Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts Schenkungsteuer

Eine Familienstiftung Schweizerischen Rechts gewährte einem 29-jährigen Nachkommen der Familie eine Zuwendung in Millionenhöhe.

Das Finanzamt behandelte die Zuwendung als Schenkung unter Lebenden und setzte Schenkungsteuer fest.

Die Stiftung klagte gegen den Bescheid.

Problem:

Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts Schenkungsteuer

Das Finanzgericht musste entscheiden, ob die Zuwendung der Schweizer Stiftung an eine inländische natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist.

Lösung:

Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Begründung:

• Schenkung unter Lebenden: Eine Schenkung unter Lebenden liegt vor, wenn eine freigebige Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden zu einer Bereicherung des Bedachten führt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).
• Zuwendung einer Stiftung: Auch Zuwendungen von Stiftungen können Schenkungen sein. Satzungsgemäße Zuwendungen sind jedoch nicht freigebig und unterliegen nicht der Schenkungsteuer.
• Satzungswidrige Zuwendung: Im vorliegenden Fall war die Zuwendung satzungswidrig, da sie nicht in den „jugendlichen Jahren“ des Zuwendungsempfängers erfolgte. Die Stiftungsurkunde enthielt keine Definition des Begriffs „jugendliche Jahre“. Der Empfänger war 29 Jahre alt und hatte weder eine Berufsausbildung noch ein Studium abgeschlossen.
• Vermögensmasse ausländischen Rechts: Die Schweizer Stiftung war als Vermögensmasse ausländischen Rechts im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG zu behandeln. Der Begriff „Vermögensmasse“ umfasst auch ausländische Stiftungen.

Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts Schenkungsteuer

• Zwischenberechtigter: Der Zuwendungsempfänger war als Zwischenberechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG anzusehen. Er erhielt die Zuwendung während des Bestehens der Stiftung.
• Keine Ungleichbehandlung: Es lag keine Ungleichbehandlung gegenüber inländischen Stiftungen vor, da diese der Erbersatzsteuer unterliegen.
• Keine Kapitalverkehrsfreiheit: Es lag kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor, da die Zuwendung in der Schweiz nicht besteuert wurde.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass Zuwendungen von ausländischen Stiftungen an inländische Personen der Schenkungsteuer unterliegen können,

wenn sie satzungswidrig sind oder während des Bestehens der Stiftung erfolgen.

Ausländische Stiftungen werden im Erbschaftsteuerrecht als Vermögensmassen ausländischen Rechts behandelt.