§ 13a Erbschaftsteuergesetz Betriebsvermögensfreibetrag – FG Münster 3 K 2011/12 Erb
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Kernaussage:
Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Anteil an einer GmbH & Co. KG, die zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Handelsregister eingetragen war, nicht als begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne des § 13a ErbStG gilt.
Zudem fehlte dem Kläger die erforderliche Mitunternehmerstellung, um den Betriebsvermögensfreibetrag in Anspruch nehmen zu können.
Sachverhalt:
- Der Kläger erwarb unter Nießbrauchsvorbehalt Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG, die zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Handelsregister eingetragen war.
- Er beantragte den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG für die Schenkung dieser Anteile.
- Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da die Gesellschaft zum Zeitpunkt des Erwerbs noch keine Kommanditgesellschaft war und der Kläger keine Mitunternehmerstellung hatte.
Streitfrage und rechtliche Grundlagen:
- Anwendbarkeit von § 13a ErbStG: Gilt § 13a ErbStG für den Erwerb von Anteilen an einer GmbH & Co. KG, die zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Handelsregister eingetragen war?
- Definition einer Gesellschaft im Sinne des ErbStG: Wann gilt eine GmbH & Co. KG als solche im Sinne des Erbschaftsteuerrechts?
- Voraussetzungen für die Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Betriebsvermögensfreibetrag in Anspruch nehmen zu können? Insbesondere: Liegt eine Mitunternehmerstellung vor, wenn der Erwerber aufgrund eines Nießbrauchsvorbehalts keine Stimm- und Verwaltungsrechte ausüben kann?
§ 13a Erbschaftsteuergesetz Betriebsvermögensfreibetrag – FG Münster 3 K 2011/12 Erb
Entscheidung des Finanzgerichts Münster:
- Zurückweisung der Klage: Das Finanzgericht wies die Klage des Klägers ab.
- Begründung der Entscheidung:
- Eine GmbH & Co. KG gilt erst mit Eintragung ins Handelsregister als solche. Zum Zeitpunkt des Erwerbs lag daher keine steuerbegünstigte Personengesellschaft vor.
- Selbst wenn man von einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ausgehen würde, fehlte dem Kläger die Mitunternehmerstellung, da er aufgrund des Nießbrauchsvorbehalts keine Mitunternehmerinitiative entfalten konnte. Sein Verzicht auf die Ausübung der Stimm- und Verwaltungsrechte verstärkte dies.
- Kostenentscheidung und Zulassung der Revision: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wurde zugelassen, um die Frage der Stimmrechtszuordnung bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt höchstrichterlich klären zu lassen.
§ 13a Erbschaftsteuergesetz Betriebsvermögensfreibetrag – FG Münster 3 K 2011/12 Erb
Fazit und Ausblick:
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Eintragung ins Handelsregister für die steuerliche Anerkennung einer GmbH & Co. KG.
Es zeigt auch, dass ein Nießbrauchsvorbehalt die Mitunternehmerstellung des Erwerbers beeinträchtigen kann, wenn dadurch die Möglichkeit zur Mitunternehmerinitiative entfällt.
Die Zulassung der Revision lässt erwarten, dass der BFH weitere Klarheit zur Frage der Stimmrechtszuordnung bei Anteilsübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt schaffen wird.
