Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Hier ist eine Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.12.2014 – XII ZB 181/13

Vorinstanzen:

AG Lampertheim, Entscheidung vom 04.02.2011 – 2 F 280/10 RI –

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.03.2013 – 6 UF 91/11 –

RA und Notar Krau

Wenn Schwiegereltern schenken und die Ehe scheitert: Was passiert mit dem Geschenk?

Stellen Sie sich vor, Schwiegereltern schenken dem Partner ihres Kindes, also dem Schwiegerkind, ein Haus oder einen Anteil daran. Die Idee dahinter ist klar: Das Haus soll der jungen Familie zugutekommen und ein gemeinsames Zuhause schaffen. Aber was passiert, wenn die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind scheitert? Kann das Geschenk zurückgefordert werden? Und wie lange hat man dafür Zeit? Genau darum ging es in einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014.

Der Fall: Hausanteil und Scheidung

In diesem speziellen Fall hatten ein Vater und seine Frau ihrem Kind und dessen Ehepartner 1993 ein Hausgrundstück zur Hälfte übertragen. Sie selbst behielten ein lebenslanges Wohnrecht im Obergeschoss. Das Paar lebte mit seinen Kindern im Erdgeschoss, sanierte es und baute an. Mitte 2004 trennten sich die Eheleute, und 2006 wurde die Ehe geschieden.

Interessanterweise hatte die Frau Anfang 2009 eine Klage auf Zugewinnausgleich verloren, weil ihr Mann, der Antragsgegner, keinen Zugewinn erzielt hatte. Später im Jahr 2009 beantragte der geschiedene Ehemann die Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hauses. Daraufhin trat der Vater im Februar 2010 seine Ansprüche auf Rückübertragung des Hausanteils an seine Tochter, die Antragstellerin, ab. Die Tochter klagte nun auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils ihres Ex-Mannes an sie.

Der Ex-Mann wehrte sich mit der Einrede der Verjährung. Das bedeutet, er sagte: „Der Anspruch ist zu alt, er kann nicht mehr durchgesetzt werden.“ Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht gaben ihm Recht und wiesen die Klage der Tochter ab. Sie meinten, der Anspruch sei verjährt. Die Tochter legte daraufhin eine sogenannte Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

Die zentrale Frage: Verjährung von Schenkungen an Schwiegerkinder

Der BGH musste zwei Hauptfragen klären:

Handelt es sich bei solchen Zuwendungen der Schwiegereltern um eine Schenkung?

Welche Verjährungsfrist gilt für die Rückforderung einer solchen Schenkung, insbesondere wenn es um ein Grundstück geht?

1. Schenkung oder „unbenannte Zuwendung“?

Früher wurden solche Zuwendungen von Schwiegereltern oft als „unbenannte Zuwendungen“ angesehen, die ihren eigenen Regeln folgten. Der BGH hat jedoch schon vor diesem Urteil seine Meinung geändert. Er stellt klar: Wenn Schwiegereltern dem Schwiegerkind etwas schenken, um die Ehe des eigenen Kindes zu unterstützen, ist das eine normale Schenkung im Sinne des Gesetzes (Paragraf 516 BGB). Der entscheidende Punkt ist, dass die Schwiegereltern das Vermögen dauerhaft aus der Hand geben, im Gegensatz zu Eheleuten untereinander, wo die Zuwendung oft der ehelichen Lebensgemeinschaft insgesamt zugutekommt.

Wenn die Ehe dann scheitert, ist die Geschäftsgrundlage dieser Schenkung weggefallen. Die Geschäftsgrundlage ist die gemeinsame Vorstellung, die beide Parteien (Schwiegereltern und Schwiegerkind) bei der Schenkung hatten – nämlich dass die Ehe Bestand haben und die Schenkung dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen würde. Wenn diese Vorstellung entfällt, kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach Paragraf 313 BGB entstehen. Das bedeutet, der Vertrag muss an die neuen Umstände angepasst werden.

Eine solche Anpassung führt aber nicht automatisch dazu, dass das Geschenk komplett zurückgegeben werden muss. Es muss immer eine umfassende Interessenabwägung stattfinden. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle:

Wie lange hat die Ehe gehalten?

Wie sind die finanziellen Verhältnisse der Schwiegereltern und der geschiedenen Eheleute?

Welchen Wert hat die Schenkung noch beim Schwiegerkind?

Gab es Erwartungen der Schwiegereltern, z.B. hinsichtlich ihrer Altersversorgung?

Nur in Ausnahmefällen kommt eine Rückübertragung des geschenkten Gegenstandes in Frage, meistens wird nur ein Geldausgleich verlangt. Eine Rückgabe des Grundstücks ist aber denkbar, wenn nur so ein unzumutbarer Zustand vermieden werden kann, zum Beispiel wenn das Wohnrecht der Schwiegereltern durch eine drohende Zwangsversteigerung gefährdet ist – genau das war in diesem Fall ein mögliches Szenario, da der Ex-Mann die Zwangsversteigerung beantragt hatte.

2. Welche Verjährungsfrist gilt für Grundstücksschenkungen?

Hier lag der Knackpunkt des Falles. Das Oberlandesgericht hatte die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (Paragraf 195 BGB) angewendet. Das hätte bedeutet, dass der Anspruch des Vaters auf Rückübertragung (und damit auch der Anspruch der Tochter, an die der Vater seine Rechte abgetreten hatte) bereits Ende 2009 verjährt gewesen wäre, weil die Scheidung 2006 rechtskräftig wurde.

Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Der BGH widersprach dem jedoch entschieden. Er stellte klar, dass für die Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung die zehnjährige Verjährungsfrist des Paragraf 196 BGB gilt. Diese Vorschrift ist speziell für Ansprüche auf Übertragung von Immobilieneigentum oder Rechten an Grundstücken gedacht.

Der BGH begründete dies wie folgt:

Anspruchsinhalt ist entscheidend: Paragraf 196 BGB stellt auf den Inhalt des Anspruchs ab (Übertragung eines Grundstücks), nicht auf dessen genauen Grund. Auch wenn der Anspruch auf Vertragsanpassung abzielt, ist das Ziel letztlich die Rückübertragung des Grundstücks oder ein Ausgleich dafür.

Sinn und Zweck der längeren Frist:

Grundstücksgeschäfte sind oft komplexer und haben langfristige Auswirkungen. Sie erfordern sorgfältige Planung und betreffen oft hohe Vermögenswerte. Die längere Verjährungsfrist soll den Besonderheiten des Immobiliarrechtsverkehrs Rechnung tragen und Rechtsfrieden sowie Rechtsklarheit gewährleisten. Außerdem hilft die Formpflicht bei Grundstücksgeschäften, Beweisschwierigkeiten zu reduzieren.

Keine „zweistufige“ Verjährung:

Es ist nicht sinnvoll, dass der Anspruch auf Vertragsanpassung nach drei Jahren verjährt und der daraus resultierende Rückübertragungsanspruch dann wieder eine eigene, längere Frist hätte. Der BGH sieht beides als Einheit.

Das Ergebnis des BGH

Da die zehnjährige Verjährungsfrist des Paragraf 196 BGB anzuwenden ist und diese frühestens mit der Trennung der Eheleute im Jahr 2004 zu laufen begann, war der Anspruch des Vaters (und damit der an die Tochter abgetretene Anspruch) nicht verjährt, als die Klage eingereicht wurde.

Der BGH hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies den Fall zurück. Das bedeutet, das Oberlandesgericht muss den Fall neu verhandeln und dabei prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückübertragung des Hausanteils tatsächlich vorliegen – also ob die ursprüngliche Schenkung eine Geschäftsgrundlage hatte, die durch das Scheitern der Ehe entfallen ist, und ob dem Vater die Situation unzumutbar ist. Außerdem müsste geprüft werden, ob angesichts der Zwangsversteigerungsdrohung ein Anspruch auf Rückgewähr des Miteigentumsanteils angemessen ist und ob die Tochter eventuell eine Ausgleichszahlung an ihren Ex-Mann leisten muss.

Zusammenfassend:

Der BGH hat klargestellt, dass Schwiegerelternzuwendungen an das Schwiegerkind Schenkungen sind. Wenn die Ehe scheitert, kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung entstehen. Geht es dabei um Grundstücke, gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist, was den Schwiegereltern und ihren Rechtsnachfolgern deutlich mehr Zeit gibt, ihre Ansprüche geltend zu machen, als es bei der allgemeinen dreijährigen Frist der Fall wäre.