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OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2018 – 8 U 68/17 – Versorgungszusage Fremdgeschäftsführer

OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2018 – 8 U 68/17

1.

Sieht die Versorgungszusage eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH vor, dass der Geschäftsführer berechtigt ist, bei Eintritt des Versorgungsfalls (Vollendung des 65. Lebensjahres oder Dienstunfähigkeit) anstelle einer Rente eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Rentenverpflichtung zu erlangen, liegt darin ein den Inhalt der Versorgungszusage ausfüllendes Kapitalwahlrecht und nicht eine Abfindung nach § 3 BetrAVG.

2.

Sofern die Versorgungszusage unverfallbar geworden ist, besteht das Kapitalwahlrecht auch dann, wenn der Versorgungsfall nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen eintritt. Dem steht nicht entgegen, dass die Versorgungszusage für diesen Fall vorsieht, der Leistungsanspruch richte sich dann nach den Vorschriften des BetrAVG.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2020 – 3 Wx 133/19

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2020 – 3 Wx 133/19

1.

Die Firma „TAX-Care GmbH“ („TAX-Care “ bedeutet ins Deutsche übersetzt soviel wie „Steuer-Hilfe“, „Steuer-Vorsorge“, „Steuer-Pflege“, „Steuer-Sorgfalt“, „Steuer-Versorgung“) ist bei verständiger Würdigung geeignet, aus der objektivierten Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der beteiligten Verkehrskreise den Eindruck hervorzurufen, zu ihrem Geschäftsbetrieb gehöre – wie gerade nicht der Fall und überdies rechtlich unzulässig – (auch) die steuerrechtliche Vorsorge, Betreuung, Beratung oder Hilfe in Steuerangelegenheiten, was sich nicht mit dem Grundsatz der Firmenwahrheit vereinbart.

2.

Berufsständische Organe der freien Berufe sind beschwerdeberechtigt, wenn das Registergericht ihren Antrag auf amtswegige Löschung einer Firma wegen Vorliegens eines wesentlichen Mangels bzw. ihre Anregung zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens abgelehnt hat.

Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 25. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg – Registergericht – vom 3. Juni 2019 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, das Löschungsverfahren durchzuführen.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.09.2018 – 26 W 14/18 [AktE] – Squeeze-Out

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.09.2018 – 26 W 14/18 [AktE]

Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.10.2017 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 05.09.2017 – 82 O 2/16 (AktE) – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.06.2018 wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich etwaiger den Antragstellern und dem gemeinsamen Vertreter in der Beschwerdeinstanz entstandenen notwendigen Auslagen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Umfang der gerichtlichen Aufklärung, wie sie das Landgericht Köln mit Beschluss vom 05.09.2017 angeordnet hat.

Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der Postbank AG, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung vom 28.08.2015 gem. §§ 327a, 327b AktG (sog. Squeeze-Out) auf die Antragsgegnerin übertragen worden sind. Zur Überprüfung der Angemessenheit der ihnen insoweit zu gewährenden Barabfindung, die auf 35,05 € festgesetzt worden ist, haben sie das Spruchverfahren eingeleitet. Den Squeeze-Out-Beschluss hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 20.10.2017 – 82 O 115/15 – auf die Anfechtungsklagen einiger Minderheitsaktionäre für nichtig erklärt. Nach Erhebung dieser Anfechtungsklagen hatte die Antragsgegnerin beim Oberlandesgericht Köln einen so gen. Freigabeantrag auf Feststellung gemäß §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 1 AktG gestellt, dem durch Beschluss vom 18.12.2015 stattgegeben wurde (Az. 18 U 158/15), so dass der Übertragungsbeschluss am 21.12.2015 in das Handelsregister der Antragsgegnerin beim Amtsgericht Bonn eingetragen und damit der Ausschluss der Minderheitsaktionäre – ungeachtet der dagegen gerichteten Klagen – wirksam und bestandskräftig geworden ist.

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OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 Wx 349/14

OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 Wx 349/14

Tenor
I.

Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung.

II.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 04.09.2014 gegen den am 28.08.2014 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Bonn vom 27.08.2014, 35 T 205/14, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen.

Gründe
I.

Mit Verfügung vom 17.01.2012 forderte das Bundesamt für Justiz die Beschwerdeführerin unter Androhung eines (sechsten) Ordnungsgeldes in Höhe von 15.000,00 € auf, die Jahresabschlussunterlagen zum Abschlussstichtag des 31.12.2008 binnen einer sechswöchigen Nachfrist bei dem Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Da die Einreichung der erforderlichen Jahresabschlussunterlagen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist erfolgte, setzte das Bundesamt für Justiz mit Verfügung vom 16.09.2013 das angedrohte Ordnungsgeld in Höhe von 15.000,00 € fest.

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2015 – 20 W 8/14

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2015 – 20 W 8/14

1. Auch nach der Neuregelung des Spruchverfahrensrechts durch das FGG-Reformgesetz ist eine Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens analog § 280 ZPO zulässig.

2. Gegen die erstinstanzliche Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft.

3. Ein Spruchverfahren betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot ist nicht statthaft. Dies gilt auch für vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 – Frosta) eingeleitete Spruchverfahren.

Anträge auf Durchführung eines derartigen Spruchverfahrens sind deshalb auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn die Anträge vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 – Frosta) gestellt wurden.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2018 – 26 W 12/18 [AktE] – aktienrechtliches Spruchverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2018 – 26 W 12/18 [AktE]

Die isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung und damit auch eines Hinweisbeschlusses ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen. Gründe der Verfahrensökonomie, insbesondere der Vermeidung unnötiger Sachaufklärung und daraus resultierender Kosten können dabei keine andere Beurteilung zulassen.

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BGH, Urteil vom 13.10.2009 – VI ZR 288/08

BGH, Urteil vom 13.10.2009 – VI ZR 288/08

Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. November 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand
Die klagende Agentur für Arbeit (Klägerin) nimmt die Beklagten als Geschäftsführer der in Insolvenz geratenen Gebr. B. Baugesellschaft GmbH (künftig: GmbH) als Gesamtschuldner aus unerlaubter Handlung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz des von ihr geleisteten Insolvenzgeldes in Anspruch. Für die GmbH wurde im Jahre 2003 Insolvenzantrag gestellt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 11. September 2003 abgelehnt.

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AG Göttingen, Beschluss vom 04.08.2010 – 71 IK 242/07

AG Göttingen, Beschluss vom 04.08.2010 – 71 IK 242/07

Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 InsO kann gem. § 55 Abs. 1 RVG durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen.

Tenor
Es wird festgestellt, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Festsetzung des Vergütungsvorschusses gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 InsVV zuständig ist.

Gründe
Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 28.12.2007 das Insolvenzverfahren unter Bewilligung von Stundung eröffnet worden. Nach Ankündigung der Restschuldbefreiung wurde das Verfahren am 01.07.2008 aufgehoben. Mit Beschluss vom 06.07.2009 hat der Rechtspfleger die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet und auf Antrag des Treuhänders einen Vorschuss von 119 € bewilligt. Unter dem 01.07.2010 hat der Treuhänder über das zweite Jahr der Wohlverhaltensperiode berichtet und die Festsetzung eines Vorschusses von 119 € beantragt. Der Rechtspfleger hat die Akte dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständigkeitshalber vorgelegt. Dieser sieht sich an der bis dahin geübten Praxis zur Festsetzung des Vorschusses gehindert aufgrund eines Prüfberichtes des Bezirksrevisors beim Landgericht. Die Akte ist dem Abteilungsrichter zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt worden.

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BGH, Beschluss vom 07.01.2010 – AnwZ (B) 79/09

BGH, Beschluss vom 07.01.2010 – AnwZ (B) 79/09

Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 euro; festgesetzt.

Gründe
I.

Die Antragstellerin ist im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwältin zugelassen. Am 29. Februar 2008 beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem entsprach das Amtsgericht – Insolvenzgericht – M… mit Beschluss vom 24. September 2008. Am 27. Oktober 2008 waren in dem bislang nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von 92.417,73 € angemeldet. Mit Bescheid vom 27. Januar 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Deren Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde. Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

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VG Würzburg, Beschluss vom 03.12.2013 – W 6 S 13.1148

VG Würzburg, Beschluss vom 03.12.2013 – W 6 S 13.1148

1. Hohe Schulden bei privaten Gläubigern und die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, dokumentiert durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, sind geeignet, die gewerbliche Unzuverlässigkeit zu begründen, selbst wenn keine Rückstände bei öffentlichen Gläubigern bestehen.
2. Ein unmittelbar bevorstehender Insolvenzantrag steht einer erweiterten Gewerbeuntersagung nicht entgegen und macht sie auch nicht rechtswidrig.
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage;
Hohe Rückstände bei privaten und gewerblichen Gläubigern (ca. 350.000,00 EUR);
Angekündigte, unmittelbar bevorstehende Stellung eines Insolvenzantrags;
Nachfolgende Einleitung eines Insolvenzverfahrens unerheblich;
Maßgeblicher Zeitpunkt des Erlasses des Untersagungsbescheides;
Erweiterte Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; keine Schulden bei öffentlichen Gläubigern; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; erfolglose Sanierungsbemühungen; fehlendes Sanierungskonzept

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