Zuständigkeit Schiedsgericht für Entlassung Testamentvollstrecker
OLG Stuttgart 8 W 166/16
Testamentsvollstreckung:
Zuständigkeit privater Schiedsgerichte für die Entscheidung über die Entlassung des Testamentvollstreckers
Die Erben einer Erblasserin beantragten die Entlassung des Testamentsvollstreckers.
Dieser war vom Erblasser in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzt worden.
Das Testament enthielt zudem eine Schiedsklausel, die alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erbfall einem Schiedsgericht zuwies.
Der Testamentsvollstrecker verweigerte die Entlassung und berief sich auf die Schiedsklausel.
Kernaussage des Beschlusses:
Zuständigkeit Schiedsgericht für Entlassung Testamentvollstrecker
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied, dass das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker zu entlassen hat.
Die Schiedsklausel greift nicht, da die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht in die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts fallen kann.
Begründung des Gerichts:
- Zuständigkeit des Schiedsgerichts:
- Grundsätzlich kann die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts auch durch letztwillige Verfügung angeordnet werden (§ 1066 ZPO).
- Einem Schiedsgericht kann jedoch nicht die Kompetenz zur Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers übertragen werden.
- Dies widerspräche dem Recht des Erben, die Entlassung des Testamentsvollstreckers bei einem staatlichen Gericht zu beantragen.
- Der Erblasser kann die Rechte des Erben im Entlassungsverfahren nicht einschränken.
- Gründe für die Entlassung:
- Ein wichtiger Grund für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers liegt vor, wenn dieser seine Pflichten grob verletzt (§ 2227 BGB).
- Im vorliegenden Fall hat der Testamentsvollstrecker seine Pflicht zur Rechnungslegung trotz mehrfacher Aufforderung nicht erfüllt.
- Dies stellt eine grobe Pflichtverletzung dar, die die Entlassung rechtfertigt.
- Weitere Punkte:
- Das OLG prüfte auch weitere von den Erben vorgebrachte Gründe für die Entlassung, wie z.B. die verzögerte Vorlage des Nachlassverzeichnisses und die Entnahme der Vergütung durch den Testamentsvollstrecker.
- Diese Gründe rechtfertigten jedoch keine Entlassung.
- Nachfolge im Amt des Testamentsvollstreckers:
- Da die Erblasser dem Testamentsvollstrecker das Recht eingeräumt hatten, einen Nachfolger zu bestimmen, erhält dieser die Gelegenheit, von diesem Recht Gebrauch zu machen.
- Sollte er dies nicht tun, geht das Bestimmungsrecht auf den Vorstand der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. über.
Zuständigkeit Schiedsgericht für Entlassung Testamentvollstrecker
Fazit:
Der Beschluss verdeutlicht die Grenzen der Schiedsfähigkeit in erbrechtlichen Angelegenheiten.
Die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist von einem staatlichen Gericht zu treffen.
Zusätzliche Informationen:
- Der Beschluss hat Bedeutung für die Praxis, da er die Zuständigkeit von Schiedsgerichten in Entlassungsverfahren von Testamentsvollstreckern klärt.
- Erblasser sollten bei der Gestaltung von Schiedsklauseln in Testamenten beachten, dass die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden kann.
- Erben sollten bei Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers die Entlassung bei dem zuständigen Nachlassgericht beantragen.
