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LAG Hessen, 03.08.2015 – 2 Ta 289/15

LAG Hessen, 03.08.2015 – 2 Ta 289/15
Leitsatz:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt der Kostenrechnung seines Rechtsanwalts verbunden mit einer Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung im Fall anschließender längerer Abwesenheit von seiner Wohnung (hier: sechswöchiger Aufenthalt in einer Fachklinik) Vorkehrungen zu treffen, damit ihn gerichtliche Zustellungen im Rahmen des Verfahrens zur Vergütungsfestsetzung erreichen.
Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Dezember 2014 – Aktenzeichen 7 Ca 747/13 – wird kostenpflichtig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 – Aktenzeichen 7 Ca 747/13 (Bl. 164 d.A.) – hat das Arbeitsgericht Wiesbaden gemäß § 11 Abs. 1 RVG die von dem Beschwerdeführer an seinen Unterbevollmächtigten zu zahlende Vergütung auf € 744,94 nebst Zinsen festgesetzt.

Gegen den ihm am 24. Dezember 2014 durch Niederlegung (Bl. 165 d.A.) zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 16. Januar 2015 durch Erklärung vor dem Arbeitsgericht Emden zu Protokoll der dortigen Rechtsantragsstelle, per Telefax eingegangen beim Arbeitsgericht Wiesbaden noch am gleichen Tag, sofortige Beschwerde eingelegt und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (Bl. 167 f. d.A.). Zur Begründung hat er unter Vorlage einer Entlassungsmitteilung der A vom 7. Januar 2015 vorgebracht, er habe sich in der Zeit vom 19. November 2014 bis zum 7. Januar 2015 dort befunden und deshalb ggf. die maßgebliche Rechtsmittelfrist nicht einhalten können. Er könne nicht bestimmen, wann ihm der Beschluss zugegangen sei. Im Übrigen mache er mit dem Grund der Schlechtleistung der Unterbevollmächtigten Einwendungen geltend, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hätten und von ihm noch weiter spezifiziert werden könnten.

Mit Beschluss vom 2. Juli 2015 – Aktenzeichen 7 Ca 747/13 (Bl. 182 d.A.) – hat das Arbeitsgericht Wiesbaden den Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet zurückgewiesen, der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist wegen Versäumung der Beschwerdefrist unzulässig.

Das nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO gegebene Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG muss nach § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt werden. Der Beschluss vom 22. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer am 24. Dezember 2014 ausweislich der Postzustellungsurkunde zugestellt. Die Beschwerdefrist lief demzufolge mit Ablauf des 7. Januar 2015 ab, §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1, 222 Abs. 1 BGB. Die am 16. Januar 2015 bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangene sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers hat die zweiwöchige Beschwerdefrist nicht gewahrt und war als unzulässig zu verwerfen, § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Dem Beschwerdeführer war auf seinen Antrag hin keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO zu gewähren, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Es fehlt bereits an einem Vorbringen, das Feststellungen ermöglicht, dass der Beschwerdeführer ohne ein Verschulden verhindert war, die Beschwerdefrist einzuhalten. Zwar hat der Beschwerdeführer eine Entlassungsmitteilung der A in B vorgelegt, wonach er am 7. Januar 2015 entlassen worden sei. Daraus ergibt sich allerdings nicht, warum der in C wohnende Beschwerdeführer die an diesem Tag ablaufende zweiwöchige Beschwerdefrist ohne sein Verschulden nicht hat einhalten können. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lässt sich aus den Zustellungsunterlagen auch der genaue Zeitpunkt der Niederlegung und damit der Zustellung entnehmen.

Entscheidend ist aber vielmehr, dass der Beschwerdeführer vor Antritt seines Aufenthalts in den A in der Zeit vom 19. November 2014 bis zum 7. Januar 2015 keine Vorkehrungen zur Wahrnehmung seiner Rechte im Zusammenhang mit dem von ihm vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden – Az. 7 Ca 747/13 -, dem Hessischen Landesarbeitsgericht – Az. 8 Sa 3/14 – und dem Bundesarbeitsgericht – Az. 9 AZN 507/14 – geführten Rechtsstreit getroffen hat. Zwar trifft grundsätzlich keinen Staatsbürger die Pflicht, für jede vorübergehende Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung besondere Vorkehrungen zu treffen, damit gerichtliche Zustellungen ihn auch erreichen. Denn der Betroffene darf damit rechnen, dass ihm bei Frist- oder Terminversäumnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitig eine nachträgliche Möglichkeit zu rechtlichem Gehör gewährt wird (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 7. März 2012 – 2 S 531/11 – Rn. 13 m.w.N., zitiert nach ). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn konkret mit gerichtlichen Zustellungen gerechnet werden muss (vgl. bspw. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. November 2001 – 8 WF 241/01 – Rn. 5, zitiert nach ; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 ZPO Rn. 23). So liegt der Fall hier. Der Unterbevollmächtigte hat dem Beschwerdeführer seine Kostenrechnung unter dem Datum des 30. Oktober 2014 und einer Zahlungsfrist bis zum 7. November 2014 bereits über zwei Wochen vor Antritt des Klinikaufenthalts übersandt. Das Procedere der Kostenfestsetzung war dem Beschwerdeführer bereits im Zusammenhang mit dem zuvor zugunsten der Beklagten erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2014 – Az. 7 Ca 747/13 (Bl. 155 d.A.) – bekannt. Trotzdem hat es der Beschwerdeführer für die Dauer seines Klinikaufenthalts unterlassen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit ihn gerichtliche Zustellungen erreichen. In dem er dies trotz Kenntnis von der kostenmäßig noch ausstehenden Angelegenheit des Unterbevollmächtigten unterließ, hat er sich nach Ansicht des Beschwerdegerichts in nicht entschuldbarer Weise verhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Da ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 78 Satz 2 iVm. 72 Abs. 2 ArbGG nicht besteht, ist der Beschluss unanfechtbar, §§ 78 Satz 1 ArbGG iVm. 574 Abs. 1 ZPO.

LAG Hessen, 05.08.2015 – 2 Sa 1210/14 Drittmittel iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG können auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen, wenn sie nicht zu den regulären (“laufenden”) Haushaltsmitteln der Hochschule zählen, sondern dieser für ein Drittmittelprojekt vom Träger der Hochschule zur Verfügung gestellt werden.

LAG Hessen, 05.08.2015 – 2 Sa 1210/14
Drittmittel iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG können auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen, wenn sie nicht zu den regulären (“laufenden”) Haushaltsmitteln der Hochschule zählen, sondern dieser für ein Drittmittelprojekt vom Träger der Hochschule zur Verfügung gestellt werden.
Tenor:

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. August 2014 – Aktenzeichen 10 Ca 14/14 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Wirksamkeit einer Befristung im Hochschulbereich.

Der 48-jährige (geboren am XX.XX.1966), unverheiratete Kläger, der Vater von zwei erwachsenen und studierenden Kindern ist, die von ihm unterstützt werden, wurde ab dem 20. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2013 bei dem beklagten Land an der Justus-Liebig-Universität Gießen am Institut für anorganische und analytische Chemie im Rahmen mehrerer befristeter Arbeitsverträge – insgesamt sechzehn – im Hochschulbereich beschäftigt. Die Haupttätigkeit des Klägers zu rund 75 % seiner Arbeitszeit bestand in der Entwicklung von Software für die Forschung mittels Massenspektronomie. Daneben beschäftigte sich der Kläger unter anderem mit der Beschaffung, Ausstattung, Wartung, Zusammenstellung, Zusammenbau und Inbetriebnahme der Instituts-PCs sowie weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit der elektronischen Datenverarbeitung. Im Einzelnen schlossen die Parteien Arbeitsverträge für folgende Zeiträume ab:
Arbeitsvertrag Beschäftigungszeitraum/(umfang
6. Januar 2003 20. Dez. 2002 – 31. Januar 2004 (100 %)
14. Januar 2004 1. Februar 2004 – 29. Februar 2004 (100 %)
26. Februar 2004 1. März 2004 – 30. April 2005 (100 %)
30. März 2005 1. Mai 2005 – 31. Oktober 2005 (75 %)
26. September 2005 1. Nov. 2005. – 30. April 2006 (75 %)
19. April 2006 1. Mai 2006 – 31. Mai 2006 (100 %)
22. Mai 2006 1. Juni. 2006 – 31. Mai 2007 (75 %)
20. März 2007 1. Juni 2007 – 29. Februar 2008 (75 %)
30. Januar 2008 1. März 2008 – 30. Juni 2009 (75 %)
29. Juni 2009 1. Juli 2009 – 31. Dezember 2009 (75 %)
18. Dezember 2009 1. Januar 2010 – 31. Dezember 2010 (75 %)
14. Dezember 2010 1. Januar 2011 – 31. Dezember 2011 (75 %)
19. Dezember 2011 1. Januar 2012 – 31. Dezember 2012 (75 %)
3. Dezember 2012 1. Januar 2013 – 31. März 2013 (75 %)
27. März 2013 1. April 2013 – 31. August 2013 (75 %).

Zuletzt wurde der Kläger, der studierter Diplom-Mathematiker ist, auf Grundlage des Arbeitsvertrages der Parteien vom 20. August 2013 (Bl. 29 d. A.) beschäftigt, der in § 1 auszugsweise wie folgt lautet:

§ 1

(1) Der Obengenannte wird als teilzeitbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter mit 75,00 % der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Dienstleistungsaufgaben gemäß § 53 HRG, § 65 HHG ab 01.09.2013 bis 31.12.2013 weiterbeschäftigt auf bestimmte Zeit nach § 40 Nr. 8 TV-H i.V. mit § 65 HHG und § 2 Abs. 2 WissZeitVG.

(2) …

Zwischen den Parteien wurde die Geltung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) und weitere Tarifverträge vereinbart. Die Kläger erhielt zuletzt Vergütung in Höhe von monatlich € 3.921,45 brutto.

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst bewilligte der Justus-Liebig-Universität im Rahmen der Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlichökonomischer Exzellenz (LOEWE) für den am Institut für anorganische und analytische Chemie angesiedelten Forschungsschwerpunkt “Ambi-Probe – Massenspektrometrische in-situ-Analytik für die Problembereiche Gesundheit, Umwelt, Klima und Sicherheit” Mittel zur Projektfinanzierung, und zwar mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 (Bl. 94 ff.) für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 in Höhe von € 4.497.000,00 und mit Bescheid vom 21. Mai 2013 (Bl. 75 ff. d. A.) – nach zuvor erteiltem vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 12. Dezember 2012 (Bl. 71 ff. d. A.) – für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von € 836.000,00.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 beantragte der Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. A im Zusammenhang mit dem LOEWE-Schwerpunkt “AmbiProbe – Massenspektrometrische in-situ-Analytik für die Problembereiche Gesundheit, Umwelt, Klima und Sicherheit” eine Zustimmung beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zur Umwandlung von Sachmittel in Personalmittel in Höhe von € 88.200,00 zur Fortsetzung sämtlicher Projekte im Auslaufzeitraum durch die zusätzliche Finanzierung von Doktorand/innen. Die Zustimmung erteilte das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit Schreiben aus Juli 2013 (Bl. 70 d. A.).

Ein Promotionsantrag des Klägers an den Fachbereich Biologie/Chemie war bereits am 15. Februar 2005 angenommen worden. Ob und inwieweit Promotionsbemühungen vom Kläger tatsächlich unternommen wurden, ist zwischen den Parteien streitig.

Mit seiner am 21. Januar 2014 bei dem Arbeitsgericht Gießen eingegangenen und dem beklagten Land am 27. Januar 2014 (Bl. 31 d. A.) zugestellten Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2013 gewandt.

Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Gießen vom 1. August 2014 – Az. 10 Ca 14/14 (Bl. 103 -109 d. A.) – Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Gießen hat mit dem am 1. August 2014 verkündeten Urteil – 10 Ca 14/14 (Bl. 102 – 118 d. A.) – festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Dezember 2013 hinaus unbefristet fortbesteht, und im Übrigen dem beklagten Land die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf € 11.764,35 festgesetzt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Befristung des letzten Arbeitsvertrages der Parteien vom 20. August 2013 für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. Dezember 2013 sei bereits deshalb unwirksam, weil ein Fall und damit ein Befristungsgrund nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG nicht gegeben gewesen sei. Es habe keine Finanzierung aus Mitteln Dritter vorgelegen. Zwar sei der Kläger seit dem Jahr 2010 mit seinen befristeten Arbeitsverträgen aus dem vom beklagten Land im Rahmen des Loewe-Projekts zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert und auch im Bereich eines Loewe-Projekts eingesetzt worden. Das beklagte Land sei bei der Finanzierung der Universität und seiner Forschungsvorhaben aber keine “Drittperson”, so dass in diesem Fall die Vorschrift des § 2 Abs. 2 WissZeitVG als Befristungsgrundlage entfalle. Befristungsdauer und Befristungsumfang sprächen auch dafür, dass die zuletzt vereinbarte Befristung wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs rechtsunwirksam sei. Diese Frage habe das Gericht allerdings offenlassen können. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 110-117 d. A.).

Das erstinstanzliche Urteil ist dem beklagten Land am 15. August 2014 (Bl. 120 d. A.) zugestellt worden. Die Berufung des beklagten Landes ist am 12. September 2014 (Bl. 121 f. d. A.) und seine Berufungsbegründung am 15. Oktober 2014 (Bl. 129 ff. d. A.) bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.

Das beklagte Land wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Es vertritt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die herrschende Meinung im Schrifttum die Ansicht, Mittel Dritter iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG seien auch solche Mittel, die der Universität von ihrem Unterhaltsträger aus Sondermitteln für bestimmte Forschungsprojekte zugewiesen werden würden, soweit es sich dabei nicht um der Universität zur Verfügung gestellte laufende Haushaltsmittel handele. Dies sei beim Hessischen Forschungsprogramm LOEWE der Fall gewesen, mit dessen Förderung des Forschungsschwerpunkts “AmbiProbe-Massenspektrometrische in-situ-Analytik für die Problembereiche Gesundheit, Umwelt, Klima und Sicherheit” schließlich auch der Kläger im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 mit 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt und in diesem Zeitraum aus den LOEWE-Mitteln vergütet worden sei. Auch habe das beklagte Land die Möglichkeit der Befristung wegen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs nicht rechtsmissbräuchlich ausgenutzt. Vielmehr sei der Kläger mit vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Projektarbeit beschäftigt worden. Kurzfristigere Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten seien bedingt gewesen durch entsprechend kurze Restlaufzeiten der jeweiligen Drittmittelprojekte oder durch einen für den Kläger vorteilhaften Wechsel auf ein neues Drittmittelprojekt mit anderen Aufgaben. Die Jahresverträge in den Jahren 2010 bis 2012 seien jeweils bedingt gewesen durch die Absicht des Klägers, seine Promotion innerhalb des jeweiligen Jahres zum Abschluss zu bringen. Entscheidend aber sei die Garantie des Art. 5 Abs. 3 GG, denn die Regeln des allgemeinen Befristungsrechts finden ihre Grenze dort, wo Beschäftigungen im Rahmen des WissZeitVG unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG fallen, was bei der Rechtsmissbrauchskontrolle nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorrangig zu berücksichtigen sei.

Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 1. August 2014, Aktenzeichen 10 Ca 14/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er vertritt die Ansicht, es habe sich vorliegend um keine Drittmittel iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG gehandelt. Vielmehr habe es sich bei den Mitteln aus dem Forschungsprogramm LOEWE um Gelder gehandelt, die im Ergebnis vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst als Träger der universitären Einrichtung und damit nicht von Dritten vergeben worden seien. Des Weiteren habe das beklagte Land rechtsmissbräuchlich gemäß § 242 BGB von einem Befristungsgrund Gebrauch gemacht. So habe der Kläger über Jahre hinweg nahezu dieselben (Dauer-)Aufgaben wahrgenommen und sei auf demselben Arbeitsplatz beschäftigt worden, was im Übrigen aufgrund Vertragsschlusses mit der TransMit GmbH nach Ende des letzten Befristungszeitraums bis heute immer noch der Fall sei.

Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen vom 14. Oktober 2014 (Bl. 134 – 138 d. A.), 15. Dezember 2014 (Bl. 149 -152 d. A.), 12. Mai 2015 (Bl. 172 – 177 d. A.), 24. Juni 2015 (Bl. 208 -222 d. A.), 28. Juli 2015 (Bl. 230 – 236 d. A.) und 4. August 2015 (Bl. 242 – 246 d. A.) sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 25. März 2015 (Bl. 157 und 158 d. A.) und 5. August 2015 (Bl. 248 d. A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 1. August 2014 -10 Ca 14/14 – ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. c ArbGG als Berufung in einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG; 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.

II.

In der Sache hat die Berufung auch Erfolg. Die Befristungskontrollklage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch die im Arbeitsvertrag der Parteien vom 20. August 2013 vereinbarte Befristung zum 31. Dezember 2013. Diese Befristung ist gemäß § 40 Nr. 8 TV-H, der für befristete Verträge an Hochschulen auf das TzBfG sowie andere gesetzliche Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen verweist, nach der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG als Befristung wegen Drittmittelfinanzierung wirksam. Entgegen der Ansicht des Klägers liegt im Hinblick auf die Dauer und/oder die Anzahl der Befristungen auch kein missbräuchlicher Rückgriff des beklagten Landes auf befristete Arbeitsverträge vor. Dieses Entscheidungsergebnis beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen (§ 313 Abs. 3 ZPO):

1. Die Voraussetzungen für eine wirksame Befristung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG liegen vor. Danach ist die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG genannten Personals zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wurde.

a) Mit der Klage hat der Kläger eine zulässige Befristungskontrollklage iSv. § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG iVm. § 17 Satz 1 TzBfG erhoben, die sich gegen die zuletzt in dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 20. August 2013 vereinbarte Befristung zum 31. Dezember 2013 richtet.

b) Weiterhin gilt die Befristung nicht bereits nach §§ 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, denn der Kläger hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Mit seiner am 21. Januar 2014 bei dem Arbeitsgericht Gießen eingegangenen und dem beklagten Land am 23. Januar 2014 (Bl. 31 d. A.) zugestellten Klage hat er unter Berücksichtigung von § 167 ZPO die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG eingehalten.

c) Dem Zitiergebot des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG ist Genüge getan, denn im zuletzt geschlossenen und maßgeblichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 20. August 2013 (Bl. 29 d. A.) wurde unter § 1 Abs. 2 ausdrücklich Bezug genommen auf das WissZeitVG. Auch kann das beklagte Land zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal der Justus-Liebig-Universität Gießen als staatliche Hochschule von den Möglichkeiten des WissZeitVG Gebrauch machen, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG.

d) Ferner ist der personelle Anwendungsbereich des WissZeitVG eröffnet, denn der Kläger gehörte zum “wissenschaftlichen Personal” im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG.

aa) Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 1. Juni 2011 – 7 AZR 827/09, zitiert nach Juris), wonach sich der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” eigenständig bestimmt. Es kommt nicht auf die formelle Bezeichnung an, auch die hier einschlägigen landesrechtlichen Regelungen in §§ 66, 32 Abs. 3 Nr. 3 Hessisches Hochschulgesetz (HHG) bleiben außer Betracht. Anknüpfungspunkt ist vielmehr die Art der zu erbringenden Dienstleistung. Zum “wissenschaftlichen Personal” nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt. Die von ihm zu erbringende Tätigkeit muss wissenschaftlichen Zuschnitt haben. Bei Mischtätigkeiten ist erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen. Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (vgl. BAG, Urteile vom 1. Juni 2011-7 AZR 827/09, a.a.O., und 19. März 2008 – 7 AZR 1100/06, zitiert nach Juris).

bb) Bei Beachtung und Heranziehung der vorgenannten Maßstäbe handelte es sich bei dem Kläger unter Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Tätigkeit um “wissenschaftliches Personal” iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die zeitliche überwiegende wissenschaftliche Dienstleistung bzw. das erforderliche wissenschaftliche Gepräge seiner Tätigkeit ergibt sich aus der vom Kläger selbst eingeräumten Entwicklung von Software im zeitlichen Umfang von etwa 75 % seiner wöchentlichen Beschäftigungszeit (Seite 4 des klägerischen Schriftsatzes vom 27. Juni 2014 – Bl. 52 d. A.), die der Forschung mittels Massenspektronomie dienen sollte.

e) Schließlich liegen die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG vor, insbesondere kann das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und damit das beklagte Land trotz der daneben bestehenden regulären Finanzierung der Justus-Liebig-Universität “Dritter” iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG sein.

aa) Die Kammer folgt auch in diesem Punkt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15. Januar 2003 – 7 AZR 616/01, 15. Januar 1997 – 7 AZR 158/96, 22. November 1995 – 7 AZR 248/95 und 31. Januar 1990 – 7 AZR 125/89, allesamt zitiert nach Juris) und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (bspw. APS/Schmidt, 4. Aufl. 2012, § 2 WZVG Rn. 29; ErfK/Müller-Glöge, 14. Aufl. 2014, § 2 WissZeitVG Rn. 10; KR-Treber, 10. Aufl. 2013, § 2 WissZeitVG Rn. 52; Preis, WissZeitVG, 2008, § 2 Rn. 62), wonach Drittmittel auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen können, wenn sie nicht zu den laufenden Haushaltsmitteln zählen. Zwar sind die zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängerregelung des § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG ergangen, gleichwohl besteht kein sachlich begründeter Anlass, im Hinblick auf § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG hiervon abzuweichen. Im Gegenteil wird diese Ansicht gestützt durch die gesetzgeberische Begründung zum WissZeitVG, in der es gerade unter Hinweis auf diese einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts heißt, dass eine Drittmittelfinanzierung auch dann vorliege, wenn ein Projekt – wie hier – nicht aus den der Hochschule oder Forschungseinrichtung zur Verfügung stehenden regulären Haushaltsmitteln, sondern anderweitig finanziert wird (BT-Drucks. 16/3438 S. 13).

bb) Bei Beachtung und Heranziehung der vorgenannten Maßstäbe handelte es sich bei der Förderung des Forschungsschwerpunkts “AmbiProbe-Massenspektrometrische in-situ-Analytik für die Problembereiche Gesundheit, Umwelt, Klima und Sicherheit” durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und damit durch das beklagte Land um Mittel eines “Dritten” iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG. Dies ergibt die Zuweisung der Fördermittel aufgrund der Bewilligungsbescheide des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 27. Oktober 2009 für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 und vom 12. Dezember 2012 für das Haushaltsjahr 2013 sowie aus der Zustimmung zur Mittelumwandlung aufgrund dessen Schreiben aus Juli 2013. Danach handelt es sich um die Zuweisung von Mitteln ausschließlich zur Projektfinanzierung betreffend den Forschungsschwerpunkt “AmbiProbe-Massenspektrometrische in-situ-Analytik für die Problembereiche Gesundheit, Umwelt, Klima und Sicherheit” und nicht um die Zuweisung regulärer “laufender” Haushaltsmittel an die Justus-Liebig-Universität.

cc) Dass im Übrigen die Förderung aufgrund Bewilligungsbescheid des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 21. Mai 2013 (Bl. 75 ff. d. A.) und Zustimmung zur Umwandlung von Sachmittel in Personalmittel mit Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst aus Juli 2013 (Bl. 70 d. A.) jeweils auf den Auslaufzeitraum (“Auslauffinanzierung”) bis zum 31. Dezember 2013 und damit bis zum Ablauf der vorliegend angegriffenen Befristung beschränkt war, hat der Kläger ebenso wenig in Abrede gestellt wie den Umstand, dass er überwiegend entsprechend der Zweckbestimmung der Drittmittelfinanzierung beschäftigt und er überwiegend aus diesen zur Verfügung gestellten Drittmitteln finanziert worden war, wie es bereits das erstinstanzliche Urteil in den Entscheidungsgründen auf Seite 10 unten festgestellt hat.

2. Die Befristung zum 31. Dezember 2013 im Arbeitsvertrag der Parteien vom 20. August 2013 ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesarbeitsgericht in Konkretisierung der nach dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (C 586/10 – Kücük, NJW 2012, S. 989 ff. [EuGH 26.01.2012 – Rs. C-586/10]) unionsrechtlich gebotenen Missbrauchskontrolle (vgl. Urteile vom 29. April 2015 – 7 AZR 310/13, 24. September 2014 – 7 AZR 987/12, 10. Juli 2013 – 7 AZR 761/11, 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09, allesamt zitiert nach Juris) entwickelten Rechtsgrundsätzen nicht rechtsunwirksam.

a) Die Frage, wann genau eine mehrfache Befristung rechtsmissbräuchlich ist, und welche Umstände hierfür eine Rolle spielen, ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bislang abschließend noch nicht geklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungen (vgl. bspw. BAG, Urteil vom 10. Juli 2013 – 7 AZR 761711, zitiert nach Juris) immer wieder betont, dass eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalles notwendig ist und keine zeitlichen oder zahlenmäßigen Grenzen statuiert, sondern lediglich grobe Orientierungshilfen gegeben. Danach kann bei Sachgrundbefristungen auf Grundlage des TzBfG das Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung zulassen, wenn diese Grenzen alternativ oder insbesondere kumulativ mehrfach überschritten werden. In diesem Fall ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten, in deren Rahmen es zunächst Sache des Arbeitnehmers ist, noch weitere für einen Missbrauch sprechende Umstände vorzutragen. Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder insbesondere kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein. In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren – vom Arbeitnehmer vorzutragenden – Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 783/10, zitiert nach Juris). Bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs ist das Bundesarbeitsgericht demgegenüber davon ausgegangen, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09, zitiert nach Juris). Bei der gebotenen Gesamtbeurteilung können, so das Bundesarbeitsgericht, grundrechtlich gewährleistete Freiheiten von beträchtlicher Bedeutung sein, so auch die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG, Urteile vom 24. September 2014 – 7 AZR 987/12 – Rn. 38 und 19. Februar 2014 – 7 AZR 260/12 – Rn. 36 m. w. N., beide zitiert nach Juris).

bb) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze hat das beklagte Land die Möglichkeit der Befristung wegen Drittmittelfinanzierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG bei der gebotenen Gesamtbeurteilung unter besonderer Berücksichtigung der in Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht rechtsmissbräuchlich ausgenutzt. Zwar haben die Parteien insgesamt sechzehn aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit jeweils unterschiedlichen Laufzeiten über einen Gesamtzeitraum von rund elf Jahren geschlossen, so dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die sachgrundlose Befristung nach dieser Regelung bezeichneten Grenzen hinsichtlich Anzahl der Befristungen und Befristungsdauer um ein vielfaches überschritten wurden. Ob dieser Ansatz angesichts des hier einschlägigen Sonderbefristungsrechts für Hochschulen und Forschungseinrichtungen (ablehnend bezogen auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2014-1 Sa 8/13 – Rn. 79, und bejahend bezogen auf § 2 Abs. 2 WissZeitVG: LAG Köln, Urteil vom 6. November 2013-11 Sa 226/13 – Rn. 45 ff., beide zitiert nach Juris) überhaupt gewählt werden kann, muss indes nicht entschieden werden. Zunächst hat das beklagte Land allein bezogen auf die zuletzt zwischen den Parteien vereinbarten drei befristeten Arbeitsverträgen vom 3. Dezember 2012, 27. März 2013 und 20 August 2013 die für das Haushaltsjahr 2013 in Bezug auf die allein noch gewährte Auslauffinanzierung sich ergebenden Prognoseschwierigkeiten im einzelnen dargelegt (Schriftsatz des beklagten Landes vom 29. April 2014 – Bl. 35 und 36 d. A.), die zum Abschluss dieser drei Arbeitsverträge mit sehr kurzen Befristungszeiträumen führten. Auch wenn in der Zeit davor die Dauer der befristeten Arbeitsverträge hinter der Laufzeit der genannten Projekte oder zur Verfügung gestellten Mittel zurückblieb, wobei für die Befristungen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010, 1. Januar bis 31. Dezember 2011 und 1. Januar bis 31. Dezember 2012 ein vom beklagten Land mit Hinweis auf die Promotion des Klägers genannter Grund zwischen den Parteien streitig ist, begründet dies für sich allein nicht die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs. Zumal das beklagte Land für die Vergangenheit dargelegt hat, in welchen Zeiträumen der Kläger in welchen Projekten vor dem 1. Januar 2010 gearbeitet hat (Schriftsatz des beklagten Landes vom 29. April 2014 – Bl. 34 bis 36 d. A.). Weiter hat das beklagte Land im Schriftsatz vom 12. Mai 2015 unter Ziffer IV. (Bl. 174 ff. d. A.) im Einzelnen unwidersprochen (§ 138 Abs. 3 ZPO) dargelegt, dass der Kläger in Bezug auf seine Kerntätigkeit der Programmierung im Laufe seiner Beschäftigung nicht durchweg dieselben Aufgaben erledigen musste. Bei der durch die Kammer anzustellenden Gesamtabwägung überwiegt damit die beträchtliche Bedeutung der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Freiheit von Forschung und Lehre, denn der Förderung der Forschung dient die Regelung in § 2 Abs. 2 WissZeitVG gerade, deren Sinn und Zweck im Fall einer restriktiveren Auslegung, die der Kammer auch vor dem Hintergrund der Richtlinie 1999/70/EG nicht geboten erscheint, ansonsten gefährdet wäre. Schließlich ergibt sich nach Ende der Drittmittelförderung auch kein Dauerbeschäftigungsbedarf beim beklagten Land durch die Anschlussbeschäftigung des Klägers bei der B.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, da die Befristungskontrollklage des Klägers erfolglos bleibt.

Für die Zulassung der Revision ist kein Grund im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG ersichtlich.

LAG Hessen, 07.08.2015 – 2 Ta 321/15

LAG Hessen, 07.08.2015 – 2 Ta 321/15
Leitsatz:

Der Ausschluss der Kostenerstattung für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands vor dem Arbeitsgericht nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gilt auch im Urteilsverfahren unter Beteiligung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft.
Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. Juli 2015 – Aktenzeichen 9 Ca 1698/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 – Aktenzeichen 9 Ca 1698/13 (Bl. 109 d.A.) – hat das Arbeitsgericht Wiesbaden den Antrag des Beklagten vom 20. April 2015 auf Festsetzung der erstinstanzlichen Kosten für seinen Prozessbevollmächtigten gemäß § 104 ZPO gegen den Kläger in Höhe von € 3.551,20 kostenpflichtig mit dem Hinweis auf § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zurückgewiesen.

Gegen den am 10. Juli 2015 (Bl. 110 d.A.) zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015 (Bl. 111 d.A.) am gleichen Tag bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden sofortige Beschwerde erhoben. Zur Begründung hat er angeführt, von Sinn und Zweck sei vorliegend eine teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG geboten. Es sei im Rechtsstreit um Beiträge der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegangen, einer behördenähnlichen Institution mit fachkundigem Personal. Für ihn als Einzel- und Kleinunternehmer, der mit Verfahren durch den Kläger “auf Verdacht” überzogen werde, sei es hingegen nicht möglich, sich ordnungsgemäß zu wehren, wenn von vornherein feststehe, dass erhebliche Kosten auch im Fall des Obsiegens auf ihn zukommen würden. Zudem sei die Hemmschwelle für den Kläger erheblich niedriger, auch Kleinunternehmer wie ihn mit Forderungen zu überziehen, die den Ruin bedeuten würden. Schließlich sei mit Blick auf Art. 3 GG eine Waffengleichheit nicht gegeben.

Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 – Aktenzeichen 9 Ca 1698/13 (Bl. 115 d.A.) – hat das Arbeitsgericht Wiesbaden der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO; 11 Abs. 1 RPflG; 78 ArbGG statthaft und nach einem Beschwerdewert von mehr als € 200,00 auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht erhoben, § 569 ZPO.

2. Die sofortige Beschwerde ist aber unbegründet.

Zu Recht hat die Rechtspflegerin den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. April 2015 auf Festsetzung der Kosten gemäß § 104 ZPO gegen den Kläger in Höhe von € 3.551,20 zurückgewiesen. Diese Kosten sind unter Berücksichtigung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erstattungsfähig. Nach dieser gesetzlichen Regelung besteht im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Diese Vorschrift sieht bis auf den in § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG genannten Fall einer Verweisung keine Ausnahme vor und enthält daher ein öffentlich-rechtliches Gebot, das die Kostenfestsetzung gegenüber dem Prozessgegner erster Instanz generell ausschließt (vgl. LAG München, Beschluss vom 14. Juli 2009 – 10 Ta 18/08 – Rn. 12, zitiert nach ). Zweck von § 12a ArbGG ist es, das Kostenrisiko für beide Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz zu beschränken. Verfassungsrechtlich bestehen gegen die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 ArbGG keine Bedenken (vgl. zur Vorgängerregelung in § 61 Abs. 1 S. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953: BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 1971 – 1 BvR 231/69, zitiert nach ). Weder der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß § 103 Abs. 1 GG noch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch das Rechtsstaatsprinzip sind verletzt; auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 14 GG und Art. 19 Abs. 4 GG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Schwab-Weth-Vollstädt, 4. Aufl., ArbGG § 12a Rn. 5 m.w.N.) Ausnahmen von dem Ausschluss der Erstattungsfähigkeit machen die Arbeitsgerichte und das Schrifttum allein in zwei Fällen: Nicht vom Ausschluss erfasst ist zum einen die Haftung des Drittschuldners auf Ersatz unnützer aufgewandter Kosten des Einziehungserkenntnisverfahrens wegen Verletzung der Auskunftspflicht aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO(str., siehe im Einzelnen GK-ArbGG/Schleusener § 12a ArbGG Rn. 42 f.). Zum anderen findet der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG seine Grenze, wenn eine Prozesspartei dessen Wirkung vorsätzlich und sittenwidrig zur Schädigung des Prozessgegners einsetzt (vgl. Schwab-Weth-Vollstädt, 4. Aufl., ArbGG § 12a Rn. 27). Vor diesem Hintergrund ist im Streitfalle keine teleologische Reduktion geboten. Der Beklagte möge sich vor Augen führen, dass jeder Arbeitnehmer, der sich einer Schadensersatzklage seines Arbeitgebers über eine namhafte Summe ausgesetzt sieht, sich in einer vergleichbaren Situation befindet. Dass der Kläger das vorliegende Verfahren mit dem Ziel eingeleitet hat, den Beklagten mit außergerichtlichen Kosten zu belasten, hat hingegen der Beklagte selbst nicht behauptet (vgl. Natter/Gross, ArbGG, 2. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 7).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Da ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 78 Satz 2 iVm. 72 Abs. 2 ArbGG nicht besteht, ist der Beschluss unanfechtbar, §§ 78 Satz 1 ArbGG iVm. 574 Abs. 1 ZPO.

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 318/14

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 318/14
Leitsatz:

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.

Macht der Arbeitnehmer seine tariflichen Ansprüche trotz möglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend, handelt er weder rechtsmissbräuchlich noch muss er sich vom Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen.
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013 – 8 Ca 5824/13 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.020,02 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2013 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.020,02 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2013 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.068,99 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2013 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.068,99 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2013 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.068,99 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für die Monate Juni 2013 bis Oktober 2013.

Der Kläger wird bei der Beklagten seit dem 1. November 1999 auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 2. November 1999 (Bl. 29 ff. d. A.), der “Zusatzvereinbarung vom Arbeitsvertrag vom 2. November 1999” vom 1. September 2000 (Bl. 32 d. A.) sowie der Arbeitsvertrags-Änderung vom 24. November/2. Dezember 2008 (Bl. 33 d. A.) als Fuhrparkleiter im Umfang von 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von € 2.583,33 beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Die Beklagte erbringt Fahrdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Sie wird hierbei im Rahmen eines mit der A geschlossenen Subunternehmervertrags tätig. Deren Kostenträger ist die Stadt Frankfurt am Main.

Nach vorangegangenem Arbeitskampf schloss die Beklagte am 9. Mai 2012 mit der Gewerkschaft ver.di folgende Vereinbarung (Bl. 55 d. A.):

“1. Es herrscht Einvernehmen, dass bei Bestätigung dieser Vereinbarung, der Anwendungstarifvertrag zum TVöD bis 31.05.12 unterschrieben werden und zum 01.07.12 in Kraft treten soll.

2. verdi erklärt sich bereit, bei Nachweis von nicht kostendeckenden Refinanzierungsvereinbarungen, deren mangelnde Kostendeckung sowohl aus der Anwendung des Tarifvertrages, als auch aus Restrukturierungserfordernissen des Betriebs resultiert, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, dem B die wirtschaftliche Existenz im notwendigen Restrukturierungsprozess zu sichern. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien den Abschluss eines Notlagentarifvertrages.

3. Sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nach Ablauf des Notlagentarifvertrages eine Überdeckung entstehen, ist dieser Betrag den Mitarbeiterinnen in noch zu vereinbarender Form gutzubringen.”

Weiterhin schlossen sie unter dem 29. Mai 2012 eine “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage”. Diese sieht vor, dass zwischen den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufzunehmen sind, wenn die sich aus dem abzuschließenden Anwendungstarifvertrag ergebenden Personalkostensteigerungen eine wirtschaftliche Notlage der Beklagten herbeiführen. Ziff. 1 regelt insofern, dass Sondierungsgespräche zwischen den Tarifvertragsparteien innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Notlage durch die Beklagte gegenüber ver.di aufgenommen werden. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird im Übrigen auf Bl. 56 f. d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte schloss gemeinsam mit ihrer Schwesterorganisation, dem B, unter dem “13. Dezember 2011” mit Wirkung zum 1. Juli 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen Anwendungstarifvertrag, nach dessen § 2 auf die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse mit tarifgebundenen Arbeitnehmern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. § 3 regelt die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD, insbesondere deren Stufenzuordnung. Unter § 5 ist ua. die Begrenzung der Entgelttabellenwerte nach den Anlagen zum TVöD (VKA) für die Zeit ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 auf 90 % und die Reduzierung der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD für das Jahr 2012 auf 50 v. H. des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts vorgesehen. § 4 Abs. 3 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 sehen eine von §§ 12, 13 TVöD abweichende Zuordnung der Berufe und Tätigkeiten zu Bereichen und Entgeltgruppen vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Anwendungstarifvertrages wird im Übrigen auf Bl. 34 ff. d. A. verwiesen.

Nach der dem Betriebsrat von der Beklagten in der Folge vorgelegten Liste (Bl. 45 f. d. A.) ist der Kläger ab dem 1. Juli 2012 in die Entgeltgruppe 10, Stufe 5 eingruppiert.

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 10, Stufe 5 € 3.464,76. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden.

Im Juni 2012 zeigte die Beklagte gegenüber ver.di das Bestehen einer Notlage an. Im August 2012 wurden von den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche zum Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufgenommen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 bestätigte die C der Geschäftsführung der Beklagten auf deren Anfrage ua. die Notwendigkeit “eines unverzüglich abzuschließenden Notlagentarifvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren”. Zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Gespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags blieben erfolgslos. Unter dem 16. Mai 2013 erhielt die Beklagte ein Schreiben von ver.di, mit dem offiziell die Beendigung der Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag bekannt gegeben wurde.

Die Beklagte rechnete ab dem 1. Juli 2012 nicht auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages ab, sondern zahlte die Gehälter wie zuvor auf arbeitsvertraglicher Grundlage aus.

Mit Schreiben vom 6. September 2012 (Bl. 26 der Vorverfahrensakte 8 Ca 377/13) machte der Kläger Lohndifferenzen aus der tariflichen Eingruppierung für den Monat August 2012 geltend.

Am 5. Juni 2014 erhob die Beklagte bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 5 Ca 3958/14 Klage gegen die Gewerkschaft ver.di. Mit dieser verfolgt sie das Ziel, einen Notlagentarifvertrag des Inhalts abzuschließen, dass der Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung von Lohndifferenzen weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, er könne von der Beklagten nach dem Anwendungstarifvertrag Vergütungsdifferenzen in Höhe von jeweils € 1.020,02 brutto monatlich für Juni und Juli 2013 beanspruchen. Darüber hinaus könne er für die Monate August bis Oktober 2013 Vergütungsdifferenzen in Höhe von € 1.070,47 brutto monatlich verlangen.

Der Kläger hat beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.020,02 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2013 zu zahlen;
2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.020,02 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2013 zu zahlen;
3.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.070,47 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2013 zu zahlen;
4.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.070,47 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2013 zu zahlen;
5.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.070,47 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie zahle zu Recht weiter die vertragsgemäße Vergütung aus. Sie sei bis zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages berechtigt, gegenüber ihren Mitarbeitern ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Für den Abschluss des Tarifvertrages sei – wie aus den Vereinbarungen vom 9. und 29.

Mai 2012 ersichtlich – Geschäftsgrundlage gewesen, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde. Eine Störung der Geschäftsgrundlage könne auch bei Tarifverträgen zu einem entsprechenden Anpassungsanspruch führen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage mit am 3. Dezember 2013 verkündetem Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt, dass der Kläger Anspruch auf das Tabellenentgelt in Höhe von 90 % habe. Der Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zu. Selbst wenn ver.di sich tarifwidrig verhalte, sei dies eine Frage, welche die tarifvertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ver.di betreffe, die jedoch keine Auswirkungen auf das individualrechtliche Arbeitsverhältnis der Parteien habe. Ein etwaiger Gegenanspruch der Beklagten wegen überzahlten Gehalts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sei noch nicht einmal entstanden, geschweige denn fällig. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen der Abschluss eines Notlagentarifvertrages auf die streitgegenständliche Vergütung haben werde. Wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht auf die Einrede eines gegenüber der Gewerkschaft bestehenden Anpassungsanspruchs berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausginge, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich die Gewerkschaft einer Anpassung bzw. dem Abschluss eines Notlagentarifvertrages entziehe, führe dies nicht dazu, dass die Beklagte die Entgeltzahlung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern verweigern könne. Nach der Schuldrechtsreform sei die Rechtslage so, dass nach § 313 Abs. 1 BGB lediglich ein Anspruch auf Anpassung bestehe. Das Fehlen der Geschäftsgrundlage könne zwar auch einredeweise geltend gemacht werden, allerdings nur vom Verpflichteten und nicht von Personen, die nicht Vertragspartei seien.

Gegen das Urteil vom 3. Dezember 2013, das der Beklagten am 19. Februar 2014 zugestellt worden ist, hat sie mit am 13. März 2014 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 20. Juni 2014 durch am 3. Juni 2014 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagte macht mit der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die mit dem Anwendungstarifvertrag einhergehenden Vergütungserhöhungen hätten aus dem Zuwendungsvolumen der Kostenträger nicht finanziert werden können. Für sie, die Beklagte, sei es – anders als für ihre Schwesterorganisation – nicht gelungen, bei den Zuwendungsgebern entsprechende Erhöhungen durchzusetzen. Die Vereinbarung eines Tarifvertrages vor dem Hintergrund der bekannten Kostensituation sei für sie nur deshalb möglich gewesen, weil sie auf die Zusage der Gewerkschaft vertraut habe, bei nicht ausreichender Kostendeckung durch die Zuwendungsgeber ggf. im Rahmen eines Notlagentarifvertrages eine Anpassung durchzuführen. Es sei klar gewesen, dass eine dauerhafte Finanzierung über den Kostendeckungsbetrag der Zuwendungsgeber hinaus nicht funktionieren werde.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie hätte nach Abschluss eines Notlagentarifvertrages einen fälligen Anspruch auf Rückzahlung des hier klageweise geltend gemachten Differenzbetrages. Der Anspruch auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages sei fällig und entstanden. Das schlage auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegenden Gegenforderung durch. Unabhängig vom Bestand des Zurückbehaltungsrechts ergebe sich die Begründetheit ihrer Einrede auch aus Treu und Glauben. Bei Prüfung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die hier darin bestanden habe, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde, verkenne das Arbeitsgericht die besondere vorliegende Konstellation. Sie, die Beklagte sei durchaus Verpflichtete, denn sie werde aus dem in seiner Geschäftsgrundlage gestörten Tarifvertrag in Anspruch genommen. Sie sei auch diejenige, die eine Anpassung des Tarifvertrages verlangen könne. Die Einrede werde demnach aber von ihr als der richtigen Partei erhoben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013-8 Ca 5824/13 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist der Auffassung, ein Rückerstattungsanspruch der Beklagten bestehe nicht, da nicht absehbar sei, dass es überhaupt zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages komme, sei es völlig ungewiss, ob und wenn, wann überhaupt ein Rückerstattungsanspruch und vor allem auch in welcher Höhe eintrete. Ein Zurückbehaltungsrecht bestehe nicht. Die Voraussetzungen für die Störung einer Geschäftsgrundlage lägen nicht vor. Dies sei insbesondere deshalb nicht der Fall, weil der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag habe bewusst sein müssen, dass sie eine Anpassung der Vergütung gegenüber der A nicht werde erzielen können. Ein möglicher Anspruch gegen die Gewerkschaft ver.di betreffe nur den schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages und könne nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber ihm, dem Kläger, führen.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist ungeachtet des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a) ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. In der Sache ist die Berufung nur zu einem geringen Teil wegen eines Rechenfehlers begründet. Der Kläger kann dem Grunde nach von der Beklagten Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Im Einzelnen:

I.

Die Berufung ist nur zu einem geringen Teil wegen eines Rechenfehlers begründet. Der Kläger kann dem Grunde nach von der Beklagten Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu.

1. Der Kläger kann von der Beklagten Vergütung auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages vom 13. Dezember 2011 verlangen. Er ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di, die Beklagte ist Tarifvertragspartei. Die Rechtsnormen des Anwendungstarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG zwischen dem Kläger und der Beklagten danach unmittelbar und zwingend. Dies umfasst auch die in § 5 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag unter Bezugnahme auf den TVöD getroffenen Vergütungsbestimmungen.

a) Die Beklagte kann den tariflichen Ansprüchen des Klägers nicht die rechtsvernichtende Einwendung in § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB entgegensetzen. Im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt.

aa) Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen, § 313 Abs. 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 9 XII ZR 46/13 9 NJW 2015, 1523 ff. [BGH 04.03.2015 – XII ZR 46/13]; BGH 3. Dezember 2014 9 XII ZB 181/13 9 NJW 2015, 1014 ff. [BGH 03.12.2014 – XII ZB 181/13]; BAG 5. Juni 2014 9 2 AZR 615/13 9 NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 9 2 AZR 42/11 9 NZA 2012, 1316 ff.). Die Lehre von der Geschäftsgrundlage bewährt sich als Mittel, Lücken in der Verteilung des Vertragsrisikos auszufüllen, dh. den Vertrag an veränderte Verhältnisse anzupassen, wenn keine vertragliche Regelung enthalten ist (Erman/Böttcher 14. Aufl. § 313 BGB Rn. 19a mwN.). Enthält bereits der Vertrag nach seinem ggf. durch ergänzenden Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 BGB aus (Palandt 74. Aufl. § 313 BGB Rn. 10 mwN.).

bb) Unter Anwendung vorstehender Grundsätze kann die Beklagte dem Kläger seine Vergütungsansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorenthalten. Sie hat in der Vereinbarung mit ver.di vom 9. Mai 2012 und in der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 nicht nur festgelegt, welche wirtschaftliche Geschäftsgrundlage (“vollständige Kostendeckung” und keine “existenzgefährdenden” Personalkostensteigerungen) maßgebend ist. Die Beklagte hat darin mit der Gewerkschaft auch Folgeregelungen darüber getroffen, welche Maßnahmen im Falle der Anzeige einer “existenzgefährdenden Notlage” von den Parteien des Anwendungstarifvertrages zu ergreifen sind. Eine Vereinbarung hierüber begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Henssler/Moll/Bepler 1. Aufl. Teil 3 Rn. 230 f.). Gleichwohl ist die Beklagte nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche ohne den Abschluss eines in den Vereinbarungen genannten Notlagentarifvertrages einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten. Denn ein möglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt (BAG 20. August 2002 9 9 AZR 235/01 9 ZTR 2003, 294 ff. [BAG 20.08.2002 – 9 AZR 235/02]). Die Tarifunterworfenen können nämlich – anders als die Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages – in aller Regel nicht erkennen, von welcher “Geschäftsgrundlage” die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung tariflicher Normen ausgegangen sind, so dass für sie auch meist nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit eine Tarifnorm diesen Voraussetzungen noch, nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr entspricht (BAG 12. September 1984 9 4 AZR 336/82 9 DB 1985, 130 ff. [BAG 12.09.1984 – 4 AZR 336/82]). In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es daher den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen (BAG 15. Juni 2010 9 3 AZR 861/08 9 AP TVG Tarifverträge: Luftfahrt § 1 Nr. 32; BAG 20. August 2002 9 9 AZR 235/01 9 ZTR 2003, 294 ff. [BAG 20.08.2002 – 9 AZR 235/02]). Nichts anderes gilt hier. Vorliegend ist zwar der Beklagten als Tarifvertragspartei erkennbar, welche Geschäftsgrundlage zwischen den Tarifvertragsparteien gelten sollte, nicht aber den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Zudem ist – wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – ungeachtet der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen ein Notlagentarifvertrag auf die streitgegenständlichen Forderungen hätte. Weder der Vereinbarung vom 9. Mai 2012 noch der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 ist ein dahingehender Automatismus zu entnehmen, dass ein Notlagentarifvertrag zwingend alle seit dem 1. Juli 2012 entstandenen tariflichen Vergütungsansprüche auf das arbeitsvertragliche Niveau absenken würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahrensvereinbarung vom 29. Mai 2012 sieht vor, dass von der Beklagten nach Feststellung der Notlage ein Sanierungskonzept zu entwickeln und in den Sondierungsverhandlungen mit ver.di vorzulegen ist. Sodann sollen die Tarifvertragsparteien ein abschließendes Konzept beraten, das – soweit sinnvoll – zum Gegenstand des Notlagentarifvertrages gemacht werde kann. Beispielhaft werden in der Verfahrensvereinbarung der “Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen” und der “Abbau etwaiger übertariflicher Leistungen” genannt. Danach kann aber keineswegs unterstellt werden, dass ein Notlagentarifvertrag die von der Beklagten seit dem 1. Juli 2012 vorgenommenen Vergütungskürzungen ohnehin nur noch spiegelbildlich wiedergeben könnte.

b) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den rechtsvernichtenden Einwand in § 242 BGB stützen. Entgegen ihrer Auffassung verlangt der Kläger mit seiner tariflichen Vergütung nichts, was er sofort wieder an sie zurückgewähren müsste. Sein Handeln steht vielmehr in Einklang mit der Rechtsordnung.

aa) Eine Rechtsausübung ist rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt. Ein solches Interesse fehlt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzugewähren wäre (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 51 f. mwN.; vgl. auch BGH 6. Mai 2009 9 KZR 39/06 9 NJW9RR 2009, 1047 ff.). Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 16. Oktober 2012 9 9 AZR 183/11 9 NZA 2013, 42 ff. [BAG 16.10.2012 – 9 AZR 183/11]).

bb) Tatsachen, die den Schluss auf eine unzulässige Rechtsausübung zulassen, sind von der Beklagten weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Der Kläger verlangt mit der tarifgerechten Vergütung keine Leistung, die er alsbald zurückzugewähren hätte. Denn § 242 BGB steht einer Klage nur entgegen, wenn der zu sichernde Anspruch wirksam entstanden ist (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 52. mwN.). Die Beklagte kann von dem Kläger aber derzeit nicht verlangen, die über die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung hinausgehenden Entgeltbestandteile an sie auszukehren. In Ermangelung eines Notlagentarifvertrags, der Vergütungskürzungen zum Gegenstand hat, ist ein solcher Anspruch überhaupt noch nicht wirksam entstanden.

c) Die Beklagte kann – wie schon vom Arbeitsgericht zutreffend verneint – gegenüber dem Kläger kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen. Ihr steht derzeit schon kein vollwirksamer und fälliger Gegenanspruch zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu 1. a) und b) verwiesen.

2. Der Kläger kann von der Beklagten unter Zugrundelegung der tariflichen Bestimmungen die Zahlung von jeweils € 1.020,02 brutto für die Monate Juni und Juli 2013 sowie jeweils € 1.068,99 brutto für die Monate August 2013 bis Oktober 2013 verlangen.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden. Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigten entspricht. Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt, § 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD. Satz 3 regelt, dass zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen sind. Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cent von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden, § 24 Abs. 4 Satz 1 TVöD. Nach Satz 2 werden Zwischenrechnungen jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Satz 3 bestimmt, dass jeder Entgeltbestandteil einzeln zu runden ist.

Weder § 6 TVöD noch § 24 TVöD enthalten damit eine ausdrückliche Vorgabe, von welcher Monatsarbeitszeit im Falles eines Teilzeitarbeitsverhältnisses oder einer 39 Wochenstunden übersteigenden Arbeitsverpflichtung auszugehen und wie dementsprechend das (anteilig) geschuldete Tabellenentgelt zu errechnen ist. Bereits bei der Niederschrift über die Tarifverhandlungen zum 19. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 7. Februar 1968 haben die Tarifvertragsparteien jedoch festgelegt, dass Einvernehmen darüber besteht, dass der Faktor 4,348 auch künftig der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zugrunde gelegt werden soll (Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ/Budrus 30. Ergänzungslieferung § 24 TVöD-AT Rn. 16.1; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29). Bei der Ausarbeitung der Tarifverträge ist die monatliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung eines Zeitraumes von vier Jahren, also von 3 x 365 und 1 x 366 Kalendertagen ermittelt worden. Das sind 365,25 Kalendertage jährlich. Werden diese durch 12 Monate und anschließend durch 7 geteilt, ergeben sich hieraus die auf einen Monat entfallenden anteiligen 4,348 Wochen (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29).

Hieraus ergeben sich bei Berechnung auf zwei Dezimalstellen folgende Monatsarbeitszeiten:
Wochenstunden Monatsstunden
40 173,92
39 169,57
35 152,18
30 130,44
28 121,74
25 108,70
20 86,96

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 10, Stufe 5 € 3.464,76. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Insgesamt ergeben sich daher im Falle des Klägers folgende monatlichen Zahlungsund Differenzlohnansprüche:

Der Kläger ist in die Entgeltgruppe 10, Stufe 5 eingruppiert. Er arbeitet 40 Wochenstunden. Sein Stundenlohn beträgt danach vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2013 € 20,72 brutto, seine Monatsarbeitszeit umfasst 173,92 Stunden. Bei einer sich daraus ergebenden Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 3.603,62 abzüglich der Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 2.583,33 steht ihm eine monatliche Vergütungsdifferenz für Juni 2013 und Juli 2013 in Höhe von € 1.020,29 brutto zu. Da der Kläger die Vergütungsdifferenz selbst mit € 1.020,02 brutto beziffert, ist die Kammer hieran nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden. Ab August 2013 beträgt der Stundenlohn des Klägers € 21,00 brutto. Bei einer sich daraus ergebenden Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 3.652,32 abzüglich der Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 2.583,33 steht dem Kläger eine monatliche Vergütungsdifferenz für August 2013 bis Oktober 2013 in Höhe von € 1.068,99 brutto zu.

3. Der Anspruch des Klägers ist nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen, weil er von ihm rechtzeitig geltend gemacht worden ist.

a) Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2 reicht für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 21. März 2012 9 4 AZR 266/10 9 ZTR 2012, 440 ff [BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10]; BAG 16. November 2010 9 9 AZR 597/09 9 ZTR 2011, 218 [BAG 16.11.2010 – 9 AZR 597/09]; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: BAG 7. Juli 2010 9 4 AZR 549/08 9 AP GG Art. 9 Nr. 140).

Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 21. März 2012 9 4 AZR 266/10 9 ZTR 2012, 440 ff. [BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10]).

b) Das Geltendmachungsschreiben des Klägers wahrt seine Ansprüche in jedem Fall. Dies gilt unabhängig davon, ob dort eine gemessen an der Klageschrift geringere Vergütung oder eine Sonderzahlung geltend gemacht wird. Denn in dem Geltendmachungsschreiben wird unter Bezeichnung der Entgeltgruppe und der Stufe eine “Forderung nach Entgelt aus dem Tarifvertrag zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA, BT-B)” auf die Beklagte geltend gemacht. Damit bringt der Kläger zum Ausdruck, dass er alle Vergütungsansprüche geltend macht, die ihm nach den tariflichen Regelungen zukommen sollen.

Sowohl monatlich laufende Vergütung als auch Sonderzahlungen betreffen “denselben Sachverhalt”. Derselbe Sachverhalt iSd. § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (st. Rspr, vgl. zum gleichlautenden § 70 BAT nur: BAG 19. Februar 2014 9 10 AZR 620/13 9 NZA9RR 2014, 386 f.). So verhält es sich auch hier. Die einzige zwischen den Parteien strittige Frage war, ob bei der Berechnung der laufenden monatlichen Vergütung nach der Anwendungstabelle die von der Beklagten gewährte persönliche Zulage in Anrechnung zu bringen ist. Diese Frage kann für die laufende Vergütung nicht anders beurteilt werden als für die nur später fällige Sonderzahlung, weil deren Höhe sich aus der Höhe der laufenden Vergütung für die Monate Juli, August und September unschwer errechnete.

4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wonach die Kosten wegen der geringfügigen Zuvielforderung insgesamt der Beklagten auferlegt werden können. Da der Kläger nur im Hinblick auf einen geringen Betrag unterlegen ist, hat die Kammer dahingehend von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht.

Die Zulassung der Revision folgt für die Beklagte aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Für die Zulassung der Revision für den Kläger gibt es keinen gesetzlichen Grund nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 – 3 ArbGG.

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 306/14

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 306/14
Leitsatz:

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.

Macht der Arbeitnehmer seine tariflichen Ansprüche trotz möglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend, handelt er weder rechtsmissbräuchlich noch muss er sich vom Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen.

Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des tariflichen Mindestlohns, den der Arbeitnehmer als unmittelbare Leistung für die verrichtete Tätigkeit begehrt, der zu ermittelnde Zweck der jeweiligen Leistung des Arbeitgebers, die dieser aufgrund anderer (individual- oder kollektivrechtlicher) Regelungen erbracht hat, gegenüberzustellen. Besteht danach – ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG – eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen.

Bei der Ermittlung von Differenzlohnansprüchen muss sich der Arbeitnehmer daher eine ihm gewährte “persönliche” Zulage auf seine Tariflohnansprüche anrechnen lassen, wenn Grundgehalt und Zulage nur Rechnungsposten einer einheitlichen Vergütung bilden (hier bejaht).
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2014 – 8 Ca 4181/13 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 190,47 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben zu 68 % die Klägerin und zu 32 % die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche der Klägerin für Juli 2012.

Die Klägerin wird bei der Beklagten seit dem 28. August 2006 auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 28. August 2006 (Bl. 5 ff. d. A.) als Fahrerin im Umfang von 40 Wochenstunden beschäftigt. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Nach Ziff. 8 des Arbeitsvertrags (“Bezahlung”) erhält die Klägerin zusätzlich zu ihrem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von € 1.440,00 eine persönliche Zulage in Höhe von € 410,00 brutto. Diese Zulage ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft.

Die Beklagte erbringt Fahrdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Sie wird hierbei im Rahmen eines mit der A geschlossenen Subunternehmervertrags tätig. Deren Kostenträger ist die Stadt Frankfurt am Main.

Nach vorangegangenem Arbeitskampf schloss die Beklagte am 9. Mai 2012 mit der Gewerkschaft ver.di folgende Vereinbarung (Bl. 58 d. A.):

“1. Es herrscht Einvernehmen, dass bei Bestätigung dieser Vereinbarung, der Anwendungstarifvertrag zum TVöD bis 31.05.12 unterschrieben werden und zum 01.07.12 in Kraft treten soll.

2. verdi erklärt sich bereit, bei Nachweis von nicht kostendeckenden Refinanzierungsvereinbarungen, deren mangelnde Kostendeckung sowohl aus der Anwendung des Tarifvertrages, als auch aus Restrukturierungserfordernissen des Betriebs resultiert, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, dem B die wirtschaftliche Existenz im notwendigen Restrukturierungsprozess zu sichern. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien den Abschluss eines Notlagentarifvertrages.

3. Sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nach Ablauf des Notlagentarifvertrages eine Überdeckung entstehen, ist dieser Betrag den Mitarbeiterinnen in noch zu vereinbarender Form gutzubringen.”

Weiterhin schlossen sie unter dem 29. Mai 2012 eine “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage”. Diese sieht vor, dass zwischen den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufzunehmen sind, wenn die sich aus dem abzuschließenden Anwendungstarifvertrag ergebenden Personalkostensteigerungen eine wirtschaftliche Notlage der Beklagten herbeiführen. Ziff. 1 regelt insofern, dass Sondierungsgespräche zwischen den Tarifvertragsparteien innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Notlage durch die Beklagte gegenüber ver.di aufgenommen werden. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird im Übrigen auf Bl. 39 f. d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte schloss gemeinsam mit ihrer Schwesterorganisation, dem B, unter dem “13. Dezember 2011” mit Wirkung zum 1. Juli 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen Anwendungstarifvertrag, nach dessen § 2 auf die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse mit tarifgebundenen Arbeitnehmern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. § 3 regelt die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD, insbesondere deren Stufenzuordnung. Unter § 5 ist ua. die Begrenzung der Entgelttabellenwerte nach den Anlagen zum TVöD (VKA) für die Zeit ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 auf 90 % und die Reduzierung der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD für das Jahr 2012 auf 50 v. H. des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts vorgesehen. § 4 Abs. 3 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 sehen eine von §§ 12, 13 TVöD abweichende Zuordnung der Berufe und Tätigkeiten zu Bereichen und Entgeltgruppen vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Anwendungstarifvertrages wird im Übrigen auf Bl. 14 ff. d. A. verwiesen.

Nach der dem Betriebsrat von der Beklagten in der Folge vorgelegten Liste (Bl. 27 f. d. A.) ist die Klägerin ab dem 1. Juli 2012 in die Entgeltgruppe 5, Stufe 3 eingruppiert.

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 5, Stufe 2 € 1.944,51 brutto, Stufe 3 € 2.040,47 brutto, Stufe 4 € 2.136,44 brutto, Stufe 5 € 2.207,15 brutto. In der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 beträgt das Vollzeitgehalt € 2.358,68 brutto. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden.

Im Juni 2012 zeigte die Beklagte gegenüber ver.di das Bestehen einer Notlage an. Im August 2012 wurden von den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche zum Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufgenommen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 bestätigte die C der Geschäftsführung der Beklagten auf deren Anfrage ua. die Notwendigkeit “eines unverzüglich abzuschließenden Notlagentarifvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren”. Zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Gespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags blieben erfolgslos. Unter dem 16. Mai 2013 erhielt die Beklagte ein Schreiben von ver.di, mit dem offiziell die Beendigung der Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag bekannt gegeben wurde.

Die Beklagte rechnete ab dem 1. Juli 2012 nicht auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages ab, sondern zahlte die Gehälter wie zuvor auf arbeitsvertraglicher Grundlage aus.

Mit Schreiben vom 30. August 2012 (Bl. 30 d. A.), zugegangen am selben Tag, machte die Klägerin Lohndifferenzen aus der tariflichen Eingruppierung ab Juli 2012 geltend.

Am 5. Juni 2014 erhob die Beklagte bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 5 Ca 3958/14 Klage gegen die Gewerkschaft ver.di. Mit dieser verfolgt sie das Ziel, einen Notlagentarifvertrag des Inhalts abzuschließen, dass der Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung von Lohndifferenzen weiterverfolgt. Sie hat die Auffassung vertreten, sie könne von der Beklagten nach dem Anwendungstarifvertrag € 600,47 brutto als Differenzlohnvergütung für den Monat Juli 2012 beanspruchen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, € 600,47 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2012 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie zahle zu Recht weiter die vertragsgemäße Vergütung aus. Sie sei bis zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages berechtigt, gegenüber ihren Mitarbeitern ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Für den Abschluss des Tarifvertrages sei – wie aus den Vereinbarungen vom 9. und 29. Mai 2012 ersichtlich – Geschäftsgrundlage gewesen, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde. Eine Störung der Geschäftsgrundlage könne auch bei Tarifverträgen zu einem entsprechenden Anpassungsanspruch führen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage mit am 3. Dezember 2013 verkündetem Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt, dass die Klägerin Anspruch auf das Tabellenentgelt in Höhe von 90 % habe. Der Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zu. Selbst wenn ver.di sich tarifwidrig verhalte, sei dies eine Frage, welche die tarifvertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ver.di betreffe, die jedoch keine Auswirkungen auf das individualrechtliche Arbeitsverhältnis der Parteien habe. Ein etwaiger Gegenanspruch der Beklagten wegen überzahlten Gehalts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sei noch nicht einmal entstanden, geschweige denn fällig. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen der Abschluss eines Notlagentarifvertrages auf die streitgegenständliche Vergütung haben werde. Wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht auf die Einrede eines gegenüber der Gewerkschaft bestehenden Anpassungsanspruchs berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausginge, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich die Gewerkschaft einer Anpassung bzw. dem Abschluss eines Notlagentarifvertrages entziehe, führe dies nicht dazu, dass die Beklagte die Entgeltzahlung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern verweigern könne. Nach der Schuldrechtsreform sei die Rechtslage so, dass nach § 313 Abs. 1 BGB lediglich ein Anspruch auf Anpassung bestehe. Das Fehlen der Geschäftsgrundlage könne zwar auch einredeweise geltend gemacht werden, allerdings nur vom Verpflichteten und nicht von Personen, die nicht Vertragspartei seien.

Gegen das Urteil vom 3. Dezember 2013, das der Beklagten am 19. Februar 2014 zugestellt worden ist, hat sie mit am 13. März 2014 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 20. Juni 2014 durch am 3. Juni 2014 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagte macht mit der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die mit dem Anwendungstarifvertrag einhergehenden Vergütungserhöhungen hätten aus dem Zuwendungsvolumen der Kostenträger nicht finanziert werden können. Für sie, die Beklagte, sei es – anders als für ihre Schwesterorganisation – nicht gelungen, bei den Zuwendungsgebern entsprechende Erhöhungen durchzusetzen. Die Vereinbarung eines Tarifvertrages vor dem Hintergrund der bekannten Kostensituation sei für sie nur deshalb möglich gewesen, weil sie auf die Zusage der Gewerkschaft vertraut habe, bei nicht ausreichender Kostendeckung durch die Zuwendungsgeber ggf. im Rahmen eines Notlagentarifvertrages eine Anpassung durchzuführen. Es sei klar gewesen, dass eine dauerhafte Finanzierung über den Kostendeckungsbetrag der Zuwendungsgeber hinaus nicht funktionieren werde.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie hätte nach Abschluss eines Notlagentarifvertrages einen fälligen Anspruch auf Rückzahlung des hier klageweise geltend gemachten Differenzbetrages. Der Anspruch auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages sei fällig und entstanden. Das schlage auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegenden Gegenforderung durch. Unabhängig vom Bestand des Zurückbehaltungsrechts ergebe sich die Begründetheit ihrer Einrede auch aus Treu und Glauben. Bei Prüfung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die hier darin bestanden habe, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde, verkenne das Arbeitsgericht die besondere vorliegende Konstellation. Sie, die Beklagte sei durchaus Verpflichtete, denn sie werde aus dem in seiner Geschäftsgrundlage gestörten Tarifvertrag in Anspruch genommen. Sie sei auch diejenige, die eine Anpassung des Tarifvertrages verlangen könne. Die Einrede werde demnach aber von ihr als der richtigen Partei erhoben. Die persönliche Zulage sei auf die Tariflohnforderung anzurechnen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013 – 8 Ca 4181/13 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie ist der Auffassung, die Verfahrensvereinbarung vom 29. Mai 2012 entfalte allenfalls schuldrechtliche Wirkung zwischen den Tarifvertragsparteien. Über den möglichen Inhalt eines eventuell abzuschließenden Notlagentarifvertrages könne vorliegend allenfalls spekuliert werden. Deshalb sei auch nicht ansatzweise erkennbar, ob und in welcher Höhe sich aus einem solchen Notlagentarifvertrag Rückforderungen der Beklagten für die streitgegenständliche Forderung ergeben könnten.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist ungeachtet des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a) ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. In der Sache ist die Berufung zum Teil begründet. Die Klägerin kann dem Grunde nach von der Beklagten zwar Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin geltend machen noch verstößt die Geltendmachung ihrer Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Der Klägerin steht darüber hinaus jedoch keine persönliche Zulage zu. Im Einzelnen:

I.

Die Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann dem Grunde nach von der Beklagten zwar Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Der Klägerin steht darüber hinaus jedoch keine persönliche Zulage zu.

1. Die Klägerin kann von der Beklagten Vergütung auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages vom 13. Dezember 2011 verlangen. Sie ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di, die Beklagte ist Tarifvertragspartei. Die Rechtsnormen des Anwendungstarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG zwischen der Klägerin und der Beklagten danach unmittelbar und zwingend. Dies umfasst auch die in § 5 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag unter Bezugnahme auf den TVöD getroffenen Vergütungsbestimmungen.

a) Die Beklagte kann den tariflichen Ansprüchen der Klägerin nicht die rechtsvernichtende Einwendung in § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB entgegensetzen. Im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt.

aa) Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen, § 313 Abs. 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 – XII ZR 46/13 – NJW 2015, 1523 ff.; BGH 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13 – NJW 2015, 1014 ff.; BAG 5. Juni 2014 – 2 AZR 615/13 – NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 – 2 AZR 42/11 – NZA 2012, 1316 ff.). Die Lehre von der Geschäftsgrundlage bewährt sich als Mittel, Lücken in der Verteilung des Vertragsrisikos auszufüllen, dh. den Vertrag an veränderte Verhältnisse anzupassen, wenn keine vertragliche Regelung enthalten ist (Erman/Böttcher 14. Aufl. § 313 BGB Rn. 19a mwN.). Enthält bereits der Vertrag nach seinem ggf. durch ergänzenden Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 BGB aus (Palandt 74. Aufl. § 313 BGB Rn. 10 mwN.).

bb) Unter Anwendung vorstehender Grundsätze kann die Beklagte der Klägerin ihre Vergütungsansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorenthalten. Sie hat in der Vereinbarung mit ver.di vom 9. Mai 2012 und in der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 nicht nur festgelegt, welche wirtschaftliche Geschäftsgrundlage (“vollständige Kostendeckung” und keine “existenzgefährdenden” Personalkostensteigerungen) maßgebend ist. Die Beklagte hat darin mit der Gewerkschaft auch Folgeregelungen darüber getroffen, welche Maßnahmen im Falle der Anzeige einer “existenzgefährdenden Notlage” von den Parteien des Anwendungstarifvertrages zu ergreifen sind. Eine Vereinbarung hierüber begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Henssler/Moll/Bepler 1. Aufl. Teil 3 Rn. 230 f.). Gleichwohl ist die Beklagte nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche ohne den Abschluss eines in den Vereinbarungen genannten Notlagentarifvertrages einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten. Denn ein möglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt (BAG 20. August 2002 – 9 AZR 235/01 – ZTR 2003, 294 ff.). Die Tarifunterworfenen können nämlich – anders als die Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages – in aller Regel nicht erkennen, von welcher “Geschäftsgrundlage” die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung tariflicher Normen ausgegangen sind, so dass für sie auch meist nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit eine Tarifnorm diesen Voraussetzungen noch, nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr entspricht (BAG 12. September 1984 – 4 AZR 336/82 – DB 1985, 130 ff.). In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es daher den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen (BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 861/08 – AP TVG Tarifverträge: Luftfahrt § 1 Nr. 32; BAG 20. August 2002 – 9 AZR 235/01 – ZTR 2003, 294 ff.). Nichts anderes gilt hier. Vorliegend ist zwar der Beklagten als Tarifvertragspartei erkennbar, welche Geschäftsgrundlage zwischen den Tarifvertragsparteien gelten sollte, nicht aber den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Zudem ist – wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – ungeachtet der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen ein Notlagentarifvertrag auf die streitgegenständlichen Forderungen hätte. Weder der Vereinbarung vom 9. Mai 2012 noch der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 ist ein dahingehender Automatismus zu entnehmen, dass ein Notlagentarifvertrag zwingend alle seit dem 1. Juli 2012 entstandenen tariflichen Vergütungsansprüche auf das arbeitsvertragliche Niveau absenken würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahrensvereinbarung vom 29. Mai 2012 sieht vor, dass von der Beklagten nach Feststellung der Notlage ein Sanierungskonzept zu entwickeln und in den Sondierungsverhandlungen mit ver.di vorzulegen ist. Sodann sollen die Tarifvertragsparteien ein abschließendes Konzept beraten, das – soweit sinnvoll – zum Gegenstand des Notlagentarifvertrages gemacht werde kann. Beispielhaft werden in der Verfahrensvereinbarung der “Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen” und der “Abbau etwaiger übertariflicher Leistungen” genannt. Danach kann aber keineswegs unterstellt werden, dass ein Notlagentarifvertrag die von der Beklagten seit dem 1. Juli 2012 vorgenommenen Vergütungskürzungen ohnehin nur noch spiegelbildlich wiedergeben könnte.

b) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den rechtsvernichtenden Einwand in § 242 BGB stützen. Entgegen ihrer Auffassung verlangt die Klägerin mit ihrer tariflichen Vergütung nichts, was sie sofort wieder an sie zurückgewähren müsste. Ihr Handeln steht vielmehr in Einklang mit der Rechtsordnung.

aa) Eine Rechtsausübung ist rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt. Ein solches Interesse fehlt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzugewähren wäre (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 51 f. mwN.; vgl. auch BGH 6. Mai 2009 – KZR 39/06 – NJW-RR 2009, 1047 ff.). Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 16. Oktober 2012 – 9 AZR 183/11 – NZA 2013, 42 ff.).

bb) Tatsachen, die den Schluss auf eine unzulässige Rechtsausübung zulassen, sind von der Beklagten weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Die Klägerin verlangt mit der tarifgerechten Vergütung keine Leistung, die sie alsbald zurückzugewähren hätte. Denn § 242 BGB steht einer Klage nur entgegen, wenn der zu sichernde Anspruch wirksam entstanden ist (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 52. mwN.). Die Beklagte kann von der Klägerin aber derzeit nicht verlangen, die über die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung hinausgehenden Entgeltbestandteile an sie auszukehren. In Ermangelung eines Notlagentarifvertrags, der Vergütungskürzungen zum Gegenstand hat, ist ein solcher Anspruch überhaupt noch nicht wirksam entstanden.

c) Die Beklagte kann – wie schon vom Arbeitsgericht zutreffend verneint – gegenüber der Klägerin kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen. Ihr steht derzeit schon kein vollwirksamer und fälliger Gegenanspruch zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu 1. a) und b) verwiesen.

2. Die Klägerin kann von der Beklagten unter Zugrundelegung der tariflichen Bestimmungen die Zahlung von € 190,47 brutto verlangen.

a) Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden. Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigten entspricht. Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt, § 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD. Satz 3 regelt, dass zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen sind. Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cent von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden, § 24 Abs. 4 Satz 1 TVöD. Nach Satz 2 werden Zwischenrechnungen jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Satz 3 bestimmt, dass jeder Entgeltbestandteil einzeln zu runden ist.

Weder § 6 TVöD noch § 24 TVöD enthalten damit eine ausdrückliche Vorgabe, von welcher Monatsarbeitszeit im Falles eines Teilzeitarbeitsverhältnisses oder einer 39 Wochenstunden übersteigenden Arbeitsverpflichtung auszugehen und wie dementsprechend das (anteilig) geschuldete Tabellenentgelt zu errechnen ist. Bereits bei der Niederschrift über die Tarifverhandlungen zum 19. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 7. Februar 1968 haben die Tarifvertragsparteien jedoch festgelegt, dass Einvernehmen darüber besteht, dass der Faktor 4,348 auch künftig der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zugrunde gelegt werden soll (Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ/Budrus 30. Ergänzungslieferung § 24 TVöD-AT Rn. 16.1; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29). Bei der Ausarbeitung der Tarifverträge ist die monatliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung eines Zeitraumes von vier Jahren, also von 3 x 365 und 1 x 366 Kalendertagen ermittelt worden. Das sind 365,25 Kalendertage jährlich. Werden diese durch 12 Monate und anschließend durch 7 geteilt, ergeben sich hieraus die auf einen Monat entfallenden anteiligen 4,348 Wochen (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29).

Hieraus ergeben sich bei Berechnung auf zwei Dezimalstellen folgende Monatsarbeitszeiten:
Wochenstunden Monatsstunden
40 173,92
39 169,57
35 152,18
30 130,44
28 121,74
25 108,70
20 86,96

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 5, Stufe 2 € 1.944,51 brutto, Stufe 3 € 2.040,47 brutto, Stufe 4 € 2.136,44 brutto, Stufe 5 € 2.207,15 brutto. In der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 beträgt das Vollzeitgehalt € 2.358,68 brutto. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Daraus resultieren im Betrieb der Beklagten bei Berücksichtigung der Absenkung auf 90 % ua. die folgenden Bruttostundenlöhne, die mit der monatlichen Arbeitszeit zu multiplizieren sind:
Zeitraum EG 5 Stufe 2 EG 5 Stufe 3 EG 5 Stufe 4 EG 5 Stufe 5 EG 6 Stufe 6
ab 1. Juli 2012 € 11,47 € 12,03 € 12,60 € 13,02 € 13,91
ab 1. Januar 2013 € 12,20 € 12,78 € 13,20
ab 1. August 2013 € 12,37 € 12,95 € 13,38
ab 1. März 2014 € 13,43 € 13,86

Insgesamt ergeben sich daher im Falle der Klägerin folgende monatlichen Zahlungsund Differenzlohnansprüche:

Die Klägerin ist in die Entgeltgruppe 5, Stufe 3 eingruppiert. Sie arbeitet 40 Wochenstunden. Ihr Stundenlohn beträgt danach € 12,03 brutto, ihre Monatsarbeitszeit umfasst 173,92 Stunden. Da die Klägerin bei der Berechnung ihrer Ansprüche ausweislich der Klageschrift eine 39-Stunden-Woche und eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 2.040,47 brutto zugrunde legt, ist die Kammer hieran nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden. Abzüglich der aus Grundgehalt in Höhe von € 1.440,00 und persönlicher Zulage in Höhe von € 410,00 bestehenden Bruttomonatsvergütung steht der Klägerin eine monatliche Vergütungsdifferenz für Juli 2012 in Höhe von € 190,47 brutto zu.

b) Die Klägerin bringt bei der Ermittlung ihrer Differenzlohnansprüche zu Unrecht nicht die arbeitsvertraglich vereinbarte persönliche Zulage in Anrechnung. Der persönlichen Zulage kommt nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien kein weiterer Zweck als die Erhöhung des Grundlohns zu, der als nicht ausreichend erachtet worden ist. Handelt es sich aber um einen reinen Vergütungsbestandteil, der an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist, hat eine Anrechnung zu erfolgen.

aa) Ob eine Zulage neben dem Tarifgehalt zu zahlen ist, richtet sich in erster Linie nach der getroffenen Vereinbarung. Bilden danach Grundgehalt und Zulage nur Rechnungsposten einer einheitlichen Vergütung, so ist für die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer tarifgerecht entlohnt wird, die vereinbarte Vergütung insgesamt mit der tariflich festgesetzten zu vergleichen; die Vereinbarung der Gesamtvergütung ist wirksam und für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers maßgebend, sofern sie nicht durch eine günstigere tarifliche Regelung verdrängt wird. Stellt sich dagegen die Zulage nach dem Willen der Vertragsparteien als ein relativ selbständiger, gesondert neben der Grundvergütung stehender Lohnbestandteil dar, so ist für die Feststellung, ob die vereinbarte Vergütung tarifgerecht ist, allein die vereinbarte Grundvergütung mit der tariflichen Grundvergütung zu vergleichen; die außertarifliche Zulage hat hierbei außer Betracht zu bleiben (BAG 10. Dezember 1965 – 4 AZR 411/64 – AP TVG § 4 Tariflohn und Leistungsprämie Nr 1). Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist danach darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des tariflichen Mindestlohns, den der Arbeitnehmer als unmittelbare Leistung für die verrichtete Tätigkeit begehrt, der zu ermittelnde Zweck der jeweiligen Leistung des Arbeitgebers, die dieser aufgrund anderer (individual- oder kollektivrechtlicher) Regelungen erbracht hat, gegenüberzustellen. Besteht danach -ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG – eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (BAG 18. April 2012 – 4 AZR 139/10 – NZA 2013, 392 ff.).

bb) Nach den vorstehenden Maßstäben ist die arbeitsvertraglich vereinbarte persönliche Zulage auf die tarifliche Vergütung anzurechnen. Die Beklagte zahlt die persönliche Zulage allein als Gegenleistung für die Arbeit der Klägerin. Mit ihr wird weder eine Erschwernis abgegolten noch wird eine besondere Leistung prämiert. Sie ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Es handelt sich um einen reinen Vergütungsbestandteil, der der Erhöhung des Grundlohnes dient. Danach ist eine funktionale Gleichwertigkeit der arbeitsvertraglichen Entgeltsansprüche und der streitgegenständlichen tariflichen Ansprüche gegeben. Die Klägerin ist mithin gehalten, die persönliche Zulage auf ihre Ansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag anzurechnen.

3. Der Anspruch der Klägerin, auf den die persönliche Zulage anzurechnen ist, ist nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen, weil er von ihr rechtzeitig geltend gemacht worden ist.

a) Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2 reicht für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – ZTR 2012, 440 ff.; BAG 16. November 2010 – 9 AZR 597/09 – ZTR 2011, 218; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – AP GG Art. 9 Nr. 140).

Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – ZTR 2012, 440 ff.).

b) Das Geltendmachungsschreiben der Klägerin wahrt ihre Ansprüche in jedem Fall. Dies gilt unabhängig davon, ob dort eine gemessen an der Klageschrift geringere Vergütung oder eine Sonderzahlung geltend gemacht wird. Denn in dem Geltendmachungsschreiben wird unter Bezeichnung der Entgeltgruppe und der Stufe eine “Forderung nach Entgelt aus dem Tarifvertrag zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA, BT-B)” auf die Beklagte geltend gemacht. Damit bringt die Klägerin zum Ausdruck, dass sie alle Vergütungsansprüche geltend macht, die ihr nach den tariflichen Regelungen zukommen sollen.

Sowohl monatlich laufende Vergütung als auch Sonderzahlungen betreffen “denselben Sachverhalt”. Derselbe Sachverhalt iSd. § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (st. Rspr., vgl. zum gleichlautenden § 70 BAT nur: BAG 19. Februar 2014 – 10 AZR 620/13 – NZA-RR 2014, 386 f.). So verhält es sich auch hier. Die einzige zwischen den Parteien strittige Frage war, ob bei der Berechnung der laufenden monatlichen Vergütung nach der Anwendungstabelle die von der Beklagten gewährte persönliche Zulage in Anrechnung zu bringen ist. Diese Frage kann für die laufende Vergütung nicht anders beurteilt werden als für die nur später fällige Sonderzahlung, weil deren Höhe sich aus der Höhe der laufenden Vergütung für die Monate Juli, August und September unschwer errechnete.

4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits entsprechend ihrem Obsiegen und Unterliegen anteilig zu tragen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 94/15 In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 94/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.

Macht der Arbeitnehmer seine tariflichen Ansprüche trotz möglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend, handelt er weder rechtsmissbräuchlich noch muss er sich vom Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen.
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 – 8 Ca 5668/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.180,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.180,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.180,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.180,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.597,71 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.597,71 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für die Monate März 2014 bis August 2014.

Der Kläger wird bei der Beklagten seit dem 1. November 1999 auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 2. November 1999 (Bl. 29 ff. der Vorverfahrensakte 8 Sa 318/14), der “Zusatzvereinbarung vom Arbeitsvertrag vom 2. November 1999” vom 1. September 2000 (Bl. 32 der Vorverfahrensakte 8 Sa 318/14) sowie der Arbeitsvertrags-Änderung vom 24. November/2. Dezember 2008 (Bl. 33 der Vorverfahrensakte 8 Sa 318/14) als Fuhrparkleiter im Umfang von 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von € 2.583,33 beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Die Beklagte erbringt Fahrdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Sie wird hierbei im Rahmen eines mit der A geschlossenen Subunternehmervertrags tätig. Deren Kostenträger ist die Stadt Frankfurt am Main.

Nach vorangegangenem Arbeitskampf schloss die Beklagte am 9. Mai 2012 mit der Gewerkschaft ver.di folgende Vereinbarung (Bl. 24 d. A.):

“1. Es herrscht Einvernehmen, dass bei Bestätigung dieser Vereinbarung, der Anwendungstarifvertrag zum TVöD bis 31.05.12 unterschrieben werden und zum 01.07.12 in Kraft treten soll.

2. verdi erklärt sich bereit, bei Nachweis von nicht kostendeckenden Refinanzierungsvereinbarungen, deren mangelnde Kostendeckung sowohl aus der Anwendung des Tarifvertrages, als auch aus Restrukturierungserfordernissen des Betriebs resultiert, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, dem B die wirtschaftliche Existenz im notwendigen Restrukturierungsprozess zu sichern. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien den Abschluss eines Notlagentarifvertrages.

3. Sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nach Ablauf des Notlagentarifvertrages eine Überdeckung entstehen, ist dieser Betrag den Mitarbeiterinnen in noch zu vereinbarender Form gutzubringen.”

Weiterhin schlossen sie unter dem 29. Mai 2012 eine “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage”. Diese sieht vor, dass zwischen den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufzunehmen sind, wenn die sich aus dem abzuschließenden Anwendungstarifvertrag ergebenden Personalkostensteigerungen eine wirtschaftliche Notlage der Beklagten herbeiführen. Ziff. 1 regelt insofern, dass Sondierungsgespräche zwischen den Tarifvertragsparteien innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Notlage durch die Beklagte gegenüber ver.di aufgenommen werden. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird im Übrigen auf Bl. 25 f. d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte schloss gemeinsam mit ihrer Schwesterorganisation, dem B, unter dem “13. Dezember 2011” mit Wirkung zum 1. Juli 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen Anwendungstarifvertrag, nach dessen § 2 auf die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse mit tarifgebundenen Arbeitnehmern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. § 3 regelt die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD, insbesondere deren Stufenzuordnung. Unter § 5 ist ua. die Begrenzung der Entgelttabellenwerte nach den Anlagen zum TVöD (VKA) für die Zeit ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 auf 90 % und die Reduzierung der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD für das Jahr 2012 auf 50 v. H. des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts vorgesehen. § 4 Abs. 3 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 sehen eine von §§ 12, 13 TVöD abweichende Zuordnung der Berufe und Tätigkeiten zu Bereichen und Entgeltgruppen vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Anwendungstarifvertrages wird im Übrigen auf Bl. 34 ff. der Vorverfahrensakte 8 Sa 318/14 verwiesen.

Nach der dem Betriebsrat von der Beklagten in der Folge vorgelegten Liste ist der Kläger ab dem 1. Juli 2012 in die Entgeltgruppe 10, Stufe 5 eingruppiert.

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 10, Stufe 5 € 3.464,76. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden.

Im Juni 2012 zeigte die Beklagte gegenüber ver.di das Bestehen einer Notlage an. Im August 2012 wurden von den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche zum Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufgenommen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 bestätigte die C der Geschäftsführung der Beklagten auf deren Anfrage ua. die Notwendigkeit “eines unverzüglich abzuschließenden Notlagentarifvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren”. Zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Gespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags blieben erfolgslos. Unter dem 16. Mai 2013 erhielt die Beklagte ein Schreiben von ver.di, mit dem offiziell die Beendigung der Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag bekannt gegeben wurde.

Die Beklagte rechnete ab dem 1. Juli 2012 nicht auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages ab, sondern zahlte die Gehälter wie zuvor auf arbeitsvertraglicher Grundlage aus.

Mit Schreiben vom 6. September 2012 (Bl. 26 der Vorverfahrensakte 8 Ca 377/13) machte der Kläger Lohndifferenzen aus der tariflichen Eingruppierung für den Monat August 2012 geltend.

Am 5. Juni 2014 erhob die Beklagte bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 5 Ca 3958/14 Klage gegen die Gewerkschaft ver.di. Mit dieser verfolgt sie das Ziel, einen Notlagentarifvertrag des Inhalts abzuschließen, dass der Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung von Lohndifferenzen weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, er könne von der Beklagten nach dem Anwendungstarifvertrag für die Monate März 2014 bis Juni 2014 jeweils eine Vergütungsdifferenz von € 1.180,08 brutto sowie für die Monate Juli 2014 und August 2014 eine Vergütungsdifferenz in Höhe von € 1.598,24 brutto verlangen.

Der Kläger hat beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.180,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2014 zu zahlen;
2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.180,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2014 zu zahlen;
3.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.180,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2014 zu zahlen;
4.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.180,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2014 zu zahlen;
5.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.598,24 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2014 zu zahlen;
6.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.598,24 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie zahle zu Recht weiter die vertragsgemäße Vergütung aus. Sie sei bis zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages berechtigt, gegenüber ihren Mitarbeitern ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Für den Abschluss des Tarifvertrages sei – wie aus den Vereinbarungen vom 9. und 29. Mai 2012 ersichtlich – Geschäftsgrundlage gewesen, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde. Eine Störung der Geschäftsgrundlage könne auch bei Tarifverträgen zu einem entsprechenden Anpassungsanspruch führen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage mit am 9. Dezember 2014 verkündetem Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt, dass der Kläger Anspruch auf das Tabellenentgelt in Höhe von 90 % habe. Der Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zu. Selbst wenn ver.di sich tarifwidrig verhalte, sei dies eine Frage, welche die tarifvertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ver.di betreffe, die jedoch keine Auswirkungen auf das individualrechtliche Arbeitsverhältnis der Parteien habe. Ein etwaiger Gegenanspruch der Beklagten wegen überzahlten Gehalts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sei noch nicht einmal entstanden, geschweige denn fällig. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen der Abschluss eines Notlagentarifvertrages auf die streitgegenständliche Vergütung haben werde. Wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht auf die Einrede eines gegenüber der Gewerkschaft bestehenden Anpassungsanspruchs berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausginge, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich die Gewerkschaft einer Anpassung bzw. dem Abschluss eines Notlagentarifvertrages entziehe, führe dies nicht dazu, dass die Beklagte die Entgeltzahlung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern verweigern könne. Nach der Schuldrechtsreform sei die Rechtslage so, dass nach § 313 Abs. 1 BGB lediglich ein Anspruch auf Anpassung bestehe. Das Fehlen der Geschäftsgrundlage könne zwar auch einredeweise geltend gemacht werden, allerdings nur vom Verpflichteten und nicht von Personen, die nicht Vertragspartei seien.

Gegen das Urteil vom 9. Dezember 2014, das der Beklagten am 22. Januar 2015 zugestellt worden ist, hat sie mit am 26. Januar 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 19. März 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagte macht mit der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die mit dem Anwendungstarifvertrag einhergehenden Vergütungserhöhungen hätten aus dem Zuwendungsvolumen der Kostenträger nicht finanziert werden können. Für sie, die Beklagte, sei es – anders als für ihre Schwesterorganisation – nicht gelungen, bei den Zuwendungsgebern entsprechende Erhöhungen durchzusetzen. Die Vereinbarung eines Tarifvertrages vor dem Hintergrund der bekannten Kostensituation sei für sie nur deshalb möglich gewesen, weil sie auf die Zusage der Gewerkschaft vertraut habe, bei nicht ausreichender Kostendeckung durch die Zuwendungsgeber ggf. im Rahmen eines Notlagentarifvertrages eine Anpassung durchzuführen. Es sei klar gewesen, dass eine dauerhafte Finanzierung über den Kostendeckungsbetrag der Zuwendungsgeber hinaus nicht funktionieren werde.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie hätte nach Abschluss eines Notlagentarifvertrages einen fälligen Anspruch auf Rückzahlung des hier klageweise geltend gemachten Differenzbetrages. Der Anspruch auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages sei fällig und entstanden. Das schlage auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegenden Gegenforderung durch. Unabhängig vom Bestand des Zurückbehaltungsrechts ergebe sich die Begründetheit ihrer Einrede auch aus Treu und Glauben. Bei Prüfung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die hier darin bestanden habe, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde, verkenne das Arbeitsgericht die besondere vorliegende Konstellation. Sie, die Beklagte sei durchaus Verpflichtete, denn sie werde aus dem in seiner Geschäftsgrundlage gestörten Tarifvertrag in Anspruch genommen. Sie sei auch diejenige, die eine Anpassung des Tarifvertrages verlangen könne. Die Einrede werde demnach aber von ihr als der richtigen Partei erhoben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 – 8 Ca 5668/14 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist der Auffassung, ein Rückerstattungsanspruch der Beklagten bestehe nicht, da nicht absehbar sei, dass es überhaupt zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages komme, sei es völlig ungewiss, ob und wenn, wann überhaupt ein Rückerstattungsanspruch und vor allem auch in welcher Höhe eintrete. Ein Zurückbehaltungsrecht bestehe nicht. Die Voraussetzungen für die Störung einer Geschäftsgrundlage lägen nicht vor. Dies sei insbesondere deshalb nicht der Fall, weil der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag habe bewusst sein müssen, dass sie eine Anpassung der Vergütung gegenüber der Johanniter Unfallhilfe nicht werde erzielen können. Ein möglicher Anspruch gegen die Gewerkschaft ver.di betreffe nur den schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages und könne nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber ihm, dem Kläger, führen.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist ungeachtet des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a) ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. In der Sache ist die Berufung zum Teil begründet. Der Kläger kann dem Grunde nach von der Beklagten Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Im Einzelnen:

I.

Die Berufung ist wegen eines Rechenfehlers nur zu einem geringen Teil begründet. Der Kläger kann dem Grunde nach von der Beklagten Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu.

1. Der Kläger kann von der Beklagten Vergütung auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages vom 13. Dezember 2011 verlangen. Er ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di, die Beklagte ist Tarifvertragspartei. Die Rechtsnormen des Anwendungstarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG zwischen dem Kläger und der Beklagten danach unmittelbar und zwingend. Dies umfasst auch die in § 5 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag unter Bezugnahme auf den TVöD getroffenen Vergütungsbestimmungen.

a) Die Beklagte kann den tariflichen Ansprüchen des Klägers nicht die rechtsvernichtende Einwendung in § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB entgegensetzen. Im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt.

aa) Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen, § 313 Abs. 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 9 XII ZR 46/13 9 NJW 2015, 1523 ff. [BGH 04.03.2015 – XII ZR 46/13]; BGH 3. Dezember 2014 9 XII ZB 181/13 9 NJW 2015, 1014 ff. [BGH 03.12.2014 – XII ZB 181/13]; BAG 5. Juni 2014 9 2 AZR 615/13 9 NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 9 2 AZR 42/11 9 NZA 2012, 1316 ff.). Die Lehre von der Geschäftsgrundlage bewährt sich als Mittel, Lücken in der Verteilung des Vertragsrisikos auszufüllen, dh. den Vertrag an veränderte Verhältnisse anzupassen, wenn keine vertragliche Regelung enthalten ist (Erman/Böttcher 14. Aufl. § 313 BGB Rn. 19a mwN.). Enthält bereits der Vertrag nach seinem ggf. durch ergänzenden Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 BGB aus (Palandt 74. Aufl. § 313 BGB Rn. 10 mwN.).

bb) Unter Anwendung vorstehender Grundsätze kann die Beklagte dem Kläger seine Vergütungsansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorenthalten. Sie hat in der Vereinbarung mit ver.di vom 9. Mai 2012 und in der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 nicht nur festgelegt, welche wirtschaftliche Geschäftsgrundlage (“vollständige Kostendeckung” und keine “existenzgefährdenden” Personalkostensteigerungen) maßgebend ist. Die Beklagte hat darin mit der Gewerkschaft auch Folgeregelungen darüber getroffen, welche Maßnahmen im Falle der Anzeige einer “existenzgefährdenden Notlage” von den Parteien des Anwendungstarifvertrages zu ergreifen sind. Eine Vereinbarung hierüber begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Henssler/Moll/Bepler 1. Aufl. Teil 3 Rn. 230 f.). Gleichwohl ist die Beklagte nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche ohne den Abschluss eines in den Vereinbarungen genannten Notlagentarifvertrages einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten. Denn ein möglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt (BAG 20. August 2002 9 9 AZR 235/01 9 ZTR 2003, 294 ff. [BAG 20.08.2002 – 9 AZR 235/02]). Die Tarifunterworfenen können nämlich – anders als die Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages – in aller Regel nicht erkennen, von welcher “Geschäftsgrundlage” die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung tariflicher Normen ausgegangen sind, so dass für sie auch meist nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit eine Tarifnorm diesen Voraussetzungen noch, nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr entspricht (BAG 12. September 1984 9 4 AZR 336/82 9 DB 1985, 130 ff. [BAG 12.09.1984 – 4 AZR 336/82]). In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es daher den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen (BAG 15. Juni 2010 9 3 AZR 861/08 9 AP TVG Tarifverträge: Luftfahrt § 1 Nr. 32; BAG 20. August 2002 9 9 AZR 235/01 9 ZTR 2003, 294 ff. [BAG 20.08.2002 – 9 AZR 235/02]). Nichts anderes gilt hier. Vorliegend ist zwar der Beklagten als Tarifvertragspartei erkennbar, welche Geschäftsgrundlage zwischen den Tarifvertragsparteien gelten sollte, nicht aber den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Zudem ist – wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – ungeachtet der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen ein Notlagentarifvertrag auf die streitgegenständlichen Forderungen hätte. Weder der Vereinbarung vom 9. Mai 2012 noch der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 ist ein dahingehender Automatismus zu entnehmen, dass ein Notlagentarifvertrag zwingend alle seit dem 1. Juli 2012 entstandenen tariflichen Vergütungsansprüche auf das arbeitsvertragliche Niveau absenken würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahrensvereinbarung vom 29. Mai 2012 sieht vor, dass von der Beklagten nach Feststellung der Notlage ein Sanierungskonzept zu entwickeln und in den Sondierungsverhandlungen mit ver.di vorzulegen ist. Sodann sollen die Tarifvertragsparteien ein abschließendes Konzept beraten, das – soweit sinnvoll – zum Gegenstand des Notlagentarifvertrages gemacht werde kann. Beispielhaft werden in der Verfahrensvereinbarung der “Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen” und der “Abbau etwaiger übertariflicher Leistungen” genannt. Danach kann aber keineswegs unterstellt werden, dass ein Notlagentarifvertrag die von der Beklagten seit dem 1. Juli 2012 vorgenommenen Vergütungskürzungen ohnehin nur noch spiegelbildlich wiedergeben könnte.

b) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den rechtsvernichtenden Einwand in § 242 BGB stützen. Entgegen ihrer Auffassung verlangt der Kläger mit seiner tariflichen Vergütung nichts, was er sofort wieder an sie zurückgewähren müsste. Sein Handeln steht vielmehr in Einklang mit der Rechtsordnung.

aa) Eine Rechtsausübung ist rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt. Ein solches Interesse fehlt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzugewähren wäre (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 51 f. mwN.; vgl. auch BGH 6. Mai 2009 9 KZR 39/06 9 NJW9RR 2009, 1047 ff.). Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 16. Oktober 2012 9 9 AZR 183/11 9 NZA 2013, 42 ff. [BAG 16.10.2012 – 9 AZR 183/11]).

bb) Tatsachen, die den Schluss auf eine unzulässige Rechtsausübung zulassen, sind von der Beklagten weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Der Kläger verlangt mit der tarifgerechten Vergütung keine Leistung, die er alsbald zurückzugewähren hätte. Denn § 242 BGB steht einer Klage nur entgegen, wenn der zu sichernde Anspruch wirksam entstanden ist (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 52. mwN.). Die Beklagte kann von dem Kläger aber derzeit nicht verlangen, die über die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung hinausgehenden Entgeltbestandteile an sie auszukehren. In Ermangelung eines Notlagentarifvertrags, der Vergütungskürzungen zum Gegenstand hat, ist ein solcher Anspruch überhaupt noch nicht wirksam entstanden.

c) Die Beklagte kann – wie schon vom Arbeitsgericht zutreffend verneint – gegenüber dem Kläger kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen. Ihr steht derzeit schon kein vollwirksamer und fälliger Gegenanspruch zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu 1. a) und b) verwiesen.

2. Der Kläger kann von der Beklagten unter Zugrundelegung der tariflichen Bestimmungen die Zahlung von jeweils € 1.180,08 brutto für März 2014 bis Juni 2014 sowie für Juli 2014 und August 2014 jeweils € 1.597,71 brutto verlangen.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden. Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigten entspricht. Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt, § 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD. Satz 3 regelt, dass zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen sind. Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cent von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden, § 24 Abs. 4 Satz 1 TVöD. Nach Satz 2 werden Zwischenrechnungen jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Satz 3 bestimmt, dass jeder Entgeltbestandteil einzeln zu runden ist.

Weder § 6 TVöD noch § 24 TVöD enthalten damit eine ausdrückliche Vorgabe, von welcher Monatsarbeitszeit im Falles eines Teilzeitarbeitsverhältnisses oder einer 39 Wochenstunden übersteigenden Arbeitsverpflichtung auszugehen und wie dementsprechend das (anteilig) geschuldete Tabellenentgelt zu errechnen ist. Bereits bei der Niederschrift über die Tarifverhandlungen zum 19. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 7. Februar 1968 haben die Tarifvertragsparteien jedoch festgelegt, dass Einvernehmen darüber besteht, dass der Faktor 4,348 auch künftig der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zugrunde gelegt werden soll (Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ/Budrus 30. Ergänzungslieferung § 24 TVöD-AT Rn. 16.1; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29). Bei der Ausarbeitung der Tarifverträge ist die monatliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung eines Zeitraumes von vier Jahren, also von 3 x 365 und 1 x 366 Kalendertagen ermittelt worden. Das sind 365,25 Kalendertage jährlich. Werden diese durch 12 Monate und anschließend durch 7 geteilt, ergeben sich hieraus die auf einen Monat entfallenden anteiligen 4,348 Wochen (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29).

Hieraus ergeben sich bei Berechnung auf zwei Dezimalstellen folgende Monatsarbeitszeiten:
Wochenstunden Monatsstunden
40 173,92
39 169,57
35 152,18
30 130,44
28 121,74
25 108,70
20 86,96

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 10, Stufe 5 € 3.464,76. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Insgesamt ergeben sich daher im Falle des Klägers folgende monatlichen Zahlungsund Differenzlohnansprüche:

Der Kläger ist in die Entgeltgruppe 10, Stufe 5 eingruppiert. Er arbeitet 40 Wochenstunden. Sein Stundenlohn beträgt danach vom 1. März 2014 bis zum 30. Juni 2014 € 21,64 brutto, seine Monatsarbeitszeit umfasst 173,92 Stunden. Bei einer sich daraus ergebenden Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 3.763,63 abzüglich der Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 2.583,33 steht ihm eine monatliche Vergütungsdifferenz für März 2014 bis Juni 2014 in Höhe von € 1.180,30 brutto zu. Da der Kläger die Vergütungsdifferenz mit € 1.180,08 brutto beziffert, ist die Kammer hieran nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden. Ab dem 1. Juli 2014 beträgt sein Stundenlohn € 24,04 brutto (= € 4.077,03 brutto geteilt durch 169,57). Bei einer sich daraus ergebenden Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 4.181,04 abzüglich der Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 2.583,33 steht ihm eine monatliche Vergütungsdifferenz für Juli 2014 und August 2014 in Höhe von € 1.597,71 brutto zu.

3. Der Anspruch des Klägers ist nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen, weil er von ihm rechtzeitig geltend gemacht worden ist.

a) Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2 reicht für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 21. März 2012 9 4 AZR 266/10 9 ZTR 2012, 440 ff. [BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10]; BAG 16. November 2010 9 9 AZR 597/09 9 ZTR 2011, 218 [BAG 16.11.2010 – 9 AZR 597/09]; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: BAG 7. Juli 2010 9 4 AZR 549/08 9 AP GG Art. 9 Nr. 140).

Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 21. März 2012 9 4 AZR 266/10 9 ZTR 2012, 440 ff. [BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10]).

b) Das Geltendmachungsschreiben des Klägers wahrt seine Ansprüche in jedem Fall. Dies gilt unabhängig davon, ob dort eine gemessen an der Klageschrift geringere Vergütung oder eine Sonderzahlung geltend gemacht wird. Denn in dem Geltendmachungsschreiben wird unter Bezeichnung der Entgeltgruppe und der Stufe eine “Forderung nach Entgelt aus dem Tarifvertrag zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA, BT-B)” auf die Beklagte geltend gemacht. Damit bringt der Kläger zum Ausdruck, dass er alle Vergütungsansprüche geltend macht, die ihm nach den tariflichen Regelungen zukommen sollen.

Sowohl monatlich laufende Vergütung als auch Sonderzahlungen betreffen “denselben Sachverhalt”. Derselbe Sachverhalt iSd. § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (st. Rspr., vgl. zum gleichlautenden § 70 BAT nur: BAG 19. Februar 2014 9 10 AZR 620/13 9 NZA9RR 2014, 386 f.). So verhält es sich auch hier. Die einzige zwischen den Parteien strittige Frage war, ob bei der Berechnung der laufenden monatlichen Vergütung nach der Anwendungstabelle die von der Beklagten gewährte persönliche Zulage in Anrechnung zu bringen ist. Diese Frage kann für die laufende Vergütung nicht anders beurteilt werden als für die nur später fällige Sonderzahlung, weil deren Höhe sich aus der Höhe der laufenden Vergütung für die Monate Juli, August und September unschwer errechnete.

4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wonach die Kosten wegen der geringfügigen Zuvielforderung insgesamt der Beklagten auferlegt werden können. Da der Kläger nur im Hinblick auf einen geringen Betrag unterlegen ist, hat die Kammer dahingehend von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht.

Die Zulassung der Revision folgt für die Beklagte aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Für die Zulassung der Revision für den Kläger gibt es keinen gesetzlichen Grund nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 – 3 ArbGG.

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 92/15

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 92/15
Leitsatz:

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.

Macht der Arbeitnehmer seine tariflichen Ansprüche trotz möglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend, handelt er weder rechtsmissbräuchlich noch muss er sich vom Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen.

Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des tariflichen Mindestlohns, den der Arbeitnehmer als unmittelbare Leistung für die verrichtete Tätigkeit begehrt, der zu ermittelnde Zweck der jeweiligen Leistung des Arbeitgebers, die dieser aufgrund anderer (individual- oder kollektivrechtlicher) Regelungen erbracht hat, gegenüberzustellen. Besteht danach – ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG – eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen.

Bei der Ermittlung von Differenzlohnansprüchen muss sich der Arbeitnehmer daher eine ihm gewährte “persönliche” Zulage auf seine Tariflohnansprüche anrechnen lassen, wenn Grundgehalt und Zulage nur Rechnungsposten einer einheitlichen Vergütung bilden (hier bejaht).
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 – 8 Ca 6599/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.882,79 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von € 409,25 brutto seit dem 1. März 2014, aus einem Betrag von € 492,30 brutto seit dem 1. April 2014, 1. Mai 2014, 1. Juni 2014, 1. Juli 2014 und aus einem Betrag von € 752,17 brutto seit dem 1. August 2014 und 1. September 2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben zu 43 % die Klägerin und zu 57 % die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche der Klägerin für die Monate Februar 2014 bis August 2014.

Die Klägerin wird bei der Beklagten seit dem 28. August 2006 auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 28. August 2006 (Bl. 5 ff. der Vorverfahrensakte 8 Sa 1408/14) als Fahrerin im Umfang von 40 Wochenstunden beschäftigt. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Nach Ziff. 8 des Arbeitsvertrags (“Bezahlung”) erhält die Klägerin zusätzlich zu ihrem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von € 1.440,00 eine persönliche Zulage in Höhe von € 410,00 brutto. Diese Zulage ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft.

Die Beklagte erbringt Fahrdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Sie wird hierbei im Rahmen eines mit der A geschlossenen Subunternehmervertrags tätig. Deren Kostenträger ist die Stadt Frankfurt am Main.

Nach vorangegangenem Arbeitskampf schloss die Beklagte am 9. Mai 2012 mit der Gewerkschaft ver.di folgende Vereinbarung (Bl. 18 d. A.):

“1. Es herrscht Einvernehmen, dass bei Bestätigung dieser Vereinbarung, der Anwendungstarifvertrag zum TVöD bis 31.05.12 unterschrieben werden und zum 01.07.12 in Kraft treten soll.

2. verdi erklärt sich bereit, bei Nachweis von nicht kostendeckenden Refinanzierungsvereinbarungen, deren mangelnde Kostendeckung sowohl aus der Anwendung des Tarifvertrages, als auch aus Restrukturierungserfordernissen des Betriebs resultiert, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, dem B die wirtschaftliche Existenz im notwendigen Restrukturierungsprozess zu sichern. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien den Abschluss eines Notlagentarifvertrages.

3. Sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nach Ablauf des Notlagentarifvertrages eine Überdeckung entstehen, ist dieser Betrag den Mitarbeiterinnen in noch zu vereinbarender Form gutzubringen.”

Weiterhin schlossen sie unter dem 29. Mai 2012 eine “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage”. Diese sieht vor, dass zwischen den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufzunehmen sind, wenn die sich aus dem abzuschließenden Anwendungstarifvertrag ergebenden Personalkostensteigerungen eine wirtschaftliche Notlage der Beklagten herbeiführen. Ziff. 1 regelt insofern, dass Sondierungsgespräche zwischen den Tarifvertragsparteien innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Notlage durch die Beklagte gegenüber ver.di aufgenommen werden. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird im Übrigen auf Bl. 19 f. d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte schloss gemeinsam mit ihrer Schwesterorganisation, dem B, unter dem “13. Dezember 2011” mit Wirkung zum 1. Juli 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen Anwendungstarifvertrag, nach dessen § 2 auf die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse mit tarifgebundenen Arbeitnehmern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. § 3 regelt die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD, insbesondere deren Stufenzuordnung. Unter § 5 ist ua. die Begrenzung der Entgelttabellenwerte nach den Anlagen zum TVöD (VKA) für die Zeit ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 auf 90 % und die Reduzierung der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD für das Jahr 2012 auf 50 v. H. des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts vorgesehen. § 4 Abs. 3 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 sehen eine von §§ 12, 13 TVöD abweichende Zuordnung der Berufe und Tätigkeiten zu Bereichen und Entgeltgruppen vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Anwendungstarifvertrages wird im Übrigen auf Bl. 14 ff. der Vorverfahrensakte 8 Sa 306/14 verwiesen.

Nach der dem Betriebsrat von der Beklagten in der Folge vorgelegten Liste ist die Klägerin ab dem 1. Juli 2012 in die Entgeltgruppe 5, Stufe 3 eingruppiert. Seit dem 1. September 2012 erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen für Stufe 4.

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 5, Stufe 2 € 1.944,51 brutto, Stufe 3 € 2.040,47 brutto, Stufe 4 € 2.136,44 brutto, Stufe 5 € 2.207,15 brutto. In der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 beträgt das Vollzeitgehalt € 2.358,68 brutto. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden.

Im Juni 2012 zeigte die Beklagte gegenüber ver.di das Bestehen einer Notlage an. Im August 2012 wurden von den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche zum Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufgenommen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 bestätigte die C der Geschäftsführung der Beklagten auf deren Anfrage ua. die Notwendigkeit “eines unverzüglich abzuschließenden Notlagentarifvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren”. Zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Gespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags blieben erfolgslos. Unter dem 16. Mai 2013 erhielt die Beklagte ein Schreiben von ver.di, mit dem offiziell die Beendigung der Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag bekannt gegeben wurde.

Die Beklagte rechnete ab dem 1. Juli 2012 nicht auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages ab, sondern zahlte die Gehälter wie zuvor auf arbeitsvertraglicher Grundlage aus.

Mit Schreiben vom 30. August 2012 (Bl. 100 der Vorverfahrensakte 8 Sa 1408/14), zugegangen am selben Tag, machte die Klägerin Lohndifferenzen aus der tariflichen Eingruppierung ab Juli 2012 geltend.

Am 5. Juni 2014 erhob die Beklagte bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 5 Ca 3958/14 Klage gegen die Gewerkschaft ver.di. Mit dieser verfolgt sie das Ziel, einen Notlagentarifvertrag des Inhalts abzuschließen, dass der Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung von Lohndifferenzen weiterverfolgt. Sie hat die Auffassung vertreten, sie könne von der Beklagten nach dem Anwendungstarifvertrag einschließlich der Überstundenzuschläge für Februar 2014 eine Vergütungsdifferenz in Höhe von € 819,35 brutto und für März bis Juni 2014 in Höhe von jeweils € 902,64 brutto monatlich verlangen. Da sie für Juli 2014 und August 2014 wieder das volle Tabellenentgelt verlangen könne, habe sie für diese Monate Anspruch auf einen Differenzbetrag von jeweils € 1.162,94 brutto monatlich.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, € 6.755,79 brutto nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von € 819,35 brutto seit dem 1. März 2014, aus einem Betrag von € 902,64 brutto seit dem 1. April 2014, 1. Mai 2014, 1. Juni 2014, 1. Juli 2014 und aus einem Betrag von € 1.162,94 brutto seit dem 1. August 2014 und 1. September 2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie zahle zu Recht weiter die vertragsgemäße Vergütung aus. Sie sei bis zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages berechtigt, gegenüber ihren Mitarbeitern ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Für den Abschluss des Tarifvertrages sei – wie aus den Vereinbarungen vom 9. und 29. Mai 2012 ersichtlich – Geschäftsgrundlage gewesen, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde. Eine Störung der Geschäftsgrundlage könne auch bei Tarifverträgen zu einem entsprechenden Anpassungsanspruch führen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage mit am 9. Dezember 2014 verkündetem Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt, dass die Klägerin Anspruch auf das Tabellenentgelt in Höhe von 90 % habe. Der Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zu. Selbst wenn ver.di sich tarifwidrig verhalte, sei dies eine Frage, welche die tarifvertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ver.di betreffe, die jedoch keine Auswirkungen auf das individualrechtliche Arbeitsverhältnis der Parteien habe. Ein etwaiger Gegenanspruch der Beklagten wegen überzahlten Gehalts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sei noch nicht einmal entstanden, geschweige denn fällig. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen der Abschluss eines Notlagentarifvertrages auf die streitgegenständliche Vergütung haben werde. Wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht auf die Einrede eines gegenüber der Gewerkschaft bestehenden Anpassungsanspruchs berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausginge, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich die Gewerkschaft einer Anpassung bzw. dem Abschluss eines Notlagentarifvertrages entziehe, führe dies nicht dazu, dass die Beklagte die Entgeltzahlung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern verweigern könne. Nach der Schuldrechtsreform sei die Rechtslage so, dass nach § 313 Abs. 1 BGB lediglich ein Anspruch auf Anpassung bestehe. Das Fehlen der Geschäftsgrundlage könne zwar auch einredeweise geltend gemacht werden, allerdings nur vom Verpflichteten und nicht von Personen, die nicht Vertragspartei seien.

Gegen das Urteil vom 9. Dezember 2014, das der Beklagten am 22. Januar 2015 zugestellt worden ist, hat sie mit am 26. Januar 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese durch am 19. März 2015 eingegangenen begründet.

Die Beklagte macht mit der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die mit dem Anwendungstarifvertrag einhergehenden Vergütungserhöhungen hätten aus dem Zuwendungsvolumen der Kostenträger nicht finanziert werden können. Für sie, die Beklagte, sei es – anders als für ihre Schwesterorganisation – nicht gelungen, bei den Zuwendungsgebern entsprechende Erhöhungen durchzusetzen. Die Vereinbarung eines Tarifvertrages vor dem Hintergrund der bekannten Kostensituation sei für sie nur deshalb möglich gewesen, weil sie auf die Zusage der Gewerkschaft vertraut habe, bei nicht ausreichender Kostendeckung durch die Zuwendungsgeber ggf. im Rahmen eines Notlagentarifvertrages eine Anpassung durchzuführen. Es sei klar gewesen, dass eine dauerhafte Finanzierung über den Kostendeckungsbetrag der Zuwendungsgeber hinaus nicht funktionieren werde.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie hätte nach Abschluss eines Notlagentarifvertrages einen fälligen Anspruch auf Rückzahlung des hier klageweise geltend gemachten Differenzbetrages. Der Anspruch auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages sei fällig und entstanden. Das schlage auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegenden Gegenforderung durch. Unabhängig vom Bestand des Zurückbehaltungsrechts ergebe sich die Begründetheit ihrer Einrede auch aus Treu und Glauben. Bei Prüfung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die hier darin bestanden habe, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde, verkenne das Arbeitsgericht die besondere vorliegende Konstellation. Sie, die Beklagte sei durchaus Verpflichtete, denn sie werde aus dem in seiner Geschäftsgrundlage gestörten Tarifvertrag in Anspruch genommen. Sie sei auch diejenige, die eine Anpassung des Tarifvertrages verlangen könne. Die Einrede werde demnach aber von ihr als der richtigen Partei erhoben. Die persönliche Zulage sei auf die Tariflohnforderung anzurechnen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 – 8 Ca 6599/14 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie ist der Auffassung, die Berufung sei bereits unzulässig, da eine Auseinandersetzung mit den das Urteil tragenden Gründen nicht erfolge. Die Beklagte sei den Ausführungen des Arbeitsgerichts nicht entgegengetreten, soweit dort argumentiert werde, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts voraussetze, dass der Gegenanspruch des Schuldners fällig sein müsse, dies aber vorliegend nicht der Fall sei, weil noch nicht einmal feststehe, ob die Beklagte tatsächlich einen Rückforderungsanspruch gegen sie, die Klägerin, habe. Die Beklagte habe lediglich gemeint, dass der Anspruch gegenüber einem Dritten, nämlich der Gewerkschaft, auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages fällig sei und dies auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zu Grunde liegenden Gegenforderung durchschlage. Dies sei keine Auseinandersetzung mit dem Urteil, sondern eine Behauptung ins Blaue hinein. Auch bezüglich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage setze sich die Beklagte nicht mit den tragenden Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils auseinander. So habe sich die Beklagte nicht mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Einrede nur vom “Verpflichteten” vorgenommen werden könne. Damit habe das Arbeitsgericht gemeint, dass diese Einrede nur von einem der Vertragspartner gegenüber dem anderen erhoben werden könne. Die Beklagte meine lediglich, dass sich die Rechtsprechung damit bislang nicht befasst habe.

Die Klägerin ist weiter der Auffassung, dass die Berufung auch unbegründet sei. Der Vortrag der Beklagten lasse nur die Deutung zu, dass es ihr von vornherein bewusst gewesen sei, dass eine Erhöhung der Zuwendungen durch die Kostenträger aller Wahrscheinlichkeit nach nicht möglich sein werde. Wenn der Vortrag der Beklagten zuträfe, sei die Verweigerung der Zahlungen aus dem abgeschlossenen Tarifvertrag treuwidrig nach dem Grundsatz des venire contra factum proprium. Sie könne sich nicht auf einen Sachverhalt berufen, der im Gegensatz zu ihrem vorangegangenen Tun stehe. Aus einem nicht abgeschlossenen Notlagentarifvertrag könnten keine anspruchsvernichtenden oder -hemmenden Einwendungen erhoben werden. Die Beklagte lege auch nicht dar, woraus sie ableite, dass nur ein Notlagentarifvertrag mit dem von ihr gewünschten Inhalt in Betracht käme.

Im Übrigen vertritt die Klägerin die Auffassung, die ihr gewährte persönliche Zulage sei nicht auf die Tariflohnforderungen anzurechnen. Vorliegend gehe es nicht um eine Tariferhöhung eines bereits vorher geltenden Tarifvertrages, sondern um die Änderung der Vergütungsstruktur von einem bisher ausschließlich vertraglich vereinbarten Gehalt zu einer tariflichen Vergütungsstruktur. Zu fragen sei deshalb, inwieweit der Tarifvertrag die bisherigen Vergütungsbestandteile ersetzen wolle oder daneben zusätzlich gewährt werden solle. Das Arbeitsgericht habe hierzu zutreffend entschieden, dass die tarifliche Grundvergütung lediglich den bisherigen vertraglichen Grundlohn ersetzen wolle, nicht aber auch die Zulage. Hierfür spreche, dass die Vertragsparteien diese Zulage neben dem Lohn explizit als persönliche Zulage ausgewiesen hätten. Für die Richtigkeit dieser Auffassung spreche, dass die Beklagte vor Einführung des Tarifsystems bei einigen Arbeitnehmern den Grundlohn nicht für ausreichend erachtet und deshalb mit diesen eine persönliche Zulage über den Grundlohn hinaus vereinbart habe.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist ungeachtet des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a) ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. Die Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann dem Grunde nach von der Beklagten zwar Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, §§ 15 Abs. 1, 20 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin geltend machen noch verstößt die Geltendmachung ihrer Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Der Klägerin steht darüber hinaus jedoch keine persönliche Zulage zu. Des Weiteren ist Fehlern bei der Berechnung ihrer Forderung, soweit nach § 308 Abs. 1 ZPO zulässig, Rechnung zu tragen. Im Einzelnen:

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie genügt den Voraussetzungen in § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

1. Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amts wegen zu prüfen. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG 15. März 2011 7 9 AZR 813/09 7 NZA 2011, 767 [BAG 15.03.2011 – 9 AZR 813/09]; BAG 28. Mai 2009 7 2 AZR 223/08 7 AP ZPO § 520 Nr. 2). Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 11. November 2014 7 3 AZR 404/13 7 NZA7RR 2015, 208 ff.; BAG 17. Januar 2007 7 7 AZR 20/06 7 AP TzBfG § 14 Nr. 30). Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 18. Mai 20117 4 AZR 552/09 7 nv.; BAG 15. März 2011 7 9 AZR 813/09 7 NZA 2011, 767 [BAG 15.03.2011 – 9 AZR 813/09]; BAG 25. April 2007 7 6 AZR 436/05 7 AP ZPO § 580 Nr. 15).

2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Beklagten.

a) Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zustehe. Selbst wenn ver.di sich tarifwidrig verhalte, sei dies eine Frage, welche die tarifvertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ver.di betreffe, die jedoch keine Auswirkungen auf das individualrechtliche Arbeitsverhältnis der Parteien habe. Ein etwaiger Gegenanspruch der Beklagten wegen überzahlten Gehalts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sei noch nicht einmal entstanden, geschweige denn fällig. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen der Abschluss eines Notlagentarifvertrages auf die streitgegenständliche Vergütung haben werde. Wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht auf die Einrede eines gegenüber der Gewerkschaft bestehenden Anpassungsanspruchs berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausginge, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich die Gewerkschaft einer Anpassung bzw. dem Abschluss eines Notlagentarifvertrages entziehe, führe dies nicht dazu, dass die Beklagte die Entgeltzahlung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern verweigern könne. Nach der Schuldrechtsreform sei die Rechtslage so, dass nach § 313 Abs. 1 BGB lediglich ein Anspruch auf Anpassung bestehe. Das Fehlen der Geschäftsgrundlage könne zwar auch einredeweise geltend gemacht werden, allerdings nur vom Verpflichteten und nicht von Personen, die nicht Vertragspartei seien.

b) Die Berufungsbegründungsschrift der Beklagten enthält sowohl einen hinreichenden Bezug als auch eine hinreichende Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts. Die Beklagte hat vorgetragen, in welchen Punkten rechtlicher und tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Die Berufungsbegründung beinhaltet zunächst eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts. Sodann führt die Beklagte ua. aus, das Arbeitsgericht habe sich auf den Standpunkt gestellt, das Zurückbehaltungsrecht komme deshalb nicht in Betracht, weil ihr Gegenanspruch noch nicht fällig sei. Dem könne nicht gefolgt werden. Der Anspruch auf Abschluss des Notlagentarifvertrages sei entstanden und fällig. Das schlage auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegenden Gegenforderung (Rückzahlung des hier geltend gemachten Differenzlohnanspruchs) durch. Die Beklagte beruft sich unabhängig davon sodann auf Treu und Glauben. Auch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage enthält die Berufungsbegründung vertiefte Ausführung, indem dort vorgetragen wird, dass die Rechtslage aus Sicht der Beklagten im Rahmen eines Passivprozesses unverändert sei und wegen der gleichen Interessenlage auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abzuändernden Tarifvertrages anzuwenden sei. Das Arbeitsgericht verkenne die besondere vorliegende Konstellation. Die Beklagte sei durchaus Verpflichtete, weil sie aus dem in seiner Geschäftsgrundlage gestörten Tarifvertrag in Anspruch genommen werde und sie auch diejenige sei, welche die Anpassung verlangen könne. Die Einrede werde entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts damit von der richtigen Partei erhoben.

Mit diesem Inhalt ist die Berufung schon allein deshalb hinreichend begründet, weil im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden dürfen (vgl. BAG 28. Mai 2009 7 2 AZR 223/08 7 AP ZPO § 520 Nr. 2 mwN.). Die Beklagte hat insgesamt deutlich gemacht, in welchem Punkt sie das arbeitsgerichtliche Urteil aus welchen Gründen für unrichtig hält. Sie hat verschiedene Einwendungen gegen den Klageanspruch erhoben. Die Berufung führt für die Beklagte daher schon dann zum Erfolg, wenn nur die Begründung des Arbeitsgerichts zu einer der von ihr erhobenen Einwendungen rechtlich fehlerhaft war (vgl. für die Revision BAG 11. Juni 2013 7 9 AZR 855/11 7 FA 2013, 368). Im Übrigen kann vom Rechtsmittelführer nicht mehr an Begründung verlangt werden, als vom Gericht in einem Punkt selbst aufgewandt worden ist (vgl. BAG 28. Mai 2009 7 2 AZR 223/08 7 AP ZPO § 520 Nr. 2 mwN.). Mit dem Einwand der Treuwidrigkeit hat sich das Arbeitsgericht aber nicht vertieft auseinandergesetzt.

II.

Die Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann dem Grunde nach von der Beklagten zwar Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, §§ 15 Abs. 1, 20 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin geltend machen noch verstößt die Geltendmachung ihrer Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Der Klägerin steht darüber hinaus jedoch keine persönliche Zulage zu. Im Übrigen ist Fehlern bei der Berechnung ihrer Forderung, soweit nach § 308 Abs. 1 ZPO zulässig, Rechnung zu tragen.

1. Die Klägerin kann von der Beklagten Vergütung auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages vom 13. Dezember 2011 verlangen. Sie ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di, die Beklagte ist Tarifvertragspartei. Die Rechtsnormen des Anwendungstarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG zwischen der Klägerin und der Beklagten danach unmittelbar und zwingend. Dies umfasst auch die in § 5 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag unter Bezugnahme auf den TVöD getroffenen Vergütungsbestimmungen.

a) Die Beklagte kann den tariflichen Ansprüchen der Klägerin nicht die rechtsvernichtende Einwendung in § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB entgegensetzen. Im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt.

aa) Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen, § 313 Abs. 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 7 XII ZR 46/13 7 NJW 2015, 1523 ff. [BGH 04.03.2015 – XII ZR 46/13]; BGH 3. Dezember 2014 7 XII ZB 181/13 7 NJW 2015, 1014 ff. [BGH 03.12.2014 – XII ZB 181/13]; BAG 5. Juni 2014 7 2 AZR 615/13 7 NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 7 2 AZR 42/11 7 NZA 2012, 1316 ff.). Die Lehre von der Geschäftsgrundlage bewährt sich als Mittel, Lücken in der Verteilung des Vertragsrisikos auszufüllen, dh. den Vertrag an veränderte Verhältnisse anzupassen, wenn keine vertragliche Regelung enthalten ist (Erman/Böttcher 14. Aufl. § 313 BGB Rn. 19a mwN.). Enthält bereits der Vertrag nach seinem ggf. durch ergänzenden Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 BGB aus (Palandt 74. Aufl. § 313 BGB Rn. 10 mwN.).

bb) Unter Anwendung vorstehender Grundsätze kann die Beklagte der Klägerin ihre Vergütungsansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorenthalten. Sie hat in der Vereinbarung mit ver.di vom 9. Mai 2012 und in der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 nicht nur festgelegt, welche wirtschaftliche Geschäftsgrundlage (“vollständige Kostendeckung” und keine “existenzgefährdenden” Personalkostensteigerungen) maßgebend ist. Die Beklagte hat darin mit der Gewerkschaft auch Folgeregelungen darüber getroffen, welche Maßnahmen im Falle der Anzeige einer “existenzgefährdenden Notlage” von den Parteien des Anwendungstarifvertrages zu ergreifen sind. Eine Vereinbarung hierüber begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Henssler/Moll/Bepler 1. Aufl. Teil 3 Rn. 230 f.). Gleichwohl ist die Beklagte nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche ohne den Abschluss eines in den Vereinbarungen genannten Notlagentarifvertrages einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten. Denn ein möglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt (BAG 20. August 2002 7 9 AZR 235/01 7 ZTR 2003, 294 ff. [BAG 20.08.2002 – 9 AZR 235/02]). Die Tarifunterworfenen können nämlich – anders als die Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages – in aller Regel nicht erkennen, von welcher “Geschäftsgrundlage” die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung tariflicher Normen ausgegangen sind, so dass für sie auch meist nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit eine Tarifnorm diesen Voraussetzungen noch, nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr entspricht (BAG 12. September 1984 7 4 AZR 336/82 7 DB 1985, 130 ff. [BAG 12.09.1984 – 4 AZR 336/82]). In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es daher den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen (BAG 15. Juni 2010 7 3 AZR 861/08 7 AP TVG Tarifverträge: Luftfahrt § 1 Nr. 32; BAG 20. August 2002 7 9 AZR 235/01 7 ZTR 2003, 294 ff. [BAG 20.08.2002 – 9 AZR 235/02]). Nichts anderes gilt hier. Vorliegend ist zwar der Beklagten als Tarifvertragspartei erkennbar, welche Geschäftsgrundlage zwischen den Tarifvertragsparteien gelten sollte, nicht aber den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Zudem ist – wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – ungeachtet der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen ein Notlagentarifvertrag auf die streitgegenständlichen Forderungen hätte. Weder der Vereinbarung vom 9. Mai 2012 noch der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 ist ein dahingehender Automatismus zu entnehmen, dass ein Notlagentarifvertrag zwingend alle seit dem 1. Juli 2012 entstandenen tariflichen Vergütungsansprüche auf das arbeitsvertragliche Niveau absenken würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahrensvereinbarung vom 29. Mai 2012 sieht vor, dass von der Beklagten nach Feststellung der Notlage ein Sanierungskonzept zu entwickeln und in den Sondierungsverhandlungen mit ver.di vorzulegen ist. Sodann sollen die Tarifvertragsparteien ein abschließendes Konzept beraten, das – soweit sinnvoll – zum Gegenstand des Notlagentarifvertrages gemacht werde kann. Beispielhaft werden in der Verfahrensvereinbarung der “Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen” und der “Abbau etwaiger übertariflicher Leistungen” genannt. Danach kann aber keineswegs unterstellt werden, dass ein Notlagentarifvertrag die von der Beklagten seit dem 1. Juli 2012 vorgenommenen Vergütungskürzungen ohnehin nur noch spiegelbildlich wiedergeben könnte.

b) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den rechtsvernichtenden Einwand in § 242 BGB stützen. Entgegen ihrer Auffassung verlangt die Klägerin mit ihrer tariflichen Vergütung nichts, was sie sofort wieder an sie zurückgewähren müsste. Ihr Handeln steht vielmehr in Einklang mit der Rechtsordnung.

aa) Eine Rechtsausübung ist rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt. Ein solches Interesse fehlt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzugewähren wäre (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 51 f. mwN.; vgl. auch BGH 6. Mai 2009 7 KZR 39/06 7 NJW7RR 2009, 1047 ff.). Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 16. Oktober 2012 7 9 AZR 183/11 7 NZA 2013, 42 ff. [BAG 16.10.2012 – 9 AZR 183/11]).

bb) Tatsachen, die den Schluss auf eine unzulässige Rechtsausübung zulassen, sind von der Beklagten weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Die Klägerin verlangt mit der tarifgerechten Vergütung keine Leistung, die sie alsbald zurückzugewähren hätte. Denn § 242 BGB steht einer Klage nur entgegen, wenn der zu sichernde Anspruch wirksam entstanden ist (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 52. mwN.). Die Beklagte kann von der Klägerin aber derzeit nicht verlangen, die über die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung hinausgehenden Entgeltbestandteile an sie auszukehren. In Ermangelung eines Notlagentarifvertrags, der Vergütungskürzungen zum Gegenstand hat, ist ein solcher Anspruch überhaupt noch nicht wirksam entstanden.

c) Die Beklagte kann – wie schon vom Arbeitsgericht zutreffend verneint – gegenüber der Klägerin kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen. Ihr steht derzeit schon kein vollwirksamer und fälliger Gegenanspruch zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu 1. a) und b) verwiesen.

2. Die Klägerin kann von der Beklagten unter Zugrundelegung der tariflichen Bestimmungen die Zahlung von € 3.884,33 brutto verlangen.

a) Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden. Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigten entspricht. Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt, § 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD. Satz 3 regelt, dass zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen sind. Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cent von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden, § 24 Abs. 4 Satz 1 TVöD. Nach Satz 2 werden Zwischenrechnungen jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Satz 3 bestimmt, dass jeder Entgeltbestandteil einzeln zu runden ist.

Weder § 6 TVöD noch § 24 TVöD enthalten damit eine ausdrückliche Vorgabe, von welcher Monatsarbeitszeit im Falles eines Teilzeitarbeitsverhältnisses oder einer 39 Wochenstunden übersteigenden Arbeitsverpflichtung auszugehen und wie dementsprechend das (anteilig) geschuldete Tabellenentgelt zu errechnen ist. Bereits bei der Niederschrift über die Tarifverhandlungen zum 19. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 7. Februar 1968 haben die Tarifvertragsparteien jedoch festgelegt, dass Einvernehmen darüber besteht, dass der Faktor 4,348 auch künftig der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zugrunde gelegt werden soll (Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ/Budrus 30. Ergänzungslieferung § 24 TVöD7AT Rn. 16.1; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29). Bei der Ausarbeitung der Tarifverträge ist die monatliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung eines Zeitraumes von vier Jahren, also von 3 x 365 und 1 x 366 Kalendertagen ermittelt worden. Das sind 365,25 Kalendertage jährlich. Werden diese durch 12 Monate und anschließend durch 7 geteilt, ergeben sich hieraus die auf einen Monat entfallenden anteiligen 4,348 Wochen (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29).

Hieraus ergeben sich bei Berechnung auf zwei Dezimalstellen folgende Monatsarbeitszeiten:
Wochenstunden Monatsstunden
40 173,92
39 169,57
35 152,18
30 130,44
28 121,74
25 108,70
20 86,96

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 5, Stufe 2 € 1.944,51 brutto, Stufe 3 € 2.040,47 brutto, Stufe 4 € 2.136,44 brutto, Stufe 5 € 2.207,15 brutto. In der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 beträgt das Vollzeitgehalt € 2.358,68 brutto. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Daraus resultieren im Betrieb der Beklagten bei Berücksichtigung der Absenkung auf 90 % ua. die folgenden Bruttostundenlöhne, die mit der monatlichen Arbeitszeit zu multiplizieren sind:
Zeitraum EG 5 Stufe 2 EG 5 Stufe 3 EG 5 Stufe 4 EG 5 Stufe 5 EG 6 Stufe 6
ab 1. Juli 2012 € 11,47 € 12,03 € 12,60 € 13,02 € 13,91
ab 1. Januar 2013 € 12,20 € 12,78 € 13,20
ab 1. August 2013 € 12,37 € 12,95 € 13,38
ab 1. März 2014 € 13,43 € 13,86

Insgesamt ergeben sich daher im Falle der Klägerin folgende monatlichen Zahlungsund Differenzlohnansprüche:

Die Klägerin war bis August 2012 in die Entgeltgruppe 5, Stufe 3 eingruppiert, ab dem 1. September 2012 erreichte sie Stufe 4. Sie arbeitet 40 Wochenstunden. Ihr Stundenlohn beträgt danach bis Februar 2014 € 12,95 brutto, von März 2014 bis Juni 2014 € 13,43 brutto. Für Juli und August 2014 besteht Anspruch auf das volle Tabellenentgelt. Die Monatsarbeitszeit der Klägerin umfasst 173,92 Stunden. Da sie ihre Vergütung selbst auf Basis einer Monatsarbeitszeit von 173,33 Stunden errechnet, ist die Kammer hieran nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden. Für Februar 2014 ist daher von einem tariflichen Grundlohn in Höhe von € 2.244,62 brutto (= € 12,95 brutto x 173,33) auszugehen. Der 30%ige Überstundenzuschlag folgt aus § 8 Abs. 1 Satz 2 a) TVöD. Die Kammer ist an die von der Klägerin ermittelte Überstundenzahl von 3,76 (= 173,33 abzüglich 169,57) nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden. Der Überstundenzuschlag beträgt für Februar 2014 € 14,63 brutto (30 % von € 12,95 brutto = € 3,89 brutto x 3,76) monatlich, so dass die Klägerin insgesamt einen Tariflohn von € 2.259,25 brutto beanspruchen kann. Abzüglich der Grundvergütung in Höhe von € 1.440,00 brutto sowie der persönlichen Zulage in Höhe von € 410,00 brutto folgt hieraus ein Differenzlohnanspruch in Höhe von € 409,25 brutto für Februar 2014. Für März 2014 bis Juni 2014 errechnet sich auf Grundlage eines tariflichen Stundenlohns von € 13,43 brutto und einer Monatsarbeitszeit von 173,33 Stunden ein tarifliches Grundgehalt von € 2.327,82 brutto. Hieran ist die Kammer nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden. Der Überstundenzuschlag beträgt bei Berücksichtigung der Zahlen der Klägerin aus der Klageschrift nach § 308 Abs. 1 ZPO € 3,85 brutto pro Stunde (vgl. Bl. 3 d. A. € 17,28 abzüglich € 13,43), dh. € 14,48 (= € 3,85 brutto x 3,76) brutto monatlich. Insgesamt kann sie danach einen Tariflohn von € 2.342,30 brutto monatlich beanspruchen. Abzüglich der Grundvergütung in Höhe von € 1.440,00 brutto sowie der persönlichen Zulage in Höhe von € 410,00 brutto folgt hieraus ein Differenzlohnanspruch in Höhe von jeweils € 492,30 brutto insgesamt € 1.969,20 brutto, für März 2014 bis Juni 2014. Für Juli und August 2014 kann sie das volle Tabellenentgelt beanspruchen. Sie hat einen Anspruch auf tariflichen Grundlohn in Höhe von € 2.530,75 brutto bei einer 39 Stundenwoche. Darüber hinaus sind von ihr 3,76 Überstunden berücksichtigt worden. Insgesamt beziffert sie ihre Vergütung danach auf € 2.602,94 brutto, wobei die Kammer an diese Berechnung nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden ist. Dies ergibt abzüglich der Grundvergütung in Höhe von € 1.440,00 brutto und der persönlichen Zulage in Höhe von € 410,00 brutto eine monatliche Differenz in Höhe von jeweils € 752,94. Insgesamt kann die Klägerin € 3.884,33 brutto verlangen. Aufgrund eines Rechenfehlers bezüglich der Vergütung für Juli und August 2014 hat die Kammer € 1,54 brutto zu wenig zugesprochen.

b) Die Klägerin bringt bei der Ermittlung ihrer Differenzlohnansprüche zu Unrecht nicht die arbeitsvertraglich vereinbarte persönliche Zulage in Anrechnung. Der persönlichen Zulage kommt nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien kein weiterer Zweck als die Erhöhung des Grundlohns zu, der als nicht ausreichend erachtet worden ist. Handelt es sich aber um einen reinen Vergütungsbestandteil, der an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist, hat eine Anrechnung zu erfolgen.

aa) Ob eine Zulage neben dem Tarifgehalt zu zahlen ist, richtet sich in erster Linie nach der getroffenen Vereinbarung. Bilden danach Grundgehalt und Zulage nur Rechnungsposten einer einheitlichen Vergütung, so ist für die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer tarifgerecht entlohnt wird, die vereinbarte Vergütung insgesamt mit der tariflich festgesetzten zu vergleichen; die Vereinbarung der Gesamtvergütung ist wirksam und für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers maßgebend, sofern sie nicht durch eine günstigere tarifliche Regelung verdrängt wird. Stellt sich dagegen die Zulage nach dem Willen der Vertragsparteien als ein relativ selbständiger, gesondert neben der Grundvergütung stehender Lohnbestandteil dar, so ist für die Feststellung, ob die vereinbarte Vergütung tarifgerecht ist, allein die vereinbarte Grundvergütung mit der tariflichen Grundvergütung zu vergleichen; die außertarifliche Zulage hat hierbei außer Betracht zu bleiben (BAG 10. Dezember 1965 7 4 AZR 411/64 7 AP TVG § 4 Tariflohn und Leistungsprämie Nr 1). Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist danach darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des tariflichen Mindestlohns, den der Arbeitnehmer als unmittelbare Leistung für die verrichtete Tätigkeit begehrt, der zu ermittelnde Zweck der jeweiligen Leistung des Arbeitgebers, die dieser aufgrund anderer (individual- oder kollektivrechtlicher) Regelungen erbracht hat, gegenüberzustellen. Besteht danach -ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG – eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (BAG 18. April 2012 7 4 AZR 139/10 7 NZA 2013, 392 ff. [BAG 18.04.2012 – 4 AZR 139/10]).

bb) Nach den vorstehenden Maßstäben ist die arbeitsvertraglich vereinbarte persönliche Zulage auf die tarifliche Vergütung anzurechnen. Die Beklagte zahlt die persönliche Zulage allein als Gegenleistung für die Arbeit der Klägerin. Mit ihr wird weder eine Erschwernis abgegolten noch wird eine besondere Leistung prämiert. Sie ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Es handelt sich um einen reinen Vergütungsbestandteil, der der Erhöhung des Grundlohnes dient. Danach ist eine funktionale Gleichwertigkeit der arbeitsvertraglichen Entgeltsansprüche und der streitgegenständlichen tariflichen Ansprüche gegeben. Die Klägerin ist mithin gehalten, die persönliche Zulage auf ihre Ansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag anzurechnen.

3. Der Anspruch der Klägerin, auf den die persönliche Zulage anzurechnen ist, ist nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen, weil er von ihr rechtzeitig geltend gemacht worden ist.

a) Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2 reicht für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 21. März 2012 7 4 AZR 266/10 7 ZTR 2012, 440 ff [BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10]; BAG 16. November 2010 7 9 AZR 597/09 7 ZTR 2011, 218 [BAG 16.11.2010 – 9 AZR 597/09]; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: BAG 7. Juli 2010 7 4 AZR 549/08 7 AP GG Art. 9 Nr. 140).

Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 21. März 2012 7 4 AZR 266/10 7 ZTR 2012, 440 ff. [BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10]).

b) Das Geltendmachungsschreiben der Klägerin wahrt ihre Ansprüche in jedem Fall. Dies gilt unabhängig davon, ob dort eine gemessen an der Klageschrift geringere Vergütung oder eine Sonderzahlung geltend gemacht wird. Denn in dem Geltendmachungsschreiben wird unter Bezeichnung der Entgeltgruppe und der Stufe eine “Forderung nach Entgelt aus dem Tarifvertrag zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA, BT-B)” auf die Beklagte geltend gemacht. Damit bringt die Klägerin zum Ausdruck, dass sie alle Vergütungsansprüche geltend macht, die ihr nach den tariflichen Regelungen zukommen sollen.

Sowohl monatlich laufende Vergütung als auch Sonderzahlungen betreffen “denselben Sachverhalt”. Derselbe Sachverhalt iSd. § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (st. Rspr, vgl. zum gleichlautenden § 70 BAT nur: BAG 19. Februar 2014 7 10 AZR 620/13 7 NZA7RR 2014, 386 f.). So verhält es sich auch hier. Die einzige zwischen den Parteien strittige Frage war, ob bei der Berechnung der laufenden monatlichen Vergütung nach der Anwendungstabelle die von der Beklagten gewährte persönliche Zulage in Anrechnung zu bringen ist. Diese Frage kann für die laufende Vergütung nicht anders beurteilt werden als für die nur später fällige Sonderzahlung, weil deren Höhe sich aus der Höhe der laufenden Vergütung für die Monate Juli, August und September unschwer errechnete.

4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits entsprechend ihrem Obsiegen und Unterliegen anteilig zu tragen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 90/15

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 90/15
Leitsatz:

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.

Macht der Arbeitnehmer seine tariflichen Ansprüche trotz möglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend, handelt er weder rechtsmissbräuchlich noch muss er sich vom Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen.

Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des tariflichen Mindestlohns, den der Arbeitnehmer als unmittelbare Leistung für die verrichtete Tätigkeit begehrt, der zu ermittelnde Zweck der jeweiligen Leistung des Arbeitgebers, die dieser aufgrund anderer (individual- oder kollektivrechtlicher) Regelungen erbracht hat, gegenüberzustellen. Besteht danach – ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG – eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen.

Bei der Ermittlung von Differenzlohnansprüchen muss sich der Arbeitnehmer daher eine ihm gewährte “persönliche” Zulage auf seine Tariflohnansprüche anrechnen lassen, wenn Grundgehalt und Zulage nur Rechnungsposten einer einheitlichen Vergütung bilden (hier bejaht).
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 – 8 Ca 7634/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5,05 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 395,75 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 395,75 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 466,03 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den erstinstanzlichen Kosten haben der Kläger 60 % und die Beklagte 40 % zu tragen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 57 % und die Beklagte 43 % zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für die Monate Mai 2014 bis Oktober 2014.

Der Kläger wird bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 2000 zuletzt auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 25. März 2009 (Bl. 48 ff. d. A.) und der Arbeitsvertrags-Änderung vom 17. September 2012 (Bl. 58 d. A.) als Fahrer im Umfang von zuletzt 25 Wochenstunden beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Nach Ziff. 3 der Arbeitsvertrags-Änderung vom 17. September 2012 erhält der Kläger zusätzlich zu seinem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von € 900,00 brutto eine persönliche Zulage in Höhe von 256,25 brutto. Diese Zulage ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft.

Die Beklagte erbringt Fahrdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Sie wird hierbei im Rahmen eines mit der A geschlossenen Subunternehmervertrags tätig. Deren Kostenträger ist die Stadt Frankfurt am Main.

Nach vorangegangenem Arbeitskampf schloss die Beklagte am 9. Mai 2012 mit der Gewerkschaft ver.di folgende Vereinbarung (Bl. 77 d. A.):

“1. Es herrscht Einvernehmen, dass bei Bestätigung dieser Vereinbarung, der Anwendungstarifvertrag zum TVöD bis 31.05.12 unterschrieben werden und zum 01.07.12 in Kraft treten soll.

2. verdi erklärt sich bereit, bei Nachweis von nicht kostendeckenden Refinanzierungsvereinbarungen, deren mangelnde Kostendeckung sowohl aus der Anwendung des Tarifvertrages, als auch aus Restrukturierungserfordernissen des Betriebs resultiert, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, dem B die wirtschaftliche Existenz im notwendigen Restrukturierungsprozess zu sichern. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien den Abschluss eines Notlagentarifvertrages.

3. Sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nach Ablauf des Notlagentarifvertrages eine Überdeckung entstehen, ist dieser Betrag den Mitarbeiterinnen in noch zu vereinbarender Form gutzubringen.”

Weiterhin schlossen sie unter dem 29. Mai 2012 eine “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage”. Diese sieht vor, dass zwischen den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufzunehmen sind, wenn die sich aus dem abzuschließenden Anwendungstarifvertrag ergebenden Personalkostensteigerungen eine wirtschaftliche Notlage der Beklagten herbeiführen. Ziff. 1 regelt insofern, dass Sondierungsgespräche zwischen den Tarifvertragsparteien innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Notlage durch die Beklagte gegenüber ver.di aufgenommen werden. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird im Übrigen auf Bl. 78 f. d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte schloss gemeinsam mit ihrer Schwesterorganisation, dem B, unter dem “13. Dezember 2011” mit Wirkung zum 1. Juli 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen Anwendungstarifvertrag, nach dessen § 2 auf die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse mit tarifgebundenen Arbeitnehmern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. § 3 regelt die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD, insbesondere deren Stufenzuordnung. Unter § 5 ist ua. die Begrenzung der Entgelttabellenwerte nach den Anlagen zum TVöD (VKA) für die Zeit ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 auf 90 % und die Reduzierung der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD für das Jahr 2012 auf 50 v. H. des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts vorgesehen. § 4 Abs. 3 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 sehen eine von §§ 12, 13 TVöD abweichende Zuordnung der Berufe und Tätigkeiten zu Bereichen und Entgeltgruppen vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Anwendungstarifvertrages wird im Übrigen auf Bl. 17 ff. der Vorverfahrensakte 8 Sa 358/14 verwiesen.

Nach der dem Betriebsrat von der Beklagten in der Folge vorgelegten Liste ist der Kläger ab dem 1. Juli 2012 in die Entgeltgruppe 5, Stufe 3 eingruppiert. Seit dem 1. Oktober 2014 erfüllt er die Voraussetzungen der Stufe 4.

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 5, Stufe 2 € 1.944,51 brutto, Stufe 3 € 2.040,47 brutto, Stufe 4 € 2.136,44 brutto, Stufe 5 € 2.207,15 brutto. In der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 beträgt das Vollzeitgehalt € 2.358,68 brutto. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden.

Im Juni 2012 zeigte die Beklagte gegenüber ver.di das Bestehen einer Notlage an. Im August 2012 wurden von den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche zum Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufgenommen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 bestätigte die C der Geschäftsführung der Beklagten auf deren Anfrage ua. die Notwendigkeit “eines unverzüglich abzuschließenden Notlagentarifvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren”. Zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Gespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags blieben erfolgslos. Unter dem 16. Mai 2013 erhielt die Beklagte ein Schreiben von ver.di, mit dem offiziell die Beendigung der Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag bekannt gegeben wurde.

Die Beklagte rechnete ab dem 1. Juli 2012 nicht auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages ab, sondern zahlte die Gehälter wie zuvor auf arbeitsvertraglicher Grundlage aus.

Mit Schreiben vom 14. September 2012 (Bl. 130 der Vorverfahrensakte 8 Sa 358/14), zugegangen am 17. September 2012, machte der Kläger Lohndifferenzen aus der tariflichen Eingruppierung für den Monat Juli 2012 geltend.

Am 5. Juni 2014 erhob die Beklagte bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 5 Ca 3958/14 Klage gegen die Gewerkschaft ver.di. Mit dieser verfolgt sie das Ziel, einen Notlagentarifvertrag des Inhalts abzuschließen, dass der Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung von Lohndifferenzen weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, er könne von der Beklagten nach dem Anwendungstarifvertrag für den Monat Juli 2014 über die in dem Vorverfahren 8 Sa 91/15 (8 Ca 6204/14) geltend gemachte Zahlung in Höhe von € 390,70 brutto für diesen Zeitraum noch eine weitere Vergütungsdifferenz in Höhe von € 361,30 brutto beanspruchen. Für August 2014 und September 2014 könne er eine Nachzahlung von jeweils € 652,00 brutto monatlich verlangen. Für Oktober 2014 könne er noch eine Vergütungsdifferenz von € 722,28 brutto beanspruchen. Für Mai und Juni 2014 könne er jeweils noch eine weitere Vergütungsdifferenz in Höhe von jeweils € 256,25 brutto, insgesamt € 512,50 brutto, verlangen. Die persönliche Zulage sei nicht auf den Tariflohn anzurechnen.

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 5. November 2014 ursprünglich einen Klageantrag zu 1. angekündigt, der auf Zahlung von € 652,00 brutto gerichtet gewesen ist. Diesen Antrag hat er in dem Kammertermin vom 9. Dezember 2014 in Höhe von € 290,70 brutto zurückgenommen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 361,30 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2014 zu zahlen;
2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 652,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2014 zu zahlen;
3.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 652,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen;
4.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 722,28 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2014 zu zahlen;
5.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 512,50 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie zahle zu Recht weiter die vertragsgemäße Vergütung aus. Sie sei bis zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages berechtigt, gegenüber ihren Mitarbeitern ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Für den Abschluss des Tarifvertrages sei – wie aus den Vereinbarungen vom 9. und 29. Mai 2012 ersichtlich – Geschäftsgrundlage gewesen, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde. Eine Störung der Geschäftsgrundlage könne auch bei Tarifverträgen zu einem entsprechenden Anpassungsanspruch führen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage mit am 9. Dezember 2014 verkündetem Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt, dass der Kläger Anspruch auf das Tabellenentgelt in Höhe von 90 % habe. Der Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zu. Selbst wenn ver.di sich tarifwidrig verhalte, sei dies eine Frage, welche die tarifvertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ver.di betreffe, die jedoch keine Auswirkungen auf das individualrechtliche Arbeitsverhältnis der Parteien habe. Ein etwaiger Gegenanspruch der Beklagten wegen überzahlten Gehalts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sei noch nicht einmal entstanden, geschweige denn fällig. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen der Abschluss eines Notlagentarifvertrages auf die streitgegenständliche Vergütung haben werde. Wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht auf die Einrede eines gegenüber der Gewerkschaft bestehenden Anpassungsanspruchs berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausginge, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich die Gewerkschaft einer Anpassung bzw. dem Abschluss eines Notlagentarifvertrages entziehe, führe dies nicht dazu, dass die Beklagte die Entgeltzahlung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern verweigern könne. Nach der Schuldrechtsreform sei die Rechtslage so, dass nach § 313 Abs. 1 BGB lediglich ein Anspruch auf Anpassung bestehe. Das Fehlen der Geschäftsgrundlage könne zwar auch einredeweise geltend gemacht werden, allerdings nur vom Verpflichteten und nicht von Personen, die nicht Vertragspartei seien.

Gegen das Urteil vom 9. Dezember 2014, das der Beklagten am 22. Januar 2015 zugestellt worden ist, hat sie mit am 26. Januar 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 19. März 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagte macht mit der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die mit dem Anwendungstarifvertrag einhergehenden Vergütungserhöhungen hätten aus dem Zuwendungsvolumen der Kostenträger nicht finanziert werden können. Für sie, die Beklagte, sei es – anders als für ihre Schwesterorganisation – nicht gelungen, bei den Zuwendungsgebern entsprechende Erhöhungen durchzusetzen. Die Vereinbarung eines Tarifvertrages vor dem Hintergrund der bekannten Kostensituation sei für sie nur deshalb möglich gewesen, weil sie auf die Zusage der Gewerkschaft vertraut habe, bei nicht ausreichender Kostendeckung durch die Zuwendungsgeber ggf. im Rahmen eines Notlagentarifvertrages eine Anpassung durchzuführen. Es sei klar gewesen, dass eine dauerhafte Finanzierung über den Kostendeckungsbetrag der Zuwendungsgeber hinaus nicht funktionieren werde.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie hätte nach Abschluss eines Notlagentarifvertrages einen fälligen Anspruch auf Rückzahlung des hier klageweise geltend gemachten Differenzbetrages. Der Anspruch auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages sei fällig und entstanden. Das schlage auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegenden Gegenforderung durch. Unabhängig vom Bestand des Zurückbehaltungsrechts ergebe sich die Begründetheit ihrer Einrede auch aus Treu und Glauben. Bei Prüfung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die hier darin bestanden habe, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde, verkenne das Arbeitsgericht die besondere vorliegende Konstellation. Sie, die Beklagte sei durchaus Verpflichtete, denn sie werde aus dem in seiner Geschäftsgrundlage gestörten Tarifvertrag in Anspruch genommen. Sie sei auch diejenige, die eine Anpassung des Tarifvertrages verlangen könne. Die Einrede werde demnach aber von ihr als der richtigen Partei erhoben. Die persönliche Zulage sei auf die Tariflohnforderung anzurechnen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 – 8 Ca 7634/14 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist der Auffassung, ein Rückerstattungsanspruch der Beklagten bestehe nicht, da nicht absehbar sei, dass es überhaupt zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages komme, sei es völlig ungewiss, ob und wenn, wann überhaupt ein Rückerstattungsanspruch und vor allem auch in welcher Höhe eintrete. Ein Zurückbehaltungsrecht bestehe nicht. Die Voraussetzungen für die Störung einer Geschäftsgrundlage lägen nicht vor. Dies sei insbesondere deshalb nicht der Fall, weil der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag habe bewusst sein müssen, dass sie eine Anpassung der Vergütung gegenüber der Johanniter Unfallhilfe nicht werde erzielen können. Ein möglicher Anspruch gegen die Gewerkschaft ver.di betreffe nur den schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages und könne nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber ihm, dem Kläger, führen.

Im Übrigen vertritt der Kläger die Auffassung, die ihm gewährte persönliche Zulage sei nicht auf die Tariflohnforderungen anzurechnen. Es gehe darum, dass sich das Vergütungssystem dem Grunde nach geändert habe, nämlich von der vertraglich vereinbarten Grundvergütung auf die maßgebliche tarifvertragliche Vergütung. Dementsprechend stehe ihm die Grundvergütung nunmehr nicht mehr gemäß Arbeitsvertrag, sondern gemäß Tarifvertrag zu. Wenn also die Tarifvertragsvergütung an die Stelle der bisherigen Vertragsgrundvergütung trete, müsse die Zulage auch weiterhin bestehen bleiben, da es nicht um eine Entgelterhöhung gehe. Den Tarifvertragsparteien sei bekannt gewesen, dass neben dem Vergütungssystem bei der Beklagten in zahlreichen Fällen persönliche Zulagen gewährt worden seien. Hätten sie ausdrücklich die Anrechenbarkeit gewünscht, hätte es ihnen freigestanden, eine solche Regelung in den Tarifvertrag aufzunehmen.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Akte 8 Sa 358/14 in dem Kammertermin vom 11. August 2015 zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist ungeachtet des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a) ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. In der Sache ist die Berufung zum Teil begründet. Der Kläger kann dem Grunde nach von der Beklagten zwar Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Dem Kläger steht darüber hinaus jedoch keine persönliche Zulage zu. Im Einzelnen:

I.

Die Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger kann dem Grunde nach von der Beklagten zwar Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Dem Kläger steht darüber hinaus jedoch keine persönliche Zulage zu.

1. Der Kläger kann von der Beklagten Vergütung auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages vom 13. Dezember 2011 verlangen. Er ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di, die Beklagte ist Tarifvertragspartei. Die Rechtsnormen des Anwendungstarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG zwischen dem Kläger und der Beklagten danach unmittelbar und zwingend. Dies umfasst auch die in § 5 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag unter Bezugnahme auf den TVöD getroffenen Vergütungsbestimmungen.

a) Die Beklagte kann den tariflichen Ansprüchen des Klägers nicht die rechtsvernichtende Einwendung in § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB entgegensetzen. Im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt.

aa) Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen, § 313 Abs. 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 – XII ZR 46/13 – NJW 2015, 1523 ff.; BGH 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13 – NJW 2015, 1014 ff.; BAG 5. Juni 2014 – 2 AZR 615/13 – NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 – 2 AZR 42/11 – NZA 2012, 1316 ff.). Die Lehre von der Geschäftsgrundlage bewährt sich als Mittel, Lücken in der Verteilung des Vertragsrisikos auszufüllen, dh. den Vertrag an veränderte Verhältnisse anzupassen, wenn keine vertragliche Regelung enthalten ist (Erman/Böttcher 14. Aufl. § 313 BGB Rn. 19a mwN.). Enthält bereits der Vertrag nach seinem ggf. durch ergänzenden Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 BGB aus (Palandt 74. Aufl. § 313 BGB Rn. 10 mwN.).

bb) Unter Anwendung vorstehender Grundsätze kann die Beklagte dem Kläger seine Vergütungsansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorenthalten. Sie hat in der Vereinbarung mit ver.di vom 9. Mai 2012 und in der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 nicht nur festgelegt, welche wirtschaftliche Geschäftsgrundlage (“vollständige Kostendeckung” und keine “existenzgefährdenden” Personalkostensteigerungen) maßgebend ist. Die Beklagte hat darin mit der Gewerkschaft auch Folgeregelungen darüber getroffen, welche Maßnahmen im Falle der Anzeige einer “existenzgefährdenden Notlage” von den Parteien des Anwendungstarifvertrages zu ergreifen sind. Eine Vereinbarung hierüber begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Henssler/Moll/Bepler 1. Aufl. Teil 3 Rn. 230 f.). Gleichwohl ist die Beklagte nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche ohne den Abschluss eines in den Vereinbarungen genannten Notlagentarifvertrages einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten. Denn ein möglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt (BAG 20. August 2002 – 9 AZR 235/01 – ZTR 2003, 294 ff.). Die Tarifunterworfenen können nämlich – anders als die Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages – in aller Regel nicht erkennen, von welcher “Geschäftsgrundlage” die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung tariflicher Normen ausgegangen sind, so dass für sie auch meist nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit eine Tarifnorm diesen Voraussetzungen noch, nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr entspricht (BAG 12. September 1984 – 4 AZR 336/82 – DB 1985, 130 ff.). In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es daher den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen (BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 861/08 – AP TVG Tarifverträge: Luftfahrt § 1 Nr. 32; BAG 20. August 2002 – 9 AZR 235/01 – ZTR 2003, 294 ff.). Nichts anderes gilt hier. Vorliegend ist zwar der Beklagten als Tarifvertragspartei erkennbar, welche Geschäftsgrundlage zwischen den Tarifvertragsparteien gelten sollte, nicht aber den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Zudem ist – wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – ungeachtet der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen ein Notlagentarifvertrag auf die streitgegenständlichen Forderungen hätte. Weder der Vereinbarung vom 9. Mai 2012 noch der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 ist ein dahingehender Automatismus zu entnehmen, dass ein Notlagentarifvertrag zwingend alle seit dem 1. Juli 2012 entstandenen tariflichen Vergütungsansprüche auf das arbeitsvertragliche Niveau absenken würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahrensvereinbarung vom 29. Mai 2012 sieht vor, dass von der Beklagten nach Feststellung der Notlage ein Sanierungskonzept zu entwickeln und in den Sondierungsverhandlungen mit ver.di vorzulegen ist. Sodann sollen die Tarifvertragsparteien ein abschließendes Konzept beraten, das – soweit sinnvoll – zum Gegenstand des Notlagentarifvertrages gemacht werde kann. Beispielhaft werden in der Verfahrensvereinbarung der “Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen” und der “Abbau etwaiger übertariflicher Leistungen” genannt. Danach kann aber keineswegs unterstellt werden, dass ein Notlagentarifvertrag die von der Beklagten seit dem 1. Juli 2012 vorgenommenen Vergütungskürzungen ohnehin nur noch spiegelbildlich wiedergeben könnte.

b) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den rechtsvernichtenden Einwand in § 242 BGB stützen. Entgegen ihrer Auffassung verlangt der Kläger mit seiner tariflichen Vergütung nichts, was er sofort wieder an sie zurückgewähren müsste. Sein Handeln steht vielmehr in Einklang mit der Rechtsordnung.

aa) Eine Rechtsausübung ist rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt. Ein solches Interesse fehlt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzugewähren wäre (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 51 f. mwN.; vgl. auch BGH 6. Mai 2009 – KZR 39/06 – NJW-RR 2009, 1047 ff.). Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 16. Oktober 2012 – 9 AZR 183/11 – NZA 2013, 42 ff.).

bb) Tatsachen, die den Schluss auf eine unzulässige Rechtsausübung zulassen, sind von der Beklagten weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Der Kläger verlangt mit der tarifgerechten Vergütung keine Leistung, die er alsbald zurückzugewähren hätte. Denn § 242 BGB steht einer Klage nur entgegen, wenn der zu sichernde Anspruch wirksam entstanden ist (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 52. mwN.). Die Beklagte kann von dem Kläger aber derzeit nicht verlangen, die über die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung hinausgehenden Entgeltbestandteile an sie auszukehren. In Ermangelung eines Notlagentarifvertrags, der Vergütungskürzungen zum Gegenstand hat, ist ein solcher Anspruch überhaupt noch nicht wirksam entstanden.

c) Die Beklagte kann – wie schon vom Arbeitsgericht zutreffend verneint – gegenüber dem Kläger kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen. Ihr steht derzeit schon kein vollwirksamer und fälliger Gegenanspruch zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu 1. a) und b) verwiesen.

2. Der Kläger kann von der Beklagten unter Zugrundelegung der tariflichen Bestimmungen die Zahlung von € 5,05 brutto für den Monat Juli 2014, der bereits Gegenstand des Vorverfahrens 8 Sa 91/15 ist, verlangen. Darüber hinaus kann er für die Monate August 2014 und September 2014 jeweils eine Differenzvergütung von € 395,75 brutto monatlich beanspruchen. Für Oktober 2014 steht ihm eine Differenzvergütung in Höhe von € 466,03 brutto zu. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Der Kläger hat die persönliche Zulage bei der Berechnung seiner Ansprüche zu berücksichtigen.

a) Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden. Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigten entspricht. Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt, § 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD. Satz 3 regelt, dass zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen sind. Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cent von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden, § 24 Abs. 4 Satz 1 TVöD. Nach Satz 2 werden Zwischenrechnungen jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Satz 3 bestimmt, dass jeder Entgeltbestandteil einzeln zu runden ist.

Weder § 6 TVöD noch § 24 TVöD enthalten damit eine ausdrückliche Vorgabe, von welcher Monatsarbeitszeit im Falles eines Teilzeitarbeitsverhältnisses oder einer 39 Wochenstunden übersteigenden Arbeitsverpflichtung auszugehen und wie dementsprechend das (anteilig) geschuldete Tabellenentgelt zu errechnen ist. Bereits bei der Niederschrift über die Tarifverhandlungen zum 19. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 7. Februar 1968 haben die Tarifvertragsparteien jedoch festgelegt, dass Einvernehmen darüber besteht, dass der Faktor 4,348 auch künftig der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zugrunde gelegt werden soll (Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ/Budrus 30. Ergänzungslieferung § 24 TVöD-AT Rn. 16.1; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29). Bei der Ausarbeitung der Tarifverträge ist die monatliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung eines Zeitraumes von vier Jahren, also von 3 x 365 und 1 x 366 Kalendertagen ermittelt worden. Das sind 365,25 Kalendertage jährlich. Werden diese durch 12 Monate und anschließend durch 7 geteilt, ergeben sich hieraus die auf einen Monat entfallenden anteiligen 4,348 Wochen (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29).

Hieraus ergeben sich bei Berechnung auf zwei Dezimalstellen folgende Monatsarbeitszeiten:
Wochenstunden Monatsstunden
40 173,92
39 169,57
35 152,18
30 130,44
28 121,74
25 108,70
20 86,96

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 5, Stufe 2 € 1.944,51 brutto, Stufe 3 € 2.040,47 brutto, Stufe 4 € 2.136,44 brutto, Stufe 5 € 2.207,15 brutto. In der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 beträgt das Vollzeitgehalt € 2.358,68 brutto. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Daraus resultieren im Betrieb der Beklagten bei Berücksichtigung der Absenkung auf 90 % ua. die folgenden Bruttostundenlöhne, die mit der monatlichen Arbeitszeit zu multiplizieren sind:
Zeitraum EG 5 Stufe 2 EG 5 Stufe 3 EG 5 Stufe 4 EG 5 Stufe 5 EG 6 Stufe 6
ab 1. Juli 2012 € 11,47 € 12,03 € 12,60 € 13,02 € 13,91
ab 1. Januar 2013 € 12,20 € 12,78 € 13,20
ab 1. August 2013 € 12,37 € 12,95 € 13,38
ab 1. März 2014 € 13,43 € 13,86

Ab dem 1. Juli 2014 besteht Anspruch auf das volle Tabellenentgelt.

Insgesamt ergeben sich daher im Falle des Klägers folgende monatlichen Zahlungsund Differenzlohnansprüche:

Der Kläger war bis September 2014 in die Entgeltgruppe 5, Stufe 3 eingruppiert. Er arbeitet 25 Wochenstunden. Sein Stundenlohn beträgt danach vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 € 14,28 brutto (€ 2.421,12 brutto Tabellenentgelt geteilt durch 169,57), seine Monatsarbeitszeit umfasst 108,7 Stunden. Bei einer sich daraus ergebenden Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 1.552,24 abzüglich der aus Grundgehalt in Höhe von € 900,00 und persönlicher Zulage in Höhe von € 256,25 bestehenden Bruttomonatsvergütung steht dem Kläger eine monatliche Vergütungsdifferenz in Höhe von € 395,99 brutto zu. Da er selbst seine Bruttomonatsvergütung lediglich mit € 1.552,00 brutto beziffert, ist die Kammer hieran nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden, so dass an sich eine Vergütungsdifferenz in Höhe von € 395,75 brutto besteht. In dem Vorverfahren 8 Sa 91/15 ist dem Kläger für den Monat Juli 2014 jedoch bereits ein Betrag von € 390,70 brutto zugesprochen worden. Er kann danach nur noch die sich hieraus ergebende Differenz in Höhe von € 5,05 brutto beanspruchen. Für August 2014 und September 2014 kann er die Differenzvergütung in Höhe von jeweils € 395,75 brutto verlangen. Ab Oktober 2014 errechnet sich die Vergütung des Klägers nach Stufe 4. Sein Stundenlohn beträgt danach € 14,93 brutto (€ 2.530,75 Tabellenentgelt geteilt durch 169,57). Bei einer sich daraus ergebenden Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 1.622,89 abzüglich der aus Grundgehalt in Höhe von € 900,00 und persönlicher Zulage in Höhe von € 256,25 bestehenden Bruttomonatsvergütung steht dem Kläger an sich eine monatliche Vergütungsdifferenz in Höhe von € 466,64 brutto für Oktober 2014 zu. Da er seine Bruttomonatsvergütung mit € 1.622,28 beziffert, ergibt sich unter Beachtung von § 308 Abs. 1 ZPO eine Vergütungsdifferenz von € 466,03 brutto.

b) Der Kläger bringt bei der Ermittlung seiner Differenzlohnansprüche zu Unrecht in keinem seiner 5 Klageanträge die arbeitsvertraglich vereinbarte persönliche Zulage in Anrechnung. Der persönlichen Zulage kommt kein weiterer Zweck als die Erhöhung des Grundlohns zu. Handelt es sich aber um einen reinen Vergütungsbestandteil, der an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist, hat eine Anrechnung zu erfolgen.

aa) Ob eine Zulage neben dem Tarifgehalt zu zahlen ist, richtet sich in erster Linie nach der getroffenen Vereinbarung. Bilden danach Grundgehalt und Zulage nur Rechnungsposten einer einheitlichen Vergütung, so ist für die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer tarifgerecht entlohnt wird, die vereinbarte Vergütung insgesamt mit der tariflich festgesetzten zu vergleichen; die Vereinbarung der Gesamtvergütung ist wirksam und für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers maßgebend, sofern sie nicht durch eine günstigere tarifliche Regelung verdrängt wird. Stellt sich dagegen die Zulage nach dem Willen der Vertragsparteien als ein relativ selbständiger, gesondert neben der Grundvergütung stehender Lohnbestandteil dar, so ist für die Feststellung, ob die vereinbarte Vergütung tarifgerecht ist, allein die vereinbarte Grundvergütung mit der tariflichen Grundvergütung zu vergleichen; die außertarifliche Zulage hat hierbei außer Betracht zu bleiben (BAG 10. Dezember 1965 – 4 AZR 411/64 – AP TVG § 4 Tariflohn und Leistungsprämie Nr 1). Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist danach darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit der tariflich begründeten Zahlung zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des tariflichen Mindestlohns, den der Arbeitnehmer als unmittelbare Leistung für die verrichtete Tätigkeit begehrt, der zu ermittelnde Zweck der jeweiligen Leistung des Arbeitgebers, die dieser aufgrund anderer (individual- oder kollektivrechtlicher) Regelungen erbracht hat, gegenüberzustellen. Besteht danach -ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG – eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (BAG 18. April 2012 – 4 AZR 139/10 – NZA 2013, 392 ff.).

bb) Nach den vorstehenden Maßstäben ist die arbeitsvertraglich vereinbarte persönliche Zulage auf die tarifliche Vergütung anzurechnen. Die Beklagte zahlt die persönliche Zulage allein als Gegenleistung für die Arbeit des Klägers. Mit ihr wird weder eine Erschwernis abgegolten noch wird eine besondere Leistung prämiert. Sie ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Es handelt sich um einen reinen Vergütungsbestandteil, der der Erhöhung des Grundlohnes dient. Danach ist eine funktionale Gleichwertigkeit der arbeitsvertraglichen Entgeltsansprüche und der streitgegenständlichen tariflichen Ansprüche gegeben. Der Kläger ist mithin gehalten, die persönliche Zulage auf seine Ansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag anzurechnen.

3. Der Anspruch des Klägers, auf den die persönliche Zulage anzurechnen ist, ist nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen, weil er von ihm rechtzeitig geltend gemacht worden ist.

a) Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2 reicht für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – ZTR 2012, 440 ff.; BAG 16. November 2010 – 9 AZR 597/09 – ZTR 2011, 218; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – AP GG Art. 9 Nr. 140).

Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – ZTR 2012, 440 ff.).

b) Das Geltendmachungsschreiben des Klägers wahrt seine Ansprüche in jedem Fall. Dies gilt unabhängig davon, ob dort eine gemessen an der Klageschrift geringere Vergütung oder eine Sonderzahlung geltend gemacht wird. Denn in dem Geltendmachungsschreiben wird unter Bezeichnung der Entgeltgruppe und der Stufe eine “Forderung nach Entgelt aus dem Tarifvertrag zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA, BT-B)” auf die Beklagte geltend gemacht. Damit bringt der Kläger zum Ausdruck, dass er alle Vergütungsansprüche geltend macht, die ihm nach den tariflichen Regelungen zukommen sollen.

Sowohl monatlich laufende Vergütung als auch Sonderzahlungen betreffen “denselben Sachverhalt”. Derselbe Sachverhalt iSd. § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (st. Rspr., vgl. zum gleichlautenden § 70 BAT nur: BAG 19. Februar 2014 – 10 AZR 620/13 – NZA-RR 2014, 386 f.). So verhält es sich auch hier. Die einzige zwischen den Parteien strittige Frage war, ob bei der Berechnung der laufenden monatlichen Vergütung nach der Anwendungstabelle die von der Beklagten gewährte persönliche Zulage in Anrechnung zu bringen ist. Diese Frage kann für die laufende Vergütung nicht anders beurteilt werden als für die nur später fällige Sonderzahlung, weil deren Höhe sich aus der Höhe der laufenden Vergütung für die Monate Juli, August und September unschwer errechnete.

4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits entsprechend ihrem Obsiegen und Unterliegen in den Instanzen anteilig zu tragen. Der Kläger hat erstinstanzlich nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten seiner Teil-Klagerücknahme zu tragen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 89/15 In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.

LAG Hessen, 11.08.2015 – 8 Sa 89/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.

Macht der Arbeitnehmer seine tariflichen Ansprüche trotz möglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend, handelt er weder rechtsmissbräuchlich noch muss er sich vom Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen.
Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 – 8 Ca 5625/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für die Monate März und April 2014.

Der Kläger war bei der Beklagten vom 28. August 2000 bis zum 30. April 2014 auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 9. Dezember 2000 (Bl. 14 f. d. A.) und der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 12. Juli 2002 (Bl. 16 d. A.) als stellvertretender Fuhrparkleiter im Umfang von 40 Wochenstunden beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Der Kläger erzielte ausweislich seiner Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Juni 2012 (Bl. 17 d. A.) einen Lohn in Höhe von € 1.440,00 brutto, eine persönliche Zulage in Höhe von € 410,00 brutto sowie eine Funktionszulage in Höhe von € 366,67 brutto, insgesamt € 2.216,67 brutto.

Die Beklagte erbringt Fahrdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Sie wird hierbei im Rahmen eines mit der A geschlossenen Subunternehmervertrags tätig. Deren Kostenträger ist die Stadt Frankfurt am Main.

Nach vorangegangenem Arbeitskampf schloss die Beklagte am 9. Mai 2012 mit der Gewerkschaft ver.di folgende Vereinbarung (Bl. 42 d. A.):

“1. Es herrscht Einvernehmen, dass bei Bestätigung dieser Vereinbarung, der Anwendungstarifvertrag zum TVöD bis 31.05.12 unterschrieben werden und zum 01.07.12 in Kraft treten soll.

2. verdi erklärt sich bereit, bei Nachweis von nicht kostendeckenden Refinanzierungsvereinbarungen, deren mangelnde Kostendeckung sowohl aus der Anwendung des Tarifvertrages, als auch aus Restrukturierungserfordernissen des Betriebs resultiert, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, dem B die wirtschaftliche Existenz im notwendigen Restrukturierungsprozess zu sichern. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien den Abschluss eines Notlagentarifvertrages.

3. Sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nach Ablauf des Notlagentarifvertrages eine Überdeckung entstehen, ist dieser Betrag den Mitarbeiterinnen in noch zu vereinbarender Form gutzubringen.”

Weiterhin schlossen sie unter dem 29. Mai 2012 eine “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage”. Diese sieht vor, dass zwischen den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufzunehmen sind, wenn die sich aus dem abzuschließenden Anwendungstarifvertrag ergebenden Personalkostensteigerungen eine wirtschaftliche Notlage der Beklagten herbeiführen. Ziff. 1 regelt insofern, dass Sondierungsgespräche zwischen den Tarifvertragsparteien innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Notlage durch die Beklagte gegenüber ver.di aufgenommen werden. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird im Übrigen auf Bl. 43 f. d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte schloss gemeinsam mit ihrer Schwesterorganisation, dem B, unter dem “13. Dezember 2011” mit Wirkung zum 1. Juli 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen Anwendungstarifvertrag, nach dessen § 2 auf die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse mit tarifgebundenen Arbeitnehmern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. § 3 regelt die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD, insbesondere deren Stufenzuordnung. Unter § 5 ist ua. die Begrenzung der Entgelttabellenwerte nach den Anlagen zum TVöD (VKA) für die Zeit ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 auf 90 % und die Reduzierung der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD für das Jahr 2012 auf 50 v. H. des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts vorgesehen. § 4 Abs. 3 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 sehen eine von §§ 12, 13 TVöD abweichende Zuordnung der Berufe und Tätigkeiten zu Bereichen und Entgeltgruppen vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Anwendungstarifvertrages wird im Übrigen auf Bl. 18 ff. d. A. verwiesen.

Nach der dem Betriebsrat von der Beklagten in der Folge vorgelegten Liste ist der Kläger ab dem 1. Juli 2012 in die Entgeltgruppe 10, Stufe 5 eingruppiert.

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 10, Stufe 5 € 3.464,76 brutto. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden.

Im Juni 2012 zeigte die Beklagte gegenüber ver.di das Bestehen einer Notlage an. Im August 2012 wurden von den Tarifvertragsparteien Sondierungsgespräche zum Abschluss eines Notlagentarifvertrags aufgenommen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 bestätigte die C der Geschäftsführung der Beklagten auf deren Anfrage ua. die Notwendigkeit “eines unverzüglich abzuschließenden Notlagentarifvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren”. Zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Gespräche über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags blieben erfolgslos. Unter dem 16. Mai 2013 erhielt die Beklagte ein Schreiben von ver.di, mit dem offiziell die Beendigung der Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag bekannt gegeben wurde.

Die Beklagte rechnete ab dem 1. Juli 2012 nicht auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages ab, sondern zahlte die Gehälter wie zuvor auf arbeitsvertraglicher Grundlage aus.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 (Bl. 95 der Vorverfahrensakte 8 Sa 1181/14), zugegangen am selben Tag, machte der Kläger Lohndifferenzen aus der tariflichen Eingruppierung ab dem 1. Juli 2012 geltend.

Am 5. Juni 2014 erhob die Beklagte bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 5 Ca 3958/14 Klage gegen die Gewerkschaft ver.di. Mit dieser verfolgt sie das Ziel, einen Notlagentarifvertrag des Inhalts abzuschließen, dass der Anwendungstarifvertrag vom 13. Dezember 2011 für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung von Lohndifferenzen weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, er könne von der Beklagten nach dem Anwendungstarifvertrag jeweils € 1.546,74 brutto als Vergütungsdifferenzen für die Monate März und April 2014 verlangen.

Der Kläger hat beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.546,74 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2014 zu zahlen;
2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.546,74 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie zahle zu Recht weiter die vertragsgemäße Vergütung aus. Sie sei bis zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages berechtigt, gegenüber ihren Mitarbeitern ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Für den Abschluss des Tarifvertrages sei – wie aus den Vereinbarungen vom 9. und 29. Mai 2012 ersichtlich – Geschäftsgrundlage gewesen, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde. Eine Störung der Geschäftsgrundlage könne auch bei Tarifverträgen zu einem entsprechenden Anpassungsanspruch führen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage mit am 9. Dezember 2014 verkündetem Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt, dass der Kläger Anspruch auf das Tabellenentgelt in Höhe von 90 % habe. Der Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zu. Selbst wenn ver.di sich tarifwidrig verhalte, sei dies eine Frage, welche die tarifvertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ver.di betreffe, die jedoch keine Auswirkungen auf das individualrechtliche Arbeitsverhältnis der Parteien habe. Ein etwaiger Gegenanspruch der Beklagten wegen überzahlten Gehalts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sei noch nicht einmal entstanden, geschweige denn fällig. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen der Abschluss eines Notlagentarifvertrages auf die streitgegenständliche Vergütung haben werde. Wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht auf die Einrede eines gegenüber der Gewerkschaft bestehenden Anpassungsanspruchs berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausginge, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich die Gewerkschaft einer Anpassung bzw. dem Abschluss eines Notlagentarifvertrages entziehe, führe dies nicht dazu, dass die Beklagte die Entgeltzahlung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern verweigern könne. Nach der Schuldrechtsreform sei die Rechtslage so, dass nach § 313 Abs. 1 BGB lediglich ein Anspruch auf Anpassung bestehe. Das Fehlen der Geschäftsgrundlage könne zwar auch einredeweise geltend gemacht werden, allerdings nur vom Verpflichteten und nicht von Personen, die nicht Vertragspartei seien.

Gegen das Urteil vom 9. Dezember 2014, das der Beklagten am 22. Januar 2015 zugestellt worden ist, hat sie mit am 26. Januar 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 19. März 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagte macht mit der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die mit dem Anwendungstarifvertrag einhergehenden Vergütungserhöhungen hätten aus dem Zuwendungsvolumen der Kostenträger nicht finanziert werden können. Für sie, die Beklagte, sei es – anders als für ihre Schwesterorganisation – nicht gelungen, bei den Zuwendungsgebern entsprechende Erhöhungen durchzusetzen. Die Vereinbarung eines Tarifvertrages vor dem Hintergrund der bekannten Kostensituation sei für sie nur deshalb möglich gewesen, weil sie auf die Zusage der Gewerkschaft vertraut habe, bei nicht ausreichender Kostendeckung durch die Zuwendungsgeber ggf. im Rahmen eines Notlagentarifvertrages eine Anpassung durchzuführen. Es sei klar gewesen, dass eine dauerhafte Finanzierung über den Kostendeckungsbetrag der Zuwendungsgeber hinaus nicht funktionieren werde.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie hätte nach Abschluss eines Notlagentarifvertrages einen fälligen Anspruch auf Rückzahlung des hier klageweise geltend gemachten Differenzbetrages. Der Anspruch auf Abschluss eines Notlagentarifvertrages sei fällig und entstanden. Das schlage auf die Fälligkeit der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegenden Gegenforderung durch. Unabhängig vom Bestand des Zurückbehaltungsrechts ergebe sich die Begründetheit ihrer Einrede auch aus Treu und Glauben. Bei Prüfung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die hier darin bestanden habe, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde, verkenne das Arbeitsgericht die besondere vorliegende Konstellation. Sie, die Beklagte sei durchaus Verpflichtete, denn sie werde aus dem in seiner Geschäftsgrundlage gestörten Tarifvertrag in Anspruch genommen. Sie sei auch diejenige, die eine Anpassung des Tarifvertrages verlangen könne. Die Einrede werde demnach aber von ihr als der richtigen Partei erhoben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 – 8 Ca 5625/14 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist der Auffassung, ein Rückerstattungsanspruch der Beklagten bestehe nicht, da nicht absehbar sei, dass es überhaupt zum Abschluss eines Notlagentarifvertrages komme, sei es völlig ungewiss, ob und wenn, wann überhaupt ein Rückerstattungsanspruch und vor allem auch in welcher Höhe eintrete. Ein Zurückbehaltungsrecht bestehe nicht. Die Voraussetzungen für die Störung einer Geschäftsgrundlage lägen nicht vor. Dies sei insbesondere deshalb nicht der Fall, weil der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag habe bewusst sein müssen, dass sie eine Anpassung der Vergütung gegenüber der Johanniter Unfallhilfe nicht werde erzielen können. Ein möglicher Anspruch gegen die Gewerkschaft ver.di betreffe nur den schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages und könne nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber ihm, dem Kläger, führen.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist ungeachtet des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a) ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten dem Grunde nach Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Im Einzelnen:

I.

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten dem Grunde nach Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 5 Abs. 1 und 2 des Anwendungstarifvertrages, § 15 Abs. 1 TVöD-B verlangen. Die Beklagte kann weder einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger geltend machen noch verstößt die Geltendmachung seiner Ansprüche im Klagewege gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu.

1. Der Kläger kann von der Beklagten Vergütung auf Grundlage des Anwendungstarifvertrages vom 13. Dezember 2011 verlangen. Er ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di, die Beklagte ist Tarifvertragspartei. Die Rechtsnormen des Anwendungstarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG zwischen dem Kläger und der Beklagten danach unmittelbar und zwingend. Dies umfasst auch die in § 5 und Anlage 1 zum Anwendungstarifvertrag unter Bezugnahme auf den TVöD getroffenen Vergütungsbestimmungen.

a) Die Beklagte kann den tariflichen Ansprüchen des Klägers nicht die rechtsvernichtende Einwendung in § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB entgegensetzen. Im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt.

aa) Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen, § 313 Abs. 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 9 XII ZR 46/13 9 NJW 2015, 1523 ff. [BGH 04.03.2015 – XII ZR 46/13]; BGH 3. Dezember 2014 9 XII ZB 181/13 9 NJW 2015, 1014 ff. [BGH 03.12.2014 – XII ZB 181/13]; BAG 5. Juni 2014 9 2 AZR 615/13 9 NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 9 2 AZR 42/11 9 NZA 2012, 1316 ff.). Die Lehre von der Geschäftsgrundlage bewährt sich als Mittel, Lücken in der Verteilung des Vertragsrisikos auszufüllen, dh. den Vertrag an veränderte Verhältnisse anzupassen, wenn keine vertragliche Regelung enthalten ist (Erman/Böttcher 14. Aufl. § 313 BGB Rn. 19a mwN.). Enthält bereits der Vertrag nach seinem ggf. durch ergänzenden Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 BGB aus (Palandt 74. Aufl. § 313 BGB Rn. 10 mwN.).

bb) Unter Anwendung vorstehender Grundsätze kann die Beklagte dem Kläger seine Vergütungsansprüche aus dem Anwendungstarifvertrag nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorenthalten. Sie hat in der Vereinbarung mit ver.di vom 9. Mai 2012 und in der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 nicht nur festgelegt, welche wirtschaftliche Geschäftsgrundlage (“vollständige Kostendeckung” und keine “existenzgefährdenden” Personalkostensteigerungen) maßgebend ist. Die Beklagte hat darin mit der Gewerkschaft auch Folgeregelungen darüber getroffen, welche Maßnahmen im Falle der Anzeige einer “existenzgefährdenden Notlage” von den Parteien des Anwendungstarifvertrages zu ergreifen sind. Eine Vereinbarung hierüber begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Henssler/Moll/Bepler 1. Aufl. Teil 3 Rn. 230 f.). Gleichwohl ist die Beklagte nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche ohne den Abschluss eines in den Vereinbarungen genannten Notlagentarifvertrages einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten. Denn ein möglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages lässt seine normativen Regelungen unberührt (BAG 20. August 2002 9 9 AZR 235/01 9 ZTR 2003, 294 ff. [BAG 20.08.2002 – 9 AZR 235/02]). Die Tarifunterworfenen können nämlich – anders als die Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages – in aller Regel nicht erkennen, von welcher “Geschäftsgrundlage” die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung tariflicher Normen ausgegangen sind, so dass für sie auch meist nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit eine Tarifnorm diesen Voraussetzungen noch, nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr entspricht (BAG 12. September 1984 9 4 AZR 336/82 9 DB 1985, 130 ff. [BAG 12.09.1984 – 4 AZR 336/82]). In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es daher den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen (BAG 15. Juni 2010 9 3 AZR 861/08 9 AP TVG Tarifverträge: Luftfahrt § 1 Nr. 32; BAG 20. August 2002 9 9 AZR 235/01 9 ZTR 2003, 294 ff. [BAG 20.08.2002 – 9 AZR 235/02]). Nichts anderes gilt hier. Vorliegend ist zwar der Beklagten als Tarifvertragspartei erkennbar, welche Geschäftsgrundlage zwischen den Tarifvertragsparteien gelten sollte, nicht aber den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Zudem ist – wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – ungeachtet der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Auswirkungen ein Notlagentarifvertrag auf die streitgegenständlichen Forderungen hätte. Weder der Vereinbarung vom 9. Mai 2012 noch der “Verfahrensvereinbarung für den Fall einer existenzgefährdenden Notlage” vom 29. Mai 2012 ist ein dahingehender Automatismus zu entnehmen, dass ein Notlagentarifvertrag zwingend alle seit dem 1. Juli 2012 entstandenen tariflichen Vergütungsansprüche auf das arbeitsvertragliche Niveau absenken würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verfahrensvereinbarung vom 29. Mai 2012 sieht vor, dass von der Beklagten nach Feststellung der Notlage ein Sanierungskonzept zu entwickeln und in den Sondierungsverhandlungen mit ver.di vorzulegen ist. Sodann sollen die Tarifvertragsparteien ein abschließendes Konzept beraten, das – soweit sinnvoll – zum Gegenstand des Notlagentarifvertrages gemacht werde kann. Beispielhaft werden in der Verfahrensvereinbarung der “Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen” und der “Abbau etwaiger übertariflicher Leistungen” genannt. Danach kann aber keineswegs unterstellt werden, dass ein Notlagentarifvertrag die von der Beklagten seit dem 1. Juli 2012 vorgenommenen Vergütungskürzungen ohnehin nur noch spiegelbildlich wiedergeben könnte.

b) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den rechtsvernichtenden Einwand in § 242 BGB stützen. Entgegen ihrer Auffassung verlangt der Kläger mit seiner tariflichen Vergütung nichts, was er sofort wieder an sie zurückgewähren müsste. Sein Handeln steht vielmehr in Einklang mit der Rechtsordnung.

aa) Eine Rechtsausübung ist rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt. Ein solches Interesse fehlt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzugewähren wäre (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 51 f. mwN.; vgl. auch BGH 6. Mai 2009 9 KZR 39/06 9 NJW9RR 2009, 1047 ff.). Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 16. Oktober 2012 9 9 AZR 183/11 9 NZA 2013, 42 ff. [BAG 16.10.2012 – 9 AZR 183/11]).

bb) Tatsachen, die den Schluss auf eine unzulässige Rechtsausübung zulassen, sind von der Beklagten weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Der Kläger verlangt mit der tarifgerechten Vergütung keine Leistung, die er alsbald zurückzugewähren hätte. Denn § 242 BGB steht einer Klage nur entgegen, wenn der zu sichernde Anspruch wirksam entstanden ist (Palandt 74. Aufl. § 242 BGB Rn. 52. mwN.). Die Beklagte kann von dem Kläger aber derzeit nicht verlangen, die über die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung hinausgehenden Entgeltbestandteile an sie auszukehren. In Ermangelung eines Notlagentarifvertrags, der Vergütungskürzungen zum Gegenstand hat, ist ein solcher Anspruch überhaupt noch nicht wirksam entstanden.

c) Die Beklagte kann – wie schon vom Arbeitsgericht zutreffend verneint – gegenüber dem Kläger kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen. Ihr steht derzeit schon kein vollwirksamer und fälliger Gegenanspruch zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu 1. a) und b) verwiesen.

2. Der Kläger kann von der Beklagten unter Zugrundelegung der tariflichen Bestimmungen die Zahlung von jeweils € 1.546,74 brutto für die Monate März und April 2014 verlangen.

Nach § 6 Abs. 1b TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 39 Wochenstunden. Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigten entspricht. Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt, § 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD. Satz 3 regelt, dass zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen sind. Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cent von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden, § 24 Abs. 4 Satz 1 TVöD. Nach Satz 2 werden Zwischenrechnungen jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Satz 3 bestimmt, dass jeder Entgeltbestandteil einzeln zu runden ist.

Weder § 6 TVöD noch § 24 TVöD enthalten damit eine ausdrückliche Vorgabe, von welcher Monatsarbeitszeit im Falles eines Teilzeitarbeitsverhältnisses oder einer 39 Wochenstunden übersteigenden Arbeitsverpflichtung auszugehen und wie dementsprechend das (anteilig) geschuldete Tabellenentgelt zu errechnen ist. Bereits bei der Niederschrift über die Tarifverhandlungen zum 19. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 7. Februar 1968 haben die Tarifvertragsparteien jedoch festgelegt, dass Einvernehmen darüber besteht, dass der Faktor 4,348 auch künftig der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zugrunde gelegt werden soll (Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ/Budrus 30. Ergänzungslieferung § 24 TVöD9AT Rn. 16.1; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29). Bei der Ausarbeitung der Tarifverträge ist die monatliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung eines Zeitraumes von vier Jahren, also von 3 x 365 und 1 x 366 Kalendertagen ermittelt worden. Das sind 365,25 Kalendertage jährlich. Werden diese durch 12 Monate und anschließend durch 7 geteilt, ergeben sich hieraus die auf einen Monat entfallenden anteiligen 4,348 Wochen (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langbrinck 79. Aktualisierung § 6 TVöD Rn. 29).

Hieraus ergeben sich bei Berechnung auf zwei Dezimalstellen folgende Monatsarbeitszeiten:
Wochenstunden Monatsstunden
40 173,92
39 169,57
35 152,18
30 130,44
28 121,74
25 108,70
20 86,96

Nach der dem Anwendungstarifvertrag beigefügten Anwendungstabelle vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 beträgt das Vollzeitgehalt in der Entgeltgruppe 10, Stufe 5 € 3.464,76. Die Tabellenentgelte des TVöD wurden zum 1. Januar 2013 um 1,4% erhöht. Zum 1. August 2013 erfolgte eine Entgelterhöhung um weitere 1,4 %. Zum 1. März 2014 kam es zu einer weiteren linearen Entgelterhöhung um 3,0%, mindestens jedoch um einen Garantiebetrag von € 90,00.

Insgesamt ergeben sich daher im Falle des Klägers folgende monatlichen Zahlungsund Differenzlohnansprüche:

Der Kläger ist in die Entgeltgruppe 10, Stufe 5 eingruppiert. Er arbeitet 40 Wochenstunden. Sein Stundenlohn beträgt danach ab dem 1. März 2014 € 21,64 brutto, seine Monatsarbeitszeit umfasst 173,92 Stunden. Bei einer sich daraus ergebenden Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 3.763,63 abzüglich der aus Grundgehalt in Höhe von € 1.440,00 brutto, persönlicher Zulage in Höhe von € 410,00 brutto und Funktionszulage in Höhe von € 366,67 brutto bestehenden Bruttomonatsvergütung steht dem Kläger eine monatliche Vergütungsdifferenz in Höhe von € 1.546,96 brutto zu. Da er seine Vergütungsdifferenz mit € 1.546,74 brutto beziffert, ist die Kammer hieran nach § 308 Abs. 1 ZPO gebunden.

3. Der Anspruch des Klägers, auf den die persönliche Zulage anzurechnen ist, ist nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen, weil er von ihm rechtzeitig geltend gemacht worden ist.

a) Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2 reicht für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 21. März 2012 9 4 AZR 266/10 9 ZTR 2012, 440 ff. [BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10]; BAG 16. November 2010 9 9 AZR 597/09 9 ZTR 2011, 218 [BAG 16.11.2010 – 9 AZR 597/09]; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: BAG 7. Juli 2010 9 4 AZR 549/08 9 AP GG Art. 9 Nr. 140).

Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 21. März 2012 9 4 AZR 266/10 9 ZTR 2012, 440 ff. [BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10]).

b) Das Geltendmachungsschreiben des Klägers wahrt seine Ansprüche in jedem Fall. Dies gilt unabhängig davon, ob dort eine gemessen an der Klageschrift geringere Vergütung oder eine Sonderzahlung geltend gemacht wird. Denn in dem Geltendmachungsschreiben wird unter Bezeichnung der Entgeltgruppe und der Stufe eine “Forderung nach Entgelt aus dem Tarifvertrag zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA, BT-B)” auf die Beklagte geltend gemacht. Damit bringt der Kläger zum Ausdruck, dass er alle Vergütungsansprüche geltend macht, die ihm nach den tariflichen Regelungen zukommen sollen.

Sowohl monatlich laufende Vergütung als auch Sonderzahlungen betreffen “denselben Sachverhalt”. Derselbe Sachverhalt iSd. § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (st. Rspr., vgl. zum gleichlautenden § 70 BAT nur: BAG 19. Februar 2014 9 10 AZR 620/13 9 NZA9RR 2014, 386 f.). So verhält es sich auch hier. Die einzige zwischen den Parteien strittige Frage war, ob bei der Berechnung der laufenden monatlichen Vergütung nach der Anwendungstabelle die von der Beklagten gewährte persönliche Zulage in Anrechnung zu bringen ist. Diese Frage kann für die laufende Vergütung nicht anders beurteilt werden als für die nur später fällige Sonderzahlung, weil deren Höhe sich aus der Höhe der laufenden Vergütung für die Monate Juli, August und September unschwer errechnete.

4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Beklagte die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

LAG Hessen, 19.08.2015 – 6 Sa 1830/14 streitige Arbeitsfähigkeit nach Ausspruch einer Kündigung

LAG Hessen, 19.08.2015 – 6 Sa 1830/14
streitige Arbeitsfähigkeit nach Ausspruch einer Kündigung
Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2014 – 8 Ca 3351/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers.

Der am xx. xx 1965 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 29. Juni 2010 (Bl. 9 – 14 d.A.) bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt.

Der Kläger legte der Beklagten ab November 2012 verschiedene Atteste vor:

– Attest vom 15. November 2012 Dr. med. A (Bl. 104 d.A.)

Der o.g. Patient befindet sich wegen immer wiederkehrender Lumbalbeschwerden in meiner regelmäßigen fachorthopädischen Behandlung.

Herr X arbeitet als Busfahrer über 8 Stunden täglich.

Nach bisher durchgeführten Therapiemaßnahmen mit guter Linderungstendenz, sollten Tätigkeiten über 8 Stunden täglich orthopädischerseits nicht erfolgen.

– Attest vom 06. Dezember 2012 Dr. med. B (Bl. 105 d.A.)

Der oben gen. Pat. befindet sich seit 1990 in meiner ambulanten Behandlung. Er leidet an Hypertonus.

Aus ärztlicher Sicht ist der Pat. in Schichtarbeit einsetzbar, aber nicht mehr als 8 Std. durchgehend.

– Attest vom 10. Januar 2013 Dr. med. C (Bl. 106 d.A.)

Der o.g. Patient befindet sich seit dem 14.08.2012 regelmäßig in meiner ambulanten Behandlung. Er leidet an einer komplexen, zum Teil reaktiv, zum Teil endogen verursachten psychisch-seelische Störung. Die psychische Symptomatik ist durch niedergedrückte Stimmungslage, Angst, Konzentrationsstörungen, Antriebslosigkeit, Müdigkeit, Kraftlosigkeit, Schlafstörungen, starke Somatisierungen, Anpassungsschwierigkeiten, Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit gekennzeichnet. Die Arbeitsfähigkeit ist zwar wieder vorhanden jedoch eine Beschäftigung im Schichtbetrieb wäre zu belastbar und würde einen Rückfall begünstigen. Eine Tätigkeit im Frühschicht wäre aber vertretbar. Die Behandlung wird zurzeit fortgesetzt.

Dies führte zu einem Personalgespräch am 22. Januar 2013, an dem der Betriebsleiter des Betriebshofs Frankfurt am Main, der damalige Personalleiter, der Kläger und der Vorsitzende des Betriebsrates teilnahmen. Insbesondere aufgrund des Attestes vom 10. Januar 2003 äußerte die Beklagte Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Klägers. Streitig ist, ob der Kläger daraufhin erklärt habe, dass er relativ schnell neue Atteste organisieren könne. Tatsächlich hat der Kläger jedoch ein Attest vom 22. Januar 2013 von Dr. C (Bl. 107 d.A.) vorgelegt, welches wie folgt lautet:

Der o.g. Patient befindet sich seit dem 14.08.2012 regelmäßig in meiner ambulanten Behandlung. Wie ich in meinem früheren Attest andeuten ließ habe sich der Zustand des Patienten weiter gebessert. Er ist soweit stabilisiert, dass zurzeit in seiner Tätigkeit als Busfahrer auch große Buße fahren kann. Die Arbeitsfähigkeit ist voll wieder erlangt worden.

Auf die Empfehlung des Betriebsarztes (vgl. E-Mail vom 16. Januar 2013, Bl. 108 d.A.) wollte die Beklagte die Fahrtauglichkeit des Klägers in Folge durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten untersuchen lassen. Aufgrund einer Untersuchung am 29. April 2013 wurde ein orthopädisches Gutachten des Gutachters Dr. D erstellt. Ein verkehrsmedizinisches Gutachten aus psychiatrischer Sicht kam nicht zustande. Der Kläger kam der Aufforderung der Beklagten gemäß Schreiben vom 15. April 2013 und gemäß Schreiben vom 08. Mai 2013 (Bl. 115, 116 d.A.), sich von dem Verkehrsmediziner Dr. E untersuchen zu lassen, nicht nach. Einen Schriftwechsel zwischen den Prozessbevollmächtigten der Beklagten und der seinerzeitigen anwaltlichen Vertretung des Klägers (Schreiben des Beklagtenvertreters vom 25.06.2013 und Antwortschreiben der anwaltlichen Vertretung des Klägers vom 19.07.2013) führte nicht zu einer Begutachtung, da die Parteien sich nicht über die Person des Gutachters einigen konnten. Der Kläger schlug die Arbeitsmedizinische Gemeinschaftspraxis Dr. F, Dr. G, Dr. H in Frankfurt am Main vor.

Die Beklagte setzte den Kläger in Folge ab dem 29. April 2013 nur noch fahrerbegleitend ein. Eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung hat das Arbeitsgericht mit Urteil vom 03. September 2013 abgewiesen (Arbeitsgericht Frankfurt am Main – 8 Ga 101/13). Die Entscheidung wurde rechtskräftig.

Die Beklagte kündigte danach mit Schreiben vom 16. September 2013 das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Oktober 2013. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Klägers statt. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Arbeitsgericht Frankfurt am Main – 8 Ca 6869/13).

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Annahmeverzugslohn für die Monate November 2013 bis Juni 2014 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes und abzüglich Zwischenverdienst als geringfügiger Beschäftigter (170,00 EUR) in im Übrigen unstreitiger Höhe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 16.572,28 EUR brutto abzüglich 8.479,20 EUR netto Arbeitslosengeld zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.039,28 EUR seit dem 11. Dezember 2013 und 11. Januar 2014 sowie aus jeweils 2.110,62 EUR seit dem 11. Februar 2014, 11. März 2014, 11. April 2014, 11. Mai 2014, 11. Juni 2014 und 11. Juli 2014 zu zahlen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat angenommen, dass die Beklagte sich im Annahmeverzug befand. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs ab 01. November 1993 nicht im Stande gewesen sei, seine Arbeitsleistung als Busfahrer zu erbringen. Die Beklagte habe keine Tatsachen dargelegt, die eine Leistungsunfähigkeit im Sinne des § 297 BGB begründen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der Erwägungen des Arbeitsgerichtes wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte innerhalb der zu Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. August 2015 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Die Beklagte meint, das Arbeitsgericht gehe unzutreffend von der Annahme aus, dass Arbeitsfähigkeit des Klägers seit dem 01. November 2013 bestehe. Aufgrund der gerichtsbekannten Umstände der Vorverfahren hätte das Arbeitsgericht – wie das Landesarbeitsgericht im Verfahren 6 Sa 1561/13 – ein Sachverständigengutachten einholen müssen, bevor die Leistungsfähigkeit des Klägers unterstellt und ein Annahmeverzugslohnanspruch zugesprochen werde. Richtig sei, dass die Darlegung- und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers der Arbeitgeber trägt. Da der Arbeitgeber aber über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers im Annahmeverzugszeitraum regelmäßig keine näheren Erkenntnisse habe, dürfe an seinem Vortrag zum Leistungsvermögen keine hohe Anforderung gestellt werden. Erst wenn die Frage der Leistungsfähigkeit auch nach Ausschöpfung der Beweismittel nicht geklärt werden könne, gehe dies zu Lasten des Arbeitgebers. Die Beklagte rügt, das Arbeitsgericht habe auch unberücksichtigt gelassen, dass Annahmeverzug nicht eintrete, wenn dem Arbeitgeber die Annahme der Leistung unzumutbar ist, insbesondere weil bei Weiterbeschäftigung Gefahr für wichtige Rechtsgüter des Arbeitgebers oder anderer Personen drohe. Es könne von der Beklagten nicht verlangt werden, dass sie einen Busfahrer, von dessen psychischen Problemen sie Kenntnis habe, ohne entsprechende Untersuchung, die die volle Arbeitsfähigkeit bestätigt, einsetzt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2014 -8 Ca 3351/14 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger meint, schon aus den Attesten Dr. C vom 10. und 22. Januar 2013 ergebe sich, dass Arbeitsfähigkeit vorliege. Einer weiteren Begutachtung durch einen Psychiater hätte es nicht bedurft. Es treffe auch nicht zu, dass das Arbeitsgericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte klären müssen, ob Arbeitsfähigkeit besteht. Tatsächlich habe die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte eine Leistungsunfähigkeit des Klägers nicht substantiiert vorgetragen, geschweige denn bewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2014 – 8 Ca 3351/14 – ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG). Sie ist form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig. In der Sache ist die Berufung der Beklagten aber unbegründet. Zu der Herleitung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung des Arbeitgebers wird auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Arbeitsgerichtes verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Diese stehen ebenso wenig im Streit wie die bereits von der Beklagten zitierte Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluss des Annahmeverzugslohnanspruchs nach § 297 BGB. Die Ausführungen sind auch zutreffend. Eine Wiedergabe ist deshalb entbehrlich.

Im Weiteren ist allerdings festzustellen, dass nach dem im Parallelrechtsstreit 6 Sa 1561/13 eingeholten Gutachtens des Dr. med. I vom 09. März 2015 Gewissheit besteht, dass der Kläger auch aus psychiatrischer Sicht fahrtauglich ist. Es wird insoweit auf Bl. 188 ff. des Parallelrechtsstreites 6 Sa 1561/13 verwiesen. Soweit die Beklagte vermerkt, dass vorliegend der Annahmeverzugslohnanspruch deshalb nicht bestehe, weil ihr die Annahme der Arbeitsleistung des Klägers als Busfahrer nicht zumutbar sei und ein Arbeitsplatz mit fahrbegleitender Tätigkeit nicht existiere, so folgt dem das Berufungsgericht nicht. Richtig ist, dass die Beklagte aufgrund des Attestes Dr. C vom 10. Januar 2013 Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Klägers zum Führen eines Omnibusses haben musste. Richtig ist auch, dass diese Zweifel durch einen nicht mal 14 Tage später ausgestelltes, die Krankheitssymptomatik nicht mehr wiedergebenden Attestes, nicht wiederlegt sind. Der Zusammenhang mit dem Personalgespräch mit dem Kläger am 22. Januar 2013, in dem die Beklagte Bedenken gegen die Fahrtauglichkeit des Klägers aufgrund des Attestes vom 10. Januar 2013 äußerte, ist zu evident. Es ist auch nur der Schluss möglich, dass nur eines der beiden Atteste zutreffend sein kann. Richtig ist auch, dass die Beklagte bis zur Klärung der Eignung des Klägers als Omnibusfahrer diesen zunächst nicht als Busfahrer beschäftigen muss. Dies lässt aber nicht den Anspruch auf Arbeitsentgelt entfallen. Den Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers stünde auch insoweit wiederum nur entgegen, wenn feststünde, dass die Weiterbeschäftigung des Klägers ab 01. November 2013 mit Gefahren für wichtige Rechtsgüter der Beklagten oder Dritter, etwa der beförderten Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer, verbunden gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Gemäß der psychiatrischen Begutachtung vom 09. März 2015 ist der Kläger zum Führen eines Omnibusses im Personennahverkehr geeignet.

Die Beklagte hat die Kosten ihres erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen.

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht nicht.