BFH II R 11/22Urteil vom 23. Juli 2024RA und Notar KrauZentrale Themen:Das Urteil befasst sich mit der Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigungen in einer niederländischen Stiftungund der Frage, ob eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG in Betracht kommt.Sa…

BFH II R 30/21Urteil vom 31. Juli 2024RA und Notar KrauKeine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer WohnungseigentümergemeinschaftDas Urteil des BFH vom 31. Juli 2024 befasst sich mit der grunderwerbsteuerlichen Behandlung der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeins…

LG Limburg 10 O 217/24Urteil vom 29.09.2023Mitgeteilt von RA und Notar KrauSachverhalt:Der Kläger ließ seinen Pkw, einen Toyota Proace Verso, in der Autowaschanlage der Beklagten waschen.Während des Waschvorgangs entgleiste das Fahrzeug und kollidierte mit einem Aggregat de…

Landgericht Erfurt 8 O 1125/23Beschluss vom 29.04.2024RA und Notar KrauDas Landgericht Erfurt plant im Rahmen eines Verfahrens über die Rückforderung von Online-Sportwetten-Einsätzen,den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit mehreren Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Glückss…

OLG Jena 7 U 1091/22Urteil vom 17.10.2023RA und Notar KrauSachverhalt:Ein in Thüringen wohnhafter Kläger nahm in den Jahren 2017 bis 2020 an Online-Glücksspielen eines maltesischen Anbieters teil und verspielte dabei 11.820 €.Er klagte auf Rückzahlung der Verluste, da die z…

OLG Hamm 21 U 45/23Urteil vom 09.01.2024RA und Notar KrauSachverhalt:Der Kläger verlangte von der Beklagten, einem Online-Glücksspielanbieter aus Malta, die Rückzahlung von Spieleinsätzen in Höhe von 15.000 €,die er in den Jahren 2018 bis 2020 auf deren Online-Casino-Seite …

BFH V R 15/22Urteil vom 05. September 2024RA und Notar KrauKeine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische KörperschaftenDas Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05. September 2024 befasst sich mit der Frage, ob eine Körperschaft, die nach ihr…

BFH V R 36/21Urteil vom 05. September 2024Versagung der Gemeinnützigkeit bei extremistischen OrganisationenRA und Notar KrauKernaussage:Der BFH hat entschieden, dass für die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung (AO)die ausdrückliche Bezeic…

LG Landshut 75 O 1849/20Endurteil vom 08.10.2021RA und Notar KrauSachverhalt:Der Kläger verklagte die Beklagten auf Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten in Höhe von 46.309,30 €,die er im Zeitraum von März 2017 bis Juni 2018 über die Internetdomain der Beklagten z…

BGH XI ZR 515/21Beschluss vom 13.09.2022RA und Notar KrauSachverhalt:Der Kläger verlangte von seiner Bank die Erstattung von Beträgen, die er in den Jahren 2015 und 2016 per Kreditkarte an ausländische Online-Glücksspielanbieter gezahlt hatte.Er argumentierte, die Zahlungen…