Zurückweisung Kündigung § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen wenn Bevollmächtigung bekannt – LAG Niedersachsen 10 Sa 46/10

Juli 25, 2021

Zurückweisung Kündigung § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen wenn Bevollmächtigung bekannt – LAG Niedersachsen 10 Sa 46/10

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Schlüssiges Verhalten und Kenntnis der Bevollmächtigung:

Schlüssiges Verhalten kann dazu führen, dass der Kündigungsempfänger die Bevollmächtigung des Erklärenden kennt.

In diesem Fall ist eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

Keine Kenntnispflicht durch Dritte:

Die zufällige Kenntniserlangung durch Dritte genügt nicht.

Der Kündigungsempfänger muss keine eigenen Nachforschungen zur Bevollmächtigung anstellen.

Aushang an „Schwarzen Brettern“:

Es ist nicht allgemein üblich, Vollmachtsurkunden an “Schwarzen Brettern” auszuhängen, um Arbeitnehmer über die Vertretung des Arbeitgebers zu informieren.

Handlungsvollmacht und Kündigungsrecht:

Die Handlungsvollmacht bringt nicht automatisch eine Stellung im Betrieb mit sich, die üblicherweise das Kündigungsrecht umfasst.

Tenor

Zurückweisung Kündigung § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen wenn Bevollmächtigung bekannt – LAG Niedersachsen 10 Sa 46/10

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Dezember 2009 – 2 Ca 506/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der Kläger war seit Mai 2008 als Betriebsleiter bei der Beklagten tätig.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Juli 2009.

Am 3. Juli 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Das Kündigungsschreiben war von Herrn H. und Herrn Mü. unterzeichnet, obwohl die Beklagte zu diesem Zeitpunkt keinen Geschäftsführer hatte.

Der Kläger wies die Kündigung am 10. Juli 2009 gemäß § 174 Satz 1 BGB zurück, da die Unterzeichner keine Vollmacht vorgelegt hatten.

Der Kläger argumentierte, dass die Herren H. und Mü. nicht bevollmächtigt gewesen seien, ihn zu kündigen.

Herr H. war ein einfacher Arbeitnehmer und Herr Mü. war Gesellschafter und Berater.

Zurückweisung Kündigung § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen wenn Bevollmächtigung bekannt – LAG Niedersachsen 10 Sa 46/10

Zudem bestritt der Kläger das Vorliegen eines wichtigen Grundes und die Einhaltung der zweiwöchigen Ausschlussfrist für die außerordentliche Kündigung.

Die Beklagte hingegen behauptete, der Kläger habe von der Kündigungsberechtigung Herrn Mü.s gewusst, da dieser ihn eingestellt habe und sein wichtigster Ansprechpartner gewesen sei.

Die Beklagte unterstellte dem Kläger zudem kollusives Zusammenwirken mit dem ehemaligen Geschäftsführer, um die Beklagte führungslos zu machen und Wettbewerb zu betreiben.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, da es keine Anhaltspunkte für eine Vertretungsbefugnis der Unterzeichner der Kündigung gab.

Es sei auch nicht treuwidrig gewesen, die Kündigung zurückzuweisen.

Berufungsentscheidung

Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen.

Die Kündigung war mangels Vollmachtsvorlage unwirksam gemäß § 174 Satz 1 BGB.

Die Beklagte hatte den Kläger nicht wirksam über die Bevollmächtigung der Unterzeichner in Kenntnis gesetzt.

Gründe

Unwirksamkeit der Kündigung:

Die Kündigung ist gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, da der Kläger sie unverzüglich wegen fehlender Vollmachtsvorlage zurückgewiesen hat.

Keine Kenntnisnahme durch schlüssiges Verhalten:

Der Kläger wurde nicht schlüssig über die Bevollmächtigung der Unterzeichner informiert.

Ein Aushang am “Schwarzen Brett” genügt nicht, um Arbeitnehmer über die Vertretung des Arbeitgebers zu informieren.

Keine Stellung mit Kündigungsrecht:

Selbst wenn Herr H. Handlungsvollmacht gehabt hätte, wäre diese nicht automatisch mit einem Kündigungsrecht verbunden gewesen.

Notgeschäftsführer:

Die Beklagte hätte einen Notgeschäftsführer bestellen können, um die Kündigung wirksam auszusprechen.

Das Fehlen eines Geschäftsführers rechtfertigt nicht die Unanwendbarkeit des § 174 BGB.

Keine Treuwidrigkeit:

Die Zurückweisung der Kündigung war nicht treuwidrig, da keine widersprüchlichen Handlungen des Klägers vorlagen.

Kosten und Revision

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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