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Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister und weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes vor.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Finanzmarktpolitik der Bundesregierung. Sie ist Teil der staatlichen Aufgabe, Bürger und Wirtschaft vor Verbrechen und Terror zu schützen. Für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist es gut und effizient, dass auf europäischer Ebene einheitliche Standards festgelegt worden sind.

Das Bundeskabinett hat deshalb den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf, der eine Einigung auf EU-Ebene umsetzt, zugestimmt.

Die Änderung stärkt die Prävention gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig werden die Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erweitert.

Diese Regelungen sind im Wesentlichen vorgesehen:
• Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten wird um Finanzdienstleistungen mit bestimmten Kryptowerten und das Kryptoverwahrgeschäft als neue erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung erweitert.
• Im Nicht-Finanzsektor werden als Mietmakler tätige Immobilienmakler, Kunstgalerien und Kunstauktionshäuser sowie Kunstlagerhalter in den Kreis der Verpflichteten einbezogen, die geldwäscherechtliche Verpflichtungen erfüllen müssen.
• Bei öffentlichen Versteigerungen sind künftig bei Barzahlungen ab 10.000 Euro bestimmte Pflichten des Geldwäschegesetzes einzuhalten, insbesondere bei Zwangsversteigerungen von Immobilien durch Gerichte.
• Das 2017 geschaffene Transparenzregister wird für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich sein. Ein Nachweis eines berechtigten Interesses ist nicht mehr notwendig.
• Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird beim Abgleich polizeilicher Datenbanken auch über Treffer in geschützten Dateien informiert, und sie erhält Zugang zum Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister.
• Die Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen wird angesichts aktueller Geldwäscheverdachtsfälle und erhöhter Geldwäscherisiken in diesem Sektor konkretisiert.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2008 – I-4 U 182/07 Auftrag: Abgrenzung zwischen Gefälligkeits- und Auftragsverhältnis; Pflicht zur Rechnungslegung auf Grund eines nachträglichen Abrechnungsverlangens

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2008 – I-4 U 182/07
Auftrag: Abgrenzung zwischen Gefälligkeits- und Auftragsverhältnis; Pflicht zur Rechnungslegung auf Grund eines nachträglichen Abrechnungsverlangens
1. Entspricht es dem objektiven Willen von Eltern auf der einen und ihrem Sohn auf der anderen Seite, dass der Sohn für die ordnungsgemäße Durchführung der Verwaltung zweier Liegenschaften einstehen sollte, kann von einem Rechtsbindungswillen und somit von einem Auftragsverhältnis auszugehen sein.
2. Wurde über nahezu 10 Jahre kein Nachweis über eingenommene Pachtzinsen und deren Verwendung verlangt, kann ein nachträgliches Abrechnungsverlangen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
3. Der Auftraggeber hat entsprechende Pflichtverstöße darzulegen und nachzuweisen, wenn zwischen den Parteien Streit darüber besteht, ob der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte ordnungsgemäß abgeliefert bzw. bestimmungsmäßig gebraucht hat.

Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 25. Juli 2007 teilweise abgeändert und die Klage, soweit ihr durch das genannte Teilurteil zugesprochen worden ist, abgewiesen.
II. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen jeder der Kläger zu 50%.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Kläger sind die Eltern des Beklagten.
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 07. Dezember 1990 übertrug der Kläger zu 1. auf den Beklagten den 46 ha. landwirtschaftliche Nutzfläche umfassenden Grundbesitz “H.” in W.. An dem Grundbesitz behielt er sich und der Klägerin zu 2. als Gesamtgläubiger einen auf den Zeitpunkt seiner Pensionierung aufschiebend bedingten Nießbrauch vor. Die genannte Bedingung ist am 01. April 1995 mit dem Eintritt des Klägers zu 1. in den Ruhestand eingetreten.
Die Verwaltung des Grundbesitzes konnte von dem Kläger nach einem im Jahr 1994 erlittenen Schien- und Wadenbeinbruch, der unter anderem zwei Schlaganfälle und eine Lungenembolie nach sich führte, nicht mehr weitergeführt werden. Sie wurde fortan federführend von dem Beklagten übernommen, der zugleich an den Steuererklärungen der Kläger für die Veranlagungsjahre 1994 bis 1998 mitwirkte. Die Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Aufgaben ist zwischen den Parteien streitig.
Der Grundbesitz “H.” wurde bereits zu Zeiten, als der Kläger zu 1. ihn noch verwaltete, samt aufstehendem Gebäude an H. W. verpachtet. Hierbei wurden sämtliche anfallenden Nebenkosten auf den Pächter umgelegt. Über das Pachtverhältnis legte der Beklagte den Klägern für die Zeiträume 2001/2002 bis 2003/2004 Abrechnungen vor. Für die übrigen Jahre händigte er den Klägern keine Unterlagen aus.
In einer notariell beurkundeten Vereinbarung vom 27. Dezember 2002 veräußerte der Kläger zu 1. an den Beklagten den Familienstammsitz der Parteien, das in W. gelegene Landgut “H.”, zu dem neben einem 5 ha. großen Park, 116 ha. Landwirtschafts- und 60 ha. Forstfläche ein Wohngebäude mit einer Wohnfläche von 450 m² gehört, von denen 250 m² vermietet sind. An dem Familienstammsitz behielten sich die Kläger ein Mitbenutzungsrecht vor. Zugleich sollte der Beklagte an sie als Gesamtberechtigte eine monatliche Geldrente von € 500,00 zahlen.
Die betreffende Rente wurde vom Beklagten bis August 2005 einschließlich geleistet. Im Dezember 2005 entrichtete er € 995,85, so dass für die Zeit von September 2005 bis Mai 2006 noch € 3.504,15 offen stehen.
Auch der an R. W. bzw. die W. GmbH verpachtete Familienstammsitz wurde seit der Erkrankung des Klägers im Jahr 1994 federführend von dem Beklagten verwaltet.
Für die Pachteinnahmen war eingerichtet unter der Nummer … ein Konto bei der Verbandssparkasse G.-K.-W., das auf die zwischenzeitlich gekündigte Ph. und Fr. G. z. E. H. Verwaltung GbR lautet. Von wem das Konto nach Kündigung der Gesellschaft fortgeführt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. In jedem Fall stimmen die Parteien darin überein, dass der Beklage über das Konto auch nach Beendigung der Gesellschaft Verfügungsvollmacht hatte. Er ließ sich für das Konto eine Bankautomatenkarte ausstellen, mit der er Entnahmen vornahm, die zwischen den Parteien zum Teil ungeklärt sind.
Neben einer Überweisung der unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe geleisteten Pachtzinsen kam es zwischen den Pächtern und dem Beklagten auch zur Übergabe von Schecks, die auf anderen Konten als dem bei der Verbandssparkasse G.-K.-W. gutgeschrieben wurden.
Nachdem die Parteien darüber in Streit geraten waren, ob der Beklagte die Verwaltung der beiden Liegenschaften ordnungsgemäß durchführen würde, übertrugen die Kläger im Februar 2003 die Besorgung ihrer Angelegenheiten an den Bruder des Beklagten. Der Beklagte stellte die Grundbesitzverwaltung ein. Gleichwohl konnte er über das Konto bei der Verbandssparkasse G.-K.-W. weiter allein verfügen. Wie sich aus einem Schreiben des Pächters H. W. vom 03. November 2004 (Anlage K15) erschließt, sollen dort am 05. Mai 2004 € 6.263,33 an Pachtzinsen überwiesen worden sein. In einer Aufstellung vom 25. Mai 2005 berichtigte der Pächter diese Angabe auf € 8.763,33.
Mitte des Jahres 2004 verlangten die Kläger von dem Beklagten Auskunft über die aus den Liegenschaften bezogenen Pachteinkünfte und deren Verwendung. An das Auskunftsverlangen schloss sich an eine Korrespondenz zwischen dem Beklagten und dem für die Kläger tätigen Steuerberater, in welcher der Steuerberater wiederholt näher bezeichnete Kontoverfügungen hinterfragte. Eine erschöpfende Antwort des Beklagten erhielt er hierzu nicht.
Die Kläger haben behauptet, sie hätten den Beklagten von Beginn an dazu aufgefordert, über die Verwaltung der Liegenschaften Auskunft zu erteilen. Zu der Verwaltung habe der Beklagte ihnen Rechnung zu legen.
Die Kläger haben unter anderem beantragt,
den Beklagten zu verurteilen,
1. ihnen durch Übergabe einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und der Ausgaben unter Beifügung von Belegen Rechenschaft über die Verwaltung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes “H.” (Grundbuch des Amtsgerichts Geldern von Weeze, Blatt 2274) für den Zeitraum 1994 bis 2004 zu legen;
2. ihnen durch Übergabe einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und der Ausgaben unter Beifügung von Belegen Rechenschaft über die Verwaltung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes “H.” (Grundbuch des Amtsgerichts Geldern von Weeze, Blatt 3533) für den Zeitraum 1994 bis 2002 zu legen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat behauptet, er habe die Liegenschaftsverwaltung lediglich aus verwandtschaftlicher Gefälligkeit ohne eine Rechtsbindung durchgeführt. Bis 2004 habe zwischen den Parteien Einvernehmen darüber bestanden, dass die Pachteinkünfte für den Erhalt des Familienstammsitzes und die Eigentumswohnung der Kläger in Aachen verwendet würden. In diesem Zusammenhang habe er lediglich in groben Zügen über die Einnahmen berichten und notwendige Unterlagen vorlegen sollen. Dies habe er getan. Mit weitergehenden Auskunftsverlangen seien die Kläger bis 2004 nicht an ihn herangetreten. Soweit er hierzu in der Lage gewesen sei, habe er alle Anfragen beantwortet. Über Pachteinzahlungen bei der Verbandssparkasse G.-K.-W. könnten die Kläger bei der Bank Kontounterlagen anfordern. Dies hätten sie in der Vergangenheit wiederholt getan. Die nunmehr verlangte Rechenschaft sei schikanös und diene allein dazu, ihn zu disziplinieren. Den Klägern würden alle benötigten Informationen vorliegen. Die Pachtabrechnungen hätten sie über seinen Onkel von den Pächtern erhalten.
Hilfsweise hat der Beklagte sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, zu dem er ausgeführt hat, die Kläger hätten sich entgegen der durch den Nießbrauch übernommenen Pflichten nicht um den Grundbesitz “H.” gekümmert. Daher sei das dort früher bewohnte “Backsteinhäuschen” eingestürzt. Eine ehemalige Tankstelle sei lediglich demontiert, nicht aber der Boden dekontaminiert worden. Obgleich sie hierzu aufgefordert worden seien, hätten die Kläger einen Wirtschaftsplan nicht vorgelegt. Auch würden sie keine Sorge dafür tragen, dass die Agrarprämienversicherung nach Ablauf des Pachtvertrages dem Grundbesitz erhalten bleibe. Durch den Orkan Kyrill verursachte Sturmschäden hätten sie nicht gemeldet und Maßnahmen zur Vorbeugung von Schädlingsbefall nicht eingeleitet.
Schließlich hat der Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung und den Einwand der Verwirkung berufen.
Hierauf haben die Kläger erwidert, die Verbandssparkasse Goch-Kevelaer-Weeze habe ihnen Auskunft verweigert, nachdem der Beklagte der Erteilung von entsprechenden Angaben widersprochen gehabt habe. Deshalb hätten sie erst durch inzwischen rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. November 2006 gegenüber der Verbandssparkasse Rechenschaftserteilung erstreiten müssen. Erhaltungsmaßnahmen für den Familienstammsitz müsse der Beklagte selbst in die Wege leiten, weil er dort wohne.
Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage auf Rechenschaftserteilung für die Zeit von 1994 bis Februar 2003 durch Teilurteil vom 25. Juli 2007 stattgegeben und für die Zeit ab März 2003 abgewiesen. Es hat hierzu im wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe die Liegenschaftsverwaltung nicht aus bloßer Gefälligkeit, sondern aufgrund eines von den Klägern erteilten und entgegengenommenen Auftrages durchgeführt. Ein entsprechender Rechtsbindungswille folge aus der Bedeutung, welche die Parteien der Verwaltung beigemessen hätten. Die Rechenschaftspflicht des Beklagten erstrecke sich allerdings nur auf die Zeit bis Februar 2003. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte die Verwaltung eingestellt, was eine Beendigung des Auftrages zur Folge gehabt habe. Den Anspruch auf Rechnungslegung habe der Beklagte noch nicht erfüllt. Ohne Erfolg berufe er sich auf die Einrede der Verjährung und den Einwand der Verwirkung. Dem Verlangen der Kläger stehe das Schikaneverbot nicht entgegen. Diese seien schon aus steuerlichen Gründen auf die geforderten Angaben angewiesen. Einem Zurückbehaltungsrecht schließlich stehe die Natur des Auskunftsverlangens entgegen.
Gegen das ihm am 30. Juli 2007 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte mit am 29. August 2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung mit am 30. November 2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet. Er macht im wesentlichen geltend, einen rechtsgeschäftlichen Auftrag zur Liegenschaftsverwaltung habe er nicht erhalten. Die Kläger hätten nicht vorgetragen, wann eine entsprechende Übereinkunft zustande gekommen sei. Hätte er sich rechtlich binden wollen, so hätte er eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt. So existiere auch ein schriftlicher Vertrag vom 22. Dezember 1996, in dem er damit beauftragt worden sei, ein Grundstück der Kläger in H./Ö. zu verwalten. Im Falle einer Rechtsbindung hätte er sich eine Verwaltervergütung ausgebeten. So habe denn auch die Klägerin zu 2. für die Mitwirkung bei der Verwaltung € 2.400,00 erhalten. Weil er die Pachteinnahmen absprachegemäß für Steuerzahlungen, den Familienstammsitz und die Eigentumswohnung der Kläger in A. verwendet habe, könnten die Kläger von ihm keine Zahlung verlangen. Überschüsse müsse er nicht herausgeben. Das Konto bei der Verbandssparkasse G.-K.-W. habe er nach Kündigung der Gesellschaft fortgeführt. Indem sie bis Mitte 2004 von ihm keine Auskunft verlangt hätten, hätten die Kläger auf ein entsprechendes Verlangen verzichtet. Zudem stehe der Klage entgegen, dass er zu weiteren Angaben nicht in der Lage sei.
Der Beklagte beantragt,
das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2007 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Mit ihrer am 14. März 2008 bei Gericht eingegangenen Anschlussberufung beantragen sie weiter,
das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen ihnen durch Übergabe einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und der Ausgaben unter Beifügung von Belegen Rechenschaft über die Verwaltung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes “H.” (Grundbuch des Amtsgerichts Geldern von Weeze, Blatt …) auch für den Zeitraum März 2003 bis August 2004 zu legen.
Der Beklagte beantragt,
die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Die Kläger verteidigen die angefochtene Entscheidung, zu der sie ergänzend ausführen, ein schriftlicher Verwaltervertrag für das Grundstück in H. sei allein deshalb aufgesetzt worden, weil die in Ö. bestehende Pensionsversicherung für Bauern über den Beklagten habe beitragsfrei gestellt werden können. Neben dem Beklagten sei das Konto bei der Verbandssparkasse G.-K.-W. von dessen Bruder und dem Kläger zu 1. fortgeführt worden. Wenn sie vor 2004 von dem Beklagten keine Auskunft verlangt hätten, sei das allein darauf zurückzuführen gewesen, dass sie ihm vertraut hätten.
Zur Anschlussberufung führen sie aus, auch nach der Beendigung des Auftrages sei der Beklagten ihnen noch so lange zur Rechenschaft verpflichtet, bis die Rechtsbeziehung endgültig abgewickelt sei.
II.
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage, soweit ihr durch die erstinstanzliche Entscheidung stattgegeben worden ist.
Dies hat zugleich zur Folge, dass die Anschlussberufung der Kläger zurückzuweisen ist.
Der Beklagte ist dem Grunde nach beiden Klägern aus § 666 BGB zur Rechenschaft über die Verwaltung des Grundbesitzes “H.” verpflichtet gewesen. Für die Zeit seines hieran vormals bestehenden Eigentums hat der Kläger zu 1. einen entsprechenden Anspruch auch im Hinblick auf den Familienstammsitz “H.” gehabt (hierzu unter 1.).
Weil ihr zu keiner Zeit ein Recht an den Pachteinnahmen aus dem Familienstammsitz zugestanden hat, ist die Klägerin zu 2. hingegen nicht dazu berechtigt gewesen, Rechnungslegung zur Verwaltung des Anwesens “H.” zu verlangen.
Soweit ihnen demnach entsprechende Ansprüche zugestanden haben, sind allerdings beide Kläger aus den unter 2. bezeichneten Gründen zwischenzeitlich daran gehindert, von dem Beklagten noch Rechenschaft zu fordern.
1. Der Beklagte hat sich nach der Erkrankung des Klägers zu 1. im Jahr 1994 dazu bereit erklärt, die Verwaltung der beiden Güter “H.” und “H.” zu übernehmen. Dieses Angebot haben die Kläger schlüssig angenommen, indem sie dem Beklagten die Verwaltung überlassen haben. Gegenstand der so zustande gekommenen Übereinkunft ist keine unverbindliche Gefälligkeit, sondern ein Auftrag im Sinne von § 662 BGB.
Maßgebend für die Frage, ob ein Geschäft mit Rechtsbindungswillen übertragen und entgegengenommen wird, ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09. September 2004, 4 U 168/03, OLGR 2005, 132). Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Übertragung des Geschäfts aufgrund eines besonderen Vertrauens erfolgt. Im Rahmen solcher Vertrauensverhältnisse wird in der Regel keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt. Der Andere soll grundsätzlich nicht im Nachhinein dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genauer angeben und belegen zu müssen (BGH, Urteil vom 05. Juli 2000, XII ZR 26/98, NJW 2000, 3199). Bei einem entsprechenden Vertrauensverhältnissen müssen daher objektive Kriterien hinzutreten, die den Rückschluss auf einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen zulassen (Senat, Urteil vom 28.03.2006, I-4 U 102/05, ZEV 2007, 184).
Ausgehend von diesen Voraussetzungen hat sich der Beklagte rechtsverbindlich dazu bereit erklärt, die Verwaltung der beiden Liegenschaften zu übernehmen. Als deren Sohn konnte er von den Klägern zwar ein besonderes Vertrauen in Anspruch nehmen. Gleichwohl hat es dem objektiven Willen der Parteien entsprochen, dass der Beklagte für die ordnungsgemäße Durchführung der Verwaltung einstehen sollte. Dies folgt zum einen aus den erheblichen wirtschaftlichen Werten, die dem Beklagen anvertraut worden sind. Die Verwaltung dieser Werte, insbesondere der Umfang der zu erwartenden Pachten erforderte ein hohes Maß an Verantwortung, zumal die betreffende Aufgabe auf nicht absehbare Zeit auf den Beklagten übertragen worden ist. Mit dem landwirtschaftlichen Anwesen “H.” ließen sich nach dem unbestrittenen Klagevorbringen in den Jahren 1995 bis 2004 Pachtzinsen in Höhe von umgerechnet € 111.769,45 einnehmen. An diesen Einnahmen und an einer ordnungsgemäßen Verwaltung hatten die Klägern ein erhebliches Interesse. Aufgrund des im notariellen Vertrag vom 07. Dezember 1990 ausgedungenen Nießbrauchs standen ihnen seit dem 01. April 1995 die Pachteinnahmen zu. Kein geringeres Interesse hatte der Kläger zu 1. an der Verwaltung des große Ländereien umfassenden und gleichfalls verpachteten Familienstammsitzes “H.”, der sich noch bis Dezember 2002 in seinem Eigentum befunden hat. Neben dieser wirtschaftlichen Betrachtung lassen auch die Beweggründe, die dazu geführt haben, dass der Beklagte die Verwaltung der Ländereien übernommen hat, keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Übertragung dieses Geschäftes mit Rechtsbindungswillen geschehen ist. Weil der Kläger zu 1. wegen seiner angegriffenen Gesundheit nicht mehr dazu in der Lage gewesen ist, die Verwaltung der streitgegenständlichen Ländereien fortzuführen, hätte die fehlende Bereitschaft des Beklagten, diese Aufgabe zu übernehmen, zur Folge gehabt, dass die Kläger die Verwaltung auf einen Dritten hätten übertragen müssen. Es liegt auf der Hand, dass einer solchen Geschäftsbesorgung ein förmlicher Auftrag vorangegangen wäre. Dann aber lässt sich nicht einsehen, warum der Beklagte gegenüber einem solchen Verwalter bei der Durchführung des bedeutsamen Geschäftes rechtlich bevorzugt gewesen sein soll. Eine entsprechende Besserstellung folgt hier nicht daraus, dass der Beklagte sich für die Verwaltung der beiden Anwesen keine ausdrückliche Vergütung ausgedungen hat. Denn zum einen entspricht es nach § 662 BGB dem Wesen des Auftrags, dass der Auftragnehmer das ihm übertragene Geschäft unentgeltlich besorgt. Dessen ungeachtet hatten die Kläger die vom Beklagten durchgeführte Verwaltung schon vorab “honoriert”, indem sie das Anwesen “H.” mit notariellem Vertrag vom 07. Dezember 1990 auf ihn übereignet haben. Mit der Verwaltung dieses Grundbesitzes ist der Beklagte daher im eigenen Rechts- und Pflichtenkreis tätig geworden. Nichts anderes gilt für den Familienstammsitz “H.”, der dem Beklagten ausweislich der “Skizze über die weitere steuerliche Gestaltung H.” (Anlage BE 2) spätestens seit 1998 in Aussicht gestellt worden war und der dem Beklagten schließlich im Jahr 2002 übereignet worden ist. Durch die Verwaltung konnte der Beklagte bereits vor der Übereignung eigentümerähnlichen Zugriff auf den Familienstammsitz nehmen. Folgerichtig hat er nicht einen Fall vorgetragen, bei dem er von den Klägern die Zustimmung zu einer Verwaltungsmaßnahme eingeholt hat, was bei einer fremdnützigen Gefälligkeit nahe gelegen hätte.
2. Wenngleich sie daher ehemals dazu berechtigt gewesen sind, vom Beklagten Rechenschaft über die Verwaltung der beiden Anwesen “H.” und “H.” zu fordern, verstößt ein solches Verlangen zwischenzeitlich nach § 242 BGB gegen Treu und Glauben, so dass die Kläger hieran gehindert sind.
Es ist von der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden worden, dass ein nachträgliches Abrechnungsverlangen gegen den genannten Rechtsgrundsatz verstoßen kann, wenn es über Jahre hinweg nicht erhoben worden ist (BGH, Urteil vom 31. Januar 1963, VII ZR 284/61, BGHZ 39, 87; BGH, Urteil vom 18. November 1986, IVa ZR 79/85, WM 1987, 79). So liegt der Fall hier, in dem die Kläger von dem Beklagten über nahezu 10 Jahre keinen Nachweis über die eingenommenen Pachtzinsen und deren Verwendung verlangt haben. Zwar sind sie dem gegnerischen Vorbringen, nach dem sie erst Mitte des Jahres 2004 damit begonnen haben sollen, von dem Beklagten Auskunft zu verlangen, zunächst mit der Behauptung entgegen getreten, sie hätten von Beginn an Rechenschaft verlangt. Indes haben sie keinen einzigen Fall vorgetragen, wann dies geschehen sein soll. Vielmehr haben sie in der Sitzung vom 26. August 2008 auf entsprechenden Hinweis durch den Senat unstreitig gestellt, dass sie erstmals im Jahr 2004 Rechenschaft von dem Beklagten gefordert haben; zuvor hätten sie dem Beklagten vertraut. Innerhalb eines Zeitraumes von nahezu 10 Jahren durfte der Beklagte sich allerdings darauf einrichten, dass die Kläger auch zukünftig keinen Nachweis fordern würden, zumal diese auch nach Ende der Verwaltung im Februar 2003 noch mehr als ein Jahr zugewartet haben, ehe sie mit einem solchen Verlangen an ihn herangetreten sind.
Eine andere Betrachtung folgt hier nicht daraus, dass die Kläger in eine ordnungsgemäße Verwaltung durch den Beklagten vertraut haben wollen. Zwar ist die Berufung auf einen Treueverstoß ausgeschlossen, wenn der Berechtigte Tatsachen beweist, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten und seiner Geschäftsführung rechtfertigen. Dies gilt deshalb, weil in Fällen, in denen der Geschäftsherr keinen Wert auf die Rechenschaft gelegt hat und jahrelang dabei verblieben ist, dies seine Erklärung in der Regel darin findet, dass er dem anderen Teil rückhaltlos vertraut hat. Besteht indes begründeter Verdacht, dass dieses Vertrauen nicht am Platze war, so entfällt die Grundlage für sein untätiges Verhalten. Deshalb verlangen es Treu und Glauben, ihm den gesetzlichen Anspruch auf Rechnungslegung trotz des langen Zuwartens auch für die Vergangenheit wieder zuzusprechen (BGH, Urteil vom 31. Januar 1963, VII ZR 284/61, aaO.).
Besteht allerdings – wie hier – zwischen den Parteien darüber Streit, ob der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte ordnungsgemäß abgeliefert bzw. bestimmungsgemäß verbraucht hat, so hat der Auftraggeber entsprechende Pflichtverstöße darzulegen und nachzuweisen. Andernfalls würden gesellschaftlich und sozial wünschenswerte Hilfeleistungen im engen persönlichen Umfeld mit unvertretbaren Risiken für den Helfer belastet und auf Vertrauen gründende zwischenmenschliche Beziehungen rechtlichen Notwendigkeiten (Quittungserfordernissen, Buchführung etc.) unterworfen, die im täglichen Leben nicht üblich sind und vom juristischen Laien nicht zu überblicken wären. Der Gefahr des Missbrauchs der Vertrauensstellung wird dabei durch den Grundsatz Rechnung getragen, dass umfassende Rechnungslegung wieder verlangt werden kann, wenn der Auftraggeber Tatsachen beweist, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten und seiner Geschäftsführung rechtfertigen. Hieran sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen, weil sich der Beauftragte, der sich aufgrund besonderer Umstände auf den Wegfall seiner Rechnungslegungspflicht eingestellt hat, häufig nicht mehr dazu in der Lage sein wird, den ihm nachträglich noch abverlangten Beweis zu führen, und die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit dann einer Verurteilung in der Sache gleichkommen. Diese Konsequenz ist nur vertretbar, wenn hinreichende Gründe für eine insgesamt pflichtwidrige Geschäftsführung sprechen. Einzelne Irrtümer und kleinere Unregelmäßigkeiten, welche die Redlichkeit des Beauftragten im ganzen nicht in Frage stellen, reichen hierfür nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 1998, 11 U 77/97, OLGR 1999, 6).
Ausgehend von diesen Voraussetzungen bleiben die Kläger nach § 242 BGB daran gehindert, vom Beklagten Rechenschaft zu fordern. Denn sie haben nicht dargetan, dass die vom Beklagten durchgeführte Liegenschaftsverwaltung insgesamt pflichtwidrig gewesen ist. Allein der Vorwurf, der Beklagte habe in den Jahren 1995 bis 2004 – nur für diesen Zeitraum sind die Kläger an den betreffenden Einnahmen aufgrund des ihnen zuteil gewordenen Nießbrauchs berechtigt – umgerechnet € 111.769.45 an Pachtzinsen für das landwirtschaftliche Anwesen “H.Hof” eingenommen und durch die Verwaltung des Familienstammsitzes “Hertefeld” umgerechnet weitere € 232.555,45 an Pachteinnahmen erhalten, deren Verwendung und Verbleib jeweils ungeklärt sei, rechtfertigt keine hinreichenden Zweifel an die Zuverlässigkeit des Beklagten und seiner Geschäftsführung. Insbesondere liegt es nicht auf der Hand, dass der Beklagte die Pachteinnahmen pflichtwidrig verwendet hat. Für die unzweifelhaft beachtlichen Pachteinnahmen und zusätzlich für den weite Ländereien umfassenden Grundbesitz hatte der Beklagte als Verwalter erhebliche Steuern und sonstige Abgaben abzuführen. Darüber hinaus hat es zu seiner Aufgabe als Verwalter gehört, die ihm anvertrauten Liegenschaften, insbesondere die aufstehenden alten Gebäude instandzuhalten, was gleichfalls beachtliche Kosten erforderte. Wie sich aus der “Skizze für die weitere steuerliche Gestaltung H.” (Anlage BE 2) erschließt, hat es in dieser Hinsicht dem erklärten Willen der Parteien entsprochen, “H.” als bedeutsamen Familiensitz langfristig zu erhalten. Wenn der Beklagte daher – wie von ihm unwidersprochen vorgetragen – die Pachteinnahmen in den Familienstammsitz, unter anderem in das dort zu verwirklichende Projekt “C. & C.” investierte, ist dies nicht pflichtwidrig, sondern mit grundsätzlicher Einwilligung der Kläger geschehen. Hier wird in der als Anlage B2 vorgelegten Skizze ausdrücklich hervorgehoben, dass die Kläger dem genannten Projekt positiv gegenüber gestanden haben. In jedem Fall musste es sich dem Beklagten bei einer solchen Interessenlage nicht aufdrängen, dass er seine Pflichten als Verwalter verletzen würde, wenn er die eigentlich seinen Eltern zustehenden Pachteinnahmen in den Familienstammsitz “H.” investieren würde.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
IV.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er fordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
V.
Berufungsstreitwert: € 3.400,00

OLG München, Urteil vom 20. Juni 2012 – 3 U 114/12 Vermögensverwaltung: Stillschweigender Verzicht auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung

OLG München, Urteil vom 20. Juni 2012 – 3 U 114/12
Vermögensverwaltung: Stillschweigender Verzicht auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung
1. Ein stillschweigender Verzicht des Auftraggebers auf Auskunftserteilung oder auf Rechnungslegung kann auch gegenüber einem besonders vertrauenswürdigen Beauftragten nur in engen Ausnahmefällen und bei ganz besonderen Umständen angenommen werden, etwa dann, wenn der Auftraggeber während langjähriger Verwaltung niemals Rechnungslegung verlangt hat. Beauftragen gesundheitlich beeinträchtigte Eheleute (hier: durch einen Schlaganfall bzw. durch zunehmende Demenz) bei ihrem Umzug in ein Seniorenwohnheim eines ihrer Kinder mit der Vermögensverwaltung, ist es als Normalfall anzusehen, dass diese keine Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren stellen.
2. Ein konkludenter Verzicht erfasst in der Regel nicht die Abrechnung über größere Beträge (Anschluss BGH, 4. Dezember 2000, II ZR 230/99, NJW 2001, 1131). Insoweit ist auf die Vermögens- und Einkommenssituation der Auftraggeber abzustellen: Reicht die Rente beider Eltern nicht vollständig aus, um die Heimkosten zu decken und beträgt das Geldvermögen der Eheleute zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung in das Seniorenheim 96.000 €, sind bereits Beträge von mehreren Hundert Euro als „größere Beträge“ anzusehen.
vorgehend LG Traunstein, 2. Dezember 2011, 5 O 747/11

Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Teil- und Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.12.2011 unter Aufrechterhaltung von Ziffer I. und IV. in Ziffer II. und III. wie folgt abgeändert:
(II.) Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber den Klägerinnen Rechenschaft über die Verwendung der Überweisung von 1.000,00 EUR am 20.01.2006 vom Konto der Eheleute Rosina und Franz I. bei der Sparkasse F. Nr. 59…, der Barabhebungen von diesem Konto am 20.01.2006 über 500,00 EUR, am 20.01.2006 und am 20.03.2006 über je 300,00 EUR und am 14.06.2006 über 150,00 EUR sowie über die Verwendung der Guthaben und Wertpapiere auf den Konten der Eheleute Rosina und Franz I. bei der Raiffeisenbank eG A., Konto-Nr. 76… seit dem 13.02.2006, Konto-Nr. 33… seit dem 21.03.2006, Konto-Nr. …30 seit dem 21.03.2006, Konto-Nr. …28 seit dem 16.09.2008, Depot-Nr. …30 seit dem 01.01.2006, Depot-Nr. 1…28 seit dem 01.01.2006 jeweils bis zum 21.05.2009 abzulegen und für die Ausgaben Belege vorzulegen, soweit nicht durch Überweisung zugunsten des Seniorenheims St. R. B. über die Guthaben verfügt worden ist.
(III.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen je 669,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.03.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen Kosten abgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist im wesentlichen ein von den Klägerinnen mittels Stufenklage in der ersten Stufe verfolgter Auskunftsanspruch für den Zeitraum bis 21.05.2009 (Tod der gemeinsamen Mutter Rosina I).
Das Landgericht hat mit am 02.12.2011 verkündetem Teil- und Endurteil die Beklagte für den Zeitraum ab dem 21.05.2009 zur Rechenschaftslegung und Belegvorlage sowie zur teilweisen Erstattung der vorgerichtlichen Kosten verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen.
Auf die im erstinstanzlichen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 24.06.2011 (Blatt 73/78 der Akten) und vom 28.10.2011 (Blatt 130/143 der Akten) sowie die zwischen den Parteivertretern erstinstanziell gewechselten Schriftsätze wird verwiesen.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Klägerinnen ihr erstinstanziell verfolgtes Ziel auf Rechenschaftslegung und Belegvorlage für die Zeit bis 21.05.2009 sowie vollständigen Ersatz der vorgerichtlichen Auslagen unverändert weiter.
Die Klägerinnen wenden sich zum einen gegen den Urteilstenor Ziffer III., wonach die Klage im übrigen abgewiesen wird. Dieser Tenor beschränke die Abweisung nicht auf die Ziffern 1. und 3. der Anträge der Klägerinnen, die zuletzt im Termin vom 28.10.2011 gestellt wurden. Weiterhin wenden sich die Klägerinnen gegen die Auffassung des Erstgerichts, die verstorbenen Eltern der Parteien hätten wirksam auf die Erfüllung der gesetzlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflichten des § 666 BGB verzichtet. Entgegen dieser Beurteilung des Landgerichts gebe es jedoch keinerlei Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen würden, dass von der gesetzlichen Regelung abweichend in einer so gravierenden und bedeutsamen, die wirtschaftliche Existenz der Eheleute I. betreffenden Frage auf den Anspruch auf Rechenschaft gegenüber der Beklagten über die Verwendung des gesamten Vermögens und der Renteneinkünfte verzichtet worden wäre. Kein Kriterium dafür könne alleine sein, ob sich die Beklagte und deren Ehemann während des Aufenthalts der gemeinsamen Eltern der Parteien im Altenheim in B. von Januar 2006 bis zum Tod der Eltern im September 2008 bzw. Mai 2009 mehr oder weniger intensiv um sie gekümmert hätten. Der Zweck der Übertragung der Verfügungsmacht über die Kontoguthaben an die Beklagte habe darin bestanden, die den Eheleuten Ilg zur Verfügung stehenden Mittel zweckentsprechend zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen der Eheleute I. oder zur Befriedigung der Bedürfnisse der Eheleute I. einzusetzen und durch die diesbezügliche Tätigkeit der Beklagten die insoweit bestehenden physischen und psychischen Defizite der Eheleute I. zu kompensieren.
Im übrigen sei davon auszugehen, dass Frau I. bereits bei Übersiedlung in das Heim geistig nicht mehr in der Lage gewesen sei, wirksam auf ihre gesetzlichen Rechte bezüglich der Verwendung ihrer Guthaben zu verzichten. Zudem habe das Landgericht rechtsfehlerhaft den Umstand nicht gewürdigt, dass es den Eheleuten I. besonders wichtig gewesen sei, dass ihre drei Töchter gerecht und gleichermaßen bedacht würden, dies ergebe sich auch aus dem als Anlage K 17 vorgelegten Vertrag mit der Sparkasse F., in dem die Eheleute I. für den Fall ihres Ablebens am 25.10.2005, also wenige Wochen vor Erteilung der Bankvollmacht und nach Übersiedlung nach B., ihre Guthaben auf den Konten bei der Sparkasse F. den Parteien zu gleichen Teilen zuwendeten.
Außerdem sei auch die Persönlichkeit der Beklagten mit der Annahme des Landgerichts, dass die Eheleute I. ihr unter Verzicht auf jeglichen Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch ihr gesamtes Vermögen zur freien Verwendung anvertraut hätten, nicht in Einklang zu bringen, da die Beklagte unverändert Alkoholikerin sei, wie sie auch mit ihren unkontrollierten, jähzornigen Ausfällen in beiden Verhandlungen vor dem Erstgericht demonstriert habe.
Hätten die Eheleute I. auf die Abrechnung für Kleinbeträge verzichtet, würde das nicht die Abrechnung über größere Beträge erfassen. Nähme man aber an, die Eheleute I. hätten auf die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht insgesamt verzichtet und die Beklagte diesen Verzicht angenommen, wäre eine solche Vereinbarung sittenwidrig und daher nichtig.
Im übrigen habe der BGH ein so intensives Vertrauensverhältnis, das bei der Erteilung einer Bankvollmacht eine Rechenschaftspflicht ausschließe, nur bei Eheleuten und langjährigen nichtehelichen Lebenspartnern angenommen; dies könne nicht auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen werden.
Im übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom 07.02.2012 (Blatt 182/198 der Akte) verwiesen.
Die Klägerinnen beantragen,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Traunstein vom 02.12.2011, Az. 5 O 747/11,
1. die Beklagte zu verurteilen, gegenüber den Klägerinnen Rechenschaft über die Verwendung der Überweisung von 1.000,00 EUR am 20.01.2006 vom Konto der Eheleute Rosina und Franz I. bei der Sparkasse F. Nr. 59…, der Barabhebungen von diesem Konto am 20.01.2006 über 500,00 EUR, am 20.01.2006 und am 20.03.2006 über je 300,00 EUR und am 14.06.2006 über 150,00 EUR sowie über die Verwendung der Guthaben und Wertpapiere auf den Konten der Eheleute Rosina und Franz I. bei der Raiffeisenbank eG A.., Konto-Nr. 76… seit dem 13.02.2006, Konto-Nr. 33… seit dem 21.03.2006, Konto-Nr. …30 seit dem 21.03.2006, Konto-Nr. …28 seit dem 16.09.2008, Depot-Nr. …30 seit dem 01.01.2006, Depot-Nr. …28 seit dem 01.01.2006 jeweils bis zum 21.05.2009 abzulegen und für die Ausgaben Belege vorzulegen, soweit nicht durch Überweisung zugunsten des Seniorenheims St. R. B. über die Guthaben verfügt worden ist.
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen weitere je 756,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2011 zu zahlen.
3. Die Entscheidung über den unbezifferten Zahlungsantrag der Klägerinnen bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die erstinstanzielle Entscheidung. Das Erstgericht habe bezüglich der Klageanträge zu I. und II. erkennbar ein Teilurteil erlassen und eine Entscheidung zum unbezifferten Zahlungsantrag gemäß Klageantrag IV. damit erkennbar nicht getroffen.
Die von den Klägerinnen geltend gemachten Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gemäß § 666 BGB für die Zeit vor dem Versterben der Mutter der Parteien am 21.05.2009 habe das Erstgericht mit zutreffender Begründung verneint. Grund für den Ausschluss jedenfalls aufgrund stillschweigender Vereinbarung bzw. Verzicht sei die Bejahung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen der Beklagten und ihren Eltern. Zu dieser Überzeugung sei das Erstgericht aufgrund seiner Beweiswürdigung gekommen, die nicht angreifbar sei.
Der Vortrag, die Erblasserin Frau I. sei dement gewesen und daher geschäftsunfähig, sei rein spekulativ. Die Errichtung eines Testaments und die Begünstigung der eigenen Kinder als Erben zu gleichen Teilen sei in keinster Weise dahingehend zu verstehen, dass Auskunfts- und Rechenschaftspflichten zu Lebzeiten der Geschwister untereinander bestünden.
Die Beklagte sei keine Alkoholikerin, auch nicht gewesen. Daher sei das Erstgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht bewiesen sei, dass die Beklagte in jüngerer Zeit noch überdurchschnittliche Probleme mit dem Alkoholkonsum gehabt habe.
Das Erstgericht habe bei seiner Begründung durchaus auch darauf abgestellt, dass es von höheren Ausgaben im Einzelfall ausgehe, wo eine sofortige Auskunft über die getätigten Ausgaben hätte verlangt werden können. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die Beklagte nach freiem Ermessen und ohne Einholung von Weisungen oder Zustimmungen durch ihre Eltern gehandelt habe. Sie habe mit den Eltern über Ausgaben gesprochen und natürlich den Wünschen der Eltern entsprechend Anschaffungen getätigt.
Im übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Berufungserwiderung vom 05.04.2012 (Blatt 203/210 der Akten) verwiesen.
Der Senat hat am 16.05.2012 mündlich verhandelt; auf das Protokoll (Blatt 211/213 der Akten) wird verwiesen.
Entscheidungsgründe
II.
Die zulässige Berufung ist im wesentlichen – abgesehen von der letztlich zuerkannten Höhe der außergerichtlichen Kosten – begründet und führt zur Abänderung des Ersturteils wie tenoriert.
Durch die Abänderung von Ziffer III. des Ersturteils wurde klargestellt, dass sich die Klageabweisung lediglich auf die vorgerichtlichen Kosten der Klägerinnen, nicht aber auf die Zahlungsklage nach Auskunftserteilung erstreckt.
1. Den Ausführungen des Erstgerichts hinsichtlich des Bestehens von Auskunfts- und Rechenschaftspflichten aufgrund eines Auftragsverhältnisses im Sinne von § 666 BGB schließt sich der Senat an (Entscheidungsgründe Ziffern 2.1, 2.2, 2.3). Soweit das Erstgericht eine – ausdrückliche oder stillschweigende – Vereinbarung hinsichtlich eines völligen Ausschlusses dieser Pflichten annimmt, kann dem jedoch nicht gefolgt werden.
Im Einzelnen ist hierzu auszuführen:
Den Klägerinnen steht als Erbinnen und Miterbinnen der Auftraggeber der Rechenschaftsanspruch des § 666 BGB im Hinblick auf die Verwendung der Gelder von den Konten der Eheleute I. in dem tenorierten Umfang – Zeitraum 01.01.2006 bis zum 21.05.2009 – zu. Die Rechenschaftspflicht bemisst sich in ihrem Umfang und Inhalt nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 259 und 261 BGB, d. h. dass mit ihr zugleich die Pflicht zur Rechnungslegung im Sinne einer Darlegung und Erläuterung, Nachweisung und Begründung der vermögensmäßigen Auftragsabwicklung (Einnahmen und Ausgaben) verbunden ist (Staudinger, BGB, Auflage 2006, Bearbeiter Martinek, § 666, Rdnr. 14). Sie umfasst auch die Vorlage von Belegen.
Ein Verzicht auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung kann konkludent erfolgen. Ein stillschweigender Verzicht des Auftraggebers auf Auskunftserteilung oder auf Rechnungslegung wird jedoch auch gegenüber einem besonders vertrauenswürdigen Beauftragten nur in engen Ausnahmefällen und bei ganz besonderen Umständen angenommen werden dürfen, etwa dann, wenn der Auftraggeber während langjähriger Verwaltung niemals Rechnungslegung verlangt hat (Staudinger, a.a.O., § 666, Rdnr. 18). Im vorliegenden Fall setzte die vermögensverwaltende Tätigkeit der Beklagten für ihre Eltern im Januar 2006 ein, als im Januar 2006 der Umzug der Eltern von F. ins Seniorenheim nach B. aufgrund deren gesundheitlichen Zustands erforderlich wurde, und manifestierte sich darin, dass der Beklagten am 13.02.2006 Zeichnungsberechtigung für die Konten der Eltern bei der Raiffeisenbank B. eingeräumt sowie ihr am 14.04.2006 Vorsorgevollmacht und Bankvollmacht über den Tod hinaus erteilt worden war. Dabei war schon aufgrund eines Pfingsten 2000 erlittenen Schlaganfalls bei Franz I. die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt; die Eltern verließen nach dem Einzug in das Heim dieses nur selten, wie sie schon die Wohnung in F. zuletzt kaum noch hatten verlassen können. Wie die – als neutral einzuschätzende – Zeugin Rosmarie P. bekundete, die die Eheleute vor ihrem Umzug ins Seniorenheim in B. ambulant zu Pflegeleistungen aufgesucht hatte, beobachtete sie ab dem Jahr 2005 Zeichen zunehmender Demenz bei Frau I. Dass bei derartigen Beeinträchtigungen beider Eheleute diese keine Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren stellten, ist als Normalfall anzusehen. Anlass für eine Rechenschaftslegung hätte sich hier aus Sicht der Eltern erst geboten, wenn für sie größere persönliche Anschaffungen angestanden hätten (wie bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim im allgemeinen nicht üblich) und hierfür Geldmittel gefehlt hätten. Ob eine vermögensverwaltende Tätigkeit, wie sie hier die Beklagte ausübte, als langjährige Verwaltung im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Recht 1904, 2229) und des Reichsgerichts (LZ 1923, 314) angesehen werden kann, ist eher fraglich. Auch vergleichbare “ganz besondere Umstände” im Sinne dieser Rechtsprechung, die zusätzlich zu einem “besonderem Vertrauensverhältnis” vorliegen müssten, lassen sich hier nicht erschließen.
Abgesehen hiervon erfasst ein konkludenter Verzicht dann aber in der Regel nicht die Abrechnung über größere Beträge (BGH NJW 2001, 1131). Insoweit ist hier auf die Vermögens- und Einkommenssituation der Auftraggeber abzustellen: Diese war vorliegend dadurch gekennzeichnet, dass die Rente beider Eltern nicht vollständig ausreichte, um die Heimkosten zu decken. Das Geldvermögen der Eheleute I., das die Beklagte verwaltete, betrug zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung in das Seniorenheim in Burgkirchen 96.000,– €. Unter diesen Gesichtspunkten sind bereits Beträge von mehreren Hundert € als “größere Beträge” anzusehen.
Auch wenn man – entgegen den vorstehend geäußerten Bedenken wegen eines konkludenten Verzichts – einen solchen unterstellen würde, ist wiederum auf die höchstrichterliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.
So kann etwa die Nachholung der Rechnungslegung verlangt werden, wenn sich im Nachhinein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten aufdrängen (BGHZ 39, 87, 93; BGH NJW-RR 1987, 963 f.).
So hat der BGH mit Urteil vom 04.12.2000 (ZEV 2001, 194 f.) für die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht unter Familienmitgliedern bei der Verwaltung gemeinsamen Vermögens auch hier beachtenswerte Grundsätze aufgestellt. Bei dem dort gegebenen Sachverhalt der Verwaltung eines im Miteigentum der beiden Parteien (Schwestern, die Beklagte als Verwalterin) stehenden (wohl verpachteten) Grundstücks ließ es der BGH dahinstehen, “ob in der mehrjährigen Entgegennahme “runder Beträge”, über die eine Abrechnung nicht erteilt und von der Klägerin auch nicht verlangt wurde, mit Rücksicht auf die enge Verwandtschaft der Parteien und die Unentgeltlichkeit der Grundstücksverwaltung durch die Beklagte ein Verzicht der Klägerin auf Auskunft und Rechenschaft, wie sie die Beklagte nach § 666 BGB schuldete, gesehen werden” könnte. Dieser Verzicht hätte jedoch nicht sämtliche Zahlungsansprüche der Klägerin umfasst, die sich bei genauer Abrechnung ergeben hätten. Und weiter: “Das Verwandtschafts- und Vertrauensverhältnis der Parteien sowie die übrigen Umstände, die unentgeltliche, nicht gewerbsmäßige Tätigkeit der nicht zur Grundstücksverwalterin ausgebildeten Beklagten und die mit der exakten Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben verbundene Mühe konnten allenfalls den Schluss rechtfertigen, die Klägerin habe mit dem Verzicht auf Rechenschaft stillschweigend auch auf verhältnismäßig unwesentliche Spitzen von Zahlungsansprüchen verzichtet, sei also etwa mit der Abrundung einer Summe auf einen glatten Betrag oder der Nichtberücksichtigung von Kleinbeträgen einverstanden.” Für die Annahme eines weiterreichenden Verzichts der hier in Rede stehenden Größenordnung (noch 70.000,– DM bei insgesamt “pauschal” bezahlten 20.000,– DM) fehle dagegen jeder Anhaltspunkt. In einer weiteren Entscheidung vom 18.11.1986 (NJW-RR 1987, 963 f.) führt der BGH zu der Konstellation Beauftragung des Vaters durch den Sohn mit der Verwaltung des umfangreichen mütterlichen Nachlasses ohne laufende Rechnungslegung und Beendigung dieser Verwaltung durch den Tod des Vaters mit Herausgabeklage des Sohnes aus: “Da er seinem Vater offenbar vertraute, war es verständlich, dass er nicht auf einer laufenden Rechenschaftslegung während der Dauer der Verwaltung bestand. Es geht aber nicht an, daraus zu schließen, der Kläger habe damit auch auf seinen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach Beendigung der Verwaltung verzichtet, nachdem sich nach seiner Behauptung herausgestellt hatte, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des Erlangten nicht mehr vorhanden war. Dem Berufungsgericht mag vorgeschwebt haben, dass nach der Rechtsprechung des BGH die nachträgliche Erhebung des Anspruchs auf Rechnungslegung unter Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn er jahrelang nicht geltend gemacht worden ist.” Und weiter: Jedenfalls liege ein Treueverstoß “dann nicht vor, wenn sich nachträglich herausstellt, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten und seiner Geschäftsführung berechtigt sind”; es gehe nicht an, dem Kläger mit einem Hinweis auf seinen Verzicht auf eine laufende Rechenschaftslegung während der Vermögensverwaltung die Möglichkeit abzuschneiden, bei der Beendigung der Vermögensverwaltung im Nachlass nicht mehr vorhandene Vermögensgegenstände zurückzufordern”.
Im streitgegenständlichen Fall ist relevant, dass zu Beginn der Vermögensverwaltung durch die Beklagte 96.000,– € vorhanden waren (Anlage K 3), zum Zeitpunkt des Todes von Rosina I. (21.05.2009) aber nur noch 61.098,59 € (Anlage K 4), also noch etwas über 60 %, wovon 20.000,– € auf Barabhebungen entfielen. Das Verhalten der Beklagten gab auch Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit an ihr als der Beauftragten. Das Schreiben der Klägerin zu 1) an die Beklagte vom 13.07.2009, mit dem um Auskunft über den Verbleib des Geldes und um Belege gebeten wurde, blieb erfolglos, die Beklagte erklärte telefonisch: “Ihr kriegt von mir überhaupt nichts nachgewiesen” und könntet “die Rechnungen meinetwegen von der Beerdigung haben” (die bis heute nicht vorliegen), auch erfolgte seitens der Beklagten gegenüber dem Amtsgericht Altötting ausweislich Schreibens vom 03.08.2009 (Anlage K 6) eine falsche Information, nämlich dahingehend, “dass kein die Beerdigungskosten übersteigendes Vermögen oder Grundbesitz vorhanden war”. Bereits diese Sachverhalte waren geeignet, das Wiederaufleben einer Rechnungslegung zu bewirken, auf die – unterstellt – verzichtet worden war (vgl. Beck’scher Online-Kommentar, BGB, Stand 01.02.2012, Bearbeiter Fischer, § 666, Rdnr. 7).
Der Anspruch auf Rechenschaft ist auch nicht verjährt, er umfasst vielmehr den gesamten Zeitraum der Verwaltung, die bis 21.05.2009 zuerst für die Eheleute I., dann für Rosina I., ausgeübt wurde. Die 3-jährige Verjährungsfrist ist mit Klageerhebung vom 23.02.2011 unterbrochen.
Der Umfang des Rechenschaftsanspruchs, wie vom Senat tenoriert, ist, was Konten und Depots der Eheleute I. bei der Raiffeisenbank eG A. angeht, aufgrund der erteilten Bankvollmacht nicht zweifelhaft, was die Barabhebungen bzw. Überweisung vom Konto bei der Sparkasse F. angeht, ergibt sich die Auskunftspflicht der Beklagten als zumindest im Einzelfall mit der Ausführung durch die Eltern Beauftragte.
Im Übrigen hindert es den Auskunftsanspruch nicht, wenn sich der Auftraggeber – hier die Klägerin als Rechtsnachfolgerinnen – die Informationen selbst verschaffen könnten (BGH LM Nr. 21 zu § 666 BGB).
2. Die vorgerichtlichen und durch den Verzug der Beklagten mit Auskunftserteilung entstandenen Kosten waren gegenüber den insgesamt geltend gemachten 2.104,98 € zu reduzieren:
a) Während der Anspruch auf die Auskunftsgebühren, zu entrichten gewesen an die Raiffeisenbank B., den Klägerinnen in der nachgewiesenen Höhe (Anlage K 9) zusteht, sind die Kosten des Erbscheins von insgesamt 329,31 € (Anlagen K 11, K 12) von der Beklagten nur mit einem ihren Erbanteil entsprechenden Anteil von 1/3, also 109,77 € zu tragen.
b) Ferner sind aus der Anwaltsrechnung vom 09.02.2011 (Anlage K 10) nur die für vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen 1.078,72 € (Gegenstandswert 11.892,– €) zu ersetzen. Der hierin weiter aufgeführte Gerichtskostenvorschuss von 657,– € war nicht zuzusprechen, da in der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits enthalten, die Auslagen von 109,50 € sind nicht hinreichend schlüssig dargetan. Insoweit war die Klage abzuweisen, was sich jedoch kostenmäßig nicht auswirkt.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziff. 11 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegen ersichtlich nicht vor.

OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2012 – I-5 U 20/12 Auftrag: Verteilung der Beweislast bei einer Verpflichtung zur Rechnungslegung

OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2012 – I-5 U 20/12
Auftrag: Verteilung der Beweislast bei einer Verpflichtung zur Rechnungslegung
Grundsätzlich hat der Beauftragte die Auftragsausführung im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, wenn er Rückerstattungsansprüche des Auftragsgebers nach § 667 BGB bestreitet. Dieser Grundsatz der Beweislastverteilung gilt aber nicht oder nur eingeschränkt, wenn der Auftraggeber seinen Anspruch auf Rechnungslegung im Sinne von § 666 BGB verloren hat, weil er ihn jahrelang nicht geltend gemacht hat und seine nachträgliche Erhebung gegen Treu und Glauben verstößt.
vorgehend LG Detmold, 23. Dezember 2011, 1 O 245/10
Tenor
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 26.01.2012 gegen das am 23.12.2011 verkündete Urteil der I. Zivilkammer des Landgerichts Detmold durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu der beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.438,34 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zudem ist die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht geboten, § 522 Abs. 2 Nr. 2 – 4 ZPO.
Gem. § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis zutreffend:
1. Seit Dezember 2008 ist der Kläger durch das Amtsgericht E (Az.: … … … …) für die Mutter beider Parteien, Hildegard Q (geb. am 05.01.1928), zum Betreuer bestellt worden. Der Aufgabenkreis der Betreuung umfasst u.a. alle Vermögensangelegenheiten.
Bis zur Einrichtung der Betreuung hatte der Beklagte die finanziellen Angelegenheiten der Mutter aufgrund einer nach dem Tode des Vaters der Parteien im Oktober 2004 erteilten Vollmacht wahrgenommen. In einem Zeitraum von Mitte Januar 2005 bis Anfang September 2008 hatte der Beklagte mittels der erteilten Vollmacht Barabhebungen von dem Girokonto der Mutter von ca. 47.000,00 € vorgenommen.
Die Parteien streiten über die Verwendung des Geldes.
Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe das abgehobene Geld jedenfalls teilweise für eigene Zwecke verwandt. Dies hat der Beklagte bestritten, aber eingeräumt, nicht mehr jede für die Mutter getätigte Ausgabe belegen zu können. Er habe nicht Buch geführt.
Nachdem der Kläger vorgerichtlich (vgl. Schreiben vom 13.10.2009 – Bl. 32 f.) noch eine Leistung des Beklagten auf das Betreuungskonto der Mutter von nicht unter 18.000,00 € forderte, hat er in erster Instanz eine Zahlung des Beklagten von 10.000,00 € auf das Betreuungskonto eingeklagt.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen X, C, T und I1 Q. Es hat die Klage sodann abgewiesen.
Der Kläger könne von dem Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Zahlung der 10.000,00 € verlangen. Insbesondere ergebe sich ein solcher Anspruch auch nicht aus § 667 BGB. Zwar habe sich der Beklagte selbst unnötig in Schwierigkeiten gebracht, weil er über die für seine Mutter getätigten Aufwendungen nicht Buch geführt habe. Aufgrund des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme sei das Gericht jedoch davon überzeugt, dass der Beklagte die von ihm unstreitig getätigten Barabhebungen vom Girokonto der Mutter in Höhe von 47.020,00 € ausschließlich für die Zwecke der Mutter verwendet habe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er verfolgt sein Zahlungsbegehren nunmehr in Höhe eines Betrages von 8.438,34 € nebst Zinsen weiter. Das Landgericht habe versucht, den Verbleib des vom Beklagten abgehobenen Geldes durch Schätzung zu klären, was jedoch nur teilweise gelungen sei. Dies müsse zu Lasten des Beklagten gehen, der darzulegen und zu beweisen habe, was er mit dem abgehobenen Geld gemacht habe.
2. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung auf das Betreuungskonto in irgendeiner Höhe. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus einem Auftragsverhältnis.
a) Zwar ist die vom Kläger angenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich richtig. Danach hat der Beauftragte die Auftragsausführung im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, wenn er Rückerstattungsansprüche des Auftraggebers nach § 667 BGB bestreitet. Im Auftragsrecht ist anerkannt, dass der Beauftragte die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages zu beweisen hat. Er trägt insbesondere die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein ihm zur Ausführung des Auftrags zugewendeter Geldbetrag bestimmungsgemäß verwendet worden ist (vgl. BGH WM 1991, 514 f.; BGH NJW 1991, 1884 und BGH ZIP 1995, 1326 f.).
Dieser Grundsatz der Beweislastverteilung ist aber nicht ausnahmslos und unbegrenzt anwendbar. So gilt er in den Fällen nicht bzw. nur eingeschränkt, wenn der Auftraggeber seinen Anspruch auf Rechnungslegung im Sinne von § 666 BGB verloren hat, weil er ihn jahrelang nicht geltend gemacht hat und seine nachträgliche Erhebung gegen Treu und Glauben verstößt, § 242 BGB. In einem solchen Fall muss zunächst der Auftraggeber bzw. Berechtigte Tatsachen nachweisen, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Auftragnehmers und seiner Geschäftsführung zu erwecken (vgl. BGH MDR 1963, 403 f.; Palandt-Sprau, 71. Aufl., § 666 BGB, Rdn. 1).
Im vorliegenden Fall hat weder die Mutter der Parteien – I Q – noch der Kläger in den Jahren 2005 bis 2008 vom Beklagten Rechenschaftslegung verlangt. Dieses Ansinnen ist erst durch anwaltliches Schreiben des Klägers vom 17.03.2009 (Bl. 14 ff.) an den Beklagten gerichtet worden, obgleich es wegen der „Dauergeschäftsführung“ des Beklagten nahegelegen hätte, periodisch (z.B. halbjährlich oder jährlich) Abrechnung zu verlangen. Des Weiteren ist zu bedenken, dass der Beklagte die finanziellen und auch sonstigen Angelegenheiten seiner Mutter unentgeltlich und nicht gewerbsmäßig betreute und aufgrund der engen Verwandtschaft ein ebenso tiefes Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmer vorlag. Zudem hätte die exakte und ausnahmslose Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben eine erhebliche Mühewaltung auf Seiten des Beklagten verursacht. Die vorbezeichneten Umstände mögen – auch in ihrer Gesamtheit – zwar nicht ausreichen, einen stillschweigenden Verzicht im Sinne von § 397 BGB von I Q auf eine laufende Rechnungslegung insgesamt anzunehmen (vgl. BGH NJW 2001, 1131 f.). Sie lassen jedoch eine Abrechnung von Beträgen in einer Größenordnung, wie sie nunmehr der Kläger vom Beklagten verlangt, als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB erscheinen. Nachdem der Beklagte nämlich bereits vorgerichtlich wie auch in erster Instanz die Verwendung der von ihm abgehobenen Geldbeträge weitgehend dargelegt hat, geht es in der Berufungsinstanz noch um insgesamt 8.438,34 € (ca. 18 % von 47.020,00 €). Dieser Betrag geteilt durch die Anzahl der Monate, die der Beklagte die finanziellen Angelegenheiten seiner Mutter betreute (ca. 44 Monate), ergibt 191,78 €/Monat. Mithin geht es im Berufungsverfahren noch um einen durchschnittlichen Betrag in Höhe von ca. 192,00 €/Monat, dessen Verbleib der Beklagte aufklären soll, und zwar für einen Zeitraum, der mindestens vier bis sogar sieben Jahre zurückliegt. Darauf hat der Kläger unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) keinen Anspruch.
b) Anderes hätte ggf. gegolten, wenn der Kläger dem Beklagten hätte nachweisen können, einen nicht unerheblichen Betrag für eigene Zwecke verwandt zu haben. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Insoweit hilft dem Kläger auch nicht weiter, dass der Beklagte bereits im vorgerichtlichen Auskunftsschreiben vom 31.03.2009 (Bl. 16 ff.) eine monatliche Aufwandsentschädigung ab Sommer 2006 in Höhe von 100,00 € eingeräumt hat. Das Landgericht hat zwar eine Aufwandsentschädigung von lediglich 50,00 €/Monat für angemessen erachtet. Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des vom Beklagten in seiner Klageerwiderung (vgl. Bl. 58 ff.) im Einzelnen dargelegten Betreuungsaufwandes auch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 €/Monat – nämlich ca. 10 Stunden á 10,00 € monatlich – angemessen erscheint.
c) Selbst wenn der vom Senat unter 2. a) geäußerten Rechtsauffassung nicht gefolgt wird, verbleibt es bei der landgerichtlichen Entscheidung.
Die Kammer hat über die vom Beklagten dargelegte Verwendung des Geldes Beweis erhoben. Sie ist nach gründlicher und nachvollziehbarer Würdigung der erhobenen Zeugenaussagen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagte die vom Girokonto der Mutter im Zeitraum von Januar 2005 bis September 2008 unstreitig abgehobenen 47.020,00 € ausschließlich für Zwecke der Mutter verwandt hat. An dieser Feststellung ist der Senat gem. § 529 Abs. 1 ZPO gebunden. Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erhobenen Feststellungen begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten.
Insbesondere ist unrichtig, dass das Landgericht die Aussagen der Zeugen X, I1 und T Q hinsichtlich der bestrittenen Geldzuwendungen anlässlich von Geburtstagen, zu Weihnachten und für anstehende Urlaube nicht hinreichend berücksichtigt habe. Vielmehr hat das Landgericht in seinen Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass die Angaben dieser Zeugen betreffend der Zuwendungen, die I Q an ihre Kinder, Schwiegerkinder und Enkelkinder tätigte, deutlich hinter den Beträgen zurückgeblieben sind, die der Kläger selbst in seiner Klageschrift als Geldgeschenke aufgeführt habe. Es seien – so das Landgericht – Belastungstendenzen zum Nachteil des Beklagten festzustellen gewesen.
Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung weiter behauptet, dass I Q ab Februar 2008 nicht mehr geraucht habe und daher der Verbleib von acht Monate á 243,00 €, insgesamt 1.944,00 €, ungeklärt sei, handelt es sich um neuen Vortrag, der gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen ist.
Zu den 1.294,34 €, deren Verbleib der Kläger in seiner Berufungsbegründung als „nicht geklärt“ bezeichnet, hat das Landgericht ausgeführt, dass es aufgrund des Gesamteindruckes, den es nach dem gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme von der Person des Beklagten und seiner Ehefrau, der Zeugin Q, erlangt habe, davon überzeugt sei, dass dieser Betrag von dem Beklagten nicht für eigene Zwecke verwendet worden sei.
Nach allem hat die Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg.
II.
Der Kläger erhält gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu der beabsichtigten Zurückweisung der Berufung Stellung zu nehmen.
III.
Der Streitwert ergibt sich aus der Höhe der geltend gemachten Forderung im Berufungsantrag des Klägers.

OLG Hamm, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 10 U 91/17 Nachlassforderung des Testamentsvollstreckers auf Rückzahlung von Bargeldabhebungen: Auftragsverhältnis bei innerhalb der Familie erteilter Bankvollmacht; Treuwidrigkeit des nachträglichen Abrechnungsverlangens; Beweislastumkehr für auftragswidrige Gelderverwendung

OLG Hamm, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 10 U 91/17
Nachlassforderung des Testamentsvollstreckers auf Rückzahlung von Bargeldabhebungen: Auftragsverhältnis bei innerhalb der Familie erteilter Bankvollmacht; Treuwidrigkeit des nachträglichen Abrechnungsverlangens; Beweislastumkehr für auftragswidrige Gelderverwendung
1. Wenn wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, ist bei Tätigwerden im Rahmen einer erteilten Bankvollmacht auch bei einem Vertrauensverhältnis innerhalb der Familie von einem Auftrag und nicht von einer bloßen Gefälligkeit auszugehen.
2. Ein nachträgliches Abrechnungsverlangen durch den Erben oder Testamentsvollstrecker kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Aufraggeber selbst über einen längeren Zeitraum keine Abrechnung verlangt und der Bevollmächtigte sich darauf verlassen konnte, nicht genau abrechnen und vor allen Dingen nicht im Nachhinein Quittungen und Belege vorlegen zu müssen. Ist ein Abrechnungsverlangen wegen Unzumutbarkeit nicht mehr gerechtfertigt, kehrt sich die Beweislast für eine auftragswidrige Verwendung der Gelder um.

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus den Urteilen vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am XX.XX.1915 geborenen und am XX.XX.2012 verstorbenen Erblassers H. Die Beklagten sind dessen Töchter. Sie haben zwei weitere Geschwister, nämlich ihre Brüder H2 und H1. Erben des Erblassers sind aufgrund notariellen Testaments vom 04. Juni 2006 seine neun Enkel zu gleichen Teilen. Gegenstand Rechtsstreits sind Nachlassforderungen gegen die Beklagten wegen Barentnahmen von den Bankkonten des Erblassers und wegen der Vereinnahmung von Pflegegeld sowie eine Schadensersatzforderung gegen die Beklagte zu 2) als vormalige Testamentsvollstreckerin.
Der Erblasser, der seit dem Tod seiner Ehefrau im Jahr 2005 alleine in seinem Einfamilienhaus in O lebte, erteilte der Beklagten zu 1) am 09.01.2006 umfassende Bankvollmacht. Am 18.05.2006 erlitt er einen Schlaganfall. Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus und anschließender Rehabilitation zog er zu der Beklagten zu 2) nach M, wo er von Juni 2006 bis Juni 2008 lebte. Während dieser Zeit übernahm die Beklagte zu 2) die Pflege des Erblassers. Am 29.06.2006 erteilte der Erblasser auch ihr umfassende Bankvollmacht. Ab Juli 2007 erhielt der Erblasser Pflegegeld, das unter anderem auch von Februar 2008 bis März 2010 in Höhe von insgesamt 5.264,67 EUR auf ein Konto der Beklagten zu 2) ausgezahlt wurde. Im Juli 2008 kehrte der Erblasser wieder in sein Eigenheim in O zurück. Nunmehr kümmerte sich die Beklagte zu 1) um seine Pflege.
Der Erblasser unterhielt ein Girokonto und mehrere Sparkonten bei der Vereinigten Sparkasse im N Kreis. Laufende Verpflichtungen waren im Wesentlichen durch Daueraufträge und Lastschrifteinzug geregelt. Sonstige Ausgaben tätigte der Erblasser in der Regel in bar. In der Zeit vor seinem Schlaganfall hob der Erblasser hierfür durchschnittlich bis zu 1.800,- EUR im Monat von seinen Konten ab, hierbei öfter auch Beträge in einer Größenordnung von 1.000,- EUR mit einer Abhebung.
In der Zeit nach dem Schlaganfall des Erblassers nahm die Beklagte zu 1) in erheblichem Umfang Barabhebungen von den Konten des Erblassers vor. Insgesamt quittierte sie zwischen dem 27.03.2006 und dem 09.05.2011 Barabhebungen am Bankschalter in O in Höhe von 35.602,- EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf die Übersicht in der Klageschrift, Bl. 6 der Gerichtsakten, und auf das Anlagenkonvolut K 5, Bl. 22 bis Bl. 56 der Gerichtsakten, Bezug genommen. Hierbei ragen folgende größere Beträge heraus: je 5.000,- EUR am 07.06 und 26.06.2006, 3.000,- EUR am 29.01.2007 und 10.000,- EUR am 29.02.2008.
Die Beklagte zu 2) quittierte in zwei Fällen am Bankschalter in O Barabholungen vom Konto des Erblassers, nämlich in Höhe von 500,- EUR am 18.01.2007 und in Höhe von 900,- EUR am 09.11.2007. Darüber hinaus kam es während des Aufenthaltes des Erblassers bei der Beklagten zu 2) zu Barabholungen vom Konto des Erblassers an einem Geldautomaten in X in Höhe von insgesamt 9.450,- EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf die Übersicht in der Klageschrift, Bl. 8 f. der Gerichtsakte, Bezug genommen. Inwieweit diese Abhebungen durch die Beklagte zu 2) oder durch den Erblasser selbst mit Unterstützung der Beklagten zu 2) vorgenommen worden sind, ist zwischen den Parteien streitig.
Am 09.07.2008 lösten beide Beklagte gemeinsam das Sparbuch mit der Endnummer 764 auf und nahmen das Guthaben in Höhe von 10.033,63 EUR am Bankschalter in O in Empfang (Beleg Bl. 58 der Gerichtsakten).
Ab dem Jahr 2011 unterzeichnete der Erblasser wieder selbst die Auszahlungsbelege für Abhebungen am Schalter seiner Bank (Abhebungen von 800,- EUR bis 1.800,- EUR im Monat; Belege Bl. 288 – 296 der Gerichtsakten).
Am XX.XX.2012 verstarb der Erblasser. Die Testamentseröffnung erfolgte am XX.XX.2012. Neben der Erbeinsetzung der neun Enkel des Erblassers enthielt das Testament unter anderem die Bestimmung der Beklagten zu 2) zur Testamentsvollstreckerin. Gegen deren Bestellung erhoben deren Bruder H1 sowie drei seiner Enkel Einwendungen. Gleichwohl bestellte das Amtsgericht Altena nach Anhörung der Beteiligten die Beklagte zu 2) am 26.11.2012 zur Testamentsvollstreckerin.
In der Folgezeit bemühte sich die Beklagte zu 2) um eine Veräußerung des Eigenheims des Erblassers. Ende 2012/Anfang 2013 bekundete der Bruder der Beklagten, H1, gegenüber dem von der Beklagten zu 2) beauftragten Makler X sein Kaufinteresse. Inwieweit er hierbei ein konkretes Kaufangebot abgegeben hat, ist zwischen den Parteien streitig. Nach Kündigung des Maklervertrages durch den Makler X beauftragte die Beklagte zu 2) den Makler S mit der Veräußerung des Objekts. Am 18.02.2013 bekundete H1 schriftlich sein Kaufinteresse gegenüber der Beklagten zu 2) und fragte an, zu welchem Preis das Haus ohne Einbindung eines Maklers veräußert werden solle. Die Beklagte zu 2) verwies ihn am Folgetag an den Makler S, bei dem sich ihr Bruder dann aber nicht mehr meldete. Mit Zustimmung aller Erben wurde die Immobilie schließlich im März 2014 zum Preis von 80.000,- EUR an einen Dritten veräußert. Zu diesem Zeitpunkt war H1 am Erwerb der Immobilie nicht mehr interessiert.
Unmittelbar nach der Ernennung der Beklagten zu 2) zur Testamentsvollstreckerin beantragten beide Söhne des Erblassers und drei seiner Enkel deren Entlassung. Zur Begründung beriefen sie sich auf angebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Vollmacht zu Lebzeiten des Erblassers. Mit Beschluss vom 24.03.2013 hat das Amtsgericht Altena die Beklagte zu 2) aus dem Amt der Testamentsvollstreckerin entlassen und die Klägerin zur neuen Testamentsvollstreckerin bestellt (Az: 9 VI 115/12). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat das Oberlandesgericht Hamm (Az: I-15 W 183/13) mit der Begründung zurückgewiesen, aus Sicht der Erben sei ein objektiv begründetes Misstrauen gegen die Amtsführung der Testamentsvollstreckerin gerechtfertigt. Insbesondere seien die Barabhebungen am Geldautomaten im Zeitraum vom 15.01. bis 25.02.2008 nicht plausibel erklärt worden.
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die Beklagte zu 1) auf Zahlung von 35.602,00 EUR und die Beklagte zu 2) auf Zahlung von 35.926,43 EUR in Anspruch genommen. Darüber hinaus hat sie von beiden Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung weiterer 10.033,63 EUR begehrt.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 1) habe die von ihr quittierten Bargeldabhebungen ohne Wissen und Auftrag des Erblassers getätigt und das Geld für sich vereinnahmt. Das Gleiche gelte für die Beklagte zu 2) bezüglich der von ihr quittierten Bargeldabhebungen in Höhe von 500,- EUR und 900,- EUR. Die Beklagte zu 2) habe darüber hinaus die weiteren 9.450,- EUR eigenmächtig und ohne Auftrag des Erblassers am Geldautomaten abgehoben und für sich vereinnahmt. Schließlich sei auch die Auflösung des Sparbuchs des Erblassers und die Vereinnahmung des Guthabens von 10.033,63 EUR durch die Beklagten eigenmächtig und ohne Wissen und Auftrag des Erblassers erfolgt. Der Erblasser sei nach dem Schlaganfall gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen, seine Kontoauszüge zu kontrollieren. Die Beklagten, so meint die Klägerin, seien aufgrund des im Zusammenhang mit der Vollmachterteilung vereinbarten Auftragsverhältnisses Darlegungs- und Beweisbelastet für eine auftragsgemäße Verwendung der Gelder. Ferner meint sie, die Beklagte zu 2) habe zudem das Pflegegeld im Zeitraum von Februar 2008 bis März 2010 zu Unrecht vereinnahmt, da sie – unstreitig – in diesem Zeitraum den Erblasser nicht mehr gepflegt habe. Außerdem schulde sie Schadensersatz, weil sie als vormalige Testamentsvollstreckerin pflichtwidrig und schuldhaft das zum Nachlass gehörende Einfamilienhaus nicht schon im Frühjahr 2013 zu dem von ihrem Bruder angebotenen Kaufpreis von 95.000,- EUR, sondern erst ein Jahr später zu einem Kaufpreis von nur 80.000,- EUR veräußert habe. Der Schaden bestehe in der Erlösdifferenz von 15.000,- EUR sowie in den weiter gelaufenen Kosten des Objekts in Höhe von 4.001,76 EUR. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf die Schadensaufstellung in der Klageschrift, Bl. 10 der Gerichtsakten, Bezug genommen. Darüber hinaus hat die Klägerin in erster Instanz gegen die Beklagte zu 2) noch Kosten für die Einholung von Bankauskünften in Höhe von insgesamt 810,- EUR geltend gemacht.
Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben bestritten, die quittierten Barabhebungen ohne Wissen und Auftrag des Erblassers durchgeführt zu haben und die Gelder für sich selbst vereinnahmt zu haben. Das Geld sei stets auftragsgemäß dem Erblasser ausgehändigt worden. Auch die Auflösung des Sparbuchs sei von dem Erblasser veranlasst worden. Ein Teil des abgehobenen Geldes sei neu angelegt worden. Wie der Erblasser sein Geld verwendet habe, habe er ihnen nicht mitgeteilt, Nachfragen hierzu habe er sich verbeten. Entgegen der Auffassung der Klägerin entsprächen die im streitgegenständlichen Zeitraum abgehobenen Gelder auch dem Lebensbedarf des Erblassers. Der Erblasser habe über den gesamten Zeitraum seine Kontoauszüge selbst kontrolliert und niemals Einwendungen erhoben. Zudem seien sie gegenüber der Klägerin schon deshalb nicht auskunfts- und rechenschaftspflichtig, weil sie lediglich im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses für den Erblasser tätig geworden seien. Zudem haben beide Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.
Die Beklagte zu 2) hat darüber hinaus bestritten, über die quittierten Barabhebungen am Bankschalter hinaus Abhebungen am Geldautomaten getätigt zu haben. Insoweit habe sie den Erblasser lediglich unterstützt, in dem sie ihn zu dem Geldautomaten begleitet und – soweit erforderlich – für ihn die PIN in den Automaten eingegeben habe. Das Geld habe der Erblasser jeweils selbst entnommen. Hinsichtlich des Pflegegeldes hat die Beklagte zu 2) behauptet, die Überweisung auf ihr Konto sei mit dem Erblasser abgesprochen gewesen. Nachdem die Beklagte zu 1) die Pflege übernommen habe, habe sie in Absprache mit dem Erblasser die Zahlungen von ihrem Konto an die Beklagte zu 1) weitergeleitet. Ab Mai 2010 sei das Pflegegeld – was insoweit unstreitig ist – auf ein Sparbuch des Erblassers eingezahlt worden, um eine Rücklage für Notfälle zu bilden. Hinsichtlich der Veräußerung des Eigenheims des Erblassers hat die Beklagte zu 2) bestritten, dass während ihrer Amtszeit als Testamentsvollstreckerin ein ernsthaftes konkretes Kaufangebot ihres Bruders H1 vorgelegen habe. Ein früherer Verkauf des Grundstücks sei trotz ordnungsgemäßer Bemühung unter Einschaltung der Makler nicht möglich gewesen. Ein höherer Kaufpreis habe nicht erzielt werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien in erster Instanz und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils genommen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage nach Anhörung der Parteien und Vernehmung der Zeugen K, I und M abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Rückzahlungsanspruch bezüglich der vom Konto abgehobenen Gelder aus § 667 BGB scheide aus, weil zwischen dem Erblasser und den Beklagten kein Auftragsverhältnis bestanden habe. Soweit die Beklagten unter Verwendung der Vollmacht tätig geworden seien, habe es sich um eine reine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen gehandelt. Hinzu komme, dass zwischen dem Erblasser und beiden Beklagten zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung ein besonderes Vertrauens- bzw. Näheverhältnis bestanden habe, das weit über ein bloßes Eltern-Kind-Verhältnis hinausgegangen sei. Infolgedessen seien die Beklagten weder dem Erblasser noch der Klägerin als Testamentsvollstreckerin zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verpflichtet gewesen. Es obliege vielmehr der Klägerin im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, dass die Beklagten die Gelder des Erblassers unrechtmäßig vereinnahmt haben. Insoweit habe die Klägerin zwar einige auffällige Abhebungen darlegen können. Die Auffälligkeiten führten jedoch nicht zu der sicheren Schlussfolgerung, die Beklagten hätten die Gelder eigenmächtig für sich selbst vereinnahmt. Vor diesem Hintergrund scheide auch eine deliktische Haftung der Beklagten aus. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des Pflegegeldes, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bewiesen sei, dass die Überweisung des Pflegegeldes auf das Konto der Beklagten zu 2) zur eigenen Verwendung bzw. die spätere Weiterleitung an die Beklagte zu 1) dem ausdrücklichen Willen des Erblassers entsprochen habe. Schließlich sei die Beklagte zu 2) nicht wegen einer Pflichtverletzung als vormalige Testamentsvollstreckerin schadensersatzpflichtig. Dass die Beklagte zu 2) von einem konkreten Kaufangebot ihres Bruders gewusst habe oder hätte wissen müssen, sei nicht und substantiiert dargelegt worden.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie rügt, das Landgericht habe verkannt, dass die Vereinnahmung der Gelder durch die Beklagte zu 1) bereits durch die von ihr unterzeichneten Quittungen bewiesen sein. Gleiches gelte für den Erhalt der von der Beklagten zu 2) quittierten Abhebungen am Bankschalter. Dass die Beklagte zu 2) darüber hinaus auch die Abhebungen am Geldautomaten eigenmächtig vorgenommen habe, folge daraus, dass die Abhebungen unstreitig nach dem Schlaganfall des Erblassers erfolgt seien und der Erblasser zur eigenständigen Bedienung des Geldautomaten seinerzeit nicht in der Lage gewesen sei. Fehlerhaft sei auch die Annahme eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Rechtsgeschäfte und des regelmäßigen Gebrauchs der Vollmachten müsse von einem Auftragsverhältnis mit Rechtsbindungswillen ausgegangen werden. Zu Unrecht habe das Landgericht zudem auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Erblasser und den Beklagten abgestellt. Die Voraussetzungen hierfür seien nicht schlüssig dargelegt und auch nicht ersichtlich. Hinsichtlich des Pflegegeldes habe das Landgericht zu Unrecht eine entsprechende Abrede mit dem Erblasser angenommen. Der Aussage der Zeugin M komme entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht der für ein positives Beweisergebnis erforderliche Beweiswert zu. Schließlich sei auch der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2) wegen der versäumten Veräußerung des Grundstücks an ihren Bruder H1 zu Unrecht abgewiesen worden. Insoweit sei der Beweisantritt der Klägerin durch Benennung des Zeugen H1 hinsichtlich des von ihm abgegebenen Angebots fehlerhaft übergangen worden.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin 35.602,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. ab Zustellung der Klage zu zahlen,
2. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an die Klägerin 34.706,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. ab Zustellung der Klage zu zahlen,
3. die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 10.033,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. ab Zustellung der Klage zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags in zweiter Instanz wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
B.
Die Berufung der Kläger ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung.
Das Landgericht hat die von der Klägerin als Testamentsvollstreckerin gemäß § 2212 BGB geltend gemachten Klageforderungen im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung.
I.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch auf Rückzahlung der streitgegenständlichen Entnahmen von den Konten des Erblassers in Höhe von 35.602, – EUR.
1.
Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 667 BGB oder §§ 662, 280 Abs. 1 BGB.
Zwar hat die Beklagte zu 1) von der ihr erteilten Bankvollmacht im Rahmen eines Auftragsverhältnisses Gebrauch gemacht. Auch hat sie die streitgegenständlichen Geldbeträge im Zusammenhang mit ihrer Auftragstätigkeit erlangt. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass sie die Gelder nicht weisungsgemäß an den Erblasser weitergeleitet hat. Dies geht nach den hier maßgeblichen Umständen des Einzelfalls zu Lasten der Klägerin.
a)
Die von der Beklagten zu 1) vorgenommenen Barabhebungen von den Konten des Erblassers erfolgten entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses, sondern im Rahmen eines mit Rechtsbindungswillen eingegangenen Auftragsverhältnisses.
Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB und einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis ist die Frage, inwieweit ein Rechtsbindungswille der Beteiligten anzunehmen ist. Maßgeblich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Gefälligkeiten des täglichen Lebens und im rein gesellschaftlichen Verkehr halten sich regelmäßig im außerrechtsgeschäftlichen Bereich. Wert, Bedeutung, Interesse und Gefahr durch fehlerhafte Leistung können hingegen für einen Bindungswillen sprechen.
Besonderheiten können im Rahmen besonderer Vertrauensverhältnisse bestehen, innerhalb derer regelmäßig keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt wird. (stdg. Rspr., vgl. etwa die Nachweise bei jurisPK/Hönn, 8. Aufl. 2017, § 662 BGB, Rn. 22). Bei derartigen Vertrauensverhältnissen soll der Handelnde grundsätzlich auch im Nachhinein nicht dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genauer angeben und belegen zu müssen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2014, 3 U 50/13 – juris Rn. 21; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2013, 3 U 1/12 – juris Rn. 83; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2012, 16 U 196/11 – juris Rn. 6 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.07.2007, 10 U 27/07 Rn. 31- juris Rn. 31 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006, 4 U 102/05 – juris Rn. 23; BGH NJW 2000, 3199).
Die Anforderungen an ein solches Verhältnis werden allerdings unterschiedlich beurteilt. Während die Rechtsprechung ein Vertrauensverhältnis dieser Art zunächst nur im Rahmen der Ehe oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft angenommen hat (BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.), ist der Anwendungsbereich später teilweise auch auf andere familiäre Verhältnisse ausgeweitet worden (OLG Sachsen-Anhalt, a.a.O.: Großmutter/Enkel; OLG Köln, a.a.O: Mutter/Tochter in intensivem Pflege und Betreuungsverhältnis). Jüngere Entscheidungen sind demgegenüber wieder deutlich restriktiver (OLG Brandenburg a.a.O.: äußerste Zurückhaltung bei der Verneinung eines Rechtsbindungswillens bei bevollmächtigten Kindern; ebenso OLG Schleswig, a.a.O.; restriktiv auch schon OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007, 26 U 62/06 – juris Rn. 34).
Nach diesen Maßgaben ist hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis auszugehen.
Für den Erblasser standen wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Die Beklagten erhielten Zugriff auf seine gesamten Einkünfte und Ersparnisse. Die Vollmachten waren auch nicht nur für wenige Einzelfälle und nicht nur für Geschäfte des täglichen Lebens erteilt. Die Geschäfte des täglichen Lebens waren vielmehr gerade durch Daueraufträge und Einziehungsermächtigungen bereits geregelt. Die Vollmachten sollten hingegen umfassend für den Fall greifen, dass der Erblasser seine Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln kann.
Der Erblasser legte nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten auch ersichtlich Wert auf eigenständige Entscheidungen und wollte die Verwaltung seiner Bankkonten weitestgehend selbst in der Hand behalten. Dies steht der Annahme entgegen, dass die Beklagten nach seiner Vorstellung von vornherein und generell bei der Ausübung der Vollmachten von üblichen Treuhänderpflichten wie der Befolgung von Weisungen, der Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft, der Pflicht zur Herausgabe des Erlangten oder der Verpflichtung zu Schadensersatz bei Verstößen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung befreit sein sollten.
Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis, ähnlich einer Ehe oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft, war zwischen den Beteiligten nicht gegeben. Der Senat teilt insofern eine eher restriktive Handhabung. Eine weitere Betrachtungsweise birgt die Gefahr von Rechtsschutzlücken für betreuungsbedürftige Angehörige, die nach Auffassung des Senats weder im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, noch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stünde. Denn der Bundesgerichtshof hat schon mit seiner Entscheidung vom 26.06.2008 (III ZR 30/08 – juris Rn. 2) klargestellt, dass für die Annahme eines besonderen Vertrauensverhältnisses die Besonderheiten der ehelichen Lebensgemeinschaft maßgebend gewesen seien, was nicht auf Fallgestaltungen mit sonstigem familiären oder personalen Einschlag übertragbar sei (so auch OLG Schleswig a.a.O.).
b)
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist auch nicht zweifelhaft, ob die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Barbeträge bei der Abhebung am Bankschalter tatsächlich erlangt hat. Sie hat den Erhalt der Gelder mit den vorgelegten Auszahlungsquittungen bestätigt. Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat hat sie auch noch einmal bestätigt, die Gelder tatsächlich selbst in Empfang genommen zu haben.
c)
Ein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der Gelder oder Zahlung von Schadensersatz scheitert jedoch daran, dass eine auftragswidrige Verwendung der Gelder nicht festgestellt werden kann. Dies geht nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu Lasten der Klägerin.
Die Herausgabeverpflichtung gemäß § 667 BGB umfasst das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte, soweit der Beauftragte es nicht bestimmungsgemäß verwendet oder weitergeleitet hat (vgl. Palandt/Sprau, 77. Aufl., § 667 Rn. 6 m.w.N.). Die Beklagten behaupten hierzu, sie hätten das abgehobene Geld immer sogleich weisungsgemäß dem Erblasser übergeben. Dieser habe stets umgehend die Kontoauszüge und die ausgehändigte Summe überprüft. Die Klägerin hat diesen Vortrag bestritten.
Darlegungs- und beweisbelastet für die bestimmungsgemäße Verwendung des aus dem Auftrag erlangten ist grundsätzlich der Beauftragte (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., Rn. 7 m.w.N). Etwas anderes gilt jedoch, wenn zugunsten des Beauftragten aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles Beweiserleichterungen eingreifen. Dies ist hier der Fall.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein nachträgliches Abrechnungsverlangen gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn es über längere Zeit nicht erhoben worden ist. In einem solchen Fall soll sich der Beauftragte darauf verlassen können, nicht genau abrechnen und vor allem nicht im Nachhinein Quittungen und Belege vorlegen zu müssen (vgl. Palandt/Sprau, 77. Aufl., § 666 Rn. 1; BGH, Beschluss vom 26.06.2008, III ZR 30/08 – juris Rn. 3; BGHZ 39, 87, 92 f.; BGH WM 1987, 79, 80). Insbesondere kann eine Geltendmachung des Rechnungslegungsanspruchs erstmals nach dem Tod des Erblassers gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Verpflichtete nicht mehr mit einem nachträglichen Rechnungslegungsverlangen rechnen musste (BGH, NJW 1963, 950). Ist ein nachträgliches Abrechnungsverlangen wegen Unzumutbarkeit nicht mehr gerechtfertigt, so kehrt sich auch die Beweislast für eine auftragswidrige Verwendung der Gelder um (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007, 26 U 62/06 – juris Rn. 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.1998 – 11 U 77/97 – juris Rn. 53).
Diese Beweiserleichterung kommt den Beklagten hier zugute. Dass der Erblasser zu Lebzeiten je eine Rechnungslegung von den Beklagten verlangt hätte, ist nicht dargelegt. Vielmehr haben die Beklagten substantiiert vorgetragen, der Erblasser habe sich jeweils im Zusammenhang mit der Abhebung der Gelder am Bankschalter Kontoauszüge geben lassen, diese durchgeschaut und es dabei bewenden lassen. Diesem Vorbringen ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Sie hat lediglich pauschal in Abrede gestellt, dass der Erblasser aufgrund seines Gesundheitszustandes in der Lage gewesen wäre, die Kontrolle über die Kontoführung effektiv auszuüben. Diese pauschale Einwendung greift jedoch schon angesichts des Umstandes, dass der Erblasser unstreitig und zudem belegt durch die zur Akte gereichten Auszahlungsbelege seine Bankgeschäfte, insbesondere auch die Barabhebungen, ab 2011 wieder vollständig selbst in die Hand genommen hat, nicht durch. Weshalb er in der Zeit davor nicht in der Lage gewesen sein soll, zumindest die auftragsgemäße Durchführung der von ihm beauftragten Barabhebungen zu kontrollieren, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Außerdem wäre zu erwarten gewesen, dass der Erblasser spätestens nach Übernahme der Verwaltung seiner Konten im Jahr 2011 die behaupteten Unregelmäßigkeiten entdeckt und moniert hätte, was unstreitig nicht geschehen ist. Hat der Erblasser aber nach eigener Übernahme der Geschäfte nicht mehr nach dem Verbleib des Geldes gefragt, so steht dieses Recht auch seinen Erben nicht mehr zu.
Die zugunsten der Beklagten greifende Beweiserleichterung entfällt auch nicht wegen berechtigter Zweifel an der Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäftsführung. Zwar bleibt die Pflicht zur nachträglichen Rechnungslegung nach der genannten Rechtsprechung nur solange ausgeschlossen, wie kein Anlass besteht, an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu zweifeln. Hat der Geschäftsherr oder sein Rechtsnachfolger berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung, lebt die Rechenschaftspflicht wieder auf und der Geschäftsherr oder sein Rechtsnachfolger kann auch für die Vergangenheit noch eine Abrechnung verlangen (vgl. BGH, MDR 2008, 116; NJW-RR 1987, 963). An die Darlegung von Anhaltspunkten für eine Unzuverlässigkeit sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Der Auftraggeber bzw. seine Erben müssen konkrete Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme zulassen, dass das Vertrauen, das der Auftraggeber in den Beauftragten gesetzt hat und das ihn veranlasst hat, keine Abrechnung zu verlangen, nicht begründet ist.
Solche Tatsachen sind hier nicht substantiiert und schlüssig vorgebracht.
Auf den Umstand, dass das Amtsgericht Altena die Beklagte zu 2) wegen Anhaltspunkten für Zweifel an deren Zuverlässigkeit aus dem Amt als Testamentsvollstreckerin entlassen hat (AG Altena 9 VI 115/12/OLG Hamm I-15 W 183/23), kann sich die Klägerin hier nicht mit Erfolg berufen. Denn die vom Nachlassgericht in Bezug genommenen Unklarheiten im Hinblick auf die Verwaltung der Konten des Erblassers sind im hiesigen Verfahren hinreichend geklärt worden.
Wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, haben die Beklagten bereits in erster Instanz plausible Erklärungen für die ins Auge fallenden höheren Abhebungsbeträge vorgetragen. Von deren Richtigkeit ist der Senat nach dem Ergebnis der Anhörung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.10.2018 überzeugt. Die Beklagten haben nachvollziehbar, lebensnah und glaubhaft die Hintergründe und näheren Umstände der Abhebungen erläutert. Dies gilt insbesondere für die Auflösung des Sparguthabens, zu dem die Beklagte zu 1) wegen der Höhe der abzuhebenden Beträge eigens die Beklagte zu 2) hinzugezogen hat, um ihr Handeln transparent zu machen. Im Übrigen halten sich die von den Beklagten veranlassten Abhebungen im Vergleich zu den Zeiten, in den der Erblasser selbst über seine Konten verfügt hat, überwiegend im Rahmen. Denn wie aufgezeigt hat der Erblasser unstreitig auch in der Zeit vor seinem Schlaganfall durchschnittlich bis zu 1.800,- EUR im Monat von seinen Konten abgehoben, und zwar öfter auch Beträge in einer Größenordnung von 1.000,- EUR mit einer Abhebung. Dies lässt sich mit den Schilderungen der Beklagten zum Bargeldbedarf des Erblassers ohne weiteres in Einklang bringen, nicht aber mit der Behauptung der Klägerin, der Erblasser habe stets spartanisch gelebt. Dass der Erblasser, nachdem er den Schlaganfall erlitten hatte, seinen Lebensstil dahin gehend geändert habe, dass er sich völlig zurückgezogen hätte und am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilgenommen hätte, lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Dem auch insoweit pauschal gebliebenen Vortrag der Klägerin sind die Beklagten substantiiert entgegen getreten. Berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Beklagten bei der Verwaltung der Konten des Erblassers bestehen nach alledem nach dem Gesamteindruck des Senates nicht.
2.
Deliktische Ansprüche oder Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit der Kontenverwaltung durch die Beklagte zu 1) scheiden nach dem Gesagten ebenfalls aus.
II.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 2) auf Zahlung der mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten 34.706,43 EUR
1.
Die Klägerin kann von der Beklagten zu 2) nicht mit Erfolg die Rückzahlung der streitgegenständlichen Entnahmen von den Konten des Erblassers in Höhe von 10.850, – EUR verlangen. Ein entsprechender Anspruch folgt weder aus aus § 667 BGB oder §§ 662, 280 Abs. 1 BGB noch aus deliktischer Haftung oder ungerechtfertigter Bereicherung.
a)
Bezüglich der Abhebungen am Geldautomaten fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung und einem tauglichen Beweisantritt dafür, dass die Beklagte zu 2) die streitgegenständlichen Barbeträge überhaupt erlangt hat.
Die Beklagte zu 2) hat den Empfang des Geldes von vornherein bestritten und hierzu vorgetragen, sie habe den Erblasser lediglich zum Geldautomaten begleitet und sei ihm beim Abholen des Geldes behilflich gewesen, soweit dies erforderlich gewesen sei. Diesem Vortrag ist die für den Empfang der Gelder beweisbelastete Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten. Auch gibt es keinerlei Belege dafür, dass die Beklagte das Geld entgegen ihrem Vortrag selbst in Empfang genommen hätte.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann auch nicht anhand unstreitiger oder bewiesener Indizien festgestellt werden, dass die Beklagte zu 2) die am Geldautomaten abgehobenen Beträge für sich vereinnahmt hat. Insbesondere die These, die Abhebungen, die in die Zeiten von Krankenhaus- oder Reha-Aufenthalten des Erblassers fallen, könnten allein von der Beklagten zu 2) durchgeführt worden sein, ist nicht tragfähig. Genauso gut könnten die Abhebungen von einem Dritten mit Hilfe der Kontokarte des Erblassers vorgenommen worden sein. Zudem hat die Beklagte zu 2) im Rahmen der persönlichen Anhörung ergänzend ausgeführt, dass es sich bei dem Krankenhausaufenthalt des Erblassers um eine Behandlung in einer Tagesklinik gehandelt habe und der Erblasser jeweils am Nachmittag wieder nach Hause gekommen sei. Auch während der Reha-Maßnahmen sei der Erblasser nicht durchgehend in der Klinik gewesen. Dieser Vortrag ist unbestritten geblieben.
b)
Bezüglich der beiden quittierten Barabhebungen am Bankschalter lässt sich zwar der Empfang des Geldes durch die Beklagte zu 2) feststellen. Insoweit gelten aber die oben ausgeführten Erwägungen zum Nachweis der auftragsgemäßen Verwendung der Gelder.
2.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2) auch keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 19.001,76 EUR wegen einer Pflichtverletzung während ihrer Amtszeit als Testamentsvollstreckerin gemäß § 2219 BGB.
Es kann dahinstehen, unter welchen Umständen der Bruder der Beklagten an dem Ankauf der zum Nachlass gehörenden Immobilie interessiert war. Denn es fehlt jedenfalls an einer schlüssigen Darlegung eines schuldhaften Verhaltens der Beklagten zu 2) in diesem Zusammenhang.
Die Beklagte zu 2) hatte zunächst den Makler X mit dem Verkauf der Immobilie beauftragt. Unstreitig bekundete der Bruder der Beklagten zu 2) diesem gegenüber sein Kaufinteresse. Die Beklagte zu 2) konnte und durfte sich darauf verlassen, dass der beauftragte Makler alle ernsthaften Kaufangebote prüft und verfolgt. Ansatzpunkte für ein Verschulden der Beklagten zu 2) sind insofern nicht ersichtlich.
Soweit H1 am 18.02.2013 schriftlich sein Kaufinteresse gegenüber der Beklagten zu 2) selbst bekundet hat, hat sie ihn unstreitig am Folgetag an den nunmehr beauftragten Makler S verwiesen. Dort hat sich ihr Bruder aber unstreitig nicht mehr gemeldet. Zu einer Verhandlung mit dem Bruder ohne den eingeschalteten Makler war die Beklagte zu 2) nicht verpflichtet.
Zudem hat schon das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin nicht schlüssig und substantiiert dargelegt hat, zu welchem Zeitpunkt der Bruder der Beklagten wem gegenüber ein hinreichend konkretes Kaufangebot vorgelegt haben soll. Der Beweisantritt durch Benennung des Zeugen H1 kann substantiierten Vortrag nicht ersetzen. Eine weitere Sachaufklärung war insoweit nicht veranlasst.
3.
Die Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Beklagte zu 2) überwiesenen Pflegegeldes in Höhe von 5.264,67 EUR aus § 812 Abs. 1 BGB.
Die Klägerin hat den von der Beklagten zu 2) substantiiert vorgetragen Rechtsgrund für die Zuwendung des Pflegegeldes, nämlich als belohnende Schenkung für die Beteiligung an der Pflege des Erblassers, nicht widerlegt. Insofern fehlt es schon an einem tauglichen Beweisantritt der beweisbelasteten Klägerin. Zudem haben die in erster Instanz vernommenen Zeugen, die von den Beklagten freilich lediglich gegenbeweislich benannt waren, den Vortrag der Beklagten bestätigt. Die Angriffe der Berufung gegen die Ergiebigkeit der Aussagen und die Glaubhaftigkeit der Zeugen sind angesichts der dargelegten Verteilung der Beweislast nicht zielführend. Eine Wiederholung der Beweisaufnahme durch den Senat war deshalb nicht geboten.
III.
Die Klägerin hat schließlich auch nicht den mit dem Klageantrag zu 3. verfolgten Anspruch gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung des von dem aufgelösten Sparkonto abgehobenen Betrages von 10.033,63 EUR.
Insoweit gelten die bereits zu den sonstigen Barabhebungen gemachten Ausführungen entsprechend. Die Beklagten haben substantiiert und glaubhaft vorgetragen, die Gelder auftragsgemäß dem Erblasser ausgehändigt zu haben. Der Erblasser hat seit 2011 seine Bankgeschäfte wieder selbst in die Hand genommen und durchgeführt. Beanstandungen bezüglich der Auflösung des Kontos sind zu seinen Lebzeiten nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin nunmehr keinen Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung verlangen. Ansprüche aus § 667 Abs. 1 BGB oder §§ 662, 280 Abs. 1 BGB scheiden ebenso aus wie bereicherungsrechtliche oder deliktische Ansprüche.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2013, 10 AZR 604/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2013, 10 AZR 604/12

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 – 15 Sa 1243/11 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

1

Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend gemacht und Beschäftigung an ihrem bisherigen Dienstort verlangt.
2

Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das neben Flugkapitänen und Copiloten ca. 100 Flugbegleiter beschäftigt.
3

Die 1975 geborene Klägerin steht als Flugbegleiterin in den Diensten der Beklagten. Sie war zuletzt bei einem monatlichen Bruttogehalt von rund 2.600,00 Euro von Berlin aus tätig.
4

In Ziff. 1 des Arbeitsvertrags der Klägerin vom 18. Oktober 1999 heißt es ua.:

„Der Mitarbeiter wird ab 14.10.1999 im Bereich Flugbetrieb, dienstlicher Wohnsitz Berlin-Tempelhof, als Flugbegleiter … eingestellt. …

Die Regularien des MTV § 4 Ziffer 6 bleiben jedoch unberührt, das heißt konkret, dass bei betrieblichen Erfordernissen eine Versetzung an einen anderen dienstlichen Wohnsitz erfolgen kann.“
5

Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal der Eurowings vom 15. September 1993 (im Folgenden: BV Nr. 1) ist seinerzeit von der Arbeitgeberin und einer informell eingerichteten „Bordvertretung“ geschlossen worden. § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet:

„Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden. Dies gilt auch bei vorübergehendem oder aushilfsweisem Einsatz in Zusammenhang mit dem Flug- und Verkehrsbetrieb.“
6

Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15. März 2006 (im Folgenden: MTV Nr. 2), den die Beklagte anwendet, enthält in § 4 Abs. 6 ua. die nachfolgenden Regelungen:

„a)

Der Beschäftigte kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten, je nach den betrieblichen Erfordernissen, an einen anderen Einsatzort versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden. Bei Schwangerschaft ist EW berechtigt, die Beschäftigte für eine Diensttätigkeit am Boden einzusetzen, sofern auch die Zustimmung des örtlich zuständigen Bodenbetriebsrates vorliegt. Hierbei sind die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu beachten.

b)

Alle Beschäftigten, die zum 01.04.2004 an einen neuen dienstlichen Einsatzort versetzt worden sind, erhalten auf Antrag die Möglichkeit, auf eigene Kosten zu ihrem ehemaligen dienstlichen Einsatzort oder an eine 4-Base-Station zurückzukehren. Für diese einmalige Rückkehrmöglichkeit gilt eine Ausschlussfrist bis zum 30.06.2006. Der Rückkehrantrag muss innerhalb dieser Ausschlussfrist schriftlich bei der EW-Personalleitung eingegangen sein. EW wird eine Vorlaufzeit zur Umsetzung des Rückkehrantrages von 3 Monaten nach Antragstellung eingeräumt, und zwar zum Monatsersten des nach Ablauf dieses 3-Monatszeitraums folgenden Kalendermonats.

Die Rückkehrmöglichkeit gemäß b) Satz 1 gilt nicht für die Beschäftigten, denen ein unbefristeter Arbeitsvertrag an einem 4-Base-Standort angeboten wurde.“
7

Unter dem 24. Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan. Aus Ziff. 2 des Interessenausgleichs ergibt sich, dass von den dienstlichen Einsatzorten Köln, Dortmund, Münster/Osnabrück, Hannover, München, Nürnberg, Paderborn, Stuttgart und Berlin aus keine Einsätze von Mitarbeitern mehr erfolgen und daher die diesen Einsatzorten zugeordneten Arbeitsplätze gestrichen werden. Nach Ziff. 1 des Interessenausgleichs wird der Einsatz der Mitarbeiter ausschließlich ab Düsseldorf oder Hamburg erfolgen. Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen.
8

Am 24. März 2011 übergab die Beklagte der PV Kabine das Unterrichtungsschreiben vom 23. März 2011 und bat um Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung der Klägerin von ihrem bisherigen Einsatzort nach Hamburg.
9

Mit Schreiben vom 1. April 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie zum 1. Juni 2011 von ihrem bisherigen dienstlichen Einsatzort an den neuen dienstlichen Einsatzort Hamburg versetzt werde. Gegen diese arbeitgeberseitige Maßnahme wehrt sich die Klägerin mit ihrer Klage.
10

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die arbeitgeberseitige Maßnahme vom 1. April 2011 sei unwirksam. Es fehle bereits an einer rechtlichen Versetzungsgrundlage. Der Dienstort sei vertraglich vereinbart und könne nicht einseitig geändert werden. Die Versetzung entspreche zudem nicht billigem Ermessen. Sie sei nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt und treffe die Klägerin in ihren persönlichen Belangen übermäßig hart. Die Personalvertretung sei nicht ordnungsgemäß über die Versetzung unterrichtet worden.
11

Die Klägerin hat beantragt

1.

festzustellen, dass die Versetzung der Beklagten vom 1. April 2011 unwirksam ist,

2.

die Beklagte zu verurteilen, sie zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugbegleiterin mit dem Stationierungsort Berlin zu beschäftigen.
12

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen. Ohne Versetzung müssten die nicht in Düsseldorf oder Hamburg stationierten Flugbegleiter – wie bisher schon in erheblichem Umfang – zu den Abflugorten gebracht werden, was unproduktive Kosten verursache. Diese Flugbegleiter stünden dann aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen über die Flugdienstzeit nur noch mit geringeren Stundenzahlen zum Einsatz zur Verfügung. Durch die Verlagerung könne deshalb das Arbeitszeitpotenzial der Flugbegleiter besser genutzt werden. Die Versetzung halte einer Interessenabwägung stand, zumal die Klägerin mit anderen betroffenen Flugbegleiterinnen gemeinsam eine Wohnung am neuen Einsatzort anmieten und die sie treffenden Nachteile steuerlich geltend machen könne. Auch sehe der Sozialplan einen gewissen Ausgleich vor.
13

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe

14

Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis richtig entschieden. Die Klage ist unbegründet.
15

A. Die von der Beklagten ausgesprochene Versetzung ist wirksam. Die Beklagte war nach dem Arbeitsvertrag nicht daran gehindert, der Klägerin in Ausübung des Direktionsrechts einen anderen als den ursprünglichen Arbeitsort zuzuweisen (zu I). Die Versetzung hält auch der erforderlichen Ausübungskontrolle stand (§ 106 GewO). Die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auffassung, einer Abwägung der Belange des Arbeitnehmers mit denen des Arbeitgebers bedürfe es bei Vorliegen einer nicht missbräuchlichen Unternehmerentscheidung nicht, ist zwar mit § 106 GewO nicht vereinbar (zu II). Diese unzutreffende rechtliche Bewertung hat sich jedoch auf das Ergebnis nicht ausgewirkt. Denn die vom Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner Entscheidung selbständig tragend in Bezug genommenen Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils rechtfertigen die Klageabweisung. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Interessen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zu III). Die Zustimmung der Personalvertretung gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt (zu IV). Dem Beschäftigungsbegehren konnte danach ebenfalls kein Erfolg beschieden sein (zu V).
16

I. Das vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen (vgl. für einen gleich gelagerten Fall: BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 -).
17

1. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (im Einzelnen: BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – Rn. 17 ff., BAGE 135, 239). Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 16; 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – Rn. 12).
18

a) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 18; 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – Rn. 15; 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 27). Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis an andere Arbeitsorte bestehen soll.
19

b) Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 19).
20

2. Die Auslegung des Arbeitsvertrags der Klägerin ergibt, dass ihr Einsatzort nicht vertraglich festgelegt ist.
21

a) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag der Parteien um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, auf die die Vorschriften des § 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Parteien sind dieser angesichts des Erscheinungsbildes des Arbeitsvertrags sich aufdrängenden Annahme nicht entgegengetreten. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – Rn. 15, BAGE 124, 259).
22

b) Der Arbeitsvertrag enthält keine das Direktionsrecht beschränkende Festlegung des Arbeitsorts. Unter Ziff. 1 des Arbeitsvertrags ist vorgesehen, dass die Klägerin am Beschäftigungsort Berlin-Tempelhof „eingestellt“ wird. Darin liegt keine vertragliche Beschränkung des Direktionsrechts auf Berlin-Tempelhof als Arbeitsort. Die betreffende Passage des Vertrags ist ua. mit „Beginn der Tätigkeit“ überschrieben und legt lediglich fest, wo die Arbeitnehmerin bei Vertragsbeginn ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Regelung bestimmt nicht den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung, sondern den Ort ihrer erstmaligen Ausübung. Die sodann in Bezug genommene Regelung von § 4 Ziff. 6 MTV, nach der der Mitarbeiter unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden kann, beschreibt den Umfang des Weisungsrechts, der ausdrücklich auch die Arbeitsleistung an anderen Orten einschließt.
23

c) Etwas anderes ergibt sich nicht aus den im Bereich der Luftfahrt geltenden Regelungen über Flug-, Dienst- und Ruhezeiten. Nach § 20 ArbZG iVm. § 5 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (2. DV LuftBO) bzw. nach Art. 1 iVm. Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschn. Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (ABl. EU L 254 vom 20. September 2008 S. 1, 223) ist die Beklagte verpflichtet, für jedes Besatzungsmitglied eine Heimatbasis anzugeben. Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte. Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt.
24

d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin seit Vertragsbeginn im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen ist. Eine den Arbeitsvertrag abändernde Vereinbarung haben die Parteien nicht – insbesondere auch nicht stillschweigend – getroffen.
25

aa) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 19 mwN). Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft aber regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – aaO).
26

bb) Derartige besondere Umstände hat die Klägerin nicht vorgetragen. Sie sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Allein die lange Verweildauer am bisherigen Einsatzort lässt keinen Rückschluss darauf zu, die Parteien hätten – in Abänderung ihres Vertrags – nunmehr den bisherigen Ort zum vertraglich vereinbarten Arbeitsort bestimmt. Zu Recht weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass sich Gegenteiliges nicht aus § 4 Abs. 6 MTV Nr. 2 ergibt. Das Rückkehrrecht nach dessen Buchst. b sagt nichts darüber aus, ob die vorangegangene Bestimmung des Einsatzorts auf einer Vertragsänderung oder der Ausübung des Weisungsrechts beruhte.
27

e) Die Auffassung, es handele sich bei der Maßnahme der Beklagten deshalb um eine nur durch Änderungskündigung durchsetzbare Vertragsänderung, weil die Versetzung mit einem beträchtlichen Eingriff in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie in weitere maßgebliche Interessen der Klägerin verbunden sei, greift nicht durch.
28

aa) Mit der Versetzung greift die Beklagte nicht in das vom Vertrag festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ein. Die Dauer der Arbeitszeit hat sich ebenso wenig geändert wie die Höhe der für die Arbeit zu leistenden Vergütung. Geändert hat sich zu einem gewissen Teil die von der Klägerin während der Arbeitszeit zu erbringende Tätigkeit. Sie besteht im Wesentlichen nur noch aus der an Bord verbrachten Zeit. Einen Anspruch, die Arbeitszeit nicht mit der Arbeit an Bord zu verbringen, hat die Klägerin nicht. Sie muss jetzt erheblich höhere Reisekosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsort tragen. Dies erhöht die mit der Berufsausübung verbundenen Belastungen, verringert jedoch nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitsvergütung.
29

bb) Auch die weiteren Beeinträchtigungen des persönlichen Lebens der Klägerin führen nicht dazu, dass die Ausübung des Weisungsrechts allein um deswillen die rechtliche Qualität einer Vertragsänderung aufwiese. Diese Umstände sind vielmehr, ebenso wie die Erhöhung der finanziellen Belastungen, bei der Ausübungskontrolle im Rahmen der Prüfung, ob die Beklagte bei der Versetzung billiges Ermessen gewahrt hat, zu berücksichtigen.
30

II. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, es habe bei der hier gegebenen Sachlage einer umfassenden Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.
31

1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibt auch im Falle der Versetzung für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein – hier freilich auf betriebliche Gründe beschränkter – nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 – III ZR 277/06 – Rn. 20, BGHZ 174, 48).
32

2. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 40; 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – Rn. 22; bereits auch: 28. November 1989 – 3 AZR 118/88 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267).
33

a) Beruht die Weisung auf einer unternehmerischen Entscheidung, so kommt dieser besonderes Gewicht zu. Eine unternehmerische Entscheidung führt aber nicht dazu, dass die Abwägung mit Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen wäre und sich die Belange des Arbeitnehmers nur in dem vom Arbeitgeber durch die unternehmerische Entscheidung gesetzten Rahmen durchsetzen könnten. Das unternehmerische Konzept ist zwar nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Die Arbeitsgerichte können vom Arbeitgeber nicht verlangen, von ihm nicht gewollte Organisationsentscheidungen zu treffen. Wohl aber kann die Abwägung mit den Belangen des Arbeitnehmers ergeben, dass ein Konzept auch unter Verzicht auf die Versetzung durchsetzbar war.
34

b) Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts findet im Gesetz keine Stütze; § 106 GewO verlangt eine umfassende und offene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange (BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 28 ff.). Die unternehmerische Entscheidung ist dabei ein wichtiger, aber nicht der alleinige, sondern regelmäßig nur einer unter mehreren Abwägungsgesichtspunkten. Im Einzelfall können besonders schwerwiegende, zB auch verfassungsrechtlich geschützte Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen (vgl. BeckOK ArbR/Tillmanns Stand 1. März 2013 GewO § 106 Rn. 52 mit zahlreichen Nachweisen). Es kommt darauf an, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Durchsetzung seiner Organisationsentscheidung auch im Einzelfall die Weisung rechtfertigt (BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – Rn. 31). Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – Rn. 37).
35

3. Eine soziale Auswahl wie im Fall des § 1 Abs. 3 KSchG findet nicht statt. Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 22, 25).
36

III. Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Streitfall ergibt, dass die Versetzung der Klägerin billigem Ermessen entspricht. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, eine einzelfallbezogene Interessenabwägung habe in Fällen der vorliegenden Art nicht stattzufinden, steht zwar, wie ausgeführt, nicht mit dem Gesetz im Einklang. Jedoch ist die vom Landesarbeitsgericht als selbständig tragende Entscheidungsbegründung in Bezug genommene Würdigung des Arbeitsgerichts, die Beklagte habe bei der Ausübung ihres Weisungsrechts billiges Ermessen (§ 106 GewO, § 315 BGB) gewahrt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
37

1. Zutreffend ist die Würdigung, dass auf Seiten der Beklagten die unternehmerische Entscheidung zur Neuordnung der Stationierung der Flugbegleiter zu berücksichtigen ist. Die Zweckmäßigkeit dieser Neuordnung war auch keiner Kontrolle zu unterziehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Neuordnung sei etwa nur vorgeschoben, um lästig gewordene Vertragspflichten abzuschütteln. Anzeichen für Missbräuchlichkeit der Reorganisation als solcher sind nicht erkennbar. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte seit dem Juni 2010 ihre Flugumläufe nahezu ausschließlich von Düsseldorf und Hamburg beginnen ließ, ist die Entscheidung, dort auch die Flugbegleiter zu stationieren, naheliegend. Auch die von der Beklagten vorgelegten Aufstellungen über die Auslastung des Personals mit Flugarbeitszeit zeigen, dass die getroffenen Entscheidungen einleuchtend sind. Das gilt selbst dann, wenn die Beklagte nicht aus jeder einzelnen Versetzung finanziellen Nutzen zieht. Einer durch viele Einzelmaßnahmen umgesetzten Neuordnung kann die Plausibilität nicht mit der Begründung abgesprochen werden, einer oder mehrere Teilakte seien für sich genommen nicht gewinnbringend. Für die Beurteilung der unternehmerischen Entscheidung ist vielmehr ihr Gesamtkonzept maßgeblich. Die Entscheidung ist ersichtlich nicht etwa nur für einen kurzen Zeitraum oder unter dem Vorbehalt alsbaldiger Änderung getroffen worden. Vielmehr zeugen die umfangreichen Reorganisationen der Beklagten von dem anhaltend, ernsthaft und nachdrücklich verfolgten Bestreben, ihre Tätigkeit auf die beiden Orte Hamburg und Düsseldorf zu konzentrieren. Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht.
38

2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten. Unzumutbare persönliche, familiäre oder sonstige außervertraglich entstandene Belastungen hat die Klägerin nicht vorgetragen. Von Bedeutung ist dabei, dass der Tätigkeit einer Flugbegleiterin eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann. Die Versetzung unterstreicht diese Besonderheiten, verursacht sie aber nicht. Die zweifellos auftretenden Unbequemlichkeiten und zusätzlich entstehenden Kosten muss die Klägerin hinnehmen, wie das Arbeitsgericht nachvollziehbar angenommen hat. Sie gehen im Grundsatz nicht über das hinaus, was Arbeitnehmern regelmäßig zugemutet wird, nämlich die Belastungen des Wegs zur und von der Arbeit zu tragen. Aufgrund des abgeschlossenen Sozialplans gewährt die Beklagte einen nicht unbeachtlichen finanziellen Ausgleich. Insbesondere hatte die Klägerin auch die Möglichkeit, den Misslichkeiten einer längeren Anfahrt zum Arbeitsort durch einen Umzug auszuweichen.
39

IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei. Damit war nicht ausgeschlossen, dass übergangsweise noch einzelne Umläufe von anderen Einsatzorten aus stattfanden. Insbesondere sieht die im Interessenausgleich vorgesehene Härtefallregelung eine zeitliche Übergangsphase für die Versetzungen ausdrücklich vor. All dies ändert nichts an der für die Versetzung maßgeblichen Grundentscheidung. Dass die Beklagte ihr bekannte und wesentliche Umstände gegenüber der PV Kabine verschwiegen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Personalvertretung hat auch keine Nachfragen angebracht. Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt ihre Zustimmung als erteilt.
40

V. Bei dieser Lage konnte auch das Beschäftigungsbegehren der Klägerin keinen Erfolg haben.
41

B. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last.

Mikosch

Mestwerdt

Schmitz-Scholemann

Schürmann

R. Bicknase

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2013, 10 AZR 603/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2013, 10 AZR 603/12

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 – 15 Sa 1217/11 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

1

Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung geltend gemacht.
2

Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das neben Flugkapitänen und Copiloten ca. 100 Flugbegleiter beschäftigt.
3

Die 1966 geborene Klägerin steht als Flugbegleiterin in den Diensten der Beklagten. Sie war zuletzt bei einem monatlichen Bruttogehalt von rund 2.000,00 Euro von Münster/Osnabrück aus tätig.
4

In dem Arbeitsvertrag der Klägerin vom 20. Februar 1992 heißt es ua.:

„1.

Beginn der Tätigkeit

Die Mitarbeiterin wird ab 19.02.1992 im Bereich Flugbetrieb, Beschäftigungsort Münster als Stewardess eingestellt.

2.

Rechte und Pflichten

Die Rechte und Pflichten des Mitarbeiters ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, den jeweils gültigen Vergütungsvereinbarungen, den Betriebsvereinbarungen sowie den Dienstvorschriften der RFG. Durch seine Unterschrift bestätigt der Mitarbeiter gleichzeitig den Erhalt der Betriebsvereinbarung.“
5

Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal der Eurowings vom 15. September 1993 (im Folgenden: BV Nr. 1) ist seinerzeit von der Arbeitgeberin und einer informell eingerichteten „Bordvertretung“ geschlossen worden. § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet:

„Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden. Dies gilt auch bei vorübergehendem oder aushilfsweisem Einsatz in Zusammenhang mit dem Flug- und Verkehrsbetrieb.“
6

Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15. März 2006 (im Folgenden: MTV Nr. 2), den die Beklagte anwendet, enthält in § 4 Abs. 6 ua. die nachfolgenden Regelungen:

„a)

Der Beschäftigte kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten, je nach den betrieblichen Erfordernissen, an einen anderen Einsatzort versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden. Bei Schwangerschaft ist EW berechtigt, die Beschäftigte für eine Diensttätigkeit am Boden einzusetzen, sofern auch die Zustimmung des örtlich zuständigen Bodenbetriebsrates vorliegt. Hierbei sind die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu beachten.

b)

Alle Beschäftigten, die zum 01.04.2004 an einen neuen dienstlichen Einsatzort versetzt worden sind, erhalten auf Antrag die Möglichkeit, auf eigene Kosten zu ihrem ehemaligen dienstlichen Einsatzort oder an eine 4-Base-Station zurückzukehren. Für diese einmalige Rückkehrmöglichkeit gilt eine Ausschlussfrist bis zum 30.06.2006. Der Rückkehrantrag muss innerhalb dieser Ausschlussfrist schriftlich bei der EW-Personalleitung eingegangen sein. EW wird eine Vorlaufzeit zur Umsetzung des Rückkehrantrages von 3 Monaten nach Antragstellung eingeräumt, und zwar zum Monatsersten des nach Ablauf dieses 3-Monatszeitraums folgenden Kalendermonats.

Die Rückkehrmöglichkeit gemäß b) Satz 1 gilt nicht für die Beschäftigten, denen ein unbefristeter Arbeitsvertrag an einem 4-Base-Standort angeboten wurde.“
7

Unter dem 24. Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan. Aus Ziff. 2 des Interessenausgleichs ergibt sich, dass von den dienstlichen Einsatzorten Köln, Dortmund, Münster/Osnabrück, Hannover, München, Nürnberg, Paderborn, Stuttgart und Berlin aus keine Einsätze von Mitarbeitern mehr erfolgen und daher die diesen Einsatzorten zugeordneten Arbeitsplätze gestrichen werden. Nach Ziff. 1 des Interessenausgleichs wird der Einsatz der Mitarbeiter ausschließlich ab Düsseldorf oder Hamburg erfolgen. Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen.
8

Am 24. März 2011 übergab die Beklagte der PV Kabine das Unterrichtungsschreiben vom 23. März 2011 und bat um Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung der Klägerin von ihrem bisherigen Einsatzort nach Düsseldorf.
9

Mit Schreiben vom 1. April 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie zum 1. Juni 2011 von ihrem bisherigen dienstlichen Einsatzort an den neuen dienstlichen Einsatzort Düsseldorf versetzt werde. Gegen diese arbeitgeberseitige Maßnahme wehrt sich die Klägerin mit ihrer Klage.
10

Unter dem 31. Mai 2011 kündigte die Beklagte „vorsorglich“ das Arbeitsverhältnis zum 30. November 2011 und bot der Klägerin zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit neuem dienstlichen Einsatzort Düsseldorf an. Die Klägerin nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an. Auch gegen diese Änderungskündigung wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage.
11

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die arbeitgeberseitige Maßnahme vom 1. April 2011 sei unwirksam. Es fehle bereits an einer rechtlichen Versetzungsgrundlage. Der Dienstort sei vertraglich vereinbart und könne nicht einseitig geändert werden. Die Versetzung entspreche zudem nicht billigem Ermessen. Sie sei nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt und treffe die Klägerin in ihren persönlichen Belangen übermäßig hart. Die Personalvertretung sei nicht ordnungsgemäß über die Versetzung unterrichtet worden. Die Änderungskündigung sei sozialwidrig.
12

Die Klägerin hat beantragt

1. festzustellen, dass die Versetzung der Beklagten vom 1. April 2011 unwirksam ist,

2. festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 31. Mai 2011 sozial ungerechtfertigt und unwirksam ist.

13

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen. Ohne Versetzung müssten die nicht in Düsseldorf oder Hamburg stationierten Flugbegleiter – wie bisher schon in erheblichem Umfang – zu den Abflugorten gebracht werden, was unproduktive Kosten verursache. Diese Flugbegleiter stünden dann aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen über die Flugdienstzeit nur noch mit geringeren Stundenzahlen zum Einsatz zur Verfügung. Durch die Verlagerung könne deshalb das Arbeitszeitpotenzial der Flugbegleiter besser genutzt werden. Die Versetzung halte einer Interessenabwägung stand, zumal die Klägerin mit anderen betroffenen Flugbegleiterinnen gemeinsam eine Wohnung am neuen Einsatzort anmieten und die sie treffenden Nachteile steuerlich geltend machen könne. Auch sehe der Sozialplan einen gewissen Ausgleich vor. Die vorsorglich ausgesprochene Änderungskündigung sei wirksam, weil die angebotenen Vertragsänderungen aus den Gründen der Versetzung gerechtfertigt seien.
14

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe

15

Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis richtig entschieden. Die Klage ist unbegründet.
16

A. Die von der Beklagten ausgesprochene Versetzung ist wirksam. Die Beklagte war nach dem Arbeitsvertrag nicht daran gehindert, der Klägerin in Ausübung des Direktionsrechts einen anderen als den ursprünglichen Arbeitsort zuzuweisen (zu I). Die Versetzung hält auch der erforderlichen Ausübungskontrolle stand (§ 106 GewO). Die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auffassung, einer Abwägung der Belange des Arbeitnehmers mit denen des Arbeitgebers bedürfe es bei Vorliegen einer nicht missbräuchlichen Unternehmerentscheidung nicht, ist zwar mit § 106 GewO nicht vereinbar (zu II). Diese unzutreffende rechtliche Bewertung hat sich jedoch auf das Ergebnis nicht ausgewirkt. Denn die vom Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner Entscheidung selbständig tragend in Bezug genommenen Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils rechtfertigen die Klageabweisung. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Interessen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zu III). Die Zustimmung der Personalvertretung gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt (zu IV). Die Änderungsschutzklage hat keinen Erfolg (zu V).
17

I. Das vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen (vgl. für einen gleich gelagerten Fall: BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 -).
18

1. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (im Einzelnen: BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – Rn. 17 ff., BAGE 135, 239). Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 16; 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – Rn. 12).
19

a) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 18; 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – Rn. 15; 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 27). Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis an andere Arbeitsorte bestehen soll.
20

b) Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 19).
21

2. Die Auslegung des Arbeitsvertrags der Klägerin ergibt, dass ihr Einsatzort nicht vertraglich festgelegt ist.
22

a) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag der Parteien um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, auf die die Vorschriften des § 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Parteien sind dieser angesichts des Erscheinungsbildes des Arbeitsvertrags sich aufdrängenden Annahme nicht entgegengetreten. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – Rn. 15, BAGE 124, 259).
23

b) Der Arbeitsvertrag enthält keine das Direktionsrecht beschränkende Festlegung des Arbeitsorts.
24

aa) Unter Ziff. 1 des Arbeitsvertrags ist vorgesehen, dass die Klägerin am Beschäftigungsort Münster „eingestellt“ wird. Darin liegt keine vertragliche Beschränkung des Direktionsrechts auf Münster als Arbeitsort. Die betreffende Passage des Vertrags ist mit „Beginn der Tätigkeit“ überschrieben und legt lediglich fest, wo die Arbeitnehmerin bei Vertragsbeginn ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Regelung bestimmt nicht den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung, sondern den Ort ihrer erstmaligen Ausübung. Die Regelung in § 3 Abs. 8 BV Nr. 1, nach der der Mitarbeiter unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden kann, beschreibt den Umfang des Weisungsrechts, der ausdrücklich auch die Arbeitsleistung an anderen Orten einschließt.
25

(1) Die BV Nr. 1 ist unstreitig keine Betriebsvereinbarung iSd. Betriebsverfassungsgesetzes. Sie gilt demnach nicht aufgrund von § 77 Abs. 4 BetrVG.
26

(2) Bei der BV Nr. 1 handelt es sich um vom Arbeitgeber ohne kollektivrechtliche Grundlage mit Vertretern der Belegschaft verabredete Allgemeine Arbeitsbedingungen. Sie gelten nur dann, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags ihre Geltung wirksam vereinbart haben.
27

(3) Letzteres ist hier der Fall. Im Arbeitsvertrag ist die Geltung der „Betriebsvereinbarung“ ausdrücklich vorgesehen. Gemeint war die BV Nr. 1. Ein Exemplar wurde der Klägerin bei Vertragsschluss ausgehändigt.
28

(4) Die damit gegebene Bezugnahme auf die Allgemeinen Arbeitsbedingungen (BV Nr. 1) als solche ist nicht nach § 305 ff. BGB zu beanstanden. Soweit allerdings auf die „jeweilige“ Fassung der Betriebsvereinbarung Bezug genommen wird, dürfte dies nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam sein (vgl. BAG 11. Februar 2009 – 10 AZR 222/08 – Rn. 23 ff.; vgl. auch Preis NZA 2010, 361). Hierauf kommt es aber nicht an, da es allein um die bei Vertragsschluss ausgehändigte Fassung geht.
29

(5) Die in Bezug genommene Klausel ist hinreichend eindeutig, transparent und angemessen. Sie knüpft die Ausübung des Weisungsrechts in Bezug auf den Arbeitsort an betriebliche Erfordernisse und enthält damit jedenfalls nicht weniger strenge Voraussetzungen als das Gesetz.
30

bb) Im Übrigen ist eine Versetzungsbefugnis mit nahezu identischem Inhalt auch in § 4 Abs. 6 Buchst. a MTV Nr. 2 vorgesehen.
31

c) Etwas anderes ergibt sich nicht aus den im Bereich der Luftfahrt geltenden Regelungen über Flug-, Dienst- und Ruhezeiten. Nach § 20 ArbZG iVm. § 5 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (2. DV LuftBO) bzw. nach Art. 1 iVm. Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschn. Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (ABl. EU L 254 vom 20. September 2008 S. 1, 223) ist die Beklagte verpflichtet, für jedes Besatzungsmitglied eine Heimatbasis anzugeben. Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte. Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt.
32

d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin seit Vertragsbeginn im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen ist. Eine den Arbeitsvertrag abändernde Vereinbarung haben die Parteien nicht – insbesondere auch nicht stillschweigend – getroffen.
33

aa) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 19 mwN). Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft aber regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – aaO).
34

bb) Derartige besondere Umstände hat die Klägerin nicht vorgetragen. Sie sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Allein die lange Verweildauer am bisherigen Einsatzort lässt keinen Rückschluss darauf zu, die Parteien hätten – in Abänderung ihres Vertrags – nunmehr den bisherigen Ort zum vertraglich vereinbarten Arbeitsort bestimmt. Zu Recht weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass sich Gegenteiliges nicht aus § 4 Abs. 6 MTV Nr. 2 ergibt. Das Rückkehrrecht nach dessen Buchst. b sagt nichts darüber aus, ob die vorangegangene Bestimmung des Einsatzorts auf einer Vertragsänderung oder der Ausübung des Weisungsrechts beruhte.
35

e) Die Auffassung, es handele sich bei der Maßnahme der Beklagten deshalb um eine nur durch Änderungskündigung durchsetzbare Vertragsänderung, weil die Versetzung mit einem beträchtlichen Eingriff in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie in weitere maßgebliche Interessen der Klägerin verbunden sei, greift nicht durch.
36

aa) Mit der Versetzung greift die Beklagte nicht in das vom Vertrag festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ein. Die Dauer der Arbeitszeit hat sich ebenso wenig geändert wie die Höhe der für die Arbeit zu leistenden Vergütung. Geändert hat sich zu einem gewissen Teil die von der Klägerin während der Arbeitszeit zu erbringende Tätigkeit. Sie besteht im Wesentlichen nur noch aus der an Bord verbrachten Zeit. Einen Anspruch, die Arbeitszeit nicht mit der Arbeit an Bord zu verbringen, hat die Klägerin nicht. Sie muss jetzt erheblich höhere Reisekosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsort tragen. Dies erhöht die mit der Berufsausübung verbundenen Belastungen, verringert jedoch nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitsvergütung.
37

bb) Auch die weiteren Beeinträchtigungen des persönlichen Lebens der Klägerin führen nicht dazu, dass die Ausübung des Weisungsrechts allein um deswillen die rechtliche Qualität einer Vertragsänderung aufwiese. Diese Umstände sind vielmehr, ebenso wie die Erhöhung der finanziellen Belastungen, bei der Ausübungskontrolle im Rahmen der Prüfung, ob die Beklagte bei der Versetzung billiges Ermessen gewahrt hat, zu berücksichtigen.
38

II. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, es habe bei der hier gegebenen Sachlage einer umfassenden Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.
39

1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibt auch im Falle der Versetzung für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein – hier freilich auf betriebliche Gründe beschränkter – nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 – III ZR 277/06 – Rn. 20, BGHZ 174, 48).
40

2. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 40; 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – Rn. 22; bereits auch: 28. November 1989 – 3 AZR 118/88 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267).
41

a) Beruht die Weisung auf einer unternehmerischen Entscheidung, so kommt dieser besonderes Gewicht zu. Eine unternehmerische Entscheidung führt aber nicht dazu, dass die Abwägung mit Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen wäre und sich die Belange des Arbeitnehmers nur in dem vom Arbeitgeber durch die unternehmerische Entscheidung gesetzten Rahmen durchsetzen könnten. Das unternehmerische Konzept ist zwar nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Die Arbeitsgerichte können vom Arbeitgeber nicht verlangen, von ihm nicht gewollte Organisationsentscheidungen zu treffen. Wohl aber kann die Abwägung mit den Belangen des Arbeitnehmers ergeben, dass ein Konzept auch unter Verzicht auf die Versetzung durchsetzbar war.
42

b) Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts findet im Gesetz keine Stütze; § 106 GewO verlangt eine umfassende und offene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange (BAG 17. August 2011- 10 AZR 202/10 – Rn. 28 ff.). Die unternehmerische Entscheidung ist dabei ein wichtiger, aber nicht der alleinige, sondern regelmäßig nur einer unter mehreren Abwägungsgesichtspunkten. Im Einzelfall können besonders schwerwiegende, zB auch verfassungsrechtlich geschützte Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen (vgl. BeckOK ArbR Tillmanns Stand 1. März 2013 GewO § 106 Rn. 52 mit zahlreichen Nachweisen). Es kommt darauf an, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Durchsetzung seiner Organisationsentscheidung auch im Einzelfall die Weisung rechtfertigt (BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – Rn. 31). Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – Rn. 37).
43

3. Eine soziale Auswahl wie im Fall des § 1 Abs. 3 KSchG findet nicht statt. Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 22, 25).
44

III. Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Streitfall ergibt, dass die Versetzung der Klägerin billigem Ermessen entspricht. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, eine einzelfallbezogene Interessenabwägung habe in Fällen der vorliegenden Art nicht stattzufinden, steht zwar, wie ausgeführt, nicht mit dem Gesetz im Einklang. Jedoch ist die vom Landesarbeitsgericht als selbständig tragende Entscheidungsbegründung in Bezug genommene Würdigung des Arbeitsgerichts, die Beklagte habe bei der Ausübung ihres Weisungsrechts billiges Ermessen (§ 106 GewO, § 315 BGB) gewahrt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
45

1. Zutreffend ist die Würdigung, dass auf Seiten der Beklagten die unternehmerische Entscheidung zur Neuordnung der Stationierung der Flugbegleiter zu berücksichtigen ist. Die Zweckmäßigkeit dieser Neuordnung war auch keiner Kontrolle zu unterziehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Neuordnung sei etwa nur vorgeschoben, um lästig gewordene Vertragspflichten abzuschütteln. Anzeichen für Missbräuchlichkeit der Reorganisation als solcher sind nicht erkennbar. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte seit dem Juni 2010 ihre Flugumläufe nahezu ausschließlich von Düsseldorf und Hamburg beginnen ließ, ist die Entscheidung, dort auch die Flugbegleiter zu stationieren, naheliegend. Auch die von der Beklagten vorgelegten Aufstellungen über die Auslastung des Personals mit Flugarbeitszeit zeigen, dass die getroffenen Entscheidungen einleuchtend sind. Das gilt selbst dann, wenn die Beklagte nicht aus jeder einzelnen Versetzung finanziellen Nutzen zieht. Einer durch viele Einzelmaßnahmen umgesetzten Neuordnung kann die Plausibilität nicht mit der Begründung abgesprochen werden, einer oder mehrere Teilakte seien für sich genommen nicht gewinnbringend. Für die Beurteilung der unternehmerischen Entscheidung ist vielmehr ihr Gesamtkonzept maßgeblich. Die Entscheidung ist ersichtlich nicht etwa nur für einen kurzen Zeitraum oder unter dem Vorbehalt alsbaldiger Änderung getroffen worden. Vielmehr zeugen die umfangreichen Reorganisationen der Beklagten von dem anhaltend, ernsthaft und nachdrücklich verfolgten Bestreben, ihre Tätigkeit auf die beiden Orte Hamburg und Düsseldorf zu konzentrieren. Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht.
46

2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten. Unzumutbare persönliche, familiäre oder sonstige außervertraglich entstandene Belastungen hat die Klägerin nicht vorgetragen. Von Bedeutung ist dabei, dass der Tätigkeit einer Flugbegleiterin eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann. Die Versetzung unterstreicht diese Besonderheiten, verursacht sie aber nicht. Die zweifellos auftretenden Unbequemlichkeiten und zusätzlich entstehenden Kosten muss die Klägerin hinnehmen, wie das Arbeitsgericht nachvollziehbar angenommen hat. Sie gehen im Grundsatz nicht über das hinaus, was Arbeitnehmern regelmäßig zugemutet wird, nämlich die Belastungen des Wegs zur und von der Arbeit zu tragen. Aufgrund des abgeschlossenen Sozialplans gewährt die Beklagte einen nicht unbeachtlichen finanziellen Ausgleich. Insbesondere hatte die Klägerin auch die Möglichkeit, den Misslichkeiten einer längeren Anfahrt zum Arbeitsort durch einen Umzug auszuweichen.
47

IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei. Damit war nicht ausgeschlossen, dass übergangsweise noch einzelne Umläufe von anderen Einsatzorten aus stattfanden. Insbesondere sieht die im Interessenausgleich vorgesehene Härtefallregelung eine zeitliche Übergangsphase für die Versetzungen ausdrücklich vor. All dies ändert nichts an der für die Versetzung maßgeblichen Grundentscheidung. Dass die Beklagte ihr bekannte und wesentliche Umstände gegenüber der PV Kabine verschwiegen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Personalvertretung hat auch keine Nachfragen angebracht. Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt ihre Zustimmung als erteilt.
48

V. Die erhobene Änderungsschutzklage ist unbegründet. Hat der Arbeitnehmer – wie hier – das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG erhoben, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit nicht über die Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, sondern nur über die Berechtigung des Angebots auf Änderung der Arbeitsbedingungen. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist allein der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 – 2 AZR 25/11 – Rn. 20; 26. Januar 2012 – 2 AZR 102/11 – Rn. 13, BAGE 140, 328; 26. August 2008 – 1 AZR 353/07 – Rn. 17). Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die sich schon durch die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO durchsetzen lassen, halten sich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und sind keine „Änderung der Arbeitsbedingungen“ iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG. Soll der bestehende Vertragsinhalt nicht geändert werden, liegt in Wirklichkeit kein Änderungsangebot vor; die vermeintlich erst herbeizuführenden Vertragsbedingungen gelten bereits. Die Änderungskündigung ist „überflüssig“. Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 19. Juli 2012 – 2 AZR 25/11 – Rn. 21; 26. Januar 2012 – 2 AZR 102/11 – Rn. 14, aaO).
49

B. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last.

Mikosch

Mestwerdt

Schmitz-Scholemann

Schürmann

R. Bicknase

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2013, 10 AZR 602/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2013, 10 AZR 602/12

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 – 15 Sa 1216/11 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

1

Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend gemacht und Beschäftigung verlangt.
2

Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das neben Flugkapitänen und Copiloten ca. 100 Flugbegleiter beschäftigt.
3

Die 1973 geborene Klägerin steht als Flugbegleiterin in den Diensten der Beklagten. Sie war zuletzt bei einem monatlichen Bruttogehalt von rund 1.550,00 Euro von München aus tätig.
4

In dem Arbeitsvertrag der Klägerin vom 6. Januar 1999 heißt es ua.:

„1.

Beginn und Art der Tätigkeit

Die Mitarbeiterin wird ab 29.03.1999 im Bereich Flugbetrieb, dienstlicher Wohnsitz ist Nürnberg, als Flugbegleiterin eingestellt.

2.

Rechte und Pflichten

Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, dem MTV Nr. 1 für das Bordpersonal und der Vergütungsvereinbarung, die in der sogenannten Betriebsvereinbarung Nr. 1 enthalten ist, sowie den Dienstvorschriften der Eurowings Luftverkehrs AG. Durch ihre Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin gleichzeitig den Erhalt des MTV Nr. 1 Bordpersonal sowie der Vergütungsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal und erkennt an, dass diese Regelungen zum maßgeblichen Inhalt ihres Arbeitsvertrages werden, soweit nicht im Folgenden abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
5

Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal der Eurowings vom 15. September 1993 (im Folgenden: BV Nr. 1) ist seinerzeit von der Arbeitgeberin und einer informell eingerichteten „Bordvertretung“ geschlossen worden. § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet:

„Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden. Dies gilt auch bei vorübergehendem oder aushilfsweisem Einsatz in Zusammenhang mit dem Flug- und Verkehrsbetrieb.“
6

Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15. März 2006 (im Folgenden: MTV Nr. 2), den die Beklagte anwendet, enthält in § 4 Abs. 6 ua. die nachfolgenden Regelungen:

„a)

Der Beschäftigte kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten, je nach den betrieblichen Erfordernissen, an einen anderen Einsatzort versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden. Bei Schwangerschaft ist EW berechtigt, die Beschäftigte für eine Diensttätigkeit am Boden einzusetzen, sofern auch die Zustimmung des örtlich zuständigen Bodenbetriebsrates vorliegt. Hierbei sind die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu beachten.

b)

Alle Beschäftigten, die zum 01.04.2004 an einen neuen dienstlichen Einsatzort versetzt worden sind, erhalten auf Antrag die Möglichkeit, auf eigene Kosten zu ihrem ehemaligen dienstlichen Einsatzort oder an eine 4-Base-Station zurückzukehren. Für diese einmalige Rückkehrmöglichkeit gilt eine Ausschlussfrist bis zum 30.06.2006. Der Rückkehrantrag muss innerhalb dieser Ausschlussfrist schriftlich bei der EW-Personalleitung eingegangen sein. EW wird eine Vorlaufzeit zur Umsetzung des Rückkehrantrages von 3 Monaten nach Antragstellung eingeräumt, und zwar zum Monatsersten des nach Ablauf dieses 3-Monatszeitraums folgenden Kalendermonats.

Die Rückkehrmöglichkeit gemäß b) Satz 1 gilt nicht für die Beschäftigten, denen ein unbefristeter Arbeitsvertrag an einem 4-Base-Standort angeboten wurde.“
7

Unter dem 24. Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan. Aus Ziff. 2 des Interessenausgleichs ergibt sich, dass von den dienstlichen Einsatzorten Köln, Dortmund, Münster/Osnabrück, Hannover, München, Nürnberg, Paderborn, Stuttgart und Berlin aus keine Einsätze von Mitarbeitern mehr erfolgen und daher die diesen Einsatzorten zugeordneten Arbeitsplätze gestrichen werden. Nach Ziff. 1 des Interessenausgleichs wird der Einsatz der Mitarbeiter ausschließlich ab Düsseldorf oder Hamburg erfolgen. Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen.
8

Am 24. März 2011 übergab die Beklagte der PV Kabine das Unterrichtungsschreiben vom 23. März 2011 und bat um Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung der Klägerin von ihrem bisherigen Einsatzort nach Düsseldorf.
9

Mit Schreiben vom 1. April 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie zum 1. Juni 2011 von ihrem bisherigen dienstlichen Einsatzort an den neuen dienstlichen Einsatzort Düsseldorf versetzt werde. Gegen diese arbeitgeberseitige Maßnahme wehrt sich die Klägerin mit ihrer Klage.
10

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die arbeitgeberseitige Maßnahme vom 1. April 2011 sei unwirksam. Es fehle bereits an einer rechtlichen Versetzungsgrundlage. Der Dienstort sei vertraglich vereinbart und könne nicht einseitig geändert werden. Die Versetzung entspreche zudem nicht billigem Ermessen. Sie sei nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt und treffe die Klägerin in ihren persönlichen Belangen übermäßig hart. Die Personalvertretung sei nicht ordnungsgemäß über die Versetzung unterrichtet worden.
11

Die Klägerin hat beantragt

1. festzustellen, dass die Versetzung der Beklagten vom 1. April 2011 unwirksam ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, sie zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugbegleiterin mit dem Stationierungsort München zu beschäftigen.

12

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen. Ohne Versetzung müssten die nicht in Düsseldorf oder Hamburg stationierten Flugbegleiter – wie bisher schon in erheblichem Umfang – zu den Abflugorten gebracht werden, was unproduktive Kosten verursache. Diese Flugbegleiter stünden dann aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen über die Flugdienstzeit nur noch mit geringeren Stundenzahlen zum Einsatz zur Verfügung. Durch die Verlagerung könne deshalb das Arbeitszeitpotenzial der Flugbegleiter besser genutzt werden. Die Versetzung halte einer Interessenabwägung stand, zumal die Klägerin mit anderen betroffenen Flugbegleiterinnen gemeinsam eine Wohnung am neuen Einsatzort anmieten und die sie treffenden Nachteile steuerlich geltend machen könne. Auch sehe der Sozialplan einen gewissen Ausgleich vor.
13

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe

14

Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis richtig entschieden. Die Klage ist unbegründet.
15

A. Die von der Beklagten ausgesprochene Versetzung ist wirksam. Die Beklagte war nach dem Arbeitsvertrag nicht daran gehindert, der Klägerin in Ausübung des Direktionsrechts einen anderen als den ursprünglichen Arbeitsort zuzuweisen (zu I). Die Versetzung hält auch der erforderlichen Ausübungskontrolle stand (§ 106 GewO). Die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auffassung, einer Abwägung der Belange des Arbeitnehmers mit denen des Arbeitgebers bedürfe es bei Vorliegen einer nicht missbräuchlichen Unternehmerentscheidung nicht, ist zwar mit § 106 GewO nicht vereinbar (zu II). Diese unzutreffende rechtliche Bewertung hat sich jedoch auf das Ergebnis nicht ausgewirkt. Denn die vom Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner Entscheidung selbständig tragend in Bezug genommenen Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils rechtfertigen die Klageabweisung. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Interessen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zu III). Die Zustimmung der Personalvertretung gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt (zu IV). Dem Beschäftigungsbegehren der Klägerin konnte bei dieser Lage kein Erfolg beschieden sein (zu V).
16

I. Das vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen (vgl. für einen gleich gelagerten Fall: BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 -).
17

1. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (im Einzelnen: BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – Rn. 17 ff., BAGE 135, 239). Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 16; 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – Rn. 12).
18

a) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 18; 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – Rn. 15; 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 27). Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis an andere Arbeitsorte bestehen soll.
19

b) Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 19).
20

2. Die Auslegung des Arbeitsvertrags der Klägerin ergibt, dass ihr Einsatzort nicht vertraglich festgelegt ist.
21

a) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag der Parteien um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, auf die die Vorschriften des § 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Parteien sind dieser angesichts des Erscheinungsbildes des Arbeitsvertrags sich aufdrängenden Annahme nicht entgegengetreten. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – Rn. 15, BAGE 124, 259).
22

b) Der Arbeitsvertrag enthält keine das Direktionsrecht beschränkende Festlegung des Arbeitsorts.
23

aa) Unter Ziff. 1 des Arbeitsvertrags ist vorgesehen, dass die Klägerin am Beschäftigungsort Nürnberg „eingestellt“ wird. Darin liegt keine vertragliche Beschränkung des Direktionsrechts auf Nürnberg als Arbeitsort. Ebenso wenig ist durch die später erfolgte Versetzung nach München dieser Einsatzort zum Vertragsinhalt geworden. Die betreffende Passage des Vertrags ist ua. mit „Beginn der Tätigkeit“ überschrieben und legt lediglich fest, wo die Arbeitnehmerin bei Vertragsbeginn ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Regelung bestimmt nicht den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung, sondern den Ort ihrer erstmaligen Ausübung.
24

bb) Außerdem ist eine Versetzungsbefugnis bei Vorliegen betrieblicher Erfordernisse durch § 4 Abs. 6 Buchst. a MTV Nr. 2 geregelt. Der Wortlaut der Regelung ist nahezu identisch mit der im Vorgängertarifvertrag enthaltenen Regelung und der in § 3 Abs. 8 BV Nr. 1 vorgesehenen.
25

c) Etwas anderes ergibt sich nicht aus den im Bereich der Luftfahrt geltenden Regelungen über Flug-, Dienst- und Ruhezeiten. Nach § 20 ArbZG iVm. § 5 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (2. DV LuftBO) bzw. nach Art. 1 iVm. Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschn. Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (ABl. EU L 254 vom 20. September 2008 S. 1, 223) ist die Beklagte verpflichtet, für jedes Besatzungsmitglied eine Heimatbasis anzugeben. Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte. Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt.
26

d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin seit Vertragsbeginn im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen ist. Eine den Arbeitsvertrag abändernde Vereinbarung haben die Parteien nicht – insbesondere auch nicht stillschweigend – getroffen.
27

aa) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 19 mwN). Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft aber regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – aaO).
28

bb) Derartige besondere Umstände hat die Klägerin nicht vorgetragen. Sie sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Allein die lange Verweildauer am bisherigen Einsatzort lässt keinen Rückschluss darauf zu, die Parteien hätten – in Abänderung ihres Vertrags – nunmehr den bisherigen Ort zum vertraglich vereinbarten Arbeitsort bestimmt. Zu Recht weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass sich Gegenteiliges nicht aus § 4 Abs. 6 MTV Nr. 2 ergibt. Das Rückkehrrecht nach dessen Buchst. b sagt nichts darüber aus, ob die vorangegangene Bestimmung des Einsatzorts auf einer Vertragsänderung oder der Ausübung des Weisungsrechts beruhte.
29

e) Die Auffassung der Revision, es handele sich bei der Maßnahme der Beklagten deshalb um eine nur durch Änderungskündigung durchsetzbare Vertragsänderung, weil die Versetzung mit einem beträchtlichen Eingriff in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie in weitere maßgebliche Interessen der Klägerin verbunden sei, greift nicht durch.
30

aa) Mit der Versetzung greift die Beklagte nicht in das vom Vertrag festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ein. Die Dauer der Arbeitszeit hat sich ebenso wenig geändert wie die Höhe der für die Arbeit zu leistenden Vergütung. Geändert hat sich zu einem gewissen Teil die von der Klägerin während der Arbeitszeit zu erbringende Tätigkeit. Sie besteht im Wesentlichen nur noch aus der an Bord verbrachten Zeit. Einen Anspruch, die Arbeitszeit nicht mit der Arbeit an Bord zu verbringen, hat die Klägerin nicht. Sie muss jetzt erheblich höhere Reisekosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsort tragen. Dies erhöht die mit der Berufsausübung verbundenen Belastungen, verringert jedoch nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitsvergütung.
31

bb) Auch die weiteren Beeinträchtigungen des persönlichen Lebens der Klägerin führen nicht dazu, dass die Ausübung des Weisungsrechts allein um deswillen die rechtliche Qualität einer Vertragsänderung aufwiese. Diese Umstände sind vielmehr, ebenso wie die Erhöhung der finanziellen Belastungen, bei der Ausübungskontrolle im Rahmen der Prüfung, ob die Beklagte bei der Versetzung billiges Ermessen gewahrt hat, zu berücksichtigen.
32

II. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, es habe bei der hier gegebenen Sachlage einer umfassenden Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.
33

1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibt auch im Falle der Versetzung für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein – hier freilich auf betriebliche Gründe beschränkter – nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 – III ZR 277/06 – Rn. 20, BGHZ 174, 48).
34

2. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 40; 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – Rn. 22; bereits auch: 28. November 1989 – 3 AZR 118/88 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267).
35

a) Beruht die Weisung auf einer unternehmerischen Entscheidung, so kommt dieser besonderes Gewicht zu. Eine unternehmerische Entscheidung führt aber nicht dazu, dass die Abwägung mit Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen wäre und sich die Belange des Arbeitnehmers nur in dem vom Arbeitgeber durch die unternehmerische Entscheidung gesetzten Rahmen durchsetzen könnten. Das unternehmerische Konzept ist zwar nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Die Arbeitsgerichte können vom Arbeitgeber nicht verlangen, von ihm nicht gewollte Organisationsentscheidungen zu treffen. Wohl aber kann die Abwägung mit den Belangen des Arbeitnehmers ergeben, dass ein Konzept auch unter Verzicht auf die Versetzung durchsetzbar war.
36

b) Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts findet im Gesetz keine Stütze; § 106 GewO verlangt eine umfassende und offene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange (BAG 17. August 2011- 10 AZR 202/10 – Rn. 28 ff.). Die unternehmerische Entscheidung ist dabei ein wichtiger, aber nicht der alleinige, sondern regelmäßig nur einer unter mehreren Abwägungsgesichtspunkten. Im Einzelfall können besonders schwerwiegende, zB auch verfassungsrechtlich geschützte Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen (vgl. BeckOK ArbR/Tillmanns Stand 1. März 2013 GewO § 106 Rn. 52 mit zahlreichen Nachweisen). Es kommt darauf an, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Durchsetzung seiner Organisationsentscheidung auch im Einzelfall die Weisung rechtfertigt (BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – Rn. 31). Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – Rn. 37).
37

3. Eine soziale Auswahl wie im Fall des § 1 Abs. 3 KSchG findet nicht statt. Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 22, 25).
38

III. Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Streitfall ergibt, dass die Versetzung der Klägerin billigem Ermessen entspricht. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, eine einzelfallbezogene Interessenabwägung habe in Fällen der vorliegenden Art nicht stattzufinden, steht zwar, wie ausgeführt, nicht mit dem Gesetz im Einklang. Jedoch ist die vom Landesarbeitsgericht als selbständig tragende Entscheidungsbegründung in Bezug genommene Würdigung des Arbeitsgerichts, die Beklagte habe bei der Ausübung ihres Weisungsrechts billiges Ermessen (§ 106 GewO, § 315 BGB) gewahrt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
39

1. Zutreffend ist die Würdigung, dass auf Seiten der Beklagten die unternehmerische Entscheidung zur Neuordnung der Stationierung der Flugbegleiter zu berücksichtigen ist. Die Zweckmäßigkeit dieser Neuordnung war auch keiner Kontrolle zu unterziehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Neuordnung sei etwa nur vorgeschoben, um lästig gewordene Vertragspflichten abzuschütteln. Anzeichen für Missbräuchlichkeit der Reorganisation als solcher sind nicht erkennbar. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte seit dem Juni 2010 ihre Flugumläufe nahezu ausschließlich von Düsseldorf und Hamburg beginnen ließ, ist die Entscheidung, dort auch die Flugbegleiter zu stationieren, naheliegend. Auch die von der Beklagten vorgelegten Aufstellungen über die Auslastung des Personals mit Flugarbeitszeit zeigen, dass die getroffenen Entscheidungen einleuchtend sind. Das gilt selbst dann, wenn die Beklagte nicht aus jeder einzelnen Versetzung finanziellen Nutzen zieht. Einer durch viele Einzelmaßnahmen umgesetzten Neuordnung kann die Plausibilität nicht mit der Begründung abgesprochen werden, einer oder mehrere Teilakte seien für sich genommen nicht gewinnbringend. Für die Beurteilung der unternehmerischen Entscheidung ist vielmehr ihr Gesamtkonzept maßgeblich. Die Entscheidung ist ersichtlich nicht etwa nur für einen kurzen Zeitraum oder unter dem Vorbehalt alsbaldiger Änderung getroffen worden. Vielmehr zeugen die umfangreichen Reorganisationen der Beklagten von dem anhaltend, ernsthaft und nachdrücklich verfolgten Bestreben, ihre Tätigkeit auf die beiden Orte Hamburg und Düsseldorf zu konzentrieren. Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht.
40

2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten. Unzumutbare persönliche, familiäre oder sonstige außervertraglich entstandene Belastungen hat die Klägerin nicht vorgetragen. Von Bedeutung ist dabei, dass der Tätigkeit einer Flugbegleiterin eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann. Die Versetzung unterstreicht diese Besonderheiten, verursacht sie aber nicht. Die zweifellos auftretenden Unbequemlichkeiten und zusätzlich entstehenden Kosten muss die Klägerin hinnehmen, wie das Arbeitsgericht nachvollziehbar angenommen hat. Sie gehen im Grundsatz nicht über das hinaus, was Arbeitnehmern regelmäßig zugemutet wird, nämlich die Belastungen des Wegs zur und von der Arbeit zu tragen. Aufgrund des abgeschlossenen Sozialplans gewährt die Beklagte einen nicht unbeachtlichen finanziellen Ausgleich. Insbesondere hatte die Klägerin auch die Möglichkeit, den Misslichkeiten einer längeren Anfahrt zum Arbeitsort durch einen Umzug auszuweichen.
41

IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei. Damit war nicht ausgeschlossen, dass übergangsweise noch einzelne Umläufe von anderen Einsatzorten aus stattfanden. Insbesondere sieht die im Interessenausgleich vorgesehene Härtefallregelung eine zeitliche Übergangsphase für die Versetzungen ausdrücklich vor. All dies ändert nichts an der für die Versetzung maßgeblichen Grundentscheidung. Dass die Beklagte ihr bekannte und wesentliche Umstände gegenüber der PV Kabine verschwiegen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Personalvertretung hat auch keine Nachfragen angebracht. Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt ihre Zustimmung als erteilt.
42

V. Angesichts der Unbegründetheit des Feststellungsantrags musste auch der Beschäftigungsantrag erfolglos bleiben.
43

B. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last.

Mikosch

Mestwerdt

Schmitz-Scholemann

Schürmann

R. Bicknase

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2013, 10 AZR 601/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2013, 10 AZR 601/12

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 – 15 Sa 1205/11 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

1

Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend gemacht.
2

Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das neben Flugkapitänen und Copiloten ca. 100 Flugbegleiter beschäftigt.
3

Die 1974 geborene Klägerin steht als Flugbegleiterin in den Diensten der Beklagten. Sie war zuletzt bei einem monatlichen Bruttogehalt von rund 1.400,00 Euro von Hannover aus tätig.
4

In dem Arbeitsvertrag der Klägerin vom 19. November 1998 heißt es ua.:

„1.

Beginn und Art der Tätigkeit

Die Mitarbeiterin wird ab 22.01.1999 im Bereich Flugbetrieb, dienstlicher Wohnsitz ist Hannover, als Flugbegleiterin eingestellt.

2.

Rechte und Pflichten

Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, dem MTV Nr. 1 für das Bordpersonal und der Vergütungsvereinbarung die in der sogenannten Betriebsvereinbarung Nr. 1 enthalten ist, sowie den Dienstvorschriften der Eurowings Luftverkehrs AG. Durch ihre Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin gleichzeitig den Erhalt des MTV Nr. 1 Bordpersonal sowie der Vergütungsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal und erkennt an, dass diese Regelungen zum maßgeblichen Inhalt ihres Arbeitsvertrages werden, soweit nicht im Folgenden abweichende Vereinbarungen getroffen werden.“
5

Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal der Eurowings vom 15. September 1993 (im Folgenden: BV Nr. 1) ist seinerzeit von der Arbeitgeberin und einer informell eingerichteten „Bordvertretung“ geschlossen worden. § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet:

„Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden. Dies gilt auch bei vorübergehendem oder aushilfsweisem Einsatz in Zusammenhang mit dem Flug- und Verkehrsbetrieb.“
6

Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15. März 2006 (im Folgenden: MTV Nr. 2), den die Beklagte anwendet, enthält in § 4 Abs. 6 ua. die nachfolgenden Regelungen:

„a)

Der Beschäftigte kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten, je nach den betrieblichen Erfordernissen, an einen anderen Einsatzort versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden. Bei Schwangerschaft ist EW berechtigt, die Beschäftigte für eine Diensttätigkeit am Boden einzusetzen, sofern auch die Zustimmung des örtlich zuständigen Bodenbetriebsrates vorliegt. Hierbei sind die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu beachten.

b)

Alle Beschäftigten, die zum 01.04.2004 an einen neuen dienstlichen Einsatzort versetzt worden sind, erhalten auf Antrag die Möglichkeit, auf eigene Kosten zu ihrem ehemaligen dienstlichen Einsatzort oder an eine 4-Base-Station zurückzukehren. Für diese einmalige Rückkehrmöglichkeit gilt eine Ausschlussfrist bis zum 30.06.2006. Der Rückkehrantrag muss innerhalb dieser Ausschlussfrist schriftlich bei der EW-Personalleitung eingegangen sein. EW wird eine Vorlaufzeit zur Umsetzung des Rückkehrantrages von 3 Monaten nach Antragstellung eingeräumt, und zwar zum Monatsersten des nach Ablauf dieses 3-Monatszeitraums folgenden Kalendermonats.

Die Rückkehrmöglichkeit gemäß b) Satz 1 gilt nicht für die Beschäftigten, denen ein unbefristeter Arbeitsvertrag an einem 4-Base-Standort angeboten wurde.“
7

Unter dem 24. Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan. Aus Ziff. 2 des Interessenausgleichs ergibt sich, dass von den dienstlichen Einsatzorten Köln, Dortmund, Münster/Osnabrück, Hannover, München, Nürnberg, Paderborn, Stuttgart und Berlin aus keine Einsätze von Mitarbeitern mehr erfolgen und daher die diesen Einsatzorten zugeordneten Arbeitsplätze gestrichen werden. Nach Ziff. 1 des Interessenausgleichs wird der Einsatz der Mitarbeiter ausschließlich ab Düsseldorf oder Hamburg erfolgen. Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen.
8

Am 24. März 2011 übergab die Beklagte der PV Kabine das Unterrichtungsschreiben vom 23. März 2011 und bat um Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung der Klägerin von ihrem bisherigen Einsatzort nach Hamburg.
9

Mit Schreiben vom 1. April 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie zum 1. Juni 2011 von ihrem bisherigen dienstlichen Einsatzort an den neuen dienstlichen Einsatzort Hamburg versetzt werde. Gegen diese arbeitgeberseitige Maßnahme wehrt sich die Klägerin mit ihrer Klage.
10

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die arbeitgeberseitige Maßnahme vom 1. April 2011 sei unwirksam. Es fehle bereits an einer rechtlichen Versetzungsgrundlage. Der Dienstort sei vertraglich vereinbart und könne nicht einseitig geändert werden. Die Versetzung entspreche zudem nicht billigem Ermessen. Sie sei nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt und treffe die Klägerin in ihren persönlichen Belangen übermäßig hart. Die Personalvertretung sei nicht ordnungsgemäß über die Versetzung unterrichtet worden.
11

Die Klägerin hat beantragt

festzustellen, dass die Versetzung der Beklagten vom 1. April 2011 unwirksam ist.

12

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen. Ohne Versetzung müssten die nicht in Düsseldorf oder Hamburg stationierten Flugbegleiter – wie bisher schon in erheblichem Umfang – zu den Abflugorten gebracht werden, was unproduktive Kosten verursache. Diese Flugbegleiter stünden dann aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen über die Flugdienstzeit nur noch mit geringeren Stundenzahlen zum Einsatz zur Verfügung. Durch die Verlagerung könne deshalb das Arbeitszeitpotenzial der Flugbegleiter besser genutzt werden. Die Versetzung halte einer Interessenabwägung stand, zumal die Klägerin mit anderen betroffenen Flugbegleiterinnen gemeinsam eine Wohnung am neuen Einsatzort anmieten und die sie treffenden Nachteile steuerlich geltend machen könne. Auch sehe der Sozialplan einen gewissen Ausgleich vor.
13

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe

14

Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis richtig entschieden. Die Klage ist unbegründet.
15

A. Die von der Beklagten ausgesprochene Versetzung ist wirksam. Die Beklagte war nach dem Arbeitsvertrag nicht daran gehindert, der Klägerin in Ausübung des Direktionsrechts einen anderen als den ursprünglichen Arbeitsort zuzuweisen (zu I). Die Versetzung hält auch der erforderlichen Ausübungskontrolle stand (§ 106 GewO). Die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auffassung, einer Abwägung der Belange des Arbeitnehmers mit denen des Arbeitgebers bedürfe es bei Vorliegen einer nicht missbräuchlichen Unternehmerentscheidung nicht, ist zwar mit § 106 GewO nicht vereinbar (zu II). Diese unzutreffende rechtliche Bewertung hat sich jedoch auf das Ergebnis nicht ausgewirkt. Denn die vom Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner Entscheidung selbständig tragend in Bezug genommenen Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils rechtfertigen die Klageabweisung. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Interessen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zu III). Die Zustimmung der Personalvertretung gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt (zu IV).
16

I. Das vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen (vgl. für einen gleich gelagerten Fall: BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 -).
17

1. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (im Einzelnen: BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – Rn. 17 ff., BAGE 135, 239). Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 16; 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – Rn. 12).
18

a) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 18; 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – Rn. 15; 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 27). Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis an andere Arbeitsorte bestehen soll.
19

b) Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – Rn. 19).
20

2. Die Auslegung des Arbeitsvertrags der Klägerin ergibt, dass ihr Einsatzort nicht vertraglich festgelegt ist.
21

a) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag der Parteien um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, auf die die Vorschriften des § 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Parteien sind dieser angesichts des Erscheinungsbildes des Arbeitsvertrags sich aufdrängenden Annahme nicht entgegengetreten. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – Rn. 15, BAGE 124, 259).
22

b) Der Arbeitsvertrag enthält keine das Direktionsrecht beschränkende Festlegung des Arbeitsorts.
23

aa) Unter Ziff. 1 des Arbeitsvertrags ist geregelt, dass dienstlicher Wohnsitz der Klägerin Hannover ist. Dass darin keine Beschränkung des Direktionsrechts auf Hannover als Arbeitsort liegt, zeigt der Umstand, dass die vertragliche Regelung ua. mit „Beginn der Tätigkeit“ überschrieben ist. Die Regelung bestimmt nicht den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung, sondern den Ort ihrer erstmaligen Ausübung.
24

bb) Außerdem ist eine Versetzungsbefugnis bei Vorliegen betrieblicher Erfordernisse durch § 4 Abs. 6 Buchst. a MTV Nr. 2 geregelt. Der Wortlaut der Regelung ist nahezu identisch mit der im Vorgängertarifvertrag enthaltenen Regelung und der in § 3 Abs. 8 BV Nr. 1 vorgesehenen.
25

c) Etwas anderes ergibt sich nicht aus den im Bereich der Luftfahrt geltenden Regelungen über Flug-, Dienst- und Ruhezeiten. Nach § 20 ArbZG iVm. § 5 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (2. DV LuftBO) bzw. nach Art. 1 iVm. Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschn. Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (ABl. EU L 254 vom 20. September 2008 S. 1, 223) ist die Beklagte verpflichtet, für jedes Besatzungsmitglied eine Heimatbasis anzugeben. Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte. Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts die Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt.
26

d) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort räumlich konkretisiert, dass die Klägerin seit Vertragsbeginn im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen ist. Eine den Arbeitsvertrag abändernde Vereinbarung haben die Parteien nicht – insbesondere auch nicht stillschweigend – getroffen.
27

aa) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 19 mwN). Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft aber regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – aaO).
28

bb) Derartige besondere Umstände hat die Klägerin nicht vorgetragen. Sie sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Allein die lange Verweildauer am bisherigen Einsatzort lässt keinen Rückschluss darauf zu, die Parteien hätten – in Abänderung ihres Vertrags – nunmehr den bisherigen Ort zum vertraglich vereinbarten Arbeitsort bestimmt. Zu Recht weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass sich Gegenteiliges nicht aus § 4 Abs. 6 MTV Nr. 2 ergibt. Das Rückkehrrecht nach dessen Buchst. b sagt nichts darüber aus, ob die vorangegangene Bestimmung des Einsatzorts auf einer Vertragsänderung oder der Ausübung des Weisungsrechts beruhte.
29

e) Die Auffassung der Revision, es handele sich bei der Maßnahme der Beklagten deshalb um eine nur durch Änderungskündigung durchsetzbare Vertragsänderung, weil die Versetzung mit einem beträchtlichen Eingriff in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie in weitere maßgebliche Interessen der Klägerin verbunden sei, greift nicht durch.
30

aa) Mit der Versetzung greift die Beklagte nicht in das vom Vertrag festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ein. Die Dauer der Arbeitszeit hat sich ebenso wenig geändert wie die Höhe der für die Arbeit zu leistenden Vergütung. Geändert hat sich zu einem gewissen Teil die von der Klägerin während der Arbeitszeit zu erbringende Tätigkeit. Sie besteht im Wesentlichen nur noch aus der an Bord verbrachten Zeit. Einen Anspruch, die Arbeitszeit nicht mit der Arbeit an Bord zu verbringen, hat die Klägerin nicht. Sie muss jetzt erheblich höhere Reisekosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsort tragen. Dies erhöht die mit der Berufsausübung verbundenen Belastungen, verringert jedoch nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitsvergütung.
31

bb) Auch die weiteren Beeinträchtigungen des persönlichen Lebens der Klägerin führen nicht dazu, dass die Ausübung des Weisungsrechts allein um deswillen die rechtliche Qualität einer Vertragsänderung aufwiese. Diese Umstände sind vielmehr, ebenso wie die Erhöhung der finanziellen Belastungen, bei der Ausübungskontrolle im Rahmen der Prüfung, ob die Beklagte bei der Versetzung billiges Ermessen gewahrt hat, zu berücksichtigen.
32

II. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, es habe bei der hier gegebenen Sachlage einer umfassenden Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.
33

1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibt auch im Falle der Versetzung für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein – hier freilich auf betriebliche Gründe beschränkter – nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 – III ZR 277/06 – Rn. 20, BGHZ 174, 48).
34

2. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 40; 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – Rn. 22; bereits auch: 28. November 1989 – 3 AZR 118/88 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267).
35

a) Beruht die Weisung auf einer unternehmerischen Entscheidung, so kommt dieser besonderes Gewicht zu. Eine unternehmerische Entscheidung führt aber nicht dazu, dass die Abwägung mit Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen wäre und sich die Belange des Arbeitnehmers nur in dem vom Arbeitgeber durch die unternehmerische Entscheidung gesetzten Rahmen durchsetzen könnten. Das unternehmerische Konzept ist zwar nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Die Arbeitsgerichte können vom Arbeitgeber nicht verlangen, von ihm nicht gewollte Organisationsentscheidungen zu treffen. Wohl aber kann die Abwägung mit den Belangen des Arbeitnehmers ergeben, dass ein Konzept auch unter Verzicht auf die Versetzung durchsetzbar war.
36

b) Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts findet im Gesetz keine Stütze; § 106 GewO verlangt eine umfassende und offene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange (BAG 17. August 2011- 10 AZR 202/10 – Rn. 28 ff.). Die unternehmerische Entscheidung ist dabei ein wichtiger, aber nicht der alleinige, sondern regelmäßig nur einer unter mehreren Abwägungsgesichtspunkten. Im Einzelfall können besonders schwerwiegende, zB auch verfassungsrechtlich geschützte Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen (vgl. BeckOK ArbR/Tillmanns Stand 1. März 2013 GewO § 106 Rn. 52 mit zahlreichen Nachweisen). Es kommt darauf an, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Durchsetzung seiner Organisationsentscheidung auch im Einzelfall die Weisung rechtfertigt (BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – Rn. 31). Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – Rn. 37).
37

3. Eine soziale Auswahl wie im Fall des § 1 Abs. 3 KSchG findet nicht statt. Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 202/10 – Rn. 22, 25).
38

III. Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Streitfall ergibt, dass die Versetzung der Klägerin billigem Ermessen entspricht. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, eine einzelfallbezogene Interessenabwägung habe in Fällen der vorliegenden Art nicht stattzufinden, steht zwar, wie ausgeführt, nicht mit dem Gesetz im Einklang. Jedoch ist die vom Landesarbeitsgericht als selbständig tragende Entscheidungsbegründung in Bezug genommene Würdigung des Arbeitsgerichts, die Beklagte habe bei der Ausübung ihres Weisungsrechts billiges Ermessen (§ 106 GewO, § 315 BGB) gewahrt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
39

1. Zutreffend ist die Würdigung, dass auf Seiten der Beklagten die unternehmerische Entscheidung zur Neuordnung der Stationierung der Flugbegleiter zu berücksichtigen ist. Die Zweckmäßigkeit dieser Neuordnung war auch keiner Kontrolle zu unterziehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Neuordnung sei etwa nur vorgeschoben, um lästig gewordene Vertragspflichten abzuschütteln. Anzeichen für Missbräuchlichkeit der Reorganisation als solcher sind nicht erkennbar. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte seit dem Juni 2010 ihre Flugumläufe nahezu ausschließlich von Düsseldorf und Hamburg beginnen ließ, ist die Entscheidung, dort auch die Flugbegleiter zu stationieren, naheliegend. Auch die von der Beklagten vorgelegten Aufstellungen über die Auslastung des Personals mit Flugarbeitszeit zeigen, dass die getroffenen Entscheidungen einleuchtend sind. Das gilt selbst dann, wenn die Beklagte nicht aus jeder einzelnen Versetzung finanziellen Nutzen zieht. Einer durch viele Einzelmaßnahmen umgesetzten Neuordnung kann die Plausibilität nicht mit der Begründung abgesprochen werden, einer oder mehrere Teilakte seien für sich genommen nicht gewinnbringend. Für die Beurteilung der unternehmerischen Entscheidung ist vielmehr ihr Gesamtkonzept maßgeblich. Die Entscheidung ist ersichtlich nicht etwa nur für einen kurzen Zeitraum oder unter dem Vorbehalt alsbaldiger Änderung getroffen worden. Vielmehr zeugen die umfangreichen Reorganisationen der Beklagten von dem anhaltend, ernsthaft und nachdrücklich verfolgten Bestreben, ihre Tätigkeit auf die beiden Orte Hamburg und Düsseldorf zu konzentrieren. Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht.
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2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten. Unzumutbare persönliche, familiäre oder sonstige außervertraglich entstandene Belastungen hat die Klägerin nicht vorgetragen. Von Bedeutung ist dabei, dass der Tätigkeit einer Flugbegleiterin eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann. Die Versetzung unterstreicht diese Besonderheiten, verursacht sie aber nicht. Die zweifellos auftretenden Unbequemlichkeiten und zusätzlich entstehenden Kosten muss die Klägerin hinnehmen, wie das Arbeitsgericht nachvollziehbar angenommen hat. Sie gehen im Grundsatz nicht über das hinaus, was Arbeitnehmern regelmäßig zugemutet wird, nämlich die Belastungen des Wegs zur und von der Arbeit zu tragen. Aufgrund des abgeschlossenen Sozialplans gewährt die Beklagte einen nicht unbeachtlichen finanziellen Ausgleich. Insbesondere hatte die Klägerin auch die Möglichkeit, den Misslichkeiten einer längeren Anfahrt zum Arbeitsort durch einen Umzug auszuweichen.
41

IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der angegebene Versetzungsgrund war die Reduzierung der Einsatzorte auf zwei. Damit war nicht ausgeschlossen, dass übergangsweise noch einzelne Umläufe von anderen Einsatzorten aus stattfanden. Insbesondere sieht die im Interessenausgleich vorgesehene Härtefallregelung eine zeitliche Übergangsphase für die Versetzungen ausdrücklich vor. All dies ändert nichts an der für die Versetzung maßgeblichen Grundentscheidung. Dass die Beklagte ihr bekannte und wesentliche Umstände gegenüber der PV Kabine verschwiegen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Personalvertretung hat auch keine Nachfragen angebracht. Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt ihre Zustimmung als erteilt.
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B. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last.

Mikosch

Mestwerdt

Schmitz-Scholemann

Schürmann

R. Bicknase

Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie

Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU ist am 14.11.2019 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht: “Das Gesetz zieht die richtigen Schlüsse aus der Finanzkrise und unterstreicht einmal mehr die Bedeutung einer fest im Prinzip der sozialen Marktwirtschaft verankerten Unternehmensverfassung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Transparenz, Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit sind die Leitbilder moderner Unternehmenskultur. In Zukunft werden alle deutschen börsennotierten Gesellschaften erstmals verbindlich verpflichtet sein, Obergrenzen für die Vorstandsvergütung festzulegen. Sind diese aus Sicht der Aktionäre zu hoch, kann die Hauptversammlung sie herabsetzen. Dieser Kompromiss ist ein wesentlicher Fortschritt und schafft einen ausgewogenen Ausgleich der Arbeitnehmer- und Aktionärsrechte.”

Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, die effektivere Ausübung von Aktionärsrechten sowie eine umfassendere Identifikation von Aktionären, insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext. Neue Offenlegungspflichten für die einflussreichen Stimmrechtsberater und institutionellen Investoren wie Versicherungen und Rentenkassen sorgen für mehr Transparenz.

Das Gesetz enthält ferner wichtige Änderungen hinsichtlich der Geschäfte der börsennotierten Aktiengesellschaften mit ihnen nahestehenden Personen, also insbesondere mit Großaktionären. Um Missbrauch zu vermeiden, sind diese vom Aufsichtsrat oder einem Aufsichtsratsausschuss zu genehmigen und öffentlich bekanntzumachen. So sichert das Gesetz den nachhaltigen Bestand des Unternehmens, vermeidet Interessenkonflikte und schützt Minderheitsaktionäre im Sinne einer ausgewogenen Unternehmensverfassung.

Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Vorstandsvergütung. Hier muss der Aufsichtsrat in Zukunft ein Vergütungssystem entwickeln und der Hauptversammlung vorlegen, das einen klaren Handlungsrahmen für den Aufsichtsrat vorgibt, wie er die Vorstandsvergütung festzusetzen hat. Dieses Vergütungssystem hat verpflichtend eine Vergütungsobergrenze zu enthalten. Ferner wird ein detaillierter, jährlicher Vergütungsbericht über die tatsächlich geleisteten Zahlungen vorzulegen sein. Der Aufsichtsrat, in dem auch die Arbeitnehmer des Unternehmens vertreten sind, erarbeitet somit das Vergütungssystem. Der Hauptversammlung als Gremium der Aktionäre und folglich der Eigentümer des Unternehmens ist das Vergütungssystem zur Beratung vorzulegen; ist die Vergütungsobergrenze zu hoch, kann die Hauptversammlung sie verbindlich herabsetzen.