Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15.07.2010 befasst sich mit der Auslegung eines Testaments,
in dem der Erblasserin einer Person die „gesamte Wohnungseinrichtung“ vermacht wurde.
Das Gericht hatte zu entscheiden, ob diese Zuwendung als Erbeinsetzung oder als Vermächtnis zu verstehen ist.
Sachverhalt:
Zuwendung einer wertlosen Wohnungseinrichtung
Die Erblasserin verstarb 2009 und hinterließ ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 01.03.2009.
Darin heißt es:
„(Erblasserin) 01.03.2009 Testament (Beteiligte zu 1), …, ist berechtigt, die gesamte Wohnungseinrichtung in Empfang zu nehmen.“
Zusätzlich enthielt das Testament ein Vermächtnis über 500 Euro an einen Herrn A.
Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Wertpapieren und Bargeld im Wert von ca. 50.000 Euro.
Die Wohnungseinrichtung selbst war wertlos.
Die Beteiligte zu 1 beantragte einen Erbschein als Alleinerbin, da sie die Zuwendung der Wohnungseinrichtung als Erbeinsetzung interpretierte.
Sie stützte ihre Ansicht auf die umfänglichen Kontovollmachten, die ihr die Erblasserin erteilt hatte, sowie auf die Bitte im Testament, das Vermächtnis an Herrn A. zu erfüllen.
Die Beteiligte zu 2 (gesetzliche Erbin) widersprach und argumentierte, dass das Testament lediglich zwei Vermächtnisse enthalte und keine Erbeinsetzung.
Zuwendung einer wertlosen Wohnungseinrichtung
Das Nachlassgericht gab der Beteiligten zu 1 recht und erteilte den Erbschein.
Gegen diesen Beschluss legte die Beteiligte zu 2 Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG München:
Das OLG München hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf und wies den Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins zurück.
Das Gericht stellte fest, dass das Testament keine ausdrückliche Erbeinsetzung enthielt.
Die Zuwendung der Wohnungseinrichtung sei im Zweifel gemäß § 2087 Abs. 2 BGB nicht als Erbeinsetzung aufzufassen.
Zwar könne die Zuwendung eines einzelnen Gegenstands auch eine Erbeinsetzung sein, wenn dadurch der Nachlass erschöpft wird
oder der Wert des Gegenstands das übrige Vermögen erheblich übersteigt.
Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da die Wohnungseinrichtung wertlos war und das Geldvermögen den wesentlichen Nachlass darstellte.
Das OLG München führte weiter aus, dass auch die Umstände außerhalb des Testaments nicht den Schluss zuließen, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 1 als Erbin einsetzen wollte.
Die Erteilung der Kontovollmachten spreche eher dafür, dass die Erblasserin lediglich sicherstellen wollte, dass die Beteiligte zu 1 im Bedarfsfall Zugriff auf ihre Konten habe.
Fazit:
Das OLG München entschied, dass die Beteiligte zu 1 lediglich Vermächtnisnehmerin der wertlosen Wohnungseinrichtung ist und im Übrigen die gesetzliche Erbfolge eintritt.
Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Auslegung von Testamenten im Einzelfall.
Auch wenn der Wortlaut eines Testaments zunächst eindeutig erscheint, können weitere Umstände
und die gesetzliche Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB zu einem anderen Ergebnis führen.
