Zuständiges Nachlassgericht für Erbausschlagung – OLG München Beschluss 3.9.2019 – 31 Wx 313/18
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03. September 2019 befasst sich mit einem Erbschaftsfall, der vor dem 17. August 2015 stattfand,
also vor Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung, und klärt dabei wichtige Fragen zum deutschen Erbrecht und zur Erbausschlagung.
Der Fall betrifft einen Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war und am 03. Juni 2014 verstarb.
Seine Ehefrau und Kinder, die Erben erster Ordnung, schlugen die Erbschaft gegenüber einem Schweizer Gericht aus.
Der Vater des Erblassers, der Beteiligte zu 5, beantragte daraufhin einen Erbschein, der ihn und seine nachverstorbene Ehefrau als Erben ausweist.
Das Nachlassgericht wies diesen Antrag ab, weil die Ausschlagungserklärungen nach deutschem Recht unwirksam waren.
Damit wurden die Ehefrau und Kinder des Erblassers zu gesetzlichen Erben, was den Vater und die nachverstorbene Mutter von der Erbfolge ausschloss.
Zuständiges Nachlassgericht für Erbausschlagung – OLG München Beschluss 3.9.2019 – 31 Wx 313/18
Das Gericht stellte fest, dass für Erbfälle vor dem 17. August 2015 das deutsche Erbrecht gilt, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes deutscher Staatsangehöriger war.
Die Wirksamkeit der Erbausschlagung richtet sich nach dem deutschen Erbrecht, wonach die Ausschlagungserklärung gegenüber dem zuständigen deutschen Nachlassgericht erfolgen muss.
Da die Erbausschlagungen gegenüber dem Schweizer Gericht abgegeben wurden, waren diese nach deutschem Recht unwirksam.
Der Vater des Erblassers konnte daher nicht als Erbe gelten, da die Erbschaft automatisch auf die Ehefrau und die Kinder überging, die somit die gesetzlichen Erben waren.
Die Beschwerde des Vaters (Beteiligter zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wurde abgewiesen, da er keinen Erbanspruch nach deutschem Recht hatte.
Die Beschwerde des Sohnes (Beteiligter zu 3) war unzulässig, da er nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen war.
Die Entscheidung des OLG München zeigt die strenge Anwendung des deutschen Erbrechts, insbesondere in Bezug auf die Form und
Zuständigkeit bei der Ausschlagung einer Erbschaft, und bestätigt die Bedeutung des deutschen Erbrechts bei Erbfällen vor 2015.
