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BFH, Beschluss vom 18. März 2021, V B 29/20

BFH, Beschluss vom 18. März 2021, V B 29/20
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

ECLI:DE:BFH:2021:B.180321.VB29.20.0

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 27. Mai 2020, Az: 5 K 81/20

Leitsätze
1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt.

2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Dabei ist die Entscheidung, Akteneinsicht ausnahmsweise außerhalb von Diensträumen zu gewähren, eine nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Ermessensentscheidung des FG.

3. Hat das FG bei seiner Entscheidung die für und die gegen eine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen sprechenden Gründe hinreichend berücksichtigt und gegeneinander abgewogen, kann sich die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen auch unter Berücksichtigung der besonderen Pandemielage als ermessensfehlerfrei erweisen.

Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.05.2020 – 5 K 81/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand
I.
Zusammen mit seiner Klage gegen den –im Schätzungswege ergangenen– Umsatzsteuerbescheid 2017 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Einsicht in die Verwaltungsakten durch Übersendung in seine Kanzleiräume zu gewähren. Dies sei wegen der Corona-Epidemie geboten.

Das Finanzgericht (FG) verwies den Kläger am 04.05.2020 auf die hilfsweise beantragte Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des FG und lehnte den Antrag des Klägers auf Akteneinsicht mittels Übersendung der Akten in dessen Kanzleiräume durch Beschluss vom 27.05.2020 – 5 K 81/20 ab. Auch im derzeitigen Stadium der Covid-19-Pandemie entspreche es pflichtgemäßem Ermessen, dem Kläger die den Streitfall betreffenden Akten nur in den Diensträumen des FG zur Verfügung zu stellen.

Nach § 78 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liege es im Ermessen des Gerichts, in eng begrenzten Ausnahmefällen Einsicht in die in Papierform geführten Akten in den Geschäftsräumen des Prozessbevollmächtigten zu gewähren. Dabei seien die gegen eine Aktenversendung sprechenden Umstände gegen die vom Antragsteller vorgetragenen, eine Ausnahme rechtfertigenden Umstände abzuwägen. Wann ein solcher Ausnahmefall vorliege, hänge von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 04.07.2019 – VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235).

Nach den Umständen des Streitfalls sei es ermessensgerecht, dem Kläger die den Streitfall betreffenden Akten nur zur Einsichtnahme im FG zur Verfügung zu stellen:

Das FG verfüge über ein umfassendes Hygienekonzept, um die Gesundheit von Besuchern und Gerichtsangehörigen zu schützen. Dieses Konzept umfasse die Verpflichtung von Besuchern, innerhalb von Justizgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln am Eingang, ein Einbahnstraßen-Wegesystem, getrennte Ein- und Ausgänge, die regelmäßige Desinfektion von Räumen und Tischen sowie die Nutzung großer, regelmäßig belüfteter Räume oder Säle für die Durchführung einer Akteneinsicht unter Aufsicht des Urkundsbeamten. Der Kläger habe weder dargetan, dass in seiner Kanzlei bessere hygienische Schutzbedingungen herrschten, noch dass er einer besonderen Risikogruppe angehöre.

Hinzu komme, dass die Kanzlei des Klägers weniger als 10 km vom Sitz des FG entfernt sei und sich unter dem Gerichtsgebäude ein öffentliches Parkhaus befinde. Der in unmittelbarer Nähe des FG gelegene Hauptbahnhof sei von der Kanzlei des Klägers aus ohne Umsteigen in unter 20 Minuten zu erreichen.

Die Sorge des Klägers wegen eines mit der Akteneinsicht im FG verbundenen Infektionsrisikos und die weiteren von ihm mitgeteilten Umstände seien nicht geeignet, eine Ausnahme vom Regelfall der Durchführung der Akteneinsicht in den Diensträumen des FG zu begründen. Die gegen eine Aktenversendung sprechenden Gründe (Gefahr von Aktenverlusten, Gefahr der Verletzung des Steuergeheimnisses, Einschränkung der Verfügbarkeit der Akten für die Bearbeitung im Gericht und die Gefahr von Aktenbeschädigungen oder -manipulationen) würden schwerer wiegen. Auch die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers als Rechtsanwalt oder eine etwa abweichende Praxis anderer Gerichtszweige führten zu keinem anderen Ergebnis. Daneben bleibe es dem Kläger unbenommen, die Akteneinsicht erst in einigen Monaten durchzuführen. Mit der hiergegen –vom FG nicht abgeholfenen– fristgerecht erhobenen Beschwerde rügt der Kläger, die vom FG dargelegten Vorgaben zur Aktenversendung seien veraltet und entsprächen nicht mehr dem Grundgesetz.

Als Rechtsanwalt sei er ein Organ der Rechtspflege und Rechtsanwälte erhielten richtiger- und üblicherweise die Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften zugesandt.

Das Recht auf Akteneinsicht ergebe sich nach einer Entscheidung des FG Saarland vom 03.04.2019 – 2 K 1002/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2019, 1217) aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung –DSGVO–).

Vorliegend sei auch die Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Er, der Kläger, gehöre zu den besonders schutzbedürftigen Personen, da er Asthma habe, eine Erkrankung zu seiner Existenzgefährdung führe und seine Ehefrau sowie die beiden Kinder ebenfalls gefährdet wären. Nach den Empfehlungen der Bundesregierung und des Robert-Koch-Institutes sollten soziale Kontakte und Reisen möglichst vermieden werden.

Bei einer Akteneinsicht am FG sei es so, dass man unter Aufsicht in fremden Räumlichkeiten Einsicht nehmen könne. Man befinde sich nicht in seinen gewohnten Arbeitsräumen; zudem müsse man sich einmalig entscheiden, welche Seiten zu kopieren seien und welche nicht. Dieser Zustand sei rechts- und verfassungswidrig.

Entscheidungsgründe
II.
Die Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg und ist daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO).

1. Die Beschwerde ist zulässig. Die Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht ist nach § 128 Abs. 1 FGO beschwerdefähig; sie stellt keine unanfechtbare prozessleitende Verfügung i.S. von Abs. 2 der Vorschrift dar (Senatsbeschluss vom 05.02.2003 – V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; BFH-Beschluss vom 27.03.2014 – II B 68/13, BFH/NV 2014, 1072, Rz 2, m.w.N.).

2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des FG, dem Kläger keine Akteneinsicht in seinen Kanzleiräumen zu gewähren, ist nicht zu beanstanden.

a) Nach § 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO in seiner ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung (Art. 22 Nr. 8, Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017, BGBl I 2017, 2208) können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Die Akteneinsicht wird, wenn die Prozessakten –wie vorliegend– in Papierform geführt werden, durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt (§ 78 Abs. 3 Satz 1 FGO).

Diensträume in diesem Sinne sind nicht nur die Diensträume des Gerichts, sondern Räumlichkeiten, die vorübergehend oder dauernd dem öffentlichen Dienst zur Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dienen und über die ein Träger öffentlicher Gewalt das Hausrecht ausübt. Die Kanzleiräume des Klägers sind –trotz dessen Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung)– hingegen keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO (BFH-Beschlüsse vom 13.06.2020 – VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268, und in BFH/NV 2019, 1235). Im Hinblick darauf, dass andere Prozessordnungen die grundsätzliche Möglichkeit eröffnen, neben einer Einsichtnahme in Diensträumen auch die Akten zur Einsicht in die Wohnung oder Geschäftsräume des Prozessbevollmächtigten zu übersenden (vgl. § 100 Abs. 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO–; § 120 Abs. 3 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes; § 32f Abs. 2 Satz 3 der Strafprozessordnung –StPO–), ist es als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu werten, diese Weiterung für das finanzgerichtliche Verfahren gerade nicht zu übernehmen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2019, 1235, Rz 10 ff., m.w.N.).

b) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch kein Ausnahmefall vor, nach dem die Akteneinsicht in dessen Kanzleiräumen zu gewähren wäre.

aa) Die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen aus. Vielmehr bleibt die Übersendung von Akten in die Geschäftsräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme nach wie vor möglich. Sie ist allerdings nicht der Regelfall, sondern bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Die Entscheidung, Akteneinsicht ausnahmsweise auch außerhalb von Diensträumen zu gewähren, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Ermessensentscheidung. Dabei sind die für und gegen eine Aktenversendung sprechenden Interessen gegeneinander abzuwägen, d.h. das dienstliche Interesse an einem geordneten Geschäftsgang einerseits (beispielsweise Gefahr von Aktenverlusten bzw. -beschädigungen oder gar -manipulationen, Schutz von potenziellen Beweismitteln [wie z.B. Steuererklärungen mit Originalbelegen], jederzeitige Verfügbarkeit der Akten sowie Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Dritten) mit dem Interesse an der Ersparnis von Zeit und Kosten im Falle der Gewährung der Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen andererseits. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses ist der vom Gesetzgeber in § 78 Abs. 3 FGO gesteckte Ermessensrahmen und hierbei insbesondere das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen einer Akteneinsicht in und außerhalb von Diensträumen zu beachten.

bb) Nach den dargelegten Maßstäben ist der Beschluss des FG, mit dem es die Aktenübersendung in die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten abgelehnt hat, nicht zu beanstanden. Das FG hat die gegen eine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen sprechenden Gründe in seiner Entscheidung auf S. 3 unter II.2. berücksichtigt und gegen die vom Kläger vorgebrachten Einwendungen abgewogen. Dabei konnte es ohne Ermessensfehler davon ausgehen, dass die gegen eine Aktenübersendung in die Geschäftsräume des Bevollmächtigten sprechenden Gründe trotz des vom Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Risikos einer Akteneinsicht beim FG schwerer wiegen. Das FG hat insoweit zu Recht auf ein ausgefeiltes Hygienekonzept verwiesen, das die gesundheitlichen Risiken –jedenfalls unter Beachtung der getroffenen Schutzmaßnahmen– weitestgehend ausschließt, sodass sich die Entscheidung des FG auch unter Berücksichtigung der besonderen Pandemielage als ermessensfehlerfrei erweist. Soweit der Kläger behauptet, er leide unter Asthma und gehöre zu einer besonderen Risikogruppe, hat er dieses Vorbringen weder substantiiert noch durch ein ärztliches Attest glaubhaft gemacht.

cc) Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine vom FG getroffene, die Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen ablehnende Entscheidung ist der BFH zwar nicht auf eine Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG beschränkt, sodass der BFH als Beschwerdegericht selbst Tatsachengericht und somit gehalten ist, eigenes Ermessen auszuüben (BFH-Beschluss vom 28.11.2019 – X B 132/19, BFH/NV 2020, 377, Rz 18). Die vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung angeführten Argumente sind jedoch nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen:

(1) Der Hinweis des Klägers auf seine Funktion als Organ der Rechtspflege sowie darauf, dass Rechtsanwälten in anderen Verfahren üblicherweise die Akten zugesandt werden, begründet keinen Anspruch auf Zusendung der Verfahrensakten im FG-Prozess. Denn § 78 FGO sieht insoweit keine Ausnahme für Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege vor. Aus der unterschiedlichen Fassung des Akteneinsichtsrechts z.B. in § 100 Abs. 3 Satz 3 VwGO sowie in § 147 Abs. 4 StPO folgt, dass für den Steuerprozess andere Maßstäbe gelten. Wie sich aus den Motiven zu § 78 FGO ergibt, wonach eine Bevorzugung der Rechtsanwälte gegenüber den anderen als Bevollmächtigte im Steuerprozess in Betracht kommenden Berufsträgern ausgeschlossen werden sollte (BTDrucks IV/1446, S. 53), beruhen die unterschiedlichen Fassungen des Akteneinsichtsrechts in den verschiedenen Verfahrensordnungen auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, an die das Gericht gebunden ist (Senatsbeschluss vom 31.10.2008 – V B 29/08, BFH/NV 2009, 194, Rz 7).

Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen gegen diese Regelung und der darauf beruhenden Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 26.08.1981 – 2 BvR 637/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1982, 77; vom 11.07.1984 – 1 BvR 1523/83, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1984, 478).

(2) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zur Begründung eines Ausnahmefalls auf die Entscheidung des FG Saarland in EFG 2019, 1217 zu Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO. Dieser Beschluss betrifft einen zugunsten aller Steuerpflichtigen bestehenden Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde. Abgesehen davon, dass es im Streitfall nicht um die Akteneinsicht bei der Finanzbehörde, sondern beim FG geht, hat der BFH im Beschluss vom 29.08.2019 – X S 6/19 (BFH/NV 2020, 25) entschieden, dass in finanzgerichtlichen Verfahren keine über § 78 FGO hinausgehenden Rechte nach Art. 15 DSGVO hergeleitet werden können.

(3) Die Ausführungen des Klägers zu den ungünstigeren Rahmenbedingungen für eine ungestörte Akteneinsicht (Aufsicht, fremde Räumlichkeiten, Entscheidung über Kopien) sind nach ständiger Rechtsprechung nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2019, 1235, Rz 19; in BFH/NV 2020, 377, Rz 16, und vom 09.03.1993 – VII B 214/92, BFH/NV 1993, 743). Insbesondere hat ein Prozessbevollmächtigter auch als Berufsträger keinen Anspruch darauf, dass eine Akteneinsicht in Diensträumen ohne Beisein einer/eines dortigen Bediensteten stattfindet (BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 377, Rz 23, 25).

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 FGO unter Hinweis auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses abgesehen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO.

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BFH, Beschluss vom 30.09.2010 – VII B 61/10

BFH, Beschluss vom 30.09.2010 – VII B 61/10

Tatbestand
I. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) vergeblich versucht hatte, bei dem Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Abgabenrückstände in Höhe von über … EUR zu vollstrecken, focht er mit Duldungsbescheid gegenüber der Klägerin die unentgeltliche Übertragung des Hälfteanteils eines Grundstücks des Ehemanns auf die Klägerin an. Danach hat die Klägerin die Vollstreckung in das übertragene Eigentum bis zur Höhe der Abgabenforderungen gegenüber dem Ehemann zu dulden bzw. insoweit Wertersatz zu leisten. Als Rechtsgrundlage war § 3 Abs. 1 i.V.m. § 10 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) angegeben.

Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab, nachdem es bereits die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheids abgelehnt hatte. Es urteilte, das FA habe die Klägerin zutreffend nach § 278 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) bis zur Höhe des gemeinen Werts der übertragenen Miteigentumshälfte in Anspruch genommen, so dass unerheblich sei, ob die Übertragung nach den Vorschriften des AnfG anfechtbar gewesen wäre. Da im Übertragungsvertrag keine Gegenleistung vereinbart worden sei, sei die Übertragung unentgeltlich erfolgt. Das nachfolgende Einbringen ihrer Grundstücke in eine GbR mit dem Ehemann habe wegen ihres dem Wert der eingebrachten Grundstücke entsprechenden Anteils an der GbR daran ebenso wenig geändert wie die in dem “Gesamtplan” der Eheleute vorgesehene Wohnrechtsbestellung zugunsten der behinderten Tochter, die erst Jahre später vorgenommen worden sei. Zum Anderen müsse die Klägerin den von ihr mit Abschluss des Schenkungsvertrags verwirklichten und durch Grundbucheintragung konsequent umgesetzten Sachverhalt gegen sich gelten lassen. Da es auf die Anfechtbarkeit der Übertragung nach dem AnfG nicht ankomme, könne ein Benachteiligungsvorsatz des Ehemanns dahinstehen und deshalb die dazu beantragte Zeugenvernehmung unterbleiben.

Mit der Beschwerde rügt die Klägerin als Verfahrensfehler, das FG habe unter Verstoß gegen § 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO) seiner Entscheidung überraschend und ohne der Klägerin die erforderliche Verteidigung zu ermöglichen, eine andere Rechtsgrundlage als im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt (1) und den Beweisantritt übergangen, mit dem hätte nachgewiesen werden können, dass nach dem Gesamtplan der Eheleute der Ehemann mehr erhalten als weggegeben habe (2). Die Rechtssache habe auch grundsätzliche Bedeutung und insoweit sei Rechtsfortbildung erforderlich, weil das FG “das Verhältnis eines auf das Anfechtungsgesetz gestützten Duldungsbescheides zu einem auf § 278 Abs. 2 AO gestützten ‘Duldungsbescheid’ missverstanden” habe. Es könne nicht Aufgabe des FG sein, aus einem zwingend erforderlichen Duldungsbescheid einen “empfehlenswerten” Bescheid zu machen und die nach dem AnfG aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zu entscheiden. Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht hinreichend eindeutig (3).

Gründe
II. Die Beschwerde ist bei Zweifeln an der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Darlegung eines der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend genannten Zulassungsgründe jedenfalls unbegründet.

1. Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO verlangen jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (BFH-Beschluss vom 5. April 2006 I B 84/05, BFH/NV 2006, 1497).

Eine Verletzung des Gehöranspruchs liegt im Streitfall nicht vor. Da die Tatbestandsvoraussetzungen der vom FG als Rechtsgrundlage des angefochtenen Duldungsbescheids angesehenen Regelung des § 278 Abs. 2 AO gegenüber der vom FA im Bescheid genannten Norm des § 3 Abs. 1 AnfG nicht nur nicht abweichen, sondern geringere Anforderungen an die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers stellen, ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, zu welchen Punkten die Klägerin allein deshalb nicht hat Stellung nehmen können, weil das FG die Duldungspflicht nach § 278 Abs. 2 FGO nicht ausdrücklich erörtert hat. Im Übrigen hat das FG, wie vom FA unwidersprochen vorgetragen, bereits im vorangegangenen AdV-Verfahren seinen ablehnenden Beschluss auf § 278 Abs. 2 AO gestützt. Somit konnte von der fachkundig vertretenen Klägerin vorhergesehen werden, dass das FG auch im Hauptverfahren auf § 278 Abs. 2 AO als Rechtsgrundlage des Bescheids zurückgreift.

2. Auch mit der Rüge, das FG habe einen Beweisantritt der Klägerin übergangen, kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. Auf den Nachweis, dass eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht vorgelegen habe, kam es nach der bei der Prüfung eines Verfahrensfehlers allein maßgeblichen sachlich-rechtlichen Auffassung des FG, wonach sich die Duldungspflicht aus § 278 Abs. 2 AO ergibt, nicht an.

Was die Zeugen über die dem FG bereits vorgelegten Verträge hinaus zur Frage der Unentgeltlichkeit der Zuwendung hätten beitragen können, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Das FG hat sich mit dem von der Klägerin behaupteten Gesamtplan und den dazu geschlossenen Verträgen auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich daraus keine Gegenleistung der Klägerin für die angefochtene Übertragung des Miteigentumsanteils ergibt. Mit ihrer davon abweichenden Bewertung des Vorgangs wendet sich die Klägerin gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ist revisionsrechtlich aber grundsätzlich unbeachtlich. Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten und eine fehlerhafte Rechtsanwendung zu vermeiden (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2007 VII B 3/06, BFH/NV 2007, 1324).

3. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hat die Klägerin nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Denn die Frage, ob ein auf § 3 Abs. 1 AnfG gestützter Duldungsbescheid vom FG bestätigt werden kann, weil die Voraussetzungen des § 278 Abs. 2 AO vorliegen, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie klar und eindeutig zu bejahen ist, wie es das FG in seinem Urteil getan hat. In dem von der Klägerin selbst zitierten Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99 (BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214) hat der Senat ausgeführt, dass § 278 Abs. 2 Satz 1 AO im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten eine dem Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 AnfG entsprechende gesetzliche Duldungspflicht des Zuwendungsempfängers für den auf den Zuwendenden entfallenden Anteil an der Steuerschuld begründet. Aus dem Wortlaut der Vorschriften wird deutlich, dass die Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei § 278 Abs. 2 AO –anders als bei § 3 Abs. 1 AnfG– keine Anfechtungsvoraussetzung ist, dass also Zuwendungen zwischen zusammen veranlagten Eheleuten vom FA unter erleichterten Voraussetzungen angefochten werden können.

Bei dieser Rechtslage liegt es auf der Hand, dass ein Bescheid nach § 3 AnfG ggf. einen solchen nach § 278 Abs. 2 AO enthalten kann, auch wenn nach der letztgenannten Norm ein Bescheid nicht zwingend erforderlich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. November 1983 VII R 22/83, BFHE 140, 138, BStBl II 1984, 287). Weshalb das FG gehindert sein sollte, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 278 Abs. 2 AO die vom FA ausgesprochene Duldungspflicht unabhängig davon zu bestätigen, dass im Bescheid die andere Anfechtungsnorm genannt ist, erschließt sich dem Senat nicht.

4. Aus der möglicherweise unterschiedlichen Reichweite der Vollstreckungsmöglichkeit nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO gegenüber der Regelung der §§ 3, 11 AnfG schließlich ergibt sich im Streitfall –abgesehen davon, dass die Beschwerde sich dazu nicht äußert– ebenfalls kein Grund für die Zulassung der Revision. Der nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO Duldungsverpflichtete kann bis zur Höhe des gemeinen Werts der unentgeltlichen Zuwendungen unabhängig davon, ob sich die Vermögensgegenstände noch in seinem Vermögen befinden, in Anspruch genommen werden, während der aufgrund einer Duldungsverpflichtung nach Anfechtung einer Vermögensübertragung nach dem AnfG begründete Anspruch darauf gerichtet ist, dem Gläubiger das zur Verfügung zu stellen, was aus dem Vermögen des Schuldners “veräußert, weggegeben oder aufgegeben” ist (Senatsurteil vom 30. März 2010 VII R 22/09, BFHE 229, 29; in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214). Die vom FA im angefochtenen Bescheid geforderte Duldung der Vollstreckung in das übertragene Eigentum ist im Streitfall von beiden Regelungen gedeckt.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2020 – 12 U 42/19

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2020 – 12 U 42/19

Die Pfändung und Überweisung eines Kommanditanteils des Schuldners berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Gesellschaftsanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr zum Schutz des Schuldners vor einer Verschleuderung seines Vermögens eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts nach §§ 857 Abs.5, 844 ZPO. Eine Ermächtigung zum Abschluss eines Vergleichs kann dabei nur insoweit erteilt werden, als der Gläubiger sich wegen der Vollstreckungsforderung gegenüber dem Schuldner in Höhe des Wertes des Geschäftsanteils für befriedigt erklärt.

Ist das Schuldnervermögen unzulänglich, fehlt dem Gläubiger einer fälligen, titulierten Forderung gleichwohl die Anfechtungsberechtigung nach § 2 AnfG, wenn er eine frühere Vollstreckungsmöglichkeit schuldhaft nicht vollumfänglich wahrgenommen hat. Der Anfechtungsgegner, der vom Schuldner einen Vermögensgegenstand anfechtbar erhalten hat, kann dem Schuldner dies nur entgegenhalten, wenn die Rechtsausübung treuwidrig ist.

Die Anfechtung nach §§ 1 ff. AnfG ist treuwidrig, wenn der Gläubiger zuvor einen gepfändeten Kommanditanteil des Schuldners ohne eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts eigenmächtig im Vergleichswege zu einem Bruchteil (hier rd. 1/20) des Nominalbetrages veräußert hat, ohne belastbare Feststellungen zum Wert des Anteils getroffen zu haben. Im Anfechtungsprozess muss der Gläubiger in diesem Fall im Rahmen einer sekundären Darlegungslast darlegen, dass die Voraussetzungen vorlagen, unter denen das Vollstreckungsgericht eine solche anderweitige Verwertung hätte anordnen können. Das setzt substantiierte Darlegungen zum Wert der Kommanditbeteiligung voraus und dazu, dass die vorrangig in Betracht zu ziehenden Verwertungsmöglichkeiten (Kündigung/Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens oder Geltendmachung der Gewinnanteile) keinen höheren Erlös erwarten ließen.

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (3 O 395/14) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe
I.

Der Kläger ist Verwalter in dem am 24.01.2012 aufgrund eines Eigenantrags vom 24.10.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E.S. GmbH (Insolvenzschuldnerin). Ihm stehen titulierte Ansprüche gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin, R. (Schuldner), aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des Landgerichts Duisburg vom 11.03.2014 (10 O 300/13) in Höhe von 252.305,25 EUR nebst Zinsen sowie aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Höhe von 10.387,40 EUR und 2.498,30 EUR, jeweils nebst Zinsen, zu. Die Beklagte ist die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Schuldners, der sich in das außereuropäische Ausland abgesetzt hat und in der Dominikanischen Republik mit einer Ehefrau und einem minderjährigen Kind lebt und ein Monatseinkommen von umgerechnet rund 625 EUR erzielt. Der Kläger hat zuletzt gegen die Beklagte Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung – gerichtet auf Übertragung des Eigentums und der Betreibereigenschaft – in die im Klageantrag zu 1) näher bezeichneten Photovoltaikanlagen, einen Anspruch auf Zahlung von 55.810 EUR aus einem vermeintlichen Darlehen der Insolvenzschuldnerin sowie im Wege der Stufenklage Auskunft wegen Einspeisungsentgelten und sonstigen Zahlungen aus dem Betrieb der o.g. Photovoltaikanlagen, Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides Statt und Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Beträge geltend gemacht. Der Schuldner hatte der Beklagten mit Vertrag vom 07.04.2011 (Anl. K 8) “kostenlos alle Rechte und Pflichten der unten aufgeführten Photovoltaikanlagen” übertragen. Die Beklagte hatte danach alle Belastungen (z.B. laufende Finanzierungen, Grunddienstbarkeiten etc.) zu tragen bzw. zu übernehmen. Es handelt sich dabei um die im Klageantrag zu 1) aufgeführten Anlagen; wegen einer weiteren Anlage mit der Bezeichnung “Standort C. Beteiligung (575,476 kWp)” hat der Kläger die Klage in erster Instanz zurückgenommen.

Der Schuldner war Kommanditist der H.S.C. GmbH & Co. KG. Wegen der titulierten Forderung aus dem Versäumnisurteil vom 11.03.2014 und den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Duisburg hat der Kläger die Kommanditanteile des Schuldners im Nominalbetrag von 626.140,80 EUR einschließlich sämtlicher Nebenrechte, u.a. vermeintliche Beteiligungsgewinne des Schuldners für den Zeitraum von 2009 bis 2013 i.H.v. 95.848,29 EUR, pfänden und sich überweisen lassen. Über diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche (richtig:) der Insolvenzschuldnerin (s. Anl. K 43) i.H.v. 179.972,83 EUR aus einem Urteil des Landgerichts Münster gegen die H.S.C. GmbH & Co. KG und i.H.v. 284.279,65 EUR aus einer stillen Beteiligung an der H.S.B., Inh. Michael H., hat der Kläger unter dem 27.08.2014 mit der KG und H. die im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils im Wortlaut wiedergegebene Vergleichsvereinbarung geschlossen, wonach diese zur Abgeltung der Gesamtforderung i.H.v. 1.186.241,57 EUR einen Betrag von 50.000 EUR zahlen sollten. Hiervon entfielen 30.430 EUR auf die gepfändete Kommanditbeteiligung des Schuldners, die der Kläger auf H. “übertrug”. Mit Schreiben vom 19.09.2014 (Anl. K 26) machte der Kläger gegenüber der Beklagten Eigentumsrechte der Insolvenzschuldnerin an den streitgegenständlichen Photovoltaikanlagen geltend; zudem erklärte er die Anfechtung des Übertragungsvertrages vom 07.04.2011 nach §§ 3, 4, 11 AnfG und begehrte die Rückübertragung der übertragenen Rechte und Pflichten an den Photovoltaikanlagen sowie Auskunft über die erzielten Erträge. Die Beklagte wies die Forderung mit anwaltlichen Schreiben zurück.

Der Kläger hat geltend gemacht, die im Klageantrag zu 1) aufgeführten Photovoltaikanlagen stünden nach wie vor im Eigentum der Insolvenzschuldnerin. Der Schuldner habe über Jahre hinweg Photovoltaikanlagen – auch die hier streitgegenständlichen – durch Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin aus Materialien und Werkstoffen aus deren Lager errichten lassen. Die Beklagte habe aufgrund ihrer Stellung im Betrieb der Insolvenzschuldnerin von diesen Vorgängen Kenntnis gehabt. Sie habe gewusst, dass der Schuldner weder Eigentümer der Photovoltaikanlagen gewesen sei, noch sie auf eigene Rechnung habe betreiben dürfen. Der Übertragungsvertrag vom 07.04.2011 unterliege der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz, insbesondere § 4 AnfG. Weitere Vollstreckungsversuche gegen den Schuldner seien nicht erfolgversprechend, dieser habe abgesehen von der Kommanditbeteiligung über kein weiteres Inlandsvermögen verfügt. Seine Einkünfte in der Dominikanischen Republik lägen weit unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Der erzielte Betrag von 50.000 EUR – wovon 30.430 EUR auf den gepfändeten Kommanditanteil entfallen seien – sei der Höchstbetrag gewesen, der für die Kommanditbeteiligung habe erzielt werden können. Nach Auskunft von H. seien die (gepfändeten) Ansprüche gegen ihn selbst und auch gegen die H.S.C. GmbH & Co. KG nicht werthaltig gewesen und hätten mangels Liquidität nicht bedient werden können. Aus den vorgelegten Jahresabschlüssen für 2009 und 2010 sowie den betriebswirtschaftlichen Auswertungen für den Zeitraum zwischen dem 01.01.2011 und dem 30.04.2013 habe sich ergeben, dass der Betrieb der H.S.C. GmbH & Co. KG durchgängig defizitär geführt worden sei. Die Angaben seien anlässlich eines Besprechungstermins am 27.09.2013 von dem Steuerberater des H. und der H.S.C. GmbH & Co. KG sowie durch Mitarbeiter von deren Hausbank bestätigt worden. Die von der H.S.C. GmbH & Co. KG betriebenen Photovoltaikanlagen hätten nur noch ca. die Hälfte ihrer eigentlichen Kapazität produziert und mit den hieraus zu gewinnenden Erträgen hätten die Finanzierungsdarlehen nicht mehr vollständig bedient werden können. Die Hausbank sei nur bereit gewesen, einen Betrag von 50.000 EUR als weiteres Darlehen zur Verfügung zu stellen, wenn dadurch die von ihm, dem Kläger, gepfändeten Ansprüche abgegolten und die Fortführung der H.S.C. GmbH & Co. KG gesichert werden könnten. Damit habe festgestanden, dass sich auch mit einer Einziehungsklage und anschließenden Vollstreckung gegen H. oder die H.S.C. GmbH & Co. KG voraussichtlich kein höherer Betrag würde erzielen lassen.

Die Beklagte hat geltend gemacht, sämtliche Photovoltaikanlagen, die Gegenstand des Übertragungsvertrages gewesen seien, hätten im Eigentum ihres früheren Ehemanns R., des Schuldners, gestanden; hiervon sei sie jedenfalls ausgegangen. Der Kläger habe keine Vereinbarung zu ihren Lasten abschließen dürfen, bei der der H.S.C. GmbH & Co. KG ein Betrag in Höhe von insgesamt 1.136.241,57 EUR erlassen worden sei. Die getroffene Vergleichsvereinbarung sei bei weitem zu gering und nicht realitätsnah und deshalb ihr gegenüber unwirksam.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die tatsächlichen Feststellungen und Sachanträge im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es stehe nicht zu Gunsten des Klägers fest, dass er im Verhältnis zur Beklagten gemäß § 2 AnfG zur Anfechtung berechtigt sei. Die Kammer gehe im Rahmen ihrer Entscheidung davon aus, dass der Kläger mit Abschluss der Vergleichsvereinbarung vom 27.08.2014 treuwidrig auf erhebliche Vermögenswerte verzichtet habe, in die er ansonsten erfolgreich die Vollstreckung aus den titulierten Forderungen gegen den Schuldner hätte betreiben können. Er habe nicht anhand von Zahlen nachvollziehbar dargelegt, weshalb eine Vollstreckung nicht zumindest in Höhe des Betrages von 266.475,15 EUR erfolgversprechend gewesen sein solle. Solche Darlegungen müssten ihm unschwer möglich sein, da es um Vorgänge aus seiner eigenen Sphäre gehe, derentwegen er auch den Gläubigern der Insolvenzschuldnerin auskunfts- und rechenschaftspflichtig sei. Eine Vernehmung der von ihm im nachgelassenen Schriftsatz vom 19.06.2019 benannten Zeugen sei nicht in Betracht gekommen, da dies auf eine unzulässige Ausforschung hinausgelaufen wäre. Auf die Notwendigkeit eines substantiierten Sachvortrags sei der Kläger wiederholt hingewiesen worden. Auch im Hinblick auf den mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch habe der Kläger trotz des Bestreitens der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargelegt, woraus sich der Anspruch ihr gegenüber ergeben solle.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren – mit Ausnahme des ursprünglichen Zahlungsantrags zu 2), wie er in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat – weiterverfolgt. Er macht geltend, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 2 AnfG nicht vorliegen würden, weil ihm wegen des Abschlusses der Vergleichsvereinbarung vom 27.08.2014 eine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Er habe i.R.d. Zwangsvollstreckung eine Forderung des Schuldners gegen die H.S.C. GmbH & Co. KG in Höhe von 173.052,33 EUR zuzüglich Zinsen, die mit Urteil des Landgerichts Münster vom 04.06.2011 (021 O 261/09) tituliert worden sei, gepfändet, ferner eine stille Beteiligung des Schuldners an der H.S.B. zu einem Nominalwert von 221.500 EUR einschließlich vorgeblicher Gewinnbeteiligungen und eine Kommanditbeteiligung des Schuldners an der H.S.C. GmbH & Co. KG zu einem Nominalbetrag von 626.140,80 EUR nebst Beteiligungsgewinnen. Das Landgericht habe keine Beweisaufnahme zur Werthaltigkeit der verglichenen Ansprüche durchgeführt, sondern seiner Entscheidung mehrere Vermutungen, die durch den dargestellten und in weiten Teilen unstreitigen Sachverhalt keine Stütze fänden, zugrunde gelegt. Die Entscheidung sei schon deshalb aufzuheben, weil das Landgericht seinen Sachvortrag im nachgelassenen Schriftsatz scheinbar schlicht nicht beachtet habe. Er habe seine Angaben dazu, dass sämtliche Ansprüche, die auch Gegenstand der Vergleichsvereinbarung geworden sind, vollständig wertlos gewesen seien und weder H. persönlich, noch die H.S.C. GmbH & Co. KG über die Liquidität zur Abgeltung der Forderungen verfügt hätten, unter Beweis gestellt. Er habe zwar nicht die Jahresabschlüsse und betriebswirtschaftlichen Auswertungen selbst vorgelegt (nunmehr vorsorglich Anl. BB 1 bis BB 4), jedoch klargestellt, aus welchen Gründen er davon ausgegangen sei, dass sowohl die Angaben von H. als auch die Bestätigungen des Steuerberaters und der Mitarbeiter der Hausbank zutreffend gewesen seien. Die H.S.C. GmbH & Co. KG sei bilanziell überschuldet gewesen und habe – wie von ihm erstinstanzlich vorgetragen – seit 2009 durchgehend defizitär gearbeitet. Die Bilanz zum 31.12.2011 weise nicht durch Kommanditeinlagen gedeckte Verlustanteile von Kommanditisten in Höhe von 124.715,66 EUR sowie nicht durch Vermögensanlagen gedeckten Entnahmen von Kommanditisten in Höhe von 201.608,76 EUR aus. Für notwendige Reparaturmaßnahmen an den unterhaltenen Photovoltaikanlagen habe die Liquidität gefehlt. Ohne ein neues Darlehen der Sparkasse W. wäre der Geschäftsbetrieb nicht weiter aufrecht zu erhalten gewesen, die bereits bestehenden Darlehen der Kommanditgesellschaft bei der Sparkasse wären gekündigt worden; dies hätte zur Insolvenz der H.S.C. GmbH & Co. KG geführt. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von H. hätten die Mitarbeiter der Sparkasse W. wie auch sein Steuerberater glaubhaft versichert, dass diese keine Zahlungen ermöglichten. In Anbetracht dessen habe er, der Kläger, darauf verzichtet, H. eine Selbstauskunft abgeben zu lassen.

Auch die Annahme des Landgerichts, die vermeintlichen Ansprüche auf Gewinnbeteiligung seien werthaltig, fuße nicht auf dem festgestellten Sachverhalt und stehe im Widerspruch zu seinem ausdrücklichen Sachvortrag. In den Jahren 2009 bis 2014 habe es keine Gewinne der H.S.C. GmbH & Co. KG gegeben, tatsächlich sei es dem Schuldner aber gelungen, sich trotz der defizitären Betriebsführung vermeintliche Ansprüche auf Gewinnbeteiligung im Wege eines Versäumnisurteils titulieren zu lassen. Gegebenenfalls hätte das Landgericht in die Beweisaufnahme eintreten müssen. Auch aus diesem Grunde sei die Entscheidung aufzuheben. Zu Unrecht gehe das Landgericht auch davon aus, dass er, der Kläger, einen höheren Verwertungserlös für die·von ihm gepfändeten Ansprüche aus zukünftigen Gewinnen der H.S.C. GmbH & Co. KG hätte erzielen können. Es habe den erstinstanzlichen Sachvortrag hierzu übergangen, den er durch das Zeugnis des Steuerberaters, der Mitarbeiter der Sparkasse W. sowie des H. selbst unter Beweis gestellt habe. Danach habe bei Abschluss der Vergleichsvereinbarung vom 27.08.2014 sicher festgestanden, dass aufgrund der reduzierten Erträge aus den Photovoltaikanlagen ohne entsprechende lnstandsetzungsarbeiten eine kostendeckende Betriebsführung zukünftig nicht mehr möglich sein würde. Diese Arbeiten hätten durch ein weiteres Darlehen der Sparkasse finanziert werden müssen, die dazu aber nur bereit gewesen sei, wenn zuvor die von ihm gepfändeten Ansprüche abgegolten werden. Somit habe niemals die Aussicht bestanden, dass noch nach einer Sanierung Zahlungen auf die gepfändeten Ansprüche hätten geleistet werden können.

Soweit das Landgericht schließlich meine, dass in einer Insolvenz der H.S.C. GmbH & Co. KG bessere Aussichten bestanden hätten, einen höheren Ertrag bei der Verwertung der gepfändeten Ansprüche zu erzielen, handele es sich um reine Vermutungen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Photovoltaikanlagen nur noch die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Erträge erwirtschaftet hätten und die H.S.C. GmbH & Co. KG in erheblichem Umfang bilanziell überschuldet gewesen sei, seien die Aussichten, in einem solchen Verfahren einen höheren Ertrag als 50.000 EUR zu generieren, minimal gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des am 10.07.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Duisburg (3 O 395/14)

1. die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung bis zur Höhe eines Betrages von 266.475,15 EUR, die ihm gegen den Schuldner R. aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Duisburg vom 11.03.2014 (10 O 300/13) und aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Duisburg vom 03.06.2014 und vom 09.07.2015 nach Abzug bereits vollstreckter 30.430 EUR zustehen, in folgende Photovoltaikanlagen in der angegebenen Reihenfolge:

Bezeichnung der Anlage

Größe der Anlage kWp

Betrag

H.-weg 4 in H.

59,34

64.432,23 EUR

R. 47 in H.

58,85

63.900,18 EUR

B.-Weg 1 in R.

34,37

22.465,50 EUR

B.-Weg 1 in R.

62,1

13.355,52 EUR

W.-straße 180 in R.

104,16

18.366,55 EUR

H.-straße 2 in H.

69,65

46.060,25 EUR

V.-straße 52 in H.

20,59

32.900,18 EUR

V.-straße 52 in H.

12,3

4.994,75 EUR

V.-straße 41 in H.

16,915

64.432,23 EUR

V.-straße 41 in H.

42,42

63.900,18 EUR

V.-straße 37 in H.

30,3

22.465,50 EUR

V.-straße 37 in H.

4,6

13.355,52 EUR

sowie in die sich aus der Betreibereigenschaft an diesen Anlagen ergebenden Ansprüche der Beklagten gegenüber der Westnetz GmbH, Florianstraße 15-21, 44139 Dortmund, bis zur vollständigen Befriedigung der Forderung gegenüber dem Schuldner R. zu dulden;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm umfassend Auskunft darüber zu erteilen

– in welcher Höhe sie im Zeitraum ab dem 07.04.2011·bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Auskunft Einspeisevergütungen von der RWE RheinRuhr Verteilnetz GmbH bzw. der Westnetz GmbH, sonstigen Unternehmen oder finanzierenden Banken aus dem Betrieb der unter Ziff. 1 genannten Photovoltaikanlagen erhalten hat und

– welche Ansprüche gegen die RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH bzw. die Westnetz GmbH oder sonstige Unternehmen aus dem Betrieb der unter Ziff. 1 genannten Photovoltaikanlagen seit dem 07.04.2011 entstanden sind,

sowie sämtliche Zahlungen der RWE RheinRuhr Verteilnetz GmbH bzw. der Westnetz GmbH, dem abrechnenden Unternehmen oder finanzierenden Banken an sie aus dem Betrieb der unter Ziff. 1 genannten Photovoltaikanlagen durch Vorlage von Abrechnungen und sonst geeigneten Belegen nachzuweisen;

3. die Beklagte zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben aus der zu Ziff. 2 erteilten Auskunft an Eides Statt zu versichern;

4. die Beklagte zu verurteilen, die gemäß Auskunft zu Ziff. 2 erhaltenen Beträge aus dem Betrieb der unter Ziff. 1 genannten Photovoltaikanlagen seit dem 07.04.2011 an ihn, den Kläger, auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und macht geltend, der Kläger habe seiner Beurteilung der Vollstreckungsaussichten ohne weitere Prüfung die Angaben des Steuerberaters sowie von Mitarbeitern der Hausbank der H.S.C. GmbH & Co. KG und des H. zugrunde gelegt und einen Vergleich geschlossen, dessen Grundlagen in keiner Weise hinreichend dokumentiert und nachgewiesen seien. Seine Ausführungen hinsichtlich etwaiger Verwertungsaussichten der Photovoltaikanlagen seien vollkommen unsubstantiiert und in keiner Weise nachvollziehbar. Er habe auch nicht näher dazu vorgetragen, ob und inwieweit gegen H. persönlich hätte vorgegangen werden können. Die Tatsache, dass dieser noch heute als Einzelkaufmann im Solargeschäft tätig sei, zeige deutlich, dass seine finanzielle Situation besser gewesen sein müsse, als vermeintlich durch seinen Steuerberater und Sparkassenmitarbeiter mitgeteilt worden sei.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, wie der Senat mit den Parteien unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss vom 19.02.2020 erörtert hat. Neue Gesichtspunkte haben sich insoweit in der mündlichen Verhandlung nicht ergeben. Das Landgericht hat den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung sowie die mit der Stufenklage verfolgten Ansprüche des Klägers zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger die nach § 2 AnfG erforderliche Anfechtungsberechtigung fehlt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Klage aus diesem Grund bereits unzulässig und nicht etwa unbegründet ist (vgl. BGH, Urt. v. 08.12.2011 − IX ZR 33/11, NZI 2012, 184, 185 Rn. 14).

1. Gemäß § 2 AnfG ist zur Anfechtung jeder Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde.

1.1. Der Kläger verfügt unstreitig über fällige, titulierte Ansprüche gegen den Schuldner, aus denen nach seiner Berechnung noch ein Restbetrag von 266.475,15 EUR (per 18.04.2017) offen ist. Der vom Kläger abgeschlossene Vergleich über den gepfändeten und überwiesenen Kommanditanteil des Schuldners an der H.S.C. GmbH & Co. KG hat lediglich einen – in dem vorstehenden Saldo bereits berücksichtigten – Erlös von 30.430 EUR erbracht. Über weitere Vermögensgegenstände im Inland verfügt der Schuldner nach Darstellung des Klägers nicht. Das hat die Beklagte zwar mit Nichtwissen bestritten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens trägt der anfechtende Gläubiger. Der Nachweis kann aber beim Vorliegen von Beweisanzeichen für die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung ohne weiteres als geführt angesehen werden. In diesem Sinne können insbesondere eigene Erklärungen des Schuldners von Bedeutung sein (Huber, a.a.O., § 2 Rn. 27 f., 31; vgl. BGH, Urt. v. 27.09.1990 – IX ZR 67/90, ZIP 1990, 1420, 1421). Auch eine Flucht oder ein unbekannter Aufenthalt des Schuldners können ein hinreichendes Indiz für die Vergeblichkeit von Vollstreckungsmöglichkeiten sein (Huber, a.a.O.; OLG Hamm, Urt. v. 16.08.2001 – 27 U 84/01, ZInsO 2002, 81, 83). Hier ist der Schuldner zwar nicht (mehr) unbekannten Aufenthalts, lebt aber im außereuropäischen Ausland und hat zudem selbst erklärt, in Deutschland keine Vermögenswerte mehr zu haben (E-Mail v. 23.04.2015, Bl. 84). Damit hat der Kläger zumindest nachgewiesen, dass er in alle ihm bekannten Vermögensgegenstände des Schuldners vollstreckt hat. Es ist dann Sache des Anfechtungsgegners, darzutun, dass noch weiteres beschlagsfähiges Vermögen beim Schuldner vorhanden ist (Huber, a.a.O. Rn. 31). Hierzu trägt die Beklagte nichts vor.

Auf eine Vollstreckung in der Dominikanischen Republik muss sich der Kläger nicht verweisen lassen. Es ist schon zweifelhaft, ob das gegen den Schuldner ergangene Urteil, mit dem sein Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 11.03.2014 zurückgewiesen worden ist, dort anerkannt würde. Nach Art. 90 des dortigen IPR-Gesetzbuches ist nämlich die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn der Beklagte darin als säumig verurteilt wurde, ohne dass seine Ladung in Person oder an seinem Wohnsitz nachgewiesen ist (Samtleben, in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 53. EL Juli 2017, O. Dominikanische Republik, Ziff. IV. 2.). Ausweislich des Tatbestandes ist das Versäumnisurteil nach öffentlicher Zustellung ergangen, ohne dass der Schuldner in Person oder an seinem Wohnsitz geladen worden ist. Damit dürften die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Entscheidung nicht vorliegen.

1.2. Danach kommt es für die Frage der Anfechtungsberechtigung darauf an, ob der Kläger eine frühere Vollstreckungsmöglichkeit schuldhaft nicht vollumfänglich wahrgenommen hat, indem er gegen eine Zahlung von 30.430 EUR die gepfändete Kommanditbeteiligung des Schuldners an der H.S.C. GmbH & Co. KG auf H. übertragen hat und entschädigungslos aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dabei kann ein vergangenes Versäumnis des Gläubigers zum eigenen Nachteil allenfalls unter den Voraussetzungen eines treuwidrigen Verhaltens dem Anfechtungsgegner zugute kommen (MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 2 Rn. 64). Treuwidrig kann ein Verhalten des Anfechtenden nur sein, wenn es gegen einen Vertrauenstatbestand verstößt, der gerade für den jeweiligen Anfechtungsgegner geschaffen wurde, oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 09.12.1999 – IX ZR 102/97, NZI 2000, 116, 118; MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O. Rn. 52). Das hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend bejaht.

Einen Vertrauenstatbestand gegenüber der Beklagten hat der Kläger allerdings nicht geschaffen. Bei der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die die Rechtsausübung gleichwohl als treuwidrig erscheinen lassen, ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich ein Gläubiger die Anfechtungsberechtigung nicht dadurch verschaffen kann, dass er mit dieser Zielrichtung Sicherheiten aufgibt (BGH, a.a.O.). Aufgrund der Subsidiarität der Einzelgläubigeranfechtung darf der Gläubiger nicht nach Belieben seinen Schuldner schonen und stattdessen den Empfänger anfechtbar erworbener Zuwendungen in Anspruch nehmen (BGH, Urt. v. 16.08.2007 – IX ZR 63/06, NZI 2007, 575, 577 Rn. 44; Huber, a.a.O. § 2 Rn. 21). Andererseits muss sich der Gläubiger nicht auf ungewisse Vollstreckungsmöglichkeiten verweisen lassen, ebenso wenig auf die Möglichkeit der Pfändung einer Forderung, die, wenn überhaupt, erst nach Jahren zu seiner Befriedigung führen würde (BGH, Urt. v. 22.09.1982 – VIII ZR 293/81, NJW 1983, 1678, 1679). Ebenso wenig muss er sich auf die Pfändung angeblicher Forderungen des Schuldners einlassen, deren Bestehen nicht festgestellt ist oder zunächst den Streit über eine ernsthaft bestrittene Forderung austragen, zumal dies eine Verzögerung der Durchsetzung des Anfechtungsrechts bewirken würde, die nicht vereinbar wäre mit dem Zweck dieses Rechtsinstituts, den Gläubiger vor Vermögensverschiebungen durch den Schuldner zu schützen, die geeignet sind, seine Befriedigung zu vereiteln (BGH, Urt. v. 16.08.2007, a.a.O. S. 578 Rn. 53).

Das Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte dem Kläger entgegenhalten kann, die gegen sie erhobene Anfechtungsklage sei treuwidrig, weil dieser den Kommanditanteil des Schuldners gegen eine Zahlung von (nur) 30.430 EUR “an H. übertragen” hat und “entschädigungslos aus der Gesellschaft ausgeschieden” ist. Der Senat legt dabei seiner Beurteilung trotz des insoweit widersprüchlichen Sachvortrages des Klägers in erster Instanz und dessen nunmehrigen Vorbringens in der Berufungsbegründung zugrunde, dass nach Aktenlage nur der Kommanditanteil des Schuldners an der H.S.C. GmbH & Co. KG vom Kläger gepfändet worden ist. Bei den weiteren Ansprüchen, die Gegenstand der Vergleichsvereinbarung vom 27.08.2014 (Bl. 228 ff.) sind, handelt es sich um solche der Insolvenzschuldnerin (= E.S. GmbH) gegen die H.S.C. GmbH & Co. KG bzw. H. persönlich (H.S.B.). Auch wenn der Schuldner R. Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin war, handelt es sich bei der titulierten Forderung aus Lieferung und Leistung sowie bei der stillen Beteiligung rechtlich nicht um Ansprüche, die dem Schuldner zugestanden haben und aus denen der Kläger Befriedigung wegen seiner gegen diesen titulierten Forderung suchen konnte. Hierauf hat der Senat den Kläger im Beschluss vom 19.02.2020 hingewiesen, ohne dass dieser dem entgegen getreten ist.

Bei der im Vergleichswege erfolgten Übertragung des Kommanditanteils des Schuldners auf H. handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht um eine (zulässige) Verwertung des gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Kommanditanteils. Die Pfändung des Gesellschaftsanteils eines Kommanditisten richtet sich nach § 859 Abs. 1 ZPO, der gemäß den §§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB auch bei der Pfändung von Anteilen an OHG und KG eingreift, soweit dies nicht wegen speziellerer Regelungen im HGB ausgeschlossen ist (MüKoZPO/Smid, 5. Aufl., ZPO § 859 Rn. 25; Manteufel, in MHdB GesR VII, 5. Aufl., § 134 Rn. 4). Die Pfändung des Gesellschaftsanteils erfasst – auch ohne ausdrücklichen Ausspruch – alle übertragbaren vermögensrechtlichen Ansprüche, die dem Gesellschafter aus seiner Beteiligung zustehen, insbesondere eventuelle laufende Gewinnansprüche sowie die ihm nach dem Ausscheiden oder der Auflösung der Gesellschaft zustehenden Ansprüche auf ein Auseinandersetzungsguthaben oder eine Abfindung (Manteufel, a.a.O., § 132 Rn. 20). Die Verwertung erfolgt gem. §§ 857 Abs. 5, 844 ZPO durch öffentliche Versteigerung oder freihändigen Verkauf des Gesellschaftsanteils (s. dazu Werner, GmbHR 2018, 1297, 1298 f.). Das setzt allerdings voraus, dass der Gesellschaftsanteil nach dem Gesellschaftsvertrag frei veräußerlich ist oder die anderen Gesellschafter im konkreten Einzelfall zustimmen, ansonsten ist der Gesellschaftsanteil nach § 719 BGB nicht veräußerbar (Manteufel, a.a.O.; EBJS/Wertenbruch, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 307). Ein Kündigungsrecht des Pfandgläubigers, aufgrund dessen er zur Realisierung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens die Auseinandersetzung der Gesellschaft betreiben kann, besteht nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 135 HGB, insbesondere muss der Titel, aus dem vollstreckt wird, rechtskräftig sein. Zudem ist die Einhaltung der Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erforderlich. Der Gläubiger kann sich schließlich damit begnügen, den jeweiligen Gewinnanteil des Schuldners geltend zu machen (§ 725 Abs. 2 BGB).

Hier hat der Kläger weder das Kündigungsrecht ausgeübt, noch den Gewinnanteil des Schuldners geltend gemacht, sondern den Kommanditanteil des Schuldners selbst veräußert, indem er ihn gegen Zahlung von 30.430 EUR an H. übertragen hat. Hierzu war er ohne einen entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach §§ 857 Abs. 5, 844 ZPO nicht berechtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 07.02.2019 – V ZB 89/18, WM 2019, 685 f. Rn. 6, 12 zur Verwertung eines gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Miterbenanteils). Die anderweite Verwertung steht nicht im Belieben von Gläubiger oder Schuldner. Vielmehr müssen besondere Gründe für eine solche Anordnung vorliegen, etwa dass eine Verwertung durch Überweisung nicht zweckmäßig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist (BeckOK ZPO/Riedel, 35. Ed., § 844 Rn. 1; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 16. Aufl., § 844 Rn. 3). Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die andere Verwertung vorteilhafter erscheint (Kindl/Meller-Hannich/Wolf/R. Bendtsen, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 844 ZPO Rn. 4). Das Interesse des Gläubigers an effizienter Vollstreckung und das Schutzinteresse des Schuldners sind stets gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.04.2010 – VII ZB 15/09, NJW 2010, 2346, 2347 Rn. 18). Besonders zu berücksichtigen ist bei der Anordnung einer andersartigen Verwertung der Schutz des Schuldners vor einer Verschleuderung seines Vermögens (BGH, Beschl. v. 07.02.2019, a.a.O. Rn. 11; BeckO ZPO/Riedel, a.a.O. Rn. 3; Vogelmann/Körner, DNotZ 2018, 485, 487). Bei freihändiger Verwertung oder bei Versteigerung findet zwar die Vorschrift des § 817a ZPO über das Mindestgebot keine Anwendung, das Vollstreckungsgericht kann und soll jedoch einen Mindestverkaufspreis festlegen. Dies ist notwendig, wenn der Wert der Forderung zweifelhaft oder streitig ist. Die Höhe des Mindestverkaufspreises kann das Gericht selbst bestimmen oder durch einen Sachverständigen (vgl. § 813 Abs. 1 S. 3 ZPO) feststellen lassen (Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 844 Rn. 6). Bestehen bei der anderweitigen Verwertung eines Gesellschaftsanteils erhebliche Schwierigkeiten für die Errechnung eines Mindestpreises, so ist im Interesse vor allem des Schuldners eine Anordnung nach § 844 ZPO abzulehnen, und zwar auch dann, wenn deshalb die Verwertung (zunächst) scheitert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.03.2000 – 3 W 429/99, OLGReport Düsseldorf 2001, 129, 130 m. Anm. Müller, EWiR 2000, 601 f.).

Das Vollstreckungsgericht kann zwar auch den Gläubiger ermächtigen, einen Vergleich mit dem Drittschuldner abzuschließen (Zöller/Herget, a.a.O. Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 11. Aufl., § 844 Rn. 11; Kindl/Meller-Hannich/Wolf/R. Bendtsen, a.a.O. Rn. 6; Schuschke/Plücker, in: Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl., § 844 ZPO Rn. 2). Auch dabei sind jedoch die Belange des Schuldners zum Schutz vor Verschleuderung seines Vermögens zu berücksichtigen. So darf der Gläubiger sich bei einer gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung mit dem Drittschuldner (nur) vergleichen, wenn er die für ihn gepfändete Forderung in voller Höhe des ihm überwiesenen Betrages, d.h. zum Nennbetrag, auf die zu vollstreckende Forderung gegen seinen Schuldner anrechnet und sich insoweit für befriedigt erklärt (Kindl/Meller-Hannich/Wolf/R. Bendtsen, a.a.O. § 835 Rn. 9; Musielak/Voit/Becker, a.a.O., § 835 Rn. 7; Prütting/Gehrlein/Ahrens, a.a.O., § 835 Rn. 16; RG, Urt. v. 27.03.1942 – VII 130/41, RGZ 169, 54, 55 f.). Für die hier vorliegende Zwangsvollstreckung in einen Gesellschaftsanteil kann im Ergebnis nichts anderes gelten. Hier gibt es zwar keinen “Nennbetrag”, maßgebend muss vielmehr der – ggfls. durch einen Sachverständigen zu ermittelnde – Wert des Geschäftsanteils sein. Eine Ermächtigung zum Abschluss eines Vergleichs hätte daher nur insoweit erteilt werden können, als der Kläger sich wegen der Vollstreckungsforderung gegenüber dem Schuldner in Höhe des Wertes des Geschäftsanteils für befriedigt erklärt.

Es kann dahin stehen, ob der Kläger der Beklagten den Vergleich mit der H.S.C. GmbH & Co. KG und H. schon deshalb nicht entgegenhalten kann, weil es an der erforderlichen gerichtlichen Ermächtigung zur Verwertung der Kommanditbeteiligung des Schuldners in dieser Art und Weise fehlte. Zum einen ist die Übertragung des Kommanditanteils auf H. bis zur Genehmigung durch den Schuldner schwebend unwirksam (§ 185 Abs. 2 BGB). Durch sein eigenmächtiges Handeln hat der Kläger zudem die gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 844 ZPO, namentlich ob die anderweitige Verwertung vorteilhafter als die Kündigung und Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens oder die Einziehung der Gewinnanteile des Schuldners ist, verhindert, was wiederum die Feststellung des Wertes des Geschäftsanteils vorausgesetzt hätte. Jedenfalls kann der Kläger sich die Zahlung des H. auf den Kommanditanteil des Schuldners nicht nur in Höhe des tatsächlich geleisteten Betrages anrechnen lassen, weil er – wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat – nicht schlüssig dargelegt hat, dass der Wert des gepfändeten Geschäftsanteils nicht erheblich höher war. Auch wenn die Beweislast für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich beim Anfechtungsgegner liegt (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.1999 – IX ZR 102/97, NZI 2000, 116, 118), trifft den Kläger insoweit eine erhöhte sekundäre Darlegungslast. Insoweit sind hier strenge Anforderungen zu stellen. Das Landgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass dem Kläger entsprechende Darlegungen unschwer möglich sein müssten, weil er als Insolvenzverwalter auch den Gläubigern der Insolvenzschuldnerin gegenüber auskunfts- und rechenschaftspflichtig ist. Er war schon zur Vermeidung seiner eigenen Haftung gehalten, sorgfältig zu prüfen, welchen Wert die Kommanditbeteiligung hatte und ob die vorrangig in Betracht zu ziehenden Verwertungsmöglichkeiten (Kündigung/Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens oder Geltendmachung der Gewinnanteile) keinen höheren Erlös erwarten ließen. Bei einem Antrag nach §§ 857 Abs.5, 844 ZPO hätte er diese Voraussetzungen auch dem Vollstreckungsgericht prüfbar darlegen müssen. Schließlich darf es nicht zulasten des Schuldners oder – wie in diesem Fall – zulasten des Anfechtungsgegners gehen, wenn er durch eigenmächtiges Vorgehen die auch dem Schutz gegen eine Verschleuderung des Schuldnervermögens dienende gerichtliche Entscheidung über die Voraussetzungen einer anderweitigen Verwertung verhindert.

Diesen Anforderungen an die Darlegungslast genügt der Vortrag des Klägers nicht. Schon das Vorbringen im erstinstanzlich nachgelassenen Schriftsatz vom 19.06.2019 zeigt, dass er sich im Wesentlichen auf nicht durch aktuelle Zahlen belegte Angaben der Drittschuldnerin und des Geschäftsführers der Komplementärin und weiteren Kommanditisten H. sowie – nicht näher dargelegte – Bestätigungen eines Steuerberaters und von Mitarbeitern der Sparkasse W. aus September 2013 (!) verlassen hat. So wurden ihm nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Juni 2014 seinen Angaben gemäß die Jahresabschlüsse der Drittschuldnerin für 2009 und 2010 sowie betriebswirtschaftliche Auswertungen für den Zeitraum zwischen dem 01.01.2011 und dem 30.04.2013 vorgelegt. Die Zahlen waren mithin schon mehr als ein Jahr alt. Daraus mag sich zwar ergeben haben, dass die Drittschuldnerin in dem betreffenden Zeitraum defizitär gewirtschaftet hatte. Ein zutreffendes Bild über die aktuelle wirtschaftliche Lage konnte sich der Kläger allein anhand dieser Zahlen jedoch schon nicht machen. Soweit der Kläger nunmehr mit der Berufungsbegründung den – erst am 21.07.2014 (mithin mehr als zweieinhalb Jahre nach Ablauf des Geschäftsjahres, jedoch immerhin noch vor Abschluss des Vergleichs) im Bundesanzeiger veröffentlichten – Jahresabschluss der H.S.C. GmbH & Co. KG zum 31.12.2011 vorlegt, folgt hieraus nichts anderes. Aus dem Jahresabschluss ergibt sich zwar eine bilanzielle Überschuldung der Drittschuldnerin zum 31.12.2011, da in ihm ein nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Verlustanteil von Kommanditisten i.H.v. 127.715,66 EUR und nicht durch Vermögensanlagen gedeckte Entnahmen von Kommanditisten i.H.v. 201.608,76 EUR ausgewiesen sind. Aus dem Anhang ergibt sich indessen, dass dies im Wesentlichen darauf beruht, dass Hafteinlagen in Höhe von rund 1,5 Mio. EUR nicht geleistet worden sind, wobei offen ist, inwieweit dies die Hafteinlage des Schuldners betrifft. Auch dieser Jahresabschluss wäre daher – selbst wenn er ihm seinerzeit vorgelegt worden wäre – in keiner Weise geeignet gewesen, dem Kläger ein Bild über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Schuldnerin zu vermitteln.

Die pauschalen Angaben in der Präambel der Vergleichsvereinbarung, wonach die von der Drittschuldnerin betriebenen Solaranlagen “weitgehend reparaturbedürftig und daher ineffizient” seien und eine Sanierung der Schuldnerin erforderlich sei, hat das Landgericht mit Recht als nicht ausreichend angesehen, um den Wert der gepfändeten Kommanditbeteiligung darzulegen. Die Beklagte rügt mit Recht, dass keinerlei Angaben zur Anzahl und zum Wert der Solaranlagen sowie zu deren Leistungsfähigkeit gemacht werden. Da die H.S.C. GmbH & Co. KG ihren Geschäftsbetrieb erst im Jahr 2008 aufgenommen hat, ist bei einer angenommenen Lebensdauer der Photovoltaikanlagen von 20 Jahren auch nicht nachzuvollziehen, dass die Anlagen bereits im Jahr 2013 (und selbst anderthalb Jahre später, bei Abschluss des Vergleichs) so sanierungsbedürftig gewesen sein sollen, dass die gezahlten Einspeisevergütungen nicht einmal die Finanzierungskosten gedeckt haben. Die nunmehr vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen zeigen zudem, dass die Verluste der Drittschuldnerin vor allem durch hohe Abschreibungen auf die Anlagen zustande gekommen sind. Inwieweit diese Abschreibungen gerechtfertigt waren, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen und ist von ihm offenbar auch nicht überprüft worden.

Mit Recht hat das Landgericht auch substantiierten Sachvortrag zur Leistungsfähigkeit des H. vermisst. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich zwar nicht daraus, dass dieser als Inhaber der H.S.B. persönlich für die Ansprüche aus der stillen Beteiligung haftete, da diese entgegen der Annahme des Landgerichts ausweislich des Textes der Vergleichsvereinbarung nicht dem Schuldner R., sondern der Insolvenzschuldnerin E.S. GmbH zustanden. Bedeutung hatten die Vermögensverhältnisse des H. jedoch wegen der jedenfalls im Jahr 2011 – zumindest zum größten Teil – nicht eingezahlten Hafteinlage (vgl. §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB).

Soweit der Kläger geltend macht, die Hausbank der Drittschuldnerin sei nur bereit gewesen, einen Betrag von 50.000 EUR als Darlehen zur Verfügung zu stellen, wenn die von ihm, dem Kläger, geltend gemachten Ansprüche abgegolten werden, kommt es hierauf nicht entscheidend an. Denn dies sagt weder etwas über den Wert des gepfändeten Kommanditanteils des Schuldners im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses aus, noch ist dies ein geeigneter Beleg dafür, dass bei einer Verwertung ein höherer Erlös nicht zu erzielen gewesen wäre.

In Anbetracht der schon nicht ausreichenden Darlegung des Klägers hat das Landgericht es zu Recht abgelehnt, die von ihm benannten Zeugen zu vernehmen, weil dies auf eine unzulässige Ausforschung hinausgelaufen wäre. Darüber hinaus soll das Gespräch mit dem Steuerberater sowie den Mitarbeitern der Sparkasse W. bereits im September 2013 stattgefunden haben. Etwaige Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Drittschuldnerin und des H. wären daher ohnehin nicht aktuell gewesen. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Kläger offenbar ohne weitere Prüfung die Angaben des Steuerberaters sowie der Bankmitarbeiter zugrunde gelegt und einen Vergleich abgeschlossen hat, dessen Grundlagen in keiner Weise hinreichend dokumentiert sind. Dies führt dazu, dass er sich nunmehr gegenüber der Beklagten nicht darauf berufen kann, das Schuldnervermögen sei unzulänglich, weil dieser nach Abschluss des Vergleichs nicht mehr über (ihm bekannte) weitere Vermögenswerte verfüge.

2. Da somit die Anfechtungsklage gegen die Beklagte bereits unzulässig ist, kommt es nicht darauf an, ob die Anfechtungsvoraussetzungen der §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 AnfG vorliegen. Da ein – hier allein geltend gemachter – Anfechtungsanspruch in der Hauptsache nicht besteht, bestehen die im Rahmen der Stufenklage geltend gemachten Auskunfts- und Zahlungsansprüche ebenfalls nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revisionszulassung ist nicht veranlasst, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen.

Die Beschwer des Klägers liegt über 20.000 EUR.

Streitwert: 266.475,15 EUR.

Maßgebend ist insoweit die Forderung, wegen derer vollstreckt werden soll, da der vom Kläger angegebene Wert der Photovoltaikanlagen höher liegt, als die noch offene Forderung. Die mit der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche führen zu keiner Streitwerterhöhung, da der Kläger nur einmal Befriedigung bis zur Höhe der noch offenen Forderung gegen den Schuldner verlangen kann.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2017 – I-12 U 41/16

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2017 – I-12 U 41/16

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf (1 O 420/15) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Der Kläger ist Inhaber rechtskräftig titulierter Forderungen i.H. von mehr als 650.000 EUR nebst Zinsen gegen O. (Schuldner) aus selbstschuldnerischen Bürgschaften. Er nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrages von 20.001 EUR in ein Grundstück in K. in Anspruch, das der Schuldner mit notariellem Kaufvertrag v. 22.10.2003 (Nr. … der Urkundenrolle für 2003 des Notars T. in B., Anl. CBH 1) an die seinerzeit in Gründung befindliche Beklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Schuldner ist, veräußert hat. Die Bürgschaften betrafen Verbindlichkeiten der R. GmbH, deren Geschäftsführer der Schuldner war, aus der Untervermietung von Ladenlokalen durch den Kläger. Nachdem es im Jahr 2003 zu Rückständen bei der Zahlung des Mietzinses gekommen war, kündigte der Kläger im November 2003 eine Inanspruchnahme des Schuldners aus den Bürgschaften an. Über das Vermögen der R. GmbH wurde im August 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Schuldner, an den Kläger 245.635,71 EUR nebst Zinsen sowie für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2005 monatlich 9.848,83 EUR und vom 01.04.2005 bis zum 31.12.2008 monatlich 8.598,83 EUR nebst Zinsen zu zahlen (Urteil v. 20.01.2005 – 1 O 105/04, Anl. TW 10). Vollstreckungsversuche des Klägers blieben erfolglos, der Schuldner gab im November 2005 die eidesstattliche Versicherung ab (Anl. TW 11). Mit Beschluss vom 23.01.2007 eröffnete sodann das Amtsgericht N. (…) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der zum Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt M. prüfte u.a. auch wegen der streitgegenständlichen Grundstücksübertragung mögliche Anfechtungsansprüche. In seinem Schlussbericht v. 24.04.2014 (Anl. CBH 11) kam er zu dem Ergebnis, dass es an einer Gläubigerbenachteiligung fehle, da das Grundstück, dessen Wert er auf rund 1,2 Mio. EUR schätzte, mit Grundpfandrechten i.H.v. mindestens 4,2 Mio. EUR zugunsten der Volksbank S. belastet sei, deren Forderungen im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung mit rund 7,6 Mio. EUR die Grundpfandrechte und erst recht den Wert des Grundstücks bei Weitem überstiegen hätten. Die in Höhe von rund 450.000 EUR angemeldete Forderung des Klägers aus dem Urteil des LG Düsseldorf wurde in voller Höhe zur Tabelle festgestellt; der Kläger hat hierauf eine Quotenausschüttung i.H.v. rund 3.500 EUR erhalten. Das Amtsgericht N. erteilte dem Schuldner mit Beschluss vom 08.01.2014 die Restschuldbefreiung gemäß § 300 lnsO (Anl. CBH 12). Mit weiterem Beschluss vom 17.02.2015 (Anl. TW 16) wurde das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nach Durchführung des Schlusstermins aufgehoben.

Der Kläger hält die Grundstücksübertragung auf die Beklagte für anfechtbar, da diese nur erfolgt sei, um die absehbare Inanspruchnahme des Schuldners aus den Bürgschaften zu vereiteln. Die Beklagte hat geltend gemacht, wegen der dem Schuldner gewährten Restschuldbefreiung fehle es bereits an einem vollstreckbaren Titel als Voraussetzung der Gläubigeranfechtung, da der Kläger die Schuld nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen könne. Diese Einwendung könne sie dem Kläger auch entgegenhalten, da dieser die Anfechtungsklage nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben habe. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die tatsächlichen Feststellungen und Sachanträge im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 (in der bis zum 04.04.2017 geltenden Fassung [a.F.] gemäß § 20 Abs. 4 AnfG i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz v. 29.03.2017, BGBl. I S. 655), 18 Abs. 1 und 2 S. 1 AnfG stehe die Wirkung der Restschuldbefreiung (§§ 286, 301 Abs. 1 InsO) entgegen, auf die sich die Beklagte in rechtsanaloger Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO berufen könne, da anderenfalls die Rechtsfolge des § 12 AnfG – das Wiederaufleben der Ansprüche der Beklagten gegen den Schuldner – zu einer Umgehung der Wirkung der Restschuldbefreiung führen würde.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter verfolgt. Er macht geltend, das Landgericht habe die Klage rechtsfehlerhaft abgewiesen. Es habe die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 12.11.2015 – IX ZR 301/14) in entscheidungserheblicher Weise unrichtig angewendet und zu Unrecht eine analoge Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO im Rahmen der auf §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 (a.F.), 18 Abs. 1 und 2 S. 1 AnfG gestützten Klage für einschlägig gehalten. Unabhängig davon, ob die Beklagte als Anfechtungsgegnerin den Schuldner gemäß § 12 AnfG in Anspruch nehmen könne oder ob der Verfolgung dieses Anspruchs die Restschuldbefreiung entgegenstehe, stehe ihm, dem Kläger, das geltend gemachte Anfechtungsrecht zu, denn in beiden Fallkonstellationen seien weder der Schuldner noch die Beklagte als Anfechtungsgegnerin schutzwürdig. Ziel der Vorschriften der Restschuldbefreiung sei es zwar, natürlichen Personen einen Weg aus der faktisch lebenslangen Haftung zu eröffnen. Um dies zu erreichen, würden sie allerdings ausschließlich von ihren Restverbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern – nicht aber den Neugläubigern – befreit. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung erstreckten sich demzufolge lediglich auf Insolvenzforderungen i. S. des § 38 lnsO, nicht jedoch auf Neuforderungen wie solche, die die Beklagte aus § 12 AnfG gegen den Schuldner verfolgen könnte. Die Beklagte könnte daher ihre Neuforderung aus § 12 AnfG weiterhin unbeschränkt gegen den Schuldner durchsetzen, der Schuldner wäre insoweit nicht durch den Einwand der Restschuldbefreiung geschützt. Der Schuldner bedürfe nicht des vom Landgericht propagierten Schutzes durch eine analoge Anwendbarkeit des § 767 Abs. 1 ZPO, denn er habe allein einen Anspruch darauf, von Insolvenzforderungen befreit zu werden, nicht aber von Neuverbindlichkeiten, die dadurch entstünden, dass ein Gläubiger berechtigte Anfechtungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verfolge und durchsetze.

Für die vom Landgericht angenommene Analogie zu § 767 Abs. 1 ZPO bestehe auch aus rechtspolitischen Erwägungen kein Anlass. Es sei bereits keine zu schließende Regelungslücke erkennbar, schon gar nicht eine solche, die zu seinen – des Klägers – Lasten zu schließen wäre. Entgegen der Auffassung der Kammer gebe es keine Ungereimtheit, die durch den Gesetzgeber zu korrigieren wäre, da die Restschuldbefreiung durch die Geltendmachung von Anfechtungsrechten nach dem Anfechtungsgesetz schon nicht berührt werde. Gäbe es sie, hätte die Kammer diese nicht durch eine Analogie zu beseitigen versuchen dürfen, sondern hätte die Beklagte auf den Gesetzgeber verweisen müssen. Allgemeine Gerechtigkeitserwägungen sprächen ohnehin für die Anwendung des Gesetzes, so wie es geschrieben stehe, denn es seien der Schuldner und die Beklagte, die durch eine Reihe planmäßiger, in sich zusammenhängender Maßnahmen in anfechtungsrelevanter Weise zielgerichtet zu seinem – des Klägers – Nachteil zusammengewirkt hätten. Dies habe zur Folge, dass ihr schutzwürdiges Vertrauen entfalle. Der Insolvenzverwalter M. habe es schlichtweg versäumt, den Insolvenzanfechtungsanspruch ordnungs- und pflichtgemäß zu prüfen und gegenüber der Beklagten als Anfechtungsgegnerin geltend zu machen. § 18 AnfG, der vorsehe, dass Anfechtungsansprüche, die der Insolvenzverwalter habe geltend machen können, jedoch nicht geltend gemacht habe, nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens eo ipso wiederauflebten und von den einzelnen Gläubigern nach Maßgabe des Anfechtungsgesetztes weiterverfolgt werden könnten, solle den Gläubiger vor einem unbilligen Rechtsverlust schützen, indem er wieder diejenigen Rechte erhalte, die er vor der Insolvenzeröffnung innegehabt habe, nicht aber den Anfechtungsgegner oder den Schuldner. Diese Wertung sei auch den Ausführungen des BGH in seiner Entscheidung vom 12.11.2015 zu § 18 AnfG zu entnehmen. Der Gläubiger solle unter den in § 18 AnfG statuierten Voraussetzungen in jedem Fall berechtigt sein, seinen Anfechtungsanspruch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens selbst zu verfolgen. Die Ausführungen des BGH dazu ließen entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten nicht den Rückschluss zu, dass der BGH im hiesigen Fall – anders als in dem entschiedenen Fall – die Annahme treffen könnte, die Restschuldbefreiung stehe der Anfechtung entgegen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2016 (1 O 420/15) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, wegen einer Teilforderung in Höhe von 20.001 EUR gegen O. aufgrund des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 20.01.2005 (1 O 105/04) die Zwangsvollstreckung des Klägers in das im Grundbuch von J. des Amtsgerichts K. auf Blatt …, unter den lfd. Nr. …, Flur …, Flurstück …, Gebäude- und Freifläche, A.-Straße 9, G.straße 106, des Bestandsverzeichnisses eingetragene Grundstück zu dulden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, die Voraussetzungen für eine Einzelgläubigeranfechtung lägen nicht vor, denn der Kläger habe wegen der dem Schuldner gewährten Restschuldbefreiung keinen vollstreckbaren Schuldtitel i.S.d. § 2 AnfG mehr in der Hand. Hierdurch sei die titulierte Forderung zu einer sog. unvollkommenen Verbindlichkeit geworden. Könne der Gläubiger sich nicht mehr an seinen Schuldner halten und (jedenfalls theoretisch) von diesem Befriedigung erlangen, weil der ihm zustehende Schuldtitel gerade nicht mehr vollstreckbar sei, greife die Gläubigerschutzwirkung des Anfechtungsgesetzes nicht mehr ein. Ein Anfechtungsrecht gem. §§ 1 ff. AnfG gleiche nur die Minderung der Haftungssumme beim Schuldner aus und begründe damit beim Anfechtungsgegner mit dem erhaltenen Vermögensgegenstand lediglich eine Haftung für fremde Schuld, nämlich die des ursprünglichen Schuldners. Der Gläubiger sei nicht mehr schutzwürdig, da in diesem Fall das Gericht des Anfechtungsprozesses – mangels eigener Prüfungskompetenz hinsichtlich der der Vollstreckung entgegenstehenden Restschuldbefreiung – von der Nichtdurchsetzbarkeit des Hauptanspruchs des (Anfechtungs-)Gläubigers gegen den Schuldner selbst auszugehen habe und den Anfechtungsanspruch daher als materiellrechtlich unbegründet abweisen müsse.

Darüber hinaus seien die vom BGH in seiner Entscheidung vom 12.11.2015 aufgestellten Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung der Einzelgläubigeranfechtung ausnahmsweise nicht entgegenstehe, im vorliegend zu entscheidenden Fall nicht erfüllt. Dass eine Erhebung der Anfechtungsklage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners Voraussetzung dafür sei, dass dem Anfechtungsgegner die Einrede der erteilten Restschuldbefreiung abgeschnitten sein könne, habe der BGH mit einer in den Entscheidungsgründen mehrfach wiederholten “Jedenfalls”-Beschränkung deutlich zum Ausdruck gebracht. Dieser vom Bundesgerichtshof getroffenen Beschränkung sei nicht lediglich zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil eine Entscheidung über die hiesige Fallkonstellation der Anfechtungsklageerhebung nach Abschluss des Insolvenzverfahren habe offen lassen wollen, vielmehr sei dieser Einschränkung im Umkehrschluss zu entnehmen, dass eine einredeweise Geltendmachung der Restschuldbefreiung dann möglich sein solle, wenn der Anfechtungsanspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht rechtshängig gemacht worden sei. Anders als im vom BGH zu entscheidenden Fall hätte sie, die Beklagte, ihre Forderung aus § 12 AnfG, die – auch nach Ansicht des Klägers – erst mit tatsächlich erfolgreicher Anfechtung entstehen würde, nicht im Insolvenzverfahren zur Tabelle anmelden können, sondern sie wäre als neue Forderung zu behandeln, die von der erteilten Restschuldbefreiung nicht erfasst wäre. Entgegen der auch vom BGH wiederholt festgestellten Schutzrichtung der Restschuldbefreiung, welche insbesondere dem Insolvenzschuldner nach Abschluss des Verfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen solle, ohne weiterhin mit Auswirkungen von Sachverhalten konfrontiert zu werden, welche vor Verfahrenseröffnung lägen, wäre der Schuldner hier also dennoch mit solchen Ansprüchen gemäß § 12 AnfG belastet, welche ihre Grundlagen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und insbesondere vor Erteilung der Restschuldbefreiung fänden. Ein solches Ergebnis wäre jedoch vor dem Hintergrund der Zielsetzung der insolvenzrechtlichen Vorschriften zur Restschuldbefreiung nicht akzeptabel, da dies eine Umgehung der gesetzlichen Wirkung der Restschuldbefreiung bedeuten würde. Der Gläubiger könne grundsätzlich nicht erwarten, dass ihm seine (durch die Restschuldbefreiung) entwertete Forderung nach Abschluss der Entschuldung gleichwohl noch Befriedigung verschaffte, es sei denn, dieses Vertrauen sei bereits durch die Erhebung der Anfechtungsklage “in Gang” gesetzt, und der Anfechtungsgegner könne sich umgekehrt nur dann nicht darauf berufen, dass eine Anfechtung zwecks Befriedung einer faktisch nicht mehr existenten Forderung sinnlos sei, wenn er bereits vor Beginn des Entschuldungsverfahrens mit der Fortführung der Anfechtung habe rechnen müssen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat, wie in der mündlichen Verhandlung vom 11.05.2017 ausführlich mit den Parteien erörtert, in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass einem etwaigen Anspruch des Klägers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück gemäß §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 (a.F.), 18 Abs. 1 und 2 S. 1 AnfG die Wirkung der dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung entgegensteht, die die Beklagte – anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urt. v. 12.11.2015 – IX ZR 301/14, NZI 2016, 131 ff.) – dem Anfechtungsanspruch entsprechend § 767 Abs. 1 u. 2 ZPO entgegenhalten kann. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

1. Die Klage ist allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits unzulässig, weil es an einem vollstreckbaren Schuldtitel gemäß § 2 AnfG fehlen würde.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 AnfG – also auch eines vollstreckbaren Schuldtitels – ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anfechtungsklage (BGH, Urt. v. 02.03.2000 – IX ZR 285/99, WM 2000, 931, 932; A/G/R/Onusseit, Insolvenzrecht Kommentar, 3. Aufl., § 2 AnfG Rn. 1). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger hat ein rechtskräftiges Urteil erlangt, wonach der Schuldner ihm mehr als 650.000 EUR nebst Zinsen zu bezahlen hat. Die Forderung ist fällig. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich vorgetragen, dass das Schuldnervermögen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht ausreicht, um den titulierten Anspruch zu erfüllen. Dies ist indessen unerheblich, weil dem Kläger aufgrund der dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286, 301 Abs. 1 InsO) der (weitere) Zugriff auf das Vermögen des Schuldners ohnehin versagt wäre.

Aus dem Anfechtungsgesetz ergibt sich kein grundsätzlicher Ausschluss der Gläubigeranfechtung, wenn der Schuldner als Ergebnis eines Insolvenzverfahrens von seinen am Ende des Insolvenzverfahrens noch bestehenden Verbindlichkeiten befreit worden ist (BGH, Urt. v. 12.11.2015 – IX ZR 301/14, NZI 2016, 131 Rn. 13). Die Restschuldbefreiung, die zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit führt (vgl. MüKoInsO/Stephan, 3. Aufl., § 301 Rn. 18; Uhlenbruck/Sternal, InsO 14. Aufl., § 301 Rn. 16; HK-InsO/Waltenberger, § 301 Rn. 3), betrifft nur die Person des Schuldners. Dieser kann den Einwand, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen (BGH, Beschl. v. 25.09.2008 – IX ZB 205/06, NZI 2008, 737, 738 f. Rn. 11). Im Verhältnis zu Dritten verbleibt es zu Gunsten des Gläubigers grundsätzlich dabei, dass die Forderung in vollem Umfang durchsetzbar ist (BGH, Urt. v. 12.11.2015, a.a.O. S. 132 Rn. 17; s.a. Cranshaw/Hinkel, Gläubigerkommentar Anfechtungsrecht, 2. Aufl., § 18 Rn. 5).

2. Die Beklagte kann indessen, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung entsprechend § 767 Abs. 1 und 2 ZPO dem dem Vollstreckungstitel zu Grunde liegenden Anspruch entgegenhalten. Dies führt nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Anfechtungsklage (vgl. A/G/R/Onusseit, a.a.O., § 2 AnfG Rn. 8).

2.1. Zwar kann der Anfechtungsgegner mit Angriffen, die sich gegen den Bestand des dem Vollstreckungstitel zu Grunde liegenden materiellen Anspruchs richten, in aller Regel nicht gehört werden. Er ist aber grundsätzlich berechtigt, Einwände gegen den Bestand des dem Vollstreckungstitel zugrundeliegenden Anspruchs in den Grenzen des § 767 ZPO zu erheben, also solche, die nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess des Gläubigers gegen den Schuldner entstanden sind und die der Schuldner selbst noch vorbringen könnte. Denn der Anfechtungskläger kann infolge der anfechtbaren Handlung nicht besser gestellt werden, als er stehen würde, wenn er die Zwangsvollstreckung hätte betreiben können (BGH, Urt. v. 12.11.2015, a.a.O. S. 132 Rn. 16; Urt. v. 16.08.2007 – IX ZR 63/06, NZI 2007, 575, 576 Rn. 23; Urt. v. 26.04.1961 – VIII ZR 165/60, NJW 1961, 1463, 1464; MüKoAnfG/Kirchhof, 1. Aufl., § 2 Rn. 44, 48; Huber, AnfG, 11. Aufl., § 2 Rn. 33 f.).

Dass die zu Gunsten des Klägers titulierte Forderung von der Restschuldbefreiung umfasst ist und der Schuldner einer Vollstreckung des Klägers diesen Einwand gemäß § 767 Abs. 1 und 2 ZPO entgegenhalten könnte, ist erstinstanzlich unstreitig geblieben. Hierauf kann sich danach grundsätzlich auch die Beklagte berufen. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2015 allerdings jedenfalls dann nicht, wenn der Anfechtungsanspruch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtshängig war und mit der Gläubigeranfechtung Rechtshandlungen angefochten werden, die vorgenommen worden sind, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (BGH, Urt. v. 12.11.2015, a.a.O. S. 132 Rn. 15). Es handelt sich hierbei um eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass sich der Anfechtungsgegner auf dem Schuldner gegen eine Zwangsvollstreckung gemäß § 767 ZPO zustehende Einwendungen berufen kann, die der Bundesgerichtshof mit den der Restschuldbefreiung einerseits und dem Anfechtungsrecht des einzelnen Gläubigers andererseits zu Grunde liegenden Wertungen begründet hat. Diese Ausnahme ist nicht auf den vorliegenden Fall zu erstrecken, dass die Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben worden ist. Hiervon ist das Landgericht zutreffend ausgegangen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat insoweit keine andere Beurteilung.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung hervorgehoben, dass eine Restschuldbefreiung nicht sämtliche Rechte der Insolvenzgläubiger ausschließt und dass es nach Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung nicht geboten ist, diese auf jede Gläubigeranfechtung zu erstrecken. Die Befreiung des Schuldners von den Verbindlichkeiten ist in erster Linie auf dessen persönliche Situation zurückzuführen. Die Entschuldung beruht gerade darauf, dass das Vermögen des Schuldners im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu Gunsten der Gläubiger verwertet worden ist, der Schuldner soll die Chance erhalten, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens neues Vermögen zu erwirtschaften. Dagegen soll ihm nicht ermöglicht werden, bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung erworbenes oder vorhandenes Vermögen zu behalten. Demgegenüber geht es bei der Gläubigeranfechtung gerade darum, den Zugriff auf ehemaliges Vermögen des Schuldners zu erweitern, weil und soweit der Gläubiger aufgrund der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens leer ausgeht. Dieser Grund trifft auch dann zu, wenn dem Schuldner aufgrund seiner Vermögensunzulänglichkeit eine Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies rechtfertigt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, den Zugriff der Gläubiger im Wege der Gläubigeranfechtung auf ehemaliges Vermögen des Schuldners jedenfalls dann trotz Restschuldbefreiung zuzulassen, wenn die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben und die Rechtshandlung vorgenommen worden ist, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn in diesem Fall erfasst eine Gläubigeranfechtung nur Vermögen, das ohne Weggabe im Rahmen des Insolvenzverfahrens hätte verwertet werden können (BGH, Urt. v. 12.11.2015 – IX ZR 301/14, NZI 2016, 131, 132 Rn. 17 ff.). Die Restschuldbefreiung dient danach weder der Aufrechterhaltung von Vermögenspositionen des Schuldners, die im Insolvenzverfahren verwertet worden wären, wenn sie nicht anfechtbar weggegeben worden wären, noch dem Schutz des Anfechtungsgegners (Cranshaw, jurisPR-InsR 2/2016 Anm. 1 unter C. III.). Letzterer ist nicht schutzwürdig, wenn Vermögen vor Verfahrenseröffnung anfechtbar weggegeben wurde (Hergenröder, WuB 2016, 182, 185).

2.2. Dies könnte zwar dafür sprechen, dem Anfechtungsgegner die Berufung auf die dem Schuldner zustehende Einrede gemäß § 767 Abs. 1 und 2 ZPO unabhängig vom Zeitpunkt der Erhebung der Anfechtungsklage abzuschneiden, denn die grundsätzlichen Erwägungen des Bundesgerichtshofs treffen auch in diesem Fall zu. Hier kommt jedoch ein weiterer Gesichtspunkt zum Tragen, den der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ebenfalls angesprochen hat, nämlich die Umgehung der Restschuldbefreiung dadurch, dass sich der Anfechtungsgegner nach § 12 AnfG wegen einer Erstattung seiner Gegenleistung oder eines infolge der Anfechtung wiederauflebenden Anspruchs an den Schuldner halten kann. Eine solche Umgehung war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ausgeschlossen, da die von § 12 AnfG erfassten Ansprüche des Anfechtungsgegners Insolvenzforderungen und damit von der Restschuldbefreiung erfasst waren (BGH, Urt. v. 12.11.2015, a.a.O. S. 132 Rn. 20). Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine derartige Umgehung der Restschuldbefreiung im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen ist, weil der Kläger die Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben hat. Denn dies führt dazu, dass die Beklagte wegen der von § 12 AnfG erfassten Ansprüche gegen den Schuldner nicht Insolvenzgläubigerin ist und die Restschuldbefreiung gemäß § 301 Abs. 1 S. 1 InsO insoweit nicht gegen sie wirkt.

Insolvenzgläubiger sind gemäß § 38 InsO die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Eine Insolvenzforderung in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, mag sich eine Forderung des Gläubigers daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben. Unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (BGH, Beschl. v. 06.02.2014 – IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311 Rn. 10; Beschl. v. 22.09.2011 ? IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3). Hat – wie hier – die vermeintlich anfechtbare Leistung des Hauptschuldners eine gegen ihn gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners getilgt, drückt § 12 AnfG rechtsgestaltend aus, dass die so erloschene Forderung zu Gunsten des Anfechtungsgegners wieder auflebt. Die zunächst getilgte Forderung des Anfechtungsgegners gegen den Hauptschuldner lebt mit der Rückgewähr ohne Weiteres wieder auf, wobei streitig ist, ob dies mit Rückwirkung auf die Zeit unmittelbar vor der Anfechtung der Fall ist (so MüKoAnfG/Kirchhof, 1. Aufl., § 12 Rn. 8, 10) oder rückwirkend auf den Zeitpunkt ihres Erlöschens (so Cranshaw/Hinkel, Gläubigerkommentar Anfechtungsrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 11). Dies kann indessen dahinstehen, denn in jedem Fall gehört zum anspruchsbegründenden Tatbestand die fristgemäße gerichtliche Geltendmachung der Gläubigeranfechtung. Die in den §§ 3 und 4 AnfG bestimmten Fristen sind keine prozessualen oder Verjährungsfristen, sondern materiellrechtliche Ausschlussfristen (A/G/R/Onusseit, Insolvenzrecht Kommentar, 3. Aufl., § 7 AnfG Rn. 2; Huber, AnfG, 11. Aufl., § 7 Rn. 4). Ihre Einhaltung ist eine Bedingung der Anfechtbarkeit, ein Bestandteil des Klagegrundes (BGH, Urt. v. 29.04.1986 – IX ZR 163/85, NJW 1986, 2252, 2253). Das betrifft nicht nur die Rechtsfolgen des § 11 AnfG (a.F.), sondern in gleicher Weise die in § 12 AnfG genannten Ansprüche des Anfechtungsgegners, die ohne die Geltendmachung der Anfechtung auch nicht als (durch die Rückgewähr des anfechtbar Erlangten) aufschiebend bedingte Forderungen angesehen werden können. Insoweit ist die Situation anders als bei der vergleichbaren Regelung in § 144 Abs. 1 InsO, bei der die wieder auflebenden Forderungen nach allgemeiner Ansicht – auch schon vor der Rückgewähr – zur Insolvenztabelle angemeldet werden können (vgl. A/G/R/Gehrlein, a.a.O., § 144 InsO Rn. 4; MüKoInsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 144 Rn. 9; Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 144 Rn. 3; K/P/B/Jacoby, InsO, § 144 Rn. 12, 13). Denn bei der Insolvenzanfechtung ist die gerichtliche Geltendmachung nicht materielle Tatbestandsvoraussetzung.

Die Beklagte hätte danach ihre in § 12 AnfG genannten Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht zur Tabelle anmelden können, auf sie bezieht sich die Wirkung der Restschuldbefreiung nicht. Dies sieht der Kläger im Ergebnis nicht anders, zieht jedoch hieraus die unzutreffenden Schlüsse. Denn er übersieht, dass nicht der Ausschluss der Geltendmachung der dem Schuldner gemäß § 767 ZPO zustehenden Einwendungen durch den Anfechtungsgegner die Regel ist, sondern dass es sich dabei um eine vom Bundesgerichtshof im Fall der Restschuldbefreiung unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund einer wertenden Betrachtung vorgenommene Einschränkung der grundsätzlichen Befugnis des Anfechtungsgegners handelt, sich auf die dem Schuldner gemäß § 767 ZPO zustehenden Einwendungen zu berufen. Diese grundsätzliche Befugnis ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, weshalb die Argumentation des Klägers, es fehle bereits an einer zu schließenden Regelungslücke, fehl geht. Bei der für die Beurteilung, ob hier ausnahmsweise etwas anderes gilt, vorzunehmenden Wertung sind eben nicht nur die Belange von Anfechtungskläger und Anfechtungsgegner zu berücksichtigen, sondern auch, ob die Folgen der Anfechtung letztlich dem Ziel und Zweck der Restschuldbefreiung zuwider laufen. Bei dieser Wertung kann, wie das Landgericht völlig zu Recht ausgeführt hat, nicht unberücksichtigt bleiben, dass die wiederauflebende Forderung der Beklagten, auch wenn sie rein formal eine Neu-Forderung darstellt, im Insolvenzverfahren – ebenso wie die Forderung des Klägers – lediglich eine Insolvenzforderung gewesen wäre, wäre sie nicht (vermeintlich anfechtbar) vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befriedigt worden. Ruft man sich in Erinnerung, dass der Zweck der grundsätzlichen Befugnis des Anfechtungsgegners, sich auf die dem Schuldner gemäß § 767 ZPO zustehenden Einwendungen berufen zu dürfen, ist, eine ungerechtfertigte Besserstellung des Anfechtungsklägers durch die anfechtbare Handlung zu vermeiden, dann muss es gerade in dem Fall, dass die Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben wird, bei dieser grundsätzlichen Befugnis bleiben. Denn ohne die anfechtbare Rechtshandlung hätte das streitgegenständliche Grundstück dem Kläger nach dem Insolvenzverfahren ebenfalls nicht zur Befriedigung zur Verfügung gestanden, entweder weil es im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu Gunsten sämtlicher Gläubiger verwertet worden wäre, oder jedenfalls deshalb, weil der Schuldner sich gegen eine Vollstreckung erfolgreich mit der Vollstreckungsgegenklage hätte wehren können. Insofern fehlt es an einer Schutzwürdigkeit des Klägers, denn der Gläubiger kann grundsätzlich nicht erwarten, dass ihm seine entwertete Forderung nach Abschluss der Entschuldung gleichwohl noch Befriedigung verschafft, es sei denn, dieses Vertrauen ist (durch die Erhebung der Anfechtungsklage) bereits “in Gang” gesetzt (vgl. Thole, IPRax 2016, 453, 456).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu, weil die Frage, ob der Anfechtungsgegner sich auf eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch dann nicht berufen kann, wenn die Anfechtungsklage erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erhoben worden ist, über den entschiedenen Einzelfall hinaus von Bedeutung und höchstrichterlich bisher nicht geklärt ist.

Die Beschwer des Klägers liegt über 20.000 EUR.

Streitwert: 20.001 EUR.

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BGH, Urteil vom 22.03.2018 – IX ZR 163/17

BGH, Urteil vom 22.03.2018 – IX ZR 163/17

Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück D. , D. in Anspruch. Mit Urteil vom 20. Januar 2005 wurde J. (fortan: Schuldner), der sich selbstschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der A. GmbH (fortan: GmbH) verbürgt hatte, aufgrund der Bürgschaften verurteilt, an den Kläger 245.635,71 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Schuldner leistete keine Zahlungen. Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Am 21. November 2005 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Mit Beschluss vom 21. Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die titulierte Forderung des Klägers wurde zur Tabelle festgestellt. Bei der Schlussverteilung entfiel ein Betrag von etwa 3.500 € auf diese Forderung. Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Am 17. Februar 2015 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.

In seiner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei Gericht eingegangenen Klage behauptet der Kläger unter Darlegung von Einzelheiten, der Schuldner habe sein Vermögen seit dem Jahr 2002, als die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei, planmäßig seinen Gläubigern entzogen. Insbesondere habe er mit notariellem Vertrag vom 22. Oktober 2003 das oben genannte Grundstück in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, auf die Beklagte übertragen. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, wegen eines Teilbetrages von 20.001 € die Zwangsvollstreckung in dieses Grundstück zu dulden. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen bisherigen Antrag weiter.

Gründe
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt (vgl. ZIP 2017, 1867): Die Anfechtungsklage sei zulässig, jedoch unbegründet, weil die Beklagte sich auf die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung berufen könne. Der Anfechtungsgegner sei ebenso wie der Schuldner selbst berechtigt, solche materiell rechtliche Einwände gegen den Bestand des titulierten Anspruchs zu erheben, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Prozess des Gläubigers gegen den Schuldner entstanden seien. Die Restschuldbefreiung sei ein solcher Einwand. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. November 2015 – IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1) nur dann nicht, wenn die Anfechtungsklage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig geworden sei. Hier sei die Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben worden. Eine Anfechtung würde die erteilte Restschuldbefreiung umgehen, weil der Anfechtungsgegner sich gemäß § 12 AnfG wegen der Erstattung einer Gegenleistung oder wegen eines wieder auflebenden Anspruchs an den Schuldner halten könnte. Derartige Ansprüche unterfielen dann, wenn die Anfechtungsklage erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben worden sei, nicht der Restschuldbefreiung, weil sie nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden könnten.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Die Klage ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 2 AnfG sind erfüllt. Der Kläger hat einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erlangt. Die titulierte Forderung ist fällig. Das Vermögen des Schuldners reicht zur vollständigen Erfüllung der Forderung nicht aus. Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, scheidet eine Anfechtungsklage auch nicht wegen des nach der angefochtenen Rechtshandlung eröffneten und zwischenzeitlich beendeten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aus. Nicht erledigte Anfechtungsansprüche können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder von den einzelnen Gläubigern geltend gemacht werden. Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners hat die Übertragung des Grundstücks auf die Beklagte nicht angefochten.

2. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Erfolg der Anfechtungsklage nicht verneint werden. Die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem Erfolg der Anfechtungsklage nicht entgegen.

a) Wie der Senat bereits entschieden hat, kann sich der Anfechtungsgegner nicht auf die dem Schuldner gewährte Restschuldbefreiung berufen. Zwar ist er grundsätzlich berechtigt, in den Grenzen des § 767 ZPO Einwände gegen den Bestand des titulierten Anspruchs zu erheben. Die Restschuldbefreiung schützt jedoch zunächst allein den Schuldner, dessen Vermögen im Rahmen des Insolvenzverfahrens vollständig zugunsten der Gläubiger verwertet worden ist. Gegenstand einer Gläubigeranfechtung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist ehemaliges Vermögen des Schuldners, welches zur Insolvenzmasse gehört hätte und zugunsten aller Insolvenzgläubiger hätte verwertet werden müssen. Der Anfechtungsgegner verdient in einem solchen Fall – das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestandes unterstellt – keinen Schutz. Die Interessen des Schuldners werden durch die Gläubigeranfechtung nicht beeinträchtigt, weil etwaige Folgeansprüche des Anfechtungsgegners, die sich gemäß § 12 AnfG ausschließlich gegen den Schuldner richten, der Restschuldbefreiung unterfallen (BGH, Urteil vom 12. November 2015 – IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 15 ff).

b) Das Urteil vom 12. November 2015 ist in der Fachliteratur durchweg zustimmend aufgenommen worden (Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. V § 12 AnfG Rn. 3; Thole, IPRax 2016, 453; Hübler, NZI 2016, 131, 133; Riedemann/Linnemann, EWiR 2016, 149, 150; Hergenröder, WuB 2016, 182, 185). Der damals zu entscheidende Fall wies allerdings die Besonderheit auf, dass die Anfechtungsklage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben worden war. Die Entscheidung beschränkte sich auf diesen besonderen Fall. Ob der Anfechtungsgegner sich auch dann nicht auf die dem Schuldner gewährte Restschuldbefreiung berufen kann, wenn die Anfechtungsklage erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben wird, wird unterschiedlich gesehen (bejahend Hübler, aaO S. 134; verneinend Hergenröder, EWiR 2017, 665, 666; wohl auch Thole, aaO S. 455 f, der von einer “tauglichen Kompromisslinie” spricht). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist diese Frage zu bejahen.

aa) Die Vorschrift des § 18 AnfG, nach welcher Anfechtungsansprüche nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens von den einzelnen Gläubigern weiter verfolgt werden können, unterscheidet nicht zwischen bereits rechtshängigen Verfahren, die gemäß § 17 AnfG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen worden waren, und neu erhobenen Klagen. Im Falle einer neu erhobenen Klage werden die in den §§ 3, 4 und 6 AnfG bestimmten, im Zeitpunkt der Eröffnung noch nicht abgelaufenen Fristen sogar neu vom Zeitpunkt der Eröffnung an berechnet, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Regelung will verhindern, dass die insolvenzbedingte Einschränkung der Durchsetzbarkeit von Anfechtungsansprüchen den Anfechtungsgläubiger daran hindert, die Anfechtungsfrist des § 7 AnfG zu wahren (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 18 Rn. 21). Das Gesetz kommt dem Anfechtungsgläubiger, dessen Anfechtungsanspruch vor der Eröffnung noch nicht gerichtlich geltend gemacht worden war, insoweit deutlich entgegen. Eine Schlechterstellung gegenüber Gläubigern, deren Anfechtungsansprüche im Zeitpunkt der Eröffnung bereits rechtshängig waren, ist ersichtlich nicht gewollt.

bb) Die Vorschrift des § 18 AnfG, insbesondere die Neuberechnung der Fristen gemäß § 18 Abs. 2 AnfG, zeigt zugleich, dass das Vertrauen des Anfechtungsgegners, nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr auf Rückgewähr des anfechtbar erlangten Vermögensgegenstandes in Anspruch genommen zu werden, rechtlich nicht geschützt ist. Eine doppelte Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners ist durch § 18 Abs. 1 Halbsatz 2 InsO ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung kann sich der Anfechtungsgegner sowohl auf eine Tilgung des Anfechtungsanspruchs als auch auf eine Abweisung einer Anfechtungsklage und auf Vereinbarungen mit dem Verwalter – auf einen Vergleich, eine Stundungsvereinbarung oder einen Erlass – berufen (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 18 Rn. 19 f; Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. V § 18 AnfG Rn. 7; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 18 Rn. 13).

cc) Schutzwürdige Belange des Schuldners stehen einer Gläubigeranfechtung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und nach der Gewährung von Restschuldbefreiung nicht entgegen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen hat die Gläubigeranfechtung keinen Einfluss auf die dem Schuldner zwischenzeitlich erteilte Restschuldbefreiung. Etwa wieder auflebende Ansprüche des Anfechtungsgegners oder Ansprüche des Anfechtungsgegners auf Erstattung einer Gegenleistung (§ 12 AnfG) stellen, wie der Senat bereits entschieden hat, Insolvenzforderungen gemäß § 38, 41 InsO dar (BGH, Urteil vom 12. November 2015 – IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 20). Sie fallen unter § 301 InsO und können nicht mehr gegen den Schuldner geltend gemacht werden.

(1) Insolvenzforderungen sind Forderungen, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sind (§ 38 Abs. 1 InsO). Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 7. April 2005 – IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13. Oktober 2011 – IX ZB 80/10, WM 2011, 2188 Rn. 7; Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 82). Das Schuldverhältnis, welches dem Anspruch zugrunde liegt, muss vor der Eröffnung bestanden haben. Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist es unerheblich, wenn sich der Anspruch hieraus erst nach der Eröffnung ergibt (BGH, Beschluss vom 7. April 2005 – IX ZB 195/03, WM 2005, 1131, 1132; vom 6. Februar 2014 – IX ZB 57/12, WM 2014, 470 Rn. 10; Jaeger/Henckel, aaO; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 38 Rn. 30; § 41 Rn. 6; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 38 Rn. 26; HK-InsO/Ries, 8. Aufl., § 38 Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 1978 – VIII ZR 179/77, BGHZ 72, 263, 265 f zu § 59 KO). Künftige Ansprüche fallen dagegen nicht unter § 38 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011, aaO). Auf die Fälligkeit der Forderung kommt es nicht an; nicht fällige Forderungen gelten gemäß § 41 Abs. 1 InsO als fällig.

(2) Der Rückgewähranspruch des Anfechtungsgläubigers aus § 11 AnfG entsteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits mit der Verwirklichung der tatsächlichen Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes (BGH, Urteil vom 29. April 1986 – IX ZR 163/85, BGHZ 98, 6, 9 zu § 7 AnfG aF; vom 20. Juni 1996 – IX ZR 314/95, ZIP 1996, 1475 zu § 7 AnfG aF; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 2 Rn. 4, § 11 Rn. 4; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses, 1. Aufl., § 7 Anm. 1; Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. V § 11 AnfG Rn. 4). Voraussetzung ist nur, dass der Anfechtungsgläubiger bereits Gläubiger des Schuldners ist. Entsteht die Forderung des Gläubigers erst nach der Verwirklichung des Anfechtungstatbestandes, gilt gleiches für das hieraus folgende gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Anfechtungsgläubiger und Anfechtungsgegner. Anfechtungsrecht und Anfechtungsanspruch fallen zusammen (BGH, Urteil vom 29. April 1986 – IX ZR 163/85, aaO). Einer Anfechtungserklärung des Anfechtungsgläubigers bedarf es nicht. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist nicht Voraussetzung der Entstehung des Anfechtungsrechts und des hieraus folgenden Rückgewähranspruchs. Nur so ist zu erklären, dass der Rückgewähranspruch freiwillig – durch Herausgabe des anfechtbar erlangten Gegenstandes oder durch Zahlung von Wertersatz an einen einzelnen Gläubiger – erfüllt werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. November 2012 – IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 16).

(3) Ist die anfechtbare Rechtshandlung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt und ist damit ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Anfechtungsgläubiger und dem Anfechtungsschuldner entstanden, gilt gleiches auch für die Folgeansprüche des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner. Gemäß § 12 AnfG kann sich der Anfechtungsgegner wegen der Erstattung einer Gegenleistung oder wegen eines Anspruchs, der infolge der Anfechtung wiederauflebt, nur an den Schuldner halten. Beide Ansprüche entstehen – aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Anfechtung – bereits mit der anfechtbaren Rechtshandlung. Voraussetzung beider Ansprüche ist zwar, dass der Anfechtungsgegner den erlangten Vermögensgegenstand tatsächlich zurückgewährt (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 12 Rn. 9; Huber, AnfG, 9. Aufl., § 12 Rn. 5; Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. V § 12 AnfG Rn. 2). Im Falle einer erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhobenen Anfechtungsklage erfolgt die Rückgewähr notwendig nach der Eröffnung. Bei der Rückgewähr der Leistung handelt es sich jedoch um eine vom Willen des Insolvenzschuldners unabhängige aufschiebende Bedingung für das Entstehen der genannten, vor der Eröffnung mit dem Anfechtungsrecht des Gläubigers entstandenen Forderung. Aufschiebend bedingte Forderungen fallen unter § 38 InsO und können, wenn sie angemeldet werden, im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden (Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 87).

c) Durchgreifende Bedenken gegen die Zulassung der Anfechtungsklage trotz der dem Schuldner gewährten Restschuldbefreiung sieht der Senat nicht.

aa) Der Kläger hat dem Verwalter keine Informationen vorenthalten, um den Anfechtungsanspruch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zum eigenen Vorteil geltend machen zu können. Der Insolvenzverwalter wusste von der Übertragung des Grundstücks auf die Beklagte, hat die hieraus möglicherweise folgenden Anfechtungsansprüche aber nicht geltend gemacht. Eigener Darstellung nach hat der Kläger erfolglos die Bestellung eines Sonderverwalters zur Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen angeregt und ebenso erfolglos einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Es mag Fälle geben, in denen ein anfechtungsberechtigter Gläubiger dem Verwalter aus Eigennutz Informationen vorenthält (vgl. Riedemann/Linnemann, EWiR 2016, 149, 150). Ein Verfahren zur Befragung der Insolvenzgläubiger nach anfechtbaren Vermögensverschiebungen sieht die Insolvenzordnung jedoch nicht vor. Die Gläubiger sind zu entsprechenden Auskünften nicht verpflichtet. In aller Regel wird der Verwalter die anfechtbaren Vorgänge den Büchern und den schriftlichen und mündlichen Auskünften des Insolvenzschuldners entnehmen.

bb) Die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners erhobene Anfechtungsklage betrifft Vermögensgegenstände, die ohne die anfechtbare Rechtshandlung zur Insolvenzmasse gehört hätten und die im Interesse der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger hätten verwertet werden sollen. Die Zulassung der Anfechtungsklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann zu einem erneuten Wettlauf von Gläubigern führen, deren Forderungen von der Restschuldbefreiung betroffen sind und die im Wege der Gläubigeranfechtung noch die Befriedigung ihrer Forderungen erreichen wollen (Thole, IPRax 2016, 453, 456). Das beruht jedoch auf der Entscheidung des Gesetzgebers des § 18 AnfG, Anfechtungsklagen einzelner Gläubiger nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder zuzulassen. Das Anfechtungsgesetz selbst dient nicht der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Vielmehr ist die Gläubigeranfechtung ein Hilfsmittel der Zwangsvollstreckung (Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses, 1. Aufl., § 1 Anm. 2). Der Anspruch aus § 11 AnfG auf Duldung der Zwangsvollstreckung räumt dem Anfechtungskläger den Vollstreckungszugriff wieder ein, der durch die angefochtene Rechtshandlung vereitelt wurde (§ 2 AnfG), und will ihm so den Vorsprung vor anderen Gläubigern, den er einmal hatte, wieder verschaffen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 – IX ZR 202/07, WM 2008, 2267 Rn. 23). Es gilt der Prioritätsgrundsatz, der auch sonst das Recht der Zwangsvollstreckung beherrscht (Thole, aaO).

cc) Der Schuldner kann den Erfolg einer Anfechtungsklage nicht dadurch vereiteln, dass er – gestützt auf die erteilte Restschuldbefreiung – Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die titulierte Forderung des Anfechtungsgläubigers erhebt (vgl. hierzu Thole, IPRax 2016, 453, 455). Die Restschuldbefreiung führt zur Entstehung einer unvollkommenen Verbindlichkeit, die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar ist. Sie begründet einen materiell rechtlichen Einwand, der mit der Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden kann (BGH, Beschluss vom 25. September 2008 – IX ZB 205/06, WM 2008, 2219 Rn. 11). Stützt der Schuldner eine Vollstreckungsklage allein auf die erteilte Restschuldbefreiung, steht dies jedoch einer Gläubigeranfechtung nicht entgegen. Unabhängig davon muss Ziel der Vollstreckungsgegenklage sein, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner selbst zu verhindern. Daran, dass die Klage gegen den Anfechtungsgegner auf Duldung der Zwangsvollstreckung in anfechtbar übertragenes Vermögen unterbleibt, hat der Schuldner kein rechtlich geschütztes Interesse. Eine Vollstreckungsabwehrklage, die ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016 – V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 23 ff; Beschluss vom 9. Februar 2017 – V ZR 154/16, nv Rn. 7).

III.

Die angefochtene Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Sie ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, wird sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Kayser Lohmann Möhring Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2016 – 1 O 420/15 –

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.06.2017 – I-12 U 41/16 –

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BGH, Beschluss vom 28.06.2007 – IX ZR 76/06

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 – IX ZR 76/06

Tenor
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf (24.689,58 + 311,50 =) 25.001,08 Euro festgesetzt.

Gründe
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der Frage, ob der Bescheid vom 12. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sowie des Änderungsbescheides vom 15. März 2002 ein vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne von § 2 AnfG ist, keinen die Entscheidung tragenden Obersatz aufgestellt, der von einem eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder anderer Obergerichte tragenden Obersatz abweicht. Das Berufungsurteil ist außerdem schon deshalb richtig, weil das die Anfechtungsklage der Erben abweisende Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19. April 2000 mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2001 im Umfang der Nichtzulassung rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), der Bescheid vom 12. Mai 1998 insoweit also bestandskräftig geworden ist. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Ganter Vill Cierniak Lohmann Fischer Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 09.02.2005 – 2 O 213/04 –

OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.03.2006 – 1 U 28/05 –

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OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2019 – 19 U 207/18

OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2019 – 19 U 207/18

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 – 8 O 168/18 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Dieser Beschluss und das angegriffene Urteil des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 – 8 O 168/18 – sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.

Gründe
I.

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen – im Hinblick auf eine mögliche Verjährung durchsetzbaren – Übereignungsanspruch im Hinblick auf Grundstücke aus einem Grundstücksübertragungsvertrag hat. Dieser Grundstücksübertragungsvertrag steht im Zusammenhang mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und einem Durchführungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1).

Mit notariellem Vertrag vor dem Notar A vom 11.09.2007 – UR.Nr. 1xx4 für 2007 – schlossen die Parteien einen Grundstücksübertragungsvertrag über zwei Teilflächen des im Grundbuch von B Blatt 4xx3 verzeichneten Grundbesitzes Flur 35 Nummer 222, Landwirtschaftsfläche, C, 12.664 qm groß (Vertrag K1, AH). Der Notar – der Streitverkündete – wurde beauftragt, alles Erforderliche zum Vollzug der Eigentumsübertragung in die Wege zu leiten. Unter § 2 Nr. 2 des Vertrages ist geregelt, dass der Vertrag aufschiebend bedingt geschlossen wird und “erst mit Rechtskraft” des entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans und “der Rechtskraft” des Durchführungsvertrags (K3, AH) wirksam werden soll.

Der Durchführungsvertrag regelt insbesondere die Pflicht der Beklagten zu 1) zur Erschließung, Planung, Vermessung und Herstellung der Infrastruktur und wurde am 11.12.2007 geschlossen, jedoch nicht notariell beurkundet. § 1 Nr. 2 S. 1 des Vertrages bestimmt, dass die Beklagte zu 1) alle öffentlichen Grundstücksflächen innerhalb des Plangebietes auf die Gemeinde zu übertragen hat. Unter § 17 Nr. 1 dieses Vertrages ist geregelt, dass der Vertrag “mit Inkrafttreten der Satzung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wirksam” werde.

Der Rat der Klägerin beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der Sitzung vom 11.12.2007. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte im Gemeindeblatt am 09.05.2008. Noch im Jahre 2007 begann die Beklagte zu 1) mit Erschließungsarbeiten. Später übertrug die Beklagte zu 1) einen Teil des ehemaligen Flurstücks 222 (jetzt Teilfläche von 274) auf die Beklagte zu 2), die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 29.11.2012. Der Streitverkündete sorgte nicht für die Überschreibung des Eigentums auf die Klägerin. Als der Vorgang im Januar 2018 aufgegriffen wurde, erhoben die Beklagten die Einrede der Verjährung.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Anspruch auf Eigentumsverschaffung gegen die Beklagte zu 1) sei nicht verjährt, da die Rechtskraft des Bebauungsplans erst mit ortsüblicher Bekanntmachung eingetreten sei. Die Übertragung des Flurstücks an die Beklagte zu 2) sei eine anfechtbare vorsätzliche Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 AnfG.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, der Klägerin folgende Grundstücke herauszugeben, diese an die Klägerin zu übereignen und die Eintragung der Klägerin als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen:

Grundbuch von B des Amtsgerichts Geilenkirchen, Bl. 4xx3, Bestandsverzeichnis lf. Nrn.

a) 9, Flur 35, Flurstück 256

b) 13, Flur 35, Flurstück 253

c) 14, Flur 35, Flurstück 254

d) 15, Flur 35, Flurstück 255

e) 21, Flur 35, Flurstück 263,

2. die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) wie Gesamtschuldner zu verurteilen, der Klägerin folgendes Grundstück herauszugeben, dieses an die Klägerin zu übereignen und die Eintragung der Klägerin als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen:

Grundbuch von B des Amtsgerichts Geilenkirchen, Bl. 4112, Bestandsverzeichnis lf. Nr. 3, Flur 35, ehemals Flurstück 262, jetzt Teilfläche aus Flurstück 274; Lage und Grenzen dieser Teilfläche ergeben sich aus dem Plan in der Anlage zur Klageschrift, Anlage K 10,

3. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) als Gesamtschuldner der Klägerin sämtlichen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Schaden einschließlich Vermessungskosten und Kosten für eine erneute Auflassungserklärung zu der im Antrag zu 2. beschriebenen Teilfläche zu ersetzen haben, der dieser entstanden ist, weil die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2)

a) den Grundbesitz, der im Klageantrag zu 1. beschrieben ist, nicht an die Klägerin übereignet haben und

b) den Grundbesitz, der im Klageantrag zu 2. beschrieben ist, an die Beklagte zu 2) und nicht an die Klägerin übereignet haben,

4. festzustellen, dass der Schadensersatzanspruch gemäß Feststellungsantrag Ziffer 3 auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, ein Teilbereich, der als private Grünfläche gekennzeichnet ist, habe nach dem Grundstücksübertragungsvertrag nicht an die Klägerin übertragen werden sollen. Die Verjährungsfrist habe bereits am 11.12.2007 begonnen. Mit der Wirksamkeit des Ratsbeschlusses sei die im Übertragungsvertrag missverständlich formulierte “Rechtskraft” des vorhabenbezogenen Bebauungsplans eingetreten. Auch die Klägerin sei davon ausgegangen, dass der Satzungsbeschluss der maßgebliche Zeitpunkt gewesen sei. § 10 BauGB sei auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht anwendbar.

Das Landgericht hat die Klage überwiegend als unbegründet und hinsichtlich des Feststellungsantrags als unzulässig abgewiesen. Zwar habe die Klägerin einen Übertragungsanspruch, dieser sei jedoch verjährt, so dass die Beklagte die Leistung gemäß § 214 BGB verweigern könne. Die Verjährungsfrist habe am 12.12.2007 begonnen. Die Frage, was unter “Rechtskraft” bezogen auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und auf den Durchführungsvertrag im Sinne der vereinbarten aufschiebenden Bedingung zu verstehen sei, sei im Wege der Auslegung zu ermitteln. Der Wortlaut sei nicht eindeutig, da Bebauungspläne – genauso wie Durchführungsverträge als öffentlichrechtliche Verträge – nicht in Rechtskraft erwachsen. Nach § 10 Abs. 2 BauGB sei die Bekanntmachung der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Das Inkrafttreten der Satzung sei auch mit Blick auf die Begleitumstände – insbesondere der Regelung im Durchführungsvertrag und dem nachvertraglichen Verhalten der Parteien – der maßgebliche Zeitpunkt. Im Hinblick auf die Interessenlage der Parteien sei von Belang, dass die seitens der Parteien erstrebte Planungsreife und -sicherheit mit dem Satzungsbeschluss und der Unterzeichnung des Durchführungsvertrags eingetreten sei. Mit dem Satzungsbeschluss würde der Bebauungsplan zum Gesetz im materiellen Sinne. Das Inkrafttreten der Satzung diene lediglich dem Zweck, die Rechtsnorm der Allgemeinheit in förmlicher Weise zugänglich zu machen. Ein vertraglicher Anspruch gegen die Beklagte zu 2) sei überdies nicht ersichtlich. Auch ein Anspruch nach § 11 AnfG scheide aus, da gemäß § 2 AnfG kein vollstreckbarer Schuldtitel vorliege und der Anfechtungsgegner der Zwangsvollstreckung nicht stärker ausgesetzt sein dürfe als der Schuldner selbst. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin bestehe nicht, weil zukünftige Schäden mangels Bestehens des Hauptanspruchs nicht in Frage kämen.

Dagegen wendet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, vertieft und ergänzt. Das angefochtene Urteil sei schon aus formalen Gründen unwirksam, da es von einem unzuständigen Richter verkündet worden sei und nicht die Vorsitzende Richterin die Verfügung zu dem Urteil unterzeichnet habe, so dass es sich bei dem verkündeten Urteil offenbar nur um einen Entwurf gehandelt habe. Die Auslegung des Landgerichts sei rechtsfehlerhaft. In § 17 Nr. 1 des Durchführungsvertrags sei durch die Parteien definiert worden, was unter “Rechtskraft” im Sinne des Übertragungsvertrags zu verstehen sei, nämlich das Inkrafttreten der Bebauungsplansatzung. Einer über diesen Wortlaut hinausgehenden Auslegung bedürfe es nicht. Es sei mehrfach über die Bedeutung des Wortes “rechtswirksam” gesprochen worden, wobei die Gesprächsteilnehmer übereinstimmend davon ausgegangen seien, dass das Inkrafttreten im Sinne des § 10 Abs. 3 BauGB gemeint sei. Die Erschließungsarbeiten habe die Beklagte erst am 10.03.2008 begonnen. Der Baubeginn vor Inkrafttreten der Satzung sei üblich. Soweit das Landgericht im Zuge der Auslegung überprüft, wie juristische Laien die gewählte Begrifflichkeit verstehen, weist die Klägerin die Einordnung als juristische Laiin zurück.

Sie beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und im Sinne ihrer erstinstanzlich gestellten Anträge zu erkennen.

Die Beklagten beantragten,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

Der Senat hat mit Beschluss vom 21.03.2019 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, und den Parteien hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in beiden Instanzen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Rechtsmittels durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor, insbesondere erfolgt die Entscheidung des Senats einstimmig. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die nachstehend wiedergegebenen Hinweise im Beschluss des Senats vom 21.03.2019 verwiesen.

“Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zurecht abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte zu 1) und ggf. in der Folge gegen die Beklagte zu 2) keine Übereignungsansprüche aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Grundstücksübertragungsvertrag vom 11.09.2007 zu, weshalb der Klägerin die mit ihren Berufungsanträgen zu 1.-4. weiterhin verfolgten Ansprüche nicht zustehen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Urteil nicht bereits aus formalen Gründen aufzuheben, insbesondere handelt es sich offensichtlich nicht um einen Entwurf. Dies wird daraus ersichtlich, dass es für den Verkündungstermin erstellt wurde, zur Akte gelangt ist und von den Kammermitgliedern unterzeichnet wurde, wobei die Kammervorsitzende für einen verhinderten beisitzenden Richter unterschrieben hat. Darüber hinaus führt es nicht etwa zur Unwirksamkeit des Urteils, dass es nicht von der Vorsitzenden gem. § 136 Nr. 4 ZPO verkündet worden ist oder dass die Vorsitzende nicht die Verfügung zu dem Urteil unterzeichnet hat. Verkündungsmängel führen nämlich grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Urteils. Etwas anderes gilt nur, wenn elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse nicht beachtet werden, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Zu den Mindestanforderungen, deren Verletzung die Entstehung eines wirksamen Urteils verhindert, gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (MüKoZPO/Musielak, 5. Aufl. 2016, ZPO § 311 Rn. 7). Diese Mindestanforderungen sind hier eingehalten.

Der Grundstücksübertragungsvertrag bestimmt zwar in § 2 Nr. 1 die Pflicht der Beklagten zu 1), der Klägerin zwei noch zu vermessende Grundstücke, die im Grundbuch von B Blatt 4xx3, Flur 35 Nummer 22 verzeichnet sind, zu übereignen. Diese Übereignungspflicht ist jedoch nach § 2 Nr. 2 des Vertrages im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB zweifach aufschiebend bedingt, und zwar zum einen im Hinblick auf die “Rechtskraft” des auf diese Grundstücke bezogenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Klägerin und zum anderen im Hinblick auf die “Rechtskraft” des zwischen den Parteien bzgl. des Vorhabens zu schließenden Durchführungsvertrags.

Die erstgenannte Bedingung ist mit dem formellen Inkrafttreten des entsprechenden Bebauungsplans im Mai 2008 eingetreten. Der Senat schließt sich insoweit nicht der Sichtweise des Landgerichts dahingehend an, dass für die “Rechtskraft” des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne des Grundstücksübertragungsvertrags der Ratsbeschluss der Klägerin ausreicht, vielmehr war hierzu das formelle Inkrafttreten des Bebauungsplans nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) erforderlich. Auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist insoweit § 10 BauGB maßgeblich (Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang, 13. Aufl. 2016, BauGB § 12 Rn. 40), sodass es für das Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB nicht auf den Satzungsbeschluss des Gemeinderats, sondern auf die ortsübliche Bekanntmachung der Satzung ankommt.

Ausgehend hiervon greift die Verjährungseinrede demnach entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 196 BGB) begann nach dem Vorstehenden mit der Bekanntmachung der Satzung am 09.05.2008 und endete am 09.05.2018. Die am 07.05.2018 bei Gericht eingegangene, am 06.06.2018 und damit demnächst i.S.v. § 167 ZPO zugestellte Klage hat demnach die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gehemmt.

Schon die gemäß §§ 133, 157 BGB zunächst gebotene Auslegung des Wortes “Rechtskraft” in Bezug auf den Bebauungsplan führt zu dem genannten Auslegungsergebnis. Im Hinblick auf einen Bebauungsplan ist diese Begrifflichkeit schon deshalb nicht im technischen Sinne aufzufassen, weil das Gesetz eine Rechtskraft von Bebauungsplänen nicht kennt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird eine Entscheidung oder Regelung dann als rechtskräftig bezeichnet, wenn sie gültig, endgültig, verbindlich und unanfechtbar ist. Gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB wird der Bebauungsplan mit dem Erscheinungstag des Publikationsorgans, in dem die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt, rechtsverbindlich (Battis/Krautzberger/Löhr/Reidt, 13. Aufl. 2016, BauGB § 10 Rn. 43 m.w.N.), also nicht schon vorher. Damit besteht ungeachtet der notariellen Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (hierzu noch im Folgenden) erst mit der Bekanntmachung eine Verbindlichkeit, die im Wortsinne mit dem Begriff “Rechtskraft” in Einklang zu bringen ist.

Dieses Auslegungsergebnis findet Bestätigung im Zuge der Betrachtung der äußeren Begleitumstände des Vertragsschlusses, der Interessenlage der Beteiligten und des verfolgten wirtschaftlichen Zwecks. Die in Rede stehende aufschiebende Bedingung ist im Kontext der rechtlichen Vorgaben des § 12 BauGB zu sehen, der in öffentlichrechtlicher Hinsicht den Abschluss eines Durchführungsvertrags zur Voraussetzung für die Zulässigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans macht. Damit und mit der zweifachen aufschiebenden Bedingung der Grundstücksübertragung bestand für die Vertragsparteien im vorliegenden Fall ein Interesse an einem privatrechtlichen und wirtschaftlichen Gleichlauf von Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Wirksamkeit des Durchführungsvertrags und Wirksamkeit der Grundstücksübertragung. Denn nur das Zusammenspiel der drei genannten Bestandteile konnte dazu führen, dass das zwischen den Parteien gewünschte Vorhaben öffentlichrechtlich und zivilrechtlich umzusetzen ist. Diese Sicht der Dinge findet Bestätigung in dem Wortlaut des Durchführungsvertrags, in dem es in § 17 Nr. 1 heißt, dass der Vertrag mit dem Inkrafttreten der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wirksam werde. Hier wurde exakt die Begrifflichkeit (“Inkrafttreten”) verwendet, die auf § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB und damit auf die ortsübliche Bekanntmachung als maßgeblichen Zeitpunkt hinweist. Ohne diesen Bedingungseintritt konnte der Ausführungsvertrag und in der Folge – aufgrund der entsprechenden aufschiebenden Bedingung – der Grundstücksübertragungsvertrag nicht wirksam werden.

Gleichwohl ist die Pflicht der Beklagten zu 1) zur Übereignung der im Vertrag bezeichneten Grundstücke nicht wirksam geworden, weil die zweite aufschiebende Bedingung, die unter § 2 Nr. 2 des Grundstücksübertragungsvertrages geregelt ist, nicht eingetreten ist und auch nicht mehr eintreten kann. Denn der zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) geschlossene Durchführungsvertrag ist wegen eines Formmangels gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig.

Grundsätzlich unterliegt ein Durchführungsvertrag als öffentlichrechtlicher Vertrag gem. § 57 VwVfG lediglich der Schriftform, die vorliegend eingehalten worden ist. Über § 62 S. 2 VwVfG greifen jedoch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, unter anderem die Formvorschrift des § 311b Abs. 1 BGB mit Blick auf Verträge, die die Verpflichtung zur Übertragung von Eigentum an Grundstücken zum Gegenstand haben (Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk/Neumann/Siegel, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 57 Rn. 23 ff. m.w.N.; Staudinger/Schumacher, Neubearbeitung 2018, BGB § 311b Rn. 72 f. m.w.N.). Maßgeblich für ein unmittelbares Eingreifen dieser Formvorschrift ist, dass sich aus dem öffentlichrechtlichen Vertrag die rechtsgeschäftliche Grundstücksveräußerungspflicht ergibt und die Änderung der Eigentumszuordnung nicht kraft Gesetzes gemäß einer Sondervorschrift des öffentlichen Rechts erfolgt (OLG Schleswig, Beschl. v. 18.02.1981 – 2 W 107/80 – juris, m.w.N.). Vorliegend ist eine solche Sondervorschrift des öffentlichen Rechts im Hinblick auf den Eigentumsübergang nicht ersichtlich. In § 1 Nr. 2 des Durchführungsvertrages ist bestimmt, dass die Beklagte zu 1) die öffentlichen Grundstücksflächen des Plangebiets auf die Klägerin zu übertragen hat. Dem Wortlaut nach lässt sich diese Regelung ohne weiteres als rechtsgeschäftliche Verpflichtung, das Eigentum zu übertragen, auffassen.

Ob diese Vertragsklausel in der Zusammenschau mit dem bereits zeitlich zuvor notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrag lediglich deklaratorischen Charakter haben sollte, kann dahinstehen, denn zwischen dem Grundstücksübertragungsvertrag und dem Durchführungsvertrag besteht ohnedies eine rechtliche Einheit, die zu der Formbedürftigkeit des Durchführungsvertrags gem. § 311b Abs. 1 BGB führt. Eine solche rechtliche Einheit zwischen einem Grundstücksvertrag und anderen Verträgen besteht dann, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, die Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen, was auch dann der Fall sein kann, wenn – wie hier – die Verträge nicht in einer Urkunde, sondern nacheinander geschlossen werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2010 – VII ZR 246/08 – juris, m.w.N.). Maßgeblich ist insoweit, ob der Grundstückserwerb abhängig von dem anderen Vertrag sein sollte (BGH, Urt. v. 26.11.1999 – V ZR 251/98 – juris; BGH, Urt. v. 13.06.2002 – VII ZR 321/00 – juris). So liegt es hier, denn der Grundstücksübertragungsvertrag sollte im Wege der aufschiebenden Bedingung unter anderem von der Wirksamkeit des Durchführungsvertrags abhängen.

Eine Heilung dieses Formmangels gemäß § 311b Abs. 1 S. 2 BGB liegt gerade nicht vor, weil der Eigentumswechsel nicht mit der Eintragung ins Grundbuch vollzogen worden ist.

Überdies ist die vereinbarte aufschiebende Bedingung eines rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplans mangels wirksamen Durchführungsvertrags (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2002 -5 S 1635/00-, juris) ausgefallen, so dass eine nachträgliche Heilung des Mangels des Durchführungsvertrags, die lediglich ex nunc wirken könnte, nicht mehr dazu führen kann, dass die aufschiebende Bedingung hinsichtlich des Bebauungsplans eintreten könnte (vgl. Staudinger/Schumacher, Neubearbeitung 2018, BGB § 311b Rn. 326 m.w.N.). Im Falle einer ausgefallenen Bedingung entfallen ebenfalls etwaige Vorwirkungen zum Schutz desjenigen, zu dessen Gunsten die bedingte Erklärung erfolgt ist (MüKoBGB/Westermann, 8. Aufl. 2018, BGB § 158 Rn. 43 m.w.N.). Dies hat zur Folge, dass auch Schadensersatzansprüche oder andere aus dem Grundstücksübertragungsvertrag abgeleitete Ansprüche zugunsten der Klägerin nicht in Betracht kommen.”

Die ergänzende Stellungnahme der Klägerin vom 13.05.2019 veranlasst den Senat nicht, von seiner Auffassung abzurücken. Sie gibt lediglich zu folgenden Anmerkungen Anlass.

Es kann – wie bereits im Senatsbeschluss vom 21.03.2019 ausgeführt – dahinstehen, ob der Durchführungsvertrags selbst eine Verpflichtung, das streitgegenständliche Grundstück auf die Klägerin zu übertragen, regeln sollte, oder ob die entsprechenden Ausführungen hierzu in dem Vertragstext lediglich deklaratorischen Charakter haben sollten. Denn auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme der Klägerin bleibt der Senat bei seiner Auffassung, dass der Grundstücksübertragungsvertrag und der Durchführungsvertrag unter Anwendung der Kriterien, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat, als rechtliche Einheit aufzufassen sind mit der Folge, dass auch der Durchführungsvertrag der Formvorschrift des § 311b Abs. 1 BGB unterliegt.

Soweit die Klägerin die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der genannten Rechtsfrage dahingehend zusammenfasst, dass eine solche rechtliche Einheit nur dann vorliegt, wenn nach den Vorstellungen der Parteien des Grundstücksvertrags dieser geschlossen werde, um den weiteren Vertrag zu ermöglichen, ist dies zumindest insoweit missverständlich, als damit der Kernpunkt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht hervorgehoben wird. Maßgeblich ist nämlich – wie bereits im Senatsbeschluss vom 21.03.2019 ausgeführt – die von den Parteien gewollte rechtliche Abhängigkeit des Grundstücksvertrags von dem weiteren Vertrag (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1999 – V ZR – 251/98 -, juris; BGH, Urteil vom 11.10.2000 – VIII ZR 321/99 -, juris; BGH, Urteil vom 13.06.2002 – VII ZR 321/00 -, juris; BGH Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 246/08 -, juris). Eine solche gewollte Abhängigkeit kann in dem Vertragstext des Grundstücksvertrags kaum deutlicher als – wie vorliegend – mittels einer aufschiebenden Bedingung zum Ausdruck gebracht werden. Denn der unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossene Vertrag – hier der Grundstücksübertragungsvertrag – wird gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst dann wirksam, sobald die aufschiebende Bedingung – hier: wirksame Vereinbarung des Durchführungsvertrags – wirksam vereinbart wird. Eine Verknüpfung und Abhängigkeit des Grundstücksvertrags von dem anderen Vertrag im Sinne einer rechtlichen Einheit beider Verträge liegt daher schon dem Wortlaut des Vertragstextes nach dann eindeutig vor, wenn der Grundstücksvertrag unter einer solchen aufschiebenden Bedingung steht. Soweit die Klägerin pauschal behauptet, eine solche aufschiebende Bedingung habe es hier nicht gegeben, belegt der Wortlaut des Textes des Grundstücksübertragungsvertrags unter § 2 Nr. 2 S. 1 2. HS eindeutig das Gegenteil, so dass er einer anderweitigen Auslegung nicht zugänglich ist.

Genau umgekehrt lag der Fall, der der seitens der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.06.2002 – VII ZR 321/00 -, juris) zugrunde lag, denn dort war – nach dem Wortlaut der Vertragstexte und den bisher getroffenen Feststellungen – der weitere Vertrag (ein Bauvertrag) von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, nicht jedoch umgekehrt. Gerade die fehlenden Feststellungen hierzu rügt der Bundesgerichtshof in der zweiten seitens der Klägerin zitierten Passage (BGH a.a.O. Rn. 18). Weiter (Rn. 19) führt er dann wie folgt aus:

“Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben keine Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrages vom Bauvertrag. Eine solche rechtliche Abhängigkeit ist weder im Grundstückskaufvertrag angedeutet noch ergibt sie sich aus dem bisher festgestellten Willen der Parteien. Das Berufungsgericht befasst sich allein mit der Abhängigkeit des Bauvertrages vom Grundstücksgeschäft.”

Diese Passage kennzeichnet den entscheidenden Unterschied des seitens des Bundesgerichtshofs zu beurteilenden Falles zu dem vorliegenden Streitfall. Denn in dem vorliegenden Streitfall ist die rechtliche Abhängigkeit des Grundstücksvertrags von dem weiteren Vertrag (Durchführungsvertrag) im Vertragstext nicht nur angedeutet, sondern – wie bereits ausgeführt – unmissverständlich und eindeutig in Form einer aufschiebenden Bedingung geregelt. Vor diesem Hintergrund bedarf es entgegen der Auffassung der Klägerin im Streitfall keiner weiteren Feststellungen zu der Frage, ob die Parteien eine Abhängigkeit des Grundstücksübertragungsvertrags von dem Durchführungsvertrag wollten. Die seitens der Klägerin insoweit angestellten hypothetischen Hilfserwägungen gehen aus diesem Grund und deshalb ins Leere, weil die Frage, ob der Durchführungsvertrag auch ohne die Übertragung der Grundstücke umsetzbar gewesen wäre, nicht maßgeblich ist für die Frage, ob die Parteien bei Vertragsschluss eine rechtliche Abhängigkeit in vorgenanntem Sinne wollten. Genauso wenig ist insoweit von Bedeutung, in wie vielen ähnlich gelagerten Fällen Grundstücksübertragungsverträge und Durchführungsverträge in derselben oder einer ähnlichen Weise miteinander verknüpft werden und ob in solchen Fällen in der Regel eine Beurkundung des Durchführungsvertrags erfolgt oder nicht.

Soweit sich die Klägerin darüber hinaus gegen die Einschätzung des Senats zu der Frage des Bedingungsausfalls wendet, ist dies für die vorstehende streitentscheidende rechtliche Fragestellung nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Zutreffend stellt die Klägerin allerdings hierzu dar, dass dann, wenn ein Durchführungsvertrag fehlt oder fehlerhaft ist, grundsätzlich ein nichtiger vorhabenbezogener Bebauungsplan vorliegt. Für den Streitfall folgt – wie in dem Senatsbeschluss vom 21.03.2019 ausgeführt – daraus, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan infolge des wegen Formunwirksamkeit fehlenden Durchführungsvertrags unwirksam ist. Der Senat hat sich mit dieser Frage nur insoweit auseinandergesetzt, als der Grundstücksübertragungsvertrag auch mit Blick auf die Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufschiebend bedingt geschlossen wurde und die Frage, ob die aufschiebenden Bedingungen endgültig ausgefallen sind, in dem Rechtsverhältnis der Parteien erwägenswert ist. Keineswegs hat der Senat damit eine darüber hinaus allgemein gültige Feststellung hinsichtlich der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans getroffen. Eine solche obliegt in der Tat gemäß § 47 VwGO einzig dem Oberverwaltungsgericht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Wirksamkeit dieses Bebauungsplans sehr wohl eine seitens des Senats in den Blick zu nehmende Rechtsfrage, soweit sie für die Beurteilung des zwischen den Parteien bestehenden zivilrechtlichen Verhältnisses von Bedeutung ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht geboten.

Denn zum einen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Hierzu muss nämlich – im Gegensatz zum Streitfall – eine klärungsbedürftige Rechtsfrage vorliegen. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift oder über das Verhältnis mehrerer Bestimmungen zueinander Unklarheiten bestehen. Solche Zweifel sind insbesondere zu bejahen, wenn die Rechtsfrage seitens des Bundesgerichtshofs bisher nicht entschieden ist und ihre Beantwortung etwa in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht klar konturiert ist (MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl. 2016, ZPO § 543 Rn. 7 m.w.N.). Maßgebliche Rechtsfrage ist hier, unter welchen Voraussetzungen eine rechtliche Einheit zwischen einem Grundstücksvertrag und einem anderen Vertrag vorliegt, die dazu führt, dass auch der andere Vertrag der Formbedürftigkeit nach § 311b Abs. 1 BGB unterliegt. Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jedoch – wie bereits in dem Senatsbeschluss vom 21.03.2019 und auch vorstehend erläutert – geklärt. Im Streitfall geht es lediglich um die Entscheidung des Einzelfalls unter Anwendung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat. Mangels klärungsbedürftiger Rechtsfrage kommt es vorliegend nicht darauf an, wie viele Einzelfälle in der Praxis hinsichtlich der Formbedürftigkeit eines Durchführungsvertrags ähnlich gelagert sind, zumal diese Formbedürftigkeit nicht ohne weiteres besteht, sondern nur dann, wenn eine rechtliche Einheit – etwa wie hier aufgrund einer aufschiebenden Bedingung – zwischen formbedürftigen Grundstücksvertrag und Durchführungsvertrag besteht.

Zum anderen ist die Zulassung der Revision nicht gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Maßgeblich ist insoweit zunächst, dass die entscheidende Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof geklärt ist, so dass eine Fortbildung des Rechts nicht vonnöten ist. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Revision dann zuzulassen, wenn das Berufungsgericht von einer höherrangigen Entscheidung etwa des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs oder eines anderen obersten Bundesgerichts abweicht. Dasselbe gilt, wenn es von einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (“Innendivergenz”) oder eines anderen Berufungsgerichts abweicht (MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl. 2016, ZPO § 543 Rn. 13 m.w.N.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn die Entscheidung des Senats ergeht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Abweichende Entscheidungen anderer Gerichte im vorgenannten Sinne sind – auch im Hinblick auf die konkrete Situation eines Durchführungsvertrags im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB – nicht ersichtlich.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 45.000,00 EUR.

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Urteil vom 08.12.2011 – IX ZR 33/11

Urteil vom 08.12.2011 – IX ZR 33/11

a) Die Anfechtung der U?bereignung eines in Deutschland belegenen Grundstu?cks ist nach dem deutschen Recht der Gla?ubigeranfechtung zu beurteilen.

b) Der Anfechtungsgla?ubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspru?che des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verha?ltnis zur Gesamtsumme geringen Teilbetra?gen entstehen.

c) Der Anfechtungsgla?ubiger kann bereits vor Durchfu?hrung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermo?gen nicht zu erwarten ist.

d) Die U?bertragung des Ha?lfteanteils eines zuvor je zur Ha?lfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstu?cks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung u?ber einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchfu?hrung dem u?bertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. Februar 2011 – berichtigt durch Beschluss vom 31. März 2011 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand
Der Ehemann der Beklagten (fortan: Schuldner) war Vorstandsvorsitzender der klagenden Genossenschaft. Am 27. Mai 2002 schlossen der Aufsichtsratsvorsitzende der Klägerin und der Schuldner einen Vertrag zur Aufhebung des Anstellungsverhältnisses des Schuldners zum 31. Dezember 2002. In der Folgezeit zahlte die Klägerin an den Schuldner einen Betrag von 510.366,25 € als Abfindung und Übergangsgeld. Mit ihrer Anfang Juli 2004 zugestellten Klage nahm die Klägerin den Schuldner im Vorprozess auf Rückzahlung dieses Betrags in Anspruch.

Im Jahr 2004 waren die Beklagte und der Schuldner jeweils hälftige Miteigentümer des Hausgrundstücks E. Straße in Berlin. Der Schuldner hielt sich bereits zu diesem Zeitpunkt überwiegend in Spanien auf. Mit notariell beur-1 kundetem Vertrag vom 26. Juli 2004 vereinbarten die Eheleute, dass der hälftige Miteigentumsanteil des Schuldners auf die Beklagte übertragen werden solle. Mit gesonderter notarieller Urkunde vom selben Tag trafen die Beklagte und der Schuldner eine Vereinbarung über ihren Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Demnach sollten im Falle der Durchführung des Zugewinnausgleichs das genannte Berliner Grundstück sowie nicht näher bezeichnete Kontoguthaben bei deutschen Banken dem Anfangsvermögen der Beklagten zugerechnet werden. Ebenfalls sollten nicht näher bezeichnete Geschäftsanteile, Geschäftsbeziehungen und Gewinnerwartungen aus den geschäftlichen Aktivitäten des Schuldners in Spanien sowie dessen Guthaben bei spanischen Banken dem Anfangsvermögen des Schuldners zugerechnet werden. Bislang ist die Ehe nicht geschieden.

Mit Urteil vom 17. März 2008 (WM 2008, 1021) verurteilte der Bundesgerichtshof den Schuldner zur Rückzahlung des als Abfindung und Übergangsgeld geleisteten Betrags nebst Zinsen und führte zur Begründung aus, der Vertrag zur Aufhebung des Anstellungsverhältnisses des Schuldners sowie die Vereinbarung über die Abfindung und das Übergangsgeld seien unwirksam. Der Schuldner zahlte nicht, sondern erklärte die Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen in Höhe von 785.850 €, welche ihm aus seiner fortbestehenden Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis Juni 2008 zustünden.

Im Juni 2008 meldete sich der Schuldner von der bisherigen Meldeanschrift in der E. Straße in Berlin nach Spanien ab. In der Folgezeit versuchte die Klägerin vergeblich, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung unter dieser Berliner Anschrift zu betreiben. Auf der Grundlage der im Berufungsrechtszug erfolgten Angaben der Beklagten ermittelte die Klägerin ein mit einer 3 Finca bebautes Grundstück in Spanien sowie eine Gesellschaft nach spanischem Recht, deren Eigentümer beziehungsweise Alleingesellschafter der Schuldner ist. Die Klägerin betreibt nun in Spanien die Zwangsvollstreckung in diese Vermögensgegenstände.

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück in Berlin in Anspruch. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht und teilweiser Klagerücknahme im Berufungsrechtszug hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, wegen einer letztstelligen Teilforderung in Höhe von 200.000 € aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2008 die Zwangsvollstreckung in das Grundstück E. Straße in Berlin zum Zwecke der Befriedigung aus der Hälfte des Versteigerungserlöses zu dulden. Die weitergehende Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Gründe
Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin sei nach § 2 AnfG berechtigt, die Übertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners an dem streitgegenständlichen Grundstück an die Beklagte anzufechten. Der durch Ur-5 teil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2008 titulierte Anspruch der Klägerin sei nicht durch die Aufrechnungserklärung des Schuldners erloschen. Soweit der Schuldner die Aufrechnung mit den von ihm behaupteten Vergütungsansprüchen für den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess erklärt habe, könne sich die Beklagte schon entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf die Aufrechnung berufen. Im Übrigen bestünden die vom Schuldner zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nicht. Da der Schuldner ab Januar 2003 gegenüber der Klägerin weder Dienste erbracht noch diese angeboten habe, könne er keine Vergütung gemäß § 615 BGB verlangen.

Die in Spanien ermittelten Vermögensgegenstände hinderten die Anfechtungsklage in dem nach teilweiser Klagerücknahme verbliebenen Umfang von 250.000 € nicht. Die dem Schuldner als Alleingesellschafter gehörende Gesellschaft spanischen Rechts sei nach den vorgelegten Unterlagen überschuldet, so dass die Zwangsvollstreckung keinen Erfolg verspreche. Welcher Erlös aus der Zwangsvollstreckung in das mit einer Finca bebaute Grundstück des Schuldners in Spanien erzielt werden könne, stehe zwar nicht fest, es sei aber nicht anzunehmen, dass der Verwertungserlös den Betrag von 405.238,18 € übersteigen werde. Weitere Vermögenswerte des Schuldners in Spanien seien nicht ersichtlich. Da die titulierte Forderung der Klägerin gegen den Schuldner einschließlich der bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht aufgelaufenen Zinsen 655.238,18 € betrage, werde die Klägerin voraussichtlich im Umfang von mindestens 250.000 € mit ihrer Forderung ausfallen.

Die Übertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners an die Beklagte sei gemäß § 4 AnfG als unentgeltliche Leistung anfechtbar, weil dieser keine werthaltige Gegenleistung der Beklagten gegenüberstehe. Die Vereinbarung über die Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Anfangsvermögen sei 8 nur für die Durchführung des Zugewinnausgleichs im Falle der Ehescheidung von Bedeutung und stelle jedenfalls dann keine werthaltige Gegenleistung dar, wenn die Scheidung der Ehe nicht erfolge. Eine hinreichend bestimmte Verpflichtung der Beklagten, Vermögensgegenstände an den Schuldner zu übertragen, sei dieser Vereinbarung nicht zu entnehmen. Soweit die Beklagte darlege, durch gesonderten Vertrag die in Spanien gelegenen Vermögensbestandteile an den Schuldner übertragen zu haben, fehle es an schlüssiger Darlegung solcher Übertragungsakte durch die Beklagte. Dabei obliege der Beklagten, nähere Angaben zu einer von ihr erbrachten Gegenleistung zu machen, auch wenn die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür treffe, dass der Miteigentumsanteil unentgeltlich übertragen worden sei.

II.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Die Vertretung der Klägerin im Rechtsstreit, welche auch im Revisionsverfahren von Amts wegen geprüft wird (BGH, Urteil vom 28. Februar 2005 – II ZR 220/03, WM 2005, 888, 889; vom 16. Februar 2009 – II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn. 6, 9), ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist im Rechtsstreit sowohl durch den Vorstand als auch durch den Aufsichtsrat vertreten worden. Es kann daher offen bleiben, ob die dem Aufsichtsrat obliegende Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten gegen gegenwärtige oder ehemalige Vorstandsmitglieder gemäß § 39 Abs. 1 GenG (BGH, Urteil vom 26. Juni 1995 – II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111 ff) auch den Fall einer Klage gegen die Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds umfasst, mit welcher im Wege 10 der Gläubigeranfechtung Ansprüche durchgesetzt werden sollen, die im früheren Anstellungsverhältnis der Genossenschaft mit dem Ehemann wurzeln (vgl. zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat gemäß § 112 AktG im Rechtsstreit gegen die Witwe eines Vorstandsmitglieds BGH, Urteil vom 16. Oktober 2006 – II ZR 7/05, WM 2006, 2308 Rn. 6).

2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klageforderung nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen ist.

Entgegen der von der Revision vertretenen Rechtsauffassung bestimmt sich das anwendbare Anfechtungsrecht nicht nach dem Wohnsitz des Schuldners. Eine solche kollisionsrechtliche Anknüpfung ist zwar in der Vergangenheit durch den Bundesgerichtshof erwogen worden (Urteil vom 5. November 1980 – VIII ZR 230/79, BGHZ 78, 318, 321 ff), kommt jedoch nicht mehr in Betracht, nachdem das in Fällen mit Auslandsberührung anwendbare Recht der Gläubigeranfechtung durch die zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Vorschrift des § 19 AnfG gesetzlich geregelt worden ist. Die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung außerhalb des Insolvenzverfahrens beurteilt sich nun nach dem Recht, welchem die Wirkungen der Rechtshandlung unterliegen. Besteht die angefochtene Rechtshandlung darin, dass ein Vermögensgegenstand des Schuldners an einen Dritten übertragen worden ist, so bestimmt sich die Anfechtbarkeit nach dem Recht, welches für die Wirksamkeit des Übertragungsakts maßgeblich ist (OLG Düsseldorf, IPRax 2000, 534, 537; OLG Schleswig, OLGR 2004, 226, 227; OLG Düsseldorf, ZInsO 2010, 1934, 1936; Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: August 1998, § 19 AnfG Rn. 9; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 19 Rn. 9; Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 19 AnfG Rn. 5; Kubis, IPRax 2000, 501, 505 f; Koch, IPRax 2007, 466, 468; ders., 12 IPRax 2008, 417, 418). Im Falle der Übertragung des Rechts an einem Grundstück bestimmt sich die Anfechtbarkeit entsprechend der Vorschrift des Art. 43 EGBGB nach dem Recht des Orts, an welchem das Grundstück belegen ist (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2007, 1966, 1967), im Streitfall folglich nach deutschem Recht.

3. Nach der Regelung des § 2 AnfG ist ein Gläubiger zur Anfechtung berechtigt, wenn dieser einen vollstreckbaren Schuldtitel über eine fällige Forderung gegen den Schuldner besitzt und die Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung führen wird. Das Vorliegen dieser Rechtsschutzvoraussetzungen, von welchen die Zulässigkeit der Anfechtungsklage abhängt (BGH, Urteil vom 2. März 2000 – IX ZR 285/99, WM 2000, 931, 932), hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht.

a) Die Aufrechnungserklärung des Schuldners gegen die Forderung der Klägerin hindert die Zulässigkeit der Anfechtungsklage nicht.

aa) Der Anfechtungsgegner kann gegen das Bestehen der titulierten Forderung des Gläubigers nur solche Einwendungen erheben, welche auch der Schuldner noch vorbringen könnte (BGH, Urteil vom 11. November 1970 – VIII ZR 242/68, BGHZ 55, 20, 28; vom 23. Februar 1984 – IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 210; vom 19. November 1998 – IX ZR 116/97, WM 1999, 33, 34; vom 16. August 2007 – IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 23). Nach der Regelung des § 767 Abs. 2 ZPO kann der Schuldner eines durch Urteil festgestellten Anspruchs gegen die Zwangsvollstreckung nicht den Einwand der Aufrechnung vorbringen, wenn sich die beiderseitigen Forderungen bereits zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung aufrechenbar gegenüber gestanden haben (BGH, Urteil vom 30. März 1994 – VIII ZR 132/92, BGHZ 125, 351, 352 f mwN; 14 vom 16. August 2007 aaO Rn. 25). Die Beklagte kann sich daher nicht auf die Aufrechnung des Schuldners mit solchen Ansprüchen berufen, welche bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess am 9. August 2006 fällig geworden sind.

bb) Für den gemäß § 767 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähigen Zeitraum nach dem 9. August 2006 standen dem Schuldner die im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Vergütungsansprüche nicht zu.

Der zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Klägerin und dem Schuldner mit Wirkung zum 1. Januar 2003 geschlossene Aufhebungsvertrag war unwirksam (BGH, Urteil vom 17. März 2008 – II ZR 239/06, WM 2008, 1021 Rn. 10 ff), so dass das Anstellungsverhältnis des Schuldners mit der Klägerin durch diese Vereinbarung nicht beendet worden ist. Das bis zum 31. Mai 2006 befristete Anstellungsverhältnis hat jedenfalls über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr fortbestanden. Entgegen der vom Schuldner in seiner Aufrechnungserklärung vom 27. Juni 2008 vertretenen Rechtsauffassung ergibt sich der Fortbestand des Anstellungsvertrages nicht aus dessen Bestimmung, wonach sich dieses Vertragsverhältnis stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende von einer Seite gekündigt worden ist.

Da die Klägerin nach der Niederlegung des Vorstandsamts durch den Schuldner am 13. Juni 2002 einen anderen Vorstandsvorsitzenden bestellte und damit die satzungsmäßige Anzahl von Vorstandsmitgliedern wieder erreicht war, musste der Schuldner erkennen, dass die Klägerin dessen weitere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender ablehnte. Auch die Beklagte hat vorgetragen, der Schuldner habe davon ausgehen dürfen, dass seine Dienste nicht mehr er-17 wünscht seien. Angesichts des Umstands, dass sich der Schuldner nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit dem Jahr 2004 überwiegend in Spanien aufgehalten hat, war aus der Sicht der Klägerin nicht zu erwarten, dass der Schuldner an einer Wiederaufnahme seiner Vorstandstätigkeit überhaupt interessiert war. Auch wenn im Vorprozess über die Wirksamkeit der Vereinbarungen gestritten worden ist, welche der Aufsichtsratsvorsitzende der Klägerin und der Schuldner im Rahmen von dessen Ausscheiden aus dem Vorstandsamt getroffenen haben, konnte der Schuldner keinesfalls den Willen der Klägerin annehmen, das Anstellungsverhältnis – im Fall der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags – über dessen Befristung zum 31. Mai 2006 hinaus fortzuführen. Damit ist der Anstellungsvertrag jedenfalls zum 31. Mai 2006 beendet worden.

Die vom Schuldner in der Aufrechnungserklärung vom 27. Juni 2008 vertretene Auffassung, sein Anstellungsverhältnis mit der Klägerin dauere aufgrund stillschweigender Verlängerung bis zu jenem Zeitpunkt an, ist auch vom Schuldner selbst in der Folgezeit aufgegeben worden. In dem vom Schuldner gegen die hiesige Klägerin angestrengten Rechtsstreit hat der Schuldner ausweislich der dortigen Klageschrift vom 17. November 2009, welche die Beklagte vorgelegt hat, dargelegt, sein Anstellungsverhältnis mit der Klägerin sei ordentlich zum 31. Mai 2006 beendet worden.

b) Die vom Schuldner behaupteten Gegenansprüche hindern die Zulässigkeit der Anfechtungsklage auch nicht deshalb, weil die Klägerin hiergegen die Aufrechnung mit ihrer Forderung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2008 erklären könnte.

Der Umstand, dass sich der Schuldner und damit auch die Beklagte entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Aufrechnungseinwand berufen können, soweit die Aufrechnungslage bereits am 9. August 2006 bestanden hat, hindert allerdings die Klägerin nicht, ihrerseits gegenüber dem Schuldner die Aufrechnung zu erklären. Der Gläubiger muss grundsätzlich vorrangig gegenüber der Anfechtung eine im Verhältnis zum Schuldner bestehende Aufrechnungsmöglichkeit wahrnehmen. Soweit sich der Anfechtungsgläubiger durch Aufrechnung gegenüber dem Schuldner befriedigen kann, ist die Bereitstellung des vom Schuldner weggegebenen Vermögenswerts zur Befriedigung des Gläubigers nicht gemäß § 11 Abs. 1 AnfG erforderlich (BGH, Urteil vom 16. August 2007 – IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 44 f). Der Anfechtungsgläubiger muss sich aber nicht auf die Möglichkeit einer Aufrechnung gegenüber dem Schuldner verweisen lassen, wenn die Forderung des Schuldners ernsthaft bestritten ist (BGH, Urteil vom 16. August 2007, aaO Rn. 52 f). Eine möglicherweise bestehende Aufrechnungslage steht der Anfechtungsklage daher nicht entgegen, weil das Bestehen der vom Schuldner behaupteten Forderungen gegen die Klägerin ernstlich zweifelhaft ist.

aa) Soweit sich der Schuldner eines Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Vergütung als Vorstandsvorsitzender für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2006 berühmt, begegnet dieser Anspruch nach Grund und Höhe in mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken. Wenn unterstellt wird, dass das Anstellungsverhältnis des Schuldners mit der Klägerin wegen der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags vom 27. Mai 2002 bis zum 31. Mai 2006 nicht anderweitig beendet worden ist, scheidet zwar ein Vergütungsanspruch gemäß § 615 Satz 1 BGB für diesen Zeitraum nicht notwendig schon deshalb aus, weil der Schuldner seine Dienstleistung nicht mehr angeboten hat. Denn ein Leistungsangebot ist zur Begründung von Annahmeverzug nicht erforder-22 lich, wenn die dienstberechtigte Gesellschaft zu erkennen gibt, den Vorstand keinesfalls weiter beschäftigen zu wollen, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Gesellschaft einen anderen Vorstand eingesetzt hat (vgl. zum GmbH-Geschäftsführer BGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 – II ZR 14/96, NJW-RR 1997, 537, 538 a.E.; vom 9. Oktober 2000 – II ZR 75/99, WM 2000, 2384, 2385). Nahe liegend ist, dass dem Annahmeverzug der Klägerin die fehlende Leistungsbereitschaft des Schuldners entgegensteht (§ 297 BGB), nachdem dieser sich jedenfalls seit dem Jahr 2004 überwiegend in Spanien aufgehalten und beruflich neu orientiert hat. Auf einen gegebenenfalls bestehenden Vergütungsanspruch müsste sich der Schuldner schließlich nach der Regelung des § 615 Satz 2 BGB seine anderweitig bestandenen Erwerbsmöglichkeiten anrechnen lassen. Im Hinblick auf diese Ungewissheit bedeutet die von der Beklagten behauptete Aufrechnungslage keine gegenüber der Gläubigeranfechtung vorrangig zu nutzende Befriedigungsmöglichkeit.

bb) Die Klägerin muss sich auch nicht auf die Aufrechnung mit ihrer Forderung gegen die Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, welche diesem während des Revisionsverfahrens durch das Landgericht Berlin zuerkannt worden sind.

Wie die Revision vorbringt, hat das Landgericht Berlin die Klägerin mit Urteil vom 6. Juli 2011 verurteilt, an den Schuldner ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 6.286,36 € zu zahlen, erstmals zum 1. Juli 2011. Zwar kann neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren trotz der Regelung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausnahmsweise beachtlich sein, wenn das Vorbringen unstreitig ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 – IX ZR 272/96, BGHZ 139, 214, 220 f; vom 29. Juni 2004 – IX ZR 201/98, WM 2004, 1648, 1654). Ob der neue Vortrag berücksichti-24 gungsfähig ist, kann jedoch dahinstehen, weil auch die nun vorgebrachte Aufrechnungsmöglichkeit die Zulässigkeit der Anfechtungsklage nicht berührt.

Zum einen steht schon nicht fest, ob dieses Urteil Bestand hat. Zum anderen muss sich die Klägerin auf die Möglichkeit, künftig mit ihrer Forderung gegen die monatlich wiederkehrenden Ansprüche des Schuldners gemäß dem landgerichtlichen Urteil vom 6. Juli 2011 aufzurechnen, nicht verweisen lassen (vgl. zur künftigen Pfändung laufender Bezüge des Schuldners BGH, Urteil vom 22. September 1982 – VIII ZR 293/81, WM 1982, 1259, 1260). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens im Sinne der Regelung des § 2 AnfG ist der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (BGH, Urteil vom 27. September 1990 – IX ZR 67/90, WM 1990, 1981, 1982; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 2 Rn. 22; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Februar 2000, § 2 AnfG Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94, WM 1996, 1649, 1652). Liegt zu diesem Zeitpunkt kein ausreichendes Schuldnervermögen vor, so ist eine Anfechtungsklage auch dann zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Schuldnervermögen zu einem späteren Zeitpunkt für die Befriedigung des Gläubigers ausreichen wird (Huber, aaO).

c) Die Anfechtungsklage ist im Umfang der Verurteilung durch das Berufungsgericht auch nicht deshalb unzulässig, weil die Gläubigerin voraussichtlich durch Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner in Spanien einen Teil ihrer Forderung wird durchsetzen können.

aa) Der Anfechtungsgläubiger kann einen Dritten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG nur insoweit in Anspruch nehmen, als dies zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist. Es steht nicht im Belieben des Gläubigers, den Schuldner zu schonen und stattdessen den Empfänger von Zuwendungen des 26 Schuldners in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 27. September 1990 – IX ZR 67/90, WM 1990, 1981, 1983; vom 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94, WM 1996, 1649, 1651). Soweit der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner Befriedigung erlangen kann, kommt eine Anfechtungsklage daher nicht in Betracht. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung folgt aus dem Vorrang der Inanspruchnahme des Schuldners aber nicht, dass der Gläubiger eine Anfechtungsklage erst erheben kann, nachdem er sämtliche Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner ausgeschöpft hat.

Nach der Regelung des § 2 AnfG ist eine Anfechtungsklage nicht nur dann zulässig, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner erfolglos geblieben ist, sondern auch dann, wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvollstreckung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen werde. Entgegen der vom Reichsgericht vertretenen Auffassung (RGZ 22, 44, 48) folgt hieraus allerdings nicht, dass ein Gläubiger seine gesamte Forderung im Wege der Gläubigeranfechtung gegen einen Dritten durchsetzen kann, sofern das Schuldnervermögen zwar die Gläubigerforderung nicht vollständig abdeckt, jedoch ein Teilbetrag gegenüber dem Schuldner durchgesetzt werden kann. Die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ist vielmehr grundsätzlich auch dann vorrangig gegenüber der Gläubigeranfechtung, wenn diese nur eine Teilbefriedigung des Gläubigers verspricht. Hinsichtlich des Teilbetrags, welchen der Gläubiger gegenüber dem Schuldner durchsetzen kann, ist die Inanspruchnahme eines Dritten im Wege der Anfechtungsklage nicht zulässig (BGH, Urteil vom 16. August 2007 – IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 49). Kann der Anfechtungsgläubiger aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner noch einen Erlös erzielen, so ist im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Dritten folglich eine Prognose anzustellen, in welcher Höhe der Anfech-29 tungsgläubiger hieraus Befriedigung erwarten kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 – VIII ZR 297/77, WM 1979, 977, 978).

Entgegen der Rechtsauffassung der Revision hindert der Umstand, dass pfändbares Vermögen des Schuldners vorhanden ist, eine Anfechtungsklage jedoch nicht für den Teil der Forderung, welchen der Gläubiger gegenüber dem Schuldner voraussichtlich nicht wird durchsetzen können (BGH, Urteil vom 16. August 2007, aaO Rn. 49, 54). Wenn aufgrund des unzureichenden Schuldnervermögens feststeht, dass der Empfänger einer Zuwendung die Zwangsvollstreckung in den erworbenen Gegenstand zu dulden haben wird, so besteht kein schutzwürdiges Interesse dieses Dritten, erst nach Abschluss der Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner in Anspruch genommen zu werden. Der Gläubiger müsste hingegen befürchten, die gesetzlichen Anfechtungsfristen zu versäumen, wenn er eine Anfechtungsklage erst nach Ausschöpfung aller Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner erheben könnte. Entgegen der Auffassung der Revision schützt die Möglichkeit einer fristwahrenden Absichtsanzeige gemäß § 7 Abs. 2 AnfG den Gläubiger nicht hinreichend gegen die Versäumung der Anfechtungsfristen. Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus eine fristwahrende Absichtsanzeige auch dann ermöglicht, wenn der Schuldner zwar zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht in der Lage ist, jedoch eine teilweise Befriedigung aus dem pfändbaren Vermögen des Schuldners noch erlangt werden kann. Gerade in solchen Fällen, in welchen – wie vorliegend – die Zwangsvollstreckung im Ausland vorgenommen werden muss, kann bis zum Abschluss sämtlicher Vollstreckungsmaßnahmen auch die nach der Regelung des § 7 Abs. 2 AnfG vorgesehene Ausschlussfrist von zwei Jahren verstrichen sein.

bb) Die Prognose, ob die bestehenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner zur vollständigen Befriedigung der Klägerin führen werden, ist auf deren gesamte fällige und titulierte Forderung zu beziehen. Entgegen der Auffassung der Revision ist für diese Prognose hingegen ohne Bedeutung, dass die Klägerin die Gläubigeranfechtung nach der teilweisen Klagerücknahme nur noch aus einem Teil ihrer titulierten Forderung betreibt. Da sich der Gläubiger – wie ausgeführt – nach der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG nur insoweit im Wege der Anfechtung an den Zuwendungsempfänger halten kann, als seine Forderung gegenüber dem Schuldner nicht einbringlich ist, muss es dem Gläubiger auch möglich sein, die Anfechtungsklage auf diesen Teil der Forderung zu beschränken. Die von der Revision vertretene Auffassung, wonach die Prognose fehlender Vollstreckungsaussichten nur auf den in der Anfechtungsklage geltend gemachten Betrag zu beziehen sei, führte demgegenüber zu dem widersinnigen Ergebnis, dass der Gläubiger die Anfechtungsklage zunächst aus der gesamten titulierten Forderung betreiben müsste, diese Klage jedoch teilweise unzulässig wäre, soweit die titulierte Forderung durch pfändbares Vermögen des Schuldners gedeckt ist.

cc) Die vom Berufungsgericht getroffene Prognose, die Klägerin werde nach Verwertung des pfändbaren Schuldnervermögens in Spanien mit ihrer titulierten Forderung in Höhe von mindestens 250.000 € ausfallen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar hat der Gläubiger im Anfechtungsprozess zur vollen Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) nachzuweisen, dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu seiner vollständigen Befriedigung führen werde, wobei dieser Beweis nach allgemeinen Grundsätzen bei Vorliegen von Beweisanzeichen erleichtert werden oder beim Eingreifen eines Anscheinsbe-31 weises als geführt gelten kann (BGH, Urteil vom 27. September 1990 – IX ZR 67/90, WM 1990, 1981, 1982; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94, WM 1996, 1649, 1652). Wenn jedoch feststeht, dass das pfändbare Schuldnervermögen nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers ausreicht, kann die Prognose, in welcher Höhe der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner mit seiner Forderung ausfallen wird, nach Maßgabe des § 287 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage eines reduzierten Beweismaßes getroffen werden. Nach diesem Beweismaß durfte das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision ohne die Einholung von Sachverständigengutachten abschätzen, inwieweit die Klägerin mit ihrer Forderung auch nach der Vollstreckung in die bekannten Vermögenswerte des Schuldners in Spanien voraussichtlich ausfallen wird.

(1) Gemäß § 287 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO kann die Höhe einer Forderung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach dem Ermessen des Gerichts geschätzt werden, wenn die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgeblichen Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen. Der Schätzung nach dieser Bestimmung unterliegen beispielsweise die Prognose, ob ein Bürgschaftsgläubiger bei der Erteilung der Bürgschaft mit Zahlungen des Bürgen vernünftigerweise rechnen durfte (BGH, Urteil vom 25. April 1996 – IX ZR 177/95, BGHZ 132, 328, 338), sowie die Beurteilung der Unzulänglichkeit der Konkursmasse, wenn ein Gläubiger trotz der vom Konkursverwalter angezeigten Masseunzulänglichkeit auf eine Verurteilung des Konkursverwalters anträgt (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 – IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 38). Auch für die Bestimmung, inwieweit ein Gläubiger voraussichtlich mit seiner Forderung gegen den Schuldner ausfallen wird und daher insoweit einen Dritten im Wege der Gläubigeranfechtung in Anspruch nehmen 34 kann (§§ 2, 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG), können die verminderten Beweisanforderungen nach dieser Regelung anzuwenden sein.

Die Frage, welcher Erlös aus einer Zwangsvollstreckung in bekannte Vermögenswerte erzielt werden kann, entzieht sich naturgemäß schon deshalb einer genauen Berechnung, weil sich die im Falle einer Versteigerung abgegeben Gebote nicht vorhersehen lassen. Auch die Ermittlung des Verkehrswerts für den Fall einer freihändigen Veräußerung kann mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet sein, wenn die den Marktwert bestimmenden Eigenschaften des Vermögensgegenstandes nicht in den Einzelheiten bekannt sind. Eine verlässliche Verkehrswertbeurteilung durch einen Sachverständigen setzt regelmäßig voraus, dass dem Sachverständigen gestattet wird, den zu beurteilenden Gegenstand in Augenschein zu nehmen. Ein solcher Augenschein kann jedoch nach der Regelung des § 371 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 144 ZPO gegenüber dem Schuldner oder einem Dritten, welcher den Gegenstand in Besitz hat, häufig nicht durchgesetzt werden, wenn eine Wohnung betroffen ist (§ 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO), die Duldung nicht zumutbar ist oder der Schuldner oder Dritte ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzt (§ 144 Abs. 2 ZPO). Diese Bewertungsschwierigkeiten rechtfertigen es, den Umfang der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens zu schätzen, sofern eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung vorhanden ist und genauere Feststellungen nicht oder nur mit erheblichem Aufwand getroffen werden können. Nach der Regelung des § 287 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 ZPO kann damit das ansonsten bestehende Erfordernis entfallen, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um den voraussichtlichen Vollstreckungserlös aus der Verwertung eines Grundstücks (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1993 – IX ZR 198/92, WM 1993, 1603 f; vom 20. Oktober 2005 – IX ZR 276/02, WM 2006, 490, 492) oder 35 den Wert eines Unternehmens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 – II ZR 266/04, WM 2007, 1569 Rn. 9) festzustellen.

(2) Nach dem hier anwendbaren Beweismaß des § 287 Abs. 2 ZPO ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, die Klägerin werde auch nach Verwertung des pfändbaren Schuldnervermögens in Spanien mit ihrer titulierten Forderung insoweit ausfallen, als die Klägerin ihre Anfechtungsklage im Berufungsrechtszug zuletzt noch verfolgt hat.

Das Berufungsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Verwertung des mit einer Finca bebauten Grundstücks des Schuldners in Spanien unter Berücksichtigung der Vollstreckungskosten keinen Reinerlös von mehr als 405.238,18 € erbringen wird. Von der Klägerin war der Verkehrswert dieses Hausgrundstücks auf 267.757,32 € geschätzt worden. Die Beklagte hatte demgegenüber vorgebracht, nach dem Erwerb der Finca im Jahr 1997 zu einem Kaufpreis von umgerechnet 212.186 € seien bis zu dem Abschluss der streitgegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und der Beklagten insgesamt 138.293 € in wertsteigernde Maßnahmen investiert worden, bezogen auf das Jahr 2004 habe der Wert dieses Hausgrundstücks daher bei mindestens 350.000 € gelegen. Auf dieser Grundlage konnte das Berufungsgericht im Wege der Schätzung die Prognose treffen, dass zum Zeitpunkt der letzten Berufungsverhandlung aus einer Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung kein Reinerlös von mehr als 405.238,18 € zu erwarten sei. Die hierbei herangezogenen Gesichtspunkte, dass bei einer Verwertung im Rahmen der Zwangsversteigerung regelmäßig ein geringerer Erlös als bei freihändigem Verkauf erzielt werden kann und hierbei Kosten anfallen sowie der Hinweis auf den allgemein bekannten Preisverfall auf dem spanischen Immobilienmarkt, sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 36 An dieser Schätzung war das Berufungsgericht auch nicht deshalb gehindert, weil die Beklagte mit Schriftsatz vom 17. Januar 2011 vorgetragen hat, ausweislich eines im Sommer 2006 erstellten Wertgutachtens habe das Grundstück zu diesem Zeitpunkt einen Wert von 539.971 € besessen. Die Beklagte hat hierbei keine Anknüpfungstatsachen genannt, welche diese erhebliche Wertsteigerung gegenüber ihrer Wertangabe für das Jahr 2004 erklärte. Sie hat im Übrigen lediglich pauschal auf die in spanischer Sprache abgefasste Urkunde Bezug genommen, was den erforderlichen Sachvortrag in der Gerichtssprache nicht ersetzt. Zudem ist die Wertangabe für den Sommer 2006 nicht maßgeblich für die Frage, welcher Vollstreckungserlös zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 24. Januar 2011 zu erwarten ist. Die Beklagte selbst hat im Rechtsstreit vorgetragen, aufgrund der Banken- und Immobilienkrise in Spanien seien die Verkehrswerte spanischer Immobilien später in sich zusammen gebrochen.

Nach dem Maßstab des § 287 Abs. 2 ZPO ist auch die tatrichterliche Würdigung nicht zu beanstanden, eine Vollstreckung in die I. SL, deren Alleingesellschafter der Schuldner ist, verspreche keinen Erfolg. Zwar hat das Berufungsgericht offenbar übersehen, dass die Beklagte das nach ihrem Vortrag im Eigentum dieser spanischen Gesellschaft stehende Grundstück im Wert von rund 135.000 € konkret bezeichnet hat, wie die Revision aufzeigt. Das Berufungsgericht hat jedoch gerade darauf abgestellt, dass die Schulden dieser Gesellschaft ausweislich der letzten zum Handelsregister eingereichten Bilanz den Betrag von 135.000 € deutlich übersteigen. Aus der zum Handelsregister eingereichten Bilanz der I. SL für das Jahr 2004, auf welche das Berufungsgericht sich bezogen hat, ergibt sich ein negatives Eigenkapital dieser Gesellschaft in Höhe von über 170.000 €, für die Folgejahre hat die Gesell-38 schaft nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Jahresabschluss mehr zum Handelsregister eingereicht. Auf dieser Tatsachengrundlage konnte das Berufungsgericht nach dem Maßstab des § 287 Abs. 2 ZPO die Aussichtslosigkeit einer Vollstreckung in die Gesellschaftsanteile des Schuldners annehmen. Die Revision zeigt keinen weiteren Sachvortrag zu Anknüpfungstatsachen auf, aufgrund derer das Berufungsgericht die Vollstreckungsaussichten – gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen – zuverlässiger hätte ermitteln können.

4. Die Anfechtungsklage ist auch begründet, soweit das Berufungsgericht dieser stattgegeben hat.

a) Die Übertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners an dem streitgegenständlichen Grundstück ist gemäß § 4 Abs. 1 AnfG als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

Eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne der anfechtungsrechtlichen Bestimmungen (§ 4 Abs. 1 AnfG, § 134 Abs. 1 InsO) liegt im Zwei-Personen-Verhältnis vor, wenn der Empfänger vereinbarungsgemäß keine angemessene Gegenleistung an den Schuldner zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 3. März 2005 – IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279; vom 16. August 2007 – IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 55; vom 16. November 2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8). Dies hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht.

aa) Die Übertragung der Miteigentumshälfte an die Beklagte erfolgte nicht deshalb entgeltlich, weil die Beklagte und der Schuldner hierdurch sowie durch die mit gesonderter notarieller Urkunde vom 26. Juli 2004 getroffene Vereinbarung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgestaltet haben. 40

(1) Eine Zuwendung unter Ehegatten, die um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat, stellt keine Schenkung dar, sondern eine ehebedingte Zuwendung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 – XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 15 mwN). Anfechtungsrechtlich ist die Abgrenzung zwischen Schenkungen und ehebedingten Zuwendungen jedoch nicht maßgeblich. Allein der Umstand, dass die Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung erfolgt ist, stellt keine Gegenleistung dar, welche die Unentgeltlichkeit des Empfangs im Sinne der anfechtungsrechtlichen Vorschriften ausschließt (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 – IX ZR 429/97, WM 1999, 394, 395; vom 17. Juli 2008 – IX ZR 245/06, WM 2008, 1695 Rn. 9). In der Insolvenz eines Ehegatten sind güterrechtliche Vereinbarungen (§ 1408 Abs. 1 BGB) nicht anders zu behandeln als schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 – IX ZR 58/09, WM 2010, 1659 Rn. 13). Für die Anfechtbarkeit einer Zuwendung zwischen Eheleuten nach dem Anfechtungsgesetz gilt nichts anderes.

(2) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung ergibt sich eine Gegenleistung der Beklagten auch nicht daraus, dass diese im Rahmen der Regelung zum Zugewinnausgleich eine eigene Rechtsposition aufgegeben hätte.

Da durch die notarielle Vereinbarung vom 26. Juli 2004 das streitgegenständliche Hausgrundstück E. Straße in Berlin dem Anfangsvermögen der Beklagten und die Vermögenswerte des Schuldners in Spanien dessen Anfangsvermögen zugeordnet werden, sind diese Vermögenswerte bei der Berechnung des Zugewinns des jeweiligen Ehegatten nicht zu berücksichtigen 44

(§§ 1373, 1374 Abs. 1 BGB). Eine solche ehevertragliche Vereinbarung, durch welche im Ergebnis bestimmte Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden, ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1983 – IX ZR 41/83, BGHZ 89, 137, 141; vom 26. März 1997 – XII ZR 250/95, NJW 1997, 2239, 2240). Die dingliche Berechtigung der Ehegatten an den hiervon erfassten Vermögenswerten bleibt dabei unberührt. Diese Vereinbarung wirkt sich erst aus, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet ist und damit die Ausgleichsforderung desjenigen Ehegatten entsteht, der den geringeren Zugewinn erzielt hat (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Es kann hier dahinstehen, ob eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich eine Gegenleistung darstellen kann, welche die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG ausschließt, wenn der Zugewinnausgleichsanspruch noch nicht entstanden ist und nicht feststeht, ob der Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten (§ 1372 BGB) beendet werden wird. Die Vereinbarung vom 26. Juli 2004 über den Zugewinnausgleich kann jedenfalls deshalb nicht als Gegenleistung der Beklagten angesehen werden, weil die dort getroffene Regelung im Falle der Durchführung des Zugewinnausgleichs dem Schuldner keinen Vorteil auf Kosten der Beklagten verschaffte.

Die güterrechtliche Vereinbarung, wonach das künftige Alleineigentum am Hausgrundstück E. Straße in Berlin sowie Kontoguthaben bei deutschen Banken dem Anfangsvermögen der Beklagten zugerechnet werden sollen, benachteiligt die Beklagte im Falle der Durchführung des Zugewinnausgleichs nicht, sondern begünstigt diese, weil diese Vermögenswerte bei der Berechnung des Zugewinns der Beklagten außer Betracht blieben (§ 1373 BGB). Nachteilig für die Beklagte ist bei Durchführung des Zugewinnausgleichs die 47 Vereinbarung, wonach sämtliche Vermögenswerte aus den geschäftlichen Aktivitäten des Schuldners in Spanien sowie dessen Guthaben bei spanischen Banken dem Anfangsvermögen des Ehemannes zuzurechnen seien. Auf die bei Beendigung des Güterstands entstehende Ausgleichsforderung wirkte sich die güterrechtliche Vereinbarung daher nur dann zum Nachteil der Beklagten aus, wenn die hierdurch dem Anfangsvermögen des Ehemannes zugeschlagenen Vermögenswerte den Wert des Hausgrundstücks E. Straße in Berlin sowie der Guthaben bei deutschen Banken überstiege, welches zum Anfangsvermögen der Beklagten zugerechnet worden ist.

Den Verkehrswert der früheren Miteigentumshälfte des Schuldners am Hausgrundstück E. Straße in Berlin haben der Schuldner und die Beklagte in der Übertragungsvereinbarung mit 200.000 € angegeben. Hieraus ergibt sich, dass die Parteien dieser Vereinbarung den Wert des gesamten Hausgrundstücks, das die Eheleute während der Ehezeit erworben haben, zu diesem Zeitpunkt mit 400.000 € geschätzt haben. In diesem Umfang erhöhte sich aufgrund der güterrechtlichen Vereinbarung das Anfangsvermögen der Beklagten und verminderte sich folglich deren Zugewinn. Dass die dem Anfangsvermögen des Schuldners zugerechneten Vermögenswerte in Spanien einen höheren Vermögenswert aufwiesen, hat weder die Beklagte ausdrücklich behauptet noch ist dies aus den Feststellungen des Berufungsgerichts oder dem sonstigen Parteivorbringen ersichtlich. Die von der Beklagten genannte Gesellschaft I. SL, deren Alleingesellschafter der Schuldner ist, weist auch nach den Wertangaben der Beklagten nicht annähernd einen Wert von 400.000 € auf. Das mit einer Finca bebaute Hausgrundstück des Schuldners in Spanien ist nicht Gegenstand der güterrechtlichen Vereinbarung, welche lediglich “sämtliche geschäftlichen Aktivitäten wie Geschäftsanteile, Geschäftsbeziehungen und Gewinnerwartungen” aus der geschäftlichen Aktivität des Schuldners in Spani-49 en sowie dessen Kontenguthaben bei spanischen Banken erfasst. Anderes Vermögen des Schuldners in Spanien, welches nach der Vereinbarung vom 26. Juli 2004 dessen Anfangsvermögen zugeordnet worden ist, hat auch die Beklagte nicht dargelegt, welcher insoweit eine sekundäre Behauptungslast oblag (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 – IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 228 f; vom 20. Oktober 2005 – IX ZR 276/02, WM 2006, 490, 491 f; vom 19. Mai 2009 – IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 34).

bb) Wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat und auch von der Revision nicht angegriffen wird, ergibt sich eine Gegenleistung der Beklagten auch nicht aus deren Vortrag, ihre Mitinhaberschaft an gemeinsamen Vermögenswerten in Spanien auf den Schuldner übertragen zu haben. Weder enthält die Vereinbarung vom 26. Juli 2004 die Verpflichtung der Beklagten zur Übertragung von Vermögensgegenständen auf den Schuldner, noch hat die Beklagte konkrete Übertragungsakte vorgetragen.

b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils am streitgegenständlichen Grundstück die Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück ermöglicht, nachdem die Beklagte als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen worden ist und damit das frühere Bruchteilseigentum des Schuldners nicht mehr besteht. Die Beklagte muss die Zwangsvollstreckung in das Grundstück jedoch nur zum Zwecke der Befriedigung der Klägerin aus der Hälfte des Versteigerungserlöses dulden, weil dieser Anteil dem Schuldner bei Fortbestand von dessen Miteigentum zugestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 – IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 213 ff, 218 f; vom 17. Juli 2008 – IX ZR 245/06, WM 2008, 1695 Rn. 12). Dem hat das Berufungsgericht durch die Fassung der Urteilsformel Rechnung getragen. 50 III.

Die Revision der Beklagten kann nicht mit der Maßgabe zurückgewiesen werden, dass diese in Höhe eines Teilbetrags von 250.000 € aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2008 zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt wird. Zwar kann die Berichtigung einer Entscheidung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO auch durch das Rechtsmittelgericht erfolgen, welches mit der Sache selbst befasst ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1989 – V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373; Urteil vom 3. Juli 1996 – VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 191). Eine offenbare Unrichtigkeit des Berufungsurteils liegt aber nicht vor.

Die Klägerin hatte vor dem Berufungsgericht zuletzt beantragt, die Beklagte “wegen einer letztstelligen Teilforderung in Höhe von 250.000 € aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (…) und aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss (…)” zur Duldung der Zwangsvollstreckung zu verurteilen. Das Berufungsgericht hat diesen Antrag offensichtlich in der Weise ausgelegt, dass die Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung aus beiden Vollstreckungstiteln in Höhe von insgesamt 250.000 € erstrebt.

Der Revisionserwiderung liegt demgegenüber eine Auslegung zugrunde, wonach die Duldung der Zwangsvollstreckung sowohl aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs in Höhe von 250.000 € wie auch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt gewesen sei, insgesamt jedoch nur im Umfang von 250.000 €. Ein solchermaßen gefasster Berufungsantrag wäre jedoch wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig gewesen.

Das Bestimmtheitserfordernis hindert einen Gläubiger zwar grundsätzlich nicht, die Gläubigeranfechtung für mehrere befriedigungsbedürftige Forderungen in einer Klage zu verbinden. Der Antrag muss aber eindeutig festlegen, in welchem Umfang und in welcher Weise die Anfechtungsansprüche zur Entscheidung gestellt werden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986 – IX ZR 11/86, BGHZ 99, 274, 278 f). Die Klägerin konnte nicht eine Anfechtungsforderung in Höhe von insgesamt 250.000 € sowohl auf das im Vorprozess ergangene Urteil als auch auf den Kostenfestsetzungsbeschluss stützen, ohne festzulegen, in welcher Weise sich dieser Gesamtbetrag auf die beiden Forderungen verteilen sollte. Der Antrag zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ist auch weder als Hilfsantrag gefasst, noch hat ihn das Berufungsgericht in diesem Sinne verstanden.

Vor diesem Hintergrund kam eine Auslegung der zuletzt gestellten Berufungsanträge in der Weise in Betracht, dass sich die beantragte Duldung der Zwangsvollstreckung in Höhe von insgesamt 250.000 € auf die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss in voller Höhe und im Übrigen auf eine entsprechende Teilforderung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs bezog. Unter Berücksichtigung der bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht aufgelaufenen Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss verbleibt nach einer solchen Auslegung eine Anfechtungsforderung aus dem Urteil in Höhe von rund 200.000 €. Es erscheint möglich, dass das Berufungsgerichtaus diesem Grunde nur im Umfang von 200.000 € verurteilt hat (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2009 – 18 O 427/08 –

KG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2011 – 22 U 177/09 –

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FG Köln, Urteil vom 16.02.2018 – 11 K 1083/15

FG Köln, Urteil vom 16.02.2018 – 11 K 1083/15

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand
Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden ihres Lebensgefährten in Anspruch genommen hat.

Die Klägerin und ihr langjähriger Lebensgefährte, Herr A, führten nach eigenen Angaben der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum einen gemeinsamen Haushalt in der B?Straße … in C. Ausweislich einer elektronischen Melderegisterabfrage des Beklagten vom 12. August 2011 waren sowohl die Klägerin als auch Herr A seit dem 23. August 2001 unter dieser Anschrift melderechtlich erfasst. Die Herrn A betreffende Auskunft weist jedoch zum Abfragezeitpunkt (12. August 2011) für ihn den Status „verzogen nach unbekannt“ aus. Einem Aktenvermerk des Bearbeiters des Beklagten vom 15. August 2011 zufolge war Herr A wegen seines unbekannten Aufenthaltsorts und eines seinerzeit gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Fahndung ausgeschrieben. Der Steuerberater des Herrn A hatte indes unter dem 19. Juli 2011 dessen neue Anschrift in Großbritannien mitgeteilt. Im Rahmen seines Schriftwechsels mit der D-Versicherung AG (vgl. z.B. Schreiben vom 31. Januar 2011) hatte Herr A als Anschrift allerdings noch seine inländische Adresse in C, B-Straße … angegeben. Diese ist auch noch in der am 30. August 2012 verfassten Klageschrift im ersten Rechtsgang (10 K 2692/12) als ladungsfähige Adresse des als Zeugen benannten Herrn A angeführt.

Herr A hat(-te) ausweislich einer Rückstandsaufstellung vom August 2011 in den Jahren 2004 bis 2008 entstandene und seit 2010 bzw. 2011 fällige Abgabenverbindlichkeiten i.H. von insgesamt rund 200.000 €. Wegen dieser Rückstände hatte der Beklagte in der Zeit von Januar bis April 2011 diverse Vollstreckungsmaßnahmen gegen Herrn A ergriffen. Hierzu gehörten u.a. fünf unter dem 2. Februar 2011 ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, mit denen der Beklagte – im Ergebnis erfolglos – versucht hatte, die Ansprüche des Herrn A aus mehreren von ihm abgeschlossenen Lebensversicherungen zu pfänden. Wegen der Beitreibungsmaßnahmen im Einzelnen wird auf die innerbehördliche Mitteilung der Vollstreckungsstelle vom 12. August 2011 Bezug genommen.

Mit im Wesentlichen gleichlautenden Schreiben vom 30. März 2011, 8. April 2011 und 28. April 2011 kündigte der Beklagte der Klägerin an, dass er beabsichtige, die am 25. Januar 2011, 26. Januar 2011 und 31. Januar 2011 erfolgten Übertragungen der Bezugsrechte aus den Lebensversicherungen des Herrn A bei der D1-Versicherung AG, bei der Q-Versicherung AG, bei der W-Versicherung AG und bei der M-Versicherung nach §§ 3, 4 Anfechtungsgesetz (AnfG) anzufechten und sie – die Klägerin – gemäß § 191 AO per Duldungsbescheid in Anspruch zu nehmen. Zugleich gab er ihr Gelegenheit zur Geltendmachung etwaiger Einwendungen. Sämtliche Anhörungsschreiben enthielten eine tabellarische Auflistung der mit insgesamt 198.487, 75 € bezifferten (fälligen) Abgabenverbindlichkeiten des Herrn A aus den Jahren 2005 bis 2008.

Unter dem 26. April 2011 und 3. August 2011 nahm die Klägerin zu der angekündigten Duldungsinanspruchnahme Stellung. Hierzu führte sie unter anderem aus, dass die Einräumung der Bezugsberechtigung nicht unentgeltlich erfolgt sei, weil sie Herrn A ihrerseits großzügig finanziell unterstützt habe, z.B. durch Überlassung eines Geldbetrags von 10.000 € am 26. Mai 2010 sowie durch Übernahme eines Großteils der gemeinsamen Lebenshaltungskosten, die sich allein für die Zeit von Januar 2009 bis Juli 2011 auf ca. 19.200 € belaufen hätten und aufgrund der seit 2009 drastisch verschlechterten finanziellen Verhältnisse des Herrn A wohl auch zukünftig von ihr zu tragen seien. Aus ihrer Sicht habe die Bezugsrechtseinräumung daher lediglich der „Entschädigung“ und „Gegenleistung“ hierfür gedient. Außerdem bestritt die Klägerin, dass Herr A mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt habe; vielmehr sei es ihm lediglich darum gegangen, sie – die Klägerin – für die Zukunft finanziell abzusichern und ihr gleichzeitig eine Gegenleistung für die von ihr übernommenen Beiträge zum gemeinsamen Lebensunterhalt zukommen zu lassen. Schließlich wies die Klägerin darauf hin, dass ihr nach erfolgter Kündigung des Versicherungsvertrags bisher lediglich die Versicherungssumme von der D1-Versicherung AG i.H. von 16.570 € ausbezahlt worden sei. Für die übrigen Lebensversicherungen teilte die Klägerin auf Anforderung des Beklagten die von den Versicherungsunternehmen erfragten Rückkaufswerte i.H. von insgesamt 19.636,17 € mit.

Mit Bescheid vom 15. August 2011 focht der Beklagte die Übertragung der Bezugsrechte aus den Versicherungen des Herrn A bei der W-Versicherung AG, der Q-Versicherung, der M-Versicherung und der D-Versicherung gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 AnfG an und nahm die Klägerin wegen der im Einzelnen aufgelisteten Abgabenrückstände des Herrn A aus den Jahren 2005 bis 2008 i.H. von insgesamt 199.811,89 € als Duldungsverpflichtete in Anspruch.

Zur Begründung führte er aus: Das Land NRW sei als Gläubiger der Steuerschulden durch die vollzogene Übertragung nach Maßgabe des § 1 AnfG benachteiligt worden, weil die Bezugsrechte dem Vollstreckungszugriff entzogen worden seien.

Der Anfechtungstatbestand des § 3 AnfG sei erfüllt. Herr A habe mit der Übertragung der Bezugsrechte das Land NRW vorsätzlich benachteiligt, da dieses als Gläubiger der Steuerschulden nunmehr keine direkte Möglichkeit mehr habe, auf die jeweiligen Bezugsrechte im Wege der Zwangsvollstreckung durch Pfändung zuzugreifen. Diese Übertragungen seien erfolgt, obwohl Herr A sich seiner Steuerrückstände bewusst gewesen sei. Da die Klägerin aufgrund ihrer Lebensgemeinschaft mit Herrn A eine nahestehende Person i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 AnfG i.V.m. § 138 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) sei, werde ihre Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Herrn A nach § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 AnfG vermutet. Die Leistung sei schließlich auch innerhalb der Zweijahresfrist vorgenommen worden.

Das Land NRW sei nach § 2 AnfG zur Anfechtung berechtigt. Die vorgenannten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis hätten durch Inanspruchnahme des Steuerschuldners nicht verwirklicht werden können, da dieser die gegen ihn festgesetzten Steuern weder freiwillig gezahlt habe noch die gegen ihn ausgebrachten Vollstreckungsmaßnahmen erfolgreich gewesen seien.

Aufgrund des gesetzlichen Auftrags, die Zahlung von Abgaben sicher zu stellen, mache der Beklagte in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von seinem Recht Gebrauch, die Klägerin zur Duldung der Vollstreckung in diese Versicherungen heranzuziehen. Die übertragenen Bezugsrechte seien die einzigen Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden könne.

Abschließend forderte der Beklagte die Klägerin auf, den Betrag i.H. von 36.206,17 € (= Rückkaufswerte i.H. von insgesamt 19.636,17 € zzgl. der bereits ausgezahlten Versicherungssumme der D-Versicherung i.H. von 16.570 €) bis zum 22. September 2011 an die Finanzkasse zu zahlen.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch beantragte die Klägerin, die Nichtigkeit des Duldungsbescheids festzustellen. Zur Begründung machte sie zunächst dessen Rechtswidrigkeit geltend und vertrat die Auffassung, dass ein Anfechtungsgrund nach § 3 Abs. 2 AnfG im Streitfall nicht vorliege, weil die angefochtenen Übertragungen der Bezugsrechte aus den Lebensversicherungsverträgen des Herrn A allesamt außerhalb der in § 3 Abs. 2 AnfG bezeichneten Anfechtungsfrist erfolgt seien. Die insoweit maßgeblichen Verträge über die Abtretung der Bezugsrechte betreffend sowohl den Sterbens- als auch den Erlebensfall seien mit Ausnahme der Lebensversicherung bei der D-Versicherung bereits im Jahr 2004 kurz nach den jeweiligen Versicherungsabschlüssen zwischen ihr und Herrn A geschlossen worden, mithin zu einem Zeitpunkt, als Herr A noch unverschuldet gewesen sei. Alle dem Duldungsbescheid zugrunde liegenden Steuerschulden beträfen ausschließlich den Zeitraum 2005 bis 2008. Die Bezugsrechtseinräumung habe ihrer – der Klägerin – finanziellen Absicherung gedient, da sie damals nur über ein geringes Einkommen verfügt habe und eine Eheschließung mit Herrn A nicht geplant gewesen sei. Lediglich die Anzeige dieser Abtretungen gegenüber den jeweiligen Versicherungen sei erst Anfang des Jahres 2011 erfolgt, nachdem der Finanzberater des Herrn A ihm bei Durchsicht der Unterlagen dazu geraten habe, die Bezugsrechte auch bei den Versicherungen entsprechend zu ändern, um ihre – der Klägerin – Absicherung zu verstärken. Zum Nachweis ihres Vorbringens verwies die Klägerin auf insgesamt fünf ihrer Rechtsbehelfsschrift in Kopie beigefügte, handschriftlich ausgefüllte, unter dem Datum 1. Oktober 2004, 1. November 2004 und 25. Januar 2011 von der Klägerin und Herrn A unterzeichnete und mit „Abtretungserklärung und Anzeige der Abtretung“ überschriebene Formblätter. Außerdem bot sie Beweis für die Richtigkeit dieser von ihr behaupteten Tatsachen durch Einvernahme des Herrn A als Zeugen an.

Im Übrigen bestritt die Klägerin, dass Herr A mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt habe, weswegen auch eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG vorliegend ausscheide. Hinsichtlich der D-Versicherung sei die Abtretung der Bezugsrechte im Jahr 2004 schlichtweg vergessen worden, weil der Abschluss dieser Versicherung bereits längere Zeit zurück gelegen habe und dieses Versäumnis erst bei Sichtung der Unterlagen durch den Finanzberater des Herrn A Anfang des Jahres 2011 aufgefallen sei. Sodann habe Herr A die Übertragung auch dieser Bezugsrechte mit Abtretungsvertrag vom 25. Januar 2011 nachgeholt. Hinsichtlich der übrigen Versicherungen scheitere die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes bereits daran, dass Herr A im Jahr 2004 noch nicht überschuldet gewesen sei.

Hilfsweise bestreite sie – die Klägerin -, von einem etwaigen Benachteiligungsvorsatz des Herrn A gewusst zu haben. Ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Bezugsrechte und den Steuerforderungen des Beklagten sei ihr gänzlich unbekannt gewesen, zumal Herr A über finanzielle Dinge im Allgemeinen mit äußerster Zurückhaltung spreche und insbesondere die ihm sehr unangenehme Steuerschuld gegenüber ihr mit keinem Wort erwähnt habe. Auch dies könne Herr A als Zeuge bekunden.

Ungeachtet dessen sei der Duldungsbescheid vom 15. August 2011 gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig. Die Anfechtung der Bezugsrechtsübertragungen hätte, wenn sie wirksam wäre, lediglich zur Folge, dass der Beklagte den Anspruch auf Auszahlung der Rückkaufswerte pfänden und einziehen könne. Sie – die Klägerin – hätte bei einer vom Beklagten zu veranlassenden Kündigung der Policen nur die Einziehung der Bezugsrechte zu dulden; zu einer direkten Leistung der aus diesen Rechten resultierenden Zahlungen aus Eigenmitteln an den Beklagten wäre sie hingegen nicht verpflichtet. Nur im Hinblick auf den bereits ausgezahlten Betrag aus der Lebensversicherung bei der D-Versicherung könne der Beklagte gemäß § 11 Abs. 1 AnfG von ihr – der Klägerin – die unmittelbare Auszahlung an sich verlangen. Die Zahlungsaufforderung i.H. von 36.206,17 € sei daher offenkundig zu Unrecht erfolgt. Dabei sei der nichtige Teil angesichts der um mehr als das Doppelte überhöhten Zahlungsaufforderung so wesentlich, dass der gesamte Duldungsbescheid gemäß § 125 Abs. 4 AO nichtig sei.

Nachdem die Klägerin auf Anforderung des Beklagten Unterlagen zum Nachweis der bereits vorab übermittelten Rückkaufswerte mitgeteilt hatte, wies dieser den Einspruch der Klägerin (gegen den Duldungsbescheid!) mit Rechtsbehelfsentscheidung vom 31. Juli 2012 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:

Entgegen der Ansicht der Klägerin erfülle die Übertragung der Bezugsrechte aus den im Duldungsbescheid aufgelisteten Lebensversicherungen des Herrn A den Anfechtungstatbestand des § 3 Abs. 2 AnfG. Den Bezugsrechtsübertragungen auf die Klägerin liege ein auf wechselseitiger Willensübereinstimmung beruhender Erwerbsvorgang und mithin ein entgeltlicher Vertrag i.S. dieser Norm zugrunde. Es handele sich insoweit um eine Hingabe an Zahlungs- bzw. Erfüllungs Statt i. S. von § 364 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Auch Entgeltlichkeit sei vorliegend anzunehmen, da Herr A ihr die Bezugsrechte nach dem Vortrag der Klägerin als Gegenleistung für von ihr bereits erbrachte Unterhaltszahlungen sowie ein ihm (angeblich) gewährtes Darlehen i.H. von 10.000 € übertragen habe. Zwar habe sie einen entsprechenden Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung bislang nicht angetreten; nach ihrem eigenen Vorbringen handele es sich indes um ein entgeltliches Rechtsgeschäft mit synallagmatischem Charakter.

Der Beklagte habe dieses Rechtsgeschäft auch innerhalb der Zweijahresfrist des § 3 Abs. 2 AnfG und damit rechtzeitig angefochten. Entgegen ihrer Rechtsauffassung seien die Abtretungen an sie nicht bereits im Jahr 2004, sondern erst im Januar 2011 erfolgt. Dies ergebe sich aus § 8 Abs. 1 AnfG, zufolge dessen eine Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen gelte, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Zur wirksamen Übertragung von Bezugsrechten aus Lebensversicherungen sei dabei indes nicht das Rechtsgeschäft zwischen Zedent und Zessionar maßgeblich, sondern die Anzeige der Übertragung bei der Versicherung (Hinweis auf BGH vom 31. Oktober 1990 IV ZR 24/90). Erst mit dem Eingang der schriftlichen Abtretungsanzeige bei der Versicherung sei diese wirksam geworden. Eine dem Versicherer nicht angezeigte Abtretung sei daher nicht nur relativ, sondern absolut unwirksam.

Auch der Einwand der Klägerin, Herr A habe bei Übertragung der Bezugsrechte auf sie nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt, überzeuge nicht. Maßgeblich für das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes sei im Streitfall seine Vorstellung im Zeitpunkt der Bezugsrechtseinräumungen, die – wie vorab dargelegt – erst im Januar 2011 erfolgt seien. Zu diesem Zeitpunkt aber sei sich Herr A seiner finanziellen Situation, insbesondere seiner Steuerrückstände bewusst gewesen, zumal bereits zahlreiche Vollstreckungsversuche in Form von Mahnungen, Kontenpfändungen und Besuchen des Vollziehungsbeamten unternommen worden seien.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG werde die Kenntnis des Empfängers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung dessen Gläubiger benachteiligt. Die Klägerin müsse die danach erforderliche positive Kenntnis von den finanziellen Schwierigkeiten des mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Herrn A im maßgeblichen Zeitpunkt der Bezugsrechtseinräumungen im Januar 2011 besessen haben. Ihre gegenteilige Behauptung widerspreche der Lebenserfahrung und sei nicht glaubhaft, dies vor allem vor dem Hintergrund ihres eigenen Sachvortrags, wonach sie wegen des drastischen Rückgangs der Einkünfte ihres Lebensgefährten ab 2009 ihr gesamtes Nettoeinkommen für die Bestreitung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten habe einsetzen müssen.

Der Duldungsbescheid vom 15. August 2011 sei auch nicht gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig. Soweit die Klägerin dagegen wende, sie sei zu Unrecht aufgefordert worden, einen Betrag von 36.206,17 € an die Finanzkasse zu überweisen, betreffe ihr Einwand nicht den Duldungsbescheid, sondern die mit ihm verbundene Zahlungsaufforderung, die einen eigenständigen Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO darstelle und deren etwaige Fehlerhaftigkeit die Wirksamkeit des Duldungsbescheids unberührt lasse.

Gemäß § 11 Abs. 1 AnfG könne er – der Beklagte – lediglich Herausgabe der bereits von der D-Versicherung ausbezahlten Versicherungssumme unmittelbar von der Klägerin verlangen. Hinsichtlich der noch nicht eingezogenen Forderungen gegen die Versicherungen richte sich der Anspruch des Beklagten hingegen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in diese Forderungen.

Die Leistungsaufforderung werde daher insoweit modifiziert, als die Klägerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Aussetzung der Vollziehung 16.570 € direkt an ihn – den Beklagten – zu zahlen und hinsichtlich des Restbetrags von 19.636,17 € eine Übertragung der Bezugsrechte bzw. die Zwangsvollstreckung in die o.g. Versicherungsverträge zu dulden habe.

Mit ihrer hiergegen im ersten Rechtszug erhobenen Klage (10 K 2692/12) hat die Klägerin geltend gemacht, der angefochtene Duldungsbescheid sei rechtswidrig, da im Streitfall weder die Anfechtungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 AnfG erfüllt seien noch der Tatbestand des § 3 Abs. 1 AnfG vorliege. Zur Begründung hat sie zunächst ihr außergerichtliches Vorbringen wiederholt; ergänzend hat sie im Wesentlichen vorgetragen:

Vorab sei klarstellend darauf hinzuweisen, dass es vorliegend nicht – wie von den Parteien irrtümlich bezeichnet – um die Abtretung von Rechten aus den Versicherungsverträgen gehe, sondern um die Einräumung unwiderruflicher Bezugsrechte zu ihren – der Klägerin – Gunsten sowohl für den Erlebens- als auch für den Todesfall. Dies entspreche dem wirklichen Willen der Parteien, der gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung ihrer Willenserklärungen zu ermitteln sei. Neben der Verwendung des Begriffs „unwiderruflich“ in der laienhaft als „Abtretungserklärung“ bezeichneten Erklärung vom 15. Januar 2011 sprächen vor allem der von den Parteien verfolgte Zweck, die Klägerin finanziell abzusichern, und die von den Versicherungsunternehmen bestätigten Anzeigen, in denen einheitlich von Bezugsrechtseinräumungen die Rede sei, für das vorgenannte Auslegungsergebnis. Stehe nach alledem fest, dass es sich – wie im übrigen auch stets vom Beklagten angenommen und insoweit unstreitig gestellt – um die Einräumung von unwiderruflichen Bezugsrechten zu ihren – der Klägerin – Gunsten handele, hänge die Wirksamkeit dieser Rechtshandlungen entgegen der Auffassung des Beklagten nicht von der schriftlichen Anzeige gegenüber der jeweiligen Versicherung ab.

So ergebe sich aus § 4 Abs. 1 und 4 der auszugsweise beigefügten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der W-Versicherung lediglich für die Einräumung und den Widerruf widerruflicher Bezugsrechte das Erfordernis einer schriftlichen Anzeige des bisherigen Berechtigten als Wirksamkeitsvoraussetzung, während eine entsprechende Bestimmung für das ausschließlich in § 4 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen geregelte unwiderrufliche Bezugsrecht fehle. Daraus sei im Umkehrschluss zu folgern, dass in diesem Fall die Wirksamkeit der Bezugsrechtseinräumung gerade nicht von einer Anzeige gegenüber dem Versicherer abhänge.

Dasselbe gelte für die bei der Q-Versicherung abgeschlossenen Versicherungsverträge, die in dem hierfür einschlägigen § 15 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die F-Versicherung mit Anfangsbeitrag (Stand 1.2.2004) eine identische Regelung enthalte.

Schließlich enthielten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der M-Versicherung (Stand Juli 2004) in § 17 bezüglich widerruflicher und unwiderruflicher Bezugsrechte teilweise einander widersprechende Angaben. So bestimme Absatz 2 einerseits, dass zur wirksamen Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts die Zustimmung des Begünstigten vorausgesetzt werde, während andererseits und im Gegensatz dazu nach Absatz 4 für die Bezugsrechtseinräumung die schriftliche Anzeige des bisherigen Berechtigten erforderlich sei. Aufgrund dieser mehrdeutigen und in sich widersprüchlichen Klausel gehe die Auslegung gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Infolgedessen sei zu ihren – der Klägerin – Gunsten davon auszugehen, dass im Falle der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts eine schriftliche Anzeige gegenüber der Versicherung nicht Wirksamkeitsvoraussetzung sei.

Hinsichtlich des vom Beklagten angenommenen Benachteiligungsvorsatzes des Herrn A und der ihr unterstellten Kenntnis davon sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass sie die schriftliche Anzeige gegenüber den Versicherungen im Januar 2011 nicht in dem Bewusstsein vorgenommen habe, Gläubiger ihres Lebensgefährten zu benachteiligen, da sie von einem Abschluss der Rechtsgeschäfte bereits im Jahr 2004 ausgegangen sei und den schriftlichen Anzeigen daher keinerlei rechtliche Relevanz beigemessen habe. Auch ihr damaliger Steuerberater habe sie keinesfalls auf diese Rechtslage hingewiesen, sondern ihr zur Abgabe der Anzeigen gegenüber den Versicherungen nur mit dem Ziel geraten, ihre Absicherung zu „verstärken“.

Der Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin in seiner Klageerwiderung (im ersten Rechtszug) vom 8. Oktober 2012, auf deren Inhalt wegen der Ausführungen im Einzelnen Bezug genommen wird, unter Wiederholung und Vertiefung seiner Darlegungen in der Einspruchsentscheidung entgegen getreten. Ergänzend hierzu hat er die Auffassung vertreten, aus den der Klageschrift beigefügten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der betroffenen Versicherungsgesellschaften ergebe sich – zumindest mittelbar – das exakte Gegenteil der von der Klägerin gezogenen Schlussfolgerungen. So setze etwa die von den Versicherungsunternehmen in Aussicht gestellte schriftliche Bestätigung des Widerrufsausschlusses denknotwendig voraus, dass ihnen gegenüber zuvor die unwiderrufliche Bezugsrechtseinräumung angezeigt worden sei.

Soweit die Klägerin darüber hinaus vorgetragen habe, der Finanzberater ihres Lebensgefährten habe bei Durchsicht der Unterlagen im Januar 2011 zur Anzeige gegenüber den Versicherungen geraten, um ihre Absicherung zu „verstärken“, hätte es einer solchen „Verstärkung“ sicher nicht bedurft, wenn die behauptete Abtretung im Jahr 2004 bereits zu einer voll wirksamen Übertragung der Bezugsrechte auf die Klägerin geführt hätte.

Schließlich werde die Behauptung der Klägerin, Herrn A ein Darlehen über 10.000 € gewährt zu haben, bestritten.

Das Finanzgericht Köln hat die Klage im ersten Rechtszug (10 K 2692/12) mit Urteil vom 13. März 2013 abgewiesen. Dabei hat es nach vorherigem Hinweis des Senatsvorsitzenden in der mündlichen Verhandlung (vgl. Protokoll vom 13. März 2013) das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Schenkungsanfechtung (§ 4 AnfG) bejaht und die in § 4 AnfG bezeichnete vierjährige Anfechtungsfrist als gewahrt angesehen. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass die Übertragungen der Bezugsrechte (im Urteil ist von „Abtretungen“ die Rede) erst mit Eingang der schriftlichen Anzeigen bei den betreffenden Versicherungsunternehmen wirksam geworden seien. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Gericht nicht zu.

Auf die hiergegen von der Klägerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 9. Februar 2015 (VII B 104/13) das Urteil der Vorinstanz wegen Verfahrensfehlerhaftigkeit aufgehoben und die Sache an das FG Köln zurückverwiesen.

Grund für die Aufhebung der Vorentscheidung ist der – dem 10. Senat des FG Köln seinerzeit unbekannte – Umstand gewesen, dass im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung am 13. März 2013 über die Klage 10 K 2692/12 in England ein am 19. Dezember 2012 eröffnetes (und erst im Dezember 2013 beendetes) Insolvenzverfahren nach englischem Recht („Bankruptcy-Verfahren“) über das Vermögen des Herrn A anhängig gewesen war, aufgrund dessen der Rechtsstreit 10 K 2692/12 mangels Aufnahme durch den Insolvenzverwalter (official receiver) kraft Gesetzes unterbrochen war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG). Ausweislich einer dem BFH übersandten Mitteilung der Klägerin vom 18. Februar 2014 ist das Insolvenzverfahren am 19. Dezember 2013 beendet und Herrn A Restschuldbefreiung (discharge) erteilt worden. Daraus folgerte die Klägerin in rechtlicher Hinsicht, dass ein vollstreckbarer Titel i.S. von § 2 AnfG nicht mehr bestehe, weil der Anfechtung und mithin ihrer Duldungsinanspruchnahme der materiell – rechtliche Einwand der Restschuldbefreiung entgegenstehe.

In dem nunmehr bei dem erkennenden Senat im zweiten Rechtsgang anhängigen Klageverfahren 11 K 1083/15 haben die Beteiligten zur Sache nicht weiter vorgetragen.

Die Klägerin beantragt,

den Duldungsbescheid vom 15. August 2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2012 aufzuheben

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gründe
Die Klage ist unbegründet.

I. Der angefochtene Duldungsbescheid vom 15. August 2011 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat die zugunsten der Klägerin erfolgte Einräumung der Bezugsrechte aus den Lebensversicherungen ihres Lebensgefährten A im Ergebnis zu Recht und fristgerecht angefochten und sie wegen dessen Abgabenverbindlichkeiten ermessensfehlerfrei gemäß § 191 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 11 Abs. 1 AnfG auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen.

2. Nach § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dies ist der Fall, wenn die Duldungspflicht auf einer Anfechtung nach dem AnfG beruht, die einen gesetzlichen Rückgewähranspruch oder – subsidiär – Wertersatzanspruch begründet, in den der Anfechtende vollstrecken darf. Während das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anfechtung sowie deren rechtzeitige und verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Vornahme der vollumfänglichen Kontrolle durch das Tatsachengericht unterliegt, ist die Entscheidung darüber, ob überhaupt und wenn ja wer von mehreren in Betracht kommenden Personen als Duldungspflichtige(-r) herangezogen wird, als Ermessensentscheidung (§ 5 AO) nur (eingeschränkt) nach Maßgabe des § 102 FGO gerichtlich überprüfbar.

2. Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs sind im Streitfall sowohl die allgemeinen Voraussetzungen für eine Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz als auch die besonderen Tatbestandsmerkmale der Schenkungsanfechtung (§ 4 Abs. 1 AnfG) erfüllt.

a) Nach § 1 Abs. 1 AnfG können Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 2 ff AnfG angefochten werden.

aa) Unter Rechtshandlung i.S. des Anfechtungsrechts ist jede bewusste Willensbetätigung zu verstehen, die eine rechtliche Wirkung nach sich zieht. Die nachträgliche Einräumung der Bezugsrechte aus den Lebensversicherungen des Klägers zugunsten der Klägerin stellt daher eine Rechtshandlung dar (vgl. hierzu z.B. BGH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IX ZR 248/14, NJW-RR 2016, 171, und OLG Zweibrücken, Urteil vom 27. Juni 2011 7 U 118/10). Nichts anderes würde im Übrigen gelten, wenn man die gegenüber den Versicherungsunternehmen abgegebenen Erklärungen des Herrn A (und der Klägerin) entsprechend ihrem Wortlaut als „Abtretungen“, d.h. als Forderungsübertragung i.S. der §§ 398 ff BGB, werten würde.

bb) Die durch den Lebensgefährten der Klägerin als Schuldner bewirkten Bezugsrechtseinräumungen zugunsten der Klägerin hatten zur Folge, dass seine Gläubiger objektiv benachteiligt worden sind. Denn mit der nachträglichen Benennung der Klägerin als Drittbegünstigter aus den zwischen dem Schuldner, Herrn A, und den Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen sind die bis dahin zum Aktivvermögen des Herrn A (Schuldner) gehörenden Anwartschaftsrechte auf Auszahlung der Versicherungssumme in das Vermögen der Klägerin übergegangen und damit dem (potentiellen) Zugriff seiner Gläubiger entzogen worden; das Vermögen des Schuldners ist dadurch entsprechend gemindert, da ein diese Minderung ausgleichender Vermögenszuwachs, der den Gläubigern in gleicher Weise als Zugriffsobjekt zur Verfügung gestanden hätte, nicht stattgefunden hat.

b) Der Beklagte war auch zur Anfechtung der vorgenannten Rechtshandlungen berechtigt. Zur Anfechtung ist nach § 2 AnfG jeder Gläubiger befugt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde.

aa) Der Lebensgefährte der Klägerin schuldete dem Land NRW im Zeitpunkt ihrer Duldungsinanspruchnahme Einkommen- und Umsatzsteuer zzgl. Säumniszuschlägen i.H. von insgesamt rund 200.000 €. Diese in den Jahren 2005 bis 2008 entstandenen und bestandskräftig festgesetzten Abgabenforderungen waren auch – z.T. bereits längere Zeit – fällig, da die Vollziehung der betreffenden Bescheide (anders als der vorliegend angefochtene Duldungsbescheid) nicht ausgesetzt war. Schließlich waren vor Erlass des Duldungsbescheids diverse Vollstreckungsmaßnahmen, u.a. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen hinsichtlich der Ansprüche des Herrn A aus den streitgegenständlichen Lebensversicherungsverträgen, ausgebracht worden, die jedoch allesamt nicht zu einer Befriedigung des Beklagten geführt hatten.

bb) Der Anfechtungsberechtigung des Beklagten kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ihrem Lebensgefährten nach Abschluss des nach britischem Recht durchgeführten Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung gewährt worden ist. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH ist eine dem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erteilte Restschuldbefreiung jedenfalls dann kein dem Anfechtungsgegner zustehender und damit dessen Duldungsinanspruchnahme hindernder Einwand, wenn der Anfechtungsanspruch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtshängig ist und mit der Gläubigeranfechtung Rechtshandlungen angefochten werden, die vorgenommen worden sind, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (BGH, Urteil vom 12. November 2015 IX R 301/14, NJW 2016, 246, vgl. in zeitlicher Abgrenzung hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2017 I-12 U 41/16, 12 U 41/16, ZIP 2017, 1867). Dies gilt, wenn wie im Streitfall die Anfechtung gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO durch Erlass eines Duldungsbescheids erfolgt, in zeitlicher Hinsicht mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Erhebung der Anfechtungsklage die Bekanntgabe des Duldungsbescheids tritt. Diesen hat der Beklagte der Klägerin bereits unter dem 15. August 2011 und damit deutlich vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herrn A (am 19. Dezember 2012) erteilt.

c) Darüber hinaus liegen im Streitfall auch die speziellen Voraussetzungen für eine Schenkungsanfechtung gemäß § 4 Abs. 1 AnfG vor. Dass der Beklagte sowohl im Duldungsbescheid als auch in der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung die Inanspruchnahme der Klägerin auf andere Anfechtungstatbestände, namentlich § 3 Abs. 2 AnfG, gestützt hat, hindert den erkennenden Senat nicht daran, seiner Entscheidung als Anfechtungsgrund die Vorschrift des § 4 AnfG zugrunde zu legen. Denn soweit der maßgebliche Lebenssachverhalt – wie hier – identisch ist, können die Anfechtungstatbestände auch noch im Klageverfahren ausgetauscht werden (Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Auflage 2017 Rz. 7.32, BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, Rz. 53 bei juris, wonach das Gericht sogar zur Prüfung anderweitiger Anfechtungstatbestände verpflichtet ist).

aa) Nach § 4 Abs. 1 AnfG ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.

(1) Für den – weit zu fassenden – Begriff der Leistung i.S. des § 4 Abs. 1 AnfG genügt es, wenn der Begünstigte in die Lage versetzt wird, das zugewendete Vermögen tatsächlich zu nutzen und weiter zu übertragen. Die Klägerin hat durch ihre Benennung als Bezugsberechtigte – eine rechtsgeschäftliche Verfügung i.S. des BGB – Anwartschaftsrechte gegenüber den betreffenden Versicherungsgesellschaften erworben, die sie dazu berechtigten, bei Eintritt des Versicherungsfalls von den Versicherungsunternehmen Auszahlung der Versicherungssummen unmittelbar an sich zu verlangen. Diese Anwartschaftsrechte stellen für die Klägerin nutz- und verwertbare Vermögensgegenstände dar.

(2) Die Einräumung der Bezugsrechte erfolgte nach der Überzeugung des erkennenden Senats auch unentgeltlich.

(a) Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Zweckgedanke des § 4 AnfG, vollstreckbare Rechte von Gläubigern im Hinblick auf ihre Durchsetzung gegen die Folgen unentgeltlicher Vermögensentäußerungen zu schützen, eine weite Begriffsauslegung erfordert, ist Unentgeltlichkeit i.S. des Anfechtungsrechts anzunehmen, wenn die Leistung ohne Rechtspflicht erfolgt und keine Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 10 K 3288/08, EFG 2010, 1581 ff, Rz. 52 bei juris, BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 122/84, BGH WM 1956, 703, Huber, AnfG, Kommentar, § 4 Rz. 16, m.w.N.). Eine Leistung ist daher unentgeltlich, wenn und soweit der Erwerb des Empfängers in seiner Endgültigkeit vereinbarungsgemäß nicht von einer (vollständig) ausgleichenden Zuwendung abhängt (BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BStBl II 1981, 751, und Münchner Kommentar zum AnfG, Kirchhof, § 4 Rz. 20, m.w.N. in Fußnote 98). Abweichend von den Anforderungen an eine Schenkung i.S. des § 516 BGB ist eine Einigung über die Unentgeltlichkeit im Anfechtungsrecht nicht erforderlich (Huber, a.a.O., § 4 Rz. 16, FG Nürnberg, Urteil vom 8. Juni 2010 2 K 1250/2007, EFG 2010, 1761, und FG Baden Württemberg in EFG 2010, 1581, m.w.N.). Für die Abgrenzung, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Leistung i.S. des § 4 AnfG vorliegt, gilt als Grundsatz, dass nicht die subjektiven Vorstellungen und Absichten des Schuldners und/oder des anderen Teils, auch soweit sie erklärt worden sind, entscheidend sind, sondern eine rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung der objektiven Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und einer etwaigen Gegenleistung des Empfängers. Einseitige Vorstellungen des Schuldners über mögliche wirtschaftliche Vorteile, die nicht in rechtlicher Abhängigkeit zu seiner Zuwendung stehen, können die Entgeltlichkeit nicht begründen (Huber, a.a.O., § 4 Rz. 18, m.w.N. in Fußnote 20, FG Nürnberg in EFG 2010, 1761, und Nacke, a.a.O., Rz. 7.53). Generell bleiben die Motive der Zuwendung unbeachtlich, selbst wenn der Schuldner diese in der Erwartung macht, es werde in Zukunft eine Gegenleistung des Anfechtungsgegners – ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein – erfolgen (Nacke, a.a.O., Rz. 7.54 unter Hinweis auf FG München, Urteil vom 28. Juli 2015 2 K 2935/12, und Huber,a.a.O., § 4 Rz. 20). Deshalb kann auch ein „Gegengeschenk“ dieser Zuwendung den Charakter einer unentgeltlichen Leistung nicht nehmen (Huber, a.a.O., § 4 Rz. 20, m.w.N. in Fußnote 38). Schließlich ist zu beachten, dass eine unentgeltliche Verfügung nicht nachträglich in eine entgeltliche umgewandelt werden kann (vgl. z.B. Münchner Kommentar zum AnfG, Kirchhof, § 4 Rz. 26, m.w.N. in Fußnote 132). Einzelne Rechtshandlungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen. Bei Prüfung der Unentgeltlichkeit kann nicht auf die Gesamtheit der Vermögensbeziehungen abgestellt werden, die sich zwischen den Beteiligten bis zum Ergehen des Duldungsbescheids ergeben (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 122/84, BStBl II 1988, 313, Nacke, a.a.O., Rz. 7.60).

(b) In zeitlicher Hinsicht ist bei Beantwortung der Frage, ob eine Leistung entgeltlich oder unentgeltlich i.S. von § 4 AnfG erbracht worden ist, auf den nach § 8 AnfG zu bestimmenden Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung abzustellen (BGH-Urteil vom 3. März 2005 IX ZR 441/00, DB 2005, 1216, Nacke, a.a.O., Rz. 7.53, Huber, a.a.O., § 4 Rz. 20). Maßgeblich ist danach grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (§ 8 Abs. 1 AnfG). Dies ist der Fall, sobald die gesamten Erfordernisse vorliegen, an die die Rechtsordnung regelmäßig die Entstehung, Aufhebung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses knüpft.

(aa) Einaktige Rechtshandlungen sind regelmäßig mit Abschluss dieses Aktes vorgenommen. Anders verhält es sich dagegen, wenn erst der Rechtserwerb eines Dritten den entsprechenden Verlust des Schuldners bewirkt, wie etwa bei der Übertragung eines Rechts (Münchner Kommentar zum AnfG, Kirchhof, § 8 Rz. 6). Die Begünstigungserklärung, mit der der Versicherungsnehmer dem Drittbegünstigten im Rahmen eines Versicherungsvertrags das Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung gegenüber dem Versicherungsunternehmen einräumt, erfolgt in Ausübung des dem Versicherungsnehmer insoweit zustehenden Gestaltungsrechts durch einseitige Willenserklärung (Winter in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz – VVG – , Kommentar, § 159 Rz. 90). Diese bedarf zwar weder der Annahme durch das Versicherungsunternehmen noch durch den Bezugsberechtigten (Winter, a.a.O., § 159 Rz. 91). Rechtsprechung und Literatur gehen jedoch übereinstimmend davon aus, dass es sich bei der Bezugsrechtsbegründung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt (Winter, a.a.O., § 159 Rz. 94, m.w.N. in Fußnote 100). Für ihre Empfangsbedürftigkeit wird dabei insbesondere das Erfordernis der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit bei der Abwicklung des Versicherungsvertrags sowohl auf Seiten des Versicherungsunternehmens als auch auf Seiten des Versicherungsnehmers angeführt. Es müsse – so die Überlegung – ein Beweismittel geben, das den Versicherungsnehmer, den Dritten und auch den Versicherer auf rechtsändernde Erklärungen festlegt; dafür biete es sich an, den Zugang der rechtsbegründenden oder rechtsändernden Erklärung beim Versicherer als Wirksamkeitserfordernis festzulegen (vgl. hierzu ausführlich Winter, a.a.O., § 159 Rz. 94, m.w.N.). Die Empfangsbedürftigkeit der das Bezugsrecht des Dritten begründenden Willenserklärung gegenüber dem Versicherer sei schon deswegen notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung, weil dieser erfahren müsse, wer sein Gläubiger ist (Winter, a.a.O., § 159 Rz. 221, m.w.N.).

(bb) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus den den Versicherungsverträgen im Streitfall zugrunde liegenden allgemeinen Versicherungsbedingungen der betreffenden Versicherungsunternehmen.

Zwar sind die Versicherungsunternehmen aufgrund der im Zivilrecht geltenden Vertragsfreiheit grundsätzlich nicht gehindert, die gesetzlichen Bestimmungen durch abweichende Regelungen im jeweiligen Versicherungsvertrag individuell oder durch Modifikationen in ihren für alle ihre Versicherungsverträge maßgeblichen Versicherungsbedingungen abzubedingen (vgl. hierzu Winter, a.a.O., § 159 Rz. 6, 7 und 106). Die auszugsweise zu den Gerichtsakten gereichten Regelwerke der W-Versicherung, der F?Versicherung AG und der M-Versicherung enthalten jedoch keine Bestimmungen, denen bei verständiger Würdigung zu entnehmen ist, dass die (nachträgliche) Bezugsrechtseinräumung zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen (oder mündlichen) Erklärung gegenüber dem Versicherer nicht bedarf. Der Senat vermag der auf einem Umkehrschluss beruhenden Argumentation der Klägerin nicht zu folgen, wonach das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung der unwiderruflichen Bezugsberechtigung in § 15 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen der F-Versicherung AG und im (gleichlautenden) § 4 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen der W-Versicherung sowie die darin fehlende ausdrückliche Verweisung auf die im jeweiligen Abs. 2 enthaltenen Regelungen für die unwiderrufliche Bezugsrechtseinräumung dahin zu verstehen sein sollen, dass in diesem Fall die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung gegenüber dem Versicherer entbehrlich sein soll. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass das in diesen Bestimmungen geregelte Erfordernis einer schriftlichen Anzeige gegenüber dem Versicherer neben den explizit genannten Fallgruppen (Einräumung und Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts sowie Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag) auch den streitgegenständlichen Fall der Einräumung einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung einschließt.

Hierfür spricht neben den bereits vorab (unter (aa)) dargelegten praktischen Bedürfnissen, insbesondere dem Aspekt der Rechtssicherheit und -klarheit, zunächst der Umstand, dass die vorliegend in Rede stehenden Versicherungsunternehmen in ihren Bedingungswerken – ganz allgemein – ein Schriftformerfordernis für alle Mitteilungen statuiert haben, die das Versicherungsverhältnis betreffen. Klarstellend heißt es hierzu weiterhin, dass für sie (also die Versicherer) bestimmte Mitteilungen (erst) wirksam werden, wenn sie ihnen zugegangen sind (vgl. § 3 Abs. 1 Versicherungsbedingungen W-Versicherung, § 14 Abs. 1 F-Versicherung AG und § 16 Abs. 1 Versicherungsbedingungen M-Versicherung). Wenn dieses Schriftformerfordernis indes generell für alle das Versicherungsverhältnis betreffenden Mitteilungen gilt, muss es sich auch und erst recht auf solche – vertragswesentlichen – Mitteilungen erstrecken, die wie hier eine Rechtsänderung oder –begründung zum Gegenstand haben.

Unabhängig davon legt eine Gesamtbetrachtung der einschlägigen Versicherungsbedingungen bei verständiger Würdigung den Schluss nahe, dass auch die unwiderrufliche Bezugsrechtseinräumung von dem (Wirksamkeits-) Erfordernis einer gegenüber dem Versicherer abzugebenden schriftlichen Anzeige erfasst sein soll. Denn nur bei dieser Lesart macht die (z.B.) in § 4 Abs. 2 Satz 2 Versicherungsbedingungen W?Versicherung und in § 15 Abs. 2 Satz 2 Versicherungsbedingungen F-Versicherung AG enthaltene Regelung Sinn, zufolge derer der Versicherer seinem Vertragspartner für den Fall der unwiderruflichen Bezugsrechtseinräumung eine schriftliche Bestätigung, „dass der Widerruf des Bezugsrechts … ausgeschlossen ist“, in Aussicht stellt bzw. den Vertragspartner darauf hinweist, dass „sobald wir Ihre Erklärung erhalten haben, … dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des von Ihnen Benannten aufgehoben werden“ kann. Schließlich sprechen auch weitere Formulierungen in den einschlägigen Bedingungswerken wie etwa der Passus „falls Sie uns keine andere Person benannt haben“ (§ 15 Abs. 1 Versicherungsbedingungen F-Versicherung AG und § 17 Abs. 1 Versicherungsbedingungen M-Versicherung) für die Auslegung des erkennenden Senats.

Diese findet nicht zuletzt auch in den einschlägigen Regelungen der GDV-Musterbedingungen für kapitalbildende Lebensversicherungen eine Stütze, nach deren Bestimmungen Erwerbszeitpunkt bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts der Zugang der Verfügungserklärung beim Versicherungsunternehmen ist (vgl. hierzu Winter, a.a.O., § 159 Rz. 10). So heißt es in § 9 Abs. 4 (Stand: 25.10.2017), ohne zwischen widerruflich und unwiderruflich zu differenzieren, dass die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts „uns gegenüber nur und erst dann wirksam wird, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten in Textform… angezeigt worden ist“ (zu Bedeutung und Inhalt der GDV-Musterbedingungen und dem darin enthaltenen Anzeigenerfordernis vgl. ausführlich Winter, a.a.O., § 159 Rz. 95 ff).

(cc) Dieses Ergebnis steht schließlich auch im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung. So hat etwa der BGH (mit Urteilen vom 28. September 1988 IVa ZR 126/87, VersR 1988, 1236, vom 25. April 2001 IV ZR 305/00, VersR 2001, 883, und vom 18. Juni 2003 IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679) erkannt, dass der Versicherungsnehmer darüber, wem in welchem Umfang ein Bezugsrecht und die daraus resultierenden Ansprüche auf die Versicherungsleistungen zustehen, durch einseitige, empfangsbedürftige schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Versicherer, die Verfügungscharakter habe, bestimme. Für den – hinsichtlich der Interessenlage der Vertragsparteien vergleichbaren – Fall der Abtretung haben sowohl der BGH (z.B. mit Urteil vom 31. Oktober 1990 IV ZR 24/90, NJW 1991, 559) als auch das BAG (mit Urteil vom 17. Januar 2012 3 AZR 10/10, BB 2012, 1099) unter Hinweis auf die Bedingungswerke der Lebensversicherer zudem entschieden, dass die Abtretung, solange der Berechtigte sie dem Versicherer nicht (schriftlich) anzeigt, absolut unwirksam sei. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat auch für den Fall der Bezugsrechtseinräumung an. Aus den unter (aa) der Entscheidungsründe bereits dargelegten – praktischen – Gründen wird allein diese Auffassung dem Bedürfnis der Vertragsparteien und auch des Drittbegünstigten nach Rechtssicherheit und -klarheit gerecht. Denn nur wenn der Versicherer die Person des Bezugsberechtigten kennt, kann er im Versicherungsfall mit befreiender Wirkung die von ihm geschuldete Leistung erbringen.

(c) Ausgehend von den vorab aufgezeigten Beurteilungskriterien ist bei Prüfung der Frage, ob die Bezugsrechtseinräumung zugunsten der Klägerin im Streitfall eine unentgeltliche Leistung ihres Lebensgefährten i.S. von § 4 Abs. 1 AnfG darstellt, der Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Anzeigen bei den betreffenden Versicherungsunternehmen im Januar 2011 maßgeblich.

Anhaltspunkte dafür, dass Herr A zu diesem Zeitpunkt rechtlich verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin die Bezugsrechte aus seinen Lebensversicherungen zu übertragen, sind weder aus den Akten ersichtlich noch hat die Klägerin dahingehende Umstände schlüssig vorgetragen. Eine gesetzliche Verpflichtung dieses Inhalts existiert nicht. Auch vertragliche Verpflichtungsgründe scheiden vorliegend aus. Selbst wenn die Klägerin und ihr Lebensgefährte tatsächlich dahingehende Vereinbarungen getroffen hätten, würde dies die Annahme der Unentgeltlichkeit i.S. des § 4 Abs. 1 AnfG nicht ausschließen. Denn für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist auf den Gesamtvorgang abzustellen. Resultiert die Verpflichtung zur Bezugsrechtseinräumung indes aus einem freiwillig, d.h. ohne Rechtspflicht, begründeten Kausalgeschäft, ist der Vorgang insgesamt als unentgeltlich i.S. von § 4 AnfG anzusehen.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Leistungsempfänger – wie hier die Klägerin – keine (adäquate) Gegenleistung erbracht hat. Soweit die Klägerin eine solche darin sieht, dass sie ihrem Lebensgefährten im Mai 2010 einen Geldbetrag i.H. von 10.000 € zur Verfügung gestellt und seit Anfang 2009 überproportional zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts beigetragen habe, vermag der Senat dieser Auffassung nicht zu folgen. Weder aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin noch aus den übrigen aktenkundigen Umständen kann er sich die nach § 96 Abs. 1 FGO erforderliche Überzeugung davon verschaffen, dass die behaupteten Zuwendungen der Klägerin in einem die Unentgeltlichkeit der Bezugsrechtseinräumung ausschließenden und ihre Entgeltlichkeit begründenden Gegenseitigkeitsverhältnis standen. Abgesehen davon, dass nach Lage der Akten völlig unklar ist, was mit dem (unstreitig) am 26. Mai 2010 vom Konto der Klägerin abgeflossenen Geldbetrag von 10.000 € in der Folgezeit geschehen ist und ob sie diesen an Herrn A in Form eines (verzinslichen oder unverzinslichen) Darlehens oder schenkweise überlassen hat, sprechen insbesondere die zeitlichen Abläufe gegen die Annahme, dass die Bezugsrechtseinräumung durch Herrn A rechtlich davon abhängig gewesen sein soll, dass die Klägerin ihm ihrerseits den genannten Geldbetrag zuwendet und den Großteil der gemeinsamen Lebenshaltungskosten trägt. Diesbezügliche Ungereimtheiten ergeben sich bereits aus dem Umstand, dass sich Herr A und die Klägerin nach deren eigenem Vorbringen schon im Jahr 2004 über die Bezugsrechtseinräumung verständigt haben wollen, also zu einem Zeitpunkt, als die Notwendigkeit, Herrn A finanziell zu unterstützen, noch nicht vorhersehbar war. Hintergrund dieser nach dem Klagevortrag bereits im Jahr 2004 erfolgten Maßnahme soll zudem der Wunsch des Herrn A gewesen sein, seine langjährige Lebensgefährtin – die Klägerin – für die Zukunft finanziell abzusichern.

Zwar steht es den Beteiligten grundsätzlich frei, bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (§ 8 Abs. 1 AnfG) den Leistungszweck zu bestimmen oder zu ändern (vgl. statt aller Münchner Kommentar zum AnfG, Kirchhof, § 4 Rz. 26). Aber auch für eine derartige Änderung des Leistungszwecks lassen sich aus dem Inhalt der Akten keine tragfähigen Anhaltspunkte entnehmen. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die spätere Entwicklung der finanziellen Lage ihres Lebensgefährten vorträgt, dass sich „aus ihrer Sicht die Einräumung der unwiderruflichen Bezugsrechte lediglich als „Entschädigung“ und Gegenleistung“ für ihre überproportionale Beteiligung an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten dargestellt habe, beschreibt sie hiermit lediglich ihre subjektiven Motive und Vorstellungen. Diese sind jedoch für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit i.S. von § 4 Abs. 1 AnfG grundsätzlich irrelevant (vgl. hierzu Nacke, a.a.O., Rz. 7.53 und 7.54, sowie Huber, a.a.O., § 4 Rz. 18 und 20, jeweils m.w.N.).

(3) Aus den vorab dargestellten Gründen war die zugunsten der Klägerin verfügte unentgeltliche Einräumung der Bezugsrechte auch in zeitlicher Hinsicht noch anfechtbar. Da diese Rechtshandlungen erst im Januar 2011 wirksam geworden sind (§ 8 Abs. 1 AnfG), erfolgte die Duldungsinanspruchnahme der Klägerin durch Bescheid vom 15.

August 2011 rechtzeitig innerhalb der vierjährigen Anfechtungsfrist des § 4 Abs. 1 i.V.m. §§ 7 Abs. 1,8 Abs. 1 AnfG.

3. Der Beklagte hat sein – nach Maßgabe des § 102 FGO der richterlichen Prüfung unterliegendes – Ermessen (§ 5 AO) in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt und die hierfür maßgeblichen Erwägungen entsprechend den Anforderungen des § 121 Abs. 1 AO dargelegt. Insbesondere hat er auf die sein Entschließungsermessen reduzierende Verpflichtung hingewiesen, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 Satz 1 AO). Seine (Auswahl-) Entscheidung, die Klägerin als Duldungsverpflichtete in Anspruch zu nehmen, hat er unter Hinweis auf die bereits erfolglos durchgeführten Vollstreckungsversuche gegenüber dem Kläger begründet. Darüber hinaus gehende Beitreibungsmaßnahmen bei Herrn A waren ebenso wenig erforderlich wie weitergehende Ausführungen zur Begründung des Auswahlermessens (vgl. hierzu Klein / Rüsken, AO, Kommentar, 13. Auflage, § 191 Rz. 28, m.w.N.).

4. Der angefochtene Duldungsbescheid vom 15. August 2011 in Gestalt der die Zahlungsaufforderung modifizierenden Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2012 beschränkt den (Rückgewähr-) Anspruch des Beklagten zu Recht dahingehend, dass die Klägerin lediglich die ihr bereits ausgezahlte Versicherungsleistung der D1-Versicherung AG i.H. von 16.570 € unmittelbar an den Beklagten herauszugeben und im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Bezugsrechte aus den anderen Versicherungsverträgen, die Zwangsvollstreckung in diese zu dulden hat (§ 11 AnfG).

a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG muss das, was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Zur Verfügung zu stellen sind grundsätzlich diejenigen Vermögenswerte, die aus dem Vermögen des Hauptschuldners ausgeschieden sind. Maßgeblich für den Inhalt des Anspruchs ist danach regelmäßig dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung dem Gläubigerzugriff entzogen wurde (Münchner Kommentar zum AnfG, Kirchhof, § 11 Rz. 36, m.w.N.). Hat der Hauptschuldner – wie im Streitfall – einem Dritten das unwiderrufliche Bezugsrecht auf eine Lebensversicherung zugewendet, ist für die Anfechtung der – pfändbare – Anspruch auf den Rückkaufswert der Versicherung bereitzustellen oder – im Erlebensfall bzw. nach dem Tod des Versicherungsnehmers – die ausbezahlte Versicherungssumme selbst (Münchner Kommentar zum AnfG, Kirchhof, § 11 Rz. 39, m.w.N.).

b) Soweit das Gesetz in § 11 Abs. 2 Satz 1 AnfG die Haftung des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung auf den Umfang der noch vorhandenen Bereicherung beschränkt, kommt diese Privilegierung vorliegend nicht zum Tragen, da die Klägerin sich weder ausdrücklich auf Entreicherung beruft noch dahingehende Anhaltspunkte aus dem Inhalt der Akten ersichtlich sind.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 2 FGO.

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Bundesfinanzhof: Urteil vom 23.10.2018 – VII R 21/18

Bundesfinanzhof: Urteil vom 23.10.2018 – VII R 21/18

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten.

Tenor:

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. März 2018 3 K 1997/17 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

Gründe

I.

1

Mit Vertrag vom 6. März 2015 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) “unentgeltlich und schenkungsweise” den Miteigentumsanteil ihres Ehemanns an einer beiden Eheleuten gehörenden Wohnung.

2

Da gegen den Ehemann der Klägerin offene Steuerforderungen bestanden (Einkommensteuer 2012 und 2013, Umsatzsteuer 2007, 2009, 2012), die im Wege der Vollstreckung nicht hatten beigetrieben werden können, erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) unter dem 31. August 2016 einen gegen die Klägerin gerichteten, auf § 191 der Abgabenordnung (AO) und § 3 Abs. 2 des Anfechtungsgesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung (AnfG) gestützten Duldungsbescheid, mit dem die Klägerin unter Angabe der im Einzelnen gegen den Ehemann bestehenden Steuerforderungen verpflichtet wurde, wegen der bezeichneten Forderungen die Zwangsvollstreckung in den erworbenen Gegenstand zu dulden oder zur Abwendung der Vollstreckung den Betrag zu entrichten. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Steuerbescheide 2012 noch nicht bestandskräftig seien. Die Klägerin werde nur in Anspruch genommen, sobald und soweit die Einkommensteuer 2012 bestandskräftig festgesetzt sei. Hiergegen erhob die Klägerin Einspruch.

3

Die gegen den Ehemann gerichteten Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide 2012 wurden im Oktober 2016 rechtsbeständig, standen aber weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

4

Der Einspruch der Klägerin gegen den Duldungsbescheid blieb erfolglos. Das FA führte in der Einspruchsentscheidung u.a. aus, dass die der Duldung zugrunde liegenden Steuerforderungen ausnahmslos bestandskräftig festgesetzt worden seien. Daher bedürfe es auch nicht mehr eines Vorbehalts i.S. des § 14 AnfG.

5

Die Klage hatte dagegen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Duldungsbescheid sei aufzuheben, weil es sich bei den im Bescheid angegebenen Steuerforderungen zum Teil um Forderungen aus unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheiden handele, weshalb insoweit die Vollstreckung gemäß § 14 AnfG von der Vorbehaltslosigkeit der Steuerfestsetzung hätte abhängig gemacht werden müssen. Von einer solchen Vollstreckungsklausel habe das FA in der Einspruchsentscheidung aber ausdrücklich abgesehen. Weder könne der Duldungsbescheid durch Urteil um eine solche Klausel ergänzt werden noch komme eine Aufteilung nach den zugrunde liegenden Steuerrückständen in Betracht. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1162 veröffentlicht.

6

Mit seiner Revision macht das FA geltend, bestandskräftige Jahressteuerbescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO stünden, seien mit den in § 14 AnfG genannten vorläufig vollstreckbaren Urteilen und Vorbehaltsurteilen nicht vergleichbar. Solche Steuerbescheide könnten ebenso vollstreckt werden wie bestandskräftige vorbehaltlose Steuerbescheide. Jedenfalls habe das FG den Duldungsbescheid wegen nur zum Teil unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheide nicht insgesamt aufheben dürfen. Im Übrigen könne der Duldungsbescheid um eine ggf. fehlende Bedingung i.S. des § 14 AnfG ergänzt werden.

7

Die Klägerin schließt sich der Auffassung des FG an.

II.

8

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG-Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht. Das FG hat den angefochtenen Duldungsbescheid zu Unrecht aufgehoben.

9

1. Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Aus § 3 Abs. 2 AnfG, auf den das FA den angefochtenen Duldungsbescheid stützt, folgt i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG die gesetzliche Pflicht des Anfechtungsgegners, die Vollstreckung zur Befriedigung der Forderung des Anfechtungsberechtigten zu dulden. Anfechtungsberechtigt ist nach § 2 AnfG jeder Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen wird.

10

a) Die Voraussetzungen des § 2 AnfG sind im Streitfall erfüllt. Nach den Feststellungen des FG und den Angaben des FA im angefochtenen Duldungsbescheid hat das FA gegen den Ehemann der Klägerin fällige Steuerforderungen aus vollstreckbaren Steuerbescheiden, die im Wege der Vollstreckung nicht haben beigetrieben werden können. Nähme man daher an, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AnfG erfüllt sind, was das FG ausgehend von seiner Rechtsauffassung nicht geprüft hat, ist die Klägerin verpflichtet, die Vollstreckung der Steuerforderungen in den übertragenen Miteigentumsanteil zu dulden, und war somit das FA berechtigt, die Klägerin gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Duldungsbescheid in Anspruch zu nehmen.

11

b) Ebenso wie bei einem im Wege der Klage geltend gemachten Anfechtungsanspruch gemäß § 13 AnfG anzugeben ist, für welche vollstreckbare Forderung und für welchen Betrag der Anfechtungsanspruch erhoben wird (vgl. Huber, AnfG, 11. Aufl., § 13 Rz 9), muss ein Duldungsbescheid die der Anfechtung zugrunde liegenden Forderungen im Einzelnen aufführen sowie den Betrag, bis zu welchem der Anfechtungsgegner die Vollstreckung in das Erlangte zu dulden hat (vgl. Klein/Rüsken, AO, 14. Aufl., § 191 Rz 86). Diesen Anforderungen wird der im Streitfall angefochtene Duldungsbescheid gerecht. Er bezeichnet die einzelnen gegen den Ehemann der Klägerin gerichteten Steuerforderungen unter Angabe ihrer Fälligkeit, der Steuerart und des betreffenden Veranlagungszeitraums.

12

c) Ermessensfehler bezüglich der Inanspruchnahme der Klägerin sind nicht ersichtlich. Die zweijährige Anfechtungsfrist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG (in der seinerzeit geltenden Fassung) ist gewahrt.

13

2. Die Auffassung des FG, der angefochtene Duldungsbescheid sei rechtswidrig und aufzuheben, weil er trotz dort aufgeführter, zum Teil auf Steuerbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung beruhender Steuerforderungen keinen Vorbehalt i.S. des § 14 AnfG enthalte, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

14

Bei einem nur vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel des Gläubigers oder einem unter Vorbehalt ergangenen Urteil ist nach dieser Vorschrift in dem Urteil, das den Anfechtungsanspruch für begründet erklärt, die Vollstreckung davon abhängig zu machen, dass die gegen den Schuldner ergangene Entscheidung rechtskräftig oder vorbehaltlos wird. Diese Vorschrift ist auf den Fall der Verfolgung des Anfechtungsanspruchs im Wege eines Duldungsbescheids der Finanzbehörde entsprechend anzuwenden; dabei stehen noch nicht rechtsbeständige Steuerbescheide einem vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel gleich (Senatsurteil vom 9. Februar 1988 VII R 62/86, BFH/NV 1988, 752).

15

Deshalb ist im Fall eines auf einem noch nicht rechtsbeständigen Steuerbescheid beruhenden Steueranspruchs in analoger Anwendung des § 14 AnfG der Vorbehalt aufzunehmen, dass die Vollstreckung davon abhängt, dass der noch nicht rechtsbeständige Steuerbescheid rechtsbeständig wird (vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1983 VII R 7/81, BFHE 138, 416, BStBl II 1983, 545; in BFH/NV 1988, 752). Es handelt sich dabei um eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt in Gestalt einer Bedingung i.S. des § 120 Abs. 2 Nr. 2 AO.

16

Auf den Fall eines Steueranspruchs, der auf einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) beruht, lässt sich vorgenannte Rechtsprechung indes nicht übertragen, da insoweit keine vergleichbare Lage hinsichtlich der im Tatbestand des § 14 AnfG aufgeführten zivilrechtlichen Schuldtitel besteht. Sowohl im Fall eines vorläufig vollstreckbaren Urteils (§§ 708 ff. der Zivilprozessordnung —ZPO—) als auch im Fall eines Vorbehaltsurteils (§ 302, § 599 ZPO) ist der durch Erhebung der Klage verfolgte Anspruch des Gläubigers weiterhin streitbefangen und kann durch Einlegung bzw. Aufrechterhalten des entsprechenden Rechtsbehelfs ggf. noch zu Fall gebracht werden. Eine dieser zivilprozessualen Lage vergleichbare Situation, welche die analoge Anwendung des § 14 AnfG rechtfertigt, besteht zwar —wie ausgeführt— im Fall eines auf einem noch nicht rechtsbeständigen Steuerbescheid beruhenden Steueranspruchs, nicht jedoch bei einem Steueranspruch, der auf einem rechtsbeständigen, wenn auch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid beruht. Dieser Anspruch ist, da der Steuerbescheid unanfechtbar ist, nicht mehr streitbefangen (so auch App, Betriebs-Berater —BB— 1983, 309, 310 f.).

17

Allein der Umstand, dass der gemäß § 164 AO ergangene Steuerbescheid von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen aufgehoben oder geändert werden kann, solange der Vorbehalt wirksam ist (§ 164 Abs. 2 AO), führt nicht zu einer Vergleichbarkeit eines solchen Steuerbescheids mit den in § 14 AnfG genannten Schuldtiteln. Denn nicht nur die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheide, sondern sämtliche Steuerbescheide sind unter den in §§ 172 ff. AO genannten Voraussetzungen änderbar. § 164 AO erweitert lediglich diese Änderungsvoraussetzungen (App, BB 1983, 309, 311), ändert aber nichts daran, dass der aus einem rechtsbeständigen Steuerbescheid folgende Steueranspruch der Finanzbehörde nicht mehr streitbefangen ist. Das Wort “Vorbehalt” in § 302 und § 599 ZPO sowie in § 14 AnfG einerseits und in § 164 AO andererseits meint mit anderen Worten in rechtlicher Hinsicht nicht dasselbe. Es besteht bei rechtsbeständigen Bescheiden gemäß § 164 AO allein die bei Steuerbescheiden generell gegebene —und in dem Fall der vorbehaltenen Nachprüfung erweiterte— Möglichkeit, dass sich später bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen der Steueranspruch der Finanzbehörde (Gläubiger i.S. des AnfG) ändert und neu festzusetzen ist. In dieser rechtlichen Situation bedarf der Anfechtungsgegner nicht des Schutzes des § 14 AnfG, zumal es der Steuerpflichtige (Schuldner i.S. des AnfG) in der Hand hat, den gegen ihn gerichteten Steueranspruch streitig zu stellen.

18

Auch hinsichtlich der vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 3. März 1976 VIII ZR 197/74 (BGHZ 66, 91) angestellten Erwägungen zu Fällen von Vorauszahlungsbescheiden, für deren Vollstreckung durch Duldungsbescheid § 14 AnfG entsprechend anwendbar sein soll, finden sich keine Parallelen zu Steuerbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Solche Steuerbescheide sind nicht —wie der BGH zu Vorauszahlungsbescheiden ausführt— “wirtschaftlich gesehen ein Vollstreckungstitel für eine Forderung, die in ihrer endgültigen Höhe noch nicht feststeht, sondern von der betreffenden Steuerfestsetzung abhängt”. Vielmehr handelt es sich bereits um die eigentliche Steuerfestsetzung. Aus dem Umstand, dass § 164 Abs. 1 Satz 2 AO für Festsetzungen von Vorauszahlungen den Vorbehalt der Nachprüfung fingiert, lässt sich ebenfalls nichts für die vom FG vertretene Rechtsauffassung herleiten. Wenn es sich in Anbetracht der vom BGH dargestellten Besonderheit von Vorauszahlungsbescheiden rechtfertigen lässt, für Steuerforderungen, die auf solchen Bescheiden beruhen, § 14 AnfG analog anzuwenden, so kann daraus nicht gefolgert werden, dass sämtliche unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen ebensolche Besonderheiten aufweisen.

19

3. Die Sache ist nicht spruchreif, weil im finanzgerichtlichen Verfahren die Frage ungeprüft geblieben ist, ob hinsichtlich der Übertragung des Miteigentumsanteils auf die Klägerin die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AnfG (in der seinerzeit geltenden Fassung) vorliegen. Diese Prüfung wird im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein.

20

a) Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass das FA hinsichtlich der Anfechtungsvoraussetzungen zwar die Feststellungslast trägt, den Anfechtungsgegner jedoch eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich in seinen Wissensbereich fallender Umstände trifft (vgl. Klein/Rüsken, a.a.O., § 191 Rz 87a).

21

b) Sollten die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AnfG (in der seinerzeit geltenden Fassung) erfüllt sein, wird zu prüfen sein, ob es sich bei den Steuerforderungen des FA, derentwegen die Klägerin die Vollstreckung dulden soll, um fällige und vollstreckbare Forderungen (§ 2 AnfG) handelt (was allerdings bisher nicht streitig war).

22

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 FGO.

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