
Es wurde im speziellen geklärt das die Übertragung von Grundstücken nicht automatisch eine ausgleichungspflichtige Ausstattung darstellt, sondern das hierfür spezifische Kriterien erfüllt sein müssen.
Zur konkludenten Annahme eines Vermächtnisses
Bedeutung der Entscheidung
Das Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit der korrekten Auslegung von Willenserklärungen im Erbrecht.
Es unterstreicht die Möglichkeit, Vermächtnisse auch durch schlüssiges Verhalten anzunehmen.
Die Entscheidung bietet eine detaillierte Auseinandersetzung mit den komplexen Regelungen zur Ausgleichung von Zuwendungen im Erbrecht.
Das Urteil bietet praktische Leitlinien für die Beurteilung ähnlicher Sachverhalte im Kontext von Erbauseinandersetzungen.
Der Unterschied zwischen einer Schenkung und einer Ausstattung wird besonders herausgestellt, und das Gericht zeigt, welche Kriterien für die Einordnung einer Zuwendung als Ausstattung relevant sind.
Die Entscheidung betont, dass die Beweislast für das Bestehen einer Ausgleichungspflicht bei demjenigen liegt, der eine Anrechnung von Vorempfängen verlangt.
