Zwischenverfügung bei Antrag auf Löschung eines Nacherbenvermerks – OLG Frankfurt 20 W 179/18
Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 17. August 2018 behandelt die Zulässigkeit einer Zwischenverfügung,
die die Löschung eines Nacherbenvermerks von der Bewilligung der Nacherben abhängig macht.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine solche Zwischenverfügung den formellen Anforderungen entspricht und
ob das Grundbuchamt die Entgeltlichkeit einer Verfügung prüfen muss, um über die Löschung des Nacherbenvermerks zu entscheiden.
Sachverhalt
Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) waren als Vorerbinnen im Grundbuch als Eigentümerinnen eines Grundstücks eingetragen.
In Abteilung II war ein Nacherbenvermerk eingetragen, der die Kinder der Antragstellerinnen als Nacherben auswies.
Die Antragstellerinnen verkauften das Grundstück an die Antragsteller zu 3) und 4).
Das Grundbuchamt erließ eine Zwischenverfügung, in der es die Löschung des Nacherbenvermerks von der Bewilligung der Nacherben abhängig machte.
Zwischenverfügung bei Antrag auf Löschung eines Nacherbenvermerks – OLG Frankfurt 20 W 179/18
Kernaussagen des Beschlusses
Das OLG Frankfurt hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.
Zentrale Punkte des Beschlusses:
- Zulässigkeit von Zwischenverfügungen: Eine Zwischenverfügung ist nur zulässig, wenn das Eintragungshindernis rückwirkend beseitigt werden kann.
- Unzulässige Zwischenverfügung: Eine Zwischenverfügung, die die Löschung eines Nacherbenvermerks von der Bewilligung der Nacherben abhängig macht, ist unzulässig.
- Prüfung der Entgeltlichkeit: Das Grundbuchamt muss die Entgeltlichkeit einer Verfügung prüfen, um über die Löschung des Nacherbenvermerks zu entscheiden.
- Löschungsbewilligung der Nacherben: Die Löschungsbewilligung der Nacherben ist nur erforderlich, wenn die Verfügung unentgeltlich ist.
- Rechtliches Gehör der Nacherben: Liegt eine entgeltliche Verfügung vor, müssen die Nacherben vor der Löschung des Nacherbenvermerks angehört werden.
Wesentliche Argumente des Gerichts:
- Formelle Anforderungen: Eine Zwischenverfügung darf nicht auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Abgabe einer Bewilligung hinwirken.
- Schutz des Nacherbenvermerks: Der Nacherbenvermerk dient dem Schutz der Nacherben.
- Entgeltliche Verfügung: Bei einer entgeltlichen Verfügung ist die Zustimmung der Nacherben zur Löschung des Nacherbenvermerks nicht erforderlich.
- Interessen der Nacherben: Die Nacherben müssen die Möglichkeit haben, sich zu der Löschung des Nacherbenvermerks zu äußern.
Zwischenverfügung bei Antrag auf Löschung eines Nacherbenvermerks – OLG Frankfurt 20 W 179/18
Bedeutung des Beschlusses
Dieser Beschluss verdeutlicht die engen Grenzen der Zulässigkeit von Zwischenverfügungen. Er betont den Schutzcharakter des Nacherbenvermerks
und die Notwendigkeit der Prüfung der Entgeltlichkeit einer Verfügung durch das Grundbuchamt.
Praktische Auswirkungen
Der Beschluss hat praktische Auswirkungen für die Löschung von Nacherbenvermerken.
Das Grundbuchamt darf die Löschung nicht von der Bewilligung der Nacherben abhängig machen, sondern muss die Entgeltlichkeit der Verfügung prüfen.
Liegt eine entgeltliche Verfügung vor, ist die Zustimmung der Nacherben nicht erforderlich, aber sie müssen angehört werden.
Zusätzliche Hinweise:
- Der Beschluss befasst sich auch mit der Frage, wer als Beschwerdeführer anzusehen ist, wenn der Notar die Beschwerde einlegt.
- Der Beschluss stellt klar, dass das Grundbuchamt die Frage der Entgeltlichkeit in freier Beweiswürdigung zu prüfen hat.
