Zwangsgeld Erstellung notarielles Nachlassverzeichnis – OLG Hamm 5 W 30/22

Juni 20, 2023

Festsetzung Zwangsgeld zur Erzwingung Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Hamm 5 W 30/22 – Beschluss vom 27.02.2023

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 27. Februar 2023 befasst sich mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Die Schuldnerin wurde im Rahmen eines Anerkenntnisurteils des Landgerichts Bochum (LG) vom 15. September 2021 dazu verpflichtet, ein solches Verzeichnis zu erstell

Die Schuldnerin legte gegen diesen Beschluss unverzüglich Beschwerde ein und argumentierte, sie habe den Notar bereits mit der Erstellung des Verzeichnisses beauftragt und alle relevanten Unterlagen übermittelt.

Ihrer Meinung nach habe sie alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Mitwirkung des Notars zu gewährleisten, der unabhängig in seiner Tätigkeit sei und auf Rückmeldungen von Banken warte.

Sie sahen den Antrag des Gläubigers als zu früh gestellt und argumentierten, dass die Vollstreckung rechtsmissbräuchlich sei,

da der Gläubiger zudem voraussichtlich keine Zahlungen aus dem Nachlass erhalten werde

Das OLG Hamm wies die Beschwerde jedoch zurück und bestätigte die Festsetzung des Zwangsgeldes.

Es begründete dies damit, dass die Schuldnerin nicht ausreichend nachdrücklich auf eine rechtzeitige Erstellung des Verzeichnisses hingewirkt habe.

Festsetzung Zwangsgeld zur Erzwingung Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Hamm 5 W 30/22

Es sei nicht genug, den Notar lediglich zu beauftragen, sondern die Schuldnerin hätte intensiver Druck auf den Notar ausüben müssen,

etwa durch Fristsetzungen oder die Androhung einer Untätigkeitsbeschwerde.

Zudem war die Schuldnerin zu mehreren Terminen zur Aufnahme des Verzeichnisses nicht erschienen, was ihrer Mitwirkungspflicht widersprach.

Das Gericht sah daher keinen Grund, die Zwangsvollstreckung als treuwidrig oder schikanös einzustufen

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Schuldnerin auferlegt, der Beschwerdewert wurde auf 500 Euro festgesetzt

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

II. Sachverhalt

III. Entscheidung des Landgerichts Bochum

Festsetzung Zwangsgeld zur Erzwingung Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Hamm 5 W 30/22

IV. Sofortige Beschwerde der Schuldnerin

V. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm

A. Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Zwangsgeldes

B. Erfüllung der Auskunftsverpflichtung als unvertretbare Handlung

C. Intensives Bemühen um Mitwirkung des Notars

D. Einwendungen der Schuldnerin

E. Beurteilung der Zwangsvollstreckung als nicht schikanös oder treuwidrig

VI. Kostenentscheidung

Schlagworte

§ 2314 BGB, 888 ZPO, Bestand des realen und fiktiven Nachlasses, dass er noch auf die Rückantwort örtlicher Banken über bestehende Konten des Erblassers warte., einen Termin zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses zu bestimmen, Festsetzung von Zwangsgeld wegen Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 I 3 BGB, Notar frühzeitig beauftragt, rechtsmissbräuchlich, Untätigkeitsbeschwerde nach § 15 Abs. 1 BNotO

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