Zuständiges Nachlassgericht für Erbausschlagung

Januar 31, 2020

Zuständiges Nachlassgericht für Erbausschlagung

OLG München Beschluss 3.9.2019 – 31 Wx 313/18

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03. September 2019 befasst sich mit einem Erbschaftsfall, der vor dem 17. August 2015 stattfand,

also vor Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung, und klärt dabei wichtige Fragen zum deutschen Erbrecht und zur Erbausschlagung.

Der Fall betrifft einen Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war und am 03. Juni 2014 verstarb.

Seine Ehefrau und Kinder, die Erben erster Ordnung, schlugen die Erbschaft gegenüber einem Schweizer Gericht aus.

Der Vater des Erblassers, der Beteiligte zu 5, beantragte daraufhin einen Erbschein, der ihn und seine nachverstorbene Ehefrau als Erben ausweist.

Das Nachlassgericht wies diesen Antrag ab, weil die Ausschlagungserklärungen nach deutschem Recht unwirksam waren.

Damit wurden die Ehefrau und Kinder des Erblassers zu gesetzlichen Erben, was den Vater und die nachverstorbene Mutter von der Erbfolge ausschloss.

Zuständiges Nachlassgericht für Erbausschlagung

Das Gericht stellte fest, dass für Erbfälle vor dem 17. August 2015 das deutsche Erbrecht gilt, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes deutscher Staatsangehöriger war.

Die Wirksamkeit der Erbausschlagung richtet sich nach dem deutschen Erbrecht, wonach die Ausschlagungserklärung gegenüber dem zuständigen deutschen Nachlassgericht erfolgen muss.

Da die Erbausschlagungen gegenüber dem Schweizer Gericht abgegeben wurden, waren diese nach deutschem Recht unwirksam.

Der Vater des Erblassers konnte daher nicht als Erbe gelten, da die Erbschaft automatisch auf die Ehefrau und die Kinder überging, die somit die gesetzlichen Erben waren.

Die Beschwerde des Vaters (Beteiligter zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wurde abgewiesen, da er keinen Erbanspruch nach deutschem Recht hatte.

Die Beschwerde des Sohnes (Beteiligter zu 3) war unzulässig, da er nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen war.

Die Entscheidung des OLG München zeigt die strenge Anwendung des deutschen Erbrechts, insbesondere in Bezug auf die Form und

Zuständigkeit bei der Ausschlagung einer Erbschaft, und bestätigt die Bedeutung des deutschen Erbrechts bei Erbfällen vor 2015.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge