Zwischenurteil über die Anordnung der Prozesskostensicherheit
RA und Notar Krau
Hier ist eine Zusammenfassung des Gerichtsbeschlusses des KG Berlin vom 4. Dezember 2023 (Az. 2 U 123/23), die für Laien verständlich ist:
Urteil erklärt: Prozesskosten und Auslandsbezug – Was Sie wissen müssen
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem Beschluss vom 4. Dezember 2023 eine wichtige Klarstellung zur sogenannten Prozesskostensicherheit getroffen. Dieses Urteil ist besonders relevant, wenn eine im Ausland ansässige Person oder Firma vor einem deutschen Gericht klagt.
Worum ging es in dem Fall?
Im Kern ging es um die Frage, ob eine Klagepartei, die im Ausland sitzt, sich gegen eine gerichtliche Anordnung zur Prozesskostensicherheit wehren kann, noch bevor ein endgültiges Urteil im Hauptverfahren gefällt wird. Prozesskostensicherheit bedeutet, dass die klagende Partei (hier: mit Auslandsbezug) einen bestimmten Geldbetrag beim Gericht hinterlegen muss. Dies dient dazu, die beklagte Partei (die in Deutschland sitzt) davor zu schützen, dass sie am Ende des Prozesses auf ihren Anwalts- und Gerichtskosten sitzen bleibt, falls sie gewinnt und diese Kosten im Ausland nur schwer oder gar nicht eintreiben kann.
Das Landgericht hatte in diesem Fall entschieden, dass die klagende Partei eine solche Sicherheit leisten muss. Dagegen legte die klagende Partei, die eine Gesellschafterin einer deutschen Firma ist, Berufung ein.
Die Entscheidung des Kammergerichts
Das Kammergericht hat entschieden, dass eine solche Zwischenentscheidung über die Anordnung einer Prozesskostensicherheit nicht eigenständig durch die klagende Partei angefochten werden kann. Das bedeutet: Man kann nicht sofort in Berufung gehen, nur weil das Gericht entschieden hat, dass man eine Sicherheit hinterlegen muss.
Warum ist das so?
Normalerweise kann man nur gegen Endurteile Berufung einlegen. Eine Anordnung zur Prozesskostensicherheit ist aber kein Endurteil, sondern eine Entscheidung, die während des laufenden Verfahrens getroffen wird. Auch wenn sie die Klage „sachlich berührt“ – also Auswirkungen auf das Verfahren haben kann – ist sie keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage im eigentlichen Sinne. Das Gericht argumentierte, dass die Zulässigkeit der Klage erst später, in einem möglichen Endurteil, entschieden wird.
Zwischenurteil über die Anordnung der Prozesskostensicherheit
Schutz des rechtlichen Gehörs
Das Gericht stellte klar, dass dies nicht bedeutet, dass die klagende Partei rechtlos ist. Sollte die klagende Partei die geforderte Sicherheit nicht leisten, kann die beklagte Partei beantragen, dass die Klage als zurückgenommen erklärt wird. Gegen diesen Beschluss, mit dem die Klage dann für zurückgenommen erklärt wird, kann die klagende Partei sehr wohl Berufung einlegen. Dadurch ist der Rechtsschutz und das Recht auf rechtliches Gehör (die Möglichkeit, seine Argumente vor Gericht vorzubringen) gewährleistet, nur eben zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Grund für die Prozesskostensicherheit
Das Gericht betonte auch den Sinn und Zweck der Prozesskostensicherheit: Sie soll die inländische Partei vor den Schwierigkeiten schützen, die entstehen, wenn man Kostenentscheidungen im Ausland anerkennen und vollstrecken muss. Es gibt laut Gericht keinen Grund, diesen Schutz einzuschränken, selbst wenn es sich bei der klagenden Partei um eine ausländische Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft handelt. Im Gegenteil: Die gesellschaftliche Treuepflicht gebietet es, dass kein Gesellschafter dem Vermögen der Gesellschaft schadet.
Streitwert in der Berufung
Das Gericht legte den Streitwert für das Berufungsverfahren, das die klagende Partei trotzdem angestrengt hatte, auf die Höhe des Betrags der angeordneten Sicherheit fest, in diesem Fall 49.611,38 Euro. Es wies auch darauf hin, dass eine Rücknahme der Berufung in der Regel zu geringeren Gerichtsgebühren führt als eine gerichtliche Entscheidung über die Unzulässigkeit der Berufung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Kammergericht Berlin mit diesem Beschluss bestätigt hat, dass Zwischenurteile über die Anordnung von Prozesskostensicherheiten nicht sofort per Berufung angegriffen werden können. Der Schutz der inländischen Partei vor ausländischen Vollstreckungsrisiken hat hier Vorrang, und die klagende Partei hat zu einem späteren Zeitpunkt immer noch die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.
Haben Sie Fragen zu anderen rechtlichen Themen, die ich Ihnen für Laien verständlich erklären kann?
