Recht für Jedermann: Der Abgasskandal und seine Folgen für den Verbraucher

Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung genutzt haben, um US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Betroffen sind – nach aktuellen Stand – Dieselmodelle der Marken Audi, Seat, Skoda und VW mit 1.2, 1.6 und 2.0 Litern Hubraum. Die verwendete Software sorgt dafür, dass der Motor auf Prüfständen weniger Schadstoffe – so vor allem Stickoxid – ausstößt. Demgegenüber stößt der Motor der in Deutschland rund 2,5 Millionen betroffenen Wagen im echten Fahrbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe aus. Der VW-Konzern hat sich gezwungenermaßen bereiterklärt, die betroffenen Autos nachzurüsten. Ob die Nachrüstungen allerdings im Hinblick auf Haltbarkeit der Motoren, Schadstoffausstoß und Verbrauch effizient, wenn gar sinnvoll sind, ist unklar. Der nachfolgende Beitrag soll dem Leser die juristischen Möglichkeiten und Erfolgschancen aufzeigen, die ein Vorgehen gegen den VW-Konzern haben kann.

Rechte des Käufers
Der VW-Konzern hat bereits zugegeben, dass die Fahrzeuge mangelhaft sind. Bei einem Mangel steht dem Käufer gegen den Käufer die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu. Zunächst kann der Käufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB die Nachbesserung der Kaufsache oder aber die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Rahmen der Lieferung einer mangelfreien Sache ist es dem Käufer also möglich ein neues, mangelfreies Fahrzeug zu verlangen. Hinsichtlich einer Nachbesserung durch den Verkäufer stellt sich in den VW-Fällen vorab die Frage, ob dem Käufer die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zumutbar ist. Die bisherige Rechtsprechung der Gerichte versagt dem Käufer allerdings die Zumutbarkeit, weil der Verkäufer den Käufer arglistig über den Verbau einer Manipulationssoftware getäuscht hat. Insbesondere seien Zweifel am Nachbesserungserfolg jedenfalls unter Berücksichtigung der öffentlichen Diskussion nachvollziehbar. (Urteil des LG Arnsberg vom 12.05.2017 Az.: I-2 O 264/16) Das heißt, dass Sie als Käufer sich nicht mit einem zweifelhaften Nachbesserungsversuch durch den VW-Konzern zufrieden geben müssen. Über die Möglichkeit der Nachlieferung steht ihnen auch das Recht zu, den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises verlangen.

Rücktrittsrecht
Im Rahmen des Rücktritts wird der entsprechende Kaufvertrag rückabgewickelt, somit erhalten Sie den gezahlten Kaufpreis zurück und geben das Auto an den Verkäufer zurück. Allerdings korrespondiert das sich für den Käufer ergebende Rücktrittsrecht mit einem Recht des Verkäufers auf Wertersatz für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges. Sie müssen also einen Abschlag auf den tatsächlichen Kaufpreis hinnehmen, der mit der Verwendung des Autos einher geht. Dieser Abschlag orientiert sich an der bisherigen Laufleistung des Autos und berechnet sich wie folgt:

Bruttokaufpreis : Gesamtlaufleistung x bisherige Laufleistung.

Bei einem Bruttokaufpreis von 30.000 €, einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 250.000 km und einer bisherigen Laufleistung von 30.000 km ergibt sich somit ein Abschlag von 3.600 € auf den Bruttokaufpreis.

Minderung des Kaufpreises
Eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Verbraucherschützern geht davon aus, dass sich manipulierte Fahrzeuge schwerer verkaufen lassen werden, als nicht manipulierte. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass nachgerüstete Fahrzeuge nicht so lange halten, wie nicht nachgerüstete Fahrzeuge. Auf Grundlage dieser Argumente billigte das Landgericht Kempten dem Betroffenen einen Anspruch auf den Minderwert des betroffenen Fahrzeugs in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zu. (Urteil des LG Kempten vom 22.03.2017 Az.: 13 O 808/16) Gerade unter Berücksichtigung der in den letzten Tagen angeheizten Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können sich hier in Zukunft weitere Chancen für Sie ergeben.

Verjährung
Die oben genannten Ansprüche verjähren – je nach Art des Anspruchs – in zwei bzw. drei Jahren nach Lieferung des Autos. Dem Grunde nach müssten die Käufer bis dahin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben oder aber gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Jedoch hat der VW-Konzern allen Händlern empfohlen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, wenn Käufer Forderungen wegen des VW-Skandals anmelden. In einigen Fällen haben die Händler sogar nachträglich nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Fazit
Den Käufern der betroffenen Autos steht rechtlich ein breites Instrumentarium zur Verfügung. Auch haben die Gerichte verbraucherfreundliche Entscheidungen getroffen und damit offen Kritik am Vorgehen des VW-Konzerns geäußert. Sollten auch Sie sich betroffen fühlen, so zögern Sie nicht, fachkundigen Rat einzuholen und Ihr Recht durchzusetzen.

Beste Empfehlungen,

Ihr Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Recht für Jedermann – Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen/Erben

Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet wenn die Kinder erwachsen sind und die Eltern verstorben.

Genau der letzte Aspekt birgt auch einige Fragestellungen: Sofern der Erblasser kein Testament hinterlassen hat. tritt die gesetzliche Erbfolge ein; dabei werden zunächst die Nachlassverbindlichkeiten beglichen, bevor die quotale Aufteilung unter den Erben ergeht. Allerdings muss man dafür auch die Situation mitbeachten, dass Eltern ihren Kindern sehr gerne finanziell unter die Arme greifen, sei es für die Ausbildung, die Gründung eines Unternehmens bzw. einer unternehmerischen Tätigkeit oder zur Gründung einer Familie – einige Kinder bekommen keine solche Zuwendungen. Doch genau dies führt häufig zu Streitereien unter den Geschwistern, da die Zuwendungen unterschiedlich hoch erfolgten. Wenn jetzt der Erbfall eintritt, wird zu bestimmen versucht, was der jeweils andere zu Lebzeiten des Erblassers bekommen hat.

Diese doch sehr schwierige und komplizierte Situation sollte durch einen Anwalt erfasst und als Ausgangspunkt die Norm § 2050 BGB zur Beantwortung der auftretenden Fragen herangezogen werden. Dahinter steckt der Gedanke bzw. die gesetzliche Vermutung, dass der Erblasser grundsätzlich sein Vermögen zu gleichen Teilen an seine Abkömmlinge aufteilen möchte.

Es ist zunächst zu fragen, ob ein Erbe (Abkömmling) bereits zu Lebzeiten des Erblassers Vorempfänge erhalten hat und wie diese zu qualifizieren sind. § 2050 BGB normiert hierfür im Wesentlichen zwei verschiedene Ausgleichsmöglichkeiten:

Abs. 1 bestimmt, dass Abkömmlinge, die gesetzliche Erben sind, das auszugleichen haben, was sie zu Lebzeiten des Erblassers als Ausstattung erhalten haben;
Abs. 3 bestimmt, dass für alle „anderen Zuwendungen” nur die auszugleichen sind, wenn eine entsprechende Anordnung durch den Erblasser erfolgte.

Die Zuwendungsart, die am häufigsten getätigt wird, ist die lebzeitige Ausstattung, wie z. B. die Übernahme von Verbindlichkeiten oder die finanzielle Unterstützung bei der unternehmerischen Selbständigkeit. Auszugleichen ist diese Zuwendung immer dann, wenn der Erblasser bei der Vornahme der Zuwendung nichts anderes angeordnet hat – dies stellt den Regelfall dar, weshalb man regelmäßig von einer Ausgleichspflicht sprechen kann in solchen Fällen.

Auch wiederkehrende Leistungen, wie z. B. Geldzuwendungen mit Unterhaltscharakter zur Unterstützung der Ausbildung, sind ausgleichspflichtig, wenn diese Leistungen über den normalen Vermögensstatus des Erblassers deutlich hinausgeht. Entscheidend hierbei ist jedoch die konkrete Einkommens- und Vermögenssituation des Erblassers zur Zelt der Zuwendung.

Zuwendungen, die nicht unter diese Kategorien einzuordnen sind, fallen unter die sog. „anderen Zuwendungen” aus Abs. 3. In solchen Fällen besteht nur dann eine Ausgleichspflicht, wenn eine Anordnung durch den Erblasser erfolgte, etwa in einem Testament.

Für die Berechnung des Ausgleiches, wird gem. § 2055 BGB der Nachlass um den Wert des ausgleichspflichtigen Vorempfangs erhöht und anschließend unter den Erben aufgeteilt.

Häufig liegt auch die Situation vor, dass die Erben nicht zu gleichen Teilen einen Nachlass erhalten. Dabei sind dann die sog. Ausgleichsgruppen untereinander zu beachten: Ausstattungen unterscheiden sich von freiwilligen Schenkungen dadurch, dass sie von dem Erblasser zu Lebzeiten zur Befolgung einer sittlichen Pflicht getätigt wurden. Die Ausstattung ist für den Empfänger regelmäßig existenzerhaltend, die Schenkung nicht.

Die klassischen Fälle stellen dar, wie schon zu Beginn erwähnt, die Zuwendungen einer Aussteuer, die Finanzierung einer Ausbildung/eines Studiums, die Übernahme von Verbindlichkeiten oder Zuwendungen in den Weg der Selbständigkeit. Erhält der Empfänger darüber hinaus jedoch einen sog. Mehrbetrag, ist dieser als Schenkung zu qualifizieren und daher nicht ausgleichspflichtig; Jedoch kann dieser dem Pflichtteilsergänzungsrecht unterliegen.

Sehr oft sind in den jeweiligen notariellen Urkunden andere Formulierungen enthalten, weshalb man immer die genaue Zielrichtung ermitteln muss.

Vorempfänge von Miterben sind ausgleichspflichtig, die Vorempfänge von pflichtteilsberechtigten Nichterben werden hingegen auf deren Pflichtteil angerechnet. Die Anrechnung erfolgt jedoch nur, wenn und soweit der Erblasser dies angeordnet hat, § 2315 Abs. 1 BGB.

Die Berechnung der Pflichtteilsanrechnung erfolgt ähnlich der Berechnung der Erbausgleichung.

Fazit
Eine Streitigkeit über ausgleichspflichtige Zuwendungen kann zu negativen Auswirkungen innerhalb der familiären Beziehungen führen. Es erscheint daher ratsam, einen fachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen, der nach intensiver Erörterung des Sachverhalts eine gemeinsame Lösung mit den Mandanten und Erben entwickelt.

Beste Empfehlungen,

Ihr Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Warum Geschiedene und getrennt Lebende ein Testament benötigen

Warum Geschiedene und getrennt Lebende ein Testament benötigen!

Man hat sich von seinem Ehegatten getrennt oder sogar geschieden und möchte mit diesem nichts mehr zu tun haben. Selbstverständlich soll der unliebsame Ex-Partner auch nichts mehr von einem erben. Deshalb werden in den meisten Fällen die Kinder als Alleinerben eingesetzt. Dennoch kann es passieren, dass der Ex-Partner auf Umwegen erbt. Nachfolgend wird aufgezeigt, in welchem Fall dies passieren kann und wie man dies umgehen kann:

Frauke (F) und Manfred (M) sind verheiratet und haben sich getrennt. F möchte verhindern, dass M Erbe wird und setzt Ihre Tochter (T) als Alleinerbin ein. F denkt, dass sie nunmehr gut abgesichert ist und M keine Möglichkeit hat zu erben. F und T möchten zusammen in den Urlaub fahren und verunglücken bei einem Autounfall. F stirbt sofort, T stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus.

In diesem Fall ist die T zunächst Alleinerbin der F. Da diese jedoch ebenfalls eine Stunde später stirbt, erbt nunmehr M. F dachte, dass sie M erfolgreich von der Erbfolge ausgeschlossen hat und dieser nichts von ihrem Vermögen erhält. Zwar erbt M nunmehr nicht direkt von F. Durch den Tod der Tochter erhält M jedoch auch das Erbe der F. Demnach hat M auf Umwegen nunmehr doch noch von F geerbt, was von dieser nicht gewollt war. Um dies zu verhindern, bestehen zwei Möglichkeiten:

1. Vor- und Nacherbenlösung

Zum einen kommt es in Betracht, dass F ein Testament mit einer Vor- und Nacherbenlösung errichtet. Bei der Vor- und Nacherbenlösung hätte die F ihre Tochter T als Vorerbin und beispielweise den Bruder (B) als Nacherben eingesetzt. Somit wird T nach dem Tod der F zunächst Vorerbin. Die Vermögensmasse der T und die Erbmasse der F verschmelzen jedoch nicht miteinander. T stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Somit tritt der Nacherbfall ein und B erbt die Erbmasse der F. M wird lediglich Erbe der T. Mit der Vor- und Nacherbenlösung kann F also erreichen, dass M von der Erbfolge ausgeschlossen wird.

2. Vermächtnislösung

Zum anderen kann F ein Testament errichten, in welchem sie beispielsweise die Tochter (T) als Alleinerbin einsetzt und außerdem ein bedingtes Vermächtnis ausspricht. Dies kann dergestalt aussehen, dass im Testament angeordnet wird, dass bedingt für den Fall, dass mit dem Tod des Abkömmlings (hier der T) Gegenstände aus dem ursprünglichen Nachlass der Erblasserin (hier der F) an den Ex-Partner (hier M) fallen oder Grundlage einer Pflichtteilsberechnung werden, diese Gegenstände sodann an den Dritten (beispielsweise den Bruder) zugewandt werden. Somit wird zunächst das eigene Kind bedacht. Bei dessen Tod kommt der ungeliebte Ex-Partner dennoch nicht in den Genuss der Gegenstände aus dem Nachlass. Hier tritt sodann die Bedingung für das Vermächtnis nach § 2177 BGB ein, sodass die Gegenstände auf den Dritten übergehen. Demnach wären hier zunächst T Alleinerbin geworden. Nach deren Tod tritt die Bedingung des Vermächtnisses ein, da M nunmehr Erbe der T geworden wäre. Somit gehen die Gegenstände aus dem Nachlass der F auf den Dritten (beispielsweise den Bruder) über. Somit kann man selbst einen Dritten als Vermächtnisnehmer bestimmen und der Ex-Partner wird wiederum nicht bedacht.

Sollten Sie ein gemeinschaftliches Testament errichtet haben wird dieses nicht automatisch nach der Trennung ungültig. Sie dürfen auch nicht einseitig ein alleiniges neues Testament aufsetzen. In diesem Fall muss zunächst das gemeinschaftliche Testament widerrufen werden nach § 2271 BGB.

Bei einer Scheidung wird das gemeinschaftliche Testament normalerweise nach §§ 2077, 2268 BGB unwirksam, außer es wird vermutet, dass es der Wille des Erblassers war, dass der Ex-Partner weiterhin Erbe bleibt. Demnach sollte man es nicht darauf ankommen lassen, dass der Wille des Erblassers am Ende falsch ausgelegt wird, sondern sicherheitshalber das gemeinschaftliche Testament widerrufen und ein neues Testament errichten.

 

Bereits ab der Trennung vom Ex-Partner entstehen viele Fragen und treten häufig Probleme auf. Bei der optimalen Gestaltung Ihres Testamentes und bei sämtlichen Problemen aus dem Familien- und Erbrecht stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

 

Beste Empfehlungen,

Ihre Carmen Eifert, Rechtsanwältin

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Der Rechtsstreit wurde beendet, die Rechnung des Rechtsanwalts wurde bezahlt. Daraufhin wird diese Rechnung meist nur noch in die Ablage geheftet. Was viele nicht wissen: In vielen Fällen sind die Kosten für einen Rechtsanwalt bei der Steuer abzugsfähig.

I. Werbungskosten

Diese können zum einem nach § 9 Absatz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Prinzipiell können Sie die Rechtsanwaltskosten bei der Steuer als Werbekosten geltend machen, wenn diese im Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuergesetz, beispielsweise Ihrem Verdienst oder Ihrer Vermietung, steht. 1.000 € werden vom Finanzamt jährlich pauschal als Werbungskosten bei der Steuer berücksichtigt. Übersteigen die Werbekosten diesen Betrag werden diese von Ihren Einkünften abgezogen. Demnach wird das Einkommen, welches versteuert werden muss geringer. Nachfolgend werden einige Bespiele aufgezeigt, bei welchen Rechtsanwaltskosten bei der Steuer abzugsfähig sind.

1. Arbeitsrecht

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten können Rechtsanwaltskosten als Werbekosten geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigt, man über das Gehalt oder eine Provision streitet oder wenn es um Mobbing am Arbeitsplatz geht. Hat der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall erlitten durch einen Verkehrsunfall oder durch eine andere Schädigung, kann er ebenfalls die Rechtsanwaltskosten bezüglich einer erstrittenen Verdienstausfallentschädigung bei der Steuer geltend machen, da diese nach § 24 Nr. 1a EStG einkommensteuerpflichtig ist. Ebenso sind die Rechtsanwaltskosten bei einem sogenannten Wegeunfall (der Unfall passiert auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause) als Werbekosten abzugsfähig.

2. Streit mit Mietern

Als Vermieter hat man öfter Streitigkeiten mit den Mietern. Die Mieter zahlen keine Miete oder verlassen das Mietobjekt trotz ordnungsgemäßer Kündigung nicht. Als Vermieter kann man die anfallenden Rechtsanwaltskosten bezüglich einer Räumungsklage des Mietobjekts, aber auch wegen Mietrückständen als Werbungskosten absetzen. Hierbei handelt es sich um Streitigkeiten bezüglich Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das Gleiche gilt bei Rechtsanwaltskosten durch Streitigkeiten mit den Hausverwaltern oder Handwerkern, welche das Mietobjekt betreuten oder Arbeiten an diesem verrichteten.

3. Rente

In der heutigen Zeit kommt es immer öfter vor, dass man auf Grund von Krankheit oder eines Unfalls zukünftig nicht mehr arbeiten gehen kann. In der Regel bekommt man in diesen Fällen eine Erwerbsminderungsrente. Oftmals treten in hierbei jedoch Streitigkeiten zwischen dem Arbeitnehmer und der Rentenversicherung auf. Die Rechtsanwaltskosten werden auch hierbei als Werbungskosten geltend gemacht werden.

II. außergewöhnliche Belastungen

Die Rechtsanwaltskosten können zum anderen aber auch eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Durch außergewöhnliche Belastungen können ebenfalls die Einkünfte und somit das zu versteuernde Einkommen geschmälert werden. Nach § 33 Absatz 1 EStG liegen außergewöhnliche Belastungen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen.

1. Rechtsanwaltskosten im Prozess

Prinzipiell werden Rechtsanwaltskosten nicht als außergewöhnliche Aufwendungen berücksichtigt. Dies ist in § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG normiert: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ Demnach sind die Rechtsanwaltskosten lediglich als außergewöhnliche Aufwendungen zu berücksichtigen, wenn Sie ohne diesen Rechtsstreit die Gefahr bestanden hätte, dass Sie Ihre Existenzgrundlage verlieren oder Ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen hätten befriedigt werden können. Diese Notlage muss nachgewiesen werden und wird lediglich in wenigen Fällen zutreffend sein.

2. Scheidungskosten

In Deutschland wird durchschnittlich jede dritte Ehe geschieden. Um eine Scheidung durchzuführen ist man auf einen Rechtsanwalt angewiesen. Die Rechtsanwaltskosten bezüglich einer Scheidung können nach aktueller Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hierunter fällt der sogenannte Zwangsverbund, also die Ehescheidung an sich und der Versorgungsausgleich. Anders verhält es sich jedoch mit Rechtsanwaltskosten in den Folgesachen. Diese sind beispielsweise der Unterhalt, der Zugewinnausgleich und die Zuweisung der Ehewohnung. Die Folgesachen fallen nicht unter die außergewöhnlichen Belastungen, da sie als vermeidbar angesehen werden. Demnach können sie nicht als außergewöhnliche Belastung geltende gemacht werden.

Rechtsanwaltskosten dürfen immer nur als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn diese auch von Ihnen selbst bezahlt wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn beispielsweise die eigene Rechtsschutzversicherung diese Kosten übernommen hat. Es können außerdem nur die üblichen Gebühren nach dem Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geltend gemacht werden.

Die oben genannte Aufzählung ist nicht abschließend, da es oftmals auch auf den Einzelfall ankommt. Wenn Sie eine Kostenrechnung eines Rechtsanwalts bekommen und selbst bezahlt haben, suchen Sie Ihren Steuerberater auf und fragen ihn nach der Abzugsfähigkeit Ihrer Rechtsanwaltskostenrechnung. Dieser kann Sie bezüglich der Abzugsfähigkeit ausführlich beraten.

 

Beste Empfehlungen,

Ihre Carmen Eifert
Rechtsanwältin

Checkliste – Was ist nach einem Todesfall zu tun?

Ein Angehöriger ist verstorben. Wer denkt jetzt an bürokratische Formalitäten … Gleichwohl erzeugt ein Todesfall für die Hinterbliebenen Handlungspflichten. Relativ kurzfristig sind zahlreiche Angelegenheiten zu regeln, um Ansprüche zu erhalten und Schäden vom Nachlass fernzuhalten.

Leichenschau

Zunächst müssen Todeszeitpunkt und Todesursache durch eine ärztliche Leichenschau festgestellt werden. Dazu ist jeder niedergelassene Arzt verpflichtet. Der Arzt stellt den Leichenschauschein und die Todesbescheinigung aus.

Anzeige beim Standesamt und Sterbeurkunde

Jeder Sterbefall ist unverzüglich bei dem Standesamt des Sterbeortes zu melden. Die Anzeige kann auch durch ein von den Hinterbliebenen beauftragtes Bestattungsinstitut erfolgen.

Beim Standesamt sollte eine Sterbeurkunde, besser gleich mehrere Ausfertigungen, beantragt werden.

Bestattung

Die Totenfürsorge liegt in den Händen der nächsten lebenden Angehörigen, unabhängig davon, ob diese zu Erben bestimmt wurden oder nicht. Die Totenfürsorge umfasst die Wahl der letzten Ruhestätte sowie die Regelung der Bestattung.

Ablieferung von Testamenten

Jeder, der ein Testament des Verstorbenen in seinem Besitz hat, ist gesetzlich verpflichtet, dieses unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern. Die Ablieferungspflicht bezieht sich auf alle Schriftstücke, die eine letztwillige Verfügung enthalten könnten. Auch eine handschriftliche Notiz, die auf den ersten Blick wie ein schlichter „Zettel“ anmutet, kann ein Testament enthalten. Diese Pflicht ist strafbewehrt: Wer ein Testament im Besitz hat und es nicht beim Nachlassgericht abliefert, kann wegen Urkundenunterdrückung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Außerdem kann ihm die Erbunwürdigkeit drohen, was zum Verlust des Erbes führt.

Mietverhältnis

Nach dem Tod eines Mieters treten seine Erben automatisch in den Mietvertrag ein. Sowohl die Erben als auch der Mieter haben nach dem Todesfall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Tod des Mieters. Nichteheliche Partner und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag.

Versicherungen

Gegenüber Versicherungen sollte besonders schnell gehandelt werden. So sollten Unfall-, Lebens- und Sterbegeldversicherungen spätestens innerhalb von drei Tagen nach dem Todesfall verständigt werden.

Problemfälle entstehen, wenn bei Unfallversicherungen mit Leistungen im Todesfall und Lebensversicherungen Bezugsrecht und Erbrecht auseinander fallen. Hier kann der Erbe durch einen rechtzeitigen Widerruf des Schenkungsangebotes des Erblassers an den Bezugsberechtigten die Auszahlung an den Bezugsberechtigten noch verhindern. Hier entsteht oft ein „Wettrennen“ zwischen dem Erben und dem Bezugsberechtigten wegen der Auszahlung der Versicherungssumme.

Der Hausrat des Erblassers ist nach dem Todesfall bis zu zwei Monate in der bestehenden Hausratsversicherung weiter versichert.

Die Kfz-Versicherung kann im Erbfall derjenige fortführen, der das Fahrzeug übernimmt. Das muss nicht unbedingt der Erbe sein.

Sterbegeld

Sterbegeld wird seit Ende 2003 von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr gezahlt. Dennoch bestehen unter Umständen Sterbegeldansprüche, etwa bei einem Beschädigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes. Auch Tarifverträge enthalten Sterbegeldregelungen. Schließlich zahlen auch die Gewerkschaften teilweise Bestattungsgelder.

Checkliste 

Nachfolgend noch einmal kurz zusammengefasst, was nach einem Todesfall geregelt werden sollte:

  • Arzt verständigen, Todesbescheinigung und Leichenschauschein ausstellen lassen
  • Todesfall an Standesamt melden und Sterbeurkunden beantragen
  • Arbeitgeber, Freunde und Verwandte benachrichtigen
  • Beisetzung organisieren
  • Testamente beim Amtsgericht abliefern
  • Krankenkasse informieren
  • Rentenversicherung informieren
  • Lebens-, Sterbegeldversicherung und Unfallversicherungen vorab, spätestens innerhalb von drei Tagen informieren
  • danach übrige Versicherungen informieren, über Eintritt in Verträge entscheiden bzw. Verträge kündigen
  • Prüfen, ob Sterbegelder bzw. Bestattungsgelder beantragt werden können, Arbeitgeber und Versorgungsamt oder Besoldungsstelle ansprechen
  • Kündigung von Zeitschriftenabonnements, GEZ, Vereinsmitgliedschaften, etc.
  • Entscheidung, ob das Mietverhältnis gekündigt oder fortgesetzt werden soll, gegebenenfalls Kündigung binnen eines Monats veranlassen

 

Sollten Sie Unterstützung benötigen, so stehe ich Ihnen wie gewohnt gern mit Rat und Tat zur Seite.

 

Beste Empfehlungen,

Ihr Rechtsanwalt Andreas Krau

Testament, gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag

Viele Bürger haben auch in fortgeschrittenem Alter noch immer keine letztwillige Verfügung errichtet. Sie schieben es vor sich her, verdrängen das Thema, haben Angst vor den Kosten oder hegen eine unnötige Scheu vor dem Gang zum Anwalt. Das ist gefährlich. Sie überlassen es damit dem Zufall, wer ihr Vermögen nach ihrem Tode einmal erhält. Es können Personen zum Erbe gelangen, die nicht erwünscht sind. Personen, die Ihnen lieb und teuer sind, erhalten dagegen vielleicht nichts oder zu wenig. Es entstehen Erbengemeinschaften, die schwer auseinanderzudividieren und streitbefangen sind. Auch bei der Erbschaftsteuer kann es zu manch böser Überraschung kommen. Daher sollten Sie jetzt Vorsorge treffen. Sie sollten Ihr Lebenswerk nicht in die Hände des Zufalls legen. Testament, gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag stehen zur Auswahl. Doch woher wissen Sie, was für Ihren speziellen Fall das Richtige ist?

Das Einzeltestament

Herr Müller ist verwitwet und kinderlos. Er hat 2 Schwestern. Mit der einen versteht er sich gut. Sie kümmert sich auch um ihn. Mit der anderen Schwester liegt er im Streit. Die Schwestern verstehen sich auch untereinander nicht. Den Kindern der zweiten, ungeliebten Schwester würde Herr Müller gerne eine Unterstützung für die Ausbildung zukommen lassen. Anwalt Pfiffig berät Herrn Müller. Er erklärt ihm, dass ohne letztwillige Verfügung nach gesetzlicher Erbfolge die beiden Schwestern gemeinsam Erbinnen werden würden. Es entstünde eine Erbengemeinschaft. Die zerstrittenen Schwestern müssten dann untereinander das Erbe aufteilen. Anwalt Pfiffig rät zu einem Testament. Die beliebte Schwester wird zur alleinigen Erbin eingesetzt. Die ungeliebte Schwester erhält nichts. Ihr steht auch kein Pflichtteil zu. Die Kinder dieser Schwester erhalten im Testament Vermächtnisse über namhafte Geldbeträge. Dabei achtet Anwalt Pfiffig auch darauf, dass bei allen Bedachten möglichst wenig Erbschaftsteuer entsteht. Herr Müller ist nun überzeugt, dass es richtig war, Anwalt Pfiffig aufzusuchen. Er kann nun wieder ruhig schlafen.

Nachfolge beim Unternehmen

Schlossermeister Emsig ist erst 30. Er ist der Meinung, dass er in seinem Alter noch kein Testament benötigt. Emsig verstirbt jung durch einen Autounfall. Es entsteht eine Erbengemeinschaft zwischen der Ehefrau und den minderjährigen Kindern. Für die Kinder schaltet sich nun bei wichtigen Entscheidungen um deren Erbe das Vormundschaftsgericht ein. Die Unternehmensnachfolge war nicht geregelt. Frau Emsig ist mit der Leitung der Schlosserei überfordert. Die Korrespondenz mit dem Vormundschaftsgericht kostet zusätzlich Zeit. Die Schlosserei geht in Insolvenz. Was lernen wir daraus: Unternehmer sollten stets, so jung sie auch sein mögen, Vermögensnachfolge und Unternehmensnachfolge vorausschauend für die Zukunft regeln.

Das gemeinschaftliche Testament

Die Eheleute Schmidt haben das Rentenalter erreicht. Sie besitzen ein schmuckes Familienwohnheim, sonst jedoch kein nennenswertes weiteres Vermögen. Die Eheleute haben Angst, dass nach dem Tod eines Ehegatten der Überlebende mit den Kindern wird teilen müssen. Der eine Sohn hat selbst gebaut und braucht Geld. Mit der Ehefrau des anderen Sohnes verstehen sich die Schmidts nicht. Da kein nennenswertes Geldvermögen zur Abfindung der Kinder vorhanden ist, müsste der überlebende Ehegatte im schlimmsten Fall das Haus verkaufen, um die Kinder auszuzahlen. Das ist für die Schmidts eine Horrorvorstellung. Sie wollen auf keinen Fall noch im hohen Alter ihr Haus verlassen müssen. Anwalt Pfiffig rät zu einem gemeinschaftlichen Testament, Ehegattentestament, hier in der Form des sogenannten Berliner Testamentes. Die Eheleute Schmidt setzen sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Erben des Längstlebenden werden die Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Um die Söhne davon abzuhalten, nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils ihren Pflichtteil einzufordern, baut Anwalt Pfiffig eine Pflichtteilsstrafklausel ein: Dasjenige Kind, welches in diesem Fall den Pflichtteil gegen den Willen des überlebenden Elternteils einfordert, wird auch nach dem Tode des Längstlebenden auf die Hälfte gesetzt. Damit verhindert Anwalt Pfiffig, dass der Plan, dem überlebenden Ehegatten den Verbleib im geliebten Familienwohnheim zu sichern, an den Pflichtteilsansprüchen der Kinder scheitert. Jenes Kind, das nach dem Tode des ersten Elternteiles Kasse machen will, bestraft sich dann für den zweiten Todesfall selbst. Wenn beide Söhne indes Ruhe bewahren, bis auch der überlebende Ehegatte verstorben ist, erhalten sie am Ende das gesamte Vermögen der Eltern.

Frau Schmidt schreibt den Entwurf von Anwalt Pfiffig in eigener Handschrift ab, zeichnet persönlich unter Angabe von Ort und Datum. Herr Schmidt schreibt dahinter, dass dies auch sein letzter Wille sei und zeichnet ebenfalls unter Angabe von Ort und Datum. Danach geben die Schmidts das Testament in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichtes. So wird es vor Vernichtung oder Verlust geschützt und es ist sichergestellt, dass es im Todesfalle zeitnah eröffnet und den Beteiligten zugestellt wird. Die Schmidts sind erstaunt, mit welch geringem Aufwand und geringen Kosten es gelungen ist, sicherzustellen, dass der überlebende Ehegatte seinen gewohnten Lebenszuschnitt wird beibehalten können.

Erbvertrag

Herr Magnus und Frau Schlicht sind beide geschieden und leben seit einigen Jahren zusammen. Beide haben Kinder aus der jeweiligen ersten Ehe, die derzeit mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben. Herr Magnus will, dass Frau Schlicht ihn einmal beerbt. Nach deren Tode sollen allerdings seine Kinder aus erster Ehe erben. Frau Schlicht hat ähnliche Vorstellungen. Sie vertrauen sich zwar gegenseitig, aber sie wollen rechtsverbindlich geklärt haben, dass nach dem Tode des Lebenspartners dann auch die eigenen Kinder etwas erhalten. Anwalt Pfiffig rät zum Erbvertrag. Ein gemeinschaftliches Testament können nämlich nur Eheleute errichten. Durch den notariell zu beurkundenden Erbvertrag, den Anwalt Pfiffig entwirft, setzen sich Herr Magnus und Frau Schlicht gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Erben des Längstlebenden werden die Kinder von Magnus und Schlicht aus erster Ehe zu gleichen Teilen. Durch die erbvertragliche Bindung ist der Überlebende gehindert, diese Regelungen noch einmal abzuändern und zuletzt doch die eigenen Kinder zu bevorzugen.

Diese Darstellung konnte natürlich nur einen ersten Überblick bieten. Das BGB hält in seinem 5. Buch, dem Erbrecht eine Fülle von Regelungen bereit, die es jedem von Ihnen ermöglichen werden, Ihre ganz persönlichen Vorstellungen hinsichtlich Ihrer Vermögensnachfolge optimal zu gestalten. Jeder Fall ist anders. Das Leben verläuft nicht nach einem Musterbuch. Ihre letztwillige Verfügung sollten sie daher unbedingt von einem im Erbrecht versierten Rechtsanwalt gestalten lassen. Der kleinste Fehler, den Sie als juristischer Laie gar nicht erkennen können, kann ansonsten katastrophale Folgen in Form von streiterzeugenden Unklarheiten oder Steuernachteilen zur Folge haben.

 

Selbstverständlich stehe ich Ihnen wie gewohnt bei Bedarf gern mit Rat und Tat zur Seite.

 

Beste Empfehlungen,

Ihr Rechtsanwalt Andreas Krau

Die Haftung des Erben für den überschuldeten Nachlass

Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers im Wege der sogenannten Universalsukzession ohne weiteres als Ganzes auf den Erben über. Der Erbe folgt damit dem Erblasser in dessen Rechtsposition nach, ohne dass er dafür etwas tun muss (Beispiel: Lieblingsneffe Fritz urlaubt auf Mallorca. Erbonkel O verstirbt in Deutschland und hatte zuvor Fritz in seinem Testament bedacht. Fritz wird Erbe, ohne dass er etwas vom Todesfall wissen muss).

Mit der Annahme der Erbschaft vereinigen sich das ererbte Vermögen und das Eigenvermögen des Erben. (Beispiel für die Annahme: Fritz beantragt einen Erbschein oder nimmt Sachen des O in Gebrauch). Einer förmlichen Annahme bedarf es nicht. Schon mancher hat also, ohne es zu wissen ein Erbe angenommen. Die klassische Frage im amerikanischen Film – „Trittst Du das Erbe an?“ – wird im deutschen Recht nicht gestellt. Vielmehr unterstellt unser Recht, dass man mit dem schlichten Ablauf der Ausschlagungsfrist auch das Erbe angenommen hat.

Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist bemerkt Fritz, dass O auch einiges an Schulden hinterlassen hat. Für ihn stellt sich daher die Frage, wie er sein eigenes Privatvermögen vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger schützen und die Gläubiger alleine auf den Nachlass des O verweisen kann.

Zunächst ist zu überprüfen, ob

  • eine reine Nachlassverbindlichkeit,
  • eine Nachlasserbenverbindlichkeit,
  • eine Erbfallschuld
  • oder eine Eigenverpflichtung des Fritz vorliegt.

Reine Nachlassverbindlichkeiten sind solche, die noch auf Handlungen des Erblassers beruhen. Dazu rechnet man auch Unterhaltsverpflichtungen, etwa gegenüber der geschiedenen Ehefrau.

Nachlasserbenschulden sind solche, die der Erbe nach dem Erbfall selbst begründet (Beispiel: Fritz lässt das geerbte Haus von einem Unternehmer entrümpeln).

Zu den Erbfallschulden zählt man die aus dem Erbfall resultierenden Ansprüche aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen, dem Voraus des Ehegatten, dem sogenannten Dreißigsten (Anspruch, noch 30 Tage nach dem Tod des Erblassers dessen Familienangehörigen Unterstützung zu gewähren, § 1969 BGB), sowie auch die Beerdigungskosten.

Bei der Eigenverpflichtung und bei der Nachlasserbenverbindlichkeit ist keine Beschränkung bei der Haftung auf den Nachlass möglich. Im Beispielsfall kann Fritz also nicht gegenüber dem Unternehmer einwenden, er hafte nicht mit seinem eigenen Privatvermögen für die Entrümpelung.

Bei der reinen Nachlassverbindlichkeit und bei der Erbfallschuld ist dagegen eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass möglich. Fritz muss also nicht das Vermächtnis für den Vetter F aus seinem eigenen Vermögen erfüllen, wenn der Nachlass des O dazu nicht ausreicht.

Der Erbe haftet jedoch immer unbeschränkt, wenn er sein Haftungsbeschränkungsrecht verloren oder auf dieses verzichtet hat (Beispiel: Fritz hat ein Inventar über den Nachlass errichtet und dabei erhebliche Vermögenswerte verschwiegen).

Der vorläufige Erbe, der also weder angenommen noch sein Ausschlagungsrecht verloren hat, kann von den Gläubigern des Nachlasses nicht gerichtlich belangt werden, § 1958 BGB.

Der Erbe, der noch nicht unbeschränkt (haftet, kann sein eigenes Vermögen und auch den Nachlass binnen 3 Monaten ab Annahme der Erbschaft durch die sogenannte Dreimonatseinrede vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger schützen, § 2014 BGB.

Die Einleitung eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens schützt den Nachlass vor dem Ansturm der Gläubiger und gibt dem Erben die Möglichkeit, seine Haftung nach Beendigung des Verfahrens gegenüber den ausgeschlossenen Gläubigern auf den Nachlass zu beschränken, § 2015 BGB.

Um endgültig die Haftung auf den Nachlass zu beschränken, gibt es folgende Möglichkeiten

  • Nachlassinsolvenz
  • Nachlassverwaltung (beide müssen gerichtlich angeordnet werden)
  • die Dürftigkeitseinrede (wenn der Nachlass so dürftig ist, dass die Kosten für die Nachlassverwaltung oder die Nachlassinsolvenz nicht gedeckt werden können),
  • die Überschwerungseinrede, § 1992 BGB: die Überschuldung des Nachlasses beruht ausschließlich auf vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und auflagen,
  • die Ausschließungseinrede gegenüber den im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigern,
  • die Verschweigungseinrede nach § 1974 BGB gegenüber Gläubigern , die ihre Ansprüche gegen den Nachlass erst nach Ablauf von 5 Jahren nach dem Erbfall geltend machen

Im Prozessverfahren sollte der Erbe stets den Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass geltend machen, um seine Einreden nicht zu verlieren.

Gern bin ich Ihnen bei Fragen zum Thema überschuldeter Nachlass behilflich.

 

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Ihr Rechtsanwalt Andreas Krau