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Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter

Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch § 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden – soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen – von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Ob dies der Fall ist, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungs-offenheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung stellt sich nicht, da die Betriebs-parteien mit der Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten in der BV die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirksam ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 36/19 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2018
– 10 Sa 96/18 –

Hinweis: In einem weiteren, dieselben Rechtsfragen betreffenden Verfahren hatte die Revision ebenfalls im Sinne einer Zurückverweisung weitgehend Erfolg.

*§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

**§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:(…)

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.9.2020, 5 AZR 168/19

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.9.2020, 5 AZR 168/19

Vergütung nach einem Entgeltband

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2019 – 2 Sa 321/18 – wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Differenzvergütung für die Monate Januar bis März 2018 und dabei über die Auslegung einer tarifvertraglichen Vergütungsregelung.
2

Die Klägerin wurde zum 1. November 2014 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin Kundenbetreuung (Customer Operations) neu eingestellt und ist seitdem im Call-Center B beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag leistet sie eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Rahmentarifvertrag Telekommunikation, zuletzt idF des Tarifvertrags vom 21. Juni 2016 (im Folgenden RTV), und der Ergänzungstarifvertrag für den Geschäftsbereich Customer Operations der Beklagten vom 25. Oktober 2013 (im Folgenden ETV) Anwendung. In dem ETV heißt es ua.:

„Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs Customer Operations mit den als Anlage 1 beigefügten Funktionsbereichen, die dem zwischen den Parteien geschlossenen Rahmentarifvertrag Telekommunikation (im Folgenden RTV) unterfallen.

Dieser Tarifvertrag ergänzt für die vorgenannten Beschäftigten den RTV und geht bei gleichen Regelungsgegenständen diesem als speziellere Regelung vor.

§ 2 Einführung eines neuen Entgeltsystems im Geschäftsbereich Customer Operations

a)

Die Entgeltgruppen EG 1 bis EG 6a/b des RTV sowie die Tabelle nach § 1 a) dieses ETV werden mit Wirkung ab 01.04.2014 durch folgende Regelungen zu Entgeltbändern abgelöst:

Die Banduntergrenzen und Bandobergrenzen sowie der Midpoint ergeben sich aus nachstehender Tabelle der Jahreszielentgelte, der die 38,5 Stundenwoche zu Grunde liegt:

Banduntergrenze

Midpoint

Bandobergrenze

Band 1

22.000 Euro

23.000 Euro

24.000 Euro

Band 2

23.100 Euro

25.410 Euro

27.720 Euro

Die vorgenannten Entgeltwerte sind in Anwendung des § 17.2 RTV tarifdynamisch.

Der Midpoint muss spätestens nach Ablauf von drei Jahren unveränderter Tätigkeit in dem Band erreicht sein, die vorherige Vergütungsregelung gem. § 2 b2) für Beschäftigte im Band 2 bleibt unberührt.

b)

Die Tarifvertragsparteien werden bis zum 31.01.2014 auf Vorschlag der Betriebsparteien eine verbindliche Zuordnung der Tätigkeiten der Beschäftigten des Bereichs zu den Entgeltbändern vornehmen.

Verbindliche Eckpunkte hierfür sind:

b1)

Die vorgesehene Zuordnung der Tätigkeiten/Bestandbeschäftigten zu den Bändern orientiert sich grundsätzlich an der Verteilung der Anlage 2 dieses ETV,

b2)

Neueingestellte Beschäftigte des Entgeltbandes 2 können bis zur Dauer von zwei Jahren nach dem Entgeltband 1 vergütet werden.

c)

Die Bestandsbeschäftigten werden zum 1.4.2014 entsprechend ihrer ausgeübten Arbeitsaufgabe den Entgeltbändern zugeordnet.

§ 3 Tariferhöhungen ab 2014

Die Tariferhöhung des RTV zum 01.06.2014 kommt nicht zur Anwendung und erhöht die Entgelte der Beschäftigten und die in diesem Tarifvertrag festgelegten Tabellen nicht.

§ 5 Standort- und Beschäftigungssicherung

Die bestehenden Customer Operations-Standorte in B … bleiben mindestens bis zum 31.10.2017 erhalten.

Gegenüber Beschäftigten, die gem. § 2 c) neu zugeordnet werden, dürfen keine betriebsbedingten Beendigungskündigungen vor dem 31.10.2017 ausgesprochen werden, es sei denn, der Betriebsrat stimmt einer solchen Kündigung ausdrücklich zu …“

3

Aus der seit dem 1. Mai 2017 gültigen Entgelttabelle des ETV ergibt sich auf der Basis einer individuellen regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden im Band 2 eine Steigerung der Banduntergrenze auf 25.046,00 Euro und des Midpoints auf 27.550,00 Euro.
4

Die Tätigkeit der Klägerin wurde mit Beginn ihrer Beschäftigung nach § 2 Buchst. a erster Spiegelstrich ETV dem Entgeltband 2 zugeordnet. Die Beklagte zahlte der Klägerin vereinbarungsgemäß für die Dauer von zwei Jahren Vergütung nach dem Entgeltband 1. Seit dem 1. November 2016 und auch noch im Streitzeitraum leistete sie Entgelt auf Basis der Banduntergrenze des Entgeltbandes 2.
5

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung verlangt die Klägerin mit ihrer Klage für die Monate Januar bis März 2018 Vergütung in Höhe der Differenz zwischen der Banduntergrenze und dem Midpoint des Entgeltbandes 2 entsprechend der seit Mai 2017 gültigen Entgelttabelle. Sie hat gemeint, aufgrund dreijähriger Tätigkeit im Entgeltband 2 stehe ihr bereits seit November 2017 aus § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich ETV ein Jahreszielentgelt in Höhe des Midpoints zu.
6

Die Klägerin hat, soweit noch von Bedeutung, beantragt,

an sie 612,39 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 204,13 Euro brutto seit 16. Februar, 16. März und 16. April 2018 zu zahlen.
7

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Klägerin erreiche den Midpoint erst nach Ablauf von fünf Jahren seit Beschäftigungsbeginn, weil sie als neu eingestellte Beschäftigte für die Dauer von zwei Jahren Vergütung lediglich nach dem Entgeltband 1 habe beanspruchen können. Solche Zeiten seien nach § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV nicht auf die in Halbsatz 1 der Regelung für das Erreichen des Midpoints bestimmte Wartezeit anzurechnen.
8

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin, soweit noch entscheidungserheblich, die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe

9

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen.
10

I. Die Klägerin hat für Januar bis März 2018 aus § 2 Buchst. a ETV keinen Anspruch auf Vergütung nach dem Midpoint des Entgeltbandes 2.
11

1. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts fanden im Streitzeitraum auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der RTV und der ETV Anwendung. Die Bestimmungen des ETV gehen, wie in der Präambel festgehalten, für Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs Customer Operations mit den in der Anlage 1 zum ETV aufgeführten Funktionsbereichen bei gleichen Regelungsgegenständen den Normen des RTV als speziellere vor.
12

2. Die Klägerin unterfällt dem betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des ETV, da sie im Geschäftsbereich Customer Operations in einem Call-Center beschäftigt wurde, das zu den Funktionsbereichen gem. Anlage 1 zum ETV gehört. Für ihre Vergütung sind demnach die Bestimmungen des ETV maßgeblich, der hinsichtlich der Eingruppierung und Vergütung der Arbeitnehmer in §§ 2 ff. ETV ein von den Regelungen des RTV abweichendes Entgeltsystem normiert.
13

3. Nach § 2 ETV haben Arbeitnehmer wie die Klägerin Anspruch auf ein Jahreszielentgelt, das sich aus fixen und variablen Bestandteilen zusammensetzt und das nach § 2 Buchst. a ETV zu bestimmten Anteilen als laufendes Monatsentgelt zu leisten ist. Die Höhe des Jahreszielentgelts richtet sich gem. § 2 Buchst. a erster Spiegelstrich ETV danach, welchem Entgeltband der Arbeitnehmer zugeordnet ist und wo er innerhalb des Bandes (Banduntergrenze, Midpoint oder Bandobergrenze) eingereiht ist. Die konkreten Jahreszielentgelte ergeben sich wegen § 3 ETV, wonach die Tariferhöhungen des RTV keine Anwendung finden, allein aus der in § 2 Buchst. a erster Spiegelstrich ETV enthaltenen Tabelle, die mit Wirkung zum 1. Mai 2017 durch eine seitdem gültige Tabelle ersetzt wurde.
14

4. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte – insoweit unstreitig – der Klägerin für Januar bis März 2018 das sich nach der Banduntergrenze des Entgeltbandes 2 bemessende laufende monatliche Entgelt gezahlt. Ein Anspruch auf Zahlung eines – höheren – Jahreszielentgelts nach dem Midpoint des Entgeltbandes 2 folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 1 ETV.
15

a) Nach § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 1 ETV muss der Midpoint spätestens nach Ablauf von drei Jahren unveränderter Tätigkeit „in dem Band“ erreicht sein. Dieser Zeitraum war im Fall der Klägerin im ersten Quartal 2018 noch nicht verstrichen, weil nach § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV die vorherige Vergütungsregelung in § 2 Buchst. b2 ETV unberührt bleibt. Diese Regelung schränkt die in Halbsatz 1 der Tarifbestimmung enthaltene Regel für das Erreichen des Midpoints ein. Sie bewirkt, dass Zeiten, in denen ein neu eingestellter, dem Entgeltband 2 zugeordneter Arbeitnehmer Vergütung nach dem Entgeltband 1 bezieht, nicht in die Berechnung des Drei-Jahres-Zeitraums iSv. § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 1 ETV (Wartezeit) einfließen. Das ergibt, wie das Landesarbeitsgericht richtig gesehen hat, die Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 19. Februar 2020 – 5 AZR 179/18 – Rn. 16; 12. Dezember 2018 – 4 AZR 147/17 – Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326).
16

aa) Der Wortlaut von § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV gibt nicht eindeutig vor, dass Zeiten, in denen ein dem Entgeltband 2 zugeordneter Arbeitnehmer gem. § 2 Buchst. b2 ETV Vergütung nach dem Entgeltband 1 bezieht, bei der in § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 1 ETV bestimmten Wartezeit keine Berücksichtigung finden. Der Formulierung, wonach die Vergütungsregelung über die Möglichkeit einer Absenkung der Vergütung „unberührt bleibt“, ist als solche eine Einschränkung der in § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 1 ETV enthaltenen Wartezeitregelung nicht zu entnehmen. Im juristischen Sprachgebrauch wird durch die Worte „unberührt bleiben“ typischerweise ausgedrückt, dass bestimmte Regelungen nebeneinander Gültigkeit haben und sich in ihren Wirkungen nicht beschneiden sollen (zB BAG 7. Mai 2019 – 1 ABR 53/17 – Rn. 27, BAGE 166, 309). Isoliert betrachtet könnte dies das Verständnis zulassen, die Regelung in § 2 Buchst. b2 ETV solle auf den Lauf der Wartezeit keine Auswirkung haben. Zwingend ist das indes nicht.
17

bb) Der Sinn von § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV erschließt sich jedoch daraus, dass die Tarifregelung die Vergütungsregelung in § 2 Buchst. b2 ETV als „die vorherige“ benennt. Das Adjektiv „vorherig“ steht für „vorhergehend“, „vorher stattfindend“ bzw. „früher“ (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.; Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.) und kennzeichnet insoweit eine zeitliche Abfolge. Auf dieses allgemeine Begriffsverständnis haben die Tarifvertragsparteien auch ersichtlich abgestellt. Eine Anknüpfung an die Verortung im Text des Tarifvertrags scheidet aus, weil § 2 Buchst. b2 ETV der Bestimmung des § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich ETV nachsteht. Bezugspunkt der durch das Wort „vorherig“ gekennzeichneten zeitlichen Abfolge ist, wie sich aus dem Kontext mit § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 1 ETV ergibt, der für das Erreichen des Midpoints festgelegte Drei-Jahres-Zeitraum. Vor diesem Hintergrund kann die Formulierung, wonach die „vorherige“ Vergütungsregelung in § 2 Buchst. b2 ETV „unberührt bleibt“, nur bedeuten, dass nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien Zeiten, in denen ein dem Entgeltband 2 zugeordneter Arbeitnehmer gem. § 2 Buchst. b2 ETV Vergütung nach dem Entgeltband 1 bezieht, dem in § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 1 ETV geregelten Drei-Jahres-Zeitraum vorgeschaltet sind und infolgedessen solche Arbeitnehmer die Wartezeit bis zum Erreichen des Midpoints nur durch Zeiten einer Tätigkeit mit Vergütung im Entgeltband 2 erfüllen können.
18

cc) Für diese Auslegung spricht auch, dass § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV nur dann einen sinnvollen Regelungsgehalt hat, wenn die Bestimmung als Einschränkung hinsichtlich des Laufs der Wartezeit verstanden wird. Demgegenüber wäre die Regelung in der von der Klägerin favorisierten Auslegung einer bloßen Klarstellung schlicht überflüssig. Ohne § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV stünde nämlich aufgrund der Regelung in Halbsatz 1 und der dortigen Anknüpfung an die Zeit einer „unveränderten Tätigkeit im Band“ außer Frage, dass es bei Arbeitnehmern im Entgeltband 2 für das Verstreichen der Wartezeit auf § 2 Buchst. b2 ETV nicht ankommen könnte, weil diese Tarifregelung zwar eine Herabsetzung der Vergütung auf das Niveau des Entgeltbandes 1 ermöglicht, an der Zuordnung der Tätigkeit zum Entgeltband 2 und an deren Inhalt aber nichts ändert. Allgemein ist aber anzunehmen, dass Tarifvertragsparteien keine überflüssigen, weil inhaltsleeren Regelungen treffen wollen. Vielmehr ist von ihrem Willen auszugehen, Mindestarbeitsbedingungen zu setzen (BAG 24. Oktober 2001 – 10 AZR 132/01 – zu II 2 c der Gründe; 4. April 1990 – 4 AZR 9/90 – jeweils mwN).
19

dd) Auf die Entstehungsgeschichte von § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV kommt es nicht an. Nach Auslegung der Tarifnorm anhand der weiteren Kriterien verbleiben keine vernünftigen Zweifel an deren Inhalt.
20

b) § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV ist in der vorgenommenen Auslegung nicht wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam.
21

aa) Die Tarifvertragsparteien als Normgeber sind bei der tariflichen Normsetzung zwar nicht unmittelbar, jedoch mittelbar grundrechtsgebunden (ausführlich BAG 19. Dezember 2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 19 ff.). Der Schutzauftrag des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die staatlichen Arbeitsgerichte dazu, die Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien zu beschränken, wenn diese mit den Freiheits- oder Gleichheitsrechten oder anderen Rechten mit Verfassungsrang der Normunterworfenen kollidiert. Sie müssen insoweit praktische Konkordanz herstellen (vgl. BAG 19. Dezember 2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 21 ff.). Der Schutzauftrag der Verfassung verpflichtet die Arbeitsgerichte auch dazu, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie. Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz zu messen (BAG 27. Mai 2020 – 5 AZR 258/19 – Rn. 37; 19. Dezember 2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 25 mwN).
22

bb) Bei der Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Schutzauftrags haben die Gerichte jedoch auch in den Blick zu nehmen, dass eine besondere Form der Grundrechtskollision bewältigt und die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete kollektive Koalitionsfreiheit mit den betroffenen Individualgrundrechten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden muss (BAG 19. Dezember 2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 26). Als selbständigen Grundrechtsträgern steht den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu, über den Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien nicht in gleichem Maß verfügen. Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Sie verfügen über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung und sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 27. Mai 2020 – 5 AZR 258/19 – Rn. 38; 19. Dezember 2019 – 6 AZR 563/18 – aaO mwN).
23

cc) Gemessen daran liegt ein Verstoß von § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht vor. Die Regelung bewirkt zwar, dass neu eingestellte Arbeitnehmer im Entgeltband 2 den Midpoint erst spätestens nach Ablauf von fünf Jahren Tätigkeit in dem Band erreichen, während dies bei Bestandsbeschäftigten spätestens nach drei Jahren der Fall ist. Es kommt hinzu, dass neu eingestellte Arbeitnehmer in den Entgeltbändern 3 bis 6 eine vergleichbare Verlängerung der entsprechenden Wartezeit nicht erfahren. Für die Differenzierungen besteht jedoch ein sachlich vertretbarer Grund.
24

(1) Im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung von im Entgeltband 2 neu eingestellten Arbeitnehmern und Bestandsbeschäftigten konnten die Tarifvertragsparteien berücksichtigen, dass Arbeitnehmer durch Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern, und dass Erfahrungswissen auch nach längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses noch wachsen kann (BAG 21. Mai 2008 – 5 AZR 187/07 – Rn. 25, BAGE 126, 375). Diese Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungsgewinn entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 26 mwN; 4. Mai 2010 – 9 AZR 184/09 – Rn. 45, BAGE 134, 202) und steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach Berufserfahrung Arbeitnehmer befähigt, ihre Arbeit besser zu verrichten (EuGH 10. Oktober 2019 – C-703/17 – [Krah] Rn. 58; 3. Oktober 2006 – C-17/05 – [Cadman] Rn. 34 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass die Tarifvertragsparteien, soweit Bestandsbeschäftigte im Entgeltband 2 den Midpoint früher erreichen als neu eingestellte Arbeitnehmer, den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum überschritten hätten.
25

(2) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist ebenso wenig erkennbar, soweit nur die im Entgeltband 2 neu eingestellten Arbeitnehmer ggf. eine Verlängerung der Wartezeit bis zum Erreichen des Midpoints hinnehmen müssen, nicht aber neue Beschäftigte mit Zuordnung zum Entgeltband 3 und aufwärts. Insoweit ist jedenfalls zu beachten, dass die Tätigkeit von Arbeitnehmern in einer niedrigeren Entgeltgruppe erfahrungsgemäß geringere Anforderungen an die bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis vorhandene Qualifikation stellt als dies bei Arbeitnehmern in höheren Entgeltgruppen der Fall ist. Entsprechend ist es auch vornehmlich der Zugewinn von Erfahrungswissen, der im Bereich weniger qualifizierter Arbeitnehmer den Wert ihrer Arbeitsleistung kontinuierlich steigert. Dies konnten die Tarifvertragsparteien des ETV im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative bei den Regelungen in § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich, § 2 Buchst. b2 ETV ebenso berücksichtigen wie die mit dem ETV verfolgten Ziele der Standortsicherung.
26

c) Danach erfüllte die Klägerin im Streitzeitraum nicht die Voraussetzungen für die Zahlung eines Jahreszielentgelts nach dem Midpoint des Entgeltbandes 2. Sie war zwar seit dem 1. November 2014 dem Entgeltband 2 zugeordnet. Als neu eingestellte Arbeitnehmerin bezog sie jedoch gem. § 2 Buchst. b2 ETV bis zum 30. Oktober 2016 – unstreitig tarifgerecht – Vergütung nach dem Entgeltband 1. Mit Vergütung im Entgeltband 2 wurde sie erst seit 1. November 2016 beschäftigt. Da nur solche Zeiten in die Berechnung des Drei-Jahres-Zeitraums nach § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 1 ETV einfließen, war dieser in den streitgegenständlichen Klagemonaten Januar bis März 2018 noch nicht abgelaufen.
27

II. Mangels Begründetheit der Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf die beantragten Zinsen.
28

III. Die Klägerin hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.

Linck

Volk

Berger

S. Röth-Ehrmann

Zorn

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.12.2019, 9 AZR 54/19

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.12.2019, 9 AZR 54/19

Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. November 2018 – 2 Sa 114 öD/18 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Urlaub, den die Beklagte dem Kläger im ersten Quartal des Jahres 2018 erteilte, aus dem Jahr 2016 stammte.
2

Der Kläger ist bei der beklagten Universität seit dem 1. Oktober 1980 als Elektromechaniker mit einem Bruttomonatsgehalt iHv. zuletzt 3.000,00 Euro beschäftigt. Abweichend von den gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen gestattet die Beklagte den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern seit Jahren, ihren Jahresurlaub ohne Vorliegen eines Übertragungsgrundes bis zum 30. September des Folgejahres nehmen.
3

Im Jahr 2017 gewährte die Beklagte dem Kläger an acht Arbeitstagen Urlaub aus dem Jahr 2016. Den für die Zeit vom 31. August bis einschließlich 29. September 2017 seitens der Beklagten bereits genehmigten Resturlaub aus dem Jahr 2016 konnte der Kläger wegen seiner vom 21. August bis zum 20. Oktober 2017 währenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht antreten.
4

Vor Ablauf des Jahres 2017 machte der Kläger gegenüber der Beklagten geltend, ihm stünden 22 Arbeitstage Resturlaub aus dem Jahr 2016 zu. Die Beklagte berief sich mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 5. Januar 2018, darauf, dieser Urlaub sei mit Ablauf des 30. September 2017 verfallen. Der Kläger beantragte daraufhin für die Zeit vom 26. Februar bis zum 27. März 2018 Urlaub mit der Maßgabe, zunächst eventuell noch vorhandenen Resturlaub aus dem Jahr 2016 aufzubrauchen. Die Beklagte gewährte dem Kläger Urlaub für den beantragten Zeitraum.
5

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Urlaub, den er in der Zeit vom 26. Februar bis zum 27. März 2018 genommen habe, stamme aus dem Jahr 2016. Infolge seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 21. August bis zum 20. Oktober 2017 habe sich der ansonsten maßgebliche Übertragungszeitraum für den Resturlaub aus dem Jahr 2016 um 15 Monate verlängert.
6

Der Kläger hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass es sich bei dem von der Beklagten ihm gewährten Urlaub im Zeitraum vom 26. Februar bis einschließlich 27. März 2018 um 22 Resturlaubstage aus dem Jahr 2016 handelte.
7

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2016 sei am 30. September 2017 verfallen. Eine Verlängerung des Übertragungszeitraums komme nur im Falle einer – im Streitfall nicht vorliegenden – dauerhaften Arbeitsunfähigkeit im gesamten Bezugs- und Übertragungszeitraum in Betracht.
8

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise aufgehoben, die Klage insgesamt ab- und die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sie erweist sich jedoch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht als unbegründet, sondern bereits als unzulässig.
10

I. Das Landesarbeitsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Feststellungsantrag begegne keinen Bedenken, weil der Kläger ein rechtliches Interesse daran habe, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass der ihm vom 26. Februar bis einschließlich 27. März 2018 gewährte Urlaub aus dem Jahr 2016 stamme. Dies hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klage ist bereits unzulässig. Es fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der Kläger hat mit seinem Antrag auf Feststellung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Beklagte ihm vom 26. Februar bis zum 27. März 2018 gewährte, um 22 Resturlaubstage aus dem Jahr 2016 handelte, eine unzulässige Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug erhoben.
11

1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
12

a) Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (sog. Elementenfeststellungsklage). Ein Feststellungsinteresse ist dafür nur gegeben, wenn der Streit durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 21. Mai 2019 – 9 AZR 260/18 – Rn. 17; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 – Rn. 16, BAGE 144, 150).
13

b) Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Kläger die Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses begehrt. Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16 – Rn. 28, BAGE 161, 283; 15. Dezember 1999 – 5 AZR 457/98 – zu I 2 der Gründe; 8. März 1994 – 9 AZR 368/92 – zu I 1 der Gründe mwN). Anderenfalls verlangt der Kläger ein Rechtsgutachten für einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BAG 24. Februar 2016 – 7 ABR 23/14 – Rn. 12).
14

2. Danach ist die erhobene Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Die begehrte Feststellung wäre weder geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien auszuschließen, noch verbinden sich mit ihr Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft. Auf diese Gesichtspunkte hat der Senat den Kläger im Vorfeld der mündlichen Verhandlung hingewiesen.
15

a) Der von dem Kläger verfolgte Feststellungsantrag ist auf die Entscheidung über eine – vorgreifliche – Rechtsfrage mit Vergangenheitsbezug gerichtet, deren alleinige Klärung weder zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien führte noch ein sonstiges schutzwertes Interesse erkennen lässt (so bereits zu einem in der Sache identischen Antrag BAG 8. März 1994 – 9 AZR 368/92 – zu I 2 b aa der Gründe). Mit einer der Klage stattgebenden Entscheidung wäre allein geklärt, ob und in welchem Umfang es sich bei dem von der Beklagten vom 26. Februar bis zum 27. März 2018 gewährten Urlaub um einen solchen aus dem Jahr 2016 handelte. Die Folgen dieser Feststellung für die gegenwärtigen Urlaubsansprüche des Klägers blieben hingegen offen. Denn diese hängen nicht nur von der begehrten Feststellung, sondern insbesondere vom Bestand und vom Umfang der Urlaubsansprüche aus den Folgejahren ab. Die Urlaubsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2017 könnten aber durch Erfüllung seitens der Beklagten oder infolge Verfalls am 30. September 2018 erloschen sein, diejenigen aus dem Jahr 2018 durch Gewährung des Urlaubs in natura oder durch Verfall am 30. September 2019. Zu diesen Fragen hat weder das Landesarbeitsgericht tatsächliche Feststellungen getroffen noch der Kläger Sachvortrag gehalten.
16

b) Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Senats vom 12. April 2011 (- 9 AZR 80/10 – Rn. 13, BAGE 137, 328) verweist, übersieht er, dass der Senat damals nicht – wie im Streitfall – über die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug, sondern allein über die Frage zu befinden hatte, ob der Grundsatz vom Vorrang der Leistungsklage einem Feststellungsantrag entgegensteht. Darum geht es vorliegend nicht.
17

II. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.

Kiel

Weber

Suckow

Winzenried

Stang

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Eigenkündigung – Feststellungsklage des Arbeitgebers

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 1.10.2020, 2 AZR 214/20

Eigenkündigung – Feststellungsklage des Arbeitgebers

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2020 – 1 Sa 387/18 – wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.
2

Der Beklagte war beim Kläger angestellt und absolvierte auf dessen Kosten bis Ende 2016 die Laufbahnausbildung des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes. In der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung über die Rückerstattung von Fortbildungskosten (Nebenabrede) heißt es ua.:

㤠6

Rückzahlung

(1)

Die in § 4 aufgeführten Kosten sind in vollem Umfange zu erstatten, wenn

1.

der/die Beschäftigte nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in § 5 genannten Bindungsdauer beendet, ohne dass der Arbeitgeber hierzu Veranlassung gegeben hat,

(2)

Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich in den Fällen des Absatzes 1 für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach Beendigung der Fortbildung entsprechend der Bindungsdauer nach § 5 Abs. 2 um 1/60 bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.“
3

Mit Schreiben vom 15. Februar 2018, dem Kläger zugegangen am 19. Februar 2018, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. März 2018.
4

Der Kläger teilte dem Beklagten mit, dass das Arbeitsverhältnis nach § 34 TVöD-VKA erst zum 30. Juni 2018 ende und er verpflichtet sei, die gemäß § 6 Abs. 2 Nebenabrede geminderten Fortbildungskosten zu erstatten. In der Folge kürzte er die Nettobezüge des Beklagten für die Monate Februar und März 2018 um jeweils ca. 600,00 Euro.
5

Mit Schreiben vom 16. April 2018, dem Kläger zugegangen am 19. April 2018, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen der Vergütungsabzüge außerordentlich zum 30. April 2018, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin.
6

Der Kläger hat gemeint, die außerordentliche Eigenkündigung des Beklagten sei unwirksam gewesen.
7

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 16. April 2018 zum 30. April 2018 nicht aufgelöst worden ist, sondern durch die ordentliche Kündigung des Beklagten mit Ablauf des 30. Juni 2018 sein Ende gefunden hat.
8

Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Teilurteil stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten als unbegründet abgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sie ist unzulässig.
10

I. Der Klageantrag ist in seinem ersten Teil am Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG orientiert. Diese Vorschrift ist für eine Klage – zumal des Arbeitgebers – gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht einschlägig (für eine Klage des kündigenden Arbeitnehmers vgl. BAG 21. September 2017 – 2 AZR 57/17 – Rn. 13 ff., BAGE 160, 221). Der Antrag ist daher gemäß dem vom Kläger nicht beanstandeten Verständnis beider Vorinstanzen insgesamt – nur – als Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auszulegen, mit der der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum 30. Juni 2018 festgestellt werden soll (vgl. BAG 24. Oktober 1996 – 2 AZR 845/95 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 84, 255).
11

II. Für den Antrag, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 2018 festzustellen, fehlt ein rechtliches Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.
12

1. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine – auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende – Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, einer Partei zu bescheinigen, ob sie im Recht war oder nicht, oder eine alle Prozessbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu beantworten. Erforderlich ist damit grundsätzlich, dass es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt. Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist sie lediglich zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben. Für einen Feststellungsantrag, der ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet war, gilt nichts anderes. Wird ein solches während des Rechtsstreits durch Zeitablauf oder Änderung tatsächlicher Umstände zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der erstrebten Feststellung konkrete gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ableiten lassen. Dabei muss das rechtliche Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (vgl. BAG 20. Januar 2015 – 1 ABR 1/14 – Rn. 18 zu einem Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; BGH 17. Juni 2016 – V ZR 272/15 – Rn. 13 ff.).
13

2. Der Kläger hat auch auf einen Hinweis des Senats nach § 139 Abs. 3 ZPO keine Tatsachen vorgebracht, die ein rechtliches Interesse an der begehrten alsbaldigen Feststellung begründen.
14

a) Die ursprünglich von ihm für sein Feststellungsbegehren gegebene Begründung, er müsse zur Planung seiner Arbeitsorganisation darauf vertrauen können, dass Kündigungsfristen eingehalten werden, trägt jedenfalls seit dem 1. Juli 2018 nicht mehr. Unstreitig ist das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2018 durch eine ordentliche Eigenkündigung des Beklagten aufgelöst worden. Seither konnte der Kläger in keinem Fall mehr eine Arbeitsleistung des Beklagten beanspruchen.
15

b) Es kann dahinstehen, ob die Feststellung, ein Arbeitsverhältnis habe bis zu einem bestimmten Termin fortbestanden, geeignet sein kann, den Arbeitgeber hinsichtlich der zur Grundlage einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers gemachten Vorwürfe zu rehabilitieren (vgl. BAG 20. März 1986 – 2 AZR 296/85 – zu B I 3 b und c der Gründe). Das ist zweifelhaft, weil es sich beim Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB bzw. der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung um eine bloße, nicht in Rechtskraft erwachsende Vorfrage der begehrten Feststellung handelt. Jedenfalls ist im Streitfall eine fortwirkende, rehabilitierungsbedürftige Herabsetzung des Klägers in Bezug auf den vom Beklagten angeführten Kündigungsgrund weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (zu den Anforderungen an ein Feststellungsinteresse aufgrund eines Rehabilitierungsinteresses vgl. BGH 17. Juni 2016 – V ZR 272/15 – Rn. 17 ff.). Die Parteien streiten ausschließlich über die Rechtsfrage, ob die Nebenabrede wirksam ist und dem Kläger hieraus – fällige – Rückzahlungsansprüche zustanden. Der Beklagte hat die außerordentliche Eigenkündigung nicht auf streitige, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen gestützt.
16

c) Der Kläger möchte nicht die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten aufgrund einer rechtswidrigen Lösung aus dem Arbeitsverhältnis vorbereiten. Dazu wäre der gewählte Antrag auch untauglich, weil auf ihn lediglich eine Vorfrage bzw. ein Element des Rechtsverhältnisses „Schadensersatzanspruch“, nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien erst mit Ablauf des 30. Juni 2018, festgestellt (vgl. BGH 17. Juni 2016 – V ZR 272/15 – Rn. 15) und damit keine abschließende Klärung über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen des Klägers gegen den Beklagten bewirkt würde.
17

d) Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nicht daraus, dass die Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte an eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bestimmten Zeitraum rechtlich gebunden wären. Eine solche präjudizielle Wirkung müsste gesetzlich vorgeschrieben sein. Das ist nicht der Fall (vgl. BAG 21. Juni 2000 – 5 AZR 782/98 – zu B III 2 e aa der Gründe, BAGE 95, 141).
18

e) Der Kläger bedarf der erstrebten Feststellung nicht, um seine Pflichten gegenüber der Zusatzversorgungskasse Thüringen erfüllen zu können. Er hat für die Monate Mai und Juni 2018 in keinem Fall mehr Beiträge für den Beklagten abzuführen. Das folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K) vom 1. März 2002 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 7 vom 8. Juni 2017. Danach entspricht das zusatzversorgungspflichtige Entgelt dem steuerpflichtigen Arbeitslohn. Von diesem ist ein bestimmter Vomhundertsatz an die Zusatzversorgungseinrichtung abzuführen. Dem Beklagten stünde mangels Arbeitsleistung auch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für beide Monate kein der Besteuerung unterliegender Arbeitslohn mehr zu.
19

f) Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses in anderer Hinsicht zwischen den Parteien im Streit wäre (vgl. dazu BAG 24. Oktober 1996 – 2 AZR 845/95 – zu II 1 b der Gründe, BAGE 84, 255; 9. September 1992 – 2 AZR 142/92 – zu II 1 b der Gründe) und deshalb ein rechtliches Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Feststellung bestünde.
20

g) Ein Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung liegt schließlich nicht im Hinblick auf die in der Nebenabrede bestimmte Pflicht des Beklagten vor, unter bestimmten Umständen einen Teil der Fortbildungskosten zu erstatten. Mit einer stattgebenden Entscheidung erwüchse allein in Rechtskraft, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 30. Juni 2018 fortbestanden hat. Hingegen nähme die Vorfrage, ob die außerordentliche Eigenkündigung des Beklagten unwirksam war, nicht an der materiellen Rechtskraft eines Feststellungsurteils teil. Erst recht stünde nicht in der Rechtskraft fähiger Weise fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Veranlassung des Klägers iSv. § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nebenabrede geendet hat bzw. die Monate Mai und Juni 2018 nicht als „Monate der Beschäftigung“ iSv. § 6 Abs. 2 Nebenabrede anzusehen sind. Dessen ungeachtet könnten selbst solche Feststellungen dem Kläger eine Leistungsklage nicht ersparen. Der Beklagte leugnet einen Rückzahlungsanspruch nicht – wenigstens nicht nur – deshalb, weil das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Klägers geendet habe oder die Höhe der Rückforderung übersetzt sei. Vielmehr hält er dem Rückzahlungsverlangen – zumindest auch – andere Einwände betreffend den Anspruchsgrund, nämlich die Wirksamkeit der Nebenabrede, entgegen. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er das Rückzahlungsbegehren des Klägers auch nur teilweise als berechtigt ansähe, sobald die außerordentliche Eigenkündigung für unwirksam befunden würde. Die begehrte Feststellung schüfe keinen Rechtsfrieden (vgl. BAG 13. Februar 2020 – 6 AZR 208/19 – Rn. 24 ff.; 7. Februar 2019 – 6 AZR 84/18 – Rn. 15 f.).
21

III. Die Klage ist auch nicht als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Dazu müsste der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 2018 für die Entscheidung über einen Hauptantrag vorgreiflich sein (vgl. BAG 21. Mai 2019 – 9 AZR 260/18 – Rn. 20). Die Vorgreiflichkeit ist zwar von Amts wegen zu beachten, doch findet eine Amtsermittlung nicht statt (für das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vgl. BAG 19. Januar 2010 – 1 ABR 55/08 – Rn. 22, BAGE 133, 75). Der Kläger hat trotz eines Hinweises des Senats gemäß § 139 Abs. 3 ZPO schon nicht vorgetragen, dass zwischen den Parteien weitere Klage- oder Widerklageanträge aus dem vormals einheitlichen Verfahren noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 84/18 – Rn. 18 f.) in erster oder zweiter Instanz rechtshängig gewesen seien.

Koch

Rachor

Niemann

Krüger

Torsten Falke

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Urteil des 5. Senats vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19 –

Urteil des 5. Senats vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19 –

Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch § 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden – soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen – von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Ob dies der Fall ist, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungs-offenheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung stellt sich nicht, da die Betriebs-parteien mit der Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten in der BV die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirksam ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 36/19 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2018
– 10 Sa 96/18 –

Hinweis: In einem weiteren, dieselben Rechtsfragen betreffenden Verfahren hatte die Revision ebenfalls im Sinne einer Zurückverweisung weitgehend Erfolg.

*§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

**§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:(…)

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.7.2020, 10 AZR 573/18

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.7.2020, 10 AZR 573/18

Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht

Leitsätze

Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelungsmaterien des § 1 Abs. 1 TVG beschränkt.

Tenor

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Oktober 2018 – 5 Sa 54/18 – wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Beiträge zu dem Förderungswerk des Bäckerhandwerks.
2

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Bäckerhandwerks in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck gerichtet ist. § 3 des zwischen dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geschlossenen Tarifvertrags über die Errichtung eines Förderungswerkes für die Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks vom 18. Dezember 2002 (TV FW) lautet:

„§ 3 Zweck des Förderungswerkes

Zweck des ‚Förderungswerkes‘ ist es, ohne Begründung eines Rechtsanspruches aus den ihm nach § 4 zufließenden Mitteln der Bildung, insbesondere der Aus- und Weiterbildung dienende Maßnahmen zu bestreiten und insbesondere Beihilfen an Einrichtungen zur beruflichen und staatsbürgerlichen Bildung zu leisten.

…“
3

Nach § 4 TV FW und § 2 des Verfahrenstarifvertrags zum Tarifvertrag über die Errichtung eines Förderungswerkes für die Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks vom 18. Dezember 2002 (VTV-Bäckerhandwerk) sind die Arbeitgeber verpflichtet, in jedem Kalenderjahr 1,1 Promille der Lohnsumme des Vorjahres an das Förderungswerk zu zahlen.
4

Der TV FW und der VTV-Bäckerhandwerk sind am 28. März 2003 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für allgemeinverbindlich erklärt worden.
5

Der Beklagte betreibt in Brandenburg eine handwerkliche Bäckerei, in der er Arbeitnehmer beschäftigt. Er entrichtete den am 30. Juni 2015 für das Jahr 2015 fälligen Mitgliedsbeitrag in rechnerisch unstreitiger Höhe von 45,65 Euro nicht.
6

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der geltend gemachte Anspruch ergebe sich aus § 4 TV FW und § 2 VTV-Bäckerhandwerk. Diese Tarifverträge seien aufgrund von §§ 28, 29 iVm. den Anlagen 75 und 76 SokaSiG2 anwendbar. Das SokaSiG2 sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger unterstütze die Bildungseinrichtungen des Bäckerhandwerks – den gemeinnützigen Verein Bildung und Beruf e. V. und die ebenfalls gemeinnützige Akademie Deutsches Bäckerhandwerk Weinheim – sowie die von den Landesinnungsverbänden getragenen Bildungsangebote und Bildungseinrichtungen. Diese böten mithilfe der zugewiesenen Mittel weit über die Vorbereitung zur Meisterprüfung hinausgehende Aus- und Weiterbildungsangebote an. Der Kläger sichere damit die finanziellen Grundlagen der Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk. Ohne den Kläger wären zahlreiche Aus- und Fortbildungsangebote, wie beispielsweise die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, die Teil der Berufsausbildung sei, bis hin zu den Meisterkursen, nicht aufrechtzuerhalten.
7

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 45,65 Euro nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Juli 2015 zu zahlen.
8

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, das SokaSiG2 sei verfassungswidrig. Es entfalte insbesondere eine unzulässige echte Rückwirkung und verstoße im Übrigen gegen die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit sowie den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Allgemeinverbindlicherklärung richte sich nach dem Tarifvertragsgesetz in der bis zum 15. August 2014 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber könne nicht durch Gesetz anordnen, dass in bestimmten Fällen die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit gegeben seien. Eine rückwirkende Heilung der Allgemeinverbindlicherklärung verstoße auch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Allgemeinverbindlichkeit „gehe“ im Übrigen „ins Leere“, weil sie keinen wirksamen Tarifvertrag in Bezug nehme. Mit Beihilfen des Klägers werde staatsbürgerliche Bildung gefördert. Das liege außerhalb der Befugnisse der Tarifvertragsparteien und verletze den Beklagten in seiner Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Verstoßen werde auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil Innungsmitglieder niedrigere Seminarkosten entrichten müssten als andere Arbeitgeber. Schließlich stelle sich die Frage, ob in Bundesländern wie Brandenburg, in denen der Kläger keine Ausbildungsförderung erbringe, eine Beitragspflicht angeordnet werden dürfe.
9

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte weiter das Ziel, dass die Klage abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

10

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen.
11

I. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch gegen den Beklagten auf den geltend gemachten Beitrag für das Jahr 2015 iHv. 45,65 Euro aus §§ 28 und 29 iVm. den Anlagen 75 und 76 SokaSiG2. Die Anlagen 75 und 76 enthalten den vollständigen Text des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk. Die Höhe der Beitragspflicht von 1,1 Promille der Lohnsumme des Vorjahres ergibt sich aus § 4 TV FW und § 2 VTV-Bäckerhandwerk.
12

1. Der im Land Brandenburg gelegene Betrieb des Beklagten unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk (§ 1 Buchst. a TV FW, § 1 Buchst. a VTV-Bäckerhandwerk).
13

2. Die bei dem Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer werden vom persönlichen Geltungsbereich des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk erfasst (§ 1 Buchst. c TV FW, § 1 Buchst. c VTV-Bäckerhandwerk).
14

3. Der betriebliche Geltungsbereich ist nach § 1 Buchst. b TV FW und § 1 Buchst. b VTV-Bäckerhandwerk eröffnet. Nach den identischen Regelungen beider Tarifverträge gelten diese für Betriebe des Bäckerhandwerks, die überwiegend Brot, Brötchen, sonstiges Kleingebäck und Feine Backwaren aus Blätter-, Mürbe-, Biskuit- und Hefeteig herstellen und/oder vertreiben, ferner für solche Betriebe, die in Verbindung mit den vorgenannt bezeichneten überwiegenden Tätigkeiten auch Torten und Desserts herstellen und/oder vertreiben. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagte 2015 einen Betrieb des Bäckerhandwerks in diesem Sinn unterhielt. Das greift die Revision nicht an.
15

4. Der Beklagte war im streitigen Zeitraum nach §§ 28 und 29 iVm. den Anlagen 75 und 76 SokaSiG2 an den TV FW und den VTV-Bäckerhandwerk gebunden. Gegen die Geltungserstreckung auf den Beklagten bestehen aus Sicht des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BAG 17. Juni 2020 – 10 AZR 322/18 – Rn. 53 ff.; 27. März 2019 – 10 AZR 211/18 – Rn. 31 ff., BAGE 166, 233; vgl. für das SokaSiG BAG 22. Januar 2020 – 10 AZR 323/18 – Rn. 24 ff.; 22. Januar 2020 – 10 AZR 387/18 – Rn. 45 ff.; 18. Dezember 2019 – 10 AZR 424/18 – Rn. 71 ff.; 27. November 2019 – 10 AZR 399/18 – Rn. 28 ff.; 27. November 2019 – 10 AZR 400/18 – Rn. 28 ff.; 27. November 2019 – 10 AZR 476/18 – Rn. 46 ff.; 30. Oktober 2019 – 10 AZR 567/17 – Rn. 49 ff.; 30. Oktober 2019 – 10 AZR 38/18 – Rn. 15 ff.; 30. Oktober 2019 – 10 AZR 177/18 – Rn. 55; 24. September 2019 – 10 AZR 562/18 – Rn. 20 ff.; 28. August 2019 – 10 AZR 549/18 – Rn. 84 ff., BAGE 167, 361; 28. August 2019 – 10 AZR 550/18 – Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 – 10 AZR 498/17 – Rn. 39 ff.; 3. Juli 2019 – 10 AZR 499/17 – Rn. 81 ff., BAGE 167, 196; 8. Mai 2019 – 10 AZR 559/17 – Rn. 29 ff.; 27. März 2019 – 10 AZR 318/17 – Rn. 47 ff.; 27. März 2019 – 10 AZR 512/17 – Rn. 32 ff.; 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 42 ff., BAGE 164, 201). Die Angriffe der Revision führen nicht zu einer anderen Beurteilung.
16

a) §§ 28 und 29 SokaSiG2 sind mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
17

aa) Ein Verstoß des SokaSiG2 gegen Art. 9 Abs. 3 GG kann nicht damit begründet werden, dass es den frei gebildeten Koalitionen und nicht dem Gesetzgeber zustehe, die Arbeitsbedingungen in eigener Verantwortung zu gestalten.
18

(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung (BVerfG 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 ua. – Rn. 115, BVerfGE 148, 296). Die vorbehaltlos gewährleistete Koalitionsfreiheit verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht jede Regelung im Schutzbereich dieses Grundrechts. Art. 9 Abs. 3 GG verschafft den Tarifvertragsparteien in dem für tarifvertragliche Regelungen offenstehenden Bereich kein Normsetzungsmonopol (BVerfG 3. April 2001 – 1 BvL 32/97 – zu B 3 der Gründe, BVerfGE 103, 293). Gesetzliche Regelungen, die eine Beeinträchtigung von Art. 9 Abs. 3 GG bewirken, können zugunsten der Grundrechte Dritter sowie sonstiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte und Gemeinwohlbelange gerechtfertigt werden. Sollen sie die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern, verfolgen sie einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber hat eine entsprechende Ausgestaltungsbefugnis. Er hat die Rechtsinstitute und Normenkomplexe zu setzen, die dem Handeln der Koalitionen und insbesondere der Tarifautonomie Geltung verschaffen (BVerfG 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 ua. – Rn. 143 ff., BVerfGE 146, 71).
19

(2) Ein etwaiger Eingriff in die Tarifautonomie ist jedenfalls gerechtfertigt. Die Regelungen der §§ 28 und 29 SokaSiG2 dienen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie und verfolgen damit einen legitimen Zweck. Sie sichern den Fortbestand des Sozialkassensystems im Bäckerhandwerk und des von den Tarifvertragsparteien des Bäckerhandwerks geschaffenen Förderungswerks, indem sie die Anwendung des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk auf Nichtverbandsmitglieder ausdehnen (vgl. BT-Drs. 18/12827 S. 1 f. und S. 5 f.). Das Gesetz ist geeignet, weil es jedenfalls förderlich ist, diese Ziele zu erreichen. Es ist auch erforderlich. Die vom Gesetzgeber angestellten Erwägungen sind von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt. Schließlich sind die mit §§ 28 und 29 SokaSiG2 verbundenen Belastungen zumutbar. Die bezweckte Sicherung des Sozialkassenverfahrens stellt einen gewichtigen Belang im Rahmen der durchzuführenden Abwägung dar. Demgegenüber wird die Tarifautonomie der vom SokaSiG2 erfassten Arbeitgeber und Verbände allenfalls geringfügig beeinträchtigt (vgl. BAG 22. Januar 2020 – 10 AZR 387/18 – Rn. 48 ff.; 28. August 2019 – 10 AZR 550/18 – Rn. 26).
20

bb) Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er aufgrund der Normerstreckung mit einer Beitragspflicht belastet werde, ohne Mitwirkungsrechte zu haben. Nach Auffassung des Senats verletzt das SokaSiG2 nicht die negative Koalitionsfreiheit des Beklagten aus Art. 9 Abs. 3 GG. Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung des TV FW sowie des VTV-Bäckerhandwerk einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (BAG 17. Juni 2020 – 10 AZR 322/18 – Rn. 57; 27. März 2019 – 10 AZR 211/18 – Rn. 41, BAGE 166, 233; 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 52, BAGE 164, 201). Auch aufgrund der geringen Beitragshöhe im Bäckerhandwerk von 1,1 Promille der Lohnsumme, die allenfalls einen kaum spürbaren Beitrittsdruck erzeugen könnte, liegt eine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit fern.
21

b) Die gesetzliche Normerstreckung nach §§ 28 und 29 SokaSiG2 verletzt den Beklagten nicht in seiner Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG. Der Beklagte sieht eine Verletzung seiner Vereinigungsfreiheit darin, dass er vom klagenden Verein aufgrund des SokaSiG2 zwangsweise zu Beiträgen herangezogen werde, ohne eine Mitgliedschaft im Verein und damit Mitwirkungsrechte begründen zu können. Neben der Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG ist die Koalitionsfreiheit ausdrücklich in Art. 9 Abs. 3 GG garantiert (BVerfG 13. Juli 2018 – 1 BvR 1474/12 ua. – Rn. 4, BVerfGE 149, 160). Von der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG unterscheidet sich die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG durch die Einbeziehung eines bestimmten Vereinigungszwecks in den grundrechtlichen Schutz (BVerfG 26. Juni 1991 – 1 BvR 779/85 – zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212). Die Tarifvertragsparteien übertragen gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG Aufgaben, die im Rahmen ihrer von Art. 9 Abs. 3 GG umgrenzten tariflichen Regelungsmacht liegen (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 – 1 BvR 24/74 ua. – zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 22. Oktober 2003 – 10 AZR 13/03 – zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155; Wiedemann/Oetker 8. Aufl. TVG § 1 Rn. 780). Aufgrund der koalitionsspezifischen Zwecke, die mit gemeinsamen Einrichtungen verfolgt werden, ist der grundrechtliche Prüfungsmaßstab nicht Art. 9 Abs. 1 GG, sondern Art. 9 Abs. 3 GG zu entnehmen.
22

c) §§ 28 und 29 SokaSiG2 verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
23

aa) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. BVerfG 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 – Rn. 64, BVerfGE 151, 101; 7. Mai 2013 – 2 BvR 909/06 ua. – Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 27. März 2019 – 10 AZR 211/18 – Rn. 45, BAGE 166, 233).
24

bb) §§ 28 und 29 SokaSiG2 führen nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung aller Betriebe des Bäckerhandwerks, die unter den räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk fallen, unabhängig von einer etwa bestehenden Verbandsmitgliedschaft. Die tarifgebundenen Betriebe müssen dieselben Beiträge leisten wie die Nichtmitglieder. Sie genießen ihnen gegenüber auch keine sonstigen Privilegien. Die Gruppen der Mitglieder und der Nichtmitglieder sind vergleichbar (vgl. BAG 27. März 2019 – 10 AZR 211/18 – Rn. 46, BAGE 166, 233; 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 65, BAGE 164, 201).
25

cc) Der Gesetzgeber hat die normative Erstreckung nicht auf das Bäckerhandwerk beschränkt, sondern in §§ 1 bis 38 SokaSiG2 diejenigen Branchen einbezogen, in denen Sozialkassenverfahren bestehen, die auf für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen beruhen (BT-Drs. 18/12827 S. 1 f.). Damit beziehen sich die Regelungen des SokaSiG2 auf die Branchen, deren Sozialkassenverfahren aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 und 25. Januar 2017 nach § 98 ArbGG zu den Voraussetzungen von wirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen gefährdet sein könnten (BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – BAGE 156, 213; 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – BAGE 156, 289; 25. Januar 2017 – 10 ABR 34/15 -; 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 -; nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 – 1 BvR 4/17 -). Diese Abgrenzung ist nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden (BAG 27. März 2019 – 10 AZR 211/18 – Rn. 47, BAGE 166, 233).
26

d) Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, mit der gesetzlichen Geltungserstreckung des SokaSiG2 werde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, weil eine höchstrichterliche Rechtsprechung umgangen werde. Das SokaSiG2 „annulliert“ nicht unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung sollte – letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit – statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht gesetzt werden. Der Gesetzgeber hat dabei weder die Rechtsprechung des Senats „kassiert“, noch hat er „neues“ Recht geschaffen oder in die allein dem Bundesverfassungsgericht zukommende Kompetenz zur Aufhebung von Akten der Judikative eingegriffen. Vielmehr hat er lediglich eine möglicherweise unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge um eine wirksame – gesetzliche – Erstreckungsanordnung ergänzt, um auf diese Weise den möglichen Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 auch für andere Branchen vorzubeugen (vgl. für das SokaSiG BAG 30. Oktober 2019 – 10 AZR 38/18 – Rn. 25; 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 92 f., BAGE 164, 201).
27

e) §§ 28 und 29 SokaSiG2 verletzen entgegen der Auffassung des Beklagten nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden.
28

aa) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (BVerfG 10. April 2018 – 1 BvR 1236/11 – Rn. 133, BVerfGE 148, 217). Normen mit echter Rückwirkung („Rückbewirkung von Rechtsfolgen“) sind danach grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig, sofern eine Durchbrechung dieses Verbots nicht ausnahmsweise durch zwingende Belange des Gemeinwohls oder ein nicht – oder nicht mehr – vorhandenes schutzbedürftiges Vertrauen des Einzelnen gestattet wird (BVerfG 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 – Rn. 43, BVerfGE 141, 56; BAG 27. März 2019 – 10 AZR 211/18 – Rn. 49, BAGE 166, 233).
29

bb) Die in §§ 28 und 29 SokaSiG2 angeordnete echte Rückwirkung begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei den nicht originär tarifgebundenen Arbeitgebern konnte sich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, von Beitragszahlungen verschont zu bleiben.
30

(1) Bis zum 20. September 2016 bestand keine Grundlage für ein Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk. Das gilt für den unmittelbar von den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 – BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/15 – BAGE 156, 289) betroffenen Bereich der Bauwirtschaft (BAG 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 77 ff., BAGE 164, 201). Ebenso wenig konnte sich bis zu diesem Zeitpunkt in anderen Branchen wie dem Bäckerhandwerk ein Vertrauen darauf bilden, die Allgemeinverbindlicherklärung des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk sei unwirksam (vgl. BAG 27. März 2019 – 10 AZR 211/18 – Rn. 55, BAGE 166, 233).
31

(2) Die nicht verbandszugehörigen Arbeitgeber des Bäckerhandwerks konnten auch nach den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 – BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/15 – BAGE 156, 289) nicht darauf vertrauen, nicht mehr zu Beiträgen zum Förderungswerk herangezogen zu werden. Aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 stand nicht fest, dass auch die Allgemeinverbindlicherklärung des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk in einem Verfahren nach § 98 ArbGG für unwirksam erklärt werden würde (vgl. BAG 27. März 2019 – 10 AZR 211/18 – Rn. 56 ff., BAGE 166, 233).
32

5. Der TV FW und der VTV-Bäckerhandwerk verstoßen nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Das gilt auch, wenn die Regelungen des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu prüfen sein sollten.
33

a) Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 19. Dezember 2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 19; 27. Juni 2018 – 10 AZR 290/17 – Rn. 33, BAGE 163, 144). Bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen ist die Allgemeinverbindlicherklärung unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu prüfen, weil sie einen staatlichen Rechtsakt darstellt. Umstritten ist die Frage, ob auch der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag unmittelbar an Grundrechten zu prüfen ist. Diese Frage hat der Senat zuletzt offengelassen (BAG 28. August 2019 – 10 AZR 549/18 – Rn. 43 ff. mwN, BAGE 167, 361).
34

b) Es kann auch hier dahinstehen, ob Tarifverträge, deren Anwendung auf nicht unmittelbar tarifgebundene Arbeitgeber durch das SokaSiG2 angeordnet wird, unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu beurteilen sind. Der TV FW sowie der VTV-Bäckerhandwerk verstoßen auch dann nicht gegen die Verfassung, wenn sie unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu prüfen sind.
35

aa) Der Beklagte kann sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, § 3 TV FW verletze ihn in seiner Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG, weil auch staatsbürgerliche Bildung gefördert werde.
36

(1) Die beiden ersten Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (BVerfG 14. Januar 2020 – 2 BvR 1333/17 – Rn. 78 mwN, BVerfGE 153, 1; 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10 ua. – Rn. 85, BVerfGE 138, 296). Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen (BVerwG 27. März 1992 – 7 C 21.90 – zu 2 a aa der Gründe, BVerwGE 90, 112). Ein religiöses Bekenntnis einerseits und eine Weltanschauung andererseits setzen gleichermaßen ein alle Lebensbereiche umfassendes, geschlossenes Weltbild voraus. Religions- und Weltanschauungsfreiheit werden von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG in gleicher Weise geschützt und brauchen daher nicht abgegrenzt zu werden (vgl. BVerwG 27. März 1992 – 7 C 21.90 – aaO; 19. Februar 1992 – 6 C 3.91 – BVerwGE 90, 1). Sie können unter dem Begriff der Glaubensfreiheit zusammengefasst werden (vgl. BVerfG 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10 ua. – Rn. 86, aaO). Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit gewährleistet sowohl die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, als auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (BVerfG 14. Januar 2020 – 2 BvR 1333/17 – aaO mwN).
37

(2) Ausgehend hiervon ist nicht ersichtlich, dass der Schutzbereich der Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG betroffen ist. Aus dem Begriff der staatsbürgerlichen Bildung ergibt sich nicht, dass eine bestimmte Weltanschauung vermittelt werden soll. Es ist nicht erkennbar, dass staatsbürgerliche Bildung iSv. § 3 TV FW darauf ausgerichtet ist, ein alle Lebensbereiche umfassendes, geschlossenes Weltbild zu vermitteln. Aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen sind, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die geförderten Bildungsinhalte nicht in weltanschaulicher Hinsicht neutral sind.
38

bb) Der TV FW und der VTV-Bäckerhandwerk verletzen nicht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hinsichtlich einzelner vom Kläger geförderter Bildungsveranstaltungen bei der Höhe der Kursgebühren danach differenziert wird, ob der jeweilige Arbeitgeber Mitglied des Landesinnungsverbands ist. Eine solche Differenzierung wäre jedenfalls nicht im TV FW oder im VTV-Bäckerhandwerk angelegt. Der TV FW und der VTV-Bäckerhandwerk differenzieren nicht zwischen Arbeitgebern mit und ohne Mitgliedschaft in einem Landesinnungsverband. Das gilt insbesondere für die Bedingungen, zu denen Arbeitnehmer bestimmter Arbeitgeber des Bäckerhandwerks an einzelnen Bildungsveranstaltungen teilnehmen können.
39

6. Die Tarifvertragsparteien verfügen über die erforderliche tarifliche Regelungsmacht, um das Förderungswerk als gemeinsame Einrichtung iSv. § 4 Abs. 2 TVG zu errichten und den Arbeitgebern des Bäckerhandwerks Beitragspflichten zu seiner Finanzierung aufzuerlegen.
40

a) Die Prüfung, ob die Tarifvertragsparteien über die tarifliche Regelungsmacht verfügen, um das Förderungswerk durch Tarifvertrag zu begründen, kann nicht deswegen unterbleiben, weil der TV FW und der VTV-Bäckerhandwerk kraft des gesetzlichen Anwendungsbefehls der §§ 28 und 29 iVm. den Anlagen 75 und 76 SokaSiG2 maßgeblich sind.
41

aa) Nach § 41 Abs. 1 SokaSiG2 gelten die tarifvertraglichen Rechtsnormen der §§ 1 bis 38 SokaSiG2 unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam abgeschlossen wurden. Für die entsprechende Regelung in § 11 SokaSiG ist daraus im Schrifttum teilweise abgeleitet worden, dass es nicht darauf ankomme, ob der für anwendbar erklärte Tarifvertrag wirksam sei (Klein AuR 2017, 48, 51; Biedermann BB 2017, 1333, 1336).
42

bb) Dieser Auffassung stimmt der Senat nicht zu. Für das SokaSiG hat er bereits entschieden, dass eine sich als materiell unwirksam erweisende tarifliche Regelung nicht durch § 7 SokaSiG „geheilt“ wird. Nach § 11 SokaSiG gelten die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in § 7 SokaSiG verwiesen wird, lediglich unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam abgeschlossen wurden (BAG 22. Januar 2020 – 10 AZR 324/18 – Rn. 36; 27. November 2019 – 10 AZR 399/18 – Rn. 45; 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 67, BAGE 164, 201).
43

cc) Die durch das SokaSiG und das SokaSiG2 unabhängig von der originären Tarifbindung für anwendbar erklärten Tarifverträge sind auf ihre materielle Wirksamkeit zu prüfen.
44

(1) Dafür spricht bereits der Wortlaut von § 11 SokaSiG und § 41 Abs. 1 SokaSiG2, nach dem die tarifvertraglichen Rechtsnormen unabhängig davon gelten sollen, ob sie wirksam „abgeschlossen“ sind. Dem Umstand, dass § 11 SokaSiG und § 41 Abs. 1 SokaSiG2 gerade auf den wirksamen Abschluss der Tarifverträge abstellen, lässt sich entnehmen, dass materielle Mängel, die nicht den Abschluss, sondern den Inhalt der Tarifverträge betreffen, nicht geheilt werden sollen.
45

(2) Das SokaSiG und das SokaSiG2 haben zum Ziel, die bisher durch Allgemeinverbindlicherklärung gewährleistete Geltungserstreckung durch eine gesetzliche Verweisung zu ersetzen oder zu ergänzen (BT-Drs. 18/10631 S. 3). Damit wird der Geltungsgrund der Erstreckung geändert. Für den Fall, dass die Erstreckung der Normwirkung durch Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam ist, wird sie um eine wirksame – gesetzliche – Erstreckungsanordnung ergänzt, um auf diese Weise den Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 vorzubeugen (- 10 ABR 33/15 – BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/15 – BAGE 156, 289; vgl. für das SokaSiG BAG 30. Oktober 2019 – 10 AZR 38/18 – Rn. 25; 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 92 f., BAGE 164, 201). Anhaltspunkte dafür, dass auch inhaltliche Mängel der in Bezug genommenen Tarifverträge geheilt werden sollten, sind nicht ersichtlich.
46

(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck von § 11 SokaSiG und § 41 Abs. 1 SokaSiG2. Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 11 SokaSiG flankiert diese Regelung den Zweck des SokaSiG, die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe zu sichern (BT-Drs. 18/10631 S. 652 f.). Dieses Ziel würde zwar in weiterem Umfang erreicht, wenn inhaltliche Mängel der Tarifverträge geheilt würden. Die nach dem Wortlaut von § 11 SokaSiG und § 41 Abs. 1 SokaSiG2 vorgegebene Heilung ausschließlich von Mängeln beim Abschluss des Tarifvertrags dient jedoch auch dem Ziel, die Sozialkassenverfahren zu sichern.
47

b) Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt.
48

aa) Gemeinsame Einrichtungen sind nach allgemeiner Ansicht von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt wird (BVerfG 15. Juli 1980 – 1 BvR 24/74 ua. – zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 31. Januar 2018 – 10 AZR 695/16 (A) – Rn. 64). Gemeinsame Einrichtungen können nur Zwecke verfolgen, die in den Rahmen der tariflichen Regelungsmacht fallen (BAG 31. Januar 2018 – 10 AZR 695/16 (A) – Rn. 66; Wiedemann/Oetker 8. Aufl. TVG § 1 Rn. 780; Löwisch/Rieble 4. Aufl. TVG § 4 Rn. 390; Kempen/Zachert/Seifert 5. Aufl. TVG § 4 Rn. 297). Es besteht Einigkeit, dass der durch Art. 9 Abs. 3 GG gezogene Rahmen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht überschritten werden darf (BAG 31. Januar 2018 – 10 AZR 695/16 (A) – Rn. 66; Wiedemann/Oetker aaO; Krause in Jacobs/Krause/Oetker/Schubert Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 4 Rn. 86; vgl. zum Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Höpfner RdA 2020, 129, 131 ff.). Welche genauen Grenzen für die mit gemeinsamen Einrichtungen verfolgten Zwecke gelten, ist jedoch umstritten.
49

(1) Im Schrifttum wird teilweise vertreten, die Rechtsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien sei auch in Bezug auf gemeinsame Einrichtungen auf die Regelungsmaterien des § 1 Abs. 1 TVG begrenzt. Dazu gehörten der Inhalt, der Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. § 4 Abs. 2 TVG erweitere die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien nicht (ErfK/Franzen 20. Aufl. TVG § 4 Rn. 23; Löwisch/Rieble 4. Aufl. TVG § 4 Rn. 390; Otto/Schwarze ZFA 1995, 639, 652 f.).
50

(2) Andere Stimmen im Schrifttum sprechen sich gegen eine thematische Begrenzung auf den Kanon der in § 1 Abs. 1 TVG genannten Regelungsmaterien aus. Die zulässigen Zwecke, die mit gemeinsamen Einrichtungen verfolgt werden dürften, würden allein dadurch begrenzt, dass sie sich im Rahmen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen iSv. Art. 9 Abs. 3 GG halten müssten (Wiedemann/Oetker 8. Aufl. TVG § 1 Rn. 780; Kempen/Zachert/Seifert 5. Aufl. TVG § 4 Rn. 297; Krause in Jacobs/Krause/Oetker/Schubert Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 4 Rn. 86; Bayreuther/Deinert RdA 2015, 129, 136 ff.; Strippelmann Rechtsfragen der gemeinsamen Einrichtungen S. 34 ff.).
51

(3) Anknüpfend an die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Senat der Auffassung, dass die tarifliche Regelungsmacht bei der Errichtung und Ausgestaltung gemeinsamer Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG nicht auf die Regelungsmaterien des § 1 Abs. 1 TVG beschränkt ist. Die tarifvertragliche Regelungsmacht wird durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen umgrenzt.
52

(a) Grundlage der normativen tariflichen Regelungskompetenz für die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist § 4 Abs. 2 TVG. Der Wortlaut des § 4 Abs. 2 TVG, insbesondere die Verwendung der Abkürzung „usw.“ bei den Klammerbeispielen zeigt, dass die Bestimmung entwicklungsoffen ist. Das Recht der gemeinsamen Einrichtungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der keine detaillierte Regelung geschaffen hat, ersichtlich der Gestaltungsfreiheit der Tarifpartner, dem Einfallsreichtum der Planer, der wirtschaftlichen und steuerlichen Ökonomie und den immer wieder auftretenden Ordnungs- und Regelungsbedürfnissen des Arbeitslebens Raum geben (vgl. BAG 22. Oktober 2003 – 10 AZR 13/03 – zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155).
53

(b) Regelungen zu Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen iSv. § 1 Abs. 1 TVG reichen im Übrigen allein nicht aus, um gemeinsame Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG auszugestalten. Sie sind nicht geeignet, den Kreis der Tarifunterworfenen um gemeinsame Einrichtungen zu erweitern und den Inhalt von deren Satzungen sowie das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern iSv. § 4 Abs. 2 TVG zu bestimmen (vgl. BAG 3. Februar 1965 – 4 AZR 385/63 – zu II der Gründe, BAGE 17, 59; Bayreuther/Deinert RdA 2015, 129, 136 f.). So können Tarifverträge nach § 5 Abs. 1a TVG unter erleichterten Bedingungen für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie die Einziehung von Beiträgen durch eine gemeinsame Einrichtung regeln. Tarifnormen, die eine Beitragspflicht begründen, gehören jedoch nicht zu den Rechtsnormen iSv. § 1 Abs. 1 TVG.
54

bb) Die Errichtung und Ausgestaltung des klagenden Förderungswerks für die Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. durch den TV FW und den VTV-Bäckerhandwerk hält sich in diesem durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzten Rahmen der den Tarifvertragsparteien zukommenden tariflichen Regelungsmacht.
55

(1) Das gilt zunächst für den mit dem Förderungswerk nach § 3 TV FW verfolgten Zweck. Nach § 3 TV FW ist es der Zweck des Klägers, ohne Begründung eines Rechtsanspruchs aus den ihm nach § 4 TV FW zufließenden Mitteln der Bildung, insbesondere der Aus- und Weiterbildung dienende Maßnahmen zu bestreiten und insbesondere Beihilfen an Einrichtungen zur beruflichen und staatsbürgerlichen Bildung zu leisten. Dabei kommt es auf den tarifvertraglich festgelegten Zweck an und nicht auf die Frage, welche genauen Förderungsbeihilfen der Kläger in welchen Bundesländern erbringt.
56

(a) Es ist allgemein anerkannt, dass die Förderung der Ausbildung, um die Durchführung einer qualifizierten, den besonderen Anforderungen des Wirtschaftszweigs gerecht werdenden Berufsbildung zu sichern, in den Rahmen der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien fällt. Die Förderung der Ausbildung gehört zu den Zwecken, die mit gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG verfolgt werden dürfen (BAG 31. Januar 2018 – 10 AZR 695/16 (A) – Rn. 66; ErfK/Franzen 20. Aufl. TVG § 4 Rn. 23). Das hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 TVG bestätigt. Die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern stellt ebenfalls einen geeigneten Gegenstand für gemeinsame Einrichtungen dar (ErfK/Franzen aaO; Däubler/Heuschmid 4. Aufl. TVG § 1 Rn. 1127; Krause in Jacobs/Krause/Oetker/Schubert Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 4 Rn. 87). Der Art der Qualifizierung von Arbeitnehmern, die von gemeinsamen Einrichtungen gefördert werden darf, sind dabei keine engen Grenzen gesetzt. Auch der Bereich der politischen Bildung kann erfasst sein (vgl. Löwisch/Rieble 4. Aufl. TVG § 1 Rn. 2342, 2345, 2354).
57

(b) Das Förderungswerk dient dem zulässigen Zweck, die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk zu fördern. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass § 3 TV FW nach seinem Wortlaut auch dahin gehend verstanden werden könnte, das Förderungswerk solle dem Zweck dienen, allgemein die Bildung im Bäckerhandwerk zu fördern. Durch die sprachliche Hervorhebung der Aus- und Weiterbildung wird hinreichend deutlich, dass Bildung gefördert werden soll, die der beruflichen Qualifizierung dient. Dem steht nicht entgegen, dass die tarifvertragliche Regelung Beihilfen an Einrichtungen nicht nur zur beruflichen, sondern auch zur staatsbürgerlichen Bildung vorsieht. Allein dieser Umstand lässt nicht darauf schließen, dass es zu den Aufgaben des Förderungswerks gehört, staatsbürgerliche Bildung losgelöst von der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern. Der Tarifvertrag ist dahin auszulegen, dass staatsbürgerliche Bildung mit den vom Förderungswerk unterstützten Bildungsangeboten lediglich vermittelt werden soll, soweit sie der Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk dient. Dies entspricht auch dem Verständnis der den TV FW und den VTV-Bäckerhandwerk abschließenden Verbände, wie es in den Anhörungen im Gesetzgebungsprozess des SokaSiG2 zum Ausdruck gekommen ist. Sowohl in der Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. als auch in derjenigen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird betont, dass das Förderungswerk den Zweck hat, die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk zu fördern (AS-Drs. 18(11)1097 S. 4 f. und S. 14). Von einer Förderung gerade der Aus- und Weiterbildung und nicht einer davon losgelösten allgemeinen staatsbürgerlichen Bildung ist im Übrigen auch der Gesetzgeber des SokaSiG2 ausgegangen. Er hat § 28 SokaSiG2, der den gesetzlichen Anwendungsbefehl für den TV FW enthält, mit „Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk“ überschrieben. § 29 SokaSiG2, der sich auf den VTV-Bäckerhandwerk bezieht, trägt die amtliche Überschrift „Einzug der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk“.
58

(2) Die Art der Förderung der Aus- und Weiterbildung durch Beihilfen an Bildungseinrichtungen unterfällt ebenfalls der den Tarifvertragsparteien zukommenden tariflichen Regelungsmacht. Es handelt sich um eine bisher wenig verbreitete indirekte Form der Förderung. Arbeitnehmer werden durch die gemeinsame Einrichtung nicht unmittelbar mit Geldleistungen unterstützt. Auch die Arbeitgeber, die letztlich zum Vorteil aller Arbeitgeber der Branche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen oder berufliche Weiterbildung ermöglichen, erhalten keine unmittelbaren Zuwendungen. Darin unterscheidet sich das hier praktizierte System beispielsweise vom Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft. Schließlich unterbreitet die gemeinsame Einrichtung auch nicht vorrangig selbst Aus- und Weiterbildungsangebote. Vielmehr wird die Aus- und Weiterbildung mittelbar durch Beihilfen an Bildungseinrichtungen gefördert. Diese Ausgestaltung der Förderung hält sich jedoch ebenfalls im Rahmen der entwicklungsoffenen Möglichkeiten, die § 4 Abs. 2 TVG für gemeinsame Einrichtungen bietet. Die Art der Finanzierung ist geeignet, die Aus- und Weiterbildung mittelbar zu fördern, weil die mit Beihilfen unterstützten Einrichtungen in die Lage versetzt werden, Aus- und Weiterbildungsangebote kostengünstiger anzubieten. Sie ermöglicht zudem eine Förderung der beruflichen Qualifizierung mit begrenzten finanziellen Mitteln.
59

7. Soweit sich der Beklagte gegen die Beitragspflicht mit der Begründung wendet, die Allgemeinverbindlicherklärung des TV FW und des VTV-Bäckerhandwerk sei unwirksam, zeigen diese Angriffe keinen Rechtsfehler des Berufungsurteils auf. Die Geltungserstreckung der Tarifverträge auf den Beklagten gründet sich unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung auf §§ 28 und 29 iVm. den Anlagen 75 und 76 SokaSiG2. Darauf stellt auch das Landesarbeitsgericht tragend ab. Auf die vom Beklagten mit der Revision erneut angegriffene Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung kommt es nicht an.
60

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gallner

Pessinger

Pulz

Schurkus

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Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung – Deutsches Rotes Kreuz

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 21/19

Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung – Deutsches Rotes Kreuz

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 – 4 Sa 465/17 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Besitzstandbetrags und einer Jahressonderzahlung.
2

Der Kläger ist seit dem 1. April 1998 als Erzieher/Sozialarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Bestimmungen der Tarifverträge für Arbeitnehmer/innen des Deutschen Roten Kreuzes Anwendung.
3

Der DRK-Reformtarifvertrag (Teil A) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes idF des 43. Änderungstarifvertrags vom 27. Oktober 2016 zum DRK-Reformtarifvertrag (iF DRK-Reform-TV) bestimmt ua.:

㤠2 Sonderregelungen

1Für Mitarbeiter

g)

im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 8).

gilt dieser Tarifvertrag mit den Sonderregelungen in den Anlagen. 2Die Sonderregelungen sind Bestandteil des Tarifvertrags.

§ 17 Eingruppierung

(1)

1Der Mitarbeiter ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 2Die Tätigkeitsmerkmale ergeben sich aus den Anlagen 6a bis 6c (Entgeltordnung), welche Bestandteil dieses Tarifvertrags sind. …

§ 18 Eingruppierung in besonderen Fällen

(1)

1Ändert sich die … übertragene Tätigkeit des Mitarbeiters derart, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, …, so hat der Mitarbeiter einen Anspruch, … in die höhere Entgeltgruppe eingruppiert zu werden. 2Die Möglichkeit, den Mitarbeiter früher höherzugruppieren, bleibt unberührt.

§ 19 Tabellenentgelt

(1)

1Der Mitarbeiter erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.

(2)

1Mitarbeiter erhalten Entgelt nach der Anlage A1. 2Abweichend hiervon erhalten … Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst Entgelt nach Anlage A3.

§ 23 Jahressonderzahlung

(1)

Der Mitarbeiter, der am 1. Dezember in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht und mindestens seit 1. Juni beschäftigt ist, hat Anspruch auf eine Sonderzahlung.

(2)

1Die Jahressonderzahlung beträgt,

in den Entgeltgruppen 1 bis 8 …

90 v.H.

des dem Mitarbeiter in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (…), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 2Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe … am 01. September. …

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; …

(3)

(4)

Die Sonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Entgelt ausgezahlt.

…“

4

Der Tarifvertrag zur Überleitung der Mitarbeiter des DRK in die Entgeltgruppen des DRK-Reformtarifvertrags und zur Regelung des Übergangsrechts, Teil B (TVÜ-DRK) idF des 43. Änderungstarifvertrags vom 27. Oktober 2016, sowie dem 8. Änderungstarifvertrag zum TVÜ-DRK vom 27. Oktober 2016 (iF TVÜ-DRK) bestimmt ua.:

㤠1 Geltungsbereich

(1)

1Dieser Tarifvertrag gilt für … Arbeitnehmer (im folgenden Mitarbeiter genannt) des Deutschen Roten Kreuzes, seiner Verbände (einschließlich deren Untergliederungen), Einrichtungen und Gesellschaften aller Art (im folgenden DRK genannt), die Mitglieder der Bundestarifgemeinschaft, einer Landestarifgemeinschaft, die der Bundestarifgemeinschaft angehört bzw. einer tarifschließenden Gewerkschaft sind, deren Arbeitsverhältnis über den 31.12.2006 hinaus fortbesteht, und die am 01.01.2007 unter den Geltungsbereich des DRK-Tarifvertrags i.d.F. des 27. ÄnderungsTV Teil A (im folgenden DRK-Reformtarifvertrag) fallen, …

(2)

(3)

Die Bestimmungen des DRK-Reformtarifvertrags gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 2 Überleitung in die Entgeltgruppen

Die von § 1 Abs. 1 erfassten Mitarbeiter werden am 01.01.2007 gemäß den nachfolgenden Regelungen in die Entgeltgruppen übergeleitet.

§ 3 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

(1)

1Für die Überleitung der Mitarbeiter wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe gemäß §§ 22 bzw. 33 DRK-TV i.d.F. des 26. ÄnderungsTV … nach der Anlage 1 des 27. ÄnderungsTV Teil B … den Entgeltgruppen des 27. Änderungstarifvertrags (DRK-Reformtarifvertrags) zugeordnet. …

Abschnitt III

Besondere Regelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 15 Überleitung der Mitarbeiter in den Anhang zur Anlage SuE zum DRK-Reformtarifvertrag und weitere Regelungen

(1)

(2)

1Die unter den Anhang zur Anlage SuE zum DRK-Reformtarifvertrag fallenden Mitarbeiter (§§ 1 und 2 der Sonderregelung Anlage 8) werden am 1. Juni 2010 in die Entgeltgruppe, in der sie nach dem Anhang zur Anlage SuE zum DRK-Reformtarifvertrag eingruppiert sind, übergeleitet. … 3Das dem Mitarbeiter in der neuen Entgeltgruppe und Stufe zustehende Entgelt bestimmt sich nach den Absätzen 4 und 5. …

(3)

(4)

1Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus dem am 31. Mai 2010 zustehenden Tabellenentgelt oder aus dem Tabellenentgelt einschließlich eines nach § 21 Abs. 4 Satz 2 DRK-Reformtarifvertrag gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrags sowie einer am 31. Mai 2010 nach § 4 Abs. 3 Satz 1 sowie § 7 zustehenden individuellen Besitzstandsbetrag/Besitzstandszulage zusammensetzt. …

(5)

1Ist das Vergleichsentgelt niedriger als das Tabellenentgelt … 2Übersteigt das Vergleichsentgelt das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 3 ergebenden Stufe, erhält der Mitarbeiter einen individuellen Besitzstandsbetrag. 3Der individuelle Besitzstandsbetrag verringert sich entsprechend den jeweiligen Stufenaufstiegen und bei Höhergruppierungen. 4§ 4 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend.

(6)

Auf am 1. Januar 2007 aus dem DRK TV a.F. in den DRK-Reformtarifvertrag übergeleitete Mitarbeiter, die nach dem Anhang zu der Anlage SuE zum DRK-Reformtarifvertrag in der Entgeltgruppe S 8 oder S 9 eingruppiert wären, finden die Absätze 1 bis 5 nur Anwendung, wenn sie bis zum 31. Januar 2011 (Ausschlussfrist) ihre Eingruppierung nach dem Anhang zu der Anlage SuE zum DRK-Reformtarifvertrag schriftlich geltend machen.

§ 15a Besondere Regelungen für am 31. Juli 2016 nach der Anlage 6c (ehemals Anhang zur Anlage SuE, Sonderregelung 8) zum DRK-Reformtarifvertrag eingruppierte Beschäftigte und weitere Regelungen

(1)

Beschäftigte, die nach der Anlage 6c zum DRK-Reformtarifvertrag am 31. Juli 2016 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind und am 01. August 2016 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind:

Entgeltgruppe am 31. Juli 2016

Entgeltgruppe am 01. August 2016

S 6

S 8a

S 8 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1, 3 + 5

S 8b

S 7, S 8 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2

S 9

werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 01. August 2016 maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet.

(2)

1Beschäftigte, für die sich außerhalb von Absatz 1 am 01. August 2016 der Anlage 6c zum Reformtarifvertrag DRK eine Eingruppierung in einer höheren Entgeltgruppe als am 31. Juli 2016 ergibt, bleiben in ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sie nicht bis zum 31. Juli 2017 (Ausschlussfrist) ihre Höhergruppierung beantragen. …“
5

Zum 1. Juni 2010 wurde der Kläger in die zu diesem Zeitpunkt neu geschaffene Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst (iF SuE) übergeleitet und dabei in die Entgeltgruppe S 8 eingruppiert. Bis einschließlich Juli 2016 zahlte die Beklagte an den Kläger ein Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe S 8 Stufe 4 iHv. zuletzt monatlich 3.185,75 Euro brutto zzgl. eines individuellen Besitzstandsbetrags iHv. 281,72 Euro brutto. Mit Wirkung zum 1. August 2016 wurden die allgemeinen Tarifentgelte der DRK-Mitarbeiter um 2,4 % erhöht. Zugleich wurde die Entgeltordnung SuE neu strukturiert. Dabei entfiel die bisherige Entgeltgruppe S 8; neu eingeführt wurden die Entgeltgruppen S 8a und S 8b. Im Zuge dieser Neustrukturierung wurde der Kläger von der bisherigen Entgeltgruppe S 8 in die neue Entgeltgruppe S 8b übergeleitet, die in Stufe 4 ein Tabellenentgelt von 3.366,32 Euro brutto vorsieht.
6

Seit August 2016 zahlt die Beklagte an den Kläger ein Bruttotabellenentgelt iHv. 3.366,32 Euro, kürzt jedoch den individuellen Besitzstandsbetrag um die Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen Tabellenentgelt des Klägers, mithin um 180,57 Euro brutto auf 101,15 Euro brutto.
7

Mit seiner Klage fordert der Kläger die Zahlung des ungekürzten individuellen Besitzstandsbetrags für die Zeit von August bis Dezember 2016 sowie eine Differenz auf die Jahressonderzahlung für das Jahr 2016. Soweit für die Revision relevant, ist der Kläger der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, den individuellen Besitzstandsbetrag seit 1. August 2016 um die Erhöhung des Tabellenentgelts zu kürzen. Die Jahressonderzahlung sei unter Berücksichtigung eines ungekürzten individuellen Besitzstandsbetrags zu bemessen.
8

Der Kläger hat – soweit für die Revision von Bedeutung – zuletzt beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 902,85 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2017 zu zahlen,

2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 114,29 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2017 zu zahlen.
9

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Überleitung des Klägers von der Entgeltgruppe S 8 in die Entgeltgruppe S 8b sei eine Höhergruppierung, weshalb sich der individuelle Besitzstandsbetrag verringert habe.
10

Das Arbeitsgericht hat der Klage, soweit in die Revision gelangt, stattgegeben. Das erstinstanzliche Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Dieser hat das Empfangsbekenntnis unter dem Datum des 5. Oktober 2017 unterzeichnet. Die von der Beklagten eingelegte Berufung ist am 2. November 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Der Kläger rügt die Berufung der Beklagten als nicht fristgerecht eingelegt, weil ihm das erstinstanzliche Urteil bereits am 27. September 2017 zugestellt worden sei.
11

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger die Anträge auf Zahlung der Differenz zu den ungekürzten individuellen Besitzstandsbeträgen und der höheren Jahressonderzahlung weiter.

Entscheidungsgründe

12

Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung der Beklagten für zulässig gehalten und die Klage abgewiesen. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung individueller Besitzstandsbeträge für die Zeit von August bis Dezember 2016 und der Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 wurden von der Beklagten erfüllt. Weitergehende Zahlungsansprüche bestehen im Streitzeitraum nicht.
13

I. Die beschränkt eingelegte Revision ist zulässig, insbesondere genügt die Revisionsbegründung zum Streitgegenstand der Jahressonderzahlung noch den gesetzlichen Anforderungen.
14

1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss die Revisionsbegründung eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (st. Rspr., vgl. nur BAG 12. Juni 2019 – 1 AZR 154/17 – Rn. 15 mwN).
15

2. Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung hinsichtlich beider Streitgegenstände. Bei der Jahressonderzahlung handelt es sich um einen vom Zahlungsbegehren bzgl. des individuellen Besitzstandsbetrags unabhängigen, selbständigen Streitgegenstand (vgl. zum Streitgegenstandsbegriff BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/18 – Rn. 19, BAGE 165, 205). Die Revisionsbegründung hierzu ist – noch – geeignet, die angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Das prozessuale Gebot einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil reicht nicht weiter als von dessen Gründen vorgegeben. Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet (vgl. BAG 15. April 2008 – 1 AZR 65/07 – Rn. 11, BAGE 126, 237). Danach musste sich der Kläger mit der Abweisung des Antrags auf weitere Jahressonderzahlung nicht ausführlicher als geschehen auseinandersetzen. Das Landesarbeitsgericht begründete die Abweisung dieses Zahlungsantrags knapp mit einer Berechnung auf Basis des § 23 Abs. 2 DRK-Reform-TV, die – konsequent – im Wesentlichen aus dem Ergebnis der Tarifauslegung zum individuellen Besitzstandsbetrag folgt. Mit dieser Tarifauslegung setzt sich die Revision in ausreichender Weise auseinander. Sie verdeutlicht den von ihr angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs hinreichend erkennen lässt.
16

II. Die Revision ist nicht bereits deshalb begründet, weil die Berufung der Beklagten unzulässig war. Die Frist zur Berufungseinlegung wurde von ihr gewahrt.
17

1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BAG 3. Juli 2019 – 10 AZR 498/17 – Rn. 11 mwN). War die Berufung der Beklagten unzulässig, ist auf die Revision des Klägers eine gleichwohl zu seinen Lasten ergangene Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2018 – 10 AZR 278/17 – Rn. 13).
18

2. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Berufung fristgerecht von der Beklagten eingelegt wurde. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Die Frist zur Einlegung beginnt gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Die Beklagte hat diese Frist gewahrt.
19

a) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) ist das erstinstanzliche Urteil dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 4 ZPO) zugestellt worden. Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an eine der in § 174 Abs. 1 ZPO aufgeführten Personen ist neben der Übermittlung des Schriftstücks in Zustellungsabsicht die Empfangsbereitschaft des Empfängers. Die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks muss mit dem Willen erfolgen, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (st. Rspr., vgl. BGH 22. Oktober 2014 – IV ZB 13/14 – Rn. 9; 19. April 2012 – IX ZB 303/11 – Rn. 6 mwN).
20

b) Danach ist das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei von einer Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 5. Oktober 2017 ausgegangen. Die am 2. November 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangene Berufungsschrift hat daher die Frist des § 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG gewahrt. Entsprechendes gilt sodann für die Frist zur Berufungsbegründung; diese ist fristwahrend am 4. Dezember 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
21

aa) Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat das Empfangsbekenntnis unterschrieben und es mit dem Datum des 5. Oktober 2017 versehen. Das Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit für den Zeitpunkt der Zustellung. Jedoch steht dem Prozessgegner der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des im Empfangsbekenntnis angegebenen Datums offen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können (BGH 12. September 2012 – XII ZB 642/11 – Rn. 13). Der Gegenbeweis ist nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BGH 19. Juni 2002 – IV ZR 147/01 – zu II 1 der Gründe, zu § 212a ZPO aF).
22

bb) Der Kläger hat keinen Beweis dafür angeboten, dass das handschriftlich auf dem Empfangsbekenntnis angegebene Datum falsch sei. Damit hat er die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (vgl. BGH 22. Oktober 2014 – IV ZB 13/14 – Rn. 10). Denn für das Datum der Zustellung ist nur entscheidend, ab wann der Prozessbevollmächtigte der Beklagten das Urteil als zugestellt gelten lassen wollte. Insoweit ist nicht dargetan, dass dies, anders als er es niedergeschrieben hat, schon vor dem 5. Oktober 2017 der Fall war. Der Kläger hat sich im Berufungsverfahren lediglich auf eine lebensnahe Betrachtung der Postlaufzeiten berufen. Das Landesarbeitsgericht musste vor diesem Hintergrund den Gegenbeweis nicht als geführt betrachten.
23

III. Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Ein Anspruch des Klägers auf die geforderten – höheren – individuellen Besitzstandsbeträge für die Zeit von August bis Dezember 2016 folgt nicht aus § 15 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-DRK. Der individuelle Besitzstandsbetrag verringert sich nach § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK aufgrund der mit der Überleitung in die neue Entgeltordnung verbundenen Entgeltsteigerung. Die Beklagte schuldet auch keine Differenz zur geleisteten Jahressonderzahlung für das Jahr 2016. Die Höhe der Jahressonderzahlung hat sie zutreffend nach § 23 Abs. 2 Satz 1 DRK-Reform-TV berechnet.
24

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere streitgegenständlich hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger begehrt für den Streitzeitraum von August bis Dezember 2016 die ungekürzten individuellen Besitzstandsbeträge iHv. insgesamt 902,85 Euro brutto sowie eine Differenz auf die Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 iHv. 114,29 Euro brutto. Im streitgegenständlichen Umfang ist das Begehren als abschließende Gesamtklage auf konkret bezifferte Zahlungsansprüche für den streitbefangenen Zeitraum gerichtet (vgl. BAG 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 – Rn. 12).
25

2. Die Klage ist unbegründet.
26

a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm geforderten ungekürzten und damit monatlich um einen Betrag von 180,57 Euro höheren individuellen Besitzstandsbeträge für die Zeit von August bis Dezember 2016.
27

aa) Der Anspruch des Klägers auf individuelle Besitzstandsbeträge aufgrund der Überleitung in die neu geschaffene Entgeltordnung SuE zum 1. Juni 2010 folgt aus § 15 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-DRK.
28

(1) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Regelungen der Tarifverträge für die Mitarbeiter des DRK auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung. Dies umfasst nach § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Satz 1 Buchst. g DRK-Reform-TV diesen Tarifvertrag selbst nebst den Sonderregelungen in dessen Anlage 8 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-DRK auch die Regelungen des TVÜ-DRK, weil das Arbeitsverhältnis des Klägers über den 31. Dezember 2006 hinaus fortbestanden hat und er am 1. Januar 2007 unter den Geltungsbereich des DRK-Reform-TV fiel.
29

(2) Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Kläger mit Wirkung zum 1. Juni 2010 in die neu geschaffene Entgeltordnung SuE übergeleitet und dabei in die Entgeltgruppe S 8 eingruppiert wurde. Die Überleitung folgt für den Kläger als Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst aus § 15 TVÜ-DRK. Die Beklagte hat dem Kläger aufgrund der Überleitung nach § 15 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 iVm. Abs. 3 und Abs. 4 TVÜ-DRK unstreitig bis einschließlich Juli 2016 ein Tabellenentgelt der Entgeltgruppe S 8 Stufe 4 von monatlich 3.185,75 Euro brutto sowie einen individuellen Besitzstandsbetrag nach § 15 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-DRK von monatlich 281,72 Euro brutto gezahlt.
30

bb) Im Zuge der Neustrukturierung der Entgeltordnung SuE mit Wirkung zum 1. August 2016 ist die Beklagte berechtigt, den individuellen Besitzstandsbetrag um die aus der Überleitung des Klägers in die neue Entgeltgruppe S 8b resultierende Erhöhung des Tabellenentgelts zu kürzen.
31

(1) Die Überleitung des Klägers in die neue Entgeltgruppe S 8b beruht auf dem mit dem 8. Änderungstarifvertrag zum TVÜ-DRK vom 27. Oktober 2016 eingefügten § 15a TVÜ-DRK. Der Kläger ist Beschäftigter iSd. § 15a Abs. 1 TVÜ-DRK, der nach Anlage 6c zum DRK-Reform-TV, ehemals Anhang zur Anlage SuE, Sonderregelung 8, am 31. Juli 2016 in Entgeltgruppe S 8 eingruppiert war. Unstreitig wurde der Kläger sodann am 1. August 2016 in die Entgeltgruppe S 8b eingruppiert. Das monatliche Tabellenentgelt des Klägers beträgt daher ab 1. August 2016 nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Anlage 8 zum TVÜ-DRK iVm. Anlage A3 zu § 19 DRK-Reform-TV in Entgeltgruppe S 8b Stufe 4 3.366,32 Euro brutto.
32

(2) Die Beklagte ist berechtigt, den individuellen Besitzstandsbetrag um die Differenz zwischen dem Bruttotabellenentgelt ab August 2016 (3.366,32 Euro) und dem Bruttotabellenentgelt vor August 2016 (3.185,75 Euro), mithin um 180,57 Euro brutto zu kürzen. Dies folgt aus § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK. Danach verringert sich der individuelle Besitzstandsbetrag entsprechend den jeweiligen Stufenaufstiegen und bei Höhergruppierungen. Ein Stufenaufstieg des Klägers ist unstreitig nicht erfolgt. Doch hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, dass die Überleitung des Klägers von der Entgeltgruppe S 8 in die neu geschaffene Entgeltgruppe S 8b eine Höhergruppierung im Sinne dieser Tarifregelung darstellt. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.
33

(a) Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung von Tarifverträgen zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 27; zum Verhältnis von Wortlaut und Regelungszusammenhang vgl. auch BAG 20. Juni 2018 – 4 AZR 339/17 – Rn. 30).
34

(b) Danach ist nicht allein auf den Tarifwortlaut abzustellen, der von Höhergruppierungen, aber nicht von Überleitungen spricht. Der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht vielmehr für den Willen der Tarifvertragsparteien, mit der Bestimmung des § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK auch die Erhöhung des Tabellenentgelts aufgrund einer Änderung der Eingruppierungsregelungen zu erfassen.
35

(aa) § 15 TVÜ-DRK regelt bezogen auf die Vergütung der vom Regelungsbereich erfassten Mitarbeiter umfassend deren Überleitung in die neue Entgeltordnung SuE. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst, dass die Vergütung nach den neuen Entgeltregelungen niedriger als die bisherige Vergütung sein kann. Sie haben deshalb mit § 15 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-DRK eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung eines individuellen Besitzstandsbetrags als Differenzausgleich sichert (zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 450/15 – Rn. 19 ff.; vgl. auch BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 707/13 – Rn. 18).
36

(bb) Die Tarifvertragsparteien haben jedoch einen verminderten Bedarf der Einkommenssicherung bei Entgeltsteigerungen im neuen Vergütungssystem angenommen. Dies entspricht Sinn und Zweck einer überleitungsbezogenen Einkommenssicherung (vgl. zu § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 22; vgl. zu § 23 TV-N Hessen BAG 12. Mai 2016 – 6 AZR 300/15 – Rn. 12 ff.). Sie haben deshalb mit § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK eine Anrechnungsregelung getroffen, welche bei näher bezeichneten Entgelterhöhungen zu einer Verringerung des individuellen Besitzstandsbetrags führt. Dies betrifft Fälle des Stufenaufstiegs und der Höhergruppierung. Dabei soll entsprechend den jeweiligen Stufenaufstiegen und bei Höhergruppierungen der individuelle Besitzstandsbetrag verringert, mithin auf diesen angerechnet werden. Die Verwendung des Plurals macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien mehrfache Entgeltsteigerungen in Betracht gezogen haben und bei jeder Steigerung eine Anrechnung wollten. Dies kann bei mehreren Stufenaufstiegen bzw. Höhergruppierungen im Ergebnis zu einem vollständigen Wegfall des individuellen Besitzstandsbetrags führen (vgl. BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 707/13 – Rn. 15). Er hat dann seinen Sicherungszweck erfüllt (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 22).
37

(cc) Dies gilt auch dann, wenn – wie im Streitfall – eine Erhöhung des Tabellenentgelts nicht auf eine Änderung, sondern auf eine bloße Höherbewertung der Tätigkeit zurückzuführen ist. Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen vor allem des öffentlichen Dienstes, an denen sich der TVÜ-DRK orientiert, entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 12; 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/10 – Rn. 18). Dies schließt aber nicht aus, dass Tarifvertragsparteien bei Überleitungen in neue Eingruppierungsordnungen eine daraus folgende Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe ebenfalls als Höhergruppierung ansehen (vgl. zu § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 – 6 AZR 790/16 – Rn. 17). Auch die bloße Änderung einer bestehenden Eingruppierungsordnung kann zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führen, denn den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn neu zu bewerten (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 24).
38

Für die Anrechnungsregelung in § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK ist es ohne Belang, ob die Höhergruppierung auf eine Änderung der Tätigkeit oder deren Bewertung zurückzuführen ist. Entscheidend ist nicht der Anlass für die Höhergruppierung, sondern die damit verbundene Entgeltsteigerung. Diese bedingt das Abschmelzen des individuellen Besitzstandsbetrags als überleitungsbezogene Besitzstandssicherung. Umgekehrt würde eine Höhergruppierung in einem neuen Entgeltsystem, die keine Erhöhung des Tabellenentgelts bewirkt, zu keiner Reduzierung des individuellen Besitzstandsbetrags führen, weil kein Steigerungsbetrag angerechnet werden könnte. Letztlich kommt es nur auf die im Rahmen eines Stufenaufstiegs oder einer Höhergruppierung erzielte Entgelterhöhung an (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 25).
39

Dem steht auch nicht entgegen, dass in § 18 Abs. 1 Satz 1 DRK-Reform-TV ein Verständnis vom Begriff der Höhergruppierung zum Ausdruck kommt, das dem einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe entspricht. Zwar ist, jedenfalls wenn die Tarifverträge ein einheitliches Regelungswerk bilden und keine besonderen Hinweise auf ein anderes Begriffsverständnis vorliegen, davon auszugehen, dass dieselben Tarifvertragsparteien gleiche Begriffe in verschiedenen Tarifverträgen auch grundsätzlich mit gleichem Bedeutungsgehalt verwenden (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. November 2013 – 6 AZR 89/12 – Rn. 13 mwN). Doch ist aus dem Bedeutungsgehalt des § 18 Abs. 1 Satz 1 DRK-Reform-TV nicht der zwingende Schluss zu ziehen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK lediglich Höhergruppierungen im Sinne einer Änderung der Tätigkeit berücksichtigen wollten. Sinn und Zweck einer überleitungsbezogenen Einkommenssicherung in Form eines Besitzstandsbetrags sprechen vielmehr dafür, auch eine tarifliche Höherbewertung der Tätigkeit einzubeziehen.
40

(dd) Danach erfasst § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK mit dem Begriff der Höhergruppierung auch Entgeltsteigerungen aufgrund einer Überleitung in eine neue Entgeltordnung. Die anlässlich der Überleitung in die neu geschaffene Entgeltordnung SuE mit Wirkung zum 1. Juni 2010 vorgenommene Einkommenssicherung verliert – entsprechend ihrem Zweck – ihre Berechtigung mit jeder zu einer Entgeltsteigerung führenden Höhergruppierung, auch wenn sie anlässlich der Einführung einer neuen Entgeltordnung erfolgt. Eine solche Höhergruppierung stellt auch die Überleitung des Klägers von Entgeltgruppe S 8 in Entgeltgruppe S 8b mit der damit einhergehenden Steigerung des Tabellenentgelts von 3.185,75 Euro brutto auf 3.366,32 Euro brutto dar. Dabei hat die allgemeine Tariferhöhung von 2,4 % zum 1. August 2016 unberücksichtigt zu bleiben. Die Überleitung stellt entgegen der Revision keine bloße Umbenennung der Entgeltgruppen dar. Denn mit der Überleitung ist eine Entgeltsteigerung verbunden, die eine Aufwertung der Tätigkeiten zum Ausdruck bringen sollte. Die unverminderte Weiterzahlung des individuellen Besitzstandsbetrags trotz dieser Entgeltsteigerung aufgrund der neuen Entgeltordnung würde die in § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK zum Ausdruck kommende Zielsetzung gleichsam konterkarieren (vgl. BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18 – Rn. 33). Die Beklagte war daher in Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK berechtigt, die Differenz von 180,57 Euro brutto auf den individuellen Besitzstandsbetrag anzurechnen.
41

b) Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Jahressonderzahlung von 114,29 Euro brutto für das Jahr 2016 nach § 23 Abs. 2 Satz 1 DRK-Reform-TV.
42

aa) Nach § 23 Abs. 1 DRK-Reform-TV haben Mitarbeiter, die am 1. Dezember in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen und mindestens seit dem 1. Juni beschäftigt sind, einen Anspruch auf Sonderzahlung. Unstreitig erfüllt der Kläger beide Voraussetzungen für das streitgegenständliche Jahr 2016.
43

bb) Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 DRK-Reform-TV beträgt die Jahressonderzahlung in der für den Kläger maßgeblichen Entgeltgruppe 90 % des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts, wobei nach Halbsatz 2 das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien unberücksichtigt bleiben. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass neben dem Tabellenentgelt auch der individuelle Besitzstandsbetrag in das durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt einzubeziehen ist. Bei der Berechnung dieses Entgelts werden nach Satz 1 der Protokollerklärung zu § 23 Abs. 2 DRK-Reform-TV die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt. Die Protokollerklärung ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 22. Februar 2017 – 5 AZR 453/15 – Rn. 37; 13. Mai 2015 – 4 AZR 355/13 – Rn. 33 mwN). Sie gestaltet die Modalitäten der Berechnung der Jahressonderzahlung eigenständig aus.
44

cc) Danach hat der Kläger Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 basierend auf einem Tabellenentgelt iHv. 3.366,32 Euro brutto und einem individuellen Besitzstandsbetrag iHv. 101,15 Euro brutto. Die Höhe des Besitzstandsbetrags folgt aus der von der Beklagten zulässigerweise vorgenommenen Kürzung nach § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK. Es ergibt sich ein Berechnungsbetrag von 3.467,47 Euro, aus dem die Jahressonderzahlung iHv. 90 %, mithin ein Betrag von 3.120,72 Euro brutto folgt. Den Anspruch des Kläger hierauf hat die Beklagte mit der Zahlung für November 2016 unstreitig erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).
45

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Linck

Biebl

Volk

E. Schad

Jens M. Schubert

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 278/18

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 278/18

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.11.2019, 8 AZR 293/18.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2017 – 17 Sa 71/17 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Beklagte der Klägerin zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist, die dieser dadurch entstanden sind, dass ihr Prozessbevollmächtigter in ihrem Auftrag ihr zustehende Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten vorgerichtlich geltend gemacht hat.
2

Die Beklagte war bei der Klägerin, die Spielotheken betreibt, als Filialverantwortliche für mehrere Spielcenter beschäftigt. Sie öffnete unerlaubt Gewinnspielgeräte der Klägerin und eignete sich insgesamt 13.021,53 Euro an.
3

Am 10. Januar 2017 offenbarte sich die Beklagte ihrem Vorgesetzten und unterzeichnete am 11. Januar 2017 ein Schuldanerkenntnis auf dem Briefbogen der Klägerin mit folgendem Inhalt:

„Schuldanerkenntnis

1.

Frau M anerkennt, der E GmbH mit Sitz in P den Betrag von

13.021,53 EUR

(in Worten: dreizehntausendeinundzwanzig Euro)

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2017 zu schulden.

2.

Dieses Schuldanerkenntnis begründet eine selbstständige Zahlungsverpflichtung (§ 781 BGB). Die Schuld ist fällig.

P, 11.01.2017

(Unterschriften)“
4

Mit Schreiben vom 18. Januar 2017 forderte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 13.899,94 Euro auf. Das Schreiben hat in Auszügen den folgenden Inhalt:

„Ich bin nunmehr damit beauftragt, Sie namens und im Auftrag meiner Mandantin auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Der meiner Mandantin derzeit zustehende Schadensersatzanspruch in Höhe von 13.899,94 EUR setzt sich zusammen aus dem von Ihnen gestohlenen Geldbetrag i.H.v. 13.021,53 EUR, der gesetzlichen Verzinsung ab dem Schadenstag, wobei wir zu Ihren Gunsten den 10. Januar 2017 zugrunde gelegt haben, sowie der Kosten meiner Beauftragung. Ich verweise hierzu auf die angefügte Forderungsaufstellung.

Den angegebenen Gesamtbetrag zahlen Sie bitte einschließlich weiterer Tageszinsen von 1,49 EUR ab dem 19. Januar 2017 unverzüglich, spätestens aber bis zum 27. Januar 2017, auf mein Konto bei der … ein. Sollten Sie die Zahlung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht leisten, bin ich damit beauftragt, Sie ohne weitere Aufforderung gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen“
5

Mit ihrer am 31. Januar 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Beklagte ua. auf Zahlung von 13.021,53 Euro zuzüglich Zinsen sowie weiterer 865,00 Euro in Anspruch genommen.
6

Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe gegen die Beklagte nicht nur Anspruch auf Ersatz des von dieser unterschlagenen Betrages iHv. 13.021,53 Euro zuzüglich bislang angefallener Zinsen, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der vorgerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche durch ihren Prozessbevollmächtigten. Diese Forderung belaufe sich auf 865,00 Euro. Sie habe ihren Prozessbevollmächtigten, unmittelbar nachdem sie von den deliktischen Handlungen der Beklagten Kenntnis erlangt hatte, mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung beauftragt. Die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe ihren Kostenerstattungsanspruch nicht aus. Einer Anwendung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten stünden der eindeutige Gesetzeswortlaut, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Gesetzessystematik sowie die Gesetzesgeschichte entgegen. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe lediglich eine Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs aus.
7

Die Klägerin hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 865,00 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Januar 2017 zu zahlen.
8

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
9

Das Arbeitsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht ist für die Beklagte niemand erschienen.

Entscheidungsgründe

10

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Aufgrund der Säumnis der Revisionsbeklagten ist der Sach- und Streitstand auf der Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen (§ 559 Abs. 1 ZPO) zu prüfen. Danach hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen; die Klage ist nicht begründet. Einem etwaigen Erstattungsanspruch der Klägerin steht – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffene Regelung entgegen. Die Revision ist deshalb durch sog. unechtes Versäumnisurteil in Form eines Schlussurteils zurückzuweisen (vgl. BAG 24. März 2004 – 5 AZR 233/03 -; BGH 16. Juli 2003 – XII ZR 65/02 -).
11

I. Es kann dahinstehen, ob ein Ersatzanspruch der Klägerin bereits daran scheitert, dass die Rechtsverfolgungskosten aus Sicht der Klägerin zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig waren. Hierfür könnte einiges sprechen.
12

1. Zwar zählen zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger nicht schlechterdings alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (vgl. BGH 9. April 2019 – VI ZR 89/18 – Rn. 26 mwN; 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14 – Rn. 55 mwN).
13

Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH 9. April 2019 – VI ZR 89/18 – Rn. 26 mwN).
14

2. Danach spricht viel dafür, dass die Klägerin schon deshalb keinen Anspruch auf Ersatz der durch das schädigende Verhalten der Beklagten verursachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten hat, da es nicht erforderlich war, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber der Beklagten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
15

a) Bei dem konkreten Schadensfall handelt es sich um einen rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fall, in dem die Haftung der Beklagten dem Grunde und der Höhe nach derart klar war, dass aus der Sicht der Klägerin kein Zweifel an der Ersatzpflicht der Beklagten bestehen konnte. Die Beklagte hatte gegenüber der Klägerin am 11. Januar 2017 eine Zahlungsverpflichtung iHv. 13.021,53 Euro in einem förmlichen Schuldanerkenntnis anerkannt.
16

b) Die Klägerin hat keine Umstände vorgetragen, wonach sie aus besonderen Gründen, wie etwa wegen eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder Erfahrung, nicht in der Lage war, den ihr entstandenen Schaden gegenüber der Beklagten selbst schriftlich geltend zu machen. Gegen einen Mangel an geschäftlicher Gewandtheit und Erfahrung spricht im Übrigen, dass die Klägerin der Beklagten ein vorformuliertes Schuldanerkenntnis vorgelegt hatte. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Klägerin sehr wohl wusste, wie sie sich in der entsprechenden Situation zur Wahrung ihrer Rechte zu verhalten hatte.
17

c) Die Beklagte hatte die Schadensregulierung auch nicht verzögert. Vielmehr hat die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten, unmittelbar nachdem die Beklagte die Schuld anerkannt hatte, mit der außer- bzw. vorgerichtlichen Geltendmachung ihrer Forderung beauftragt.
18

II. Die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil einem etwaigen Ersatzanspruch der Klägerin – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffene Regelung entgegensteht.
19

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit auch einen etwaigen Anspruch der Klägerin auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus (vgl. zuletzt ausführlich BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 23 ff., BAGE 163, 309).
20

a) Gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands.
21

b) Diese Bestimmung ist – ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 – nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 25 mwN, BAGE 163, 309). Der Senat sieht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung aufzugeben oder zu modifizieren. Insbesondere stehen einer Anwendung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten – anders als die Klägerin meint – weder ein anderslautender eindeutiger Gesetzeswortlaut, noch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, oder die Gesetzessystematik sowie die Gesetzesgeschichte entgegen.
22

aa) Bereits der Wortlaut von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wonach „kein Anspruch der obsiegenden Partei …“ besteht, spricht für eine Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dahin, dass jeder Erstattungsanspruch – und nicht nur ein prozessualer – ausgeschlossen sein soll. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG trifft insoweit eine pauschale Anordnung und differenziert nicht nach der Rechtsnatur der zugrunde liegenden Anspruchsgrundlage (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 26 mwN, BAGE 163, 309).
23

bb) Ein solches Verständnis von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entspricht auch der Entstehungsgeschichte der Norm.
24

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wurde durch die Arbeitsgerichtsnovelle 1979 in das Gesetz eingefügt und hat den früheren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 ohne inhaltliche Änderungen übernommen. Diese Bestimmung wiederum entsprach wortgleich der im Arbeitsgerichtsgesetz 1926 getroffenen Regelung, die ihrerseits auf einen Beschluss des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags zurückging. Die von der Reichsregierung im damaligen Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagene Regelung, wonach der obsiegenden Partei die Versäumnis- und Vertretungskosten insoweit erstattet werden sollten, als dies der Billigkeit entspräche, ist nicht Gesetz geworden. § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 wurde deshalb von Anfang an so verstanden, dass die der Partei erwachsenen außergerichtlichen Kosten fast niemals erstattet werden würden (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 28 mwN, BAGE 163, 309).
25

cc) Auch der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie der seiner Vorgängerregelungen – gebietet einen Ausschluss der materiell-rechtlichen Kostenerstattung.
26

(1) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie seiner Vorgängerregelungen – besteht zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz des in der Regel sozial schwächeren Arbeitnehmers möglichst zu verbilligen und damit das Kostenrisiko überschaubar zu halten. Arbeitnehmer sollen – wegen ihrer typischerweise bestehenden wirtschaftlichen Unterlegenheit – auch dann, wenn sie im Arbeitsgerichtsprozess unterliegen, nicht mit den in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genannten Kosten belastet werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass sie in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten von einer gerichtlichen Verfolgung bestehender Ansprüche absehen. Allerdings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Gründen der gebotenen Parität auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt. Danach soll keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 30 mwN, BAGE 163, 309).
27

(2) Der Schutz bedürftiger Parteien im Sinne des Prozesskostenhilferechts vor erheblichen Prozesskosten ist demgegenüber nicht Zweck der Norm, da auch die arme obsiegende Partei keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene, möglicherweise wirtschaftlich deutlich stärkere Partei hat. Der Gedanke der sozialen Billigkeit mag dem Entwurf des Arbeitsgerichtsgesetzes 1926 noch zugrunde gelegen haben, der eine Erstattungspflicht nach Billigkeit vorsah, dieser Entwurf ist später aber nicht Gesetz geworden (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 31 mwN, BAGE 163, 309).
28

(3) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie seiner Vorgängerregelungen erfordert nicht nur den Ausschluss prozessualer, sondern auch materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche, auch soweit vor- und außergerichtliche Kosten in Rede stehen. Es wäre mit dem Anliegen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten das Kostenrisiko überschaubar zu halten, unvereinbar, der Partei, die eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ohne Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte beendet, grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt, die entsprechende Erstattung zu versagen. Wie unter Rn. 26 ausgeführt, soll mit der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffenen Regelung vermieden werden, dass Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wegen des Kostenrisikos von einer gerichtlichen Durchsetzung bestehender Ansprüche absehen. Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Ein solcher Effekt würde allerdings eintreten, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären. Im Übrigen zeigt auch die Erfahrung, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert werden muss (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 32 mwN, BAGE 163, 309).
29

dd) Der gesetzliche Ausschluss jedweder Kostenerstattung wegen Zeitversäumnis und wegen der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten nach § 12a Abs. 1 ArbGG ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich.
30

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20. Juli 1971 (- 1 BvR 231/69 – BVerfGE 31, 306) ausdrücklich als sachlich gerechtfertigte, weil dem Schutz des Arbeitnehmers als dem sozial Schwachen dienende Bestimmung gebilligt. Insoweit hat es darauf hingewiesen, dass das soziale Argument seit dem Erlass des Gesetzes im Jahre 1953 zwar schwächer geworden sein möge, allerdings habe es für die Masse der Arbeitnehmer weiterhin seine Berechtigung. Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Bestimmung unter Umständen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirken könne, sei nicht von Belang, da es nichts daran ändere, dass das Kostenrisiko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 überschaubarer werde, weil jede Partei von vornherein wisse, dass sie an außergerichtlichen Kosten immer und äußerstenfalls nur das zu tragen habe, was sie selbst aufwendet (BVerfG 20. Juli 1971 – 1 BvR 231/69 – zu II 2 c der Gründe, aaO). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschluss vom 31. Januar 2008 (- 1 BvR 1806/02 – Rn. 58), wiederum unter Hinweis auf den durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirkten Schutz des Arbeitnehmers als des typischerweise sozial schwächeren Prozessbeteiligten bestätigt (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 34, BAGE 163, 309).
31

c) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Ostermeier NJW 2008, 551, 554; Witschen/Röleke NJW 2017, 1702, 1704) gebietet auch der Umstand, dass vorprozessuale Anwaltskosten seit dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004 keine (potentiellen) Kosten des Rechtsstreits mehr sind, keine Veranlassung, die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu modifizieren oder gar aufzugeben. Durch diesen Umstand wird die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, das Kostenrisiko in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten überschaubar zu halten, nicht in Frage gestellt. Die Frage des Anfalls und der Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren hat keinerlei Auswirkung auf die Frage, ob und von wem diese Gebühren zu erstatten sind (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 35 mwN, BAGE 163, 309).
32

2. Aus der in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB getroffenen Regelung kann die Klägerin – entgegen ihrer Rechtsauffassung – nichts zu ihren Gunsten ableiten. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt, wie der erkennende Senat mit Urteil vom 25. September 2018 (- 8 AZR 26/18 – BAGE 163, 309) entschieden und ausführlich begründet hat, als spezielle arbeitsrechtliche Regelung, soweit er einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten ausschließt, auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Dieser Rechtsprechung haben sich der Fünfte, der Neunte und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BAG 12. Dezember 2018 – 5 AZR 588/17 – Rn. 46 f.; 23. Juli 2019 – 9 AZN 252/19 – Rn. 26; 19. Dezember 2018 – 10 AZR 231/18 – Rn. 75, BAGE 165, 1; 30. Januar 2019 – 10 AZR 596/17 – Rn. 40).
33

a) Der Senat hat es in der Entscheidung vom 25. September 2018 (- 8 AZR 26/18 – Rn. 49, BAGE 163, 309) noch dahinstehen lassen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimmte Pauschale auch der Pauschalierung externer Beitreibungskosten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er einen Anspruch auf Zahlung der Pauschale nur für interne Beitreibungskosten vorsieht, und welche Konsequenzen sich daraus ggf. für die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vorgesehene Anrechnung der Pauschale auf externe Beitreibungskosten ergeben.
34

b) Inzwischen hat der Gerichtshof der Europäischen Union diese Fragen durch zwei Entscheidungen dahin geklärt, dass nach der Richtlinie 2011/7/EU mit dem Betrag von 40,00 Euro nicht nur die internen, sondern auch die externen Beitreibungskosten pauschaliert werden sollen (EuGH 11. April 2019 – C-131/18 – [Gambietz]; 13. September 2018 – C-287/17 – [Česká pojišťovna]). Insoweit spricht der Gerichtshof der Europäischen Union zum einen von einem angemessenen Ersatz für „Beitreibungskosten jedweder Art“ (EuGH 11. April 2019 – C-131/18 – [Gambietz] Rn. 17, 18). Zudem führt er aus, dass der von der Richtlinie geforderte wirksame Schutz des Gläubigers gegen Zahlungsverzug bedeute, dem Gläubiger einen möglichst umfassenden Ersatz der ihm entstandenen Beitreibungskosten zu bieten, so dass von solchem Zahlungsverzug abgeschreckt wird (EuGH 11. April 2019 – C-131/18 – [Gambietz] Rn. 21; 13. September 2018 – C-287/17 – [Česká pojišťovna] Rn. 26). Insbesondere ergebe sich aus den – nicht verbindlichen – Erwägungsgründen 19 und 20 der Richtlinie 2011/7/EU nicht, dass nur die internen Beitreibungskosten durch den Pauschalbetrag von 40,00 Euro ersetzt werden könnten und die übrigen Beitreibungskosten einen eigenständigen Schadensersatzanspruch begründeten (EuGH 11. April 2019 – C-131/18 – [Gambietz] Rn. 26, 27).
35

c) Aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. April 2019 (- C-131/18 – [Gambietz]) und vom 13. September 2018 (- C-287/17 – [Česká pojišťovna]) folgt nicht nur, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB keiner unionsrechtskonformen einschränkenden Auslegung dahin bedarf, dass er einen Anspruch auf Zahlung der Pauschale nur für interne Beitreibungskosten vorsieht; die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union verdeutlichen zudem, dass die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch und zentral der Kompensation eines Verzugsschadens dient (vgl. BT-Drs. 18/1309 S. 19), und dass sie keinen Strafschadensersatz beinhaltet (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 44 ff., BAGE 163, 309).
36

3. Eine andere Bewertung ist – anders als die Klägerin meint – auch nicht deshalb geboten, weil das vorliegende Verfahren nicht mit dem Abschluss der ersten Instanz geendet hat. Vielmehr besteht der Ausschluss nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für die von ihm erfassten Kosten fort, auch wenn der Rechtsstreit über mehrere Instanzen geführt wird. Zwar werden gerichtliche und außergerichtliche Kosten für jede Instanz getrennt berechnet (vgl. GK-ArbGG/Schleusener Stand November 2019 § 12a Rn. 66). Allerdings schließt § 12a Abs. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer „eventuellen“ ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten, und damit – wie unter Rn. 28 ausgeführt – auch dann aus, wenn die Streitigkeit ohne Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte beendet wird. Zudem soll nach der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffenen Regelung – wie unter Rn. 26 ausgeführt – keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden. Damit wirkt der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fort.
37

4. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im vorliegenden Verfahren nicht deshalb unanwendbar, weil ihr (etwaiger) Schadensersatzanspruch (auch) aus einer unerlaubten Handlung der Beklagten folgt. Eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist im vorliegenden Verfahren nicht geboten.
38

a) Eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG käme nur dann in Betracht, wenn sich eine planwidrige Regelungslücke feststellen ließe. Dies würde voraussetzen, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, gemessen an seiner zugrunde liegenden Regelungsabsicht, sich in dem Sinne als unvollständig erweisen würde, dass er einen erforderlichen Ausnahmetatbestand nicht aufweist (vgl. BGH 14. August 2019 – IV ZR 279/17 – Rn. 10; 30. September 2014 – XI ZR 168/13 – Rn. 13, BGHZ 202, 302; 18. Juli 2014 – V ZR 291/13 – Rn. 14). Seine Anwendung müsste demnach zu zweckwidrigen Ergebnissen führen (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 5 der Gründe, BAGE 70, 191).
39

b) Danach sind im vorliegenden Verfahren – entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin – die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erfüllt.
40

aa) Wie unter Rn. 26 ausgeführt, besteht der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz der in der Regel sozial schwächeren Arbeitnehmer möglichst zu verbilligen und damit das Kostenrisiko überschaubar zu halten. Hierdurch soll vermieden werden, dass diese in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten von einer gerichtlichen Verfolgung bestehender Ansprüche absehen. Jedoch ist es – wie unter Rn. 28 ausgeführt – nicht Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Da ein solcher Effekt aber eintreten würde, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären, erfordert der Normzweck der „Verbilligung“ des Verfahrens vor den Gerichten für Arbeitssachen nicht nur den Ausschluss prozessrechtlicher, sondern auch den Ausschluss materiell-rechtlicher Ansprüche auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten, und dies unabhängig von ihrer Anspruchsgrundlage. Andernfalls würden die auszugleichenden Kosten nicht wirksam gesenkt (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 4 der Gründe, BAGE 70, 191). Damit können Schadensersatzansprüche nicht bereits deswegen aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgenommen werden, weil sie auf § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB gestützt werden (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 5 der Gründe, aaO). Aus Gründen der gebotenen Parität gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG allerdings auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt. Danach soll keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden.
41

bb) Danach liegen im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht vor. Seine Anwendung führt nicht zu zweckwidrigen Ergebnissen (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 5 der Gründe, BAGE 70, 191), insbesondere hat die Beklagte die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in keiner Weise bewusst missbraucht, um der Klägerin konkreten Schaden zuzufügen (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – aaO).
42

Es kann dahinstehen, ob eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn die eine Partei die andere mit einem von vornherein offensichtlich aussichtslosen arbeitsgerichtlichen Verfahren überzieht; vorliegend war es nicht die Beklagte, die das arbeitsgerichtliche Verfahren in Gang gesetzt hat, sondern die Klägerin, die die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen hat, der dieser aufgrund einer unerlaubten Handlung der Beklagten entstanden war. Die Beklagte hat diesen Rechtsstreit auch nicht missbräuchlich verursacht, um der Klägerin die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten aufzubürden. Der Umstand, dass die Beklagte die vollständige Klageforderung bereits anerkannt hatte, dass der anerkannte Betrag nach den im Schuldanerkenntnis getroffenen Vereinbarungen fällig war und sie diesen Betrag nicht an die Klägerin gezahlt hat, ändert daran nichts.
43

c) Aus dem Urteil des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 1990 (- 4 AZR 56/90 – BAGE 65, 139) kann die Klägerin im Hinblick auf eine ggf. gebotene teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nichts Abweichendes ableiten.
44

Während der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 23. September 1960 (- 5 AZR 258/59 – BAGE 10, 39), vom 30. April 1968 (- 5 AZR 190/67 – BAGE 21, 1) und vom 18. Dezember 1972 (- 5 AZR 248/72 – BAGE 24, 486) die Auffassung vertreten hatte, dass der Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht die Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten umfasse, weil insoweit die in der Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, nämlich in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Regelung über den Ausschluss der Kostenerstattung vorrangig sei, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 16. Mai 1990 (- 4 AZR 56/90 – BAGE 65, 139) diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben und das Konkurrenzverhältnis zwischen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegenüber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorrangige Regelung sei. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Ansprüche aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Vierte Senat nicht für geboten erachtet (BAG 16. Mai 1990 – 4 AZR 56/90 – aaO). Nach dieser Rechtsprechung scheidet eine unmittelbare Anwendung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf Ansprüche aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO von vornherein aus, so dass sich die Frage einer eventuell gebotenen teleologischen Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht stellt.

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Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 293/18

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Leitsätze

1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus.

2. Der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wirkt im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fort.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Juli 2017 – 8 Sa 34/17 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist, die ihr dadurch entstanden sind, dass ihr Prozessbevollmächtigter in ihrem Auftrag ihr zustehende Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten vorgerichtlich geltend gemacht hat.
2

Der Beklagte war bei der Klägerin, die Spielotheken betreibt, ab dem 1. August 2016 als Servicemitarbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 10. bis zum 26. Oktober 2016 leerte er, nachdem er sich unbefugt Zugang zu dem im Spielcenter der Klägerin befindlichen Tresor verschafft und die darin verwahrten Schlüssel für die einzelnen Geräte entnommen hatte, Geldscheinkassen von Spielgeräten und eignete sich insgesamt 41.738,10 Euro an.
3

Am 2. November 2016 unterzeichnete der Beklagte ein Schuldanerkenntnis mit folgendem Inhalt:

„Schuldanerkenntnis

1.

Herr F anerkennt, B GmbH … den Betrag von

38.216,00 EUR

(in Worten: …)

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.10.2016 zu schulden.

2.

Dieses Schuldanerkenntnis begründet eine selbstständige Zahlungsverpflichtung (§ 781 BGB). Die Schuld ist fällig.

M, 02.11.2016

(Unterschriften)“
4

Mit Schreiben vom 4. November 2016 forderte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 43.215,49 Euro auf. Das Schreiben hat in Auszügen den folgenden Inhalt:

„Ich bin nunmehr damit beauftragt, Sie namens und im Auftrag meiner Mandantin auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Der meiner Mandantin derzeit zustehende Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.215,49 EUR setzt sich zusammen aus dem von Ihnen unterschlagenen Geldbetrag in Höhe von 41.738,10 EUR, der gesetzlichen Verzinsung ab dem Schadenstag, wobei zu Ihren Gunsten für den Zinsbeginn der Tag nach der Geräteleerung zugrunde gelegt ist, sowie der Kosten meiner Beauftragung. Ich verweise hierzu auf die angefügte Forderungsaufstellung.

Den angegebenen Gesamtbetrag zahlen Sie bitte einschließlich weiterer Tageszinsen von 4,78 EUR ab dem 5. November 2016 unverzüglich, spätestens aber bis zum 10. November 2016, auf mein Konto bei der … ein. Sollten Sie die Zahlung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht leisten, bin ich damit beauftragt, Sie ohne weitere Aufforderung gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen“
5

Mit ihrer beim Arbeitsgericht am 14. November 2016 eingegangenen Klage hat die Klägerin den Beklagten ua. auf Zahlung von 41.738,10 Euro zuzüglich Zinsen sowie weiterer 1.434,00 Euro gerichtlich in Anspruch genommen.
6

Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe gegen den Beklagten nicht nur Anspruch auf Ersatz des von diesem unterschlagenen Betrages iHv. 41.738,10 Euro zuzüglich bislang angefallener Zinsen, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der vorgerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche durch ihren Prozessbevollmächtigten. Diese Forderung belaufe sich auf 1.434,00 Euro. Sie habe ihren Prozessbevollmächtigten, unmittelbar nachdem sie von den deliktischen Handlungen des Beklagten Kenntnis erlangt hatte, mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung beauftragt. Die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe ihren Kostenerstattungsanspruch nicht aus. Einer Anwendung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten stünden der eindeutige Gesetzeswortlaut, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Gesetzessystematik sowie die Gesetzesgeschichte entgegen. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe lediglich eine Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs aus.
7

Die Klägerin hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – beantragt,
3.

den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.434,00 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. November 2016 zu zahlen.
8

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
9

Das Arbeitsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

10

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Einem etwaigen Erstattungsanspruch der Klägerin steht – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffene Regelung entgegen.
11

I. Es kann dahinstehen, ob ein Ersatzanspruch der Klägerin bereits daran scheitert, dass die Rechtsverfolgungskosten aus Sicht der Klägerin zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig waren. Hierfür könnte einiges sprechen.
12

1. Zwar zählen zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger nicht schlechterdings alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (vgl. BGH 9. April 2019 – VI ZR 89/18 – Rn. 26 mwN; 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14 – Rn. 55 mwN).
13

Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH 9. April 2019 – VI ZR 89/18 – Rn. 26 mwN).
14

2. Danach spricht viel dafür, dass die Klägerin schon deshalb keinen Anspruch auf Ersatz der durch das schädigende Verhalten des Beklagten verursachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten hat, da es nicht erforderlich war, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Beklagten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
15

a) Bei dem konkreten Schadensfall handelt es sich um einen rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fall, in dem die Haftung des Beklagten dem Grunde und der Höhe nach derart klar war, dass aus der Sicht der Klägerin kein Zweifel an der Ersatzpflicht des Beklagten bestehen konnte.
16

Der Beklagte hatte gegenüber der Klägerin am 2. November 2016 eine Zahlungsverpflichtung iHv. 38.216,00 Euro in einem förmlichen Schuldanerkenntnis anerkannt. Den durch das schädigende Verhalten des Beklagten verursachten weitergehenden Schaden iHv. 3.522,10 Euro (41.738,10 Euro abzüglich 38.216,00 Euro) hatte die Klägerin in der Zeit zwischen dem 2. November 2016 und 4. November 2016 erkennbar ohne jede Schwierigkeit ermittelt.
17

b) Die Klägerin hat keine Umstände vorgetragen, wonach sie aus besonderen Gründen, wie etwa wegen eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder Erfahrung, nicht in der Lage war, den so ermittelten Gesamtschaden gegenüber dem Beklagten selbst schriftlich geltend zu machen. Gegen einen Mangel an geschäftlicher Gewandtheit und Erfahrung spricht im Übrigen, dass die Klägerin dem Beklagten ein vorformuliertes Schuldanerkenntnis vorgelegt hatte. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Klägerin sehr wohl wusste, wie sie sich in der entsprechenden Situation zur Wahrung ihrer Rechte zu verhalten hatte.
18

c) Der Beklagte hatte die Schadensregulierung auch nicht verzögert. Vielmehr hat die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten, unmittelbar nachdem der Beklagte die Schuld teilweise anerkannt und die Klägerin den weitergehenden Schaden ermittelt hatte, mit der außer- bzw. vorgerichtlichen Geltendmachung ihrer Forderung beauftragt.
19

II. Die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil einem etwaigen Ersatzanspruch der Klägerin – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffene Regelung entgegensteht.
20

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit auch einen etwaigen Anspruch der Klägerin auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus (vgl. zuletzt ausführlich BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 23 ff., BAGE 163, 309).
21

a) Gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands.
22

b) Diese Bestimmung ist – ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 – nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 25 mwN, BAGE 163, 309). Der Senat sieht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung aufzugeben oder zu modifizieren. Insbesondere stehen einer Anwendung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten – anders als die Klägerin meint – weder ein anderslautender eindeutiger Gesetzeswortlaut, noch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, oder die Gesetzessystematik sowie die Gesetzesgeschichte entgegen.
23

aa) Bereits der Wortlaut von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wonach „kein Anspruch der obsiegenden Partei …“ besteht, spricht für eine Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dahin, dass jeder Erstattungsanspruch – und nicht nur ein prozessualer – ausgeschlossen sein soll. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG trifft insoweit eine pauschale Anordnung und differenziert nicht nach der Rechtsnatur der zugrunde liegenden Anspruchsgrundlage (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 26 mwN, BAGE 163, 309).
24

bb) Ein solches Verständnis von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entspricht auch der Entstehungsgeschichte der Norm.
25

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wurde durch die Arbeitsgerichtsnovelle 1979 in das Gesetz eingefügt und hat den früheren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 ohne inhaltliche Änderungen übernommen. Diese Bestimmung wiederum entsprach wortgleich der im Arbeitsgerichtsgesetz 1926 getroffenen Regelung, die ihrerseits auf einen Beschluss des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags zurückging. Die von der Reichsregierung im damaligen Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagene Regelung, wonach der obsiegenden Partei die Versäumnis- und Vertretungskosten insoweit erstattet werden sollten, als dies der Billigkeit entspräche, ist nicht Gesetz geworden. § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 wurde deshalb von Anfang an so verstanden, dass die der Partei erwachsenen außergerichtlichen Kosten fast niemals erstattet werden würden (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 28 mwN, BAGE 163, 309).
26

cc) Auch der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie der seiner Vorgängerregelungen – gebietet einen Ausschluss der materiell-rechtlichen Kostenerstattung.
27

(1) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie seiner Vorgängerregelungen – besteht zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz des in der Regel sozial schwächeren Arbeitnehmers möglichst zu verbilligen und damit das Kostenrisiko überschaubar zu halten. Arbeitnehmer sollen – wegen ihrer typischerweise bestehenden wirtschaftlichen Unterlegenheit – auch dann, wenn sie im Arbeitsgerichtsprozess unterliegen, nicht mit den in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genannten Kosten belastet werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass sie in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten von einer gerichtlichen Verfolgung bestehender Ansprüche absehen. Allerdings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Gründen der gebotenen Parität auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt. Danach soll keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 30 mwN, BAGE 163, 309).
28

(2) Der Schutz bedürftiger Parteien im Sinne des Prozesskostenhilferechts vor erheblichen Prozesskosten ist demgegenüber nicht Zweck der Norm, da auch die arme obsiegende Partei keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene, möglicherweise wirtschaftlich deutlich stärkere Partei hat. Der Gedanke der sozialen Billigkeit mag dem Entwurf des Arbeitsgerichtsgesetzes 1926 noch zugrunde gelegen haben, der eine Erstattungspflicht nach Billigkeit vorsah, dieser Entwurf ist später aber nicht Gesetz geworden (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 31 mwN, BAGE 163, 309).
29

(3) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie seiner Vorgängerregelungen erfordert nicht nur den Ausschluss prozessualer, sondern auch materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche, auch soweit vor- und außergerichtliche Kosten in Rede stehen. Es wäre mit dem Anliegen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten das Kostenrisiko überschaubar zu halten, unvereinbar, der Partei, die eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ohne Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte beendet, grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt, die entsprechende Erstattung zu versagen. Wie unter Rn. 27 ausgeführt, soll mit der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffenen Regelung vermieden werden, dass Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wegen des Kostenrisikos von einer gerichtlichen Durchsetzung bestehender Ansprüche absehen. Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Ein solcher Effekt würde allerdings eintreten, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären. Im Übrigen zeigt auch die Erfahrung, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert werden muss (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 32 mwN, BAGE 163, 309).
30

dd) Der gesetzliche Ausschluss jedweder Kostenerstattung wegen Zeitversäumnis und wegen der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten nach § 12a Abs. 1 ArbGG ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich.
31

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20. Juli 1971 (- 1 BvR 231/69 – BVerfGE 31, 306) ausdrücklich als sachlich gerechtfertigte, weil dem Schutz des Arbeitnehmers als dem sozial Schwachen dienende Bestimmung gebilligt. Insoweit hat es darauf hingewiesen, dass das soziale Argument seit dem Erlass des Gesetzes im Jahre 1953 zwar schwächer geworden sein möge, allerdings habe es für die Masse der Arbeitnehmer weiterhin seine Berechtigung. Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Bestimmung unter Umständen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirken könne, sei nicht von Belang, da es nichts daran ändere, dass das Kostenrisiko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 überschaubarer werde, weil jede Partei von vornherein wisse, dass sie an außergerichtlichen Kosten immer und äußerstenfalls nur das zu tragen habe, was sie selbst aufwendet (BVerfG 20. Juli 1971 – 1 BvR 231/69 – zu II 2 c der Gründe, aaO). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschluss vom 31. Januar 2008 (- 1 BvR 1806/02 – Rn. 58), wiederum unter Hinweis auf den durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirkten Schutz des Arbeitnehmers als des typischerweise sozial schwächeren Prozessbeteiligten bestätigt (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 34, BAGE 163, 309).
32

c) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Ostermeier NJW 2008, 551, 554; Witschen/Röleke NJW 2017, 1702, 1704) gebietet auch der Umstand, dass vorprozessuale Anwaltskosten seit dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004 keine (potentiellen) Kosten des Rechtsstreits mehr sind, keine Veranlassung, die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu modifizieren oder gar aufzugeben. Durch diesen Umstand wird die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, das Kostenrisiko in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten überschaubar zu halten, nicht in Frage gestellt. Die Frage des Anfalls und der Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren hat keinerlei Auswirkung auf die Frage, ob und von wem diese Gebühren zu erstatten sind (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 35 mwN, BAGE 163, 309).
33

2. Aus der in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB getroffenen Regelung kann die Klägerin – entgegen ihrer Rechtsauffassung – nichts zu ihren Gunsten ableiten. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt, wie der erkennende Senat mit Urteil vom 25. September 2018 (- 8 AZR 26/18 – BAGE 163, 309) entschieden und ausführlich begründet hat, als spezielle arbeitsrechtliche Regelung, soweit er einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten ausschließt, auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Dieser Rechtsprechung haben sich der Fünfte, der Neunte und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BAG 12. Dezember 2018 – 5 AZR 588/17 – Rn. 46 f.; 23. Juli 2019 – 9 AZN 252/19 – Rn. 26; 19. Dezember 2018 – 10 AZR 231/18 – Rn. 75, BAGE 165, 1; 30. Januar 2019 – 10 AZR 596/17 – Rn. 40).
34

a) Der Senat hat es in der Entscheidung vom 25. September 2018 (- 8 AZR 26/18 – Rn. 49, BAGE 163, 309) noch dahinstehen lassen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimmte Pauschale auch der Pauschalierung externer Beitreibungskosten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er einen Anspruch auf Zahlung der Pauschale nur für interne Beitreibungskosten vorsieht, und welche Konsequenzen sich daraus ggf. für die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vorgesehene Anrechnung der Pauschale auf externe Beitreibungskosten ergeben.
35

b) Inzwischen hat der Gerichtshof der Europäischen Union diese Fragen durch zwei Entscheidungen dahin geklärt, dass nach der Richtlinie 2011/7/EU mit dem Betrag von 40,00 Euro nicht nur die internen, sondern auch die externen Beitreibungskosten pauschaliert werden sollen (EuGH 11. April 2019 – C-131/18 – [Gambietz]; 13. September 2018 – C-287/17 – [Česká pojišťovna]). Insoweit spricht der Gerichtshof der Europäischen Union zum einen von einem angemessenen Ersatz für „Beitreibungskosten jedweder Art“ (EuGH 11. April 2019 – C-131/18 – [Gambietz] Rn. 17, 18). Zudem führt er aus, dass der von der Richtlinie geforderte wirksame Schutz des Gläubigers gegen Zahlungsverzug bedeute, dem Gläubiger einen möglichst umfassenden Ersatz der ihm entstandenen Beitreibungskosten zu bieten, so dass von solchem Zahlungsverzug abgeschreckt wird (EuGH 11. April 2019 – C-131/18 – [Gambietz] Rn. 21; 13. September 2018 – C-287/17 – [Česká pojišťovna] Rn. 26). Insbesondere ergebe sich aus den – nicht verbindlichen – Erwägungsgründen 19 und 20 der Richtlinie 2011/7/EU nicht, dass nur die internen Beitreibungskosten durch den Pauschalbetrag von 40,00 Euro ersetzt werden könnten und die übrigen Beitreibungskosten einen eigenständigen Schadensersatzanspruch begründeten (EuGH 11. April 2019 – C-131/18 – [Gambietz] Rn. 26, 27).
36

c) Aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. April 2019 (- C-131/18 – [Gambietz]) und vom 13. September 2018 (- C-287/17 – [Česká pojišťovna]) folgt nicht nur, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB keiner unionsrechtskonformen einschränkenden Auslegung dahin bedarf, dass er einen Anspruch auf Zahlung der Pauschale nur für interne Beitreibungskosten vorsieht; die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union verdeutlichen zudem, dass die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch und zentral der Kompensation eines Verzugsschadens dient (vgl. BT-Drs. 18/1309 S. 19), und dass sie keinen Strafschadensersatz beinhaltet (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Rn. 44 ff., BAGE 163, 309).
37

3. Eine andere Bewertung ist – anders als die Klägerin meint – auch nicht deshalb geboten, weil das vorliegende Verfahren nicht mit dem Abschluss der ersten Instanz geendet hat. Vielmehr besteht der Ausschluss nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für die von ihm erfassten Kosten fort, auch wenn der Rechtsstreit über mehrere Instanzen geführt wird. Zwar werden gerichtliche und außergerichtliche Kosten für jede Instanz getrennt berechnet (vgl. GK-ArbGG/Schleusener Stand November 2019 § 12a Rn. 66). Allerdings schließt § 12a Abs. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer „eventuellen“ ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten, und damit – wie unter Rn. 29 ausgeführt – auch dann aus, wenn die Streitigkeit ohne Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte beendet wird. Zudem soll nach der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffenen Regelung – wie unter Rn. 27 ausgeführt – keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden. Damit wirkt der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fort.
38

4. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im vorliegenden Verfahren nicht deshalb unanwendbar, weil ihr (etwaiger) Schadensersatzanspruch (auch) aus einer unerlaubten Handlung des Beklagten folgt. Eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist im vorliegenden Verfahren nicht geboten.
39

a) Eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG käme nur dann in Betracht, wenn sich eine planwidrige Regelungslücke feststellen ließe. Dies würde voraussetzen, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, gemessen an seiner zugrunde liegenden Regelungsabsicht, sich in dem Sinne als unvollständig erweisen würde, dass er einen erforderlichen Ausnahmetatbestand nicht aufweist (vgl. BGH 14. August 2019 – IV ZR 279/17 – Rn. 10; 30. September 2014 – XI ZR 168/13 – Rn. 13, BGHZ 202, 302; 18. Juli 2014 – V ZR 291/13 – Rn. 14). Seine Anwendung müsste demnach zu zweckwidrigen Ergebnissen führen (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 5 der Gründe, BAGE 70, 191).
40

b) Danach sind im vorliegenden Verfahren – entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin – die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erfüllt.
41

aa) Wie unter Rn. 27 ausgeführt, besteht der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz der in der Regel sozial schwächeren Arbeitnehmer möglichst zu verbilligen und damit das Kostenrisiko überschaubar zu halten. Hierdurch soll vermieden werden, dass diese in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten von einer gerichtlichen Verfolgung bestehender Ansprüche absehen. Jedoch ist es – wie unter Rn. 29 ausgeführt – nicht Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Da ein solcher Effekt aber eintreten würde, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären, erfordert der Normzweck der „Verbilligung“ des Verfahrens vor den Gerichten für Arbeitssachen nicht nur den Ausschluss prozessrechtlicher, sondern auch den Ausschluss materiell-rechtlicher Ansprüche auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten, und dies unabhängig von ihrer Anspruchsgrundlage. Andernfalls würden die auszugleichenden Kosten nicht wirksam gesenkt (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 4 der Gründe, BAGE 70, 191). Damit können Schadensersatzansprüche nicht bereits deswegen aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgenommen werden, weil sie auf § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB gestützt werden (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 5 der Gründe, aaO). Aus Gründen der gebotenen Parität gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG allerdings auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt. Danach soll keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden.
42

bb) Danach liegen im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht vor. Seine Anwendung führt nicht zu zweckwidrigen Ergebnissen (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 5 der Gründe, BAGE 70, 191), insbesondere hat der Beklagte die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in keiner Weise bewusst missbraucht, um der Klägerin konkreten Schaden zuzufügen (vgl. BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – aaO).
43

Es kann dahinstehen, ob eine teleologische Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn die eine Partei die andere mit einem von vornherein offensichtlich aussichtslosen arbeitsgerichtlichen Verfahren überzieht; vorliegend war es nicht der Beklagte, der das arbeitsgerichtliche Verfahren in Gang gesetzt hat, sondern die Klägerin, die den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen hat, der dieser aufgrund einer unerlaubten Handlung des Beklagten entstanden war. Der Beklagte hat diesen Rechtsstreit auch nicht missbräuchlich verursacht, um der Klägerin die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten aufzubürden. Der Umstand, dass der Beklagte den ganz überwiegenden Teil der Klageforderung bereits anerkannt hatte, dass der anerkannte Betrag nach den im Schuldanerkenntnis getroffenen Vereinbarungen fällig war und er diesen Betrag nicht an die Klägerin gezahlt hat, ändert daran nichts.
44

c) Aus dem Urteil des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 1990 (- 4 AZR 56/90 – BAGE 65, 139) kann die Klägerin im Hinblick auf eine ggf. gebotene teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nichts Abweichendes ableiten.
45

Während der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 23. September 1960 (- 5 AZR 258/59 – BAGE 10, 39), vom 30. April 1968 (- 5 AZR 190/67 – BAGE 21, 1) und vom 18. Dezember 1972 (- 5 AZR 248/72 – BAGE 24, 486) die Auffassung vertreten hatte, dass der Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht die Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten umfasse, weil insoweit die in der Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, nämlich in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Regelung über den Ausschluss der Kostenerstattung vorrangig sei, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 16. Mai 1990 (- 4 AZR 56/90 – BAGE 65, 139) diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben und das Konkurrenzverhältnis zwischen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegenüber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorrangige Regelung sei. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Ansprüche aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Vierte Senat nicht für geboten erachtet (BAG 16. Mai 1990 – 4 AZR 56/90 – aaO). Nach dieser Rechtsprechung scheidet eine unmittelbare Anwendung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf Ansprüche aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO von vornherein aus, so dass sich die Frage einer eventuell gebotenen teleologischen Reduktion von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht stellt.

Schlewing

Vogelsang

Roloff

Volz

C. Gothe

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BAG, Urteil vom 18.03.2014 – 3 AZR 69/12

BAG, Urteil vom 18.03.2014 – 3 AZR 69/12

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.
Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2011 – 2 Sa 77/11 – wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine betriebliche Altersrente zu gewähren hat.

Die am 19. Juni 1945 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1981 bei der H Bank eG beschäftigt. Die H Bank eG wurde am 1. Januar 1999 auf die Beklagte verschmolzen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit Ablauf des 30. Juni 2010.

Die Beklagte hat ihren Mitarbeitern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der V P eG vom 1. September 1991 (im Folgenden: Versorgungsordnung) zugesagt. Die Versorgungsordnung enthält auszugsweise folgende Regelungen:

Ҥ 1 Festlegung des Personenkreises

(1)

Die Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung erfaßt drei unterschiedliche Personenkreise:

(4)

Für Mitarbeiter, die nach dem Inkrafttreten der Versorgungsordnung am 1.9.1991 neu in die Dienste der V P eG eintreten oder im Rahmen einer Verschmelzung/Fusion i.S. des § 16 in deren Dienste übernommen werden (= 3. Personenkreis) gelten die Vorschriften dieser Versorgungsordnung mit Ausnahme sämtlicher sich auf die Hinterbliebenenversorgung beziehender Regelungen (…). Es wird keinerlei Hinterbliebenenleistung zugesagt.

§ 2

Kreis der Versorgungsberechtigten

(1)

Von der Versorgungsordnung werden alle fest angestellten Mitarbeiter – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder und der geringfügig Teilzeitbeschäftigten im Sinne des § 8 SGB IV sowie ausgeschiedener Mitarbeiter im Vorruhestand – der Bank, erfaßt, die

a)

das 20. Lebensjahr vollendet und

b)

eine mindestens 10jährige anrechnungsfähige Dienstzeit (Wartezeit) nach Maßgabe des § 3 nachweisen können (nur die in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Personenkreise) sowie

c)

zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 3

Wartezeit

(1)

Für den in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Personenkreis entsteht der Anspruch auf die Versorgungsleistungen nach ununterbrochener Zurücklegung von 10 anrechnungsfähigen Dienstjahren gemäß § 4 (Wartezeit).

(2)

Die Wartezeit beginnt mit dem Tag des Dienstantritts, frühestens am Tag nach Vollendung des 20. Lebensjahres.

§ 4

Anrechnungsfähige Dienstzeit

(1)

Als anrechnungsfähige Dienstzeit gilt die Zeit, die der Mitarbeiter nach dem vollendeten 20. Lebensjahr ununterbrochen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Bank verbracht hat. …

§ 5

Arten der Versorgungsleistungen

(1)

Gewährt werden

a)

Altersrente an Mitarbeiter nach der Vollendung des 65. Lebensjahres …

§ 14

Beginn, Ende und Auszahlung der Versorgungsbezüge

(1)

Der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge entsteht mit dem Versorgungsfall, sofern die Leistungsvoraussetzungen dieser Versorgungsordnung erfüllt sind. Der Zahlungsanspruch des Mitarbeiters entsteht erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(2)

Die Versorgungsbezüge werden monatlich, nachschüssig (am Monatsende) und zwölfmal jährlich, erstmalig am Ende des Monats gezahlt, der dem Versorgungsfall folgt. …

§ 16

Verschmelzung/Fusion

Im Falle einer Verschmelzung/Fusion von übertragenden Banken mit der V P als aufnehmende Bank sind die übernommenen Mitarbeiter der übertragenden Banken ab dem Verschmelzungszeitpunkt versorgungsberechtigt (vgl. dazu § 1 Abs. 4). Es werden die ab dem Verschmelzungszeitpunkt in den Diensten der V P erbrachten Dienstzeiten für die anrechnungsfähige Wartezeit nach § 3 und die Anspruchshöhe berücksichtigt.”

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe nach der Versorgungsordnung ab dem 1. Juli 2010 eine betriebliche Altersrente iHv. 113,66 Euro brutto zu. § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung sei unwirksam. Die Regelung bewirke eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, da sie Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließe, die bei Beginn der zehnjährigen Wartezeit das 45. Lebensjahr vollendet haben.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie beginnend ab 1. Juli 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. 113,66 Euro brutto zu bezahlen, zahlbar jeweils am Monatsende des Folgemonats.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Betriebsrente, da sie zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Die in § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung bestimmte Höchstaltersgrenze sei wirksam. Die Regelung ziele darauf ab, Versorgungsrisiken zu begrenzen und eine bei jüngeren Arbeitnehmern regelmäßig noch zu erwartende längere Betriebszugehörigkeit zu honorieren. Außerdem wirke sie auf eine ausgewogene Altersstruktur hin.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Klägerin entsprochen und der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Gründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersrente iHv. 113,66 Euro brutto monatlich ab dem 1. Juli 2010.

I. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 – 3 AZR 638/10 – Rn. 15 mwN).

II. Die Klage ist begründet. Die Beklagte schuldet der Klägerin ab dem 1. Juli 2010 nach § 5 Abs. 1 Buchst. a der Versorgungsordnung eine monatliche Altersrente iHv. 113,66 Euro brutto. Die Klägerin ist nach § 2 Abs. 1 der Versorgungsordnung versorgungsberechtigt.

1. Nach § 2 Abs. 1 der Versorgungsordnung werden alle fest angestellten Mitarbeiter mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, der geringfügig Teilzeitbeschäftigten im Sinne des § 8 SGB IV und der ausgeschiedenen Mitarbeiter im Vorruhestand, die das 20. Lebensjahr vollendet haben (Buchst. a), eine mindestens zehnjährige anrechnungsfähige Dienstzeit (Wartezeit) nachweisen können (Buchst. b) sowie zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Buchst. c), von der Versorgungsordnung erfasst. Ist der Mitarbeiter infolge einer Verschmelzung von der Beklagten übernommen worden, werden nach § 16 Satz 2 der Versorgungsordnung die ab der Verschmelzung in den Diensten der Beklagten erbrachten Dienstzeiten für die anrechnungsfähige Wartezeit berücksichtigt.

2. Die Klägerin erfüllt die in § 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Versorgungsordnung genannten Voraussetzungen. Sie hat das 20. Lebensjahr vollendet und kann eine mindestens zehnjährige anrechnungsfähige Dienstzeit (Wartezeit) nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung nachweisen. Die Klägerin hat gemäß § 16 Satz 2 iVm. § 4 Abs. 1 der Versorgungsordnung ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung der H Bank eG auf die Beklagte am 1. Januar 1999 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 2010 mehr als zehn ununterbrochene Dienstjahre in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten verbracht. Sie hatte zwar entgegen § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr bereits vollendet. Dies steht ihrer Versorgungsberechtigung jedoch nicht entgegen. Die Regelung in § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie bewirkt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters.

a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist im Streitfall anwendbar.

aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 16; 11. Dezember 2007 – 3 AZR 249/06 – Rn. 22 ff., BAGE 125, 133). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.

bb) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Nach Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das am 17. August 2006 verkündet wurde, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am 18. August 2006 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt stand die Klägerin noch in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten.

b) § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Die Regelung bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 AGG, die nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt ist.

aa) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen der in § 1 AGG genannten Gründe, ua. wegen des Alters, benachteiligt werden. Unzulässig sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG gegeben, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. etwa BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 20 mwN).

bb) § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 und § 7 AGG. Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung sind Mitarbeiter nur dann versorgungsberechtigt, wenn sie zum Zeitpunkt der Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben. Die Regelung führt dazu, dass Mitarbeiter, die bei Beginn der zehnjährigen Wartezeit und damit bei Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten (vgl. § 3 Abs. 2, § 16 Satz 2 der Versorgungsordnung) das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung ausgeschlossen sind. Damit erfahren Mitarbeiter, die – wie die Klägerin – bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben, wegen ihres Alters eine ungünstigere Behandlung als Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

cc) Die durch § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung bewirkte Ungleichbehandlung ist nicht nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt. Der Senat hat zwar in älteren Entscheidungen die Festlegung einer Mindestbetriebszugehörigkeit von 20 Jahren bis zum 65. Lebensjahr als Voraussetzung für den Bezug von Altersrente für zulässig gehalten (vgl. BAG 7. Juli 1977 – 3 AZR 570/76 – BAGE 29, 227; 14. Januar 1986 – 3 AZR 456/84 – zu II 1 der Gründe, BAGE 50, 356). An dieser Rechtsprechung hält der Senat jedoch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht fest.

(1) Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein. § 10 Satz 3 AGG enthält eine Aufzählung von Tatbeständen, wonach derartige unterschiedliche Behandlungen insbesondere gerechtfertigt sein können. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente. Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Zugang zu betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit und damit auch zur betrieblichen Altersversorgung und für den Bezug von Altersrente grundsätzlich als ein von einem legitimen Ziel getragenes Mittel iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG zulässig sein soll. Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen sein (vgl. etwa BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 22 mwN).

(2) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, im Folgenden: Richtlinie 2000/78/EG) in das nationale Recht. Die Bestimmung ist mit Unionsrecht vereinbar (vgl. etwa BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 23 mwN).

(a) Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Für den Bereich der Versorgung im Alter enthält Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG eine Spezialregelung. Danach können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt. Die Mitgliedstaaten sind demnach, soweit es um diese Systeme geht, bei der Umsetzung in nationales Recht nicht verpflichtet, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG einzuhalten. Die Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ist somit unionsrechtlich in der Regel zulässig. Damit werden Hindernisse, die der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen können, beseitigt (vgl. etwa BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 24 mwN).

(b) Diesen Vorgaben genügt § 10 AGG. Es kann offenbleiben, ob Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der für die Mitgliedschaft in einem System der betrieblichen Altersversorgung oder den Bezug von Altersrente bestimmten Altersgrenze erfordert (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache – C-476/11 – [HK Danmark]). Sollte dies der Fall sein, hätte der nationale Gesetzgeber Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nahezu unverändert in das nationale Recht übernommen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der Gesetzgeber, indem er die Nr. 4 in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet und somit § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG für anwendbar erklärt hat, sogar über die Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG hinausgegangen. Zwar findet sich im Gesetzestext die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Einschränkung “solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt”, nicht wieder. Das bedeutet aber nicht, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG hinter Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zurückbliebe. Ausweislich der Entstehungsgeschichte der Vorschrift darf nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers die Festsetzung von Altersgrenzen nicht zu einer Benachteiligung wegen des Geschlechts oder wegen eines anderen in § 1 AGG genannten Grundes führen (BT-Drucks. 16/1780 S. 36). Dies ergibt sich auch daraus, dass eine Regelung, die zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts führt, nicht iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen sein kann. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der nationale Gesetzgeber davon abgesehen hat, konkrete Altersgrenzen für die Teilnahme an einer betrieblichen Altersversorgung oder die Aufnahme in ein Versorgungswerk selbst zu bestimmen. Der Gesetzgeber muss die wegen eines sozialpolitischen Ziels für geboten erachtete Ungleichbehandlung nicht im Detail selbst regeln, sondern kann Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume einräumen (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 – [Palacios de la Villa] Rn. 68, 74, Slg. 2007, I-8531; BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 25 mwN).

(c) Das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG. Um dieses Ziel zu fördern, hat der Gesetzgeber mit § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG zur Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung in Versorgungsordnungen das Mittel der Festsetzung von Altersgrenzen für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrenten zur Verfügung gestellt. Von dieser Möglichkeit kann grundsätzlich auch der einzelne Arbeitgeber bei der Schaffung von Versorgungsregelungen Gebrauch machen. Allerdings muss die konkret festgelegte Altersgrenze nach § 10 Satz 2 AGG angemessen sein (vgl. etwa BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 26).

(3) Danach ist der durch § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung bewirkte Ausschluss von Mitarbeitern, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten das 45. Lebensjahr vollendet haben, aus dem Kreis der nach der Versorgungsordnung Versorgungsberechtigten nicht gerechtfertigt iSv. § 10 AGG.

(a) Dem Arbeitgeber steht zwar bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen – wozu auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählen – ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Dies ist seiner Bereitschaft geschuldet, sich freiwillig zu einer von ihm zu finanzierenden betrieblichen Zusatzversorgung zu verpflichten. Durch die Festlegung der Voraussetzungen für die Aufnahme in ein betriebliches System der Altersversorgung wird zudem der Dotierungsrahmen des Arbeitgebers bestimmt. Diese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit, altersabhängige Zugangsvoraussetzungen für die Aufnahme in den von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreis festzulegen. Der Arbeitgeber darf jedoch bei der Festlegung einer altersabhängigen Zugangsvoraussetzung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die berechtigten Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht außer Acht lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die betriebliche Altersversorgung nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat und eine altersabhängige Zugangsvoraussetzung dazu führt, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer für die gesamte von ihnen geleistete Betriebstreue keine betriebliche Altersversorgung erhalten (vgl. etwa BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 28 mwN). Eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden können, ist damit nicht zu vereinbaren.

(b) Danach ist der durch § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung bewirkte Ausschluss von Mitarbeitern, die bei Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht angemessen iSd. § 10 Satz 2 AGG. Die Regelung berücksichtigt die berechtigten Belange der betroffenen Arbeitnehmer nur unzureichend. Sie führt dazu, dass Arbeitnehmer, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben, keine Versorgungsanwartschaften mehr erwerben können. Das hat typischerweise zur Folge, dass diese Arbeitnehmer nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahrs Zeit haben, Betriebsrentenanwartschaften bei anderen Arbeitgebern zu erdienen. Da ein Erwerbsleben bei typisierender Betrachtung mindestens 40 Jahre umfasst und der Zeitraum von der Vollendung des 45. Lebensjahrs bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze mindestens 20 Jahre beträgt, führt die Regelung in § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung dazu, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben werden können. Dies kann auch unter Berücksichtigung des Interesses des Arbeitgebers, nur denjenigen Arbeitnehmern Versorgungsleistungen zuzusagen, die noch eine längerfristige Betriebstreue erbringen können, nicht als angemessen angesehen werden. Dieses Interesse des Arbeitgebers rechtfertigt es nicht, Arbeitnehmern, die dem Betrieb während der Hälfte eines typischen Erwerbslebens angehören, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorzuenthalten. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Ausschluss von Mitarbeitern, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch weder ein geeignetes noch ein erforderliches Mittel, um auf eine ausgewogene Altersstruktur im Unternehmen hinzuwirken. Es erschließt sich nicht, weshalb es ein Anreiz für jüngere Arbeitnehmer sein soll, ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu begründen, weil ältere Arbeitnehmer von den betrieblichen Altersversorgungsleistungen ausgenommen werden. Eine Bestimmung, die bewirkt, dass Arbeitnehmer, die noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein können, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, ist daher auch unter Berücksichtigung des zu respektierenden Gestaltungs- und Ermessensspielraumes des Arbeitgebers nicht mehr hinnehmbar. Soweit die Beklagte sich darauf berufen hat, dass § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung das Versorgungsrisiko bei der Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung eingrenzen soll, vermag dies jedenfalls einen Ausschluss von den Leistungen der Altersversorgung nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen sind für den Personenkreis, dem die Klägerin angehört, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung ohnehin nach § 1 Abs. 4 Satz 2 der Versorgungsordnung ausgeschlossen.

c) Der Verstoß von § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG hat zur Folge, dass die Regelung nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Eine ergänzende Auslegung der Versorgungsordnung dahin, dass Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben, nicht versorgungsberechtigt sind, kommt entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung nicht in Betracht. Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 23, BAGE 134, 283; 9. Dezember 2008 – 3 AZR 431/07 – Rn. 25). Dies ist hier nicht der Fall. Die Unwirksamkeit von § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung hat nicht zur Folge, dass die Mitarbeiter der Beklagten ohne Rücksicht auf ihr Alter zu Beginn der anrechnungsfähigen Dienstzeit versorgungsberechtigt wären. Vielmehr sind nach § 2 Abs. 1 Buchst. b der Versorgungsordnung Mitarbeiter, die bei Eintritt des Versorgungsfalls keine zehnjährige Dienstzeit bei der Beklagten nachweisen können, nicht versorgungsberechtigt. Die Regelung schließt damit in zulässiger Weise Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Diensteintritts bei der Beklagten aufgrund ihres Alters die zehnjährige Wartezeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr erfüllen können, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus (vgl. zur Zulässigkeit einer mindestens 15-jährigen Wartezeit bis zur Regelaltersgrenze BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 100/11 – Rn. 23 ff.).

d) Der Senat kann über die Vereinbarkeit von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG sowie § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung mit Unionsrecht selbst entscheiden. Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. Die Auslegung des den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zugrunde liegenden unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache “Kücükdeveci” (EuGH 19. Januar 2010 – C-555/07 – Slg. 2010, I-365) und in der Rechtssache “Prigge ua.” (EuGH 13. September 2011 – C-447/09 – Slg. 2011, I-8003) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 – C-283/81 – [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415). Einer Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG bedarf es ebenfalls nicht. Es kann dahinstehen, ob eine für die Mitgliedschaft in einem System der betrieblichen Altersversorgung oder den Bezug von Altersrente bestimmte Altersgrenze nach den Vorgaben in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten muss oder ob es einer solchen Prüfung nicht bedarf (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache – C-476/11 – [HK Danmark]); denn die Regelung in § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung ist nicht angemessen und damit nicht verhältnismäßig. Ob eine Diskriminierung wegen des Alters iSd. Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt ist, ist von den nationalen Gerichten zu prüfen (vgl. EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 47, Slg. 2009, I-1569).

3. Der von der Beklagten erstmals in der Revision erhobene Einwand, das Altersversorgungswerk wäre ohne die Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung aus finanziellen Gründen vorzeitig geschlossen worden, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Zum einen handelt es sich um neuen Sachvortrag, der in der Revision grundsätzlich unzulässig ist. Eine Verletzung der Hinweispflicht seitens des Landesarbeitsgerichts, auf die sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat berufen hat, hätte innerhalb der Frist zur Begründung der Revision gerügt werden müssen. Zum anderen wäre das Vorbringen der Beklagten – ungeachtet der Frage, ob es überhaupt hinreichend substantiiert ist – unbeachtlich. Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage bestehen, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geändert und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquivalenzstörung) (vgl. etwa BAG 19. Februar 2008 – 3 AZR 290/06 – Rn. 18, BAGE 126, 1). Eine Störung der Geschäftsgrundlage begründet jedoch lediglich ein nach billigem Ermessen auszuübendes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, durch das das Versorgungswerk insgesamt an die geänderten Grundlagen angepasst werden kann (vgl. BAG 22. Oktober 2002 – 3 AZR 496/01 – zu I 1 d dd der Gründe). Eine etwaige Anpassung der Versorgungsordnung wegen einer wesentlichen Überschreitung des ursprünglich zugrunde gelegten Dotierungsrahmens könnte daher nicht zur Folge haben, dass die gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßende Regelung weitergilt. Vielmehr wäre eine mit dem geltenden Recht vereinbare, die finanziellen Belange der Beklagten berücksichtigende Neuregelung zu treffen.

4. Der Klägerin steht damit nach § 5 Abs. 1 Buchst. a iVm. § 14 Abs. 1 der Versorgungsordnung ab dem 1. Juli 2010 ein Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersrente in unstreitiger Höhe von 113,66 Euro brutto monatlich zu. Sie hat am 19. Juni 2010 das für sie nach § 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI als Regelaltersgrenze maßgebliche 65. Lebensjahr vollendet und ist am 30. Juni 2010 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 der Versorgungsordnung ist die Betriebsrente am jeweiligen Monatsende zahlbar. Die Klägerin hat die Zahlung der betrieblichen Altersrente allerdings erst zum jeweiligen Monatsende des Folgemonats beantragt. Hieran ist der Senat gemäß § 308 Abs. 1 ZPO gebunden.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gräfl

Schlewing

Ahrendt

Wischnath

Brunke

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