Zuwendung des Grundstücks als vertragsmäßiges Vermächtnis – BGH Urteil vom 08/2/1989 – IVa ZR 98/87

Juli 17, 2020

Zuwendung des Grundstücks als vertragsmäßiges Vermächtnis – BGH Urteil vom 08/2/1989 – IVa ZR 98/87

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tatbestand:

Der Fall betrifft ein Hausgrundstück in O., das der verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterlassen hat.

Der Erblasser hatte mit der Beklagten einen Erbvertrag am 17. September 1980 geschlossen, in dem er sie als Alleinerbin einsetzte.

Die Beklagte ließ sich nach dem Tod des Erblassers als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eintragen.

Die Klägerin beansprucht jedoch das Grundstück für sich aufgrund eines notariellen Vertrags mit dem Erblasser vom 18. April 1951, in dem ihr das Grundstück „unentgeltlich zu Alleineigentum vermacht“ wurde.

Die Beklagte argumentiert, dass es sich bei diesem Vermächtnis um eine einseitige Verfügung des Erblassers handelte, die er im Erbvertrag von 1980 wirksam widerrufen habe.

Zuwendung des Grundstücks als vertragsmäßiges Vermächtnis – BGH Urteil vom 08/2/1989 – IVa ZR 98/87

Zudem beruft sich die Beklagte auf ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 2083 BGB, da der Pflichtteil der Klägerin entzogen werden könnte, weil sie den Erblasser grausam misshandelt habe und ihn daran gehindert habe, sich mit einem Notar zu beraten.

Die Beklagte hat am 21. Dezember 1984 die „Versäumung der Ausschlagungsfrist“ angefochten und die Erbschaft ausgeschlagen.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage der Klägerin, die Übereignung des Grundstücks zu verlangen, als begründet angesehen.

Die Beklagte legte Revision ein.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten führt zur Abweisung der Klage, da diese unbegründet ist.

Unbegründetheit der Klage aufgrund des Erbvertrags:

Das Berufungsgericht sieht den Vertrag von 1951 als Erbvertrag und die Zuwendung des Grundstücks an die Klägerin als vertragsmäßiges Vermächtnis, nicht als Erbeinsetzung.

Zuwendung des Grundstücks als vertragsmäßiges Vermächtnis – BGH Urteil vom 08/2/1989 – IVa ZR 98/87

Der Erblasser konnte das Vermächtnis nicht einseitig widerrufen, sondern hätte dafür die formelle Zustimmung der Klägerin benötigt (§§ 2290 ff. BGB).

Ein Rücktritt vom Vermächtnis ist ebenfalls nicht erfolgt, da keine formgerechte Rücktrittserklärung gegenüber der Klägerin vorliegt (§ 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 2083 BGB:

Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Vermächtnisunwürdigkeit gemäß §§ 2345 Abs. 1, 2339 Abs. 1 BGB verneint.

Wirkung der Erbausschlagung durch die Beklagte:

Die Beklagte hat die Erbschaft am 21. Dezember 1984 wirksam ausgeschlagen.

Dadurch ist die Erbschaft rückwirkend als nicht angefallen zu betrachten (§ 1953 Abs. 1 BGB).

Die Beklagte hat die Erbschaft spätestens durch ihr Prozessverhalten angenommen, weshalb die schlichte Ausschlagung nicht ausreichend war.

Zuwendung des Grundstücks als vertragsmäßiges Vermächtnis – BGH Urteil vom 08/2/1989 – IVa ZR 98/87

Jedoch umfasste die Erklärung vom 21. Dezember 1984 auch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft (§§ 1954, 1955 BGB), die innerhalb der Frist erklärt wurde.

Schuldner des Vermächtnisses sind nach der Ausschlagung nicht mehr die Beklagte, sondern die durch die Ausschlagung rückwirkend Erben gewordenen Personen, nämlich die Kinder der Beklagten (§ 2147 Satz 2 BGB).

Unzulässigkeit der Anwendung von § 265 ZPO:

Das Berufungsgericht hat § 265 ZPO (Rechtsnachfolge im Prozess) falsch angewendet.

Bei der Ausschlagung einer Erbschaft liegt keine Rechtsnachfolge im Sinne von § 265 ZPO vor, da der Ausschlagende von Anfang an als Nichterbe zu betrachten ist und die Erbschaft dem Nächstberufenen anfällt (§ 1953 Abs. 2 BGB).

Die Anwendung von § 265 ZPO hätte das Pflichtteilsrecht der Beklagten gefährden können, da sie möglicherweise die Vermächtnisforderung der Klägerin ohne Berücksichtigung des Pflichtteils hätte erfüllen müssen.

Schlussfolgerung:

Die Klage ist infolge der Ausschlagung der Erbschaft durch die Beklagte unbegründet.

Zuwendung des Grundstücks als vertragsmäßiges Vermächtnis – BGH Urteil vom 08/2/1989 – IVa ZR 98/87

Die Klägerin hat ihre Klage trotz der materiellen Erledigung weiterverfolgt, anstatt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären.

Somit muss die Klage auf Leistung abgewiesen werden.

Eine einseitige Erledigungserklärung im Revisionsverfahren ist unbegründet, da sie den Streitgegenstand nicht vollständig löst und die prozessuale Situation nicht berücksichtigt.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks, und die Klage wird mit den entsprechenden Kostenfolgen abgewiesen.

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Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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