Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des AÜG – BAG Urteil 27.06.2017 – 9 AZR 133/16

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des AÜG – BAG Urteil 27.06.2017 – 9 AZR 133/16

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27. Juni 2017 (Az.: 9 AZR 133/16) befasst sich mit der Frage, ob zwischen der Klägerin und der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, ein Arbeitsverhältnis gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zustande gekommen ist.

Die Klägerin war zunächst bei der Beklagten angestellt und anschließend über eine Tochtergesellschaft der Beklagten, die D Service GmbH (DRS), weiter beschäftigt.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass durch diese Konstellation ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF entstanden sei, da es sich um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handele.

Das Landesarbeitsgericht hatte zugunsten der Klägerin entschieden, doch das BAG hob dieses Urteil auf und stellte das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts wieder her.

Nach Auffassung des BAG lag keine Arbeitnehmerüberlassung vor, sondern die Klägerin war im Rahmen eines Dienstvertrags tätig.

Die DRS war verantwortlich für die Erbringung von Dienstleistungen, zu denen auch die Betreuung des Fotoarchivs der Beklagten gehörte.

Die Klägerin war in diesen Rahmen eingebunden und führte ihre Tätigkeit nach den Vorgaben der DRS aus, wobei die Beklagte lediglich die organisatorische und technische Abwicklung überwachte.

Das BAG stellte klar, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers vollständig eingegliedert und dessen Weisungen unterstellt ist.

In diesem Fall jedoch sei die Klägerin nicht wie eine eigene Arbeitnehmerin der Beklagten behandelt worden, sondern blieb organisatorisch der DRS zugeordnet.

Die tatsächliche Durchführung des Vertrags bestätigte, dass keine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne des AÜG vorlag.

Die Beklagte war auch nicht befugt, der Klägerin arbeitsrechtliche Weisungen zu erteilen, und die DRS verfügte über die erforderlichen betrieblichen Voraussetzungen, um den Dienstvertrag eigenverantwortlich zu erfüllen.

Die Klage der Klägerin wurde daher abgewiesen.