Zurechnung von Kapitalbeteiligungen – BFH IX B 83/22

Juni 24, 2023

Zurechnung von Kapitalbeteiligungen – BFH IX B 83/22 Beschluss vom 07. Juni 2023, Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i.S. des § 17 EStG einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, Bruchteilsbetrachtung

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 17. März 2022, Az: 13 K 13065/21

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Die Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zur Zurechnung von Kapitalbeteiligungen in einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wurde vom BFH abgelehnt.

Die Rechtsfrage zur Bruchteilsbetrachtung ist bereits geklärt.


Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

  • Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

II. Zusammenfassung

  • BFH lehnt Beschwerde zur Zurechnung von Kapitalbeteiligungen in vermögensverwaltenden Personengesellschaften ab

III. Hintergrund

  • Rechtsfrage zur Bruchteilsbetrachtung geklärt

IV. Entscheidung des BFH

  • Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen
  • Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
  • Keine Fortbildung des Rechts erforderlich
  • Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

V. Fazit

  • Die Bruchteilsbetrachtung bei Kapitalbeteiligungen bleibt bestehen

Zum Entscheidungstext:


NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen sind (sog. Bruchteilsbetrachtung).

Tenor


Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.03.2022 – 13 K 13065/21 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Zurechnung von Kapitalbeteiligungen – BFH IX B 83/22 – Gründe


Die Beschwerde ist nicht begründet.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Es ist weder eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dazu unter 1.) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO, dazu unter 2.) oder wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO, dazu unter 3.) möglich.

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 100, m.w.N.).

b) Dies ist hier nicht der Fall. Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage: “Darf in einem Rechtsstaat – welcher die Gesetzmäßigkeit zur Maßgabe macht – entgegen dem Gesetz zugunsten einer Einheitsbetrachtung (gemeint: Bruchteilsbetrachtung) abgewichen werden, wenn die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gesetzlich gemäß §§ 180, 179 AO vorgeschrieben ist und Abweichungen hiervon nach dem Gesetz nicht vorgesehen sind?”

Zurechnung von Kapitalbeteiligungen – BFH IX B 83/22

geht dahin, ob die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑) nicht gesondert und einheitlich festgestellt wird, einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Diese Rechtsfrage wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig. Denn sie ist in der Rechtsprechung des BFH bereits geklärt.

Danach sind Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchteilsbetrachtung, vgl. BFH-Urteile vom 13.07.1999 – VIII R 72/98, BFHE 190, 87, BStBl II 1999, 820, unter II.1; vom 09.05.2000 – VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, und vom 01.12.2020 – VIII R 21/17, BFHE 271, 482, BStBl II 2021, 609, Rz 39).

Es trifft zu, dass die BFH-Rechtsprechung insofern nicht der zivilrechtlichen Rechtslage folgt. Anders als die Beschwerde annimmt, verstößt die Rechtsprechung aber nicht gegen das Gesetz. Sie verletzt insbesondere nicht die Pflicht zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften (§§ 179, 180 der Abgabenordnung ‑‑AO‑‑).

Denn die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften setzt nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO voraus, dass an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind.

Daran fehlt es, wenn die Einkünfte aufgrund der materiell-rechtlich vorrangigen Bruchteilsbetrachtung von jedem Gesellschafter einzeln erzielt werden.

Zurechnung von Kapitalbeteiligungen – BFH IX B 83/22

Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO und § 17 EStG). Die Beschwerde führt hierzu keine Argumente an, die eine erneute Überprüfung erforderlich machen.

Aus demselben Grund kommt eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) nicht in Betracht. Sie setzt ebenfalls eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus.

Die Revision ist auch nicht wegen eines schweren materiellen Rechtsfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) des Finanzgerichts (FG) zuzulassen, dessen Fortbestand das Ansehen der Justiz gefährden würde.

Das FG ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt und nicht davon abgewichen. Von einer gesetzwidrigen oder willkürlichen Rechtsprechung kann ‑‑wie dargelegt‑‑ keine Rede sein.

Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Zurechnung von Kapitalbeteiligungen – BFH IX B 83/22

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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