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SG Karlsruhe, 30.10.2015 – S 1 SO 1842/15 – Kosten der Bestattung

SG Karlsruhe, 30.10.2015 – S 1 SO 1842/15

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

Ein potenzieller Erbe kann trotz Ausschlagung des Erbes nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet sein.

  1. 2.

Die Erbausschlagung bewirkt, dass die Erbschaft als von Anfang an nicht angefallen gilt. Ein eventueller Nachlasswert steht deshalb dem zur Bestattung Verpflichteten zu keinem Zeitpunkt als “bereites Mittel” zur Bestreitung der Bestattungskosten zur Verfügung.

  1. 3.

Der Sozialhilfeträger muss einen Erbverzicht als zivilrechtliches Gestaltungsrecht des Hilfesuchenden nicht in jedem Fall zu Lasten der Allgemeinheit gänzlich hinnehmen (Anschluss an Bay. LSG vom 30.07.2015 – L 8 SO 146/15 B ER -). Zu prüfen ist dann, ob von dem Hilfesuchenden unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt. Eine solche Prüfung muss aber zurückhaltend und unter Beachtung bestehender gesetzlicher Wertungen wie den Vorschriften zum Einkommens- und Vermögenseinsatz erfolgen.

Tenor:

Der Bescheid vom 26. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Bestattungskosten für J. Kä. in Höhe von 2.610,50 € aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

Die Beklagte erstattet der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten für die Bestattung ihres Bruders J. Kä. in Höhe von 2.610,50 € aus Mitteln der Sozialhilfe.

Der Bruder der 1951 geborenen Klägerin verstarb am 07.11.2014. Die Klägerin ist geschieden und bezieht von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von monatlich 762,56 € (Stand Oktober 2014), eine Zusatzrente des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg von monatlich 56,32 € sowie von der Stadt E. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs – Sozialhilfe – (SGB XII) in Höhe von monatlich 78,28 € (Stand November 2014). Als Kosten der Unterkunft berücksichtigt die Stadt E. bei der Hilfeberechnung monatliche Aufwendungen von 330,13 € für die Kaltmiete zzgl. 65,00 € monatlich für Kalt-Nebenkosten und weitere 44,00 € Heizkosten (Bescheid vom 16.10.2014). Die Klägerin ist außerdem als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt; weiter sind ihr die Nachteilsausgleiche “G” und “B” zuerkannt (Bescheid des Landratsamts K. vom 07.01.2015).

Am 09.12.2014 stellte die Klägerin bei der Beklagten den Antrag,

die ihr aus Anlass der Bestattung ihres Bruders angefallenen Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

Hierzu legte sie die Rechnung des Bestattungsinstituts der Stadt K. über 1.148,50 € sowie den Gebührenbescheid des Friedhofs- und Bestattungsamts der Stadt K. über weitere 1.462,00 € vor. Die Bestattungskosten könne sie nicht aus eigenen finanziellen Mitteln begleichen. Mit Schreiben vom 12.12.2014 forderte die Beklagte die Klägerin auf, Angaben zum Wert des Nachlasses ihres verstorbenen Bruders zu machen und hierzu entsprechende Unterlagen vorzulegen. Am 08.01.2015 beantragte die Klägerin deshalb beim Nachlassgericht die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zur Vorlage bei der Beklagten. Das Notariat 8 – Nachlassgericht – K. teilte der Beklagten mit, die Klägerin sei infolge Erbausschlagung nicht Erbin auf Ableben ihres Bruders geworden. Sie hafte deshalb nicht für Nachlassverbindlichkeiten und habe auch kein berechtigtes Interesse an der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses (Schreiben vom 16.01.2015). Durch Bescheid vom 26.03.2015 lehnte die Beklagte die Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln mit der Begründung ab, die Klägerin habe vor der Gewährung von Sozialhilfeleistungen vorrangig den Nachlass zur Bestreitung der Bestattungskosten einzusetzen. Dessen Wert habe sie weder angegeben noch nachgewiesen. Damit lasse sich nicht feststellen, ob ein sozialhilferechtlicher Bedarf bestehe.

Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, sie habe das Erbe auf Ableben ihres Bruders ausgeschlagen und deshalb keine Möglichkeit, Angaben zum Nachlasswert zu machen. Die Erstellung eines von ihr beantragten Nachlassverzeichnisses habe das Nachlassgericht abgelehnt. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück: Die Klägerin habe trotz entsprechenden Hinweises über den vorrangigen Einsatz des Nachlasswertes zur Bestreitung der Bestattungskosten die Erbschaft ausgeschlagen und die Bestattung in Auftrag gegeben, ohne sich Klarheit über den vorhandenen Nachlasswert zu verschaffen. Deshalb sei ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen, denn andernfalls werde die Beklagte zum Ausfallbürgen für den nicht feststellbaren Nachlasswert (Widerspruchsbescheid vom 06.05.2015).

Deswegen hat die Klägerin am 08.06.2015, einem Montag, Klage zum Sozialgericht K. erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, sie habe das Erbe auf Ableben ihres Bruders durch notarielle Erklärung rechtswirksam ausgeschlagen. Sie habe bereits seit mehreren Jahren keinen Kontakt zu ihrem Bruder mehr gehabt. Dessen konkrete Lebensumstände seine ihr nicht bekannt. Sie sei auch nicht im Besitz von Schlüsseln zur Wohnung ihres verstorbenen Bruders oder von sonstigen Unterlagen. Sie könne deshalb keine Angaben zum Nachlasswert machen. Auch ein Nachlassverzeichnis könne sie nicht vorlegen, nachdem das Nachlassgericht dessen Erstellung abgelehnt habe. Sie habe alle ihr zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, Kenntnis vom Umfang des Nachlasses auf Ableben ihres Bruders zu erhalten.

Das Notariat 8 K. hat auf Anfrage der Kammer mitgeteilt, alle dem Nachlassgericht bekannt gewordenen Erben hätten die Erbschaft auf Ableben des J. Kä. ausgeschlagen. Ein Erbschein sei weder beantragt noch erteilt. Das Nachlassverfahren sei abgeschlossen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 26. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die Bestattungskosten für J. Kä. in Höhe von 2.610,50 € aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erachtet die angefochtenen Bescheide für zutreffend. Die Klägerin habe trotz der ihr bereits im November 2014 übersandten Erläuterungen und Merkblätter das Erbe ausgeschlagen. Allein deshalb habe sie keinen Anspruch mehr auf Auskünfte über den Nachlass ihres verstorbenen Bruders. Die daraus resultierenden Folgen, nämlich die Ablehnung ihres Antrags auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, seien ihr bereits im Zeitpunkt der Erbausschlagung bewusst gewesen. Dies könne nicht zu ihrem – der Beklagten – Nachteil gereichen. Im Übrigen habe die Klägerin während ihrer vorläufigen Erbenstellung bis zur Erbausschlagung gegenüber dem endgültigen Erben, vermutlich dem Fiskus, durch den Bestattungsauftrag eine berechtigte Geschäftsführung vorgenommen. Ihr stehe deshalb gegen den endgültigen Erben einen Aufwendungsersatzanspruch, gegebenenfalls auch ein Anspruch auf Befreiung von Verbindlichkeiten, zu.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 i.V.m. § 56 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten in Höhe von 2.610,50 € aus Mitteln der Sozialhilfe.

1) Rechtsgrundlage für diesen Anspruch ist § 74 SGB XII. Danach werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Die Klägerin ist, obwohl sie als Schwester das Erbe auf Ableben des Verstorbenen ausgeschlagen hat (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 74, Rand-Nr. 15 m.w.N.), nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung und damit zur Tragung der hierfür anfallenden Bestattungskosten verpflichtet. Diese Verpflichtung folgt aus § 31 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Bestattungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg. Die Bestattungspflicht der Klägerin hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 06.05.2015 auch anerkannt.

Ein Anspruch auf Kostenübernahme setzt die Unzumutbarkeit voraus, die Bestattungskosten selbst zu tragen. Dabei handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. BSG, FEVS 61, 337 und FEVS 63, 445 sowie Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Schneider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 74, Rand-Nr. 10). Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit konkretisiert das Nachrangigkeitsprinzip der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 SGB XII (vgl. Grube a.a.O., § 74, Rand-Nr. 27) und ist nach Maßgabe des Einzelfalls auszulegen (vgl. Grube, a.a.O., Rand-Nr. 37). Daraus folgt, dass vorhandener Nachlass und Leistungen, die aus Anlass des Todes erbracht werden, regelmäßig vorrangig zur Bestreitung des Bestattungsaufwandes heranzuziehen sind. Der Nachlasswert selbst ist grundsätzlich mit seinem vollen Wert einzusetzen, ohne dass die sozialhilferechtlichen Regelungen über das Schonvermögen nach § 90 SGB XII dem Erben oder Bestattungspflichtigen zu Gute kommen (vgl. Schellhorn, a.a.O., Rand-Nr. 11). Auch darf der Nachlass im Rahmen des § 74 SGB XII nicht mit bestehenden Nachlassverbindlichkeiten verrechnet werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.08.2012 – L 20 SO 302/11 – und Gerichtsbescheid des erkennenden Gerichts vom 19.01.2010 – S 1 SO 5729/08 – <jeweils […]>).

2) Orientiert daran hat es die Beklagte durch die angefochtenen Bescheide zu Unrecht abgelehnt, die Kosten der Bestattung des J. Kä. aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

a) Die Beklagte ist gem. 98 Abs. 3 SGB XII der für die Übernahme der Bestattungskosten örtlich zuständige Sozialhilfeträger. Denn der Bruder der Klägerin ist am 07.11.2014 in K. verstorben. Dies steht fest aufgrund der aktenkundigen, von der Beklagten eingeholten Einwohnerauskunft.

b) Die Klägerin war – wie oben bereits ausgeführt – nach landesrechtlichen Bestimmungen zur Bestattung ihres verstorbenen Bruders verpflichtet.

c) Bestattungskosten sind in Höhe von insgesamt 2.610,50 € angefallen, wie sich aufgrund der Rechnung des Bestattungsinstituts der Stadt K. über 1.148,50 € sowie des Gebührenbescheids des Friedhofs- und Bestattungsamts der Stadt K. in Höhe von 1.462,00 € ergibt. Diese Kosten waren auch “erforderlich” i.S.d. 74 SGB XII.

“Erforderlich” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und damit gerichtlicher Auslegung uneingeschränkt zugänglich. Der Begriff der “erforderlichen Kosten” impliziert dabei geringere Kosten als sie für eine “standesgemäße” Beerdigung anfallen, auf die § 1968 BGB abstellt (vgl. Grube, a.a.O., Rand-Nr. 32 sowie Berlit in LPK-SGB XII, 10. Auflage 2015, § 74, Rand-Nr. 12, jeweils m.w.N.). Was erforderlich ist, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen (vgl. Grube, a.a.O., Rand-Nr. 32). Die Erforderlichkeit der Kosten ist im Einzelnen zu ermitteln und zu beurteilen. Es ist mithin eine den Individualitätsgrundsatz berücksichtigende Entscheidung zu treffen (§ 9 Abs. 1 SGB XII); grundsätzlich ist dabei auch angemessenen Wünschen des Bestattungspflichtigen (§ 9 Abs. 2 SGB XII) und gegebenenfalls des Verstorbenen (§ 9 Abs. 1 SGB XII) sowie religiösen Bekenntnissen (Art. 4 des Grundgesetzes) mit Rücksicht auf die auch nach dem Tod zu beachtenden Menschenwürde (vgl. dazu u.a. BVerwG, Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 41 und BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) Rechnung zu tragen (vgl. BSGE 109, 61 ff. [BSG 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R]). Der Eindruck eines Armenbegräbnisses bzw. Armengrabes ist zu vermeiden (vgl. Hess. LSG , FEVS 59, 567 ff. und Berlit, a.a.O., Rand-Nr. 12 m.w.N.). Erforderliche Kosten sind danach diejenigen, die üblicherweise für eine würdige, den örtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Bestattung anfallen (vgl. BSGE 109, 61 ff. [BSG 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R]; Grube, a.a.O., Rand-Nr. 32 m.w.N. sowie Berlit, a.a.O., Rand-Nr. 12), weil der Steuerzahler sozialhilferechtlich nur für eine solche Bestattung aufkommen soll (vgl. BSG, a.a.O., m.w.N.). Was ortsüblich und angemessen ist, bestimmt sich in erster Linie nach den einschlägigen landesrechtlichen bestattungs- und friedhofsrechtlichen Bestimmungen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, FEVS 60, 524, 526), insbesondere nach der jeweils maßgebenden Friedhofssatzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, FEVS 41, 318 und LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Zu den übernahmefähigen Kosten gehören alle diejenigen Kosten, die unmittelbar der Bestattung unter Einschluss der ersten Grabherrichtung dienen bzw. mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind, nicht jedoch solche für Maßnahmen, die nur anlässlich des Todes entstehen, also nicht final auf die Bestattung selbst ausgerichtet sind (vgl. BSGE 109, 61 ff. [BSG 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R]). Übernahmefähig sind damit alle öffentlich-rechtlichen Gebühren, das Waschen, Kleiden und Einsargen des Leichnams, der Sarg, die Kosten für Sargträger und das erstmalige Herrichten des Grabes sowie einfacher Grabschmuck, ferner die Gebühren für die Grabstätte sowie für ein Holzkreuz; bei einer – wie hier – Feuerbestattung sind neben den Kosten der Einäscherung und für den Urnenträger auch die Aufwendungen für die Urne selbst zu berücksichtigen (vgl. Grube, a.a.O., Rand-Nr. 32 sowie Berlit, a.a.O., Rand-Nr. 13, jeweils m.w.N.).

Einwände gegen die Erforderlichkeit der Kosten hat die Beklagte nicht erhoben. Angesichts der Höhe der Bestattungskosten von 2.610,50 €, die sich aus den Kosten der Bestattung selbst sowie den Friedhofs- und Einäscherungsgebühren zusammensetzen, ergeben sich für das erkennende Gericht auch objektiv keine Zweifel an der Erforderlichkeit.

d) Diese Kosten kann die Klägerin zumutbar aus eigenen Einkünften und Vermögen nicht begleichen. Denn sie bezieht von der Stadt E. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII und ist damit ersichtlich bereits zur Bestreitung ihres eigenen notwendigen Lebensunterhalts und ihres soziokulturellen Existenzminimums auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Eine zusätzliche Begleichung der Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Bruders ist ihr daher nicht zumutbar.

e) Auch vorrangig einzusetzende Nachlasswerte standen ihr als “bereite Mittel” (vgl.hierzu BSG vom 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R -, vom 09.2013 – B 4 AS 89/12 R – und vom 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R – <jeweils […]>; ferner Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 90, Rand-Nr. 21 m.w.N.) zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung.

aa) Als potenzielle Erbin auf Ableben ihres Bruders (1925 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs <BGB>) konnte die Klägerin die Erbschaft mit Eintritt des Erbfalls ausschlagen (§ 1946 BGB). Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin vorliegend und – soweit ersichtlich – auch rechtswirksam (§§ 1944 Abs. 1, 1945 Abs. 1 BGB) Gebrauch gemacht. Damit gilt die Erbschaft als nicht angefallen (§ 1953 Abs. 1 BGB), d.h. die Klägerin ist zu keinem Zeitpunkt Erbin auf Ableben ihres verstorbenen Bruders geworden. Nur eine Erbschaft, die als Einkommen oder Vermögen tatsächlich zugeflossen ist, ist überhaupt einsetzbar. Mit der Ausschlagung fiel die Erbschaft indes demjenigen an, der ohne den Ausschlagenden gesetzlicher Erbe geworden wäre (§ 1953 Abs. 2 BGB). Nachdem neben der Klägerin auch alle anderen dem Nachlassgericht bekannt gewordenen Erben die Erbschaft auf Ableben des J. Kä. ausgeschlagen haben, wie das Notariat 8 K. – Nachlassgericht – der Kammer auf Anfrage glaubhaft mitgeteilt hat, ist vorliegend das Land Baden-Württemberg gesetzlicher Erbe geworden (§ 1936 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Klägerin ist mit anderen Worten zu keinem Zeitpunkt Gesamtrechtsnachfolgerin des Erblassers – ihres Bruders – geworden; ihr stand damit der Nachlass zu keinem Zeitpunkt als “bereites Mittel” zu. Mit Blick auf den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII schließen indes nur präsente Selbsthilfemöglichkeiten einen an sich gegebenen Anspruch auf Sozialhilfe – hier: Übernahme von Bestattungskosten – aus (vgl. Grube, a.a.O., Rand-Nr. 27). Da die Klägerin indes über den Nachlass bzw. den Wert des Nachlasses auf Ableben ihres Bruders zu keinem Zeitpunkt verfügen konnte, besteht in Höhe der angefallenen Bestattungskosten auch eine sozialhilferechtliche Bedarfslage, die die Klägerin -wie oben bereits ausgeführt – nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen decken kann.

bb) Dass die Klägerin der Beklagten gegenüber – trotz wiederholter Aufforderung – keine Angaben zum Nachlasswert gemacht hat, steht der sozialhilferechtlichen Bedarfslage nicht entgegen. Denn sie hat der Beklagten und dem Gericht gegenüber glaubhaft und nachvollziehbar vorgetragen, dass sie seit Jahren keinen persönlichen Kontakt zu ihrem Bruder mehr hatte und deswegen weder über seine Lebensführung noch seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Kenntnis hatte. Ebenso glaubhaft ist deshalb ihr weiteres Vorbringen, dass sie auch zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf seine Wohnung oder eventuell dort vorhandene Vermögenswerte oder Unterlagen nehmen konnte. Weiter hat sie infolge der Erbausschlagung auch keinen Anspruch auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, da gem. 1993 BGB nur ein Erbe berechtigt ist, ein Verzeichnis des Nachlasses bei dem Nachlassgericht einzureichen. Angesichts dieser Umstände kann die Klägerin zumutbar keine Angaben zum Umfang und zum Wert des Nachlasses machen. Wenn die Beklagte vor ihr gleichwohl diese Angaben fordert, verlangt sie etwas tatsächlich Unmögliches. Insbesondere mit ihrem Antrag vom 08.01.2015 auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses hat die Klägerin aus Sicht des erkennenden Gerichts alles ihr Zumutbare getan, den Wert des Nachlasses auf Ableben ihres verstorbenen Bruders doch noch zu ermitteln.

cc) Soweit die Beklagte vorträgt, die Klägerin habe in Kenntnis der Verpflichtung zum vorrangigen Einsatz des Nachlasswertes zur Bestreitung der Bestattungskosten und ohne sich Kenntnis vom Nachlasswert zu verschaffen, die Erbschaft auf Ableben ihres verstorbenen Bruders ausgeschlagen und die Beerdigung in Auftrag gegeben, steht dies dem Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nicht entgegen. Zunächst hat die Klägerin mit der Erbausschlagung ein ihr von Gesetzes wegen zustehendes Gestaltungsrecht ausgeübt. Zwar hat die Beklagte ein solches zivilrechtlich eröffnetes Gestaltungsrecht eines Hilfebedürftigen bzw. Hilfesuchenden zu Lasten der Allgemeinheit nicht in jedem Fall gänzlich hinzunehmen (vgl. Bay. LSG vom 30.07.2015 – L 8 SO 146/15 B ER -, Rn. 22 <[…]>; a.A. unter Hinweis auf das höchstpersönliche Recht eines Erben zur Erbausschlagung und den fehlenden Zwang zur Annahme einer Erbschaft: LG Aachen, FamRZ 2005, 1506). Insoweit bietet der unbestimmte Rechtsbegriff der Sittenwidrigkeit (138 BGB) die Möglichkeit, statt auf ein Nachrangprinzip auf ein Prinzip der Selbstverantwortung als notwendiges Spiegelbild der Handlungsfreiheit für einen Hilfebedürftigen/-suchenden abzustellen, und im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt (vgl. Armbruster in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93, Rn. 77 m.w.N.; ferner OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 und OLG Hamm, FamRZ 2009, 2036). Eine solche Prüfung muss aber zurückhaltend und unter Beachtung bestehender gesetzlicher Wertungen wie den Vorschriften zum Einkommens- und Vermögenseinsatz erfolgen. Bei einer Erbausschlagung sind deshalb u.a. die die Werthaltigkeit der Erbschaft, die Motive des Hilfesuchenden für die Ausschlagung, sowie die Frage zu prüfen, ob er in der Absicht, sozialhilfebedürftig zu werden, mit direktem Vorsatz gehandelt hat.

(1) Hier hat die Klägerin – wie bereits ausgeführt – glaubhaft vorgetragen, dass sie bereits seit Jahren keinen persönlichen Kontakt mehr zu ihrem verstorbenen Bruder hatte und ihr (daher) dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bekannt waren. Dafür, dass sie das Erbe allein oder jedenfalls vorrangig mit dem Ziel ausgeschlagen hat, einen (hier neben dem laufenden Hilfebezug weiteren) Sozialhilfeanspruch bewusst und zu Lasten der Beklagten herbeizuführen, besteht aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein Anhalt (vgl. zur Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft: Wahrendorf, a.a.O., § 90, Rand-Nr. 11; vgl. zur Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzicht des Hilfesuchenden in Schädigungsabsicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers: Münder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 94, Rand-Nr. 21 f. m.w.N.),

(2) Weiter besteht nach Aktenlage auch kein Anhalt dafür, dass der verstorbene Bruder der Klägerin tatsächlich über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügte, die in seinen Nachlass gefallen sein könnten. Denn er erhielt von der Beklagten in den Jahren 2008 und 2009 jeweils eine Brennstoffkostenbeihilfe aus Sozialhilfemitteln. Für die Heizperioden 2010/2011 und 2011/2012 hatte die Beklagte entsprechende Leistungsanträge zwar abgelehnt. Nach den von dem Verstorbenen in den entsprechenden Antragsvordrucken hierzu jeweils gemachten Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen bezog er als Einkommen jedoch allein eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Wohngeld von der Wohngeldstelle der Stadt K.; die Fragen nach vorhandenen Vermögenswerten hatte er jeweils verneint. Auch die Beklagte berücksichtigte bei der Berechnung der entsprechenden Hilfe zum Lebensunterhalt keine Vermögenswerte.

e) Schließlich ist es der Klägerin aus Sicht der Kammer auch nicht zuzumuten, gegen das Land Baden-Württemberg als gesetzlichen Erben auf Ableben ihres Bruders gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen, um (zunächst) Auskunft über den Wert des Nachlasses zu erhalten. Überdies könnte sie einen solchen Auskunftsanspruch auch kaum in absehbarer Zeit realisieren.

Gleiches gilt für einen von der Beklagten angeführten Anspruch der Klägerin gegen den tatsächlichen Erben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Ungeachtet dessen, ob ein solcher Anspruch nach bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen überhaupt besteht, ergäbe sich hieraus jedenfalls kein “bereites Mittel” zur Bestreitung der angefallenen Bestattungskosten. Gegebenenfalls mag die Beklagte einen solchen Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gegen das Land Baden-Württemberg auf sich überleiten (§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) und sodann im eigenen Namen geltend machen.

3) Angesichts dessen sind die Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII von der Beklagten aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

Aus eben diesen Gründen war dem Klagebegehren stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 183 i.V.m. § 193 Abs. 1 SGG.

 

OLG Hamm, 24.08.2015 – 10 W 5/15 Übertragung eines Hofes

OLG Hamm, 24.08.2015 – 10 W 5/15

Übertragung eines Hofes

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

Eine dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Betreuuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus.

  1. 2.

Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar jahrelang bewirtschaftet hat, wenn sich jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass die Verschuldung des Hofes immer weiter angewachsen ist.

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Paderborn vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 129.868,- € festgesetzt.

Gründe

A.

Die Beteiligten streiten im Feststellungsverfahren nach § 11 Abs.1 g HöfeVfO um die Hoferbfolge bezüglich des im Grundbuch des Amtsgerichts E von P Blatt 00XX mit Hofvermerk eingetragenen Hofes nach ihrer am 09.04.19## geborenen und am 02.01.2014 verstorbenen Mutter, Frau E2 (Erblasserin). Der Einheitswert des Betriebes beträgt 32.467,- €, der Wirtschaftswert beläuft sich auf 24.853,- €.

Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit dem am 06.08.19## geborenen und am 19.04.19## vorverstorbenen C E. Aus der Ehe entstammen ihre sechs an diesem Verfahren beteiligten Söhne, nämlich der am 01.01.19## geborene Beteiligte zu 2., der am 16.03.19## geborene Beteiligte zu 3., der am 06.03.19## geborene Beteiligte zu 4., der am 20.08.19## geborene Beteiligte zu 1. und die am 22.09.19## als Zwillinge geborenen Beteiligten zu 5. und zu 6.

Mit notariellem Ehe- und Erbvertrag vom 28.04.1965 vereinbarten die Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft und trafen folgende erbvertragliche Regelung:

“Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein, mit der Maßgabe, dass der Erstversterbende vom Überlebenden voll und ganz beerbt (wird). Hinsichtlich des uns gehörigen Hofes soll jedoch die überlebende Ehefrau Hofesvorerbin werden, da der Hof vom erschienenen Ehemann stammt. Die überlebende Ehefrau hat in diesem Falle das Recht, den Nacherben unter unseren gemeinschaftlichen Abkömmlingen auszuwählen und zu bestimmen.

Mit Vertrag vom 30.01.1973 verpachteten die Eheleute den Hof mit Ausnahme des Wohnteils an den zum damaligen Zeitpunkt 18 Jahre alten Beteiligten zu 2. zu einem Pachtzins von 10.800,- DM p.a. mit einer Laufzeit von 9 Jahren. Er bewirtschaftete ab diesem Zeitpunkt gemeinsam mit seinen Eltern den Hof mit dem Schwerpunkt der Milchviehhaltung. Zuvor hatte er nach dem Besuch der Handelsschule eine Ausbildung zum technischen Zeichner angefangen, sie aber nach einigen Monaten abgebrochen. Im Jahr 1971 hatte er an einem viertägigen Lehrgang über Landmaschinen teilgenommen. Nach Anpachtung des Hofes begann er eine Ausbildung zum Landwirt, die er nach der Zwischenprüfung abbrach. Im Jahr 1977 nahm er an einem zehntägigen Lehrgang der Landwirtschaftskammer für Tierproduktion teil. An weiteren Ausbildungsmaßnahmen hat der Beteiligte zu 2. nicht teilgenommen.

In den Jahren 1982/1983 errichtete der Vater der Beteiligten in Zusammenwirkung mit dem Beteiligten zu 2. auf dem Hof einen neuen Boxenlaufstall für die Haltung des Milchviehs, nachdem bei einem Brand auf dem Hof der Wirtschaftsteil des Haupthauses zerstört worden war. Der Viehbestand wurde in der Folge auf 60 bis 70 Milchkühe aufgestockt. Mit schriftlichem Vertrag vom 30.06.1984 verlängerten die Vertragsparteien den Pachtvertrag vom 30.10.1973 um weitere neun Jahre bis zum 31.12.1991. Mit Blick auf den neu errichteten Boxenlaufstall wurde eine Erhöhung des Pachtzinses auf monatlich 2.000,- DM zzgl. MwSt vereinbart.

Am 19.04.19## verstarb der Ehemann der Erblasserin und Vater der Beteiligten. Unter Verkennung des inzwischen in Kraft getretenen § 8 Abs.1 HöfeO n.F. erteilte das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – Paderborn der Erblasserin mit Beschluss vom 11.08.1989 (40 Lw 46/89) einen Erbschein nebst Hoffolgezeugnis mit dem Inhalt, dass sie Alleinerbin des hoffreien Vermögens und Hofesvorerbin des Ehegattenhofes geworden sei, mit dem Recht, den Nacherben unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen auszuwählen und zu bestimmen.

Am 05.05.1993 ließen die Erblasserin und der Beteiligte zu 2. die folgenden Erklärungen notariell beurkunden:

“Zum Nacherben des am 19.04.19## verstorbenen C E bestimme ich hiermit meinen Sohn I-K E…”.

“Ich … nehme vorstehende Nacherbenbestimmung hiermit entgegen und mache sie damit bindend; ich nehme die Nacherbschaft an.”

“Ergänzend erklären wir, …, dass der Erschienene zu 2. den … Hof bereits seit etwa 20 Jahren gepachtet hat und den Hof seit diesem Zeitpunkt in eigener Regie bewirtschaftet. Beide Vertragsparteien sind sich ausdrücklich darüber einig, dass die vorstehende Nacherbenbestimmung…und Annahme der Nacherbschaft…für beide verbindlich und endgültig ist.”

Mit Notarverträgen vom 07.12.1993 übertrug die Erblasserin den Beteiligten zu 5. und zu 6. jeweils ein mit einem Heuerlingshaus bebautes Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge. Die Beteiligten zu 5. und zu 6. erklärten jeweils einen umfassenden Erb-, Pflichtteils- und Abfindungsverzicht.

Mit schriftlichem Vertrag vom 20.12.1996 schlossen die Erblasserin und der Beteiligte zu 2. unter Abänderung des Pachtvertrages vom 30.01.1973 und des Änderungsvertrages vom 31.12.1991 einen Nutzungsüberlassungsvertrag bezüglich des gesamten Hofes mit Ausnahme des von der Erblasserin bewohnten Wohngebäudes bis zum 31.12.2007. Als Gegenleistung vereinbarten sie die Gewährung freien Umgangsrechts der Erblasserin, die Versorgung der Eigentümerwohnung mit Strom, Gas, Heizung und Wasser sowie die Übernahme der Unterhaltsaufwendungen einschließlich Schönheitsreparaturen. Ferner die Verpflegung der Erblasserin und die Zahlung eines monatlichen Betrages von 1.250,- DM.

In der Folgezeit geriet der Beteiligte zu 2. bei der Bewirtschaftung des Hofes zunehmend in Schwierigkeiten, wobei die Ursachen hierfür zwischen den Beteiligten im Einzelnen streitig sind. Etwa ab dem Jahr 1997 reduzierte sich der Bestand des gehaltenen Milchviehs. Eine Vielzahl von Tieren verendete. Im Jahr 2003 entschloss sich der Beteiligte zu 2., die Milchviehhaltung ganz aufzugeben und führte nunmehr nur noch die von ihm zunächst parallel begonnene Pferdezucht und -haltung fort, aus der er allerdings keine auskömmlichen Erträge gewann. Infolgedessen stellte er die nach dem Nutzungsüberlassungsvertrag geschuldeten monatlichen Zahlungen an die Erblasserin weitgehend ein. Im Jahr 2004 veräußerte die Erblasserin die gesamte Milchquote und überließ den Erlös dem Beteiligten zu 2. zur Bedienung von durch Grundschulden auf dem Hof abgesicherter Darlehensverbindlichkeiten. Anfang 2005 veräußerte die Erblasserin Hofgrundstücke mit einer Gesamtgröße von ca. 6,6 ha an einen benachbarten Landwirt zur Rückführung eines von dem Beteiligten zu 2. in Höhe von ca. 100.000,- € in Anspruch genommenen Kontokorrentkredites. Im Dezember 2005 verzichtete die Erblasserin im Zuge eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens auf Landabfindung für Grundstücke mit einer Gesamtgröße von ca. 6,6, ha. Die Geldabfindung in Höhe von 208.000,- € wurde ebenfalls zur Begleichung von Schulden des Beteiligten zu 2. verwendet.

Im Jahr 2006 bestellte das Amtsgericht Paderborn für die Erblasserin einen Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Dieser kündigte am 03.01.2007 den mit dem Beteiligten zu 2. geschlossenen Nutzungsüberlassungsvertrag wegen Zahlungsrückständen.

Im Jahr 2008 beglichen der Beteiligte zu 1. (H E), der Beteiligte zu 3. (E7) und der Beteiligte zu 5. (K E) Darlehensschulden des Beteiligten zu 2., um die Zwangsversteigerung bzw. den Verkauf weiterer Hofgrundstücke zu verhindern. Am 10.07.2008 unterzeichnete der Beteiligte zu 2. zu Gunsten der Erblasserin ein Schuldanerkenntnis bezüglich zur Schuldtilgung erhaltener Zahlungen und offener Nutzungsentschädigung i.H.v. insgesamt ca. 440.000,- €.

Mit Bescheid vom 10.09.2008 forderte das Kreisveterinäramt Paderborn von dem Beteiligten zu 2. Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Behandlung von zwei Pferden, die ihm durch Ordnungsverfügung vom 29.04.2008 fortgenommen und zur anderweitigen Pflege untergebracht worden waren. In dem Bescheid heißt es auszugsweise:

“Nachdem bereits in der Vergangenheit immer wieder Probleme hinsichtlich Ihrer Pferdehaltung aufgetreten waren, wurden bei Überprüfungen…erneut eklatante Verstöße gegen die Mindestanforderungen des TierSchG festgestellt. Mehrere Pferde befanden sich in einem sehr schlechten Ernährungszustand….Die Hygiene der Liegeflächen der Hengste war unzureichend…Zwei ein bis zweijährige Pferde waren erheblich abgemagert…Im Betrieb war kein Heu vorhanden…Nach ihren eigenen Angaben waren Sie mit dem derzeitigen Tierbestand überfordert, jedoch auch nicht bereit, diesen zu reduzieren…”.

Mit schriftlichem Vertrag vom 02.01.2009 verpachtete der Betreuer der Erblasserin mit Genehmigung des Betreuungsgerichts einen Teil der Nutzfläche des Hofes von insgesamt ca. 15 ha für zehn Jahre zu einem Pachtpreis von jährlich 6.500,- € an einen benachbarten Landwirt.

Im Jahr 2010 kam es zur Einstellung der Stromversorgung durch den Versorger F wegen Zahlungsrückständen. Auf Veranlassung des Betreuers, dessen Aufgabenkreis entsprechend erweitert wurde, verließ die Erblasserin das Wohngebäude des Hofes und wurde in einem Pflegeheim untergebracht. Anfang 2012 verließ auch der Beteiligte zu 2. das Wohnhaus und bezog stattdessen ein ehemaliges Büro in dem 1982/1983 errichteten Kuhstall. Auf eine von dem Betreuer der Erblasserin Anfang 2012 erhobene Räumungsklage vor dem Amtsgericht Paderborn (40 Lw 4/12) wurde der Beteiligte zu 2. durch rechtskräftiges Versäumnisurteil zur Räumung des Hofs verurteilt, das bislang noch nicht vollstreckt worden ist.

Mit Beschluss vom 22.07.2011 (40 Lw 46/89) zog das Amtsgericht Paderborn das Hoffolgezeugnis vom 11.08.1989 als unrichtig ein und erteilte mit Beschluss vom 28.11.2011 ein neues Hoffolgezeugnis mit dem Inhalt, dass die Erblasserin hinsichtlich des Anteils ihres am 19.04.1989 verstorbenen Ehemannes Hoferbin geworden ist.

Im Herbst 2013 nahmen der Betreuer der Erblasserin und der Beteiligte zu 1. Verhandlungen über eine Verpachtung des Hofes an den Beteiligten zu 1. zur Eigenbewirtschaftung auf. Dieser verfügt über ein im Jahr 1986 mit der Note “gut” abgeschlossenes Studium zum Diplom-Agrar-Ingenieur und ist seit Anfang 1987 als kaufmännischer Angestellter bei der X eG in Paderborn im Lebendvieheinkauf tätig. Praktische Erfahrungen mit der Bewirtschaftung eines Hofes hat er nach Ablegung des Vordiploms im Rahmen eines einjährigen Praktikums im Zeitraum 1981/1982 in einem Lehrbetrieb erworben. Die abschließende Praktikantenprüfung bestand er mit der Note “gut”.

Am 02.01.2014 unterzeichnete der Beteiligte zu 1. einen vom Betreuer gezeichneten und vom Betreuungsgericht genehmigten Vertrag über die Verpachtung des Hofs zur Eigenbewirtschaftung mit einer Laufzeit von 12 Jahren zu einem Pachtzins von zunächst 2.488,- € p.a. Wenig später, in den Abendstunden des 02.01.2014, verstarb die Erblasserin.

Mit Antrag vom 31.03.2014 hat der Beteiligte zu 1. beantragt, festzustellen, dass er Hoferbe nach der Erblasserin geworden ist. Er hat die Auffassung vertreten, die Erblasserin, vertreten durch den Betreuer, habe ihm durch den Abschluss des langfristigen Pachtvertrages kurz vor ihrem Tod die Bewirtschaftung des Hofes auf Dauer übertragen und damit eine wirksame Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs.1 Nr.1 HöfeO getroffen. Davon unabhängig sei er, nachdem seine beiden jüngeren Brüder mit Vertrag vom 07.12.1993 wirksam auf ihr Erbrecht verzichtet hätten, als im Sinne des Gesetzes jüngster Sohn jedenfalls nach § 6 Abs.1 Nr.3 HöfeO Hoferbe geworden. Der Beteiligte zu 2. sei weder nach § 7 Abs.1 S.1 1. Fall HöfeO noch nach § 6 Abs.1 Nr.1 HöfeO Hoferbe geworden. Die notarielle Erklärung der Erblasserin vom 05.05.1993 beinhalte keine Einsetzung des Beteiligten zu 2. als Hoferben nach der Erblasserin, sondern nur eine – wirkungslose – Benennung des Beteiligten zu 2. als Nacherbe nach dem vorverstorbenen Ehemann. Dem Beteiligten zu 2. sei im Zeitpunkt des Erbfalles auch nicht mehr die Bewirtschaftung des Hofes übertragen gewesen, da der Nutzungsüberlassungsvertrag wirksam gekündigt worden sei. Jedenfalls aber scheide eine Hoferbfolge zugunsten des Beteiligten zu 2. deshalb aus, weil dieser nicht wirtschaftsfähig im Sinne des § 6 Abs.6 und 7 HöfeO sei. Er habe durch die Art seiner Bewirtschaftung seit 1973 eindeutig gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, einen landwirtschaftlichen Betrieb erfolgreich zu führen.

Der Beteiligte zu 2. hat beantragt, den Antrag des Beteiligten zu 1. zurückzuweisen und festzustellen, dass er – der Beteiligte zu 2. – Hoferbe nach der Erblasserin geworden ist. Er hat die Auffassung vertreten, die Erblasserin habe ihn durch die notarielle Erklärung vom 05.05.1993 wirksam und bindend als Hoferben eingesetzt. Er sei auch wirtschaftsfähig. Dies belege seine langjährige Bewirtschaftung des Hofes. Dass diese nicht erfolgreich gewesen sei, beruhe nicht auf fehlenden Fähigkeiten und Kenntnissen seinerseits, sondern auf unglücklichen Umständen, insbesondere aus einer schon bei Übernahme der Bewirtschaftung vorhandenen zu hohen Schuldenbelastung des Betriebs.

Die übrigen Beteiligten sind angehört worden. Sie haben keinen förmlichen Antrag gestellt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landwirtschaftsgericht festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. nach § 6 Abs.1 Nr.3 HöfeO Hoferbe nach der Erblasserin geworden sei. In Delbrück-Ostenland gelte das Jüngstenrecht. Die jüngeren Beteiligten zu 5. und 6. hätten mit den notariellen Verträgen vom 07.12.1993 wirksam auf ihr Erbrecht verzichtet. Der Beteiligte zu 2. sei nicht wirksam nach § 7 Abs.1 HöfeO als Hoferbe bestimmt worden. Es könne offen bleiben, ob die notarielle Erklärung vom 05.03.1993 als Hoferbenbestimmung ausgelegt werden könne. Der Beteiligte zu 2. scheide als Hoferbe jedenfalls deshalb aus, weil er nicht wirtschaftsfähig sei. Am Ablauf der Bewirtschaftung des Hofes durch den Beteiligten zu 2. in der Vergangenheit zeige sich, dass er nicht die organisatorisch kalkulatorischen Fähigkeiten besitze, um den Betrieb erfolgreich selbständig zu führen. Der Beteiligte zu 1. sei hingegen als wirtschaftsfähig anzusehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 18.08.2014, Bl. 214 ff. der Gerichtsakte, Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 2., der das Landwirtschaftsgericht nicht abgeholfen hat. Der Beteiligte zu 2. rügt, das Landwirtschaftsgericht habe zu Unrecht angenommen, er sei nicht wirtschaftsfähig. Soweit sich der von ihm bewirtschaftete Hof in einer wirtschaftlich schlechten Lage befunden habe, sei dies nicht in einem Unvermögen seinerseits begründet. Die Gründe hierfür seien vielmehr zu einer Zeit gesetzt worden, in der noch der Vater maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Hofes genommen habe. Insbesondere eine unzureichende Finanzierung des Stallneubaus in den Jahren 1982/1983 habe maßgeblich dazu geführt, das eine wirtschaftliche Führung des Betriebs objektiv nicht möglich gewesen sei. Der landwirtschaftliche Betrieb sei objektiv und unabhängig von der persönlichen Qualifikation des Pächters zu keinem Zeitpunkt so ertragfähig gewesen, dass die entsprechenden Zins- und Pachtleistung zu erwirtschaften gewesen wären. Er habe den Hof im Rahmen der objektiven Möglichkeiten wirtschaftlich betrieben.

Der Beteiligte zu 2. beantragt,

den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Paderborn abzuändern und festzustellen, dass der Beteiligte zu 2. Hoferbe des im Grundbuch des Amtsgerichts E von P, Blatt ##, eingetragenen Hofes gemäß der Höfeordnung nach der am 09.04.1923 in P, jetzt E geborenen und am 02.01.2014 in Paderborn verstorbenen E2, geb. S, zuletzt wohnhaft in Paderborn, geworden ist.

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

B.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. ist gemäß §§ 1 Abs.1 HöfeVfO, 9 LwVG i.V.m. §§ 58, 63, 64 FamFG zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Landwirtschaftsgericht hat die Hoferbfolge zutreffend festgestellt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.

I.

Die Erbfolge richtet sich nach den Vorschriften der HöfeO. Bei der landwirtschaftlichen Besitzung handelte es sich zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls um einen Hof im Sinne der § 1 HöfeO. Der Hof stand im Alleineigentum der Erblasserin, der Hofvermerk war eingetragen. Der Wirtschaftswert lag nach Auskunft des Finanzamts Paderborn bei 24.853,- €. Eine dauerhafte Aufgabe der Bewirtschaftung ist, wie das Landwirtschaftsgericht im Ergebnis treffend ausgeführt hat, nicht ersichtlich. Der Hof ist vielmehr durch den Betreuer der Erblasserin noch mit Vertrag vom 02.01.2014 an den Beteiligten zu 1. zur Eigenbewirtschaftung verpachtet worden. Jedenfalls daraus folgt, dass ein Wille zur Aufgabe der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nicht vorlag.

II.

Der Beteiligte zu 1. ist Hoferbe nach der Erblasserin geworden.

1.

Entgegen seiner Auffassung folgt dies allerdings nicht aus einer formlosen Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs.1 Nr.1 HöfeO.

Diese Vorschrift setzt voraus, dass dem Miterben die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalls vom Erblasser auf Dauer übertragen ist. Das kann hier in Bezug auf den Beteiligten zu 1. nicht festgestellt werden.

Soweit der Beklagte zu 1. meint, eine solche dauerhafte Übertragung folge aus dem am 02.01.2014 mit dem Betreuer der Erblasserin geschlossenen Pachtvertrag, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar kann die Überlassung des Hofes im Rahmen eines langfristigen Pachtvertrages unter bestimmten Umstände als Dauerübertragung der Bewirtschaftung gelten (vgl. etwa Lütke-Handjery/v. Jeinsen, 11. Aufl., § 6 HöfeO Rn. 23 ff.; Wöhrmann, 10. Aufl., § 6 HöfeO Rn. 18 f.). Die Übertragung muss allerdings “vom Erblasser” erfolgen, also auf ein Handeln des Hofeigentümers zurückgehen. Wegen der Natur des Berufungsgrundes, bei dem es sich der Sache nach um gewillkürte Hoferbfolge handelt, ist hierbei in der Regel zu fordern, dass der testierfähige Hofeigentümer höchstpersönlich handelt (vgl. Lütke-Handjery/v. Jeinsen, 11. Aufl., § 6 HöfeO Rn. 21).

Vorliegend hat nicht die Erblasserin persönlich den Pachtvertrag mit dem Beteiligten zu 1. abgeschlossen. Gehandelt hat vielmehr der Betreuer der Erblasserin wenige Stunden vor deren Tod. Eine Ausnahme vom Grundsatz der höchstpersönlichen Übertragung kann allenfalls gemacht werden, wenn feststeht, dass die Übertragung einem zuvor erklärten, frei gebildeten Willen des Erblassers entspricht (Lütke-Handjery/v. Jeinsen, a.a.O.) Solches kann hier aufgrund der genannten Umstände nicht festgestellt werden und wird vom Beteiligten zu 1. auch nicht behauptet.

2.

Der Beteiligte zu 1. ist jedoch nach § 6 Abs.1 Nr.3 HöfeO als jüngster Miterbe zum Hoferben berufen.

a)

Gemäß § 1 c) der VO NRW vom 07.12.1976 (GV NW 1976, 426) gilt im Amtsgerichtsbezirk Delbrück im Gebiet der früheren Gemeinde P das Jüngstenrecht.

Nachdem die Beteiligten zu 5. und 6. mit den notariellen Verträgen vom 07.12.1993 wirksam auf ihr Erbrecht verzichtet haben (§ 2346 Abs.1 S.1 BGB), scheiden sie und ihre Abkömmlinge als gesetzliche Erben aus (§§ 2346 Abs.1 S.1, 2349 BGB). Der Beteiligte zu 1. ist damit jüngster gesetzlicher Miterbe.

b)

Die gesetzliche Erbfolge ist nicht durch eine Bestimmung des Hoferbens im Wege einer Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen. Zwar hat die Erblasserin den Beteiligten zu 2. durch notariellen Erbvertrag vom 05.05.1993 wirksam zum Hoferben bestimmt. Der Beteiligte zu 2. scheidet jedoch gemäß § 6 Abs.6 S.1 HöfeO als Hoferbe aus, da er nicht wirtschaftsfähig ist.

aa)

Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2. mit notariellem Erbvertrag vom 05.05.1993 zum Hoferben bestimmt. Dies folgt aus einer interessengerechten ergänzenden Auslegung der in der Urkunde enthaltenen Erklärungen.

Nach dem Wortlaut der Erklärungen hat die Erblasserin den Beteiligten zu 2. allerdings nicht zu ihrem Erben bestimmt, sondern – in vermeintlicher Ausübung der ihr mit Erbvertrag vom 28.04.1965 erteilten Befugnis – zum Nacherben nach ihrem vorverstorbenen Ehemann. Unter Berücksichtigung des eindeutig zu erkennenden Willens der Erblasserin sind die Erklärungen jedoch im Wege der ergänzenden Auslegung als Erbeinsetzung zu verstehen.

Die Voraussetzungen für eine entsprechende ergänzende Auslegung der Erklärungen sind erfüllt. Die Verfügung von Todes wegen weist eine dem Erklärenden unbewusste Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit auf (zu dieser Voraussetzung vgl. etwa: MünchKomm/Leipold, 6. Aufl., § 2084 BGB Rn.77). Der Erblasserin war nämlich nicht bekannt, dass sie wegen der Gesetzesänderung zu § 8 Abs.1 HöfeO nicht wie nach früherem Recht Vorerbin, sondern Erbin des Anteils ihres Mannes und damit Alleineigentümerin des Ehegattenhofes geworden ist.

Im Wege der ergänzenden Auslegung ist daher nach dem hypothetischen Willen der Erblasserin zu fragen, also danach, was sie verfügt hätte, wenn ihr die Sach- und Rechtslage richtig bekannt gewesen wäre. Dieser hypothetische Wille muss in der Verfügung von Todes wegen eine hinreichende Grundlage finden, das heißt er muss in dem Testament zumindest andeutungsweise zum Ausdruck kommen (“Anhalts- oder Andeutungstheorie”, vgl. MünchKomm/Leipold, a.a.O., Rn. 87 und 88 mit Nachweisen zur Rspr. des BGH),

Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Aus dem Gesamtinhalt der beurkundeten Erklärungen wird nämlich deutlich, dass die Erblasserin, wäre ihr die Sach- und Rechtslage zutreffend bekannt gewesen, den Beteiligten zu 2. zu ihrem Hoferben i. S. d. § 7 Abs.1 HöfeO bestimmt hätte. Aus der Erklärung ist klar erkennbar, dass sie von dem Willen der Erblasserin geprägt war, dass der Beteiligte zu 2. nach ihrem Tod den Hof erben solle und die gesetzliche Erbfolge dadurch ausgeschlossen sein sollte. Dies folgt insbesondere aus der wiederholten Betonung der Bindungswirkung der Erklärung sowie aus der Bezugnahme auf die vorangegangene langjährige Bewirtschaftung durch den Beteiligten zu 2.

bb)

Der Beteiligte zu 2. ist jedoch wegen fehlender Wirtschaftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Erbfalls gemäß §§ 7 Abs.1 S.2, 6 Abs.6 S.1 HöfeO als Hoferbe ausgeschlossen. Dies hat schon das Landwirtschaftsgericht zu Recht festgestellt. Auch das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt keine andere Beurteilung.

(1)

Wirtschaftsfähig ist nach § 6 Abs.7 HöfeO nur, wer nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsmäßig zu bewirtschaften. Nach allgemeiner Ansicht (vgl. etwa Wöhrmann, 10. Aufl., § 6 HöfeO Rn. 94 ff.; Lütke-Handjery/von Jeinsen, 11. Aufl., § 6 HöfeO Rn. 99 ff.) muss der Hoferbe hierzu Fähigkeiten in zwei Bereichen haben:

Zunächst muss der Hoferbe landwirtschaftlich-technische Kenntnisse und Fähigkeiten haben. Dazu gehört je nach Art des zu übernehmenden Hofes etwa die Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Feldbestellung, zur artgerechten Haltung eines entsprechenden Viehbestandes sowie zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Wartung der Gebäude und Gerätschaften (Wöhrmann, a.a.O., Rn. 94)

Darüber hinaus muss der Hoferbe mit Blick auf die vom Gesetz geforderte zur selbständige Bewirtschaftung auch organisatorisch-kalkulatorische Kenntnisse und Fähigkeiten vorweisen können. Er muss die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge erfassen, einen Wirtschaftsplan aufstellen und durchführen, laufende Verbindlichkeiten erfüllen und alte Schuldenlasten angemessen abtragen können (Wöhrmann, a.a.O., Rn. 95 mit zahlreichen Nachweisen zur stdg. Rspr.).

(2)

Bezüglich beider Bereiche bestehen bei dem Beteiligten zu 2. sowohl nach den in erster Instanz getroffenen Feststellungen als auch nach dem Ergebnis der ergänzenden Anhörung der Beteiligten und des Vertreters der Landwirtschaftskammer vor dem Senat durchgreifende Bedenken. Die Bedenken resultieren sowohl aus der Ausbildung des Beteiligten zu 2. als auch aus seinem praktischen Wirken während der Zeit seiner Bewirtschaftung.

Zum einen hat der Beteiligte zu 2. keine abgeschlossene landwirtschaftliche Ausbildung. Die nach Anpachtung des Hofes begonnene Ausbildung zum Landwirt hat er nach Ablegung der Zwischenprüfung abgebrochen. Ausweislich der Bemerkungen über den Ausbildungsstand zu diesem Zeitpunkt hatte er schon seinerzeit erhebliche Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich (“Umgang mit Maschinen und Geräten verbessern – Schwächen bei Grünland und seiner Nutzung – Fragen der Viehhaltung unklar – betriebswirtschaftliche Zusammenhänge lernen”). Dass er diese Defizite im Laufe der Zeit seiner Bewirtschaftung des Hofes aufgeholt hätte, ist weder vorgetragen, noch ersichtlich. Sein Vater konnte ihm allenfalls im begrenzten Umfange entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, da er nach dem Vortrag des Beteiligten zu 2. selbst keine landwirtschaftliche Ausbildung hatte. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in nennenswertem Umfang ist nicht vorgetragen.

Wie schon das Landwirtschaftsgericht überzeugend ausgeführt hat, offenbart auch der Verlauf der ca. 30 Jahre dauernden Bewirtschaftung des Hofes durch den Beteiligten zu 2. im Rahmen des Pacht-/Nutzungsverhältnisses erhebliche Defizite in beiden Fertigkeits- und Kenntnisbereichen. Dies gilt schon bei Berücksichtigung seines eigenen Sachvorbringens.

In Bezug auf die Tierhaltung sind wiederholt Schwierigkeiten bei der artgerechten Haltung sowohl des Milchviehs (Massive Reduzierung des Rinderbestandes in den Jahren 2000 bis 2004 aufgrund einer Virusinfektion, die über Jahre hinweg nicht erfolgreich bekämpft werden konnte) als auch der Pferde (Feststellung mangelnder Pflege, Ausbildung und Fütterung der Tiere durch das Kreisveterinäramt) zu nennen.

Besonders eklatant sind die zu Tage getretenen Defizite im organisatorisch-kalkulatorischen Bereich.

Fakt ist, dass der Beteiligte zu 2. spätestens nach Aufgabe der Milchviehwirtschaft im Jahr 2004 nicht ansatzweise auskömmliche Erträge aus der Bewirtschaftung des Betriebes gezogen hat. Zu Einnahmen aus der ab 2004 ausschließlich betriebenen Pferdezucht hat der Beteiligte zu 2. auch nach der ausdrücklichen Auflage mit der Terminsverfügung vom 14.04.2015 nichts Substantiiertes vorgetragen. Die Aufgabe der Milchviehwirtschaft und Beschränkung auf den offenkundig nicht einträglichen Bereich der Pferdezucht war unstreitig eine allein vom Beteiligten zu 2. zu verantwortende (Fehl-)Entscheidung. Diese Entscheidung hat er nach seiner eigenen Bekundung ohne jegliche betriebswirtschafltiche Planung getroffen. Die Anhörung des Vertreters der Landwirtschaftskammer hat zudem noch einmal in besonderer Weise verdeutlicht, dass sich der Beteiligte zu 2. über Jahre hinweg fachkundiger Beratung schlicht verschlossen hat.

Vor diesem Hintergrund kommt es auf die von dem Beteiligten zu 2. mit der Beschwerde in den Fokus gestellte Frage, inwieweit hinsichtlich der massiven Schwierigkeiten bei der Bedienung aufgelaufener Schulden (auch) eine kalkulatorische Fehlplanung bei der Errichtung des Boxenlaufstalls gespielt hat, und wer diese zu vertreten hat, nicht entscheidend an. Tatsache ist, dass der Schuldenabbau in der Zeit nach 2004 ausschließlich durch die Verwertung von Substanz (Milchquote, Hofgrundstücke), nicht aber durch laufende Einnahmen aus dem Betrieb der Pferdezucht erfolgte. Für den Einbruch jeglicher Einnahmen aus dem Betrieb zeichnet aber allein die Organisation des Beteiligten zu 2. verantwortlich. Die Folge hieraus waren Rückstände bei der Sozialversicherung und die Nichterfüllung seiner Altenteilsverpflichtung, insbesondere die zuverlässige Versorgung mit Strom und die fehlende Bedienung der Pachtforderungen über Jahre hinweg.

c)

Bedenken gegen die Wirtschaftsfähigkeit des Beteiligten zu 1. sind demgegenüber weder aufgezeigt, noch ersichtlich. Der Beteiligte zu 1. verfügt aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung als Diplom-Agrar- Ingenieur, seines während der Ausbildung absolvierten Betriebspraktikums und seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit im Bereich des Viehhandels sowohl im landwirtschafltich-technischen als auch im organisatorisch-kalkulatorischen Bereich unzweifelhaft über hinreichende Kenntisse und Fertigkeiten zur Bewirtschaftung des Hofes.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44 Abs.1, 45 Abs.1 LwVG. Es entspricht in dem hier vorliegenden Beschwerdeverfahren billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten dem Beteiligten zu 2. als Beschwerdeführer aufzuerlegen, nachdem seine Beschwerde keinen Erfolg hatte.

4.

Die Festsetzung des Geschäftswertes für die Beschwerde beruht auf § 48 GNotKG. (Vierfacher Einheitswert).

5.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 24 LwVG), weil es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt.

 

OLG Düsseldorf, 07.04.2015 – II-1 UF 258/13 Genetischer Vater, Leihmutter, eingetragene Lebenspartner, Elternschaft an dem Kind, ordre public in Deutschland, Rechte der Leihmutter.

OLG Düsseldorf, 07.04.2015 – II-1 UF 258/13

Genetischer Vater, Leihmutter, eingetragene Lebenspartner, Elternschaft an dem Kind, ordre public in Deutschland, Rechte der Leihmutter.

Tenor:

  1. I.

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, vom 22.01.2013, nach der die Antragsteller die Eltern des am 17.12.2012 in Sellersville, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, geborenen Kindes N B R sind, wird anerkannt.

Die Gerichtskosten für das Verfahren erster Instanz tragen die Antragsteller. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

  1. II.

Beschwerdewert: 5.000 €.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind eingetragene Lebenspartner. Sie vereinbarten mit Frau K G (im Folgenden: Leihmutter), dass diese ein Kind für sie austragen solle. Nach einer künstlichen Befruchtung hat die Leihmutter das betroffene Kind am 17.12.2012 im Grandview Hospital in Sellersville (Pennsylvania / Vereinigte Staaten von Amerika) geboren. Am 09.01.2013 gab die Leihmutter die notariell beurkundete Erklärung ab, dass sie die Antragsteller als Eltern des am 17.12.2012 geborenen Kindes anerkenne und auf das Sorgerecht für das Kind verzichte. Auf Antrag der Antragsteller, dem die Erklärung vom 09.01.2013 beigefügt war, sprach das angerufene Gericht, der Court of Common Pleas of Bucks County in Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, mit Erlass (“Decree”) vom 22.01.2013 aus, dass die Antragsteller die Eltern des betroffenen Kindes sind. Das Kind befindet sich seither in der Obhut der Antragsteller. Ein von ihnen vorgelegtes Abstammungsgutachten des Instituts für Blutgruppenforschung LGC GmbH vom 23.04.2013 gelangt zu dem Ergebnis, dass die Vaterschaft des Antragstellers zu 1. hinsichtlich des betroffenen Kindes praktisch erwiesen sei. Am 07.04.2014 hat das Standesamt Düsseldorf eine Geburtsurkunde für das betroffene Kind erstellt und den Antragsteller zu 1. als Vater sowie Frau K G als Mutter eingetragen; nach dem Vortrag der Antragsteller verweigert das Standesamt die Eintragung des Antragstellers zu 2. als Elternteil.

Den Antrag der Antragsteller auf Anerkennung der Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County vom 22.01.2013 hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Hinsichtlich des Antragstellers zu 1. fehle ein rechtliches Interesse an der begehrten Anerkennung, weil nicht ersichtlich sei, dass es dem Antragsteller zu 1. trotz seiner Eigenschaft als biologischer Vater nicht möglich sei, nach deutschem Recht als Vater anerkannt zu werden oder seine Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen. Bezüglich des Antragstellers zu 2. sei der Antrag unbegründet, weil die Entscheidung des ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht anerkennungsfähig sei. Das Ergebnis einer Anerkennung, dass aufgrund einer Leihmutterschaft nicht nur zum leiblichen Vater, sondern auch zu dessen Lebenspartner ein Eltern-Kind-Verhältnis begründet würde, widerspreche den Grundgedanken deutscher Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen so sehr, dass dies nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheine.

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Anerkennung der Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County vom 22.01.2013 weiter.

II.

Die Beschwerde hat dahingehend Erfolg, dass die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County vom 22.01.2013, nach der die Antragsteller die Eltern des betroffenen Kindes sind, anerkannt wird.

1.

Der Antrag ist zulässig, und zwar auch hinsichtlich des Antragstellers zu 1. Insbesondere hat auch der Antragsteller zu 1. ein rechtliches Interesse an der Anerkennung der Entscheidung gemäß § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

Hierfür ist ein unmittelbares eigenes rechtliches Interesse erforderlich, das insbesondere für Beteiligte zu bejahen ist, deren Status von der Entscheidung betroffen ist (vgl. Münchener Kommentar zum FamFG/Rauscher, 2. Auflage, § 108 Rn. 26). Dies ist auch hinsichtlich des Antragstellers zu 1. der Fall, weil es um seine Vaterschaft geht. Allein die Möglichkeit, anderweitig nach innerstaatlichem Recht, etwa im Wege einer Anerkennung mit Zustimmung der Kindesmutter gemäß §§ 1594 ff. BGB oder im Wege der gerichtlichen Feststellung gemäß § 1600 d BGB, die Stellung des Vaters zu erlangen, lässt das Interesse an der Anerkennung einer bereits ergangenen ausländischen Entscheidung nicht entfallen. Eine abweichende Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht mit Blick auf die inzwischen vom Standesamt vorgenommene Eintragung des Antragstellers zu 1. als Vater in die Geburtsurkunde, weil diese keine konstitutive Wirkung hat, wie sich insbesondere aus der in § 1600 d Abs. 4 BGB normierten Rechtsausübungssperre ergibt, nach der die Rechtswirkungen der Vaterschaft erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können.

2.

Die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County vom 22.01.2013 ist gemäß §§ 108 f. FamFG anzuerkennen. Es besteht kein Anerkennungshindernis nach § 109 FamFG.

a)

Die Anerkennung scheitert nicht an einer fehlenden Anerkennungszuständigkeit des ausländischen Gerichts gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Nach dieser Norm ist eine ausländische Entscheidung nicht anzuerkennen, wenn das ausländische Gericht aus deutscher Sicht aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit nicht zur Entscheidung berufen war (vgl. Prütting/Helms/Hau, FamFG, 3. Auflage, Vor §§ 98-106 FamFG Rn. 2). Auf der Grundlage des insoweit heranzuziehenden deutschen Rechts war der Court of Common Pleas of Bucks County jedenfalls wegen des ersichtlich gewöhnlichen Aufenthalts der Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika international zuständig (vgl. § 100 Nr. 2 FamFG).

b)

Die Entscheidung vom 22.01.2013 verstößt auch nicht im Sinne des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gegen den ordre public.

aa)

Gemäß dem insoweit maßgeblichen anerkennungsrechtlichen ordre public ist eine ausländische Entscheidung ausnahmsweise nur dann nicht anzuerkennen, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGH, NJW 1998, 2358 ff., [BGH 21.04.1998 – XI ZR 377/97] […] Tz. 16; Prütting/Helms/Hau, a.a.O., § 109 Rn. 46). Weist eine ausländische Entscheidung im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunsch- oder Bestelleltern zu, ist ein Verstoß gegen den ordre public gemäß der nach Erlass des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 jedenfalls dann nicht festzustellen, wenn ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist (BGH, Beschl. v. 10.12.2014, XII ZB 463/13, […] Tz. 34 ff.).

Den Ausschlag geben das Kindeswohl und die Rechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK, die ein Recht des Kindes auf rechtliche Zuordnung zu beiden Eltern gewährleisten. Zum Kindeswohl gehört die verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen, so dass es nicht darauf ankommt, ob das Kind auch ohne die Anerkennung in der Obhut der Wunscheltern verbleiben kann (BGH, a.a.O. Tz. 54 ff.).

Für eine Differenzierung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Wunscheltern besteht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption (BVerfG, FamRZ 2013, 521 ff., […] Tz. 80) keine Grundlage (BGH, a.a.O. Tz. 43).

Die Rechte der Leihmutter rechtfertigen keine abweichende Beurteilung, wenn die Vereinbarung und die Durchführung einer Leihmutterschaft nach dem vom ausländischen Gericht angewendeten Recht unter Anforderungen stehen, die die Freiwilligkeit der von der Leihmutter getroffenen Entscheidung, das Kind auszutragen und nach der Geburt den Wunscheltern zu überlassen, sicherstellen, wobei eine ausländische Entscheidung mangels gegenteiliger Anhaltspunkte die Gewähr für eine solchermaßen freie Entscheidung der Leihmutter bietet, wenn die Wirksamkeit der Leihmutterschaftsvereinbarung und die rechtliche Elternschaft der Wunscheltern vom zuständigen ausländischen Gericht in einem rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Verfahren festgestellt werden (BGH, a.a.O. Tz. 48 f.).

bb)

Nach diesen Maßstäben ist ein Verstoß gegen den ordre public nicht festzustellen. Ausweislich des Abstammungsgutachtens des Instituts für Blutgruppenforschung LGC GmbH vom 23.04.2013 ist der Antragsteller zu 1. genetischer Vater des Kindes. Das Verfahren vor dem Court of Common Pleas of Bucks County bietet auch die Gewähr für eine freie Entscheidung der Leihmutter hinsichtlich des Verzichts auf ihre Elternstellung und der Überlassung des Kindes an die Antragsteller. Die Leihmutter hat nach dem Vortrag der Antragsteller vor der Geburt des Kindes gegenüber dem ausländischen Gericht erklärt, auf das Sorgerecht für das Kind zu verzichten. Nachdem sie das Kind ausgetragen hatte, hat sie am 09.01.2013 die notariell beurkundete und dem ausländischen Gericht vorgelegte Erklärung abgegeben, dass sie die Antragsteller als Eltern des Kindes anerkenne und auf das Sorgerecht für das Kind verzichte. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County die Freiwilligkeit der Entscheidung der Leihmutter, auf ihre Rechte an dem Kind zu verzichten und das Kind den Antragstellern zu überlassen, nicht in rechtsstaatlichen Anforderungen genügender Weise festgestellt hätte.

3.

Dagegen ist es nicht gerechtfertigt, die Anerkennung darauf zu erstrecken, dass die Antragsteller für das betroffene Kind das Sorgerecht ausüben, wie die Antragsteller dies beantragen. Denn die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County vom 22.01.2013 enthält keine Regelung des Sorgerechts, worauf bereits das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG.

Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 42 Abs. 3 FamGKG.

Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

 

OLG Naumburg, 13.03.2015 – 12 Wx 62/14 – Erbscheinsverlangen durch Grundbuchamt

OLG Naumburg, 13.03.2015 – 12 Wx 62/14

Amtlicher Leitsatz:

Das Grundbuchamt kann gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO den Nachweis der Erbfolge durch Erbschein verlangen, wenn für die Verfügung von Todes wegen, mit der der Nachweis gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO geführt werden soll, eine andere Auslegung ebenso denkbar bzw. naheliegend erscheint und so lange mit der nicht ganz entfernt liegenden Möglichkeit gerechnet werden muss, dass weitere, nicht in der Urkunde enthaltene Umstände für die Auslegung mit von Bedeutung sein können.

Tenor:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Grundbuchberichtigung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Eisleben vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen.

Der Beschwerdewert beträgt 5.000,- Euro.

Gründe

I.

Im Grundbuch von U. Blatt 254 war ursprünglich der Vater der Beteiligten zu 1) und zu 2) Dr. J. Sch. (im Folgenden: Erblasser) als Eigentümer der im Beschlussrubrum näher bezeichneten, verfahrensgegenständlichen Grundstücke eingetragen. Dieser hatte in dem vor dem Staatlichen Notariat E. am 13. August 1965 errichteten Testament (Geschäftsnummer 1 Nr. 348/65) seine Ehefrau A. Sch. und seine Töchter, nämlich die Beteiligten zu 1) und zu 2) sowie Frau S. M. zu seinen Erben zu je ein Viertel bestimmt. Seine Ehefrau A. Sch. hatte er hinsichtlich deren Erbanteils als Vorerbin eingesetzt und seine Kinder, die Beteiligten zu 1) und zu 2) sowie Frau S. M., im Falle des Todes der Vorerbin als Nacherben zu gleichen Anteilen. Ferner hatte er für den Fall des Wegfalls eines eingesetzten Erben Folgendes verfügt:

“Ersatzerben bzw. Ersatznacherben sind die Abkömmlinge meiner Kinder gleich-anteilig nach Stämmen. Beim Nichtvorhandensein solcher, erbt der überlebende Geschwisterteil allein.”

Nach dem Versterben des Erblassers wurden aufgrund des Testamentes des Staatlichen Notariats E. vom 13. August 1965 und des Grundbuchberichtigungsantrages vom 2. November 1971 seine Ehefrau A. Sch. sowie die Beteiligten zu 1) und zu 2) und deren Schwester S. M. als Eigentümer der Liegenschaften in ungeteilter Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Ehefrau des Erblassers und Vorerbin Frau A. Sch. verstarb am 02. August 2002, am 23. Oktober 2007 verstarb ferner die Tochter des Erblassers und Schwester der Beteiligten zu 1) und zu 2) S. M., ohne Abkömmlinge zu hinterlassen.

Mit dem am 12. März 2014 bei dem Grundbuchamt eingegangenen Schriftsatz vom 05. März 2014 beantragte die Beteiligte zu 1) die Berichtigung des Grundbuches im Hinblick auf den zwischenzeitlich eingetretenen Nacherbfall und das Vorversterben ihrer Schwester S. M.. Hierzu hat sie vorgetragen, dass mit dem Tod ihrer Stiefmutter A. Sch. im Jahr 2002 zunächst der Nacherbfall eingetreten sei. Da im Jahr 2007 auch ihre Schwester S. M. kinderlos vorverstorben sei, sei deren Erbanteil aufgrund der testamentarischen Verfügung des Erblassers vom 13. August 1965 den Beteiligten zu 1) und zu 2) zu gleichen Anteilen angefallen. Zum Nachweis der Erbfolge hat sie auf die Nachlassakten Bezug genommen und beantragt, das Grundbuch dahingehend zu berichtigen, dass die Beteiligten zu 1) und zu 2) als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen werden.

Das Grundbuchamt hat die Beteiligte zu 1) daraufhin mit Zwischenverfügung vom 12. März 2014 gemäß § 35 GBO beauflagt, Nachweise der Erbfolge nach A. Sch. und S. M. in Gestalt von Erbscheinsausfertigungen oder eröffnete öffentliche Testamente nachzureichen.

Nachdem die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 02. April 2014 eine Ausfertigung des am 02. Februar 1968 eröffneten notariellen Testamentes des Erblassers vom 13. August 1965 vorgelegt hat, hat das Grundbuchamt mit Verfügung vom 30. Mai 2014 das Grundbuch dahingehend berichtigt, dass anstelle der verstorbenen Vorerbin A. Sch. die von dem Erblasser aufgrund des öffentlichen Testamentes eingesetzten und zum Zeitpunkt des Todes der Vorerbin noch lebenden Nacherben, nämlich die Beteiligten zu 1) und zu 2) sowie deren zwischenzeitlich ebenfalls verstorbene Schwester S. M., als Eigentümer der Grundstücke in ungeteilter Erbengemeinschaft eingetragen werden.

Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014 hat die Beteiligte zu 1) erneut beantragt, das Grundbuch auch im Hinblick auf den Erbanteil ihrer kinderlos verstorbenen Schwester S. M. auf der Grundlage des vorgelegten öffentlichen Testamentes des Staatlichen Notariats E. vom 13. August 1965 zu berichtigen und die Beteiligten als Miteigentümer zu je 1/2 einzutragen.

Sie ist der Ansicht, dass es der Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbfolge nach ihrer Schwester S. M. nicht bedürfe, da der hier in Rede stehende Erbanteil am Nachlass ihres Vaters gar nicht in deren Nachlass gefallen sei mit der Folge, dass sie diesen auch nicht an ihre Erben habe vererben können. Der Erblasser habe in seinem öffentlichen Testament verfügt, dass Ersatzerben bzw. Ersatznacherben die Abkömmlinge seiner Kinder gleichanteilig nach Stämmen sei; beim Nichtvorhandensein solcher, erbe hingegen der überlebende Geschwisternteil. Dementsprechend sei aber mit dem Tode der S. M. deren Erbanteil am Nachlass ihres Vaters, des Erblassers, den Beteiligten zu 1) und zu 2) automatisch angefallen, da diese kein Abkömmlinge hinterlassen habe.

Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 auf einen Nachweis der Erbfolge nach S. M. durch Vorlage einer Erbscheinsausfertigung oder eines eröffneten notariellen Testamentes bestanden. Da die Beteiligte zu 1) der Zwischenverfügung nicht nachgekommen ist, hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom 17. September 2014 den weitergehenden Grundbuchberichtigungsantrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 aufgezeigten Eintragungshindernisse zwischenzeitlich nicht behoben worden seien und dem Gesuch der Beteiligten zu 1) deshalb nicht entsprochen werden könne.

Die Beteiligte zu 1) hat mit dem am 08. Oktober 2014 bei dem Grundbuchamt eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, dass aus den letztwilligen Verfügungen ihres Vaters, insbesondere der Einsetzung der Geschwister als Ersatzerben, in dem öffentlichen Testament vom 13. August 1965 unmissverständlich hervorginge, dass die kinderlos verstorbene S. M. lediglich als aufschiebend bedingte Vorerbin eingesetzt worden sei. Dadurch dass sie ohne eigene Nachkommen verstorben sei, habe sie rückwirkend ihre Erbenstellung nach ihrem Vater verloren. Ihr Erbanteil an dem Nachlass des Erblassers sei damit keineswegs bei ihrem Tod unmittelbar in ihren eigenen Nachlass gefallen, über das sie durch eigene testamentarische Verfügung frei hätte verfügen können. Die Erbfolge sei vielmehr in dem notariellen Testament des Erblassers abschließend geregelt worden, die Einholung eines Erbscheins nach S. M. sei daher entbehrlich, da damit nicht bestätigt werden könne, dass ihr Erbanteil am Nachlass des Erblassers nicht in ihrem Nachlassvermögen vorhanden sei.

Das Grundbuchamt hat am 08. Oktober 2014 beschlossen, der Beschwerde der Beteiligten zu 1) nicht abzuhelfen und das Rechtsmittel dem Oberlandesgericht zur Entscheidung in der Sache vorzulegen.

II.

Die nach § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 73 GBO zulässig eingelegte Grundbuchbeschwerde der Beteiligten zu 1) bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Das Grundbuchamt hat die von der Beteiligten zu 1) nach § 22 GBO begehrte Grundbuchberichtigung in dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, da die Beteiligte zu 1) davon abgesehen hat, die gemäß § 35 GBO geforderten Nachweise der Erbfolge nach der verstorbenen Miterbin S. M. beizubringen.

a) Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht die Erbfolge allerdings auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden (§ 35 Abs. 1 S. 2 GBO). In diesem Fall kann das Grundbuchamt nur dann die Vorlegung eines Erbscheins verlangen, wenn es die Erbfolge durch die vorgelegte öffentliche Urkunde nicht für nachgewiesen hält. Voraussetzung ist insoweit, dass nach erschöpfender rechtlicher Würdigung konkrete Zweifel verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können; denn zu solchen Tatsachenermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (z. B. OLG Schleswig FGPrax 2006, 248 [OLG Schleswig 19.07.2006 – 2 W 109/06]; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380, 381; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. Rdn. 787, 788). Das Grundbuchamt ist danach grundsätzlich zu einer eigenständigen Auslegung eines öffentlichen Testamentes verpflichtet, selbst wenn die Auslegung schwierige rechtliche Fragen aufwirft. Nur wenn sich bei der Prüfung der Verfügung von Todes wegen hinsichtlich des behaupteten Erbrechts Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können, darf und muss die Vorlage eines Erbscheins verlangt werden (z. B. Demharter, Rdn. 42 zu § 35 GBO m. w. N.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdn. 787, 788 m. w. N.).

b) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Grundbuchamt zu Recht die Vorlage eines Erbscheins für erforderlich gehalten. Denn für den Nachweis, dass das Grundbuch unrichtig im Sinne des § 22 GBO ist, kann eine Auslegung, die nur auf die aus der Urkunde ersichtlichen Umstände gestützt wird, nicht genügen, wenn eine andere Auslegung ebenso denkbar bzw. naheliegend erscheint und so lange mit der nicht ganz entfernt liegenden Möglichkeit gerechnet werden muss, dass weitere, nicht in der Urkunde enthaltene Umstände für die Auslegung mit von Bedeutung sein können (vgl. BayObLGZ 86, 317, 321).

Das vorgelegte öffentliche Testament des Erblassers vom 13. August 1965 weist allein die Erbfolge nach dem Erblasser Dr. J. Sch. in der nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO gebotenen Form nach, eine weitergehende Beweiskraft kommt dem notariellen Testament hingegen nicht zu. Da S. M. aber sowohl ihren Vater, den Erblasser Dr. J. Sch. als auch die am 02. August 2002 vorverstorbene Vorerbin A. Sch. überlebt hat, kommt es auf den Nachweis ihrer Erbfolge nach § 35 Abs. 1 GBO an, soweit sie mit Eintritt der Erbfälle unbeschränkte Vollerbin bzw. Nacherbin nach ihrem Vater geworden und die Erbschaft damit in ihr Vermögen gefallen ist.

Auf den Nachweis ihrer Erbfolge könnte allenfalls dann verzichtet werden, wenn die überlebenden Miterben als Nacherben der vorverstorbenen Schwester eingesetzt worden wären und auf diese der Erbteil ihrer Schwester im Wege der Anwachsung übergegangen sein würde (§§ 2100, 2139 BGB). Das wäre der Fall, wenn die Regelung in dem Testament, dass bei kinderlosem Versterben einer Tochter der überlebende Geschwisterteil alleine erbe, dahingehend zu verstehen ist, dass der Erblasser seine Kinder jeweils als Vorerben auflösend bedingt für den Fall des kinderlosen Ablebens eingesetzt hätte.

Die hierzu getroffene Bestimmung in der letztwilligen Verfügung mag zwar durchaus auslegungsbedürftig sein; denn ihrem Wortlaut ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob der Erblasser für den Fall der Kinderlosigkeit eines erstberufenen Erben

– eine Vorerbenstellung des vorversterbenden Kindes und eine Nacherbeneinsetzung der überlebenden Geschwister vornehmen wollte,

– oder ob es sich um eine Ersatzerbenbestimmung handelt, die nur dann eingreift, wenn ein Kind vor dem Erblasser verstirbt.

Die Auslegung eines Testamentes hat dabei die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers zum Ziel, ohne dass am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (§ 133 BGB).

Zur Ermittlung des Inhalts einer letztwilligen Verfügung ist deren gesamter Inhalt einschließlich aller Nebenumstände, auch solche außerhalb des Testamentes heranzuziehen und zu würdigen. Solche Umstände können vor oder auch nach Testamentserrichtung liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers sowie seine Äußerungen und Handlungen. Maßgebend ist insoweit der Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung (z. B. BGH NJW 1993, 256 [BGH 07.10.1992 – IV ZR 160/91]; OLG Hamm Rpfleger 2008, 77; OLG Schleswig FGPrax 2006, 248, 249).

Danach aber spricht hier vieles für eine Ersatzerbenbestimmung nach § 2096 BGB.

Die Regelung dürfte zwar von der häufig anzutreffenden Vorstellung getragen sein, dass dieser Erbteil – wie auch bei der Ersatzerbenbestimmung im ersten Teil – letztlich in seiner Familie bleiben soll. Insoweit hat er die erste Generation seiner Kinder (den Erlebensfall vorausgesetzt) auch abgesichert. Legt man zugrunde, dass es dem Willen des Erblassers entsprach, dass der Erbteil nicht der Linie seiner Schwiegerkinder zugute kommen sollte, würde dies eine Vorerben- und Nacherbenanordnung nahe legen, da nur in diesem Fall der Erbteil rechtlichen Bindungen unterstehen würde und der Erblasser dadurch eine weitergehende Absicherung zu Gunsten seiner Enkelkinder für den Fall des Versterbens seiner Kinder nach seinem eigenen Tod erreichen könnte (z. B. OLG Hamm Rpfleger 2008, 77 [OLG Hamm 09.07.2007 – 15 W 125/07]). Für einen solchen Erblasserwillen fehlen in der testamentarischen Verfügung allerdings ausreichende Anhaltspunkte.

In der hier in Rede stehenden Regelung ist von der Einsetzung eines Nacherben für den Fall des kinderlosen Versterbens einer Tochter nicht ausdrücklich die Rede, obwohl der notariell beratene Erblasser im Hinblick auf den seiner Ehefrau A. Sch. zugedachten Erbteil zuvor eine Vorerbenstellung unter Einsetzung von Nacherben konkret angeordnet hat. Anders als die Erbeinsetzung der nachverstorbenen Ehefrau A. Sch. mit einem Erbanteil von 1/4 an seinem Nachlass hat der Erblasser hinsichtlich der Erbeinsetzung seiner Kinder keine ausdrückliche Anordnung zum Eintritt einer Nacherbenfolge nach §§ 2100, 2106 BGB getroffen. Nach der in dem Testament gewählten Formulierung hat er vielmehr eindeutig unterschieden zwischen der Vorerbeneinsetzung seiner Ehefrau und den seinen Kindern zugedachten Erbteilen, die keinen Beschränkungen unterlegen waren. Da das Testament vor einem staatlichen Notariat errichtet worden ist, darf im Übrigen davon ausgegangen werden, dass die begriffliche Unterscheidung und Formulierung der Anordnungen mit Bedacht gewählt wurde.

Die Anordnung, dass im Falle des Fehlens von Nachkommen seiner Kinder der überlebende Geschwisterteil allein erbt, steht überdies im unmittelbaren systematischen Zusammenhang zur Ersatzerbenberufung. Denn ausweislich des notariellen Testaments soll für den Fall des Wegfalls eines erstberufenen Erben deren Abkömmlinge als Ersatzerben nach § 2096 BGB bestimmt und sofern keine Ersatzerben vorhanden sind, die Anwachsung entsprechend § 2094 BGB angeordnet hat.

Der eine Ersatzerbenberufung bzw. ersatzweise die Anwachsung des Erbteils auslösende Ersatzfall tritt bei Wegfall des eingesetzten Erben ein. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erstberufene nie Erbe geworden ist (z. B. Palandt/Weidlich, Rdn. 3 zu § 2096 BGB). Die Anordnung hätte beispielsweise dann Bedeutung gewinnen können, wenn der zunächst berufene Miterbe zeitlich vor dem Erblasser verstirbt und damit vor dem Eintritt des Erbfalls weggefallen wäre. Verstirbt der Erstberufene nach dem Erblasser, kann von einem Ersatzfall beispielsweise dann ausgegangen werden, wenn der erstberufene Erbe die Erbschaft nachträglich gemäß 1953 § BGB ausschlägt oder für erbunwürdig nach § 2344 BGB erklärt wird oder die Erbeinsetzung der Anfechtung nach §§ 2078, 2079 BGB unterliegt. Für diese Fälle hat der Erblasser die nachrückenden Abkömmlinge seiner Kinder als Ersatzerben bestimmt bzw. ersatzweise die Anwachsung entsprechend § 2094 BGB angeordnet. Da die Tochter S. M. aber erst nach dem Erbfall und auch nach Eintritt des Nacherbfalls verstorben ist, legt eine Ersatzerbenlösung nahe, dass ihr die Erbschaft zunächst unbeschränkt angefallen und mit ihrem Tode auf ihre Erben übergegangen ist, ohne dass das Erbe irgendwelchen rechtlichen Bindungen untersteht.

Geht man aber hiervon – auch mit Rücksicht auf die Zweifelsregelung in § 2102 Abs. 2 BGB -aus, so wären die Kinder des Erblassers aufgrund der testamentarischen Verfügung vom 13. August 1965 mit dessen Tod unbeschränkte Miterben nach ihm zu einem Anteil von 1/4 geworden. In diesem Fall hat die Erbschaft in der Hand der nachverstorbenen Frau S. M. nicht etwa bis zu deren Tod ein Sondervermögen gebildet, das von ihrem Eigenvermögen rechtlich gesondert verblieb und nach ihrem Tod nicht in ihren eigenen Nachlass fiel, sondern ihren verbliebenen Geschwistern mangels Ersatzerben anwuchs. Der gesamthänderisch gebundene Anteil an dem Nachlassvermögen des Erblassers wäre dem Vermögen seiner Kinder mit dem Erbfall vielmehr unmittelbar und unbeschränkt zugefallen. Auch nach Eintritt des Nacherbfalls aufgrund Versterbens der Vorerbin A. Sch. im Jahr 2002 ist der verstorbenen Miterbin S. M. insoweit als Nacherbin ein Anteil an dem der Vorerbin zugewiesenen Erbanteil unbeschränkt zugefallen. Diese Nacherbfolge nach dem Erblasser Dr. J. Sch. und der Vorerbin A. Sch. ist durch das vor dem Staatlichen Notariat errichteten und am 02. Februar 1986 eröffnete Testament in der nach § 35 GBO gebotenen Form nachgewiesen.

Nach der Auslegung des Grundbuchamtes hat der Erblasser danach mit seiner testamentarischen Verfügung seine Töchter nicht gleichfalls der rechtlichen Bindung einer Vorerbenstellung unterstellen wollen. Der Anteil der verstorbenen Frau S. M. an der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser Dr. J. Sch. ist danach Teil ihres eigenen Nachlasses geworden, so dass es auf die Beibringung eines Nachweises der Erbfolge nach ihr gemäß § 35 Abs. 1 GBO tatsächlich angekommen ist.

Soweit das Grundbuchamt die Erbfolge nach dem Erblasser Dr. J. Sch. bzw. dessen Beschränkungen aber hier anders beurteilt als die antragstellende Beteiligte zu 1), musste es einen Erbschein verlangen, und zwar gerade auch was die Erbfolge nach dem Erblasser Dr. J. Sch. selbst anbelangt wie auch die nach seiner nachverstorbenen Tochter (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 381 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 788), zumal es zur Klärung des wahren Erblasserwillens ggf. noch weiterer tatsächlicher Ermittlungen bedarf, die aber das Grundbuchamt nicht anstellen kann. Ist eine abschließende individuelle Auslegung des Testamentes nicht ohne eine weitere Sachaufklärung zu den Vorstellungen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamenterrichtung möglich, ist diese Nachforschung aber dem Nachlassgericht zu überlassen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2001, 71, 73 [OLG Hamm 21.09.2000 – 15 W 272/00]; BayObLGZ 86, 317). Es müsste nämlich in Rechnung gestellt werden, dass für die Auslegung möglicherweise außerhalb der Urkunde liegende Tatsachen und Beweismittel mit erheblich sein könnten. Um den Willen des Erblassers aufzuklären, könnte beispielsweise eine schriftliche Äußerung des Notars, soweit dieser noch lebt, eingeholt werden. Außerdem könnten die Beteiligten zu 1) und zu 2) vom Nachlassgericht aufgefordert werden, etwa noch vorhandene schriftliche Unterlagen zur Testamentserrichtung ihres Vaters, z. B. Notizen über Besprechungen mit dem Staatlichen Notariat, Schreiben an den Notar oder Schreiben des Notars an den Erblasser einzureichen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 80, 84 GBO.

Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG. Mangels sonstiger Anhaltspunkte ist der Beschwerdewert mit dem Regelwert in § 36 Abs. 3 GNotKG anzusetzen.

Trojan
Dr. Fichtner
Göbel

OLG München, 16.11.2015 – 34 Wx 178/15 – Bindung des Grundbuchamtes an das Testamentsvollstreckerzeugnis

OLG München, 16.11.2015 – 34 Wx 178/15

In der Wohnungsgrundbuchsache
XXX
wegen Zwischenverfügung (Teil-Erbauseinandersetzung durch Testamentsvollstrecker)
erlässt das Oberlandesgericht München – 34. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lorbacher, den Richter am Oberlandesgericht Kramer und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schwegler am 16.11.2015 folgenden
Beschluss

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt – vom 12. Mai 2015 aufgehoben.

Gründe

I.

Im Grundbuch ist Anna B. aufgrund Erbscheins als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, eingetragen. Anna B. ist am 17.7.2014 verstorben und wurde laut Erbschein vom 28.10.2014 beerbt von dem Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 zu je 1/2. Zum Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Anna B. wurde der Beteiligte zu 3 ernannt.

Zu notarieller Urkunde vom 18.12.2014 setzten die Beteiligten zu 1 und 2, vertreten durch den Beteiligten zu 3, die zwischen ihnen bestehende Erbengemeinschaft nach Anna B. (teilweise) auseinander, indem sie Grundbesitz der Erbmasse untereinander verteilten. Die gegenständliche Wohnung wiesen sie dem Beteiligten zu 1 zu (Abschnitt 1.2.5. der Urkunde). Die Beteiligten erklärten urkundlich, die Auseinandersetzung erfolge teilweise in Erfüllung der in der letztwilligen Verfügung vom 10.12.1999 bestimmten Vermächtnisse. Die Erfüllung der übrigen Vermächtnisse sei nicht gewünscht. An deren Stelle solle die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in der beurkundeten Weise treten. Sie gaben an, sämtliche in der letztwilligen Verfügung berufenen Nachvermächtnisnehmer und deren Ersatznachvermächtnisnehmer hätten ihre Vermächtnisansprüche schriftlich ausgeschlagen (Abschnitt 2.3.).

Die Urkunde enthält sodann die Erklärung, der Beteiligte zu 3 entlasse bestimmte “heute auseinandergesetzte Nachlassgegenstände”, unter anderem die gegenständliche Immobilie, “hiermit aus der Testamentsvollstreckung” (Abschnitt 6.1.).

Die Beteiligten erklärten die Einigung über den Eigentumsübergang. Sie bewilligten und beantragten die Eintragung der Auflassung im Grundbuch ohne Zwischeneintrag der Erbengemeinschaft sowie des Testamtentsvollstreckervermerks.

Testamentsvollstreckerzeugnis und Erbschein wurden je in Ausfertigung dem Grundbuchamt vorgelegt. Dieses erlangte nach Einsicht in die nicht bei demselben Amtsgericht geführten Nachlassakten Kenntnis vom Inhalt des am 10.12.1999 privatschriftlich errichteten gemeinschaftlichen Testaments der Anna B. und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Darin hatten die Eheleute für den Schlusserbfall die Beteiligten zu 1 und 2 als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt und unter anderem verfügt, dass die Beteiligte zu 2 die gegenständliche Wohnung als Vorausvermächtnis erhalte. Insoweit sei sie nicht befreite Vorvermächtnisnehmerin. Zu Nachvermächtnisnehmern wurden deren Abkömmlinge zu gleichen Teilen eingesetzt. Für den Schlusserbfall wurde Testamentsvollstreckung angeordnet.

Mit fristsetzender Zwischenverfügung vom 12.5.2015 hat das Grundbuchamt beanstandet, dass die Art und Weise der Erbauseinandersetzung hinsichtlich des gegenständlichen Grundbesitzes im Widerspruch stehe zu der in der letztwilligen Verfügung getroffenen und die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers beschränkenden Bestimmung. Die Auflassung bedürfe zu ihrer Wirksamkeit deshalb zusätzlich zur Zustimmung der beiden Erben auch der der Nachvermächtnisnehmer sowie eines noch zu bestellenden Ergänzungspflegers für die unbekannten Nachvermächtnisnehmer nebst betreuungsgerichtlicher Genehmigung. Letzteres gelte auch für die Entlassung des Grundbesitzes aus der Testamentsvollstreckung.

Hiergegen wendet sich die vom Urkundsnotar eingelegte Beschwerde, mit der vorgetragen wird, testamentarische Weisungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker hätten nur im Innenverhältnis schuldrechtliche Wirkung, würden jedoch die Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers im Außenverhältnis nicht einschränken.

Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung der Zwischenverfügung.

Gegen die ergangene Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 Abs. 1 GBO; Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 1 und 12). Als Beschwerdeführer sind die Beteiligten zu 1 bis 3 nach der dem Eintragungsersuchen zugrundeliegenden Notarurkunde anzusehen, denn dort sind die Beteiligten unter Bezugnahme auf § 15 GBO ohne nähere Differenzierung als Antragsteller bezeichnet (Demharter § 15 Rn. 20). Antragsbefugt und daher auch beschwerdebefugt sind der Beteiligte zu 1 als gewinnender Teil der erstrebten Eintragung und die Beteiligte zu 2 als in ihrem Recht als – nicht voreingetragenes – Mitglied der Erbengemeinschaft von der Eintragung Betroffene, § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO. Der Testamentsvollstrecker ist kraft seines Amts im eigenen Namen antragsberechtigt (Demharter GBO 29. Aufl. § 13 Rn. 49).

Auf die Beschwerde ist die Zwischenverfügung aufzuheben, denn die Eintragung darf nicht von der Behebung der dort aufgezeigten Hindernisse abhängig gemacht werden.

a) Gemäß 20 GBO darf die Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Rechtsübergang (§ 925 Abs. 1 BGB) erklärt ist. Daneben setzt die Eintragung gemäß § 19 GBO die Bewilligung des in seinem Recht Betroffenen voraus. Dabei korrespondiert die Befugnis zur Abgabe der Eintragungsbewilligung mit der materiellen Verfügungsbefugnis. Erklärt ein Testamentsvollstrecker Auflassung und Bewilligung, hat daher das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen.

Zum Nachweis ist regelmäßig die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlich, § 35 Abs. 2 Halbs. 1 GBO (Demharter § 35 Rn. 57, 59, 61 sowie § 52 Rn. 19), aber auch ausreichend. Ist ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt, wird im Grundbucheintragungsverfahren die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers allein durch das Zeugnis nachgewiesen. Auch Beschränkungen seiner Verfügungsbefugnis infolge von Anordnungen des Erblassers (§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) ergeben sich aus dem Zeugnis, denn im Gegensatz zu nur schuldrechtlich bindenden Verwaltungsanordnungen (vgl. § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB) sind sie gemäß § 2368 Abs. 1 Satz 2 BGB in das Zeugnis aufzunehmen (Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59).

Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis jedoch – wie hier – keine Abweichungen vom gesetzlichen Umfang der Befugnisse (§§ 2203 bis 2206 BGB) angegeben, hat das Grundbuchamt in der Regel vom Nichtbestehen solcher Einschränkungen und somit von der gesetzlichen Verfügungsbefugnis gemäß § 2205 Sätze 2 und 3 BGB auszugehen, denn die Vermutungswirkung des § 2368 Abs. 3, § 2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 Rn. 20; Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 52 Rn. 21). Zu einer eigenen, ergänzenden oder berichtigenden Auslegung der letztwilligen Verfügung ist das Grundbuchamt nicht berechtigt (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO; BayObLG Rpfleger 2005, 247/249; MittBayNot 1991, 122/124; BayObLGZ 1990, 82/86 f.; Demharter § 52 Rn. 18). Die Prüfungspflicht und das Prüfungsrecht des Grundbuchamts (Demharter § 52 Rn.18 und 23; Meikel Böhringer § 52 Rn. 63) sind in diesen Fällen deshalb darauf beschränkt, ob der Testamentsvollstrecker die gesetzlichen Schranken seiner Verfügungsmacht eingehalten, insbesondere nicht über das zulässige Maß hinaus unentgeltlich über Nachlassgegenstände verfügt hat, § 2205 Satz 3 BGB.

b) Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn dem Grundbuchamt konkrete, vom Nachlassgericht nicht berücksichtigte Tatsachen bekannt sind, welche die Unrichtigkeit des Zeugnisses erweisen und demzufolge seine Einziehung, 2368 Abs. 3, § 2361 Abs. 1 BGB, erwarten lassen. In diesem Fall gilt die Vermutung des § 2368 BGB zunächst nicht (BayObLG Rpfleger 2005, 247/248; MittBayNot 1991, 122/124; Demharter § 52 Rn. 18; Meikel Böhringer § 52 Rn. 20). Vielmehr hat das Grundbuchamt dann zunächst die Pflicht, unter Schilderung des Sachverhalts und seiner Rechtsauffassung beim Nachlassgericht die Einziehung oder Kraftloserklärung des Testamentsvollstreckerzeugnisses anzuregen. Hält das Nachlassgericht allerdings an seiner Rechtsauffassung fest, ist das Grundbuchamt nun hieran gebunden (Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 102).

Ein solcher Ausnahmefall, in dem Rücksprache mit dem Nachlassgericht zu nehmen wäre, liegt hier jedoch nicht vor. Testamentarische Anordnungen des Erblassers in Bezug auf die Verwaltung des Nachlasses können zwar mit dinglicher und dann die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers beschränkender Wirkung erfolgen, § 2208 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1984, 2464 [BGH 09.05.1984 – IVa ZR 234/82]; OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 173; Lettmann RNotZ 2001, 590; Demharter § 52 Rn. 19). Verwaltungsanordnungen des Erblassers können allerdings auch lediglich schuldrechtliche Verpflichtungen begründen, deren Verletzung Schadensersatzpflichten nach sich ziehen kann, §§ 2216 Abs. 2 Satz 1, 2219 BGB, aber die Wirksamkeit getroffener Verfügungen nicht berührt (LG Ellwangen BWNotZ 2003, 147; Staudinger/Reimann BGB Bearb. 2012 § 2205 Rn. 10; MüKo/Zimmermann BGB 6. Aufl. § 2205 Rn. 67; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3428). Die Zweifel des Grundbuchamts an der gesetzlichen Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers beruhen allein auf dem Wortlaut des privatschriftlichen Testaments, dessen Verteilungsanordnungen das Grundbuchamt als dingliche Beschränkung der Verfügungsmacht interpretiert. Zusätzliche, dem Nachlassgericht nicht bekannte Umstände sind für die Zweifel des Grundbuchamts nicht ursächlich. Die Auslegung des privatschriftlichen Testaments obliegt jedoch allein dem das Testamentsvollstreckerzeugnis erteilenden Nachlassgericht. Das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht sind nicht befugt, das Zeugnis auf seine sachliche Richtigkeit zu überprüfen (Schaub in Bauer/von Oefele § 35 Rn. 82). Tatsächliche Umstände, die darauf hindeuten, dass die Verwaltungsanordnungen im Testament die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers in dinglicher Weise einschränken sollten, etwa aus Schutz- und Vorsichtsgründen, sind nicht bekannt und wären dem Testament zudem nicht einmal andeutungsweise zu entnehmen (vgl. Staudinger/Reimann § 2208 Rn. 17 und 17a). Anlass dazu, beim Nachlassgericht die Überprüfung und gegebenenfalls die Einziehung des Zeugnisses anzuregen, besteht daher nicht.

c) Die Einsetzung von Nachvermächtnisnehmern, 2191 BGB, nach der Beteiligten zu 2 als (Voraus- und) Vorvermächtnisnehmerin ist für die Frage der Rechtsgültigkeit von Auflassung und Bewilligung nicht von Bedeutung. Das ausgesetzte Nachvermächtnis gewährt den Nachvermächtnisnehmern lediglich einen bedingten, auf Eigentumsübertragung gerichteten schuldrechtlichen Anspruch gegen die Vorvermächtnisnehmerin, § 2174 BGB. Eine Beschränkung der Verfügungsmacht der mit der aufschiebend bedingten Leistungspflicht beschwerten Vorvermächtnisnehmerin oder der Erben ist damit nicht verbunden; der Anwendungsbereich von § 161 BGB ist daher nicht eröffnet (Palandt/Weidlich § 2179 Rn. 2). Der Schutz der Nachvermächtnisnehmer wegen Handlungen, welche das vermachte Recht während der Schwebezeit beeinträchtigen, wird vielmehr gemäß § 2179 i. V. m. § 160 Abs. 1, § 162 Abs. 1 BGB über die Zubilligung eines Schadensersatzanspruchs bewirkt. Die Handlungen des Vorvermächtnisnehmers sind in dinglicher Hinsicht jedoch wirksam. Nichts anderes gilt für Handlungen des Testamentsvollstreckers, dem gemäß § 2211 Abs. 1, § 2205 BGB anstelle der Beteiligten zu 2 das Verfügungsrecht über das Nachlassgrundstück zusteht.

d) Für einen Missbrauch der dem Testamentsvollstrecker eingeräumten Rechtsmacht (vgl. Staudinger/Reimann § 2205 Rn. 85; MüKo/Zimmermann § 2205 Rn. 68) ergeben sich aus dem beurkundeten Rechtsgeschäft keine Anhaltspunkte. Sie folgen insbesondere nicht schon daraus, dass sich die Zuordnung der Nachlassgegenstände nicht vollständig mit den letztwilligen Anordnungen deckt.

e) Zudem kann der Testamentsvollstrecker mit Zustimmung aller Erben (und etwaiger Nacherben) über einen zum Nachlass gehörenden Gegenstand selbst dann wirksam verfügen, wenn damit einer anderslautenden Erblasseranordnung widersprochen wird (BGHZ 40, 115/119; BGH NJW 1984, 2464 [BGH 09.05.1984 – IVa ZR 234/82]; Rpfleger 1971, 349). Der Zustimmung von Vermächtnisnehmern, die gemäß 2174 BGB lediglich schuldrechtliche Ansprüche gegen den oder die Erben haben, bedarf es zur Überwindung der durch Erblasseranordnung beschränkten Verfügungsbefugnis grundsätzlich nicht (MüKo/Zimmermann § 2205 Rn. 68; Schaub in Bengel/Reimann Handbuch der Testamentsvollstreckung 4. Aufl. Kap. 4 Rn. 188 f. mit Rn. 131; Lettmann RNotZ 2001, 590/592).

Zusätzlich zum Testamentsvollstreckerzeugnis dürfen deshalb weitere Nachweise für die Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung nicht verlangt werden (Schöner/Stöber Rn. 3463 f.).

Ein Testamentsvollstreckervermerk ist im Grundbuch nicht einzutragen, weil dessen Eintragung das Grundbuch unrichtig machen würde.

Gibt ein Testamentsvollstrecker nach Amtsantritt ein Nachlassgrundstück gemäß § 2217 Abs. 1 Satz 1 BGB aus seiner Verwaltung frei, so verliert er sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht hinsichtlich dieses Nachlassgegenstands (Palandt/Weidlich § 2217 Rn. 6). Ist dem Grundbuchamt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO) nachgewiesen und daher positiv bekannt, dass ein Nachlassgrundstück aufgrund Freigabe nicht (mehr) der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, ist ein bereits gemäß § 52 GBO eingetragener Testamentsvollstreckervermerk im Weg der Grundbuchberichtigung, § 22 GBO, zu löschen (Bauer/von Oefele § 52 Rn. 33; Weidlich MittBayNot 2006, 390). War der Vermerk bis zur Freigabe im Grundbuch nicht eingetragen, hat die Eintragung nach dem Legalitätsprinzip (Demharter Einl. Rn. 1) zu unterbleiben. Dies gilt auch dann, wenn dem Grundbuchamt ein gegenständlich unbeschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt (vgl. OLG München vom 8.9.2005, 32 Wx 58/05, MittBayNot 2006, 427/428), denn die Freigabe nur einzelner Nachlassgegenstände führt nicht zu einer Berichtigung des Zeugnisses. Dessen öffentlicher Glaube erstreckt sich mithin nicht auf das Fehlen von Freigaben (Weidlich MittBayNot 2006, 390/391 f.).

Die Freigabeerklärung als einseitiges abstrakt dingliches Rechtsgeschäft kommt durch empfangsbedürftige Willenserklärung des Testamentsvollstreckers zustande (Senat vom 27.5.2011, 34 Wx 93/11 = FGPrax 2011, 228 f.; OLG Frankfurt MittBayNot 2007, 511/512; Palandt/Weidlich § 2217 Rn. 5). Die zu notarieller Urkunde abgegebene Erklärung des Testamentsvollstreckers, hiermit die gegenständliche Immobilie aus der Testamentsvollstreckung zu entlassen, kann nur als Freigabeerklärung verstanden werden, wenngleich sie weder diesen Begriff verwendet noch gar die gesetzliche Norm nennt. An der Überlassung dieses Nachlassgegenstands an den Beteiligten zu 1 kann angesichts der verlautbarten Erklärung kein Zweifel bestehen.

Die Freigabebefugnis des Testamentsvollstreckers ist ausweislich des Testamentsvollstreckerzeugnisses, § 2368 Abs. 3 i. V. m. § 2365 BGB, nicht nach § 2208 Abs. 1 BGB beschränkt. Dass auch die letztwillige Verfügung keinen Anhalt für eine solche Beschränkung bietet, ist aus den unter Ziff. 1 ausgeführten Gründen nur insoweit relevant, als eine Anregung an das Nachlassgericht zur Einziehung des ausgestellten Zeugnisses nicht angezeigt ist. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Freigabeerklärung mithin weder der Zustimmung bekannter oder unbekannter Nachvermächtnisnehmer noch einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Vielmehr bewirkte die in Anwesenheit beider Erben abgegebene Freigabeerklärung unmittelbar die Entlassung des gegenständlichen Grundbesitzes aus der Testamentsvollstreckung. Sowohl die Erklärung gemäß § 2217 Abs. 1 BGB selbst als auch ihr Empfang sind mit der notariellen Urkunde in der für das Grundbuchverfahren erforderlichen Klarheit und Bestimmtheit nachgewiesen, § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO. Selbst wenn der Testamentsvollstrecker mit der Freigabe gegen seine Amtspflichten verstoßen hätte, wäre dies ohne Auswirkung auf die Wirksamkeit der Freigabe (Klumpp in Bengel/Reimann Kap. 6 Rn. 182). Im Grundbuchverfahren ist dieser Frage daher nicht nachzugehen.

III.

Eine Kostenentscheidung und die Festsetzung des Geschäftswerts sind nicht veranlasst.

 

OLG Hamm, 21.08.2015 – 15 W 319/15 – Löschung Nacherbenvermerk

OLG Hamm, 21.08.2015 – 15 W 319/15

Amtlicher Leitsatz:

Ein Nacherbenvermerk, der die Person des Nacherben und die eines Ersatznacherben bezeichnet, ist nach dem Tode des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls nicht dahin zu berichtigen, dass der Ersatznacherbe an die Stelle des Verstorbenen getreten ist.

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Als Eigentümer des im Grundbuch von Bocholt Blatt xxxxx eingetragenen Grundbesitzes war zunächst Herr I eingetragen.

Nach dessen Tod wurden am 25.07.20xx als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen Frau I2 und der Beteiligte zu 1). Bei dem Beteiligten zu 1) ist als Zusatz “Vorerbe” vermerkt und in Abteilung II findet sich unter laufender Nr. 1 ein Nacherbenvermerk mit dem folgenden Inhalt:

Bezüglich des Erbanteils des I3 … ist Nacherbfolge angeordnet. Die Nacherbfolge tritt bei Tod des Vorerben ein. Nacherbe ist I2 … Ersatznacherbe ist C, geb. I, … ersatzweise deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

Am 18.09.20xx verstarb I2.

Mit Schriftsatz vom 12.01.2015 hat die Beteiligte zu 2) beantragt, den oben angeführten Nacherbenvermerk dahingehend zu berichtigen, dass anstelle der verstorbenen Nacherbin nunmehr sie als Ersatznacherbin (sic!) eingetragen wird.

Mit Schriftsatz vom 22.01.2015 hat die Beteiligte zu 2) diesen Antrag dahingehend abgeändert, dass der Nacherbenvermerk dahingehend berichtigt werden soll, dass anstelle der verstorbenen Nacherbin I2 nunmehr sie als Nacherbin eingetragen wird. Mit dem Versterben der Nacherbin sei sie als Ersatznacherbin an deren Stelle getreten.

Mit Beschluss vom 30.06.2015 hat das Grundbuchamt diesen Antrag zurückgewiesen. Der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 6.07.2015 hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom 14.07.2015 nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist zurückzuweisen, da sie keinen Anspruch darauf hat, dass der in Abteilung II unter laufender Nummer 1 eingetragene Nacherbenvermerk berichtigt wird.

Sinn und Zweck eines Nacherbenvermerks ist der Schutz des Nacherben davor, dass Verfügungen des Vorerben über das Grundstück infolge gutgläubigen Erwerbs entgegen § 2113 BGB Rechtswirksamkeit behalten (Demharter, Kommentar zur GBO, 29. Auflage, § 51 Rn.31).

Der am 25.07.2006 eingetragene Nacherbenvermerk entspricht den gesetzlichen Vorgaben, indem er neben der namentlich bezeichneten Nacherbin I2 auch die Beteiligte zu 2) als Ersatznacherbin namentlich anführt (Demharter, a. a. O., § 51 Rn.17; Bauer/von Oefele-Schaub, Kommentar zur GBO, 3. Auflage, § 51 Rn.78; Grunsky in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, 2013, § 2102 Rn.15). Durch die namentliche Bezeichnung des Ersatznacherben im Nacherbenvermerk ist der Ersatznacherbe im Falle des Wegfalls des Nacherben gegen die Gefahren eines gutgläubigen Erwerbs hinreichend geschützt und damit dem Sinn und Zweck des Nacherbenvermerks gedient. Der Schutzzweck des Nacherbenvermerks erfordert es nicht, diesen im Falle des Wegfalls des Nacherben und dem damit verbundenen Eintritt der ersatzweise berufenen Person als Nacherben zu berichtigen, da mit der Berichtigung ein weitergehender Schutz für den vormaligen Ersatznacherben nicht zu erreichen ist. An die Eintragung des Nacherbenvermerks knüpft sich demgegenüber keinerlei positive Gutglaubenswirkung an. Es wird deshalb nicht etwa das Bestehen einer Nacherbenanwartschaft bis zum Eintritt des Nacherbfalls für eine bestimmte Person bescheinigt. Deshalb ist die von der Beteiligten zu 2) angestrebte “Berichtigung” in Wahrheit völlig wertlos, weil sie keinerlei rechtliche Wirkungen zu ihren Gunsten erzeugen könnte. Wegen der beschriebenen beschränkten Wirkungen des Nacherbenvermerks kann nach gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW 1982, 2499 [BGH 26.05.1982 – V ZB 8/81]) bei Eintritt des Nacherbfalls die Nacherbfolge nicht etwa durch Bezugnahme auf den Nacherbenvermerk, sondern muss erneut nach Maßgabe des § 35 GBO entweder durch einen Erbschein für die Nacherbfolge oder durch letztwillige Verfügung in öffentlicher Urkunde nachgewiesen werden.

Der Schutzzweck des Nacherbenvermerks wird auch nicht dadurch entwertet, dass dort neben den tatsächlichen Nacherben (hier: Ersatznacherben) noch weitere Personen aufgeführt sind, die tatsächlich nicht mehr Nacherben sind (LG Berlin Rechtspfleger 2005, 188).

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Das Interesse der Beteiligten zu 2) an der Berichtigung des Nacherbenvermerks bewertet der Senat nach billigem Ermessen mit 5.000 € (§§ 36 Abs. 1, 61 GNotKG).

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 78 Abs. 2 GBO sind nicht gegeben.

 

Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung

Das AG München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen.

Der Kläger hatte im Zwangsversteigerungsverfahren im Mai 2016 das Anwesen ersteigert. Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren war die damalige Eigentümerin, welche bis zu ihrem Auszug in der Wohnung im 1. Stock des Anwesens wohnte. Der Beklagte ist Mieter der Erdgeschosswohnung in diesem Anwesen aufgrund Mietvertrages vom 01.09.2005 mit der Voreigentümerin. Laut Mietvertrag schuldete der Beklagte einen monatlichen Mietzins i.H.v. 250 Euro zuzüglich 150 Euro Nebenkosten. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis mit dem Beklagten am 28.03.2017 fristlos und begründete dies damit, dass der Beklagte eine im Außenbereich des Anwesens stehende und mit dem Anwesen verbundene Eisentreppe ohne Einwilligung des Klägers nach der Ersteigerung entfernt hatte. Diese Treppe führte vom Garten des Anwesens in den ersten Stock und diente damit als von der Innentreppe unabhängiger Eingang zur Wohnung im 1. OG. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Treppe fest mit dem Haus verbunden war und insoweit zum ersteigerten Inventar gehörte. Jedenfalls seien durch die Zwangsversteigerung sämtliche etwaigen Eigentumsrechte des Beklagten an der Treppe erloschen. Die Wegnahme der Treppe berechtige ihn deswegen zur fristlosen Kündigung. Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Außentreppe in seinem Eigentum gestanden habe und er insoweit berechtigt gewesen sei, diese zu entfernen.

Das AG München hat den Beklagten verurteilt, die von ihm gemietete Wohnung in München-Allach, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem WC, geräumt, sowie alle übrigen Räume in diesem Hausanwesen an den Kläger herauszugeben.

Nach Auffassung des Amtsgerichts liegt ein wichtiger Grund vor, welcher die das Schuldverhältnis tragende Vertrauensgrundlage zerstört hat. Der Beklagte habe vorliegend einen Diebstahl begangen, indem er die Außentreppe abmontierte und für sich verwertete. Die Treppe gehörte als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes zum Erbbaurecht des Klägers, welches der Kläger durch den Zuschlagsbeschluss erworben habe. Soweit der Beklagte angegeben habe, dass diese von ihm im Jahre 2001 angeschafft worden sei und in seinem Eigentum gestanden habe, sei dies für die Fremdheit der Sache irrelevant, da mit der Verbindung das Eigentum auf den Erbbaurechtsinhaber übergegangen sei. Auch habe der Beklagten keinen Beweis dafür liefern können, dass die Treppe tatsächlich von ihm angeschafft worden sei. Eigene Rechte an der Treppe hätte der Beklagte auch nicht im Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemacht. Die Wegnahme der Treppe sei von dem Beklagten auch vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht begangen worden. Mit der Entfernung der Treppe sei der Zugang zum 1. Stock des Hauses unmöglich gemacht worden. Der Kläger habe somit nur noch die Möglichkeit, die Wohnung durch die Haustüre und die Diele, die jedoch dem Beklagten zustehe, zu erreichen. Das Amtsgericht sei überzeugt davon, dass die Wegnahme der Treppe allein dem Ziel diente, den Kläger zeitweise aus dem Haus herauszuhalten. Hierfür spreche auch der geringe Verwertungspreis von 25 Euro.

Die festgestellte schuldhafte Vertragsverletzung berechtige zur Beendigung des Mietverhältnisses, da sie so schwer wiege, dass dem Kläger die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden könne. Zu Lasten der Beklagten spreche, dass der Wert der Treppe, ausweislich der von der Klagepartei vorgelegten Rechnung vom 19.01.2018 in Höhe von 3.250,01 Euro über eine Ersatzbeschaffung, bedeutend war. Zu Gunsten des Beklagten sei lediglich das seit längerer Zeit bestehende Mietverhältnis zu berücksichtigen. Jedoch wiege dieser Umstand gering. Die Verwertung der Treppe sei gerade nicht spontan in einer emotional aufgeladenen Situation erfolgt. Der Abtransport der Außentreppe habe vielmehr geplant werden müssen. Für den Beklagten habe diese Verwertung keinerlei nennenswerte Vorteile. Der Schaden des Klägers sei jedoch umso größer gewesen.

Das Urteil ist nach Rücknahme der Berufung am 25.06.2018 rechtskräftig.

Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind.

Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu entfernen, um die Übereinstimmung mit dem ursprünglich genehmigten Typ wiederherzustellen. Die beiden Antragsteller nahmen weder an der (kostenlosen) Rückrufaktion des Herstellers teil noch ließen sie an den Fahrzeugen nach schriftlicher Aufforderung durch die Straßenverkehrsbehörden ein Software-Update vornehmen. Daraufhin wurde in einem Fall der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagt. In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung an.
Die Anträge der beiden Fahrzeugbesitzer auf einstweiligen Rechtsschutz hatten beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg.

Das OVG Münster hat die Anträge abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann der Ansicht der Antragsteller, die sofortige Durchsetzung des Soft-ware-Updates sei nicht geboten, weil das einzelne Fahrzeug nur geringfügig zur Stickstoffdioxid-Belastung beitrage, nicht gefolgt werden. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sei der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhalte. Emissionsbegrenzende Maßnahmen bedürften zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung. Nur so sei die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig zur Minderung der Immissionswerte im Einwir-kungsbereich beitrage. Auch könne der Halter eines betroffenen Fahrzeugs das Aufspielen des Software-Updates grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass er wegen des Einbaus der Abschalteinrichtung zivilrechtlich gegen den Verkäufer oder Hersteller vorgehe. Insbesondere könne etwaigen Beweisverlusten durch ein selbstständiges Beweisverfahren vorgebeugt werden.

Vorinstanzen
VG Düsseldorf, Beschl. .v 28.03.2018 – 6 L 709/18
VG Köln, Beschl. v. 29.05.2018 – 18 L 854/18

VW-Abgasskandal: Käufer verliert gegen VW und Händler

Das LG Magdeburg hat die Klage eines Käufers gegen einen VW-Händler und die Volkswagen-AG abgewiesen, da der Händler in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich ist.

Im April 2012 erwarb der Kläger aus Magdeburg gebraucht bei einem Händler in Magdeburg einen VW Passat zu einem Kaufpreis von rund 28.000 Euro brutto. Das Fahrzeug war von dem sog. “VW-Abgasskandal” betroffen, da es einen Dieselmotor des Typs EA 189 EU5 hatte. Am 30.11.2015 erklärte der Kläger gegenüber dem Händler den Rücktritt und Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Im April 2016 verkaufte er sein Fahrzeug an den Händler zu einem Preis von knapp 11.000 Euro. Der Kläger beantragte im Wesentlichen, dass der Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises von knapp 28.000 Euro abzüglich der vom Händler gezahlten 11.000 Euro verurteilt wird. Zudem sollte die VW-AG den Schaden bezahlen, der dem Kläger aus der Manipulation des Fahrzeuges entstanden sein sollte.

Das LG Magdeburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts fehlt dem Kläger im Verhältnis zu dem Händler bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger könne nicht mehr die Rückgabe des Fahrzeuges anbieten, da er dieses bereits an den Händler verkauft habe. Zudem gehe die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ins Leere. Der Händler sei in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich. Der Einsatz der Software durch die VW-AG sei heimlich erfolgt und wurde, wie der Kläger auch selbst ausgeführt habe, erst nachträglich öffentlich bekannt gemacht. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragshändler bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses über die Software unterrichtet war.

Die Klage gegen die VW-AG scheitere bereits daran, dass der Kläger hier seinen Schaden hätte konkret beziffern müssen. Dies habe er nicht getan, sondern lediglich auf Feststellung geklagt.

Die gegen das Urteil eingelegte Berufung zum OLG Naumburg hat der Kläger mit Schreiben seiner Anwälte zurückgenommen, so dass das Urteil des Landgerichts nunmehr rechtskräftig geworden ist.

OLG München, 28.10.2015 – 34 Wx 92/14 – Rücktritt vom Erbvertrag

OLG München, 28.10.2015 – 34 Wx 92/14

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 17. Februar 2014 aufgehoben.

Gründe

I.

Der Beteiligte und seine am 9.11.2013 verstorbene Ehefrau sind als Miteigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen.

Die Ehegatten hatten am 22.6.2004 vor einem inländischen Notar einen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich für den Fall der Auflösung der Ehe durch Tod gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten.

Ziff. 2.3. des Erbvertrags enthält folgende Rücktrittsklausel:

Jeder von uns behält sich den Rücktritt von diesem Erbvertrag vor. Der Rücktritt ist jederzeit möglich und von keinen besonderen Voraussetzungen abhängig. Mit dem Wirksamwerden des Rücktritts eines Vertragsteils werden auch die vertragsgemäßen Verfügungen des anderen Vertragsteils unwirksam, sodass die gesetzliche Erbfolge eintreten würde, wenn keine weitere Verfügung von Todes wegen errichtet wird.

Unter Bezugnahme auf den Erbvertrag und die Nachlassakten hat der Beteiligte die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Erbfolge beantragt. Nachdem das Grundbuchamt wegen des vereinbarten Rücktrittsrechts eine notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung dazu gefordert hatte, dass dieses nicht ausgeübt worden ist, hat der Beteiligte erneut am 10.2.2014 – notariell beurkundet – Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.4. 2013 (I-3 Wx 219/12 = FGPrax 2013, 195) ist er der Ansicht, dass eine eidesstattliche Versicherung nicht erforderlich sei. Ein Rücktritt, der der notariellen Beurkundung bedürfe, müsse den Standesämtern bzw. seit 2012 dem Zentralen Testamentsregister gemeldet werden; die Behörde habe im Todesfall das Nachlassgericht zu verständigen. Dieses habe Zweifel an der Wirksamkeit des Erbvertrags wegen ausgeübter Rücktrittsrechte in der Eröffnungsniederschrift zu vermerken.

Mit fristsetzender Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt am 17.2.2014 unter Berufung auf eine Entscheidung des Senats vom 3.11.2011 (34 Wx 272/11 = MittBayNot 2012, 293) wiederum die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung aufgegeben. Dagegen wendet sich die Beschwerde, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat.

II.

Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) statthaft (§ 11 Abs. 1 RpflG mit § 71 Abs. 1 GBO) und wurde vom Notar namens des Antragstellers in zulässiger Weise eingelegt (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG).

In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg.

a) Der Nachweis der Erbfolge zur Berichtigung des Grundbuchs nach 22 Abs. 1 Satz 1 GBO wird im Grundbuchverfahren durch einen vom Nachlassgericht zu erteilenden Erbschein (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO) erbracht. Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es regelmäßig, wenn stattdessen die Verfügung und die Niederschrift über ihre Eröffnung vorgelegt werden (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO). Der Nachweis in dieser Form reicht aber nicht aus, wenn sich bei Prüfung der Verfügung hinsichtlich des behaupteten Erbrechts Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können (Demharter GBO 29. Aufl. § 35 Rn. 39; aus der Rechtspr.: BayObLG Rpfleger 2000, 266 [BayObLG 09.02.2000 – 2 ZBR 139/99]; 1983, 104). Solche Ermittlungen anzustellen ist das Grundbuchamt nämlich weder verpflichtet noch berechtigt (BayObLG a. a. O.). Freilich rechtfertigen ganz entfernte, auf tatsachenlose (abstrakte) Vermutungen gestützte Möglichkeiten, welche das aus der letztwilligen Verfügung hervorgehende Erbrecht nur unter besonderen Umständen in Frage stellen könnten, ebenso wenig wie rechtliche Bedenken das Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins (OLG Frankfurt FGPrax 1998, 207; BayObLG Rpfleger 1983, 104; Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 130).

b) Bildet ein notwendigerweise notariell geschlossener Erbvertrag die letztwillige Verfügung (§ 1941, 2274 ff., § 2276 BGB) und hat sich der Erblasser in diesem ein (unbeschränktes) Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) vorbehalten, so ist umstritten, ob dies schon das Verlangen des Grundbuchamts nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigt. Zum Teil wird vertreten, hinsichtlich des Umstands, dass dieses Recht nicht ausgeübt wurde – einer sogenannten Negativtatsache -, bestehe eine Nachweislücke. In diesem Fall würde das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 2356 Abs. 2 BGB der Erbscheinserteilung zugrunde legen (BayObLG NJW-RR 2003, 736 [BayObLG 24.02.2003 – 2 Z BR 137/02]; Böhringer Rpfleger 2003, 157/167). Entsprechend verhalte es sich bei notariellen Testamenten mit Pflichtteilsstrafklauseln, wenn unklar ist, ob der Pflichtteil verlangt worden ist (vgl. Demharter MittBayNot 2013, 471/472; Völzmann RNotZ 2012, 380/384). In diesen Fällen müsse daher auch das Grundbuchamt einen Erbschein oder eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung verlangen und verwerten (Hügel/Wilsch GBO 2. Aufl. § 35 Rn. 112; vgl. dazu Meikel/Krause GBO 11. Aufl. § 35 Rn. 125 m. w. N.).

Dem ist der Senat für den Fall, dass es sich nicht nur um ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß § 2295 BGB handelt, mit dem Argument gefolgt, die Zuverlässigkeit des Grundbuchinhalts würde darunter leiden, wenn die bestehende Nachweislücke nicht durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung geschlossen würde; diese Lücke lasse sich auch nicht durch sonstige – dem Grundbuchamt verwehrte – Ermittlungen oder gar bloße Vermutungen schließen (vgl. Beschluss vom 3.11.2011; zustimmend Völzmann RNotZ 2012, 380/385). Schließlich diene § 34a BeurkG allein der erleichterten Feststellung des Erbrechts durch das Nachlassgericht oder ermögliche sie erst, wogegen für den grundbuchrechtlichen Nachweis die spezielle Regel des § 35 GBO gelte.

c) Indessen hält die wohl überwiegende Meinung einen – zusätzlichen – Nachweis für entbehrlich, wenn für die Ausübung des vorbehaltenen Rücktritts keine greifbaren Anhaltspunkte ersichtlich sind (OLG Düsseldorf MittBayNot 2013, 490 m. w. N.; zustimmend Demharter § 35 Rn. 39; derselbe ZfIR 2013, 471; von Rintelen NotBZ 2013, 265; Braun MittBayNot 2013, 48; Lehmann/Schulz ZEV 2012, 538/539; ebenso bereits LG Kleve MittRhNotK 1989, 273). Das Grundbuchamt habe im Regelfall die Wirksamkeit und damit auch die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen, da sonst 35 GBO regelmäßig ins Leere laufe (Tönnies RNotZ 2012, 326/327). Durch § 34a BeurkG (in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung gemäß Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung vom 22.12.2010; BGBl I S. 2255) sei sichergestellt, dass eine Rücktrittserklärung dem Nachlassgericht und damit auch dem Grundbuchamt bekannt wird (Braun MittBayNot 2013, 48/49; von Rintelen NotBZ 2013, 264/266). Zudem könne der Erbe in den meisten Fällen nicht guten Gewissens an Eides statt versichern, dass der Erblasser nicht vom Erbvertrag zurückgetreten sei; er könne regelmäßig nur versichern, dass ihm davon nichts bekannt sei, was aber den Nachweisgehalt der eidesstattlichen Versicherung zweifelhaft mache (Tönnies RNotZ 2013, 326/327).

d) Jedenfalls nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters hält der Senat an der Notwendigkeit, die Nichtausübung des vorbehaltenen Rücktritts vom Erbvertrag durch eidesstattliche Versicherung dem Grundbuchamt gegenüber nachzuweisen, nicht mehr aufrecht. Vielmehr erscheint die Vorlage des Erbvertrags und der Eröffnungsniederschrift ausreichend. So wurde schon bisher bei Vorlage eines öffentlichen Testaments und dessen Eröffnungsniederschrift ein Nachweis nach 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO, dass es kein aufhebendes Testament gibt, nicht verlangt, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für dessen Existenz bestanden (OLG Frankfurt FGPrax 1998, 207; Demharter § 35 Rn. 39). Begründen lässt sich dies damit, dass das Grundbuchamt der Eröffnungsniederschrift (§ 348 FamFG) oder den beizuziehenden Nachlassakten die Angaben nach §§ 2354, 2355 BGB entnehmen kann. Diese müssen nach § 2356 Abs. 2 BGB regelmäßig und insbesondere auch eine eidesstattliche Versicherung zur Frage enthalten, ob weitere Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind (§ 2354 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Ergibt sich daraus kein konkreter Anhaltspunkt für das Vorliegen einer neuen, aufhebenden Verfügung, fehlt auch dem Grundbuchamt ein auf Tatsachen gestützter Anlass zu Zweifeln an der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung.

Nach § 34a BeurkG in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung sind alle beurkundeten erbfolgerelevanten Umstände an eine zentrale Registerbehörde mitteilungspflichtig. Da gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Testamentsregister-Verordnung nun regelmäßig eine Meldung der Registerbehörde an das Nachlassgericht zu erfolgen hat, kann auch nicht mehr von konkreten Anhaltspunkten für einen Rücktritt ausgegangen werden, wenn sich ein Rücktritt nicht aus den Nachlassakten oder der Eröffnungsniederschrift ergibt. Insoweit “strahlt” die durch das Zentrale Testamentsregister geschaffene zusätzliche Sicherheit auch auf die Nachweisanforderungen für die Erbfolge im Grundbuchverfahren aus.

Den Anforderungen von § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO hat die Beteiligte entsprochen. Neben der Niederschrift über die Eröffnung liegt ein notarieller Erbvertrag vom 22.6.2004 vor, der den Beteiligten als alleinigen Erben ausweist. Die beigezogenen Nachlassakten enthalten zudem die Mitteilung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer, dass dort keine Urkunden vorliegen. Eines weiteren Nachweises, dass ein Rücktritt nicht erfolgt ist, bedarf es daher nicht.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor. Namentlich steht die Entscheidung im Einklang mit derjenigen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.4.2013.