Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.

BGH, Urteil vom 28. Januar 2004 – XII ZR 221/01 –, BGHZ 157, 379-395 Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen und Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen

BGH, Urteil vom 28. Januar 2004 – XII ZR 221/01 –, BGHZ 157, 379-395
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen und Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen
1. Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich.
2. Zur Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich.
vorgehend OLG Hamm, 31. Mai 2001, 3 UF 477/00, Urteil
vorgehend AG Lüdinghausen, 18. Oktober 2000, 3 F 145/96, Urteil

Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin verlangt mit der Klage einen Zugewinnausgleich in Höhe von 112.500 DM.
Die am 13. Oktober 1953 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 3. April 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 21. September 1993 geschieden worden. Die Klägerin hat keinen Zugewinn erzielt, während das Endvermögen des Beklagten zum Stichtag (3. April 1993) sein Anfangsvermögen übersteigt. Zum Endvermögen des Beklagten zählen ein Sparguthaben in Höhe von 24.951,72 DM und ein in R. (heute: Sachsen-Anhalt) gelegener Grundbesitz mit einem Wert von 960.000 DM. Die Parteien streiten darüber, ob das Grundvermögen des Beklagten auch seinem Anfangsvermögen zuzurechnen ist. Der Grundbesitz befand sich zunächst im Eigentum einer ungeteilten Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Vater des Beklagten, M. O., und dessen Bruder E. O. Der Vater des Beklagten starb am 5. März 1950 und wurde zu ¾ von dem Beklagten und zu ¼ von seiner Ehefrau Mi. O. beerbt. Im Oktober 1952 verließ der Beklagte die DDR und siedelte in die Bundesrepublik Deutschland über. In der Folgezeit wurde der Beklagte wegen seiner Ausreise enteignet und im Grundbuch das Volk als weiterer Eigentümer des landwirtschaftlichen Grundbesitzes eingetragen. Die an dem Grundbesitz bestehenden Miteigentumsanteile des E. und der Mi. O. wurden von diesen dem damaligen volkseigenen Gemeindebetrieb zur kostenlosen Nutzung überlassen und verblieben in privatem Eigentum. E. O. starb am 11. Juli 1959 in der DDR und wurde von dem Beklagten allein beerbt. Mi. O., die 1963 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt war, verstarb dort am 24. August 1968 und wurde von dem Beklagten ebenfalls allein beerbt.
Mit Schreiben vom 30. August 1990 meldete der Beklagte Restitutionsansprüche hinsichtlich des enteigneten Grundbesitzes an. Der Landkreis Saalkreis erließ am 28. Juli 1997 einen mittlerweile bestandskräftigen Restitutionsbescheid, durch den festgestellt wurde, daß ein vermögensrechtlicher Anspruch des Beklagten an dem Miteigentumsanteil bestehe, der in das Volkseigentum überführt worden sei. Die Eintragung des Beklagten als Eigentümer des enteigneten Miteigentumsanteils erfolgte am 29. November 1997. Die Stadt Münster hat durch die Bescheide vom 25. April 2000 von dem Beklagten 48.983,30 DM für einen ihm gewährten Lastenausgleich zurückgefordert.
Das Amtsgericht hat – unter Abweisung der auf 112.500 DM gerichteten Klage im übrigen – der Klägerin einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 12.475,86 DM zuerkannt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 112.500 DM zu zahlen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Beklagten führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Amtsgericht hat auf Seiten des Beklagten ein Endvermögen in Höhe von 984.951,72 DM festgestellt und hiervon ein Anfangsvermögen in Höhe von 960.000 DM abgezogen, so daß sich bei ihm ein Zugewinn von 24.951,72 DM ergab. In das Anfangsvermögen hat es den im Beitrittsgebiet gelegenen Grundbesitz mit einem Gesamtwert von 960.000 DM eingestellt. Dabei hat es als Stichtag für die Bewertung des Grundbesitzes das Inkrafttreten des Vermögensgesetzes angenommen. Unter Berücksichtigung eines Zugewinns in Höhe von 24.951,72 DM hat es der Klägerin einen Zugewinnausgleich von 12.475,86 DM zugesprochen.
Das Oberlandesgericht ist dieser Berechnung nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, in das Anfangsvermögen des Beklagten sei nach § 1374 Abs. 1 BGB der Miteigentumsanteil einzubeziehen, der ihm durch den Erbfall vom 5. März 1950 nach dem Tode seines Vaters zugefallen sei. Dieser Erbteil sei zwar bereits vor der Entstehung der Zugewinngemeinschaft enteignet gewesen. Bei Eintritt des Güterstandes habe dem Beklagten dennoch ein Vermögenswert im Sinne des § 1374 Abs. 1 BGB zugestanden, weil er aufgrund der rechtlich verbindlichen Wiedervereinigungsklausel in der damaligen Präambel des Grundgesetzes eine in Zukunft realisierbare Vermögensposition innegehabt habe. Angesichts des mit Rechtssatzqualität ausgestatteten Wiedervereinigungsgebotes könne seine Rechtsstellung nicht als völlig ungesichert bezeichnet werden, da sie nicht nur in Form einer tatsächlichen Rückerwerbsaussicht bestanden habe. Die Rechtsposition des Beklagten habe auch einen feststellbaren Vermögenswert gehabt, weil sie eine rechtlich geschützte Keimzelle für den vermögensrechtlichen Restitutionsanspruch geblieben sei. Dieser rechtlich geschützte geldwerte Vorteil sei in das Anfangsvermögen einzubeziehen. Da sich der Verkehrswert des Grundbesitzes in R. zum Anfangsstichtag (1. Juli 1958 = Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes) nicht anhand von in der DDR gesammelten Veräußerungsentgelten erschließen lasse, sei er auf der Grundlage des Verkehrswertes festzustellen, der sich – bezogen auf den 1. Juli 1958 – für im Landkreis Hildesheim gelegene, der Bodenart und Qualität nach vergleichbare Grundstücke zum 1. Juli 1958 ermitteln lasse. Dieser Wert sei an die damaligen DDR-Verhältnisse anzupassen. Dabei seien die Richtwerte, die sich für vergleichbare Grundstücke in R. und im Landkreis Hildesheim ermitteln ließen, ins Verhältnis zu setzen; mit diesem Verhältniswert sei der für Grundstücke in Hildesheim zum Anfangsstichtag ermittelte Verkehrswert zu multiplizieren. Dabei ergebe sich für den Grundbesitz in R. zum 1. Juli 1958 ein Verkehrswert von 0,37 DM pro qm (Ackerland) bzw. von 0,19 DM pro qm (sonstige Flächen), woraus sich ein Gesamtflächenwert von 270.540,60 DM errechne. Der Wert des Gebäudes sei nach § 287 ZPO auf 55.832 DM zu schätzen, so daß der Gesamtwert des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zum Anfangsstichtag 326.372,60 DM betrage. Auf den enteigneten Erbteil des Beklagten entfalle hierbei – entsprechend seinem 3/8-Anteil an der mit E. und Mi. O. bestehenden Erbeserbengemeinschaft – ein Wert von 122.389,72 DM. Im Anfangsvermögen des Beklagten seien indes nur 2 % dieses Wertes und damit 2.447,79 DM zu berücksichtigen, da der Beklagte bei Eintritt des Güterstands bereits enteignet gewesen sei.
Weitere Enteignungen zu Lasten des Beklagten seien nicht erfolgt. Deshalb seien in seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB die durch die Erbfälle vom 11. Juli 1959 (E. O.) und 24. August 1968 (Mi. O.) erlangten Nachlässe in vollem Umfang zu berücksichtigen. Hierbei sei der volle Verkehrswert anzusetzen, der unter Anwendung der obigen Wertberechnung für den Erbteil von 4/8 zum Stichtag (11. Juli 1959) 168.883,76 DM und für den Erbteil von 1/8 zum Stichtag (24. August 1968) 69.750,84 DM betragen habe. Unter Berücksichtigung des eingetretenen Kaufkraftschwundes sei der Grundbesitz im Anfangsvermögen des Beklagten mit 695.935,76 DM zu bewerten.
Für die Bemessung des Endvermögens sei der zum Endstichtag (3. April 1993) vorhandene Verkehrswert des Grundbesitzes von 960.000 DM maßgebend, der um den zurückgezahlten Lastenausgleich in Höhe von 48.983,30 DM zu bereinigen sei. Soweit der Beklagte hinsichtlich des enteigneten Miteigentumsanteils nur eine Anwartschaft auf Rückübertragung des Eigentums inne gehabt habe, sei kein wertmäßiger Abschlag vorzunehmen, da es sich um eine rechtsstaatlich gesicherte Rechtsposition gehandelt habe. Zusammen mit dem weiterhin zu berücksichtigenden Sparguthaben von 24.951,72 DM habe der Beklagte ein Endvermögen von 935.968,42 DM erzielt. Der Zugewinn des Beklagten betrage daher 240.032,66 DM, so daß ein Anspruch der Klägerin auf einen Zugewinnausgleich in Höhe von 120.016,33 DM bestehe, der die Klageforderung übersteige. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich sei auch nicht verjährt, da die Frist aufgrund des Prozeßkostenhilfegesuches nach § 203 Abs. 2 BGB gehemmt gewesen sei.
II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Dies gilt zunächst für die rechtliche Behandlung des enteigneten Erbteils des Beklagten als Anfangsvermögen. Die Revision teilt insoweit zwar die Auffassung des Berufungsgerichts, nach der das restituierte Vermögen des Beklagten bei dessen Anfangsvermögen zu berücksichtigen sei. Dabei seien jedoch die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Wiedervereinigung zu Grunde zu legen. Beidem vermag der Senat nicht zu folgen.
a) Dem Beklagten stand bei Beginn des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (1. Juli 1958) keine Anwartschaft auf Rückübertragung des enteigneten Vermögens zu, die seinem Anfangsvermögen zuzurechnen wäre.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des erkennenden Senats, umfaßt das Anfangsvermögen nach §§ 1374 Abs. 1, 1363 Abs. 1 BGB alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, d.h. also neben den einem Ehegatten gehörenden Sachen alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die bei Eintritt des Güterstandes bereits bestanden haben (vgl. BGHZ 82, 149, 150; Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 – XII ZR 292/99 – NJW 2002, 436, 437; BGHZ 146, 64, 68 f. m.w.N.). Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (vgl. BGHZ 146 aaO 68 f.; BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 – IX ZR 56/82 – FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373; MünchKomm/Koch, BGB, 4. Aufl., § 1375 Rdn. 12). Der Wert muß nicht zwingend sogleich verfügbar sein (vgl. BGHZ 117, 70, 77; Schwab Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. VII Rdn. 47). Die Berücksichtigung eines Rechts im Anfangsvermögen setzt auch nicht voraus, daß das Recht bereits fällig, unbedingt oder vererblich ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 aaO S. 437; BGHZ 146 aaO 69; Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., § 1374 Rdn. 8; Staudinger/Thiele, BGB (Neubearbeitung 2000) § 1374 Rdn. 3, 4; Schwab aaO Rdn. VII 48). Nicht zum Anfangsvermögen gehören demgegenüber noch in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur Anwartschaft erstarkt sind und bloße Erwerbsaussichten, da sie nicht das Merkmal “rechtlicher geschützter Positionen mit wirtschaftlichem Wert” erfüllen (Senatsurteil vom 31. Oktober 2002 aaO S. 437; BGHZ 146 aaO 69 m.w.N.).
bb) Eine rechtlich geschützte Position des Beklagten von wirtschaftlichem Wert, die seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wäre, bestand hinsichtlich des enteigneten Vermögens bei Eintritt des Güterstandes nicht.
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Enteignung des Beklagten in dem Zeitraum von 1952 bis 15. Dezember 1954 erfolgt. Es konnte die genaue Feststellung des Enteignungszeitpunkts dahinstehen lassen, da das Datum der Eheschließung (13. Oktober 1953) als Stichtag für die Ermittlung des Anfangsvermögens im Sinne von § 1374 BGB nicht maßgebend ist. Dies ergibt sich aus Art. 8 I Ziff. 3 und Art. 8 II Ziff. 4 GleichberG (Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des BGB vom 18. Juni 1957, BGBl. I S. 609), wonach der Güterstand der Zugewinngemeinschaft für die bis zum Ablauf des 30. Juli 1958 geschlossenen Ehen erst mit Beginn des 1. Juli 1958 eintrat, sofern keine abweichenden ehevertraglichen Regelungen vorlagen (vgl. Staudinger/Thiele aaO § 1374 Rdn. 15). Zu diesem Zeitpunkt war das in der Erbberechtigung nach seinem Vater bestehende Vermögen des Beklagten bereits enteignet, so daß sich insoweit keine Vermögenswerte in seinem Anfangsvermögen befanden. Eine dem Anfangsvermögen des Beklagten hinzuzurechnende Vermögensposition kann – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht darin gesehen werden, daß seine Erbenstellung wegen der Rechtswidrigkeit der Enteignung “eine rechtlich geschützte Keimzelle” für den durch das Vermögensgesetz begründeten Rückübertragungsanspruch geblieben sei. Bei Eintritt des Güterstandes war ein realer Vermögenswert in der Gestalt eines Restitutionsanspruchs nicht vorhanden. Zu diesem Zeitpunkt war auch völlig offen, ob und unter welchen Voraussetzungen es jemals zu einer Wiedervereinigung mit weitreichenden Vermögensfolgen kommen würde (vgl. Märker, VIZ 1992, 174, 175). Der Rückerwerb des enteigneten Vermögens war hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Realisierung völlig ungewiß; ein wirtschaftlich verwertbares Anwartschaftsrecht lag aufgrund der politischen Verhältnisse nicht vor. Eine realisierbare Vermögensposition hat der Beklagte insoweit erst erlangt, als das Vermögensgesetz am 29. September 1990 (BGBl. II 885) in Kraft getreten ist.
b) Diese erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes entstandene Vermögensposition des Beklagten kann nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB in seinem Anfangsvermögen berücksichtigt werden; denn sie ist zwar erst nach Beginn des Güterstandes erlangt, aber nicht von Todes wegen erworben. Die Revision möchte die Restitution demgegenüber als die letzte Stufe eines gestreckten erbrechtlichen Erwerbsvorgangs mit der Folge verstehen, daß das an den Beklagten restituierte Vermögen der Regelung des § 1374 Abs. 2 BGB unterfällt. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
Nach § 1374 Abs. 2 BGB wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes mit Rücksicht auf ein Erbrecht erwirbt, seinem Anfangsvermögen zugerechnet. Die Vorschrift soll Vermögensbestandteile einer Ausgleichspflicht entziehen, die in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft stehen, die einem Ehegatten vielmehr von dritter Seite aufgrund persönlicher Beziehungen zugeflossen sind und an deren Erwerb der andere Ehegatte keinen Anteil hat (vgl. BGHZ 130, 377, 379 f.; BGHZ 80, 384, 388); das ist typischerweise beim Erwerb kraft Erbrechts der Fall. Ein solcher Erwerb liegt hier jedoch nicht vor. Der Beklagte hat die ihm aus dem Vermögensgesetz erwachsenen Ansprüche nicht infolge einer Erbschaft erworben; insbesondere gehörten diese Ansprüche nicht zum Nachlaß seines Vaters. Vielmehr sind diese Ansprüche nach § 2 Abs. 1 VermG unmittelbar in seiner Person entstanden. Zwar muß ein Erwerbsvorgang nicht unmittelbar im Erbgang oder durch Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen erfolgen, um die Rechtsfolgen des § 1374 Abs. 2 BGB auszulösen. Es ist anerkannt, daß zum privilegierten Erwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB etwa auch eine Abfindung für den Verzicht auf ein angefallenes oder ein künftiges Erb- bzw. Pflichtteilsrecht oder für die Ausschlagung eines Vermächtnisses gehören. Auch das aufgrund eines Vergleichs in einem Erbschaftsstreit Erworbene zählt hierzu (vgl. BGHZ 130 aaO 384; Staudinger/Thiele aaO § 1374 Rdn. 23, 25; MünchKomm/Koch aaO § 1374 Rdn. 17). Der Beklagte hat den Restitutionsanspruch aber nicht als Abfindung für ein bestehendes Erbrecht erhalten. Vielmehr steht ihm dieser Anspruch zu, weil er als Gesamthandseigentümer von einer Enteignungsmaßnahme im Sinne von § 1 VermG betroffen und damit gemäß § 2 VermG berechtigt war, die Rückübertragung des enteigneten Vermögensrechts zu verlangen.
Die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB zählt die privilegierten Erwerbsvorgänge abschließend auf; sie ist deshalb einer ausdehnenden Anwendung im Wege der Analogie nicht zugänglich (vgl. BGHZ 130 aaO 381; BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 – IVb ZR 13/87 – FamRZ 1988, 593, 594). Die Vorschriften der §§ 1373 ff. BGB enthalten keinen allgemeinen Grundsatz, daß der Vermögenserwerb der Ehegatten schlechthin nur dann in den Zugewinnausgleich einbezogen werden soll, wenn der andere Ehegatte zu dem Erwerb beigetragen hat. Vielmehr sollen die Ehegatten grundsätzlich an allem, was sie während der Ehe hinzuerworben haben, im Rahmen des Zugewinnausgleichs gleichmäßig teilhaben ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise sie an dem Erwerb der einzelnen Gegenstände mitgewirkt haben. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind auf die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB beschränkt; eine ausdehnende Anwendung auf andere als die dort genannten Fallgruppen hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (vgl. BGHZ 82, 149 [Witwenrentenabfindung]; BGHZ 82, 145 [Unfallabfindung]; BGHZ 80 aaO 384 [Schmerzensgeld]; BGHZ 68, 43 [Lottogewinn]; BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 – IVb ZR 525/80 – NJW 1981, 1038 [Kriegsopferversorgung]). Auch der hier vorliegende Fall ist einer erweiternden Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB nicht zugänglich.
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Anwartschaft des Nacherben gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen mit dem Wert hinzuzurechnen sei, den das Anwartschaftsrecht zum Endstichtag habe – und zwar auch dann, wenn dieser Wert höher sei als der Wert des Anwartschaftsrechts zum Anfangsstichtag. Das Anwartschaftsrecht des Nacherben sei – obschon als Recht verselbständigt – nur eine Vorstufe des zukünftigen Erbrechts. Deshalb gehörten nicht nur seine Entstehung und sein Erstarken zum Vollrecht, sondern auch das Zwischenstadium zum Erwerb von Todes wegen. Dies rechtfertige es, Wertsteigerungen, die im Laufe dieser Entwicklung einträten und das Endvermögen erhöhten, einem Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB gleichzustellen (vgl. BGHZ 87 aaO 370 f.). Eine dem Nacherbenrecht vergleichbare Situation liegt – entgegen der Ansicht der Revision – hier jedoch nicht vor. Der Beklagte hat durch den Erbfall nicht nur ein Anwartschaftsrecht erworben; er hat vielmehr eine uneingeschränkte Erbenstellung erlangt, die mit der – wenn auch rechtswidrigen – Enteignung entfallen und deshalb im Anfangsvermögen nicht zu berücksichtigen ist. Die spätere Restitution ist deshalb nicht die Vollendung eines bereits mit dem Erbfall eingeleiteten Vollrechtserwerbs. Sie beruht vielmehr auf einem erst nach Beginn des Güterstandes durch das Vermögensgesetz begründeten Anspruch. Dieser Anspruch ist schon deshalb nicht von Todes wegen erworben, weil er nicht an den im Erbgang erfolgten Erwerb des später enteigneten Vermögens durch den Beklagten, sondern – losgelöst von der Art des Erwerbsvorgangs – an dessen eigene frühere Berechtigung an diesem Vermögen anknüpft.
Auch auf eine Parallele zur zugewinnausgleichsrechtlichen Behandlung eines mit einem Nießbrauch belasteten Erbteils kann die Revision ihre gegenteilige Auffassung nicht stützen: Der Miterbe, dessen Erbteil mit einem Nießbrauch beschwert ist, hat diesen Erbteil von vornherein mit der sicheren Aussicht erworben, daß die Belastung durch das Nießbrauchsrecht einmal entfällt. Soweit sich diese Aussicht während des Güterstandes durch das – mit der sinkenden Lebenserwartung des Nießbrauchers einhergehende – Absinken des Nießbrauchswertes teilweise verwirklicht, handelt es sich, wie der Senat dargelegt hat (vgl. BGHZ 111, 8, 11 f.), um Vermögen, das der Erbe nach Eintritt des Güterstandes, aber von Todes wegen erworben hat. Ein vergleichbar “gestreckter” Vermögenserwerb von Todes wegen liegt hier nicht vor. Der Erwerb des Beklagten war mit dem Tod seines Vaters abgeschlossen; der Beklagte hatte damit einen Erbteil erlangt, über den er auch verfügen konnte. Für eine Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB auf den Restitutionsanspruch bleibt in solchen Fällen kein Raum.
c) Der Restitutionsanspruch kann auch nicht als Surrogat für das originäre Anfangsvermögen des Beklagten angesehen und deshalb gemäß § 1374 Abs. 1 BGB dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden.
aa) Durch die Regelungen des Vermögensgesetzes ist keine rückwirkende Beseitigung der erfolgten Enteignungsmaßnahmen angeordnet worden. Aus diesem Grund führt ein tatsächlich verwirklichter Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz nur zu einer Neubegründung des Eigentums mit Wirkung des Erlasses des Rückübertragungsbescheids. Die Rechtshandlungen des zwischenzeitlichen Eigentümers gelten gemäß § 16 VermG weiterhin als die eines Berechtigten und bestehen auch mit Wirkung für den Rechtsnachfolger fort. Der Enteignete wird für die Zeiträume der Vergangenheit nicht als Eigentümer angesehen, da Verwaltungsakte, die von staatlichen Stellen der DDR vor dem Beitritt erlassen wurden, nach Art. 19 Einigungsvertrag weiterhin bestandskräftig bleiben. Von derselben Prämisse geht auch das Vermögensgesetz aus, soweit es – wie hier – um die Rückgängigmachung von Enteignungen im Sinne von § 1 Abs. 1 a VermG geht. Es stellt daher die alte Eigentumslage nicht “ex tunc” wieder her, sondern begründet nur “ex nunc” einen in die Zukunft gerichteten Rückübertragungsanspruch (vgl. Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt VermG 17. Ergl. 2002 § 1 Rdn. 4).
bb) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der zum Pflichtteilsrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 123, 76, 77 f.). Danach werden die Restitutionsansprüche des Erben wie Surrogate für die Nachlaßgegenstände angesehen und bei der Berechnung des Pflichtteils analog gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 BGB einbezogen. Diese Rechtsprechung kann auf den Zugewinnausgleich nicht übertragen werden, da es sich bei § 2313 BGB um eine erbrechtliche Sonderregelung handelt, die zugunsten des Pflichtteilsberechtigten das Stichtagsprinzip des § 2311 BGB durchbricht (vgl. BGHZ 87, 367, 371 f.). Im Bereich des Zugewinnausgleichs sind zwar verschiedene Vorschriften über den Zugewinnausgleich den gesetzlichen Bestimmungen des Pflichtteilsrechts nachgebildet. Das hätte es nahegelegt, eine dem § 2313 BGB entsprechende Regelung in das Güterrecht zu übernehmen. Beim Zugewinnausgleich fehlt jedoch eine Regelung über die Einbeziehung von bedingten oder zweifelhaften Rechten und Verbindlichkeiten. Eine solche Regelung kann aber nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 2313 BGB geschaffen werden, denn diese Norm stellt sich nicht als Ausprägung eines allgemeinen Rechtsgedankens dar, der auch auf andere rechtliche Bereiche angewandt werden könnte. Der Gesetzgeber hat das Stichtagsprinzip beim Zugewinnausgleich aus Zweckmäßigkeitsgründen strenger ausgestaltet als bei der Pflichtteilsberechnung. Ziel der strengen Stichtagsregelung ist es, eine einfache und schnelle Abwicklung des Güterstands durch ein schematisches Abrechnungsverfahren zu ermöglichen. Dem würde eine entsprechende Anwendung des § 2313 BGB entgegen stehen, da bei der Zugewinnberechnung bedingte oder zweifelhafte Rechte und Verbindlichkeiten sowohl beim Anfangs- als auch beim Endvermögen, und zwar bei beiden Ehegatten, zu berücksichtigen wären. Die Notwendigkeit, Nachberechnungen durchzuführen, würde sich vervielfachen und – anders als im Pflichtteilsrecht – dabei möglicherweise die Ausgleichsberechtigung jeweils ändern. Bei der Einbeziehung von bedingten oder zweifelhaften Rechten und Verbindlichkeiten in den Zugewinnausgleich entstünde auch eine erhöhte Manipulationsgefahr, die den Zweck des § 1384 BGB beeinträchtigen würde (vgl. BGHZ 87 aaO 373). Es entspricht daher dem Willen des Gesetzgebers, die Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die mit der Bewertung bedingter oder zweifelhafter Rechte und Verbindlichkeiten zu bestimmten Stichtagen bei dem Zugewinnausgleich verbunden sind, in Kauf zu nehmen (vgl. BGHZ 87 aaO 373).
d) Allerdings beanstandet die Revision zu Recht, daß das Berufungsgericht den während der Ehe für die Enteignung gewährten Lastenausgleich nicht im Anfangsvermögen des Beklagten berücksichtigt hat. Das Lastenausgleichsgesetz (LAG vom 14. August 1952, BGBl. I 446) hat Rechtsansprüche auf Ausgleichsleistungen für die unmittelbar Geschädigten und für deren Erben gemäß §§ 292, 232 LAG begründet. Die Anwartschaft auf Zahlung einer solchen Entschädigung fällt in das Anfangsvermögen, selbst wenn die Ansprüche erst nach dem Beginn des Güterstandes realisiert werden konnten. Dies gilt auch, soweit die zur Berechnung der Hauptentschädigung maßgebenden Grundbeträge erst durch weitere Gesetzesänderungen (vgl. § 232 Abs. 2 LAG i.d.F. vom 1. Oktober 1969, BGBl. I 1909) angehoben wurden, da diese Ansprüche rückwirkend ab dem 1. April 1952 begründet worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1976 – IV ZR 187/75 – FamRZ 1977, 128, 129; Amtsgericht Celle, FamRZ 1986, 467, 468; Johannsen/Henrich/Jaeger, aaO § 1374 Rdn. 10; Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, 3. Aufl. Rdn. 238). Das Berufungsgericht hat es unterlassen, die bei Eintritt des Güterstands nach dem LAG bereits bestehende Anwartschaft des Beklagten in seinem Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Hierfür hätte das Berufungsgericht den im Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Wert des Lastenausgleiches ermitteln müssen. Das Berufungsurteil enthält hierzu keine Feststellungen. Nach § 561 Abs. 1 ZPO a. F. unterliegen der Beurteilung des Revisionsgerichts aber nicht nur die sich aus dem Tatbestand ergebenden Feststellungen, sondern auch das aus dem Sitzungsprotokoll ersichtliche Parteivorbringen. Aus dem Berichterstattervermerk vom 31. Mai 2001, der als Anlage dem Protokoll über die letzte mündliche Verhandlung beigefügt ist, geht hervor, daß der Beklagte 1970 unstreitig einen Lastenausgleich von rund “72.000 DM” erhalten hat. Diesen Vermögenswert hätte das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes in das Anfangsvermögen einbeziehen müssen.
2. Auch die Behandlung, welche die nicht enteigneten Erbteile des Beklagten im angefochtenen Urteil erfahren, ist nicht frei von Rechtsirrtum.
a) Die Revision meint, das Oberlandesgericht habe es zu Unrecht unterlassen, die Wertsteigerungen, welche die nicht enteigneten Erbteile des Beklagten durch die Wiedervereinigung erfahren hätten, gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen des Beklagten zu unterstellen. Mit diesem Angriff dringt sie nicht durch.
aa) Aus den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich, daß die Erbteile, die der Beklagte nach dem Tod des E. O. (17. Mai 1959) und der Mi. O. (24. August 1968) erworben hat, nicht enteignet worden sind. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß diese Erbteile seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB zuzurechnen sind, da sie dem Beklagten nach Eintritt des Güterstandes durch einen Erwerb von Todes wegen zugefallen sind. Das Berufungsgericht hat für die Wertberechnung auch zu Recht auf den Zeitpunkt des Erwerbs und damit auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erbfälle unter Berücksichtigung des eingetretenen Kaufkraftschwundes gemäß § 1376 Abs. 1 BGB abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1987 – IVb ZR 62/86 – BGHR BGB § 1376 Abs. 1 Geldentwertung 1; BGHZ 101, 65, 67 f.; BGHZ 61, 385, 387 f.).
bb) Die Revision vertritt demgegenüber die Auffassung, für die Bewertung des Anfangsvermögens sei der Zeitpunkt der Wiedervereinigung maßgebend. Für diesen Zeitraum spreche die Norm des § 1376 Abs. 1 BGB, die bestimme, daß bei der Berechnung – auch soweit es sich um hinzuzurechnendes Vermögen handele – der Wert im Zeitpunkt des Erwerbs zugrunde zu legen sei. Erwerb in diesem Sinne meine jedoch Vollerwerb der jeweiligen Rechtsposition. Hierzu gehöre nicht nur, daß die Rechtsposition in der Rechtsträgerschaft des Eigentümers stehe, sondern auch, daß darüber verfügt werden könne. Dies sei aber erst seit der Wiedervereinigung der Fall; erst zu diesem Zeitpunkt habe sich der Rechtserwerb vollendet.
Diese Auffassung verkennt, daß der Erwerb von Todes wegen im Zeitpunkt der Erbfälle vollständig abgeschlossen war. Der Beklagte hätte über die Miteigentumsanteile – wenn auch nur eingeschränkt – verfügen können, da in der DDR eine Veräußerung an einen Kreisverband bzw. an einen DDR-Bürger möglich gewesen wäre. Entgegen der Ansicht der Revision ist der Wertzuwachs der Erbteile auch nicht derjenigen Wertsteigerung vergleichbar, die sich ergibt, weil ein auf einem Erbteil ruhender Nießbrauch mit zunehmendem Alter des Nießbrauchers an Wert verliert (vgl. BGHZ 111 aaO 12). Die Wertveränderung beruht im vorliegenden Fall nicht auf einer vorhersehbar sich verringernden Belastung der Erbteile, sondern auf den nach dem Beitritt gestiegenen Preisen für die in den Nachlaß fallenden Grundstücke. Derartige Wertsteigerungen unterliegen jedoch grundsätzlich dem Zugewinnausgleich (vgl. BGHZ 111 aaO 12). Der Umstand, daß die Wertsteigerung des Grundbesitzes hier nicht allmählich, sondern im wesentlichen in einem Schub mit der Herstellung der Einheit Deutschlands im Jahre 1990 eingetreten ist, steht ihrer güterrechtlichen Berücksichtigung nicht entgegen. Insoweit liegen die Dinge nicht anders als bei sonstigen plötzlichen Wertzuwächsen, die sich etwa aus der Umwandlung von Acker- in Bauland oder aus Kursgewinnen bei Wertpapieren ergeben können (vgl. MünchKomm/Koch, aaO § 1373 Rdn. 14; Kogel, FamRZ 1998, 596, 597). Auch die Tatsache, daß in den Jahren nach den beiden Erbfällen mit einer Wiedervereinigung nicht zu rechnen war und die Wertsteigerungen daher unerwartet eingetreten sind, führt nicht zu einem Ausschluß eines Wertausgleichs. Der Gesetzgeber hat sich in den §§ 1372 f. BGB gerade für eine schematisch starre Regelung dahin entschieden, daß die Ehegatten grundsätzlich an allem, was sie während der Ehe hinzuerworben haben, bei Beendigung des Güterstandes wertmäßig gleichen Anteil haben sollen. Auch ein “unverdienter”, aber effektiver Wertzuwachs, der mit keiner Bestandsveränderung verbunden ist, ist ein echter Zugewinn (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 225, 226; Kogel, FamRZ 1999, 917).
b) Außerdem wendet sich die Revision gegen die von dem Berufungsgericht angewandte Methode zur Wertberechnung der Erbteile. Diesem Angriff ist der Erfolg nicht zu versagen.
Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode obliegt zwar nach allgemeinen Grundsätzen generell dem – insoweit sachverständig beratenen – Tatrichter. Seine Entscheidung kann von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1999 – XII ZR 150/97 – NZM 1999, 664, 667; Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 – XII ZR 101/89 – FamRZ 1991, 43, 44 m.w.N.). Dies ist indes hier der Fall. Um den Wert des den Nachlaß ausmachenden Grundbesitzes in R. – bezogen auf den nach § 1374 Abs. 2 BGB maßgebenden Todeszeitpunkt der Erblasser E. (11. Juli 1959) und Mi. (24. August 1968) O. – zu ermitteln, hat das Oberlandesgericht – bezogen auf diese Stichtage – zunächst den Wert von im Landkreis Hildesheim belegenen Grundstücken ermittelt, die hinsichtlich der Bodenart und der Qualität mit dem Grundbesitz des Beklagten vergleichbar sein sollen. Sodann hat es diesen (für den Landkreis Hildesheim geltenden Grundstücks-) Wert dadurch an die Verhältnisse in der DDR anzupassen versucht, daß es Richtwerte, die sich – bezogen auf das Jahr 1993 (Ende des Güterstandes) – für vergleichbare Grundstücke in R. und im Landkreis Hildesheim ermitteln lassen, zueinander ins Verhältnis gesetzt und den – für 1993 geltenden – Verhältniswert (Grundstückwert R.: Grundstückswert Landkreis Hildesheim) mit dem für Grundstücke im Landkreis Hildesheim – für 1959 und 1968 (Erbfälle E. und Mi. O.) – ermittelten Verkehrswert multipliziert hat. Diese von dem Berufungsgericht vorgenommene Anpassung verstößt gegen Denkgesetze. Sie unterstellt, daß das für 1993 ermittelte Wertverhältnis von Grundstücken in R. und im Landkreis Hildesheim auch für das Wertverhältnis in den Jahren 1959 und 1968 gilt. Diese Unterstellung wird durch keine Tatsachenfeststellung belegt. Sie widerspricht zudem offenkundig den besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen, die den Wert von Grundstücken in der DDR 1959 und 1968 nachhaltig geprägt haben und die 1993 – nach Herstellung der deutschen Einheit – nicht mehr bestanden. Gleiches gilt, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Gebäude auf den für das Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland verfügbaren Baupreisindex für Wohngebäude abgestellt hat. Auch diese Bewertungsmethode bietet keine Gewähr für eine verfahrensfehlerfreie Wertermittlung des Anfangsvermögens.
3. Auch im übrigen ist die vom Oberlandesgericht vorgenommene Ausgleichsbilanz auf Seiten des Beklagten nicht fehlerfrei.
Das Berufungsgericht hat ein Endvermögen des Beklagten in Höhe von 935.968,42 DM festgestellt. Bei der Berechnung des Endvermögens hat es den Verkehrswert des Grundbesitzes zum Endstichtag mit 960.000 DM bewertet. Dabei hat es keinen wertmäßigen Abschlag für den zu diesem Zeitpunkt nur in Form eines Anwartschaftsrechts bestehenden Anspruch auf Rückübertragung des enteigneten Miteigentumsanteils vorgenommen. Dies wird von der Revision nicht angegriffen. Das Berufungsgericht hat allerdings bei der Ermittlung des Endvermögens – soweit es den zurückgeforderten Lastenausgleich in Höhe von 48.983,30 DM in Abzug gebracht hat – verfahrensfehlerhaft unterlassen, eine Abzinsung dieses Betrages auf den Endstichtag (hier: 3. April 1993) vorzunehmen.
III.
Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden. Die Bewertung der im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögensgegenstände obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Die Sache war deshalb an das Oberlandesgericht zurückzuweisen, damit es die gebotenen Feststellungen bezüglich des Wertes des im Anfangsvermögen zu berücksichtigenden Lastenausgleichs und hinsichtlich des Wertes der Erbteile nachholt, die dem Beklagten durch den Tod des E. und der Mi. O. zugefallen sind. Das Berufungsgericht hat weiterhin eine Abzinsung des im Endvermögen als Abzugsposten zu berücksichtigenden Lastenausgleichs vorzunehmen.
Anmerkung Rechtsanwalt und Notar Krau
Der BGH hatte sich erneut mit der Problematik des § 1374 Absatz 2 BGB zu befassen. Danach werden Vermögenszuwächse durch erbrechtlichen Erwerb, sei es als Erbe von den Eltern, sei es als Schenkung im Wege vorweggenommener Erbfolge, beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Diese Vermögenserwerbe werden neutralisiert, indem sie künstlich dem Anfangsvermögen zugerechnet werden.
Die Vorschrift lautet wörtlich
§ 1374 Anfangsvermögen
(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

Vorliegend bestand die Problematik, dass der Vermögenserwerb letztlich durch die Geltendmachung von Restitutionsansprüchen erzielt wurde. Zu prüfen war, ob auch auf diesen Erwerb § 1374 Absatz 2 BGB Anwendung findet. Der BGH hat dies verneint. Dazu führt der BGH aus:
„Nach § 1374 Abs. 2 BGB wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes mit Rücksicht auf ein Erbrecht erwirbt, seinem Anfangsvermögen zugerechnet. Die Vorschrift soll Vermögensbestandteile einer Ausgleichspflicht entziehen, die in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft stehen, die einem Ehegatten vielmehr von dritter Seite aufgrund persönlicher Beziehungen zugeflossen sind und an deren Erwerb der andere Ehegatte keinen Anteil hat (vgl. BGHZ 130, 377, 379 f.; BGHZ 80, 384, 388); das ist typischerweise beim Erwerb kraft Erbrechts der Fall. Ein solcher Erwerb liegt hier jedoch nicht vor. Der Beklagte hat die ihm aus dem Vermögensgesetz erwachsenen Ansprüche nicht infolge einer Erbschaft erworben; insbesondere gehörten diese Ansprüche nicht zum Nachlaß seines Vaters. Vielmehr sind diese Ansprüche nach § 2 Abs. 1 VermG unmittelbar in seiner Person entstanden.“

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

Das AG Dortmund hat entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben.

Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen seien in diesem Falle vorrangig, so das Amtsgericht.

Ein Mann hatte eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro erhalten. Da er nicht zahlte, beantragte die Verwaltungsbehörde Erzwingungshaft. In dem Antrag führte die Behörde lediglich aus, dass sie den Schuldner bei zwei Terminen nicht angetroffen habe und dieser auf Anschreiben nicht reagiere.

Das AG Dortmund hat den Antrag der Behörde auf Anordnung der Erzwingungshaft zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts kann man aus dem Antrag nicht erkennen, dass die Behörde Vollstreckungsversuche unternommen hat. Daher sei die Anordnung von Erzwingungshaft unverhältnismäßig und abzulehnen. Angesichts der hohen Geldbuße hätten solche Vollstreckungsversuche – vor der Inhaftierung als schwerstem Mittel der Vollstreckung – Vorrang. Man müsse auch beachten, dass üblicherweise je 30 bis 50 Euro Geldbuße in einen Tag Haftdauer umgerechnet würden. Es stünde also eine erhebliche Haftdauer im Raum. Vorrangig hätte die Behörde zunächst Durchsuchungshandlungen oder die Pfändung von Wertgegenständen oder des Kontos durchführen müssen. Trotz des Hinweises wollte die Behörde den Antrag auf Haft nicht zurücknehmen, daher musste das Amtsgericht diesen zurückweisen.

Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht.

Die nunmehr seit dem 01.01.2020 geltenden Beträge wurden in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20.12.2019 bekanntgemacht und am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Sie betragen nun für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 228 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 501 Euro, für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter für Erwachsene 400 Euro, für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 381 Euro, für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 358 Euro und für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 289 Euro.

Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle in Kraft getreten

Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle in Kraft getreten

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Mitteilungspflicht-Umsetzungsgesetz) ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Es statuiere – scharf kritisiert von den Dachorganisationen der rechts- und steuerberatenden Berufe – eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht: Manche Umstände müssten vom sog. Intermediär (u.a. Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) gemeldet werden; teils müsse der Steuerpflichtige selbst melden.

Der Gesetzentwurf für das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde kurz vor Jahresende noch verabschiedet und am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurde die Richtlinie 2018/822/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (DAC 6) gerade noch fristgemäß bis zum 31.12.2019 in deutsches Recht umgesetzt.

Die Dachorganisationen der rechts- und steuerberatenden Berufe – BStBK, WPK und BRAK – hatten den Gesetzentwurf in einer gemeinsamen Stellungnahme vehement kritisiert. Ergänzend hatte die BRAK in einem Positionspapier anhand von Beispielsfällen verdeutlicht, wie die Meldepflicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verletzt.

Finanzgericht Münster – Kein Betriebsübertragung im Ganzen bei Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

Kein Betriebsübertragung im Ganzen bei Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen führt.

Die Mutter des Klägers übertrug einen von ihr geführten Freizeitpark zum 31.12.1995 an den Kläger, behielt sich aber einen lebenslänglichen Nießbrauch zurück. Ab dem 01.01.1996 führte sie dementsprechend den Betrieb fort. Steuerliche Folgerungen zogen die Vertragsparteien aus dieser Übertragung nicht. Zum 31.12.2002 verzichtete die Mutter auf ihr Nießbrauchsrecht. Der Kläger führte ab 2003 die Buchwerte fort. Im Betriebsvermögen der Mutter waren ursprünglich Forderungen gegen eine GmbH enthalten, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist. Diese hatte die Mutter im Jahr 1999 gewinnmindernd abgeschrieben.
Nachdem die GmbH im Jahr 2004 wieder ein positives Kapital ausgewiesen hatte, gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass hinsichtlich der Forderungen in den Streitjahren 2004 bis 2008 Wertaufholungen vorzunehmen seien. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass diese bereits durch seine Mutter zum 31.12.2002 hätte erfolgen müssen.

Das FG Münster hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist eine Wertaufholung nicht vorzunehmen, da die Forderungen zu keinem Zeitpunkt Betriebsvermögen des Klägers geworden sind. Zum 01.01.1996 hätten die Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung im Ganzen nach der damals geltenden Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV nicht vorgelegen. Vielmehr seien die Einzelwirtschaftsgüter und damit auch die Forderungen unentgeltlich in das Privatvermögen des Klägers überführt worden. Die Mutter habe zwar zu diesem Zeitpunkt ihren Gewerbebetrieb auf den Kläger übertragen, denn allein durch die Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs sei sie nicht wirtschaftliche Eigentümerin des Betriebs geblieben. Hierzu hätte es Vereinbarungen dahingehend bedurft, dass sie die wesentlichen Betriebsgrundlagen, die vorliegend insbesondere aus Grundstücken bestanden, auf eigene Rechnung hätte veräußern oder belasten dürfen. Da die Mutter allerdings den Gewerbebetrieb fortgeführt habe, habe die Möglichkeit einer Buchwertfortführung nicht bestanden. Voraussetzung hierfür sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass der bisherige Betriebsinhaber seine gewerbliche Tätigkeit aufgebe. Soweit für die Übertragung von land-und forstwirtschaftlichen Betrieben etwas anderes gelte, sei dies auf Gewerbebetriebe wegen der bereichsspezifischen Besonderheiten für die Landwirtschaft nicht übertragbar.

Zum 01.01.2003 seien die Forderungen nicht in das Betriebsvermögen des Klägers übergegangen. Sie seien bei ihm kein notwendiges Betriebsvermögen, da sie nicht geeignet gewesen seien, die betriebliche Betätigung unmittelbar und entscheidend zu fördern. Trotz Ausweises in der Eröffnungsbilanz seien sie auch nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnen, da dieser Ausweis lediglich auf der rechtsirrigen Annahme des Klägers beruht habe, dass die Voraussetzungen einer Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG vorgelegen hätten.

Soweit die Forderungen ab 1996 entstanden waren, seien sie auch ab 2003 noch der Mutter zuzurechnen gewesen, denn der Verzicht auf das Nießbrauchsrecht stelle lediglich einen Vorgang auf der privaten Vermögensebene dar und begründe keinen Übertragungsvorgang hinsichtlich dieser Forderungen.

Das FG Münster hat die Revision zugelassen. Diese ist beim BFH unter dem AZ. X R 35/19 anhängig.

OLG Frankfurt aktuell -Ausgleichspflichten zwischen Versicherungen bei “doppelt versichertem Risiko”

Ausgleichspflichten zwischen Versicherungen bei “doppelt versichertem Risiko”

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist.

Vorrangig sei die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen, so das Oberlandesgericht.

Die klagende Haftpflichtversicherung eines Arztes begehrte von der beklagten Hebamme anteiligen Ausgleich geleisteter Zahlungen für einen Geburtsschaden. Der versicherte Arzt und die beklagte Hebamme waren an der Entbindung eines Kindes im Jahr 1995 beteiligt. Der Frauenarzt war Belegarzt in dem Hospital, die Beklagte war dort angestellt. Nach dem Belegarztvertrag haftete der Arzt den Patienten gegenüber unmittelbar für alle Schäden, die bei der ärztlichen Versorgung entstehen. Mitwirkende Angestellte des Krankenhauses, wie die Hebamme, sind sog. Erfüllungsgehilfen des Belegarztes.
Der Belegarzt war verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung für sie abzuschließen. Das Kind erlitt unter der Geburt eine schwere Asphyxie. Der versicherte Arzt wurde wegen Behandlungsfehlern rechtskräftig zu Schadensersatz und einem Schmerzensgeld i.H.v. 300.000 Euro verurteilt. Mit der Klage nahm die Versicherung des Arztes die Hebamme auf Ausgleich von 75% dieser Verpflichtungen in Anspruch.
Das Landgericht hatte der Klage auf Basis einer hälftigen Haftungsverteilung stattgegeben. Hiergegen richtete sich die Berufung der beklagten Hebamme.

Das OLG Frankfurt hat der Berufung stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die klagende Versicherung keine Ansprüche gegen die Hebamme. Dabei könne offenbleiben, ob der Hebamme möglicherweise ebenso wie dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Der Belegarztvertrag sehe jedenfalls vor, dass der Belegarzt den Patienten gegenüber unmittelbar für alle Schäden hafte und eine ausreichende Haftpflichtversicherung auch für die Hebamme abzuschließen habe. Der Hebamme sei damit für den Fall der Verletzung ihrer Pflichten Haftpflichtschutz gegen Ansprüche von Patienten zugesagt, ohne dass ein Rückgriff vorbehalten wäre.

Außerdem sei die Beklagte im Rahmen ihrer Tätigkeit doppelt versichert gewesen: Zum einen über die Haftpflichtversicherung des Arztes, zum anderen über die Haftpflichtversicherung ihres Krankenhauses. Die Hebamme sei damit vor Vermögenseinbußen wegen der Belastung mit Schadensersatzansprüchen von Patienten doppelt abgesichert gewesen. Sei das identische Interesse gegen die identische Gefahr, wie hier, mehrfach haftpflichtversichert, liege ein Fall vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führe. Es bestehe demnach ein Vorrang des Innenausgleichs zwischen den beiden beteiligten Versicherern. Die klagende Versicherung müsse sich damit an die Versicherung des Krankenhauses wenden, soweit sie Ausgleich der bereits erbrachten Zahlungen begehre.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision beim BGH begehrt werden.

Vorinstanz
LG Gießen, Urt. v. 09.05.2018 – 3 O 494/08

Haftung trotz Warnschild: Reiseveranstalter müssen Bauvorschriften im Ausland beachten

Haftung trotz Warnschild: Reiseveranstalter müssen Bauvorschriften im Ausland beachten

Der BGH hat entschieden, dass sich Reiseveranstalter mit Warnhinweisen nicht von jeder Haftung befreien können, sondern nur dann, wenn die Hotelanlagen im Ausland den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen.

Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet hat. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach der Ankunft geriet der Kläger beim Verlassen des Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Infolge des Sturzes erlitt er eine Handgelenksfraktur.
Das Landgericht hatte die unter anderem auf Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz materieller Schäden, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.

Der BGH hat die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Dieses werde im weiteren Prozessverlauf klären müssen, ob der Bodenbelag der Rollstuhlrampe den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprochen habe. Das Berufungsgericht habe diese Frage als nicht entscheidungserheblich angesehen, weil es als ausreichend betrachtet habe, einen Hotelgast vor einer Rutschgefahr bei Nässe mit einem Warnschild zu warnen.

Nach Auffassung des BGH ist diese Beurteilung nur für den Fall zutreffend, dass die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach und damit den Sicherheitsstandard bot, den ein Hotelgast erwarten durfte. Sollte die Rollstuhlrampe diesem Standard nicht entsprochen haben, bestünde hingegen eine besondere Gefährdungslage, in der ein Warnschild im Bereich der Rampe nicht ausreichte.

Vorinstanzen
LG Hannover, Urt. v. 07.09.2017 – 8 O 19/17
OLG Celle, Urt. v. 11.04.2018 – 11 U 147/17

Einwilligung in die Speicherung von Cookies

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.

Sachverhalt:

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzfeldern versehene Einverständniserklärungen.

Mit Bestätigen des ersten Textes, dessen Ankreuzfeld nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, sollte das Einverständnis mit einer Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner der Beklagten per Post, Telefon, E-Mail oder SMS erklärt werden. Dabei bestand die Möglichkeit, die werbenden Sponsoren und Kooperationspartner aus einer verlinkten Liste von 57 Unternehmen selbst auszuwählen. Das Einverständnis konnte nach dem Hinweistext jederzeit widerrufen werden.

Das zweite Ankreuzfeld war mit einem voreingestellten Häkchen versehen und wies folgenden Text auf:

Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die [Beklagte], nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches [die Beklagte] eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex ermöglicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier.

In der mit dem Wort “hier” verlinkten Erläuterung wurde darauf hingewiesen, dass die Cookies eine bestimmte, zufallsgenerierte Nummer (ID) erhalten würden, die den Registrierungsdaten des Nutzers zugeordnet sind, der sich mit Namen und Adresse in das bereitgestellte Webformular einzutragen hatte. Falls der Nutzer mit der gespeicherten ID die Webseite eines für Remintrex registrierten Werbepartners besuchen würde, sollte sowohl dieser Besuch erfasst werden als auch, für welches Produkt sich der Nutzer interessiert und ob es zu einem Vertragsschluss kommt.

Der voreingestellte Haken konnte entfernt werden. Eine Teilnahme am Gewinnspiel war aber nur möglich, wenn mindestens eines der beiden Felder mit einem Haken versehen war.

Soweit im Revisionsverfahren relevant, begehrt der Kläger, der Beklagten zu verbieten, entsprechende Einverständniserklärungen in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen oder sich darauf zu berufen. Dabei betrifft der Antrag hinsichtlich des zweiten Textes zur Einverständniserklärung auch die Voreinstellung im Ankreuzfeld. Der Kläger verlangt außerdem Ersatz der Abmahnkosten.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Beklagte hinsichtlich beider Einverständniserklärungen zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Antrags auf Unterlassung der Verwendung der voreingestellten Einwilligungserklärung in die Nutzung von Cookies Erfolg. Das Oberlandesgericht hat angenommen, allein der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Werbung durch Dritte bestehe nach § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 BGB. Die von der Beklagten vorformulierte und im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem von ihr veranstalteten Gewinnspiel verwendete Erklärung zur Einwilligung in Werbung stelle eine gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Die Ausgestaltung der Klausel trage den Vorgaben des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht hinreichend Rechnung. Demgegenüber halte die vorformulierte Erklärung über die Einwilligung in die Nutzung von Cookies einer Inhaltskontrolle stand. Die verlangte Erklärung werde den Anforderungen an eine Einwilligung in die Cookie-Nutzung nach den insoweit maßgeblichen Vorschriften (§ 4a, § 28 Abs. 3a Satz 2 BDSG aF sowie § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 3 TMG aF) gerecht.

Beide Parteien haben die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision eingelegt. Der Kläger will auch die Stattgabe seines Antrags bezogen auf die Einwilligungserklärung in die Setzung und Nutzung von Cookies erreichen. Die Beklagte verfolgt ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung des Unionsrechts hinsichtlich der Wirksamkeit einer Einwilligung in die Setzung von Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen vorgelegt. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

Diese Fragen hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (C-673/17, WRP 2019, 1455 – PLANET49) beantwortet. Der Bundesgerichtshof wird nun die mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit fortsetzen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1 UKlaG:

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

§ 307 Abs. 1 BGB:

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UWG:

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.

§ 4a Abs. 1 BDSG aF:

Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.

§ 28 Abs. 3a BDSG aF:

Wird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in anderer Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch erklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben.

§ 13 Abs. 2 TMG aF:

Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

2. die Einwilligung protokolliert wird,

3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

§ 15 Abs. 3 TMG aF:

Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.

Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG:

Weiterhin bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck

f) “Einwilligung” eines Nutzers oder Teilnehmers die Einwilligung der betroffenen Person im Sinne von Richtlinie 95/46/EG;

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u.a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.

Art. 2 Buchst. f und Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG:

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

f) “Dritter” die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten;

h) “Einwilligung der betroffenen Person” jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden.

Art. 6 Abs. 1 Buchst a der Verordnung (EU) 2016/679:

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main – Urteil vom 10. Dezember 2014 – 2/6 O 30/14

OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 U 30/15

BGH – Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.)

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen

auf einem Internet-Bewertungsportal

(www.yelp.de)

Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.)

Sachverhalt:

Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch.

Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als “empfohlen” oder als “(momentan) nicht empfohlen” ein. Bei Aufruf eines Unternehmens werden mit dessen Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durchschnitt der Vergabe in den “empfohlenen” Nutzerbeiträgen entsprechen (Bewertungsdurchschnitt). Unmittelbar daneben steht “[Anzahl] Beiträge”. Unter der Darstellung des Unternehmens ist eine entsprechende Anzahl von Bewertungen – überschrieben mit “Empfohlene Beiträge für [Unternehmen]” – jeweils mit den vergebenen Sternen und dem Text wiedergegeben. Am Ende dieser Wiedergabe steht “[Anzahl] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden”. Nach Anklicken der daneben befindlichen Schaltfläche wird folgender Text angezeigt:

“Was sind empfohlene Beiträge?

Unsere User veröffentlichen auf Yelp Millionen von Beiträgen. Aus diesem Grund benutzen wir eine automatisierte Software um die hilfreichsten Beiträge hervorzuheben. Diese Software zieht mehrere Faktoren in Betracht, wie z.B. die Qualität, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users auf Yelp. Dieser Vorgang ist gleich für alle Geschäftsauflistungen und hat nichts damit zu tun ob ein Unternehmen ein Anzeigenkunde bei uns ist oder nicht. Die Beiträge die nicht direkt auf der Geschäftsseite hervorgehoben und auch nicht in die Gesamtbewertung einberechnet werden sind aber unten aufgeführt. Hier mehr darüber erfahren.”

Darunter befindet sich die Überschrift “[Anzahl] Beiträge für [Unternehmen] werden momentan nicht empfohlen” mit dem nachfolgenden “Hinweis: Die Beiträge unten werden nicht in der gesamten Sternchen-Bewertung für das Geschäft berücksichtigt.” Danach folgt die Wiedergabe der nicht empfohlenen Beiträge.

Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio, zu dem das Bewertungsportal am 10. Februar 2014 aufgrund eines empfohlenen Beitrags vom 7. Februar 2014 drei Sterne und 24 ältere Beiträge mit überwiegend positiven Bewertungen als momentan nicht empfohlen anzeigte.

Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass der Bewertungsdurchschnitt aller Beiträge angezeigt worden sei. Die Unterscheidung zwischen empfohlenen und momentan nicht empfohlenen Beiträgen sei willkürlich und nicht anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgt, wodurch ein verzerrtes und unrichtiges Gesamtbild entstehe.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite für das Fitness-Studio eine Gesamtbewertung oder eine Gesamtzahl der Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertungen), die von Nutzern der vorgenannten Internetseite abgegeben worden waren und welche die Beklagte als “momentan nicht empfohlen” wertet, nicht einbezogen werden. Außerdem hat das Oberlandesgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz entstandenen sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der “empfohlene” Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als “empfohlen” oder “nicht empfohlen” sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.

Vorinstanzen:

Oberlandesgericht München – Urteil vom 13. November 2018 – 18 U 1282/16

Landgericht München I – Urteil vom 12. Februar 2016 – 25 O 24646/14

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 824 BGB Kreditgefährdung

(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.

OLG Koblenz aktuell – Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

Die seit Juni 2016 getrennt lebende Eheleute streiten über einen vom Antragsteller im Zusammenhang mit der steuerlichen Veranlagung für die Jahre 2014 und 2015 geltend gemachten Gesamtschuldnerausgleich bzw. Schadenersatz nebst Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Während des Zusammenlebens hatten die Ehegatten vereinbarungsgemäß den Antragsteller aufgrund dessen höheren Einkommens nach Steuerklasse III und die Antragsgegnerin nach Steuerklasse V versteuern lassen. Mit Bescheid vom 27.12.2017 wurde der Antragsteller für den Veranlagungszeitraum 2015 auf eine Nachzahlung von 2.796,12 Euro in Anspruch genommen. Für das Jahr 2014 war zuvor am 06.02.2017 ein Zusammenveranlagungsbescheid ergangen. Dieser endete unter Anrechnung einer bereits getilgten Nachforderung über insgesamt 182,96 Euro mit einer verbleibenden Forderung von 0,00 Euro.
Das AG Lahnstein hatte den Antrag abgewiesen und eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen, zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstiger auswirkt (sog. dolo agit-Einwand). Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts richtete sich die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher dieser weiterhin hälftigen Ausgleich der von ihm für die Veranlagungszeiträume 2014 und 2015 geltend gemachten Nachforderungen nebst Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt.

Das OLG Koblenz hat die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts insoweit abgeändert.

Nach Auffassung des Oberlandesgericht sind Ehepartner einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hingegen könne ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt habe.
Aus dem Wesen der Ehe ergebe sich für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung der eigenen Interessen möglich sei. Ein Ehepartner sei daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert werde und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde. Das gelte auch bei getrenntlebenden Ehepartnern, wenn noch eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt werde.

Hingegen könne ein Ehepartner grundsätzlich nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Mehrbetrag ersetzt verlangen, den er zuvor nach der im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V mehr gezahlt habe. Denn der ehelichen Lebensgemeinschaft liege die Auffassung zugrunde, mit dem Einkommen der Ehepartner gemeinsam zu wirtschaften und finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen. Es bedürfe deshalb einer besonderen Vereinbarung, wenn sich ein Ehepartner die Rückforderung der mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen steuerlichen Mehrbelastung für den Fall der Trennung vorbehalten will. Eine solche Vereinbarung sei in dem entschiedenen Fall nicht ersichtlich gewesen. Deshalb habe die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich der im Falle der gemeinsamen Veranlagung bestehen bleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden können.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Anmerkung Rechtsanwalt Krau
Der Fall zeigt: Die Bearbeitung eines Scheidungsmandates bringt meist auch steuerrechtliche, erbrechtliche und wirtschaftsrechtliche Fragestellungen mit sich