Recht für Jedermann – Der Mythos Urlaubsgeld

Der Mythos Urlaubsgeld – Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?

von stud. jur. Jonas Greb und Rechtsanwalt Andreas Krau

 

Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung für fleißige Angestellte?

Zur Klärung dieser Frage wirft der pfiffige Arbeitnehmer zunächst einen Blick in das Gesetz. Doch leider wartet auch hier die erste Enttäuschung, denn einen Anspruch auf Urlaubsgeld findet sich in keinem Arbeitsgesetz. Nicht zu verwechseln ist an dieser Stelle das Urlaubsgeld mit dem Urlaubsentgelt. Das Urlaubsentgelt bezeichnet die Lohnfortzahlung während des Urlaubs, zu welcher sich der Arbeitgeber, abgesehen von Arbeits- und Tarifverträgen, im Bundesurlaubsgesetz (§ 11 BUrlG) durchaus gesetzlich verpflichtet sehen muss. Nun aber wieder zum Urlaubsgeld und der Frage, ob sich ein Anspruch hierauf auch anders als aus Gesetz ableiten lässt?

Die angenehmste Variante ist natürlich, Sie haben eine entsprechende Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag stehen. Sofern Sie also hier entsprechendes Verhandlungsgeschick bei der Einstellung bewiesen haben, oder Ihr Arbeitgeber in diesem Punkt wohlgesonnen ist, können Sie sich auf einen vertraglichen Anspruch auf die Bezuschussung der Auszeit vom Arbeitsstress berufen. Und dieser Anspruch lässt sich dann auch sehr gut durchsetzen. Eine Regelung im Arbeitsvertrag ist allerdings mit Nichten der letzte Strohhalm, sondern es gibt noch weitere Möglichkeiten einen Anspruch auf Urlaubsgeld zu besitzen.

Zunächst wäre interessant, ob Ihr Arbeitsverhältnis unter einen Tarifvertrag fällt. Vielversprechende Regelungen finden sich nämlich auch häufig in selbigem und sind dann für den Arbeitgeber auch verbindlich. So hat beispielsweise ein Arbeitnehmer als Mitglied der Gewerkschaft IG Metall aktuell gegen seine Arbeitgeber als Mitglied des entsprechenden Arbeitgeberverbandes einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld in Höhe von rund 70% eines Monatseinkommens aufgrund des geltenden Tarifvertrags. Es kann also durchaus sinnvoll sein einer Gewerkschaft anzugehören.

Sofern auch eine tarifliche Regelung in Ihrem Fall ausscheidet, kann trotzdem eine Betriebsvereinbarung vorliegen. Eine solche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beinhaltet oft auch einen Anspruch auf Urlaubsgeld für die Angestellten des Betriebs. Wichtig ist nur, dass keine tarifliche Regelung besteht, da diese sonst in der Regel vorgeht.

Wenn all diese Punkte nicht auf Sie zutreffen, so erschöpft sich die letzte Hoffnung in einer sogenannten „Gesamtaussage“ oder auch in der „betrieblichen Übung“. Oftmals stellt der Arbeitgeber in einer Bekanntmachung für alle Arbeitnehmer ein Urlaubsgeld in Aussicht. Diese „Gesamtaussage“ verpflichtet den Arbeitgeber auch zur Zahlung, falls diese Aussage objektiv als Zusage zu qualifizieren ist. Im Zweifel sollten Sie sich hier noch genauer beraten lassen. Es gibt auch Arbeitgeber, die ohne jegliche Regelung aus Gewohnheit ein Urlaubsgeld zahlen. Geschieht dies mindestens dreimal hintereinander und mit dem Vertrauen des Arbeitnehmers, dass sich der Arbeitgeber dauerhaft daran binden möchte, spricht man von „betrieblicher“ Übung. Aus dieser leitet sich ebenfalls ein durchsetzbarer Anspruch ab.

 

Sie sehen also, es gibt auf der Basis verschiedenster individueller Regelungen häufig einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung eines Urlaubsgeldes durch den Arbeitgeber. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen sich bei genaueren Fragen individuell von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen und dann steht den zwei Wochen Kapstadt Urlaub mit Zuschuss des Chefs womöglich nichts mehr im Wege.

 

Ihr Andreas Krau

Recht für Jedermann – Fahrerflucht

Von Rechtsanwältin Carmen Eifert

 

Schnell ist es passiert, beim Ausparken wurde ein anderes Fahrzeug gestreift. „Hat ja keiner gesehen und sind ja nur ein paar Kratzer!“ Kurze Zeit später bemerkt der Geschädigte den Schaden, von dem Verursacher fehlt jedoch jede Spur. Fahrerflucht – die korrekte Bezeich­nung lautet unerlaubtes Entfernen vom Unfallort- wird an jedem Tag in Deutschland in etwa 26 mal begangen. Die Fahrerflucht ist jedoch kein Kavaliersdelikt! Vielmehr handelt es sich nach § 142 StGB um eine Straftat, bei welcher mit erheblichen Sanktionen zu rechnen ist.

Was versteht man zunächst unter einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort? Nach § 142 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter strafbar, der sich vorsätzlich nach einem Unfall im Stra­ßenverkehr vom Unfallort entfernt, ohne zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Ge­schädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er am Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Ein Unfall ist jedoch nicht nur eine direkte Kollision von zwei Fahrzeugen im Straßenverkehr. Auch bei Kollisionen z.B. beim Ausparken mit anderen Fahrzeugen oder auch mit Pfosten, Zäunen oder ähnlichem liegt ein Unfall vor.

Bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort droht eine Geldstrafe bis hin zur Freiheits­strafe. Für die meisten Betroffenen sind die schlimmeren Sanktionen jedoch die zusätzlichen verkehrsrechtlichen Konsequenzen. Durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort können bis zu drei Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot von maximal drei Monaten oder im schlimmsten Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis verhängt werden. Die Sanktionen richten sich nach der Höhe des entstandenen Schadens. Bis zu einem Schaden in Höhe von 600 € wird das Ver­fahren in der Regel gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Bei einem Schaden zwi­schen 600 € bis zu 1.300 € wird eine Geldbuße fällig, man bekommt zwei Punkte in Flensburg und ein maximal dreimonatiges Fahrverbot. Bei einem Schaden ab 1.300 € erhält man eine hohe Geldstrafe, drei Punkte in Flensburg und es wird einem der Führerschein entzogen. Wei­terhin beträgt die Sperrfrist, in welcher kein neuer Führerschein ausgestellt werden darf min­destens sechs Monate. Heutzutage ist es objektiv schwer einzuschätzen wie hoch ein Scha­den an einem Fahrzeug ist. Durch die hochwertige Verarbeitung können auch bei objektiv kleineren Schäden schnell mehrere tausende Euro Reparaturkosten entstehen. Demnach droht regelmäßig bei einem unerlaubten Verlassen der Unfallstelle ein Führerscheinentzug.

Nach einem Unfall haben Sie eine Wartpflicht, welche sich nach dem Einzelfall richtet. Selbst wenn niemand innerhalb dieser Wartepflicht erscheint sind Sie verpflichtet die Feststellung Ihrer Personalien und der Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Sollten Sie einen Unfall haben, ist es demnach ratsam die Polizei zu verständigen. Diese nimmt den Unfall auf. Nach der Auf­nahme durch die Polizei können Sie sich keiner Unfallflucht mehr strafbar machen. Es gilt jedoch zu beachten, dass Sie den Unfall und den Schaden auch unverzüglich Ihrer Kfz-Haft­pflicht anzeigen müssen. Sollten Sie dies unterlassen und der Geschädigte Ansprüche gegen Ihre Haftpflichtversicherung geltend machen, kann es sein, dass diese den Schaden auf Grund einer Obliegenheitsverletzung bei Ihnen regressiert.

Jeder Unfallbeteiligte sollte jedoch zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und lediglich über seinen Anwalt, nach erfolgter Akteneinsicht, eine Stellungnahme abgeben. Gegenüber der Polizei und dem Geschädigten genügt es, dass Sie Angaben zu Ihrer Person machen und lediglich mitteilen, dass Sie am Unfall beteiligt waren. Machen Sie zur Art und Weise des Unfalls zunächst keinerlei Angaben. Oftmals steht man nach einem Unfall unter Schock und macht unbedachte Aussagen, welche im späteren Verfahren auch gegen Sie ver­wendet werden können.

 

Sollte Ihnen eine Verkehrsstraftat vorgeworfen werden, übernehmen wir gerne Ihre Verteidi­gung. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch bei der Regulierung von Unfallschäden gerne zur Seite. Bei Fragen können wir Ihnen auch eine umfassende Beratung geben.

Ihre Carmen Eifert

Recht für Jedermann – Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung

Von ref. jur. Philipp Trümper und Rechtsanwalt Andreas Krau

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen und dokumentieren müssen. Die Frage der Arbeitszeiterfassung war dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt worden. Der Gerichtshof antwortete, dass zur praktischen Wirksamkeit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Mitgliedsstaaten der EU alle erforderlichen Maßnahmen für einen besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu ergreifen haben. Hierzu gehöre auch die Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit, um die Begrenzung der Höchstarbeitszeit und die Einhaltung der Mindestruhezeiten zu gewährleisten.

Die Entscheidung des Gerichtshofs fand bereits große mediale und politische Aufmerksamkeit. Denn bislang verlangt das deutsche Recht nicht die allgemeine Erfassung der regelmäßigen Arbeitszeit. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen gegenwärtig lediglich die Stunden erfasst und dokumentiert werden, die über die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehen.

Der EuGH sieht es als notwendig an, dass Arbeitgeber die Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems schaffen müssen, das die geleistete tägliche Arbeitszeit messen kann. Dabei ist allerdings nun erst einmal der deutsche Gesetzgeber gefragt. Dieser muss das Urteil in nationales Recht umsetzen und das deutsche Arbeitszeitgesetz anpassen. Der Gesetzgeber hat dabei einen Gestaltungsspielraum. Daher ist noch unklar, wie ein solches System zur Arbeitszeiterfassung konkret ausgestaltet sein muss und ob Ausnahmen zulässig sein wer-den. Indem das EuGH-Urteil aber auch alle nationalen Gerichte bindet, wird dem Gesetzgeber möglicherweise ein Arbeitsgericht mit einer Entscheidung zur Umsetzung zuvorkommen.

Absehbar ist jedoch, dass die Entscheidung des EuGH für Arbeitgeber einen erheblichen Mehraufwand bedeuten könnte. Denn um die Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmern dürften Arbeitgeber wohl kaum herumkommen. Auch eine reine Vertrauensarbeitszeit ohne jede Erfassung und Dokumentation dürfte dann nicht mehr zulässig sein. Zudem könnten dem Checken von E-Mails oder dem Führen dienstlicher Telefonate nach Feierabend zukünftig Hürden entgegenstehen, weil ein solches System diese Unterbrechungen der gesetzlichen Ruhezeit erfasst. Für Arbeitnehmer bietet das Urteil zwar die Chance, Überstunden in Zukunft leichter geltend zu machen, weil ein Erfassungssystem die Arbeitszeit dokumentiert und Arbeitnehmer somit ein-facher den Nachweis führen können. Wer aber bisweilen schon mal die gesetzliche Ruhepause weggelassen hat, um früher Feierabend machen zu können, dürfte demnächst vor Herausforderungen stehen.

Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber und die Rechtsprechung handeln werden.

 

Ihr Andreas Krau

Recht für Jedermann – Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt

Uuups – das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt

von Andreas Krau, Rechtsanwalt, Fachanwalt und Notar, Hohenahr

 

Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen

Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom Ortsgericht beglaubigen lassen. Otto wird dement und geschäftsunfähig. Einer seiner Mieter zahlt den Mietzins nicht. Ottos Frau klagt im Namen von Otto, denn der ist nun einmal der Vermieter, beim Amtsgericht. Wegen ihrer Vertretungsbefugnis liegt sie vor Gericht die Vorsorgevollmacht vor. Dr. Pfiffig, der Anwalt des Mieters, bestreitet vor Gericht, dass die Kreuze in der Vorsorgevollmacht von Otto stammen, dass diese vorhanden waren, als die Unterschrift von Otto vom Ortsgericht beglaubigt wurde, dass die Ehefrau von Otto befugt ist, im Namen von Otto zu handeln. Es kommt zu einer längeren Beweisaufnahme vor Gericht, am Ende wird die Klage abgewiesen. Otto und seine Frau verlieren 10.000 € Mietzins und müssen 4500 € Prozesskosten zahlen.

Hätte Otto die Vorsorgevollmacht für einen kleinen dreistelligen Betrag, als er noch geschäftsfähig war, von einem Notar ordentlich beurkunden lassen, so wäre das nicht passiert und der Schaden wäre vermieden worden. Ottos Frau versteht die Welt nicht mehr. Man sei doch schließlich mit der Vorsorgevollmacht beim Ortsgericht gewesen. Die Ortsgerichte, die es nicht in allen Bundesländern gibt, sind eine sinnvolle Einrichtung und leisten wertvolle Arbeit im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Von dem Wort „Gericht“ sollte man sich jedoch nicht täuschen lassen. Das Ortsgericht kann und darf nur Unterschriften beglaubigen. Es beglaubigt, dass Otto zu einer bestimmten Zeit die Unterschrift geleistet hat. Das Ortsgericht sagt aber nichts dazu

  1. was der Inhalt der Erklärung ist
  2. ob Otto geschäftsfähig ist
  3. ob Otto den Inhalt verstanden hat

Das Ortsgericht darf auch nicht rechtlich beraten. Der Notar dagegen beurkundet, dass

  1. Otto geschäftsfähig ist zum Zeitpunkt der Beurkundung nach Prüfung und Einschätzung des Notars
  2. dass alle Erklärungen die in der Vorsorgevollmacht des Notars in ausgeschriebener Form wiedergegeben und beurkundet worden sind, auch Otto zuzurechnen sind
  3. der Notar steht für die Rechtssicherheit des Inhaltes der Erklärung ein
  4. der Notar belehrt und berät

Wäre Otto also besser mal zum Notar gegangen…

 

Frieda – das endlose Leiden

Auch Frieda ist eine Schnäppchenjägerin. Sie hat sich bei der Gemeinde eine bunte Vorsorgemappe geholt und bei der Bank eine kostenlose Generationenberatung absolviert. Auch hier hat sie eine bunte Mappe erhalten. Sowohl die Bank als auch die Gemeinde haben Frieda geraten, trotzdem noch einmal zum Fachanwalt oder zum Notar zu gehen. Frieda meint jedoch, es besser zu wissen. Frieda schustert sich zu Hause aus verschiedenen Mustern eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zusammen, die sie dann unterschreibt. Zehn Jahre später liegt Frieda bewusstlos im Krankenhaus. Ihr Mann spricht mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung beim Oberarzt vor. Er weist darauf hin, dass nach der Ansicht der Ärzte die Wiedererlangung des Bewusstseins und eine Gesundung sehr unwahrscheinlich seien. Frieda habe ihn ihrer Patientenverfügung bestimmt, in einem solchen Fall sollten weitere lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, weil es sich nur noch um Leidensverlängerung handle. Der Oberarzt ist skeptisch und ruft den Amtsrichter. Der Richter meint, die Patientenverfügung sei nicht hinreichend bestimmt. Laut Bundesgerichtshof sei die pauschale Formulierung, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, nicht ausreichend. Es müsste vielmehr klar bestimmt sein, in welchen Situationen welche Maßnahmen konkret unterbleiben sollten. Frieda bleibt weiter bewusstlos. Die Maschinen bleiben angeschaltet. Der Fall geht hoch zum Oberlandesgericht, später zum Bundesgerichtshof, Prozessdauer fünf Jahre, Prozesskosten 20.000 €. Nach fünf Jahren verstirbt Frieda, ohne dass das gerichtliche Verfahren bis dahin beendet ist. Bei einer klaren und besseren Gestaltung der Patientenverfügung sowie der Vorsorgevollmacht wäre das nicht passiert.

 

Karl – die fehlende Form

Karl, der verwitwet ist und alleine in seinem kleinen Häuschen lebt, hat ebenfalls eine Vorsorgevollmacht privatschriftlich errichtet. Karl wird dement und kommt ins Pflegeheim. Die Familie möchte zur Deckung der Pflegeheimkosten das Häuschen verkaufen. Es steht fest, dass Karl nie wieder nach Hause zurückkehren kann. Man hat einen Käufer, der kurzfristig gutes Geld bezahlen will. Man geht mit der Vorsorgevollmacht zum Notar. Der Notar weist darauf hin, dass die Vorsorgevollmacht eine solche Verfügung nicht erlaubt und dass ihr auch die notwendige notarielle Form fehlt. Es muss ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden. Es wird ein Betreuer bestellt. Es wird eine Gerichtsakte angelegt. Das Gericht bestellt zusätzlich noch einen Anwalt als Verfahrenspfleger. Das Ganze dauert ein Jahr. Schon nach zwei Wochen ist der Käufer abgesprungen. Für das ganze Verfahren sind auch erhebliche Kosten entstanden. Für einen niedrigen dreistelligen Betrag – Karl war nicht sehr vermögend – hätte sich dies durch notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht alles vermeiden lassen.

 

Diese Geschichten von „Pleiten Pech und Pannen bei der Billiglösung“ kann ich aus meiner beruflichen täglichen Erfahrung als Fachanwalt für Erbrecht und Notar praktisch endlos fortsetzen. Gut gemeint ist nun einmal das Gegenteil von gut. Qualität hat nun einmal ihren Preis. Ich warne davor, am falschen Ende zu sparen. Wenn Bewusstlosigkeit oder Demenz oder sonstige Geschäftsunfähigkeit eingetreten ist, lassen sich Fehler nicht mehr korrigieren.

 

Ihr Andreas Krau

Recht für Jedermann: Der Abgasskandal und seine Folgen für den Verbraucher

Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung genutzt haben, um US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Betroffen sind – nach aktuellen Stand – Dieselmodelle der Marken Audi, Seat, Skoda und VW mit 1.2, 1.6 und 2.0 Litern Hubraum. Die verwendete Software sorgt dafür, dass der Motor auf Prüfständen weniger Schadstoffe – so vor allem Stickoxid – ausstößt. Demgegenüber stößt der Motor der in Deutschland rund 2,5 Millionen betroffenen Wagen im echten Fahrbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe aus. Der VW-Konzern hat sich gezwungenermaßen bereiterklärt, die betroffenen Autos nachzurüsten. Ob die Nachrüstungen allerdings im Hinblick auf Haltbarkeit der Motoren, Schadstoffausstoß und Verbrauch effizient, wenn gar sinnvoll sind, ist unklar. Der nachfolgende Beitrag soll dem Leser die juristischen Möglichkeiten und Erfolgschancen aufzeigen, die ein Vorgehen gegen den VW-Konzern haben kann.

Rechte des Käufers
Der VW-Konzern hat bereits zugegeben, dass die Fahrzeuge mangelhaft sind. Bei einem Mangel steht dem Käufer gegen den Käufer die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu. Zunächst kann der Käufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB die Nachbesserung der Kaufsache oder aber die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Rahmen der Lieferung einer mangelfreien Sache ist es dem Käufer also möglich ein neues, mangelfreies Fahrzeug zu verlangen. Hinsichtlich einer Nachbesserung durch den Verkäufer stellt sich in den VW-Fällen vorab die Frage, ob dem Käufer die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zumutbar ist. Die bisherige Rechtsprechung der Gerichte versagt dem Käufer allerdings die Zumutbarkeit, weil der Verkäufer den Käufer arglistig über den Verbau einer Manipulationssoftware getäuscht hat. Insbesondere seien Zweifel am Nachbesserungserfolg jedenfalls unter Berücksichtigung der öffentlichen Diskussion nachvollziehbar. (Urteil des LG Arnsberg vom 12.05.2017 Az.: I-2 O 264/16) Das heißt, dass Sie als Käufer sich nicht mit einem zweifelhaften Nachbesserungsversuch durch den VW-Konzern zufrieden geben müssen. Über die Möglichkeit der Nachlieferung steht ihnen auch das Recht zu, den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises verlangen.

Rücktrittsrecht
Im Rahmen des Rücktritts wird der entsprechende Kaufvertrag rückabgewickelt, somit erhalten Sie den gezahlten Kaufpreis zurück und geben das Auto an den Verkäufer zurück. Allerdings korrespondiert das sich für den Käufer ergebende Rücktrittsrecht mit einem Recht des Verkäufers auf Wertersatz für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges. Sie müssen also einen Abschlag auf den tatsächlichen Kaufpreis hinnehmen, der mit der Verwendung des Autos einher geht. Dieser Abschlag orientiert sich an der bisherigen Laufleistung des Autos und berechnet sich wie folgt:

Bruttokaufpreis : Gesamtlaufleistung x bisherige Laufleistung.

Bei einem Bruttokaufpreis von 30.000 €, einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 250.000 km und einer bisherigen Laufleistung von 30.000 km ergibt sich somit ein Abschlag von 3.600 € auf den Bruttokaufpreis.

Minderung des Kaufpreises
Eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Verbraucherschützern geht davon aus, dass sich manipulierte Fahrzeuge schwerer verkaufen lassen werden, als nicht manipulierte. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass nachgerüstete Fahrzeuge nicht so lange halten, wie nicht nachgerüstete Fahrzeuge. Auf Grundlage dieser Argumente billigte das Landgericht Kempten dem Betroffenen einen Anspruch auf den Minderwert des betroffenen Fahrzeugs in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zu. (Urteil des LG Kempten vom 22.03.2017 Az.: 13 O 808/16) Gerade unter Berücksichtigung der in den letzten Tagen angeheizten Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können sich hier in Zukunft weitere Chancen für Sie ergeben.

Verjährung
Die oben genannten Ansprüche verjähren – je nach Art des Anspruchs – in zwei bzw. drei Jahren nach Lieferung des Autos. Dem Grunde nach müssten die Käufer bis dahin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben oder aber gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Jedoch hat der VW-Konzern allen Händlern empfohlen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, wenn Käufer Forderungen wegen des VW-Skandals anmelden. In einigen Fällen haben die Händler sogar nachträglich nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Fazit
Den Käufern der betroffenen Autos steht rechtlich ein breites Instrumentarium zur Verfügung. Auch haben die Gerichte verbraucherfreundliche Entscheidungen getroffen und damit offen Kritik am Vorgehen des VW-Konzerns geäußert. Sollten auch Sie sich betroffen fühlen, so zögern Sie nicht, fachkundigen Rat einzuholen und Ihr Recht durchzusetzen.

Beste Empfehlungen,

Ihr Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Recht für Jedermann – Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen/Erben

Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet wenn die Kinder erwachsen sind und die Eltern verstorben.

Genau der letzte Aspekt birgt auch einige Fragestellungen: Sofern der Erblasser kein Testament hinterlassen hat. tritt die gesetzliche Erbfolge ein; dabei werden zunächst die Nachlassverbindlichkeiten beglichen, bevor die quotale Aufteilung unter den Erben ergeht. Allerdings muss man dafür auch die Situation mitbeachten, dass Eltern ihren Kindern sehr gerne finanziell unter die Arme greifen, sei es für die Ausbildung, die Gründung eines Unternehmens bzw. einer unternehmerischen Tätigkeit oder zur Gründung einer Familie – einige Kinder bekommen keine solche Zuwendungen. Doch genau dies führt häufig zu Streitereien unter den Geschwistern, da die Zuwendungen unterschiedlich hoch erfolgten. Wenn jetzt der Erbfall eintritt, wird zu bestimmen versucht, was der jeweils andere zu Lebzeiten des Erblassers bekommen hat.

Diese doch sehr schwierige und komplizierte Situation sollte durch einen Anwalt erfasst und als Ausgangspunkt die Norm § 2050 BGB zur Beantwortung der auftretenden Fragen herangezogen werden. Dahinter steckt der Gedanke bzw. die gesetzliche Vermutung, dass der Erblasser grundsätzlich sein Vermögen zu gleichen Teilen an seine Abkömmlinge aufteilen möchte.

Es ist zunächst zu fragen, ob ein Erbe (Abkömmling) bereits zu Lebzeiten des Erblassers Vorempfänge erhalten hat und wie diese zu qualifizieren sind. § 2050 BGB normiert hierfür im Wesentlichen zwei verschiedene Ausgleichsmöglichkeiten:

Abs. 1 bestimmt, dass Abkömmlinge, die gesetzliche Erben sind, das auszugleichen haben, was sie zu Lebzeiten des Erblassers als Ausstattung erhalten haben;
Abs. 3 bestimmt, dass für alle „anderen Zuwendungen” nur die auszugleichen sind, wenn eine entsprechende Anordnung durch den Erblasser erfolgte.

Die Zuwendungsart, die am häufigsten getätigt wird, ist die lebzeitige Ausstattung, wie z. B. die Übernahme von Verbindlichkeiten oder die finanzielle Unterstützung bei der unternehmerischen Selbständigkeit. Auszugleichen ist diese Zuwendung immer dann, wenn der Erblasser bei der Vornahme der Zuwendung nichts anderes angeordnet hat – dies stellt den Regelfall dar, weshalb man regelmäßig von einer Ausgleichspflicht sprechen kann in solchen Fällen.

Auch wiederkehrende Leistungen, wie z. B. Geldzuwendungen mit Unterhaltscharakter zur Unterstützung der Ausbildung, sind ausgleichspflichtig, wenn diese Leistungen über den normalen Vermögensstatus des Erblassers deutlich hinausgeht. Entscheidend hierbei ist jedoch die konkrete Einkommens- und Vermögenssituation des Erblassers zur Zelt der Zuwendung.

Zuwendungen, die nicht unter diese Kategorien einzuordnen sind, fallen unter die sog. „anderen Zuwendungen” aus Abs. 3. In solchen Fällen besteht nur dann eine Ausgleichspflicht, wenn eine Anordnung durch den Erblasser erfolgte, etwa in einem Testament.

Für die Berechnung des Ausgleiches, wird gem. § 2055 BGB der Nachlass um den Wert des ausgleichspflichtigen Vorempfangs erhöht und anschließend unter den Erben aufgeteilt.

Häufig liegt auch die Situation vor, dass die Erben nicht zu gleichen Teilen einen Nachlass erhalten. Dabei sind dann die sog. Ausgleichsgruppen untereinander zu beachten: Ausstattungen unterscheiden sich von freiwilligen Schenkungen dadurch, dass sie von dem Erblasser zu Lebzeiten zur Befolgung einer sittlichen Pflicht getätigt wurden. Die Ausstattung ist für den Empfänger regelmäßig existenzerhaltend, die Schenkung nicht.

Die klassischen Fälle stellen dar, wie schon zu Beginn erwähnt, die Zuwendungen einer Aussteuer, die Finanzierung einer Ausbildung/eines Studiums, die Übernahme von Verbindlichkeiten oder Zuwendungen in den Weg der Selbständigkeit. Erhält der Empfänger darüber hinaus jedoch einen sog. Mehrbetrag, ist dieser als Schenkung zu qualifizieren und daher nicht ausgleichspflichtig; Jedoch kann dieser dem Pflichtteilsergänzungsrecht unterliegen.

Sehr oft sind in den jeweiligen notariellen Urkunden andere Formulierungen enthalten, weshalb man immer die genaue Zielrichtung ermitteln muss.

Vorempfänge von Miterben sind ausgleichspflichtig, die Vorempfänge von pflichtteilsberechtigten Nichterben werden hingegen auf deren Pflichtteil angerechnet. Die Anrechnung erfolgt jedoch nur, wenn und soweit der Erblasser dies angeordnet hat, § 2315 Abs. 1 BGB.

Die Berechnung der Pflichtteilsanrechnung erfolgt ähnlich der Berechnung der Erbausgleichung.

Fazit
Eine Streitigkeit über ausgleichspflichtige Zuwendungen kann zu negativen Auswirkungen innerhalb der familiären Beziehungen führen. Es erscheint daher ratsam, einen fachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen, der nach intensiver Erörterung des Sachverhalts eine gemeinsame Lösung mit den Mandanten und Erben entwickelt.

Beste Empfehlungen,

Ihr Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Warum Geschiedene und getrennt Lebende ein Testament benötigen

Warum Geschiedene und getrennt Lebende ein Testament benötigen!

Man hat sich von seinem Ehegatten getrennt oder sogar geschieden und möchte mit diesem nichts mehr zu tun haben. Selbstverständlich soll der unliebsame Ex-Partner auch nichts mehr von einem erben. Deshalb werden in den meisten Fällen die Kinder als Alleinerben eingesetzt. Dennoch kann es passieren, dass der Ex-Partner auf Umwegen erbt. Nachfolgend wird aufgezeigt, in welchem Fall dies passieren kann und wie man dies umgehen kann:

Frauke (F) und Manfred (M) sind verheiratet und haben sich getrennt. F möchte verhindern, dass M Erbe wird und setzt Ihre Tochter (T) als Alleinerbin ein. F denkt, dass sie nunmehr gut abgesichert ist und M keine Möglichkeit hat zu erben. F und T möchten zusammen in den Urlaub fahren und verunglücken bei einem Autounfall. F stirbt sofort, T stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus.

In diesem Fall ist die T zunächst Alleinerbin der F. Da diese jedoch ebenfalls eine Stunde später stirbt, erbt nunmehr M. F dachte, dass sie M erfolgreich von der Erbfolge ausgeschlossen hat und dieser nichts von ihrem Vermögen erhält. Zwar erbt M nunmehr nicht direkt von F. Durch den Tod der Tochter erhält M jedoch auch das Erbe der F. Demnach hat M auf Umwegen nunmehr doch noch von F geerbt, was von dieser nicht gewollt war. Um dies zu verhindern, bestehen zwei Möglichkeiten:

1. Vor- und Nacherbenlösung

Zum einen kommt es in Betracht, dass F ein Testament mit einer Vor- und Nacherbenlösung errichtet. Bei der Vor- und Nacherbenlösung hätte die F ihre Tochter T als Vorerbin und beispielweise den Bruder (B) als Nacherben eingesetzt. Somit wird T nach dem Tod der F zunächst Vorerbin. Die Vermögensmasse der T und die Erbmasse der F verschmelzen jedoch nicht miteinander. T stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Somit tritt der Nacherbfall ein und B erbt die Erbmasse der F. M wird lediglich Erbe der T. Mit der Vor- und Nacherbenlösung kann F also erreichen, dass M von der Erbfolge ausgeschlossen wird.

2. Vermächtnislösung

Zum anderen kann F ein Testament errichten, in welchem sie beispielsweise die Tochter (T) als Alleinerbin einsetzt und außerdem ein bedingtes Vermächtnis ausspricht. Dies kann dergestalt aussehen, dass im Testament angeordnet wird, dass bedingt für den Fall, dass mit dem Tod des Abkömmlings (hier der T) Gegenstände aus dem ursprünglichen Nachlass der Erblasserin (hier der F) an den Ex-Partner (hier M) fallen oder Grundlage einer Pflichtteilsberechnung werden, diese Gegenstände sodann an den Dritten (beispielsweise den Bruder) zugewandt werden. Somit wird zunächst das eigene Kind bedacht. Bei dessen Tod kommt der ungeliebte Ex-Partner dennoch nicht in den Genuss der Gegenstände aus dem Nachlass. Hier tritt sodann die Bedingung für das Vermächtnis nach § 2177 BGB ein, sodass die Gegenstände auf den Dritten übergehen. Demnach wären hier zunächst T Alleinerbin geworden. Nach deren Tod tritt die Bedingung des Vermächtnisses ein, da M nunmehr Erbe der T geworden wäre. Somit gehen die Gegenstände aus dem Nachlass der F auf den Dritten (beispielsweise den Bruder) über. Somit kann man selbst einen Dritten als Vermächtnisnehmer bestimmen und der Ex-Partner wird wiederum nicht bedacht.

Sollten Sie ein gemeinschaftliches Testament errichtet haben wird dieses nicht automatisch nach der Trennung ungültig. Sie dürfen auch nicht einseitig ein alleiniges neues Testament aufsetzen. In diesem Fall muss zunächst das gemeinschaftliche Testament widerrufen werden nach § 2271 BGB.

Bei einer Scheidung wird das gemeinschaftliche Testament normalerweise nach §§ 2077, 2268 BGB unwirksam, außer es wird vermutet, dass es der Wille des Erblassers war, dass der Ex-Partner weiterhin Erbe bleibt. Demnach sollte man es nicht darauf ankommen lassen, dass der Wille des Erblassers am Ende falsch ausgelegt wird, sondern sicherheitshalber das gemeinschaftliche Testament widerrufen und ein neues Testament errichten.

 

Bereits ab der Trennung vom Ex-Partner entstehen viele Fragen und treten häufig Probleme auf. Bei der optimalen Gestaltung Ihres Testamentes und bei sämtlichen Problemen aus dem Familien- und Erbrecht stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

 

Beste Empfehlungen,

Ihre Carmen Eifert, Rechtsanwältin

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Der Rechtsstreit wurde beendet, die Rechnung des Rechtsanwalts wurde bezahlt. Daraufhin wird diese Rechnung meist nur noch in die Ablage geheftet. Was viele nicht wissen: In vielen Fällen sind die Kosten für einen Rechtsanwalt bei der Steuer abzugsfähig.

I. Werbungskosten

Diese können zum einem nach § 9 Absatz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Prinzipiell können Sie die Rechtsanwaltskosten bei der Steuer als Werbekosten geltend machen, wenn diese im Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuergesetz, beispielsweise Ihrem Verdienst oder Ihrer Vermietung, steht. 1.000 € werden vom Finanzamt jährlich pauschal als Werbungskosten bei der Steuer berücksichtigt. Übersteigen die Werbekosten diesen Betrag werden diese von Ihren Einkünften abgezogen. Demnach wird das Einkommen, welches versteuert werden muss geringer. Nachfolgend werden einige Bespiele aufgezeigt, bei welchen Rechtsanwaltskosten bei der Steuer abzugsfähig sind.

1. Arbeitsrecht

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten können Rechtsanwaltskosten als Werbekosten geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigt, man über das Gehalt oder eine Provision streitet oder wenn es um Mobbing am Arbeitsplatz geht. Hat der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall erlitten durch einen Verkehrsunfall oder durch eine andere Schädigung, kann er ebenfalls die Rechtsanwaltskosten bezüglich einer erstrittenen Verdienstausfallentschädigung bei der Steuer geltend machen, da diese nach § 24 Nr. 1a EStG einkommensteuerpflichtig ist. Ebenso sind die Rechtsanwaltskosten bei einem sogenannten Wegeunfall (der Unfall passiert auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause) als Werbekosten abzugsfähig.

2. Streit mit Mietern

Als Vermieter hat man öfter Streitigkeiten mit den Mietern. Die Mieter zahlen keine Miete oder verlassen das Mietobjekt trotz ordnungsgemäßer Kündigung nicht. Als Vermieter kann man die anfallenden Rechtsanwaltskosten bezüglich einer Räumungsklage des Mietobjekts, aber auch wegen Mietrückständen als Werbungskosten absetzen. Hierbei handelt es sich um Streitigkeiten bezüglich Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das Gleiche gilt bei Rechtsanwaltskosten durch Streitigkeiten mit den Hausverwaltern oder Handwerkern, welche das Mietobjekt betreuten oder Arbeiten an diesem verrichteten.

3. Rente

In der heutigen Zeit kommt es immer öfter vor, dass man auf Grund von Krankheit oder eines Unfalls zukünftig nicht mehr arbeiten gehen kann. In der Regel bekommt man in diesen Fällen eine Erwerbsminderungsrente. Oftmals treten in hierbei jedoch Streitigkeiten zwischen dem Arbeitnehmer und der Rentenversicherung auf. Die Rechtsanwaltskosten werden auch hierbei als Werbungskosten geltend gemacht werden.

II. außergewöhnliche Belastungen

Die Rechtsanwaltskosten können zum anderen aber auch eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Durch außergewöhnliche Belastungen können ebenfalls die Einkünfte und somit das zu versteuernde Einkommen geschmälert werden. Nach § 33 Absatz 1 EStG liegen außergewöhnliche Belastungen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen.

1. Rechtsanwaltskosten im Prozess

Prinzipiell werden Rechtsanwaltskosten nicht als außergewöhnliche Aufwendungen berücksichtigt. Dies ist in § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG normiert: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ Demnach sind die Rechtsanwaltskosten lediglich als außergewöhnliche Aufwendungen zu berücksichtigen, wenn Sie ohne diesen Rechtsstreit die Gefahr bestanden hätte, dass Sie Ihre Existenzgrundlage verlieren oder Ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen hätten befriedigt werden können. Diese Notlage muss nachgewiesen werden und wird lediglich in wenigen Fällen zutreffend sein.

2. Scheidungskosten

In Deutschland wird durchschnittlich jede dritte Ehe geschieden. Um eine Scheidung durchzuführen ist man auf einen Rechtsanwalt angewiesen. Die Rechtsanwaltskosten bezüglich einer Scheidung können nach aktueller Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hierunter fällt der sogenannte Zwangsverbund, also die Ehescheidung an sich und der Versorgungsausgleich. Anders verhält es sich jedoch mit Rechtsanwaltskosten in den Folgesachen. Diese sind beispielsweise der Unterhalt, der Zugewinnausgleich und die Zuweisung der Ehewohnung. Die Folgesachen fallen nicht unter die außergewöhnlichen Belastungen, da sie als vermeidbar angesehen werden. Demnach können sie nicht als außergewöhnliche Belastung geltende gemacht werden.

Rechtsanwaltskosten dürfen immer nur als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn diese auch von Ihnen selbst bezahlt wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn beispielsweise die eigene Rechtsschutzversicherung diese Kosten übernommen hat. Es können außerdem nur die üblichen Gebühren nach dem Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geltend gemacht werden.

Die oben genannte Aufzählung ist nicht abschließend, da es oftmals auch auf den Einzelfall ankommt. Wenn Sie eine Kostenrechnung eines Rechtsanwalts bekommen und selbst bezahlt haben, suchen Sie Ihren Steuerberater auf und fragen ihn nach der Abzugsfähigkeit Ihrer Rechtsanwaltskostenrechnung. Dieser kann Sie bezüglich der Abzugsfähigkeit ausführlich beraten.

 

Beste Empfehlungen,

Ihre Carmen Eifert
Rechtsanwältin

Checkliste – Was ist nach einem Todesfall zu tun?

Ein Angehöriger ist verstorben. Wer denkt jetzt an bürokratische Formalitäten … Gleichwohl erzeugt ein Todesfall für die Hinterbliebenen Handlungspflichten. Relativ kurzfristig sind zahlreiche Angelegenheiten zu regeln, um Ansprüche zu erhalten und Schäden vom Nachlass fernzuhalten.

Leichenschau

Zunächst müssen Todeszeitpunkt und Todesursache durch eine ärztliche Leichenschau festgestellt werden. Dazu ist jeder niedergelassene Arzt verpflichtet. Der Arzt stellt den Leichenschauschein und die Todesbescheinigung aus.

Anzeige beim Standesamt und Sterbeurkunde

Jeder Sterbefall ist unverzüglich bei dem Standesamt des Sterbeortes zu melden. Die Anzeige kann auch durch ein von den Hinterbliebenen beauftragtes Bestattungsinstitut erfolgen.

Beim Standesamt sollte eine Sterbeurkunde, besser gleich mehrere Ausfertigungen, beantragt werden.

Bestattung

Die Totenfürsorge liegt in den Händen der nächsten lebenden Angehörigen, unabhängig davon, ob diese zu Erben bestimmt wurden oder nicht. Die Totenfürsorge umfasst die Wahl der letzten Ruhestätte sowie die Regelung der Bestattung.

Ablieferung von Testamenten

Jeder, der ein Testament des Verstorbenen in seinem Besitz hat, ist gesetzlich verpflichtet, dieses unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern. Die Ablieferungspflicht bezieht sich auf alle Schriftstücke, die eine letztwillige Verfügung enthalten könnten. Auch eine handschriftliche Notiz, die auf den ersten Blick wie ein schlichter „Zettel“ anmutet, kann ein Testament enthalten. Diese Pflicht ist strafbewehrt: Wer ein Testament im Besitz hat und es nicht beim Nachlassgericht abliefert, kann wegen Urkundenunterdrückung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Außerdem kann ihm die Erbunwürdigkeit drohen, was zum Verlust des Erbes führt.

Mietverhältnis

Nach dem Tod eines Mieters treten seine Erben automatisch in den Mietvertrag ein. Sowohl die Erben als auch der Mieter haben nach dem Todesfall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Tod des Mieters. Nichteheliche Partner und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag.

Versicherungen

Gegenüber Versicherungen sollte besonders schnell gehandelt werden. So sollten Unfall-, Lebens- und Sterbegeldversicherungen spätestens innerhalb von drei Tagen nach dem Todesfall verständigt werden.

Problemfälle entstehen, wenn bei Unfallversicherungen mit Leistungen im Todesfall und Lebensversicherungen Bezugsrecht und Erbrecht auseinander fallen. Hier kann der Erbe durch einen rechtzeitigen Widerruf des Schenkungsangebotes des Erblassers an den Bezugsberechtigten die Auszahlung an den Bezugsberechtigten noch verhindern. Hier entsteht oft ein „Wettrennen“ zwischen dem Erben und dem Bezugsberechtigten wegen der Auszahlung der Versicherungssumme.

Der Hausrat des Erblassers ist nach dem Todesfall bis zu zwei Monate in der bestehenden Hausratsversicherung weiter versichert.

Die Kfz-Versicherung kann im Erbfall derjenige fortführen, der das Fahrzeug übernimmt. Das muss nicht unbedingt der Erbe sein.

Sterbegeld

Sterbegeld wird seit Ende 2003 von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr gezahlt. Dennoch bestehen unter Umständen Sterbegeldansprüche, etwa bei einem Beschädigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes. Auch Tarifverträge enthalten Sterbegeldregelungen. Schließlich zahlen auch die Gewerkschaften teilweise Bestattungsgelder.

Checkliste 

Nachfolgend noch einmal kurz zusammengefasst, was nach einem Todesfall geregelt werden sollte:

  • Arzt verständigen, Todesbescheinigung und Leichenschauschein ausstellen lassen
  • Todesfall an Standesamt melden und Sterbeurkunden beantragen
  • Arbeitgeber, Freunde und Verwandte benachrichtigen
  • Beisetzung organisieren
  • Testamente beim Amtsgericht abliefern
  • Krankenkasse informieren
  • Rentenversicherung informieren
  • Lebens-, Sterbegeldversicherung und Unfallversicherungen vorab, spätestens innerhalb von drei Tagen informieren
  • danach übrige Versicherungen informieren, über Eintritt in Verträge entscheiden bzw. Verträge kündigen
  • Prüfen, ob Sterbegelder bzw. Bestattungsgelder beantragt werden können, Arbeitgeber und Versorgungsamt oder Besoldungsstelle ansprechen
  • Kündigung von Zeitschriftenabonnements, GEZ, Vereinsmitgliedschaften, etc.
  • Entscheidung, ob das Mietverhältnis gekündigt oder fortgesetzt werden soll, gegebenenfalls Kündigung binnen eines Monats veranlassen

 

Sollten Sie Unterstützung benötigen, so stehe ich Ihnen wie gewohnt gern mit Rat und Tat zur Seite.

 

Beste Empfehlungen,

Ihr Rechtsanwalt Andreas Krau