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LG Trier, Beschl. v. 09.07.2018 – 5 T 48/18 Keine Pfändung von Erbanteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor Eintritt des Erbfalls (AG Daun, Beschl. v. 23.04.2018 – 7 M 346/18)

LG Trier, Beschl. v. 09.07.2018 – 5 T 48/18

Keine Pfändung von Erbanteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor Eintritt des Erbfalls

(AG Daun, Beschl. v. 23.04.2018 – 7 M 346/18)

Gründe:

Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wegen Ansprüchen in Höhe von insgesamt 69.101,88 €. Mit Schreiben vom 05.04.2018 hat sie beim AG Daun beantragt, die folgenden Forderungen zu pfänden, die sich gegen die (lebenden) Eltern des Schuldners G. und A.G. sowie seine Ehefrau N.G. geb. B. (bei bestehender Ehe) richten sollen:

Ansprüche des Schuldners auf Zahlung des Pflichtteils im Fall des Versterbens seiner Eltern und/oder seiner Ehefrau einschließlich Ansprüchen auf Auskunft, Zahlung der Differenz zwischen einer etwaigen Zuwendung von Todes wegen und dem Pflichtteil, Auszahlung des Zusatzpflichtteils und auf pauschalierten Zugewinnausgleich,

Ansprüche des Schuldners als Mitglied einer Erbengemeinschaft nach seinen Eltern oder nach seiner Ehegattin einschließlich des Rechts, über den Anteil des Schuldners am Nachlass zu verfügen, auf Aufhebung einer entstehenden Erbengemeinschaft, des Anspruchs auf Auszahlung des Überschusses einer Teilung der Erbengemeinschaft, des Anspruchs auf Auskunfterteilung und der Ansprüche auf Ausgleichung unter den Miterben,

Anspruch auf Zugewinnausgleich im Falle der Beendigung der Zugewinngemeinschaft.

Das AG hat den Antrag mit Beschluss vom 23.04.2018, zugestellt am 27.04.2018, zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, noch nicht entstandene zukünftige Forderungen unterlägen der Pfändung nur dann, wenn bereits eine rechtliche Grundlage vorhanden sei. Reine Hoffnungen und Erwartungen könnten noch nicht gepfändet werden. Bei allen Ansprüchen, die die Klägerin pfänden wolle, fehle es bisher an einer rechtlichen Grundlage.

Mit ihrer am 09.05.2018 bei dem AG eingegangenen sofortigen Beschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag weiter. Sie führt aus, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung könne ein Pflichtteilsanspruch des Schuldners bereits vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit gepfändet werden. Auch ein Anspruch des Schuldners als Mitglied einer Erbengemeinschaft nach seinen noch lebenden Eltern, mit deren Tod aber in absehbarer Zeit zu rechnen sei, sei pfändbar. Dass er ihr gesetzlicher Erbe werde, stehe fest. Demzufolge werde er sie entweder beerben oder pflichtteilsberechtigt sein. Auch ein Anspruch auf Zahlung des Zugewinnausgleichs könne gepfändet werden, ohne dass dieser durch Vertrag anerkannt oder worden oder rechtshängig geworden sei.

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPfIG, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 569 ZPO gewahrt.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG die beantragten Pfändungen abgelehnt.

Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig. Grundsätzlich ist sie möglich. Solange der Erbfall noch nicht eingetreten ist, handelt es sich aber nur um bloße Hoffnungen oder Erwartungen, die nicht gepfändet werden können (BeckOK-ZPO/Riedel, § 829 Rn. 7, Musielak/Voit/Becker, § 852 Rn. 1).

In Abgrenzung können künftige, auch bedingte, Forderungen durchaus gepfändet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Beschluss auf ein künftiges Recht des Schuldners bezieht, welches als solches identifizierbar ist. Es muss nach seiner Rechtsqualität und der Person des Drittschuldners aufgrund einer Rechtsbeziehung bestimmbar, sein, die zum Zeitpunkt der Pfändung bereits besteht (MünchKomm-ZPO/Smid § 829 Rn. 13). Diese Voraussetzung ist insbesondere bei noch nicht zum Entstehen gelangten Forderungen unverzichtbar. Für zulässig gehalten wird die Pfändung von Forderungen aus Kontokorrentverhältnissen, Ansprüchen auf Provision aus künftig abzuschließenden Geschäften, Forderungen aus künftigen Warenlieferungen und Dienstleistungen, wenn ihnen bestimmte Rechtsbeziehungen zwischen Schuldner und Drittschuldner zugrunde liegen. Ist dagegen die Person des Drittschuldners ungewiss, fehlt es an der erforderlichen pfändungsrechtlichen Bestimmbarkeit (Stein/Jonas/Brehm, § 829 Rn. 7).

Solange der Erbfall noch nicht eingetreten ist, ist die Rechtsbeziehung des Schuldners zu den Erben oder Miterben der von der Gläubigerin in Aussicht genommenen Erblasser unbestimmt. Er kann selbst Mitglied einer Erbengemeinschaft, oder auch Pflichtteilsgläubiger werden, oder auch alleiniger Erbe. Im letzten Fall gäbe es überhaupt keine Drittschuldner, gegen die sich pfändbare Ansprüche richten könnten.

Jedenfalls bleibt sowohl bei der beabsichtigten Pfändung des Erbteils, als auch der Pflichtteilsansprüche ungewiss, wer Drittschuldner etwaiger Rechte des Schuldners sein könnte. Es ist unbestimmt und auch nicht bestimmbar, wer die von der Gläubigerin in Aussicht genommenen Erblasser beerben wird. Die gesetzliche Erbfolge nach den Eltern und der Ehefrau des Schuldners steht nicht fest, denn sie kann sich jederzeit durch Ereignisse wie Geburten, Todesfälle, Eheschließungen, Ehescheidungsverfahren oder auch eine Annahme an Kindes statt ändern. Darüber hinaus können die von der Gläubigerin in Aussicht genommenen Erblasser durch letztwillige Verfügungen aber auch von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Erbeinsetzungen bereits vorgenommen haben oder künftig jederzeit vornehmen und bereits darüber getroffene Bestimmungen abändern.

Das von der Gläubigerin zitierte Urteil des BGH vom 08.07.1993 (IX ZR 116/92 = MDR 1994, 203) setzt gleichfalls voraus, dass der Erbfall bereits eingetreten und damit der Pflichtteilsanspruch als Vollrecht begründet ist. Dann (erst)lässt die Rechtsprechung in Fortbildung des § 852 Abs. 1 ZPO ein eingeschränktes Pfandrecht zu, das die Entscheidung, ob der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll, in der Hand des Pflichtteilsberechtigten belässt.

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich kann vor der Beendigung des Güterstands nicht Gegenstand einer Pfändung sein.

Gem. § 852 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ZPO ist er der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

Es kann dahinstehen, ob der Rechtsstandpunkt der Gläubigerin zutrifft, wonach die Rechtsprechung des BGH zu § 852 Abs. 1 ZPO (a.a.O.) auf den Ausgleich des Zugewinns (§ 858 Abs. 2 ZPO) übertragbar ist. Beiden Rechten ist gemeinsam, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen bleiben muss, ob er es ausüben will. Ein eingeschränktes Pfändungspfandrecht, das dem Schuldner diese Entscheidungsbefugnis nicht nimmt, erscheint deshalb denkbar.

In der Instanzrechtsprechung und der Kommentarliteratur wird indes der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns erst mit der Beendigung des Güterstands als pfändbar angesehen (LG Leipzig, Beschl. v. 05.07.2004 – 16 T 2268/04 – juris; BeckOK-ZPO/Riedel, § 852 Rn. 18, MünchKomm-BGB/Koch, § 1378 Rn. 22; Musielak/Voit/Becker, § 852 Rn. 4a).

Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Die Beendigung des Güterstands ist gem. § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht nur maßgeblich für die Entstehung der Ausgleichsforderung. Diese ist auch erst von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. Gem. § 1378 Abs. 3 Satz 3 BGB kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen. Eine auch unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft eines Scheidungsurteils vereinbarte Abtretung ist wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig (BGH, Urt. v. 08.05.2008 – IX ZR 180/06, juris). Dieses absolute Veräußerungsverbot schließt eine Verpfändung, und damit auch das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, aus.

 

LG Mainz, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 T 25/17 Einsichtsrecht eines Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakten des Erblassers

LG Mainz, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 T 25/17

Einsichtsrecht eines Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakten des Erblassers

Einem Pflichtteilsberechtigten steht ein Einsichtsrecht in die Betreuungsakten des Erblassers zu, da ein berechtigtes Interesse daran besteht, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe etwaiger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu verschaffen. Ein dieses berechtigte Interesse an der Akteneinsicht übersteigendes schutzwertes Interesse des Betroffenen und des ehemaligen Betreuers an der Geheimhaltung von Aktenbestandteilen ist nicht zu erkennen.

 

(AG Mainz, Beschl. v. 27.12.2016 – 41 XVII 290/11)

Gründe:

Die zulässige – insbesondere statthafte (§ 58 Abs. 1 FamFG, vgl. insoweit KG, NJW-RR 2011, 1025 [KG Berlin 17.03.2011 – 1 W 457/10] [1025]) sowie form- (§ 64 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG) und fristgerecht (§ 63 FamFG) eingelegte – gegen den Beschluss des AG Mainz vom 27.12.2016 gerichtete Beschwerde der Antragsteller ist begründet.

Den Antragstellern steht gem. § 13 Abs. 2 FamFG ein Akteneinsichtsrecht im tenorierten – und inhaltlich dem maßgeblichen Einsichtsantrag entsprechenden – Umfang zu.

Nach der vorzitierten Norm kann Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, Einsicht in die Betreuungsakten gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Der Begriff des berechtigten Interesses ist in § 13 FamFG nicht näher bestimmt. Er lässt sich aber daraus ableiten, dass das Gesetz allgemein zwischen subjektiven Rechten (§ 59 Abs. 1 FamFG), rechtlichen Interessen (§§ 357 FamFG, 299 Abs. 2 ZPO, 62 PStG) und berechtigten Interessen (§§ 13 Abs. 2 FamFG, 121 GBO) unterscheidet. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist dabei weiter als der des subjektiven Rechts, aber enger als derjenige des berechtigten Interesses. Ein rechtliches Interesse, das sich auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, ist dann gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis vom Akteninhalt zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Das berechtigte Interesse muss sich dagegen nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen. Es genügt vielmehr jedes nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, das auch wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art sein kann. Es ist insbesondere dann gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst- sein kann, wobei das Interesse grds. nicht durch den Verfahrensgegenstand begrenzt wird (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Stuttgart, FGPrax 2011, 263 [263] [OLG Stuttgart 27.06.2011 – 8 W 212/11], m.w.N.).

Ein derartiges Interesse der Antragsteller an einer Einsicht in die im Tenor genannten Aktenbestandteile ist vorliegend zu bejahen. Denn die Antragsteller haben als Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe ihrer etwaigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu verschaffen, weil dies ihr Vorgehen gegen die Erbin und Pflichtteilsschuldnerin beeinflussen kann. Zur Informationsbeschaffung kann – neben anderen Erkenntnisquellen – auch die im Rahmen des Betreuungsverfahrens gefertigten Berichte der Betreuerin sowie etwaige Immobilienkaufverträge dienen.

Dass diese Aktenbestandteile mit einer anderen Zweckrichtung zu den Gerichtsakten gelangt sind, steht einem berechtigten Interesse des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2012, 139 [139] [OLG Jena 09.08.2011 – 6 W 206/11], m.w.N.). Gleiches gilt sowohl für den der Erbin gegenüber bestehenden Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB als auch für einen etwaigen Anspruch auf Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung gem. § 260 Abs. 2 BGB. Das berechtigte Interesse wird nämlich grds. nicht dadurch ausgeschlossen, dass die betreffenden Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381 [382] [BGH 21.09.1993 – X ZB 31/92]; OLG Jena, a.a.O. [140], m.w.N.). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die hier in Rede stehende Akteneinsicht gerade dazu dienen kann und soll, die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Erfüllung des aus § 2314 BGB resultierenden Anspruchs erstatteten Auskunft zu überprüfen.

Schließlich ist ein das berechtigte Interesse der Antragsteller an der in Rede stehenden Akteneinsicht übersteigendes schutzwertes Interesse des Betroffenen und der ehemaligen Betreuerin an der Geheimhaltung der im Tenor näher bezeichneten Aktenbestandteile nicht zu erkennen. Die ehemalige Betreuerin – zugleich die alleinige Erbin des Betroffenen – ist vom AG angehört worden. Sie hat dem hier zur Entscheidung stehenden Akteneinsichtsgesuch widersprochen, ohne nachvollziehbare Gründe für eine Geheimhaltung der betreffenden Aktenbestandteile vorzubringen. Sie hat vielmehr im Wesentlichen – sinngemäß – lediglich das Fehlen eines berechtigten Interesses der Antragsteller eingewandt. Soweit sie darüber hinaus auf die Befugnis des Betroffenen, zu Lebzeiten mit seinen Vermögenswerten nach Belieben zu verfahren, abgestellt hat, ist diese durch die tenorierte Gewährung von Akteneinsicht – zumal nach dem Ableben des Betroffenen – ganz offensichtlich nicht tangiert. Ein überwiegendes Interesse des Betroffenen und der ehemaligen Betreuerin, welches es rechtfertigen würde, den Antragstellern die begehrte Akteneinsicht zu verweigern, kann deshalb nicht angenommen werden.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2018 – I-7 U 9/17 Belegvorlage bei Auskunft an Pflichtteilsberechtigten?

OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2018 – I-7 U 9/17

Belegvorlage bei Auskunft an Pflichtteilsberechtigten?

Der Pflichtteilsberechtigte hat jedenfalls dann keinen Anspruch gegen den Erben auf Vorlage von Kontoauszügen, wenn er bereits einen Titel über die Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erwirkt hat.

 

(LG Düsseldorf, Teilurt. v. 16.12.2016 – 6 O 130/15)

Aus den Gründen:

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auskunft gem. § 2314 BGB, der auf Vorlage der Kontoauszüge für den Stichtag 31.03.2011 gerichtet ist.

Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.2011 – 10 U 409/11, juris; OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 – 10 U 91/11, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2009 – 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262 Rn. 20; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 29.06.2000 – 4 WF 59/00, juris, MDR 2000, 1324 für den Zugewinnausgleichsanspruch). Bedeutende Teile der Kommentarliteratur teilen diese Rechtsauffassung für den derzeitigen Rechtszustand (Palandt/Weidlich, Kommentar zum BGB, 77. Aufl. 2018, § 2314 Rn 10; BeckOK-BGB/Müller-Engels, 46. Ed., Stand 01.11.2017, BGB § 2314 Rn. 19; Damrau/Tanck/Riedel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage 2014, § 2314 BGB Rn. 17; Krug/Demirci, Pflichtteilsprozess, 2. Auflage 2018, § 2 Rn. 184). Ein Anspruch auf Belegvorlage wird allenfalls in Sonderfällen wie bei einer Auskunft über ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung (Senat, Urt. v. 17.05.1996 – 7 U 126/95, OLGR Düsseldorf 1996, 233; BGH, Urt. v. 30.10.1974 – IV ZR 41/73, juris, NJW 1975, 258), beim Wertermittlungsanspruch des § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB (Palandt/Weidlich, § 2314 Rn. 10) oder de lege ferenda (jurisPK-BGB/Birkenheier, § 2314 Rn. 54; Klinger/Mohr, Belegvorlageanspruch des Pflichtteilsberechtigten, NJW-Spezial 2008, 71 [72]) erörtert. Als Argumente gegen eine Belegvorlagepflicht werden insbesondere der Gegensatz von § 259 BGB zu § 260 BGB (Krug/Häberle, Pflichtteilsprozess, 1. Aufl., § 1 Rn 92; Löffler, jurisPR-FamR 3/2009 Anm. 4) sowie der Vergleich mit § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB angeführt. Die letztgenannte Vorschrift sieht für den Fall der Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen ebenfalls Auskunftsansprüche, ein Verzeichnis nach § 260 BGB, das Anwesenheitsrecht bei der Erstellung des Verzeichnisses, einen Wertermittlungsanspruch und ein notarielles Verzeichnis vor. Der Gesetzgeber hat dort aber durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a) des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I, S. 1696) mit Wirkung zum 01.09.2009 ausdrücklich eine Pflicht zur Belegvorlage eingeführt, während er mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 (BGBl I 3142 ff.) mit Wirkung zum 01.01.2010 zwar u.a. das Pflichtteilsrecht geändert, § 2314 BGB aber nicht um die Regelung einer Belegvorlagepflicht ergänzt hat.

Demgegenüber wird von Teilen der Literatur aufgrund einer teleologischen Auslegung des § 2314 BGB eine Vorlagepflicht zumindest hinsichtlich solcher Belege bejaht, die wie Quittungen, Konto- und Depotauszüge nach der Verkehrssitte üblicherweise beigefügt werden (Staudinger/Herzog [2015], BGB § 2314 Rn. 32, 33; Fleischer, Aktuelle instanzgerichtliche Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen im Erb- und Pflichtteilsrecht, ErbR 2013, 242 [243]; Schlitt, Der Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsberechtigten gegenüber dem Erben wegen des Bankvermögens des Erblassers, ZEV 2007, 515 [519]; unklar MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. 2017, BGB § 2314 Rn. 13 a.E: Belege nicht für die Nachprüfung, aber für die Berechnung des Anspruchs).

Welcher Auffassung zu folgen ist, muss in der vorliegenden Fallgestaltung nicht allgemein entschieden werden, weil die Klägerin bereits einen Titel über die Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erwirkt hat, aus dem sie die Zwangsvollstreckung betreibt. Der von der Beklagten beauftragte Notar hat die Pflicht, den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls (§ 2311 BGB) eigenständig zu ermitteln. Zum Nachlass gehören als Aktiva Forderungen, bspw. Ansprüche der Erblasserin aus Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung. Dabei wird der Notar berücksichtigen, dass für die Zwecke der Pflichtteilsberechnung analog §§ 1976, 2143, 2377 BGB Rechtsverhältnisse, die infolge des Erbgangs durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschen sind, als nicht erloschen gelten können (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1978 – IV ZR 181/76, juris, BB 1978, 522; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2311 Rn. 2; Staudinger/Herzog [2015] BGB § 2311 Rn. 36). Er wird daher die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig umfassend prüfen, zumal er verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG, ZEV 2016, 578 [BVerfG 25.04.2016 – 1 BvR 2423/14] Rn. 3; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.03.2014 – 2 W 495/13, ZEV 2014, 308; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.01.2011 – 5 W 312/10-116, juris, ZEV 2011, 373 [OLG Saarbrücken 28.01.2011 – 5 W 312/10-116]; zusammenfassend Weidlich, Die neuere Rechtsprechung zum notariellen Nachlassverzeichnis: eine kritische Bestandsaufnahme, ZEV 2017, 241 ff.). Die Klägerin, die das Recht hat, der Errichtung des Nachlassverzeichnisses beim Notar beizuwohnen (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB), erhält auf diesem Weg zuverlässig die Informationen, die sie zur Beurteilung ihrer Ansprüche benötigt. Welches schutzwürdige Interesse sie daran haben könnte, dass die Beklagte ihr zusätzlich von ihr gefertigte Kopien der Kontoauszüge übersendet, ist nicht ersichtlich.

OLG Hamm, Urt. v. 20.02.2018 – 10 U 41/17 Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben; Erbunwürdigkeit eines Betreuers als Miterben bei Abbruch einer medizinischen Behandlung

OLG Hamm, Urt. v. 20.02.2018 – 10 U 41/17

Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben; Erbunwürdigkeit eines Betreuers als Miterben bei Abbruch einer medizinischen Behandlung

  1. 1.

Ein Betreuter und nach seinem Tod seine Erben haben grds. einen Anspruch auf Rechnungslegung des verwalteten Vermögens. Zur Erfüllung kann auf eine abgegebene ordnungsgemäße Schlussrechnung, die gegenüber dem Betreuungsgericht erfolgt ist, Bezug genommen werden.

  1. 2.

Ein Betreuer bedarf grds. der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er beabsichtigt, in den Abbruch einer medizinischen Behandlung des Betreuten einzuwilligen und keine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Diese Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme oder deren Widerruf dem Willen des Betreuten entspricht. In diesem Fall kann dem Betreuer nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen Tötung gemacht werden.

(LG Bochum, Urt. v. 03.03.2017 – 2 O 271/16)

Gründe:

Die Parteien sind die Kinder des 1930 geborenen und 2012 in H. verstorbenen Erblassers S. Der Erblasser litt seit etwa 2005 an einer schweren dementiellen Erkrankung vom Typ Alzheimer mit aggressiven Impulsausbrüchen. Durch Beschluss des AG Gelsenkirchen-Buer vom 07.09.2009 wurde eine Betreuung für den Erblasser angeordnet und seine Ehefrau zur Betreuerin und der Kläger zu 3) als Zusatzbetreuer bestellt. Nachdem die Ehefrau des Erblassers am 25.12.2009 verstorben war, bestellte das AG Gelsenkirchen-Buer am 29.01.2010 den Kläger zu 3) zum Betreuer mit umfassenden Wirkungskreis. Der Wirkungskreis der Ersatzbetreuung, die von der Klägerin zu 1) wahrgenommen wurde, wurde mit Beschluss vom 10.01.2011 auf deren Wunsch beschränkt. Die Ehefrau des Erblassers wurde von diesem allein beerbt. Der Kläger zu 3) legte beim AG die angeforderten Betreuungsberichte für die Zeiträume vom 01.08.2010 bis 31.07.2011 und vom 01.08.2011 bis zum 31.03.2012 vor.

Der Erblasser wohnte bis Ende 2011 in seiner eigenen Immobilie und wechselte am 24.02.2012 in eine Pflegeeinrichtung. Der Erblasser wurde aufgrund einer schweren Exsikkose am 29.10.2012 notfallmäßig in das Klinikum W in R eingeliefert. Auf Wunsch des Klägers zu 3) wurde er am 30.10.2012 in das St. F-Pflegezentrum in H. zurückverlegt. Eine Genehmigung nach § 1904 BGB wurde vom Kläger zu 3) nicht beantragt. Nachdem der Beklagte den Erblasser dort besucht hatte, wandte er sich mit Schreiben vom 05.11.2012 an das AG und bat darum, den Wirkungskreis „Gesundheitsfürsorge“ dem Betreuer zu entziehen und ihm zu übertragen. Zur Begründung gab er an, dass der Kläger zu 3) eine ausreichende medizinische Versorgung des Erblassers nicht gewährleiste.

Am 09.04.2013 legte der Kläger zu 3) dem AG den Jahresbericht für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum Todestag am … 2012 vor. Nachdem der Beklagte auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Schlussrechnung nach Beendigung der Betreuung hingewiesen hatte, forderte das AG den Kläger zu 3) am 24.07.2013 auf, die Rechnungslegung für die Zeit der Betreuung vorzulegen. Der Kläger zu 3) legte daraufhin eine Abrechnung des Girokontos, nicht jedoch eine Schlussrechnung über sämtliche Konten des Erblassers vor. In dem Prüfbericht vom 12.11.2014 wies das Betreuungsgericht darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Schlussrechnungslegung fehlt.

Die Parteien beerbten den Erblasser zu je1/4. Der bisher ungeteilte Nachlass bestand u.a. aus der Immobilie des Erblassers in H, die mittlerweile teilungsversteigert worden ist. Nach Abzug der Kosten verblieb ein Erlös von 221.296,43 €, der bei der Hinterlegungsstelle des AG Gelsenkirchen hinterlegt ist. Der Haushalt war zuvor mit Hilfe des diakonischen Werkes aufgelöst worden. Ferner besteht der Nachlass aus einer Briefmarkensammlung, einer Münzsammlung, Schmuckstücken, Geldguthaben und einem Aktiendepot im Wert von 140.050,98 €.

Unter dem 14.01.2016 teilte das AG dem Beklagten auf dessen Anfrage mit, dass eine Genehmigung nach § 1904b BGB weder beantragt noch erteilt worden sei. In einem Schreiben vom 24.02.2014 äußerte der Beklagte gegenüber den Klägern, dass es sich bei dem Tod des Erblassers um einen Fall passiver Sterbehilfe gehandelt habe.

Die Kläger haben mit der Klage die Zustimmung zu einem von ihnen aufgestellten Teilungsplan begehrt. Sie haben die Ansicht vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, dem Pfandverkauf zuzustimmen. Nach erfolgten Verkauf könne der Erlös nach Abzug der Kosten dem vorgeschlagenen Teilungsplan entsprechend aufgeteilt werden.

Der Beklagte ist der Klage mit der Begründung entgegengetreten, der Nachlass sei nicht teilungsreif, da er keine Kenntnis von Bestand und Umfang des Nachlasses habe.

Widerklagend hat er vom Kläger zu 3) eine Aufstellung über die als gesetzlicher Betreuer des Erblassers getätigten Geschäfte sowie Auskunft über Bestand, Verbleib und Veräußerungserlös der Wohnungseinrichtung sowie über die seit dem Tod des Erblassers vorgenommenen Verfügungen über Kontoguthaben und Nachlassgegenstände verlangt. Ferner hat der Beklagte gemeint, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch wegen des ohne seine Zustimmung nach dem Tod des Erblassers verkauften Hausinventars zu. Hierbei habe es sich um hochwertiges Mobiliar gehandelt. Schließlich hat er die Feststellung begehrt, dass der Kläger zu 3) wegen vorsätzlicher widerrechtlicher Tötung des Erblassers erbunwürdig sei. Der Kläger zu 3) habe widerrechtlich ohne Herstellung eines Einvernehmens mit dem behandelnden Arzt Q und Einholung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung die weitere Behandlung des Erblassers abgelehnt und dadurch dessen vorzeitigen qualvollen Tod durch Verdursten verursacht.

Das LG hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. […]

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten

1. Die Berufung des Beklagten gegen Urteil des LG Bochum ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

Die Berufung ist jedoch nur teilweise begründet und war im Übrigen zurückzuweisen.

a) Die Klage ist, soweit der Senat über sie noch zu entscheiden hatte, unbegründet.

aa) Eine Entscheidung über den Antrag der Kläger, den Beklagten zur Duldung des Pfandverkaufs von Nachlassgegenständen zur Auseinandersetzung des bisher ungeteilten Nachlasses, kommt allerdings nicht mehr in Betracht, nachdem die Parteien nach Abschluss eines Teilvergleichs, in dem die Überlassung der Gegenstände an den Beklagten gegen Anrechnung von 3.500,00 € geregelt ist, den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend gem. 91a Abs. 1 ZPO teilweise für erledigt erklärt haben.

bb) Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung des LG zur Zustimmung zum Teilungsplan der Kläger. Insoweit hat die Berufung Erfolg, denn entgegen der Auffassung des LG, können die Kläger diese Zustimmung vom Beklagten derzeit noch nicht verlangen.

(1) Der Senat muss allerdings nicht mehr über die Frage entscheiden, ob die Klage auf Duldung des Pfandverkaufs mit der Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan, so wie von den Klägern ursprünglich vorgesehen, verbunden werden kann. Hiergegen bestehen Bedenken, weil die „Versilberung“ des Nachlasses die Auseinandersetzung nur vorbereitet (vgl. Senat, Urt. v. 22.11.2007 – 10 U 24/07, juris) und deshalb erst nach Rechtskraft des Duldungsurteils über die Frage der Teilung entschieden werden kann. Da die Parteien den Rechtsstreit wegen der Duldung des Pfandverkaufs jedoch übereinstimmend für erledigt erklärt haben, bestehen diese Bedenken hinsichtlich der verbliebenen Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan nicht mehr.

(2) Die verbliebene Klage ist unbegründet. Die Erbteilung erfolgt durch den Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrages. Können die Erben sich über die Auseinandersetzung nicht einigen, hat jeder Miterbe die Möglichkeit, sein berechtigtes Auseinandersetzungsverlangen im Klagewege durchzusetzen. Die Erbteilungsklage ist auf den Abschluss des Auseinandersetzungsvertrages in der Weise zu richten, dass die Zustimmung der Miterben zu dem vom Kläger vorzulegenden Teilungsplan verlangt wird. Durch das in einem solchen Rechtsstreit ergehende, rechtskräftige Urteil wird die Zustimmungserklärung der Miterben ersetzt (§ 894 ZPO). Der Beklagte hat gegen den Teilungsplan der Kläger zu Recht die fehlende Teilungsreife des Nachlasses eingewendet. Ist der auf umfassende Auseinandersetzung gerichtete Teilungsplan aus Sicht desjenigen, der auf Zustimmung in Anspruch genommen wird, unvollständig, weil ein nach seiner Ansicht nachlasszugehöriger Gegenstand fehlt, führt dies zur Unbegründetheit und damit zur Abweisung der Klage. Derjenige, der die Zustimmung verlangt, muss nämlich einen Teilungsplan vorlegen, der den Nachlass tatsächlich erschöpft. Kann diese entscheidungserhebliche Vorfrage nicht geklärt werden, ist die Erbteilungsklage bis zu dieser Klärung unbegründet.

So liegt der Fall auch hier: Der Beklagte hat sich mit Recht darauf berufen, dass ihm noch nicht vollständig Auskunft über den Umfang und den Bestand des Nachlasses erteilt worden sei. Aus diesem Grund macht er mit der Widerklage u.a. Auskunftsansprüche gegen den Kläger zu 3) geltend, wobei der Widerklageantrag des Beklagten zu I a) auch zulässig und begründet ist (dazu sogleich). Mithin kann über die Erbteilungsklage erst nach Rechtskraft der Widerklage und Erteilung der begehrten Auskünfte durch den Kläger zu 3) abschließend entschieden werden.

(3) Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Erbteilungsklage weiterhin die noch nicht rechtskräftig entschiedene Frage der Erbunwürdigkeit des Klägers zu 3) entgegensteht. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann diese von ihm aufgeworfene Vorfrage nicht im Wege der Einrede gegen die Teilungsklage geklärt werden. Die Erbunwürdigkeit eines Erben hat der Anfechtungsberechtigte nur dann wirksam geltend gemacht, wenn er rechtzeitig Klage gem. § 2342 BGB erhoben hat. Deshalb kann nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut im Gegensatz zur Vermächtnisunwürdigkeit auf die Erbunwürdigkeit nicht einredeweise verwiesen werden (BGH, Urt. v. 19.04.1989 – IVa ZR 93/88, juris). Soweit sich der Beklagte mit der Berufung auf eine Entscheidung des Senats vom 12.07.2016, FamRZ 2017, 251, bezieht, betrifft diese nicht die Erbunwürdigkeit, sondern die Pflichtteilsunwürdigkeit, die nach den gesetzlichen Regelungen auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Wege der Einrede geltend gemacht werden kann. In dieser Entscheidung werden ausdrücklich die unterschiedlichen Regelungen von Pflichtteilsunwürdigkeit und Erbunwürdigkeit dargestellt. Der Beklagte hat die Erbunwürdigkeit des Klägers zu 3) allerdings mit der Widerklage geltend gemacht. Vor Rechtskraft dieser Widerklage kann mithin über die Begründetheit der Erbteilungsklage noch nicht entschieden werden.

b) Die Berufung des Beklagten gegen die Abweisung der Widerklage durch das LG ist nur in geringem Umfang hinsichtlich der Anträge zu Ziff. la) und c) begründet. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet, so dass es insoweit bei der Abweisung der Widerklage des Beklagten verbleibt.

aa) Hinsichtlich des vom Beklagten geltend gemachten Anspruchs zu Ziff. 1 a, der Erbengemeinschaft unter Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eine Abrechnung über die von dem Kläger zu 3) als gerichtlich bestelltem Betreuer des Erblassers in der Zeit vom 10.02.2010 bis zum … 2012 getätigten Geschäfte zu erteilen, ist die Widerklage zulässig und begründet.

Die Bedenken der Kläger gegen die Zulässigkeit der Klageänderung, weil der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht mehr nur Auskunftserteilung an sich, sondern im Wege der zulässigen Prozessstandschaft den Vorgaben des § 2039 BGB entsprechend an die Erbengemeinschaft beantragt hat, sind unbegründet. In jedem Fall ist die Neufassung des Klageantrages sachdienlich i.S.d. § 263 ZPO.

Der Anspruch auf Rechnungslegung ist gem. §§ 1890, 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1922 BGB auch begründet. Auf die gesetzliche Betreuung sind gem. § 1908i BGB weitgehend die Regelungen über die Vormundschaft anwendbar. Nach § 1890 BGB, auf den in § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB verwiesen wird, besteht nach Beendigung der Vormundschaft ein Anspruch des Betreuten auf Vermögensherausgabe und Rechnungslegung über die Verwaltung. Nach dem Tod des Betreuten geht dieser Anspruch auf den oder die Rechtsnachfolger als Gläubiger über (Palandt/Götz, BGB, § 1890 Rn. 1), so dass die Auffassung der Kläger, die Verpflichtung zur Rechnungslegung bestehe lediglich gegenüber dem Betreuungsgericht, nicht jedoch gegenüber dem Beklagten, unzutreffend ist.

Der Kläger hat den Anspruch auf Rechnungslegung i.S.d. § 259 BGB auch noch nicht erfüllt. Dazu bedarf es der Übersendung einer die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder Ausgaben enthaltende Rechnung und die Vorlage der entsprechenden Belege. Daran fehlt es hier. Der Kläger zu 3) hat nach Beendigung der Betreuung weder dem Betreuungsgericht eine ordnungsgemäße Schlussrechnung abgegeben, auf die gem. § 1890 Satz 2 BGB ggf. hätte Bezug genommen werden können, noch hat er dem Beklagten ordnungsgemäß Auskunft erteilt.

Der Kläger zu 3) hat ausweislich der Betreuungsakten zwar am 20.02.2014 zwei Aktenordner mit monatlichen Abrechnungen für den Betreuungszeitraum mitsamt Belegen abgegeben und eine Aufstellung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die vom Girokonto des Erblassers getätigt worden sind, erteilt. Eine Aufstellung über sämtliche Konten und Vermögenswerte des Erblassers fehlt indessen bis heute. Darauf ist der Kläger zu 3) auch durch das Betreuungsgericht mehrfach hingewiesen worden. Soweit sich der Kläger zu 3) gegenüber dem Betreuungsgericht darauf berufen hat, keine weiteren als die bereits erteilten Auskünfte abgeben zu können, entlastet ihn dies nicht. Wie ihm das Betreuungsgericht bereits mit Schreiben vom 23.06.2014 mitgeteilt hat, bedarf es einer ordnungsgemäßen Aufstellung sämtlicher Vermögenswerte des Erblassers zum Todestag, die im Rahmen der Schlussrechnung zusammenzustellen ist. Die daraufhin vom Kläger zu 3) überreichten Zusammenstellungen und Unterlagen genügen formal den Anforderungen an eine Rechnungslegung nicht. Darauf hat ihn das Betreuungsgericht auch in dem Prüfbericht vom 12.11.2014 ausdrücklich hingewiesen, in dem es dort heißt: „Eine sämtliche Konten umfassende, formell ordnungsgemäße Schlussrechnungslegung konnte dennoch nicht festgestellt werden. Dazu fehlt es an der förmlichen Abrechnung sämtlicher Konten der Volksbank Ruhr Mitte sowie der vollständigen Belegführung.“ Dieser Einschätzung schließt sich der Senat an. Auch wenn die vom Kläger zu 3) bisher gemachten Angaben vollständig und inhaltlich zutreffend sein sollten, fehlt es jedenfalls an einer übersichtlichen Darstellung, die eine unproblematische Überprüfung des Nachlasses ermöglicht.

bb) Der weiterhin vom Beklagten begehrte Auskunftsanspruch über die durch den Kläger zu 3) seit dem … 2012 vorgenommenen Verfügungen über Kontoguthaben und Nachlassgegenstände des Erblassers ist ebenfalls begründet. Der Kläger zu 3) hat auf das Auskunftsbegehren des Beklagten, das wegen Geschäftsführung ohne Auftrag auf § 666, 681 BGB gestützt werden kann, nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 16.02.2017 zwar sämtliche Konten- und Depotauszüge für den Zeitraum vom 01.11.2012 bis „zum heutigen Tage“ zur Verfügung gestellt, so dass der Beklagte einen lückenlosen Gesamtüberblick erhalten hat, was zumindest für die Konten bei der Sparkasse H durch den Inhalt des vorgelegten Schreibens vom 23.01.2017 bestätigt wird. Gleichwohl kann entgegen der Auffassung des LG nicht davon ausgegangen werden, dass der Anspruch bereits gem. § 362 BGB erfüllt ist. Nach § 666 BGB ist nach Ausführung des Auftrags Rechenschaftslegung geschuldet, so dass es – wie oben dargelegt – einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben bedarf.

cc) Die Widerklage ist jedoch unbegründet, soweit der Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Bestand, Verbleib und Veräußerungserlös der Wohnungseinrichtung unter Vorlage einer geordneten Übersicht der Einrichtungsgegenstände einschließlich deren wertbildender Eigenschaften geltend macht. In Betracht käme allenfalls ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegen den Kläger zu 3) als Geschäftsführer ohne Auftrag gem. § 666, 681 BGB. Ein solcher Anspruch ist allerdings bereits mit Schreiben der Kläger an den Beklagten vom 28.01.2014 erfüllt, § 362 BGB. Eine weitergehende Auskunft kann der Beklagte nicht verlangen. In dem Schreiben ist darauf hingewiesen worden, dass die im Haus befindlichen Wertsachen in Verwahrung genommen worden sind. Diese Gegenstände sind in dem Schreiben auch näher bezeichnet. Darüber hinaus haben die Kläger dem Beklagten mitgeteilt, dass sich alle übrigen Einrichtungsgegenstände noch im Haus befinden und von ihm herausgenommen werden können. Nach Ablauf einer bis zum 01.04.2014 gesetzten Frist, sollten die Gegenstände nach der Mitteilung der Kläger caritativen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Ferner ist dem Beklagten angeboten worden, sich einen Schlüssel aushändigen zu lassen, sofern er über keinen Schlüssel verfügen sollte. Angesichts dieses Angebots ist jedes weitere Auskunftsverlangen des Beklagten treuwidrig i.S.d. § 242 BGB. Der Beklagte hätte sich unschwer die benötigten Informationen selbst beschaffen können, wenn er das Angebot angenommen hätte, was allerdings unterblieben ist. Darauf, dass ihm ein Schlüssel nach England übersandt wird, hatte der Beklagte keinerlei Anspruch. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte weitere Auskünfte benötigt, um Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB geltend machen zu können. Anhaltspunkte für ein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten der Kläger oder des Klägers zu 3), das einen Schadensersatzanspruch begründen könnte, sind nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht vorgetragen worden.

dd) Unbegründet ist die Widerklage auch hinsichtlich des Antrages auf Feststellung, dass der Kläger zu 3) wegen vorsätzlicher widerrechtlicher Tötung des Erblassers erbunwürdig ist (2339 BGB).

(1) Der mit der Widerklage geltend gemachte Feststellungsantrag ist allerdings i.S. einer Anfechtungsklage dahingehend auszulegen, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird, § 2342 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es kann auch dahinstehen, ob der Beklagte überhaupt anfechtungsberechtigt i.S.d. § 2341 BGB ist, da ihm unmittelbar der Wegfall des Klägers zu 3) nicht zustattenkäme. An dessen Stelle wären nämlich die beiden Abkömmlinge des Klägers zu 3) als nächste berufen.

Entgegen der Auffassung des LG ist die Anfechtungsklage fristgerecht erhoben worden. Gem. § 2340 Abs. 3 BGB kann die Anfechtungsklage nur innerhalb der in § 2082 BGB bestimmten Fristen erfolgen. Gem. § 2082 Abs. 2 BGB beginnt die Jahresfrist des § 2082 Abs. 1 BGB in dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Das bedeutet, dass der Anfechtungsberechtigte zuverlässig von allen das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben muss, so dass ihm die Klageerhebung zumutbar ist. Der Beklagte beruft sich auf den Anfechtungsgrund des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Danach ist erbunwürdig, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet hat. Der Beklagte stützt die Anfechtung darauf, dass der Kläger zu 3) als gesetzlicher Betreuer des Erblassers angeordnet habe, dass eine weitere Behandlung des Erblassers im Krankenhaus nicht erfolgen sollte, so dass dieser in das Altenheim zurückverlegt worden sei. Eine erneute Krankenhauseinweisung sei vom Kläger zu 3) ebenfalls abgelehnt worden.

Das LG hat den Inhalt des Schreibens des Beklagten an die Kläger vom 24.02.2014 als maßgebliches Indiz für die Kenntnis des Beklagten von diesen Umständen angesehen. Darin heißt es: „Ein Gutachter ist zwischenzeitlich zu dem Urteil gelangt, dass es sich bei Papis Tod um passive Sterbehilfe handele und er zeigt den Finger auf die Betreuer. Die Ärzte beziehen Stellung.“ Die am 13.01.2017 zugestellte Widerklage wäre mithin nicht rechtzeitig innerhalb der Anfechtungsfrist erhoben worden. Das Schreiben des Beklagten lässt nach Auffassung des Senats aber nicht auf eine sichere Kenntnis des Beklagten von den Anfechtungstatsachen schließen. Vielmehr wird in diesem Schreiben lediglich die Vermutung geäußert, dass der Tod des Erblassers im Wege der Sterbehilfe herbeigeführt worden sei. Das wird insbesondere daran deutlich, dass der Vorwurf der vorsätzlichen widerrechtlichen Tötung nicht erhoben wird, sondern der Beklagte darauf hinweist, dass der Tod durch passive Sterbehilfe verursacht worden sei, die diesen Tatbestand aber gerade nicht erfüllt. Der Senat ist deshalb davon überzeugt, dass der Beklagte die sichere Kenntnis vom Anfechtungsgrund erst durch seine Anfrage vom 04.01.2016 beim Betreuungsgericht erlangt hat, die mit Schreiben vom 14.01.2016 dahingehend beantwortet worden ist, dass eine Genehmigung nach § 1904b BGB weder beantragt noch erfolgt sei. Daraus konnte der Beklagte den Schluss ziehen, dass das Unterlassen der weiteren medizinischen Versorgung des Erblassers widerrechtlich erfolgt sein konnte. Der Beklagte konnte davon ausgehen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 11.03.2015 – IV ZR 400/14, BGHZ 204, 258) ein Fall der widerrechtlichen Tötung nicht ausgeschlossen war, zumal der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hatte, und der Kläger zu 3) als Betreuer für die von ihm beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der Behandlung des einwilligungsunfähigen Betroffenen nach § 1904 Abs. 2 BGB grds. der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Hieran fehlte es aber, da sich der Kläger zu 3) unstreitig um eine derartige Genehmigung nicht bemüht hatte.

(2) Gleichwohl ergibt sich nach der Überzeugung des Senats weder aus dem Vorbringen des Beklagten noch aus den vorgelegten Unterlagen, dass dem Kläger zu 3) der Vorwurf der vorsätzlichen und widerrechtlichen Tötung des Erblassers gemacht werden kann.

Wie sich aus dem Bericht des Klinikum W in R vom 30.10.2012 ergibt, sind vom Kläger zu 3) alle weiteren therapeutischen Maßnahmen ausdrücklich verweigert worden bzw. eine weitere Behandlung nicht mehr gewünscht worden. Das hatte zur Folge, dass der Erblasser entgegen dem ausdrücklichen ärztlichen Rat in das Altenheim F-Pflegezentrum zurückverlegt worden ist. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Kläger zu 3) vorsätzlich den Tod des Erblassers herbeiführen wollte, indem er ihn in das Altenheim zurückverlegen ließ, auch wenn dies gegen den ärztlichen Rat geschehen ist. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu 3) davon ausgegangen ist, dass der Erblasser im F-Pflegezentrum nicht nur ausreichend, sondern sogar besser versorgt werden würde als im Klinikum W. Der Kläger zu 3) hat – angehört nach § 141 ZPO – nachvollziehbar im Senatstermin erklärt, dass er den Vater im Krankenhaus in einer desolaten Situation vorgefunden und sich das Krankenhauspersonal nicht adäquat um ihn gekümmert habe. Deshalb habe er den Erblasser dort nicht lassen wollen. Er sei davon ausgegangen, dass auch im Pflegeheim eine Dialyse hätte vorgenommen werden können, da dort eine Dialysestation vorhanden gewesen sei.

Soweit der Kläger zu 3) einer Zurückverlegung des Erblassers ins Krankenhaus nicht zugestimmt hat, nachdem sich im Pflegeheim herausgestellt hatte, dass vor Aufnahme der Dialyse noch ein Zugang gelegt werden musste und dies im benachbarten Klinikum W geschehen sollte, kann daraus ebenfalls nicht der Vorwurf der vorsätzlichen und rechtswidrigen Tötung des Erblassers hergeleitet werden. Der Kläger zu 3) hat im Rahmen der Anhörung angegeben, dies in Absprache mit dem Hausarzt Q abgelehnt zu haben, der nicht auf eine Weiterbehandlung des Vaters im Krankenhaus gedrungen habe. Dies wird bestätigt durch den Pflegebericht des Pflegezentrums, in dem für den 04.11.2012 vermerkt ist, dass der Arzt Q angesichts des unveränderten Allgemeinzustandes keine neuen Anordnungen trifft. Daraus folgt, dass schon ein rechtswidriges Unterlassen des Betreuers nicht festzustellen ist. Denn die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht. Dem Schutz des Patienten vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse wird nämlich durch die wechselseitige Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer Rechnung getragen. Selbst wenn es sich dabei um eine ärztliche Fehleinschätzung gehandelt haben sollte, wofür Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, kann aufgrund dessen, dass der Arzt untätig geblieben ist, keinesfalls auf den Willen des Klägers zu 3), den Vater vorsätzlich zu töten geschlossen werden.

An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Arzt Q am 02.11.2012 auf Betreiben des Beklagten eine erneute Krankenhauseinweisung ausgestellt hat und der Kläger zu 3) davon ausdrücklich keinen Gebrauch machen wollte und – wie aus dem Pflegebericht des F-Pflegezentrums ebenfalls hervorgeht – am 02.11.2012 eine Einweisung des Erblassers abgelehnt hat. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Arzt diese Einweisung nicht nur – wie die Kläger behaupten – auf Druck des Beklagten ausgestellt hat, sondern die Notwendigkeit der erneuten Einweisung des Erblassers auf der ärztlichen Einsicht am 02.11.2012 beruhte, kann ein vorsätzliches Handeln des Klägers zu 3) nicht unterstellt werden. Zwar hätte der Kläger zu 3) bei dem offensichtlich fehlenden Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer die vormundschaftliche Genehmigung für den Abbruch der Behandlung eingeholt werden müssen. Da aber – wie oben dargestellt – der Arzt auch noch am 04.11.2012 keine erneuten Anordnungen getroffen hat und – obwohl der Kläger zu 3) laut Pflegebericht darauf hingewiesen hat, dass die Krankenhauseinweisung „in der Schublade bleibt“ – nicht auf die Notwendigkeit der sofortigen Krankenhausbehandlung aus ärztlicher Sicht bestanden hat, konnte und durfte der Kläger zu 3) davon ausgehen, dass zwischen ihm und dem Arzt Q Einigkeit darüber bestand, dass eine weitere Krankenhausbehandlung des Erblassers nicht lebensverlängernd ist. Dies lässt aber den Vorsatz des Klägers zu 3) entfallen und würde allenfalls fahrlässiges Handeln begründen, wenn er Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung des Arztes gehabt hätte. Eine fahrlässige Tötung begründet indessen den Vorwurf der Erbunwürdigkeit nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beruht die Kostenentscheidung auf § 91a ZPO. Es entspricht der Billigkeit i.S. dieser Vorschrift, dem Beklagten die Kosten insoweit aufzuerlegen. Dabei ist der bisherige Sach- und Streitstand dahingehend berücksichtigt worden, dass die Klage hinsichtlich des Antrags auf Duldung des Pfandverkaufs ohne weiteres zulässig und begründet gewesen ist.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

 

Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.04.2018 – 5 U 41/17 Verwaltung des Nachlasses durch Miterben

Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.04.2018 – 5 U 41/17

Verwaltung des Nachlasses durch Miterben

  1. 1.

Die anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben kann durch Mehrheitsbeschluss vereinbart werden.

  1. 2.

Die einvernehmlich beschlossene Verwertung eines zum Nachlass gehörenden Fahrzeugs durch einen Miterben umfasst auch die Befugnis, den an dessen Stelle tretenden Erlös bis zur Auseinandersetzung zu verwahren.

  1. 3.

Haben einzelne Miterben vorab Barbeträge aus dem Nachlass erlangt, so kann der weitere Miterbe nicht deren Hinterlegung zugunsten der Erbengemeinschaft beanspruchen, wenn feststeht, dass ein etwaiger Rückgewähranspruch durch den Auseinandersetzungsanspruch dieser Miterben gedeckt wäre.

(LG Saarbrücken, Urt. v. 05.05.2017 – 16 O 203/16)

Gründe:

Der Kläger macht als Mitglied einer Erbengemeinschaft Herausgabeansprüche gegen die anderen Miterben geltend.

Die Parteien sind die gesetzlichen Erben des am 29.04.2014 verstorbenen W. R. J. (im Folgenden: Erblasser). Sie haben diesen ausweislich des Erbscheins des AG Lebach vom 18.08.2014 zu je 1/5 beerbt. Der Erblasser und seine späteren Erben hatten nach dem Tode der 1998 vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers mit Erbauseinandersetzungs- und Übertragungsvertrag vom 27.02.2001 Vereinbarungen über das Eigentum an dem elterlichen Anwesen getroffen. Dieses wurde auf den Kläger übertragen, der auch eine Wohnung in diesem Anwesen bewohnt. Dem Erblasser waren ein lebenslanges Wohnrecht bezüglich der Erdgeschosswohnung und weitere Mitbenutzungsrechte an dem Anwesen eingeräumt worden.

Nach dem Tode des Erblassers durchsuchten die Miterben dessen frühere Wohnung nach Bargeld. Bei dieser Gelegenheit überließ der Kläger den Beklagten einen zur Erbschaft gehörenden Barbetrag i.H.v. 54.800 €, den die Beklagten zunächst jeweils i.H.v. 1/4 unter sich aufteilten, sowie weitere Papiere und Unterlagen des Erblassers. Zum Nachlass gehörte u.a. auch ein Fahrzeug, dessen Wert sich auf 3.250 € belief und das zwischenzeitlich zum Preis von 2.000 € veräußert wurde. Weiterhin bestehen mehrere Bankkonten mit Guthaben in Höhe von insgesamt 86.607,67 €. Erstinstanzlich war überdies unstreitig, dass Nachlassverbindlichkeiten nicht bestehen.

Im Rahmen eines vor dem LG in Saarbrücken zwischen den Beklagten zu 3) und 4) einerseits sowie dem Kläger und dessen Lebensgefährtin andererseits geführten Rechtsstreits – 16 O 216/14 – über wechselseitig erhobene Auskunftsansprüche schlossen diese unter Beteiligung auch der Beklagten zu 1) und 2) am 24.04.2015 einen Vergleich, in dem u.a. vereinbart wurde, dass das zum Nachlass gehörende Fahrzeug zwecks Verwertung von der Lebensgefährtin des Klägers an die Erbengemeinschaft herausgegeben und dass den Beklagten des hiesigen Rechtsstreits Zutritt zu der Wohnung des Erblassers gewährt werde. In Erfüllung dieser Vereinbarung kam zu zwei Terminen am 13.06.2015 und am 18.07.2015, an denen die Beklagten die Wohnung des Erblassers besichtigten und Gegenstände entnahmen und aus deren Anlass es nach Darstellung der Beklagten auch zu Vereinbarungen über die streitgegenständlichen Geldbeträge gekommen sein soll.

der Kläger hat mit der am 26.10.2016 zugestellten Klage behauptet, die Beklagten hätten die streitgegenständlichen Beträge in Höhe von insgesamt 58.050 € vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ohne seine Zustimmung unter sich aufgeteilt. Den in der Wohnung des Erblassers hinterlegten Barbetrag von 54.800 € habe er auf dessen Weisung hin wenige Tage vor dem Tode an sich genommen. Zu einer Teilauseinandersetzung, die eine einvernehmliche Regelung aller Erben vorausgesetzt hätte, sei es in Ansehung dieser Beträge nicht gekommen. Auch habe er keine Teilbeträge oder Anteile aus dem hinterlassenen Barbetrag oder dem Veräußerungserlös des Pkw erhalten. Anlässlich der beiden Ortstermine habe er die Wohnung seines Vaters überhaupt nicht betreten, sondern nur im Hausflur gestanden.

Die Beklagten haben behauptet, sie hätten den Barbetrag zunächst durch 4 geteilt, weil niemand das zum Nachlass gehörende Geld habe allein behalten wollen. Anlässlich des Ortstermins am 13.06.2015 sei es sodann zu einer einvernehmlichen Teilauseinandersetzung in Ansehung der streitgegenständlichen Beträge gekommen. Der Beklagte habe aus diesem Anlass einen Betrag i.H.v. 11.610 € als 1/5-Anteil an dem Barbetrag sowie an dem in Aussicht genommenen Erlös aus der Veräußerung des Fahrzeugs erhalten. Am Ende des Ortstermins sei der Kläger in die Wohnung des Erblassers gekommen, um die Beklagten hinaus zu bitten. Die Beklagte zu 3) hätte bereits zuvor die Gelder von den einzelnen Miterben eingesammelt, diese in Anwesenheit des Klägers auf den Wohnzimmertisch gelegt und dem Kläger erklärt, dass dies sein Anteil am Bargeld und Verkaufserlös sei. Der Kläger habe dies akzeptiert. Unbeschadet dessen, sei die Klage unschlüssig, da die Berücksichtigung etwaiger Ansprüche des Klägers gegen den aus weiteren Bankguthaben bestehenden Nachlass nur im Rahmen des Gesamtverteilungsplans begehrt werden könne.

Das LG hat die Parteien informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A. und J. F., G. und A. T., St. Sch. und R. Sch. Mit dem angefochtenen Urteil hat es die Klage abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen sei, dass der Kläger im Rahmen einer von den Miterben einvernehmlich vereinbarten Teilauseinandersetzung seinen 1/5-Anteil erhalten habe.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er ist der Auffassung, dass die Annahme des LG, wonach zwischen den Parteien eine Teilauseinandersetzung stattgefunden habe und der daraus resultierende Anspruch des Klägers erfüllt worden sei, auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung beruhe. Die Feststellungen des LG ließen erhebliche Umstände außer Acht und seien in weiten Teilen unzutreffend. Insbesondere die Feststellung, dass keine weiteren Verbindlichkeiten bestanden hätten, sei ausschließlich auf die Sichtweise der Beklagten bezogen: Der Kläger behauptet hierzu nunmehr, er habe aufgrund der Beerdigung seines Vaters noch „mindestens zwei Positionen“, die als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen und nicht beglichen seien. […]

Die gem. §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Der Kläger kann die Beklagten nicht mit Erfolg als Gesamtschuldner auf Hinterlegung der streitgegenständlichen Beträge bzw. auf deren Herausgabe an einen Verwahrer in Anspruch nehmen.

Die für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Prozessführungsbefugnis des Klägers hat das LG zu Recht bejaht. Bei einem zum Nachlass gehörenden Anspruch, wie er hier vom Kläger behauptet und geltend gemacht wird, kann jeder Miterbe gem. § 2039 BGB von dem Verpflichteten die Hinterlegung des Geschuldeten zugunsten aller Miterben verlangen und dies auch klageweise geltend machen. Das umfasst die Berechtigung des einzelnen Miterben, eine zum Nachlass gehörende Forderung als gesetzlicher Prozessstandschafter für die Erbengemeinschaft auch gegen einen Miterben geltend zu machen (BGH, Urt. v. 27.01.2016 – XII ZR 33/15, BGHZ 208, 357; vgl. BGH, Urt. v. 01.10.1975 – IV ZR 161/73, WM 1975, 1179).

Allerdings lässt sich in der Sache nicht feststellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, Beträge i.H.v. 58.050 € zugunsten des Nachlasses zu hinterlegen oder an einen Verwahrer herauszugeben (§ 2039 Satz 2 BGB). Vertraglichen (§ 432 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1983 – IVa ZR 162/81, MW 1983, 2020), ebenso wie den in der Klageschrift geltend gemachten gesetzlichen Ansprüchen (§§ 861, 2018 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB, ferner u.U. auch §§ 812 ff. BGB) steht bereits entgegen, dass die beteiligten Miterben im Innenverhältnis an eine abweichende Vereinbarung über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Rechts gem. § 2038 Abs. 2 Satz 1, § 745 BGB gebunden sind (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.1971 – III ZR 255/68, BGHZ 56, 47).

a) Die Grundsätze über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Nachlasses sind in 2038 BGB geregelt. Diese steht im Regelfall den Erben gemeinschaftlich zu; jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind. Die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen (§ 2038 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Ergänzend finden die für die Gemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 BGB Anwendung. Treffen die Erben keine gemeinsamen Bestimmungen, kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinsamen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden (§ 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2012 – XII ZR 151/10, NJW 2013, 166).

aa) Unter den Begriff der gemeinschaftlichen Verwaltung i.S.v. 2038 Abs. 1 BGB fallen alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzungen und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181). Dies umfasst die Geschäftsführung, die Vertretung und darüber hinaus auch rein tatsächliches Tätigwerden mit Bezug zum Nachlass, insbesondere Entscheidungen der Miterben über den Umgang mit einzelnen Nachlassgegenständen oder bloße Erhaltungshandlungen, etwa Inbesitznahme der Nachlasssachen und Ausübung des Besitzes oder Sicherung und Verwahrung des Nachlasses (Staudinger/Löhnig [2016], BGB § 2038, Rn. 6). Auch Verfügungen über Nachlassgegenstände i.S.d. § 2040 Abs. 1 BGB, d.h. Handlungen, die die Substanz des Nachlasses durch Veräußerung oder Belastung von Nachlassgegenständen dinglich verändern (BGH, Urt. v. 22.02.1965 – III ZR 208/63, FamRZ 1965, 267), fallen darunter (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181; Urt. v. 19.09.2012 – XII ZR 151/10, NJW 2013, 166). Keine Verwaltungshandlungen sind Handlungen, die der Auseinandersetzung oder der Auflösung des Nachlasses dienen, weil sie nicht die Erhaltung und Nutzung des Nachlasses betreffen (Staudinger/Löhnig [2016], BGB § 2038, Rn. 7; vgl. auch BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181); hierfür gelten die besonderen Regelungen der §§ 2042 ff. BGB.

bb) Die in 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB grds. angeordnete Gemeinschaftlichkeit ist nur jenseits der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses erforderlich. Im Anwendungsbereich der § 2038 Abs. 2 Satz 1, § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB kann dagegen durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden, wobei die Verwaltung der Beschaffenheit des Gegenstandes und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen muss und nicht auf eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes gerichtet sein darf (vgl. § 745 Abs. 3 BGB). Für die Wesentlichkeit einer Veränderung ist auf den gesamten Nachlass abzustellen, anderenfalls läge in jeder Verfügung über einen Nachlassgegenstand eine wesentliche Veränderung; derartige Maßnahmen wären mithin nie ordnungsgemäß. Das wäre indes mit Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Mitwirkungsregelungen unvereinbar, die Verfügungen in den Katalog der möglichen Verwaltungsmaßregeln grds. mit einbeziehen (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181; MünchKomm-BGB/Gergen, 7. Aufl., § 2038 Rn. 30).

b) Hiervon ausgehend, wurde vorliegend hinsichtlich der Beträge, deren Hinterlegung bzw. Herausgabe an einen Verwahrer der Kläger fordert, eine Vereinbarung i.S.d. § 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 BGB getroffen, an die die Miterben einschließlich des Klägers gebunden sind.

(1) Was zunächst den Barbetrag i.H.v. 54.800 € anbelangt, so wurde dieser hier bei sachgerechter Würdigung des unstreitigen Geschehensablaufes von den Beteiligten durch Mehrheitsbeschluss jeweils zu 1/4 den Beklagten zwecks vorübergehender Verwahrung übergeben:

(a) Ein solcher Mehrheitsbeschluss i.S. von § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 1 BGB ist hier auf der Grundlage der klägerischen Darstellung wirksam getroffen worden. Unstreitig hat der Kläger den vorstehenden Betrag auf entsprechende Aufforderung der Beklagten an diese herausgegeben. Die Beklagten haben eingeräumt, den Betrag erhalten und sodann – zunächst – durch vier geteilt zu haben, weil „niemand allein das Geld, das ja zum Nachlass gehörte, allein behalten wollte“. Der Kläger ist dieser Begründung nicht entgegengetreten. Der so übereinstimmend geschilderte Ablauf beinhaltete bei verständiger Auslegung eine von den vier beklagten Miterben mehrheitlich getroffene Abrede über die Verwahrung des streitgegenständlichen Betrages durch die vier Beklagten. Im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses hatten die Mitglieder der Erbengemeinschaft über die Verwahrung des streitbefangenen Barbetrages zu befinden. Soweit – wie hier – eine Übereinstimmung aller Beteiligten nicht zu erzielen war, stand es den Miterben zu, durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung zu beschließen (§ 2038 Abs. 2 Satz 1, § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB). Da es zur Beschlussfassung nicht der Einhaltung eines bestimmten Verfahrens bedarf, die Beschlussfassung vielmehr auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2009 – XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131), lagen hier die Voraussetzungen für einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss der über 4/5 der Anteile am Nachlass verfügenden Beklagten vor.

(b) Der von den vier Beklagten getroffene Beschluss entsprach auch ordnungsgemäßer Verwaltung. Für die – aus objektiver Sicht vorzunehmende – Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Maßnahme ist entscheidend auf den Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers abzustellen (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181). Die hier von den Beklagten durchgeführte Aufteilung des ihnen vom Kläger übergebenen, nicht unerheblichen Barbetrages zum Zwecke der Verwahrung ist mit diesen Grundsätzen zu vereinbaren. Als Barbetrag konnte dieser von dem jeweiligen Miterben abgesondert verwahrt werden, um zum gegebenen Zeitpunkt einer geordneten Auseinandersetzung zugeführt zu werden. Eine stattdessen in Betracht zu ziehende Hinterlegung gem. § 2039 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2012 – XII ZR 151/10, NJW 2013, 166), wie sie der Kläger hier wünscht, wäre mit Kosten verbunden und daher nicht vorzugswürdig gewesen. Dass die Beklagten die erhaltenen Beträge deshalb aufgeteilt hätten, um sie pflichtwidrig mit ihrem übrigen Vermögen zu vermischen, ist dagegen nicht ersichtlich. Ein solches Vorgehen wäre zweifellos keine Verwaltungshandlung mehr (Staudinger/Löhnig [2016], BGB § 2038, Rn. 7) und als Teilauseinandersetzung gegen den Willen des Klägers auch grds. nicht zulässig gewesen (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.1984 – IVa ZR 87/82, NJW 1985, 51). Überdies wäre dies geeignet, Schadensersatzansprüche der Erbengemeinschaft wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses zu begründen (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 2038 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181; Versäumnisurt. v. 18.10.2013 – V ZR 281/11, FamRZ 1914, 198). Dass die Beklagten hier solches getan oder beabsichtigt hätten, lässt sich jedoch nicht zuverlässig feststellen. Ihr Vortrag, sie hätten den Betrag nach Erhalt unter sich aufgeteilt, weil „niemand allein das Geld, das ja zum Nachlass gehörte, allein behalten wollte“ (BI. 48 GA), ist nicht widerlegt und erscheint mit Blick auf den unstreitig geschilderten Ablauf der Geldübergabe durch den Kläger und die nicht unerhebliche Höhe der Summe auch in jeder Hinsicht nachvollziehbar und lebensnah. Dies zu widerlegen, wäre Sache des Klägers gewesen; das ist jedoch nicht geschehen.

(2) Was weiterhin den aus der Veräußerung des Fahrzeugs herrührenden Erlös anbelangt, das ursprünglich ebenfalls zur Erbmasse gehörte und den der Kläger mit 3.250 € in der Klageforderung berücksichtigt hat, so besteht hier ebenfalls kein Anspruch der Erbengemeinschaft auf Hinterlegung oder Herausgabe dieses Betrages an einen Verwahrer.

(a) In Ansehung des Erlöses aus der Veräußerung des Fahrzeugs existiert eine unter Beteiligung aller Miterben getroffene abweichende Vereinbarung, die dem geltend gemachten Anspruch, gleich aus welcher Rechtsgrundlage, entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1983 – IVa ZR 162/81, NJW 1983, 2020). Ausweislich der beigezogenen Akten des LG in Sachen 16 O 216/14 haben die Parteien in dem dortigen Verfahren einen Vergleich abgeschlossen, in dem sie u.a. Einigkeit darüber erzielten, dass die Erbengemeinschaft Eigentümer des ursprünglich dem Erblasser gehörenden Fahrzeuges „Ford Fusion“ mit dem amtlichen Kennzeichen […] sei und dass dieses einer Verwertung zugeführt werden solle. In dieser seinerzeit von allen Miterben getroffenen Übereinkunft liegt eine Vereinbarung über die Verwaltung des Nachlasses i.S.d. § 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB, die bei wohlverstandener Auslegung der getroffenen Abrede (§§ 133, 157 BGB) eine Veräußerung des Fahrzeugs durch die Beklagten des vorliegenden Rechtsstreites beinhaltete. Dies kommt in dem Wortlaut des Vergleichs zwar nicht unmittelbar zum Ausdruck; doch war dies erkennbar gewollt; auch wurde die Vereinbarung in der Folge mit dem Einverständnis des Klägers so umgesetzt, was sich insbesondere aus dem in Anlage zur Klageschrift vorgelegten Schriftverkehr sowie dem weiteren Vortrag des Klägers in erster Instanz ergibt. Anerkanntermaßen ist jedoch das spätere Verhalten der Beteiligten für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis einer Vereinbarung von wesentlicher Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1997 – IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259; Urt. v. 13.01.2009 – XI ZR 66/08, NJW-RR 2009, 790). Danach wurde das Fahrzeug ausweislich des schriftlichen Kaufvertrages vom 27.10.2015 zum Preis von 2.000 € an einen Herrn V. T. veräußert. Die Befugnis der Beklagten, den gem. § 2041 BGB an die Stelle des Fahrzeugs tretenden Kaufpreis für den Nachlass bei dieser Gelegenheit in Empfang zu nehmen und bis zur Auseinandersetzung zu verwahren, ist als notwendiges Korrelat zur Befugnis, das Fahrzeug zu veräußern, ebenfalls Bestandteil der nach § 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffenen Vereinbarung über die Verwaltung des Nachlasses anzusehen. Diese abweichende Vereinbarung schließt eine Verpflichtung zur Hinterlegung des erlangten Betrages durch die Beklagten, wie sie der Kläger hier zugunsten der Erbengemeinschaft begehrt, aus.

b) Nichts anderes folgt daraus, dass der Kläger jetzt behauptet, für das Fahrzeug sei – mit Blick auf eine gerichtliche Schätzung im Ausgangsverfahren 16 O 279/16 – ein Wert von 3.250 € zugrunde zu legen und damit ein den erzielten Erlös geringfügig übersteigender Betrag. Für einen – insoweit grds. denkbaren – Schadensersatzanspruch der Erbengemeinschaft gegen die Beklagten wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses bei der Veräußerung des Fahrzeugs (§ 280 Abs. 1 i.V.m. 2038 Abs. 1 BGB) bietet sein Vortrag keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Beklagten waren nicht gehalten, dem Kläger das Fahrzeug zu diesem Betrag zu überlassen; die ihnen einvernehmlich übertragene Befugnis zur Veräußerung schloss die Freiheit zur Auswahl des Käufers mit ein. Dass das Fahrzeug von den Beklagten pflichtwidrig zu einem erkennbar zu niedrigen Kaufpreis veräußert und dadurch der Nachlass geschädigt worden wäre, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

Unbeschadet der Tatsache, dass es hiernach schon an einem die begehrte Rechtsfolge zeitigenden Anspruch fehlt, stünde der vom Kläger zugunsten der Erbengemeinschaft begehrten Hinterlegung oder Herausgabe des streitgegenständlichen Betrages i.H.v. 58.050 € an einen Verwahrer jedenfalls – auch – der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, worauf der Senat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung aufmerksam gemacht hat. Nach dem im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand steht nämlich fest, dass die vermeintliche Schuld der beklagten Miterben gegenüber dem Nachlass im Rahmen der – bei gegebener Teilungsreife jederzeit von ihnen zu beanspruchenden – Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) durch die den Beklagten in jedem Fall verbleibende Auseinandersetzungsforderung gedeckt ist. Deshalb erweist sich die geltend gemachte Rückforderung vorliegend als treuwidrig:

a) Wie jedes andere Rechtsverhältnis untersteht auch die Erbengemeinschaft den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (242 BGB); diese dürfen auch bei der Aufhebung der Gemeinschaft nicht außer Acht gelassen werden. Dementsprechend wird es bei der Erbteilung in der Regel darauf ankommen, dass ein jeder Miterbe nicht mehr und nicht weniger erhält, als ihm unter Mitberücksichtigung seiner an die Gemeinschaft geschuldeten Leistungen aus der Gemeinschaft gebührt (RG, Urt. v. 10.12.1906 – IV 94/06, RGZ 65, 5 [10]; vgl. auch BGH, Urt. v. 04.03.1992 – IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771, wonach eine im Rahmen einer einvernehmlichen Teilauseinandersetzung unterbliebene gebotene Ausgleichung bei der Aufteilung des Restes des ungeteilten Nachlasses nachgeholt werden muss). Diese Erwägungen sind auch maßgeblich, wenn Forderungen des ungeteilten Nachlasses gegen einen Miterben bestehen, was hier zwar nach dem oben Gesagten schon nicht der Fall ist, vom Kläger aber behauptet wird. Lässt sich die Erbteilung auf der vorstehend beschriebenen Grundlage ohne Verletzung der Rechte der übrigen Teilhaber durchführen, so muss der Schuldner-Miterbe, wenn er trotzdem zur vorzeitigen Hinterlegung seiner Schuld angehalten werden soll, zu dem Nachweise zugelassen werden, das Vorgehen sei unbillig, verstoße gegen Treu und Glauben, könne nur den Zweck haben, ihm Schaden zuzufügen oder beruhe gar auf Arglist (RG, Urt. v. 10.12.1906 – IV 94/06, RGZ 65, 5 [10]). Anerkanntermaßen ist jedoch die Einziehung einer Geldforderung gegenüber einem Miterben treuwidrig, wenn mit Sicherheit abzusehen ist, dass die Schuld durch die Auseinandersetzungsforderung des Miterben gedeckt ist (BGH, Urt. v. 15.02.1971 – III ZR 217/67, FamRZ 1971, 643; RG, Urt. v. 04.06.1934 – IV 76/34, HRR 1934, Nr. 1458; Staudinger/Löhnig [2016], BGB § 2039 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Gergen, 7. Aufl., § 2039 Rn. 32b; Erman/Bayer, BGB 15. Aufl., § 2039 Rn. 5; vgl. auch OLG Marienwerder, OLGE 3, 172 [174] sowie – zum umgekehrten Fall – RG, Urt. v. 13.06.1918 – IV 386/17, RGZ 93, 196 [197]). Da der Betroffene nach § 2042 BGB „jederzeit“ die Auseinandersetzung verlangen kann, würde die Gemeinschaft hierdurch etwas erlangen, was sie dem Betroffenen ohnehin alsbald zurückzugewähren hätte (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; vgl. BGH, Urt. v. 21.05.1953 – IV ZR 192/52, BGHZ 10, 69 [75]).

b) In Anwendung dieser Grundsätze schiede die Inanspruchnahme der Beklagten auf Hinterlegung der von ihnen – angeblich – zu Unrecht erlangten Beträge hier auch deshalb aus, weil der geltend gemachte Anspruch durch die den Beklagten im Rahmen der anstehenden Auseinandersetzung des Nachlasses zustehende Auseinandersetzungsforderung vollumfänglich gedeckt ist; darauf haben die Beklagten bereits erstinstanzlich mehrfach hingewiesen. Unstreitig besteht der verbleibende Nachlass – ohne Rücksicht auf die streitbefangenen Beträge – noch aus mehreren Bankguthaben, während Verbindlichkeiten nicht bzw. nicht in nennenswertem Umfange vorhanden sind. Die Beklagten haben unwidersprochen dargelegt, dass Bankguthaben bei der Volksbank Untere Saar i.H.v. 12.529,85 €, bei der Kreissparkasse Saarlouis i.H.v. 65.925,62 € und bei einer Bank in Luxemburg in Höhe weiterer 8.152,20 € vorhanden sind. Erstinstanzlich war überdies von ihnen unstreitig vorgetragen worden, dass keine Verbindlichkeiten zu Lasten des Nachlasses mehr bestünden. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz behauptet, er habe aufgrund der Beerdigung seines Vaters noch „mindestens zwei Positionen“, die als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen und nicht beglichen seien, ist dieser von den Beklagten bestrittene Vortrag neu und im Berufungsrechtszug nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund gem. 531 Abs. 2 ZPO weder dargetan noch erkennbar ist. Sollte der Kläger damit allerdings diejenigen Forderungen gemeint haben, die er in dem zur Akte gelangten außergerichtlichem Schreiben vom 01.12.2015 auf 892 € und 279,41 € beziffert hatte, wäre selbst unter dieser Prämisse mit Sicherheit abzusehen, dass die geltend gemachte Schuld durch die Auseinandersetzungsforderung der anderen Miterben gedeckt ist. Auch bestünde seitens der Erbengemeinschaft eine Pflicht zur umgehenden Rückgewähr, da der Nachlass auf dieser Grundlage teilungsreif ist und die Beklagten gem. § 2042 BGB jederzeit dessen Auseinandersetzung verlangen können. Vor diesem Hintergrund besteht kein billigenswertes Anliegen, die beklagten Miterben zu einer – überdies mit Kosten verbundenen – Hinterlegung oder Drittverwahrung bereits erhaltener Teilbeträge anzuhalten. Ihre Inanspruchnahme zugunsten des Nachlasses erweist sich als treuwidrig und kommt – einen Rückgewähranspruch als gegeben unterstellt – auch deshalb nicht in Betracht.

c) Das Vorbringen des Klägers aus dem ihm zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt antragsgemäß nachgelassenen Schriftsatz vom 21.03.2018 rechtfertigt insoweit keine abweichende Betrachtung.

aa) Anerkanntermaßen handelt es sich beim Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens – als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben – um einen Umstand, den der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1951 – III ZR 168/50, BGHZ 3, 94). Es ist daher nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf diesen Einwand beruft, wie der Kläger offenbar meint. Davon abgesehen, haben die Beklagten aber schon erstinstanzlich wiederholt – zu Recht – darauf aufmerksam gemacht, dass der streitgegenständliche Betrag angesichts der verbleibenden Vermögenswerte nunmehr allenfalls im Rahmen eines Gesamtverteilungsplanes Berücksichtigung finden könnte.

bb) Der angenommene Verstoß gegen Treu und Glauben entfällt vorliegend auch nicht mit Blick auf den – für die Entscheidung dieses Rechtsstreits irrelevanten – Einwand der Beklagten, der Kläger habe „seinen Anteil“ an dem streitgegenständlichen Betrag bereits im Rahmen der behaupteten einvernehmlichen Teilauseinandersetzung erhalten. Darauf kommt es, wie im Senatstermin erörtert, nicht an, weshalb hier auch nicht geklärt werden muss, ob eine solche Teilauseinandersetzung tatsächlich stattgefunden hat. Entscheidend ist allein, dass der den Beklagten zugeflossene Betrag ihren Anteil an der gesamten Erbschaft nicht übersteigt und sie daher, müssten sie diesen zur Erbmasse zurückgewähren, im Rahmen der von ihnen jederzeit zu beanspruchenden Auseinandersetzung einen Anspruch in zumindest dieser Höhe ihrerseits geltend machen könnten. In einem solchen Fall hat die Erbengemeinschaft, für die der Kläger handelt, kein billigenswertes Interesse an der Rückgewähr der bereits ausgezahlten Beträge. Dem Senat ist bewusst, dass es dem Kläger letzten Endes – auch – darum geht, das endgültige Schicksal des streitgegenständlichen Betrages klären zu lassen. Dieses rein persönliche Ziel kann er mit der vorliegenden Klage, die lediglich einen sichernden Anspruch der Erbengemeinschaft zum Gegenstand hat, jedoch nicht erreichen. Das ist auch aus seiner Sicht nicht unbillig, denn sein im Rahmen der Auseinandersetzung zu beanspruchender Anteil am Nachlass ist durch die noch in der Erbmasse befindlichen Vermögenswerte hinreichend gesichert.Ob die Parteien im Nachgang zu den eingangs geschilderten unstreitigen Abläufen den Betrag i.H.v. 58.050 € im Rahmen einer teilweisen Auseinandersetzung des Nachlasses (§ 2042 Abs. 1 BGB) einvernehmlich unter sich aufgeteilt haben, wie die Beklagten behaupten und das LG – nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme – angenommen hat, kann folglich dahinstehen. Diese Frage ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht relevant und daher nicht zu entscheiden. Der Senat macht auch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom LG hierzu getroffenen Feststellungen – unbeschadet der Frage, ob man diese für überzeugend erachten will für die von den Parteien noch vorzunehmende endgültige Auseinandersetzung des Nachlasses keinerlei Bindungswirkung entfalten.

Der Kläger kann von den Beklagten auch nicht die Erstattung von ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung der vorliegenden Ansprüche aufgewandter vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten beanspruchen. Zwar können vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 und 2, 823 ff. BGB als Schadensersatz beansprucht werden, soweit es sich dabei um zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung handelte (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2015 – III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 [269]). Da der Kläger jedoch Ansprüche der Erbengemeinschaft gegen die Beklagten berechtigterweise nicht geltend machen kann, bestand hier aus seiner Sicht auch keine Veranlassung, außergerichtlich einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung zu beauftragen. […]Der Streitwert einer Klage, mit der ein Miterbe nach BGB § 2039 gegenüber einem anderen Miterben eine Nachlassforderung auf Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme zugunsten des Nachlasses geltend macht, bemisst sich nach dem Betrag der eingeklagten Forderung, abzüglich eines dem Miterbenanteil des Beklagten entsprechenden Betrages (BGH, Beschl. v. 07.11.1966 – III ZR 48/66, NJW 1967, 443).

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2018 – I-7 U 75/17 Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei Streit um die Wirksamkeit von Testamenten

OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2018 – I-7 U 75/17

Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei Streit um die Wirksamkeit von Testamenten

  1. 1.

Streiten Erbprätendenten über die Wirksamkeit eines Testaments, durch das frühere Testamente widerrufen worden sind, die u.a. ein Vermächtnis enthalten, hat die durch das Vermächtnis Begünstigte in der Regel keine den Lauf der Verjährungsfrist auslösende Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und ist auch nicht auf Grund grober Fahrlässigkeit in Unkenntnis, solange die Beweisaufnahme über die Echtheit des späteren Testaments und die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt seiner Errichtung nicht abgeschlossen ist.

  1. 2.

Erklärt der auf Erfüllung eines Vermächtnisses in Anspruch Genommene, eine Auszahlung werde erst erfolgen können, wenn im Rahmen einer Feststellungsklage abschließend über sein Erbrecht entschieden worden sei, kann es treuwidrig sein, wenn er sich nach Abschluss des Feststellungsprozesses auf die Verjährung des Vermächtnisanspruchs beruft.

(LG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017 – 1 O 338/16)

Das Urteil ist rechtskräftig.

Aus den Gründen:

Den Klägern steht aus abgetretenem Recht ein Vermächtnisanspruch gegen die Beklagte zu 2. als Erbin aus §§ 2174, 2147, 398 BGB zu. Die Anordnung im Ergänzungstestament aus Februar 1989, H.T. solle 300.000 DM „aus meinem Nachlass erben“ stellt die Anordnung eines Vermächtnisses dar. Eine Miterbenstellung sollte H.T. damit nicht eingeräumt werden. Auch wenn der Erblasser das Wort „erben“ verwendet, wird durch die Formulierung „aus dem Nachlass erben“ deutlich, dass eine Forderung gegen den Nachlass begründet werden soll. Hinsichtlich des Beklagten zu 3. als Rechtsnachfolger der verstorbenen Miterbin F.U. folgt der Anspruch i.V.m. § 1922 BGB. Die mit dem Erbfall verbundene Gesamtrechtsnachfolge erfasst auch die Verbindlichkeiten, mit denen der Erblasser seinerseits durch Verfügung von Todes wegen belastet worden ist. Bezüglich des Beklagten zu 1. als Testamentsvollstrecker folgt der Anspruch i.V.m. § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Verjährung des Vermächtnisanspruchs ist nicht eingetreten, weil die Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB jedenfalls nicht vor Abschluss der Beweisaufnahme in dem Berufungsverfahren I-7 U 225/10 vor dem Senat zu laufen begonnen hat.

Da der am 06.11.1997 entstandene Anspruch, für den sowohl gem. § 195 BGB in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung als auch gem. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung eine 30-jährige Verjährungsfrist galt, am 01.01.2010 nicht verjährt war, war auf ihn gem. Art. 229 § 23 Abs. 1, 2 EGBGB ab 01.01.2010 die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB anzuwenden, die nicht vor dem 01.01.2010 und nicht vor der Erlangung der Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners begann.

Allerdings ist zweifelhaft, ob entsprechend der Annahme des LG Beginn der Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst der Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Feststellungsverfahrens zwischen den Erbprätendenten war. Es handelt sich bei dem Feststellungsrechtsstreit zwischen den Erbprätendenten nicht um einen solchen, der im Ergebnis die Erbenstellung der mit dem früheren Testament Bedachten mit Gestaltungswirkung gegenüber jedermann feststellt. Vielmehr erwuchs die Entscheidung gem. § 322 Abs. 1 ZPO nur zwischen den Parteien in Rechtskraft (Zimmermann, ZEV 2010, 457 [458]), eine rechtliche Vorgreiflichkeit besteht nicht.

Die Verjährungsfrist begann nicht vor Abschluss der Beweisaufnahme vor dem Senat zu laufen, weil den Klägern jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche anspruchsbegründenden Umstände bekannt waren, ohne dass ihnen wegen dieser Unkenntnis grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre.

Für das Pflichtteilsrecht ist anerkannt, dass Kenntnis von der das Erbrecht beeinträchtigenden Verfügung gem. § 2332 Abs. 1 BGB in der bis 31.12.2009 gültigen Fassung bei Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments nicht vorliegt. So liegt Kenntnis vor gerichtlicher Klärung der Testamentsauslegung nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte nach einer vertretbaren Auslegung des Testaments davon ausgehen konnte, dass eine Beeinträchtigung nicht vorliegt (BGH, ZEV 2000, 26); ebenso, wenn dies auf Grund Tatsachenirrtums der Fall ist (BGH, NJW 1995, 1157 [BGH 25.01.1995 – IV ZR 134/95]). Sind Wirksamkeitsbedenken nicht von vornherein von der Hand zu weisen, fehlt beim Berechtigten dasjenige Maß an Kenntnis von der Wirksamkeit der Verfügung, auf Grund dessen ein Handeln von ihm verlangt werden kann (BGH, NJW 1964, 297 [BGH 06.11.1963 – V ZR 191/62]). Insbesondere müssen erhebliche rechtliche Zweifel eine gewisse Klärung gefunden haben, bevor Kenntnis in Betracht kommen kann (Senat, ZEV 2008, 346 [OLG Düsseldorf 25.01.2008 – I-7 U 2/07] [347]). Wegen der vergleichbaren Sachlage kann diese Rechtsprechung auf die Situation des Vermächtnisnehmers übertragen werden, der wegen eines Streits um die Wirksamkeit eines späteren Testaments im Unklaren darüber ist, ob sein Vermächtnisanspruch noch besteht.

Ob der Auffassung zu folgen ist, eine Unklarheit hinsichtlich der Erbfolge könne dem Beginn der Verjährung von Ansprüchen, die sich gegen Erben richten, nicht entgegenstehen, weil in derartigen Fällen ein Nachlasspfleger zu bestellen sei (Staudinger/Otte, BGB, 2013, § 2174 Rn. 44; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 199 Rn. 70; Damrau/Tanck/Linnarz, Erbrecht, 3. Aufl., § 2174 Rn. 45; a.A. LG Köln, Urt. v. 15.07.2014 – 2 0 534/13, juris Rn. 102; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 199 Rn. 114), kann dahinstehen. Zum einen war die Anordnung der Nachlasspflegschaft durch Beschluss des OLG E vom 09.02.2001 aufgehoben worden, woraufhin das Nachlassgericht mit Beschluss vom 13.12.2001 eine auf die Konten des Erblassers bei der E Bank beschränkte Nachlasspflegschaft angeordnet hat. Zum anderen war nicht nur unklar, wer den Erblasser beerbt hatte, sondern auch, ob überhaupt eine wirksame Vermächtnisanordnung zugunsten der Zedentin bestand. Vorliegend sind die Kläger davon ausgegangen, dass im Fall der Wirksamkeit des Testaments von 1997 ein Vermächtnisanspruch gar nicht, also auch nicht gegen T.H. und I.T., besteht. Diese Auslegung des Testaments ist nicht nur vertretbar, sondern liegt nahe, weil diese Personen als einzige Erben bezeichnet sind, während zuvor das Vermächtnis zu Gunsten der H.T. durch eine Formulierung begründet worden ist, wonach sie aus dem Nachlass einen Teil erben solle. Dies legt nahe, dass nach dem Testament von 1997 nicht nur andere Erben eingesetzt werden sollten, sondern auch der Vermächtnisanspruch entfallen sollte.

Ob das Testament vom 14.01.1997 wirksam war, war bis in das Jahr 2014 hinein ungeklärt. Dass es von dem Erblasser stammte, hat zwar das von dem Nachlassgericht eingeholte Schriftsachverständigengutachten mit hinreichender Klarheit ergeben. Die Testierfähigkeit des Erblassers war aber Gegenstand einer außergewöhnlich umfangreichen Beweisaufnahme durch das Nachlassgericht, das LG und den Senat, der sich trotz der Vernehmung von 21 Zeugen und der Einholung von zwei psychiatrischen Sachverständigengutachten nicht zu einer sofortigen Entscheidung über die Berufung in der Lage sah, sondern die Einholung eines weiteren Gutachtens für erforderlich hielt und den Sachverständigen, nachdem er ein schriftliches Ergänzungsgutachten erstattet hatte, am 12.09.2014 mündlich anhörte. Dass die Kläger weitergehende Erkenntnisse hatten oder hätten haben müssen als die mit der Angelegenheit befassten Gerichte, kann nicht angenommen werden.

Wollte man dem nicht folgen und annehmen, die Zweifel hätten durch die Entscheidung des LG vom 23.09.2010 eine hinreichende Klärung erfahren, wäre den Klägern hinsichtlich der Unkenntnis von dieser Entscheidung jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Für die Kläger, die sich bei dem Nachlassgericht mehrfach nach dem Sachstand erkundigt haben, bestand vor dem Jahr 2010 keine Obliegenheit zum Handeln, insbesondere zur Abklärung des Sachstandes des Erbprätendentenstreits, weil sowohl gem. § 195 BGB in der Fassung bis Ende 2001 als auch gem. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Fassung bis Ende 2009 für einen Vermächtnisanspruch eine Verjährungsfrist von 30 Jahren beginnend mit dem Erbfall, also dem 06.11.1997, galt. Der dreijährigen Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fassung ab 01.01.2010 sind die Kläger i.V.m. Art. 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB erst ab dem 01.01.2010 ausgesetzt. Einer etwaigen Beobachtungspflicht des Rechtsstreits um die Erbenstellung sind die Kläger durch ihr Akteneinsichtsgesuch vom 23.03.2012 nachgekommen. Angesichts der Mitteilung der Präsidentin des OLG, dass Akteneinsicht erst nach Abschluss des Rechtsstreits gewährt werden könne, fällt den Klägern hinsichtlich der Unkenntnis für die Dauer des Berufungsverfahrens keine grobe Fahrlässigkeit zur Last, insbesondere waren die Kläger wegen der damit verbundenen weiteren erheblichen Verzögerung des Erbprätendentenstreits nicht gehalten, den Rechtsweg nach § 23 EGGVG zu beschreiten. Als sie im Jahr 2016 schließlich die Akten einsehen konnten, haben sie unverzüglich den Vermächtnisanspruch geltend gemacht.

Sähe man dies anders und ginge von Verjährung aus, so führt jedenfalls der Inhalt des Schreibens vom 01.02.2005 dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 242 BGB verstößt. Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist als treuwidrig zu betrachten, wenn der Schuldner zuvor deutlich gemacht hat, er werde sich bei der Verteidigung gegen die Forderung auf sachliche Einwendungen beschränken. Für die Annahme von Treuwidrigkeit bedarf es keines vorsätzlichen Handelns des Schuldners dahingehend, den Gläubiger von der Klageerhebung abbringen zu wollen. Es genügt, dass er – möglicherweise unbeabsichtigt – dem Gläubiger nach verständigem Ermessen, also nach objektiven Maßstäben, ausreichenden Anlass gegeben hat, von einer Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung abzusehen, weil dieser entsprechend dem Verhalten des Schuldners darauf vertrauen durfte, seine Ansprüche würden, wenn nicht befriedigt, so doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft (BGH, VersR 1977, 617). Hiervon kann dann ausgegangen werden, wenn der Gläubiger erläutert, zur Zahlung erst nach erfolgreichem Abschluss eines Vorprozesses mit einem Dritten bereit zu sein (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 843). Die Formulierungen im Schreiben vom 01.02.2005 machen deutlich, dass alleiniger Anlass der Nichtleistung auf die geltend gemachte Forderung der noch offene Erbprätendentenstreit ist. Insbesondere der letzte Absatz ist nach dem Empfängerhorizont dahingehend zu verstehen, dass eine Zahlung der Erbinnen auf das Vermächtnis zu erwarten ist, sobald der Erbprätendentenstreit rechtskräftig zu deren Gunsten entschieden ist. Eine solche Erklärung gab den Klägern nach objektiven Maßstäben hinreichenden Anlass zu einer Erwartungshaltung, dass die Beklagten sich nach Abschluss des Rechtsstreits nicht mit der Einrede der Verjährung gegen ihre Forderung verteidigen werden, soweit diese zeitnah danach geltend gemacht wird.

 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2018 – I-3 Wx 214/16 Güterrechtliche Erhöhung des Erbteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers (AG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2016 – 92 VI 802/15)

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2018 – I-3 Wx 214/16

Güterrechtliche Erhöhung des Erbteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers

(AG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2016 – 92 VI 802/15)

Gründe:

Der Erblasser war seit Anfang der 90er Jahre als selbständiger Diplom-Ingenieur (u.a. auf der Grundlage eines Rahmen-Dienstvertrages mit dem X2) weltweit tätig. Er war Inhaber des „Ingenieurbüro A“ in Stadt 1. Etwa seit dem Jahr 2000 bewohnte er in der […]straße […] in Stadt 1 eine Mietwohnung, die er im Jahr 2010 erwarb (Kaufvertrag vom 10.12.2010). Unter dieser Anschrift hatte er bis zu seinem Tod seinen Wohnsitz angemeldet.

In China unterhielt der Erblasser einen Gewerbebetrieb namens X1. Dazu hatte er in Stadt 2/China Räume angemietet, in denen er auch wohnte. Von dort war er weiterhin beruflich sowohl innerhalb von China als auch in anderen Ländern unterwegs und kehrte mehrmals zu mehrmonatigen Aufenthalten nach Deutschland zurück. Im November 2012 erlitt der Erblasser eine Lungenembolie und eine Beinvenenthrombose und wurde in Deutschland medizinisch behandelt.

Die Beteiligte zu 1 ist chinesische Staatsangehörige und die Ehefrau des Erblassers. Sie arbeitete schon vor der Hochzeit seit 2011 im Betrieb des Erblassers in China. Am 28.01.2013 heirateten der Erblasser und die Beteiligte zu 1 in Stadt 2 und bewohnten gemeinsam die dortige Wohnung des Erblassers. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für China beantragte der Erblasser nicht, obwohl dies nach seiner Eheschließung möglich gewesen wäre. Er verfügte lediglich über sog. „Business-Visa“ bzw. „Tourist-Visa“. Seit dem 06.10.2014 war die Beteiligte zu 1 unter der Anschrift […]straße […] in Stadt 1 gemeldet. Nach dem Tod des Erblassers bewohnte sie die zum Nachlass gehörende Eigentumswohnung alleine. Am 15.12.2015 meldete sie sich bei der Meldebehörde nach China ab.

Die Beteiligte zu 2 ist die Nichte des Erblassers. Zwischen beiden bestand nahezu kein Kontakt mit Ausnahme einer Email-Korrespondenz seit dem Jahr 2012 wegen eines anderen Erbfalls.

Mit Schriftsatz vom 01.09.2015 hat die Beteiligte zu 2 Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge beantragt, der sie und die Beteiligte zu 1 als Erbinnen zu je 1/2 ausweist. Die Beteiligte zu 1 hat mit Schriftsatz vom 30.11.2015 beantragt, einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erteilen, nach dem sie Erbin zu 3/4 und die Beteiligte zu 2 Erbin zu 1/4 geworden ist. Die Beteiligte zu 1 geht davon aus, dass zu ihren Gunsten die güterrechtliche Erhöhung um 1/4 Anteil gem. §§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB zum Tragen kommt; die Beteiligte zu 2 stellt dies in Abrede.

Mit Beschluss vom 29.04.2016 hat das Nachlassgericht den Antrag der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen und die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 2 erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Es hat ausgeführt, die Verstärkung der erbrechtlichen Stellung des Ehegatten gem. § 1371 Abs. 1 BGB setze die Anwendung des deutschen ehelichen Güterrechts voraus. Nach dem hier anzuwendenden Art. 15 EGBGB unterlägen die güterrechtlichen Wirkungen dem für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgeblichen Recht. Nach Art. 14 Nr. 2 EGBGB unterlägen die allgemeinen Ehewirkungen dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten oder zuletzt gehabt hätten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehe durch den Tod des Erblassers hätten beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in China gehabt. Daran änderten auch die häufigen berufsbedingten Abwesenheitszeiten des Erblassers nichts, da sie ihn stets zurück zu seinem gemeinsamen Wohnort mit der Beteiligten zu 1 in China geführt hätten. Ob die Eheleute beabsichtigt hätten, ihren künftigen Aufenthalt in Deutschland zu begründen, könne dahinstehen, weil Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nur zur Anwendung komme, wenn die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB nicht erfüllt seien.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1. Sie macht geltend, der Erblasser und sie hätten weder bei Begründung der Ehe noch während der Ehezeit ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in China gehabt. Ein solcher setze einen dauerhaften „Bleibewillen“ voraus, der aus folgenden Gründen hier nicht bestanden habe:

Der Erblasser habe eine Immobilie in Deutschland besessen und sei von seinen Aufenthalten in China, Südafrika, Japan, Indien, Korea etc. immer wieder nach Deutschland zurückgekehrt, wo er seinen Lebensmittelpunkt gehabt und über sein Ingenieurbüro erhebliche Einkünfte (2014 Bruttoeinkünfte i.H.v. 40.166,65 €) erzielt habe.

Er habe nicht den Willen gehabt, sich dauerhaft in China niederzulassen. Vielmehr sei geplant gewesen, mit der Beteiligten zu 1 und deren Sohn nach Deutschland zurückzukehren. Der Sohn der Beteiligten zu 1 habe zu diesem Zweck bereits Deutschunterricht erhalten.

Der Erblasser habe sich nicht dauerhaft, also mindestens ein Jahr am Stück, in China aufgehalten.

Es habe deshalb auch keinen gemeinsamen, von einem dauerhaften „Bleibewillen“ getragenen Aufenthalt der Eheleute in China von mindestens 12 Monaten gegeben.

Dies habe zur Folge, dass die Voraussetzungen der Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 nicht gegeben seien, weswegen Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zur Anwendung komme. Danach richte sich das Familienrecht in Form der allgemeinen Ehewirkungen nach dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten insgesamt am engsten verbunden seien. Dies sei nach den vorstehenden Ausführungen Deutschland. Die Beteiligte zu 1 rügt, dass das Nachlassgericht die von ihr – insbesondere zur dem geplanten Umzug nach Deutschland – benannten Zeugen nicht gehört habe.

Die Beteiligte zu 2 beantragt Zurückweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, dass jemals eine gemeinsame Absicht des Erblassers und der Beteiligten zu 1 bestanden habe, auf Dauer nach Stadt 1 umzuziehen, da die Beteiligte zu 1 auch noch während ihres Aufenthalts in Stadt 1 und lange nach dem Erbfall eine Wohnung in China unterhalten habe.

Mit weiterem Beschluss vom 04.08.2016 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, für den gewöhnlichen Aufenthalt genüge es, dass der Schwerpunkt der Bindung einer Person an dem bestimmten Ort liege. Ob Pläne für eine zukünftige örtliche Veränderung bestünden, sei unerheblich. Daseinsmittelpunkt des Erblassers sei sowohl in familiärer als auch in beruflicher Hinsicht China gewesen. Dies folge insbesondere aus seiner Email vom 22.02.2012, in der er zu seinem beruflichen Schwerpunkt in China Stellung bezogen habe. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der schriftlichen Aussage des Zeugen C, die sich allenfalls über zukünftige Planungen verhalten habe. Dass der Erblasser im Jahr 2014 die X1 in Stadt 3 gegründet habe, um Steuern zu sparen, weil er nicht über die Möglichkeit der Gründung einer UG nach deutschem Recht im Bilde gewesen sei, stehe seinem gewöhnlichen Aufenthalt in China ebenfalls nicht entgegen. Vielmehr habe sich der Erblasser dabei seinen gewöhnlichen Aufenthalt in China zu Nutze gemacht, diesen also untermauert. Die von der Beteiligten zu 1 angesprochene Mindestverweildauer von einem Jahr setze keinen ununterbrochenen Aufenthalt voraus. Bei einer entsprechenden beruflichen Tätigkeit könnten auch längere Abwesenheitszeiten eintreten, ohne den gewöhnlichen Aufenthalt in Frage zu stellen. Nachdem die gemeinsame Wohnung des Erblassers und seiner Ehefrau in Stadt 2, die damit einhergehende familiäre Bindung und seine berufliche Situation das Gesamtbild eines gewöhnlichen Aufenthalts in China ergäben, hätten die Zeugen, die lediglich über mögliche Pläne des Erblassers hätten Auskunft geben sollen, nicht gehört werden müssen.

Die gem. §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gem. § 68 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 2 FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen.

Die Beschwerde ist auch begründet. Den Beteiligten ist ein Erbschein entsprechend dem Antrag der Beteiligten zu 1 zu erteilen, nach dem die Beteiligte zu 1 den Erblasser zu 3/4 und die Beteiligte zu 2 ihn zu 1/4 beerbt hat. Die Beteiligte zu 2 hat mit ihrem Erbscheinsantrag keinen Erfolg.

Zunächst ist festzustellen, dass gem. Art. 25 EGBGB a.F. die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates unterliegt, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Da der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, kommt hier deutsches Recht zur Anwendung.

Nach deutschem Recht hat die Beteiligte zu 1 den Erblasser neben der Beteiligten zu 2 als Erbin zweiter Ordnung zunächst zur Hälfte beerbt, §§ 1931 Abs. 1, 1925 Abs. 1 BGB. Daneben kommt zu Gunsten der Beteiligten zu 2 die güterrechtliche Erhöhung um 1/4 gem. §§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB zur Anwendung, weil sich auch das Güterrechtsstatut des Erblassers nach deutschem Recht richtet. Gem. Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgeblichen Recht. Weil die Beteiligte zu 1 und der Erblasser für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe keine Rechtswahl getroffen haben (Art. 15 Abs. 2 EGBGB), sind die allgemeinen Ehewirkungen nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB zu bestimmen.

Dabei scheidet die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB im vorliegenden Fall aus, weil der Erblasser und die Beteiligte zu 1 weder bei der Eheschließung noch zu einem späteren Zeitpunkt eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besaßen.

Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts lässt sich auch ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten in China mit der Folge, dass gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB für das Güterrechtsstatut des Erblassers chinesisches Recht zur Anwendung käme, nicht feststellen. Der gewöhnliche Aufenthalt wird definiert als der Ort, an dem der Schwerpunkt aller sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen einer Person, also ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. An die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGH, NJW 1993, 2047 [BGH 03.02.1993 – XII ZB 93/90]). In erster Linie ist der gewöhnliche Aufenthalt aus „nach außen zutage getretenen, objektiven Merkmalen eines längeren Aufenthalts zu schließen. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt“ (BT-Drucks. 10/504, 41 unter Hinweis auf § 9 Satz 1 AO; vgl. Staudinger/Bausback, BGB, Neubearbeitung 2013, Art. 5 EGBGB Rn. 43 f.).

Im vorliegenden Fall sprechen für ein nicht nur vorübergehendes Verweilen des Erblassers in China die folgenden Umstände: Er hatte in Stadt 2/China eine Wohnung angemietet, in der er gemeinsam mit der Beteiligten zu 1 lebte. Dort war auch der Sitz der X1, mit der er seinen Lebensunterhalt verdiente. Ferner können die von der Beteiligten zu 2 vorgelegten Emails des Erblassers vom Beginn des Jahres 2012 in dem Sinne verstanden werden, dass er seinen Lebensmittelpunkt in China sah. Darin heißt es:

„Mein Geschäft, meine Firma ist in Stadt 3… Mein Ingenieurbüro in Stadt 1 habe ich nach 11 Jahren letztes Jahr abgemeldet… Also läuft nur noch Stadt 3 und China.“

und:

„Seit 2010 bin ich in China – mit gelegentlichen Unterbrechungen. Ich wohne in Stadt 2 – meine Adresse in Stadt 1 habe ich natürlich noch – das liegt ca. 1000km westlich von Shanghai.“

Demgegenüber bestehen allerdings zahlreiche Anhaltspunkte, die belegen, dass der Erblasser niemals vorhatte, auf Dauer in China zu bleiben, sondern dass sein Aufenthalt von vornherein nur vorübergehend angelegt war. Dies ergibt sich aus folgenden Umständen: Der Erblasser besaß die deutsche Staatsangehörigkeit und hatte seinen Wohnsitz in Deutschland angemeldet. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für China beantragte er nicht, obwohl die Voraussetzungen dafür nach seiner Eheschließung vorgelegen haben dürften. Vielmehr reiste er jeweils mit sog. „Business-Visa“ bzw. „Tourist-Visa“ nach China ein. Noch im Jahr 2010 hatte er die in Stadt 1 angemietete Wohnung als Eigentumswohnung erworben. Auch in den Folgejahren hatte er nicht die Absicht, diese aufzugeben; vielmehr teilte er im April 2012 einem Wohnungsnachbarn in Stadt 1 in einer Email mit, dass er die Wohnung nicht verkaufen werde. Der Zusatz „es sei denn, du hättest Interesse daran“ ist – entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2 – nicht wörtlich zu verstehen, sondern dem saloppen Umgangston geschuldet, der sämtliche Emails des Erblassers auszeichnet. Auch der Umstand, dass er in dieser Email seine anstehende Reise nach Deutschland als „Rückreise“ bezeichnete, zeigt, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht in China sah. Ab dem Jahr 2012 hielt sich der Erblasser jeweils nur noch für wenige Wochen bzw. Monate in Folge in China auf. Zwischenzeitlich reiste er nach Südafrika, Vietnam und Deutschland, wo er sich nach seiner Erkrankung im November 2012 medizinisch behandeln ließ.

Es bestanden konkrete Planungen, mit der Beteiligten zu 1 und ihrem Sohn nach Deutschland überzusiedeln. Dies ergibt sich aus einer Email vom August 2012 an seinen Wohnungsnachbarn in Stadt 1, die mit „Deine neue Nachbarin!“ überschrieben ist. Darin teilt der Erblasser mit, der Zeitpunkt seiner „Rückreise“ sei noch offen. Im November werde er in Stadt 1 sein – aber noch ohne die Beteiligte zu 1. Ferner berichtet er über die geplante umfangreiche Renovierung und Umgestaltung seiner Wohnung. Im Januar 2013 schrieb er in einer Email:

Jetzt muß noch der Junge legalisiert werden, dann mal sehen ob es für B (die Beteiligte zu 1) als Verheiratete einfacher wird ein Visum oder eine Aufenthaltsbescheinigung für Deutschland zu bekommen.“

Im Hinblick auf den geplanten Umzug hatten die Beteiligte zu 1 und ihr Sohn bereits begonnen, Deutsch zu lernen, wie sich aus einer Email von Juni 2014 ergibt, in der sich der Erblasser bei einer Bekannten für „die chinesisch-deutschen Flashcards“ bedankt und hinzufügt, diese könnten hilfreich für die Beteiligte zu 1 und ihren Sohn sein, um Deutsch zu lernen. Der geplante Umzug wird dadurch bestätigt, dass die Beteiligte zu 1 seit dem 06.10.2014 unter der Anschrift […]straße […] in Stadt 1 gemeldet war und die Wohnung nach dem Tod des Erblassers zunächst alleine bewohnte.

Dass der Erblasser auch beruflich seine Zukunft nicht in China sah, ergibt sich aus einer Email an eine Bekannte von Januar 2014, in der er mitteilt, „Hier in Deutschland und auch in China“ sehe es „jobmäßig absolut mau aus“, ob das mit einem weiteren Aufenthalt in China zu vereinbaren sein werde, wage er zu bezweifeln. Seine Vorstellung, den Aufenthalt in China zu beenden, ergibt sich auch aus einer Email von April 2013, in der er schrieb:

„Wäre froh, wenn ich hier auf absehbare Zeit raus käme. ‚Egal‘ wohin!“

Dass der Erblasser nicht vorhatte, dauerhaft in China zu bleiben, ergibt sich auch aus seiner Mail vom November 2013 an eine Bekannte, die für ihn ein Ticket besorgt hatte und der er schrieb:

„…was würde ich ohne Dich tun? Ich müsste wahrscheinlich immer in China bleiben. Aber das wollen wir alle nicht, hoffe ich.“

Nachdem die Planungen des Erblassers und der Beteiligten zu 1 hinreichend durch Emails belegt sind, bedarf es hierzu keiner Beweisaufnahme durch Vernehmung der von der Beteiligten zu 1 benannten Zeugen. Es lässt sich danach nicht feststellen, dass der Erblasser den Willen gehabt hätte, sich dauerhaft sozial und wirtschaftlich in China zu integrieren. Auch bei einer längeren Verweildauer ist aber nicht von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen, wenn der Betreffende dort unter Umständen lebt, die erkennen lassen, dass er sich an diesem Ort nur vorübergehend aufhält (vgl. Staudinger/Bausback, a.a.O., Art. 5 EGBGB Rn. 43 ff.).

Ob der Erblasser stattdessen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn eine Person muss nicht stets einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Vielmehr ist es auch möglich, dass eine Person ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt, ohne einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (vgl. BGH, NJW 1993, 2047 [BGH 03.02.1993 – XII ZB 93/90]; jurisPK-BGB/Ludwig, 8. Auflage 2017, Art. 14 EGBGB Rn. 60). Nachdem der Erblasser bereits seit Anfang der 90er Jahre als Diplomingenieur weltweit tätig war, erscheint es durchaus naheliegend, dass er „in der ganzen Welt zu Hause war“, d.h. dass es ihm leicht fiel, sich an neuen Aufenthaltsorten zurechtzufinden und einzurichten, ohne dass er an einem bestimmten Ort seinen Daseinsmittelpunkt begründet hätte. Entscheidend ist im vorliegenden Fall aber, dass der Erblasser jedenfalls nicht in China seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, so dass ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt mit der Beteiligten zu 1 in China weder bei der Eheschließung noch zu einem späteren Zeitpunkt bestanden hat, mit der Folge dass sich die Ehewirkungen nicht nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB richten.

Dagegen kommt Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zur Anwendung, wonach die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind. Diese Bestimmung ist für die Fälle in das Gesetz aufgenommen worden, in denen – wie im vorliegenden Fall – die in Art. 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EGBGB geregelten Anknüpfungen nicht eingreifen. Eine solche Verbindung kann bspw. begründet werden durch den Verlauf der ehelichen Lebensgemeinschaft, den Ort der Eheschließung, sofern dieser nicht als rein zufällig erscheint oder die gemeinsame soziale Bindung der Ehegatten an einen Staat durch die berufliche Tätigkeit (vgl. BGH, a.a.O.). Des Weiteren kann auch die gemeinsame Verbundenheit der Eheleute durch die beabsichtigte Begründung eines ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in einem Staat eine solche Verbindung begründen. Das gilt auch dann, wenn es letztlich nicht zur Verwirklichung dieser Absicht gekommen ist. (vgl. BeckOK-BGB/Mörsdorf, Stand 15.06.2017, Art. 14 EGBGB Rn. 39; OLG Köln, FamRZ 1998, 1590).

Im vorliegenden Fall bestand die engste gemeinsame Verbindung des Erblassers und der Beteiligten zu 1 mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Denn beide hatten von vornherein geplant, dort ihren gemeinsamen Wohnsitz zu begründen. Nach der Eheschließung hat der Erblasser, der sich immer nur für einige Wochen bzw. Monate in Folge in China aufhielt, konkrete Schritte unternommen, um den Umzug nach Deutschland in die Wege zu leiten. Seit Oktober 2014 war die Beteiligte zu 1 in der Wohnung in Stadt 1 gemeldet und bewohnte diese zunächst auch noch nach dem Tod des Erblassers. Die Verbindungen der Eheleute nach China durch den Ort der Eheschließung, die dort gemietete Wohnung und die berufliche Tätigkeit im Unternehmen des Erblassers haben dagegen vorläufigen Charakter, denn es war von vornherein geplant, den Aufenthalt dort zu beenden, um dauerhaft in Deutschland zu leben. Im Hinblick darauf unterliegen die allgemeinen Ehewirkungen gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB deutschem Recht mit der Folge, dass sich auch das Güterrechtsstatut des Erblassers nach deutschem Recht richtet.

 

BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – XII ZB 369/17 Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes (OLG München, Beschl. v. 29.06.2017 – 31 Wx 402/16; AG Augsburg, Beschl. v. 12.09.2016 – 300 UR III 28/16)

BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – XII ZB 369/17

Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes

(OLG München, Beschl. v. 29.06.2017 – 31 Wx 402/16; AG Augsburg, Beschl. v. 12.09.2016 – 300 UR III 28/16)

Gründe:

Die Beteiligten streiten über den Geburtseintrag für die am 11.04.2016 geborenen Kinder. Ihre Mutter, welche die rumänische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war mit dem Beteiligten zu 3, einem rumänischen Staatsangehörigen, verheiratet. Die Ehe wurde durch Beschluss des AG vom 15.02.2016, rechtskräftig seit dem 16.02.2016, geschieden. Der Lebensgefährte der Mutter (Beteiligter zu 2), der ebenfalls rumänischer Staatsangehöriger ist, erkannte die Vaterschaft vor dem Standesamt am 21.04.2016 mit Zustimmung der Mutter an. Der geschiedene Ehemann stimmte der Vaterschaftsanerkennung mit Erklärung vom 10.05.2016 vor dem Standesamt zu. Sämtliche Erklärungen wurden vom Standesamt beurkundet.

Das Standesamt hat die Sache wegen bestehender Zweifel über den einzutragenden Vater dem AG vorgelegt. Das AG hat das Standesamt angewiesen, den Anerkennenden als Vater einzutragen. Das OLG hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Standesamts zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 5).

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.

Dass die Rechtsbeschwerdebegründung keinen Antrag gem. § 71 Abs. 3 Nr. 1 FamFG enthält, ist unschädlich. Denn es bedarf bei der Anrufung der Rechtsbeschwerdeinstanz durch die Aufsichtsbehörde keiner formellen oder materiellen Beschwer. Der Aufsichtsbehörde ist durch die Einräumung eines von der Entscheidung der Vorinstanzen unabhängigen Beschwerderechts (§ 53 Abs. 2 PStG) eine verfahrensrechtliche Handhabe gegeben, um in wichtigen und umstrittenen Fragen eine klärende obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das gilt auch für die Rechtsbeschwerdeinstanz. Die Aufsichtsbehörde braucht mithin kein bestimmtes Ziel ihres Rechtsmittels anzugeben. Es genügt, dass sie eine Gesetz und Recht entsprechende Entscheidung erwirken will (Senatsbeschl. v. 13.09.2017 – XII ZB 403/16, FamRZ 2017, 1848 Rn. 5 m.w.N.).

Nach Auffassung des OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2017, 1691 veröffentlicht ist, ist zwischen dem nach Art. 19 EGBGB für die Vaterschaft alternativ in Betracht kommenden deutschen Recht als Aufenthaltsstatut (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BGB) und dem rumänischen Recht als Heimatrecht des geschiedenen Ehemanns (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) nach dem sog. Günstigkeitsprinzip zu entscheiden.

Demgegenüber scheitere der Lösungsansatz durch Anwendung des Art. 20 EGBGB. Da die Kinder erst nach Scheidung der Ehe ihrer Mutter geboren worden seien, ergebe sich die Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns nur aus dem rumänischen Recht, nicht aber zugleich auch aus dem deutschen Recht. Deshalb richte sich nicht nur die Anfechtung, sondern auch die Möglichkeit einer statusdurchbrechenden Anerkennung ausschließlich nach rumänischem Recht. Eine solche sei aber im rumänischen Recht nicht vorgesehen.

Ob im Rahmen von Art. 19 EGBGB unter Zugrundelegung des Günstigkeitsprinzips für die Bestimmung der Vaterschaft auf den Zeitpunkt der Geburt oder auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Geburtenregister abzustellen sei, lasse sich nicht generell festlegen. Vielmehr sei für jeden Einzelfall konkret unter Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen, was dem Kindeswohl am meisten diene und daher für das Kind am günstigsten sei. Die Abstammungswahrscheinlichkeit sei jedenfalls immer dann vorrangig zu berücksichtigen und damit auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Geburtenregister abzustellen, wenn die Vaterschaftsanerkennung nach deutschem (dem ausländischen gleichrangigen) Recht wirksam erfolgt sei, alle Beteiligten einschließlich des geschiedenen Ehemanns der Eintragung des biologischen Vaters zugestimmt hätten und eine Eintragung ins Geburtenregister bis dahin nicht erfolgt sei. Bei dieser Sachlage sei es weder aus erb- oder unterhaltsrechtlichen Gründen noch unter dem Gesichtspunkt konkurrierender Vaterschaften geboten, zuerst den nach rumänischem Recht vermuteten Vater und dann nach Durchführung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens den biologischen Vater einzutragen. Kern des Günstigkeitsprinzips sei, dass das Recht zur Anwendung kommen solle, dass für das Wohl des Kindes am günstigsten sei. Die Beurteilung des Kindeswohls könne sich dabei nicht allein in der Beibringung unterhalts- und erbrechtlicher Ansprüche zum Zeitpunkt der Geburt erschöpfen. Vielmehr sei gleichermaßen das Interesse des Kindes an der Berücksichtigung des biologisch wahrscheinlicheren Vaters zu beachten. Das kollisionsrechtliche Günstigkeitsprinzip sei am Kindeswohl ausgerichtet. Das Kindeswohl sei daher kollisionsrechtlicher Prüfungsmaßstab und es sei nicht gerechtfertigt, sich allein auf die Kriterien der Rechtssicherheit und Statusklarheit zu beschränken.

Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Die nach § 49 Abs. 2 PStG ergangene Anweisung des Standesamts durch das AG ist rechtmäßig.

a) Entgegen der Auffassung des OLG ist allerdings das deutsche Recht auf die erstmalige Vaterschaftszuordnung nach 19 EGBGB im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

aa) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, ist die rechtliche Vater-Kind-Zuordnung bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes festzustellen. Die Abstammung i.S.v. 19 EGBGB ist die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes. Sinn und Zweck der mehrfachen Anknüpfung bestehen darin, dem Kind nach Möglichkeit zu einem rechtlichen Vater zu verhelfen. Da die statusrechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt, ist die rechtliche Vaterschaft bereits mit der Geburt festzustellen als dem Zeitpunkt, in dem das Kind die Rechtsfähigkeit erlangt (vgl. Senatsbeschl. v. 13.09.2017 – XII ZB 403/16, FamRZ 2017, 1848 Rn. 13 und v. 19.07.2017 – XII ZB 72/16, FamRZ 2017, 1687 Rn. 19 m.w.N.).

Ist dem Kind schon bei der Geburt nach einer der von Art. 19 Abs. 1 EGBGB alternativ berufenen Rechtsordnungen nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grds. als rechtlicher Vater des Kindes fest. Eine erneute Beurteilung der Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister ist nicht vorzunehmen, nachdem bereits eine Vater-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt ist. Denn die erstmalige rechtliche Festlegung der Vaterschaft darf nach Sinn und Zweck der alternativen Anknüpfung in Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht bis zur späteren Eintragung der Geburt im Geburtenregister in der Schwebe bleiben. Anderenfalls bestünde für das Kind zunächst eine rechtliche Vaterlosigkeit, die durch Art. 19 Abs. 1 EGBGB gerade vermieden werden soll. Die Eintragung in das deutsche Geburtenregister eignet sich als zeitlicher Anknüpfungspunkt der Vater-Kind-Zuordnung schon deswegen nicht, weil der Eintragung hinsichtlich der Eltern-Kind-Zuordnung keine konstitutive Wirkung zukommt (Senatsbeschl. v. 13.09.2017 – XII ZB 403/16, FamRZ 2017, 1848 Rn. 14 und v. 19.07.2017 – XII ZB 72/16, FamRZ 2017, 1687 Rn. 20 f. m.w.N.).

Aufgrund der bereits seit Geburt bestehenden rechtlichen Vaterschaft ist die Anerkennung durch einen anderen Mann nach § 1594 Abs. 2 BGB grds. versperrt. Eine Anerkennung der Vaterschaft wird mithin erst nach Beseitigung der kraft Gesetzes zugewiesenen rechtlichen Vaterschaft möglich.

bb) In Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führte bei Geburt der Kinder als dem maßgeblichen Zeitpunkt nur das rumänische Recht zu einer rechtlichen Vaterschaft. Daher ist dieses das gem. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auf die Vaterschaft anwendbare Statut. Dementsprechend war der Beteiligte zu 3 zum Zeitpunkt der Geburt nach den vom OLG zum rumänischen Recht beanstandungsfrei getroffenen Feststellungen als rechtlicher Vater der Kinder anzusehen.

b) Die bei Geburt begründete rechtliche Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns ist indessen nachträglich im Wege des scheidungsakzessorischen Statuswechsels gem. 1599 Abs. 2 BGB beseitigt und durch eine solche des Anerkennenden (Beteiligter zu 2) ersetzt worden.

Nach Art. 20 EGBGB kann die Abstammung nach jedem Recht angefochten werden, aus dem sich ihre Voraussetzungen ergeben. Das Kind kann die Abstammung in jedem Fall nach dem Recht des Staates anfechten, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

aa) Die anwendbare Rechtsordnung ist nicht nur dann nach 20 EGBGB zu bestimmen, wenn die Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft durch ein gerichtliches Anfechtungsverfahren erfolgt, sondern entsprechend dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift auch, wenn die Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft nach der betreffenden Rechtsordnung, wie etwa nach § 1599 Abs. 2 BGB, im Wege rechtsgeschäftlicher Erklärungen durchgeführt werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 13.09.2017 – XII ZB 403/16, FamRZ 2017, 1848 Rn. 15 und v. 19.07.2017 – XII ZB 72/16, FamRZ 2017, 1687 Rn. 24, 28 ff. m.w.N. und Senatsurt. v. 23.11.2011 – XII ZR 78/11, FamRZ 2012, 616 Rn. 19).

Damit übereinstimmend hat das OLG die Möglichkeit einer Vaterschaftsbeseitigung unter Anwendung des Art. 20 Satz 1 EGBGB zu Recht als nicht gegeben erachtet. Da sich die Vaterschaft allein aus dem rumänischen Recht ergibt, könnte sich deren Beseitigung ebenfalls nur aus dem rumänischen Recht ergeben. Dieses sieht nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des OLG eine statusdurchbrechende Anerkennung nicht vor.

bb) Nicht ausgeschlossen ist indessen eine entsprechende Anwendung des 20 Satz 2 EGBGB, welche vom OLG – aus seiner Sicht folgerichtig – nicht geprüft worden ist. Danach kann das Kind die Abstammung in jedem Fall nach dem Recht des Staates anfechten, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(1) Ob der sog. scheidungsakzessorische Statuswechsel (qualifizierte Vaterschaftsanerkennung) gem. § 1599 Abs. 2 BGB eine Anfechtung i.S.v. Art. 20 Satz 2 EGBGB darstellen kann, ist umstritten (dafür Frank, StAZ 2009, 65 [68]; Hepting/Dutta, Familie und Personenstand, 2. Aufl., Rn. V-329 ff.; dagegen KG Berlin, FamRZ 2016, 922 [924]; MünchKomm-BGB/Helms, 7. Aufl., Art. 20 EGBGB Rn. 8; Wedemann, StAZ 2012, 225 [227]; Freitag, StAZ 2013, 333 [338 f.]; Rauscher, FPR 2002, 352 [358 f.]). Der Senat hat die Frage bislang offengelassen (Senatsbeschl. v. 19.07.2017 – XII ZB 72/16, FamRZ 2017, 1687 Rn. 31). Nach richtiger Ansicht ist Art. 20 Satz 2 EGBGB auch auf den Fall des § 1599 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden.

(a) Einer Anwendung der Vorschrift steht nicht entgegen, dass sich Art. 20 Satz 2 EGBGB wie auch Art. 20 Satz 1 EGBGB begrifflich auf die Anfechtung der Abstammung bezieht. Wie der Senat bereits entschieden hat, steht dem die Rechtsnatur des scheidungsakzessorischen Statuswechsels, der auf rechtsgeschäftlichen Erklärungen beruht, nicht entgegen, weil insoweit entscheidend auf die mit der Anfechtung übereinstimmende, die Vaterschaft beseitigende Rechtswirkung abzustellen ist (Senatsurt. v. 23.11.2011 – XII ZR 78/11, FamRZ 2012, 616 Rn. 17 ff.). Dementsprechend ist auch nicht ausschlaggebend, dass die Erklärungen des rechtlichen Vaters wie der Mutter in Form der Zustimmung abgegeben werden. Denn die Beseitigung der Vaterschaft beruht in der Sache auf dem Konsens aller Beteiligten. Deren Erklärungen wird vom Gesetz sodann auch ohne eine gerichtliche Überprüfung der genetischen Abstammung des Kindes eine die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns beseitigende Wirkung verliehen.

(b) Eine fehlende (formelle) Beteiligung des Kindes schließt die Anwendung von Art. 20 Satz 2 EGBGB auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel gem. § 1599 Abs. 2 BGB nicht aus. Das dagegen vorgebrachte Argument, das Kind sei an der Erklärung nicht beteiligt, trifft in dieser Allgemeinheit bereits nicht zu. Denn nach §§ 1599 Abs. 2 Satz 2, 1595 Abs. 2 BGB bedarf die Anerkennung durchaus der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Daraus folgt zwar im Umkehrschluss, dass die Zustimmung des Kindes nicht erforderlich ist, wenn die Mutter das Sorgerecht innehat. Aus dem Zusammenhang der gesetzlichen Regelungen wird aber deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in §§ 1599 Abs. 2, 1595 Abs. 2 BGB keine unterschiedlichen materiellen Schutzanforderungen hinsichtlich der Rechtsposition des Kindes treffen und diese insbesondere nicht davon abhängig machen wollte, ob die Mutter Inhaberin der elterlichen Sorge ist oder nicht. Dass der Gesetzgeber vielmehr nur eine Vereinfachung bezweckte, zeigt sich daran, dass er die anderenfalls bestehende Notwendigkeit von zwei Erklärungen der Mutter (im eigenen Namen und im Namen des Kindes) als sinnlosen Formalismus betrachtete (BT-Drucks. 13/4899, S. 84). Demzufolge ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine gleichwertige Interessenwahrung des Kindes in beiden Fällen bezweckt und auch gewährleistet, weil das Kind an der mehrseitigen Erklärung entweder selbst beteiligt ist oder seine Interessen durch seine Mutter kraft des ihr zustehenden Sorgerechts repräsentiert werden.

Der in dieser Form erfolgten Anerkennung der Interessenvertretung durch die Mutter steht weder die an der Regelung in § 1599 Abs. 2 BGB geübte rechtspolitische Kritik noch die Möglichkeit entgegen, dass die Mutter die Kindesbelange nicht angemessen mit ihren eigenen Interessen abwägen könnte (so aber Freitag, StAZ 2013, 333 [339] m.w.N.). Vielmehr ist – wie auch in anderen Bereichen (vgl. § 1629 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BGB) – die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren, der die Interessenvertretung des Kindes hinsichtlich des Statuswechsels der sorgeberechtigten Mutter anvertraut hat. Die denkbare Gefahr eines Missbrauchs des Sorgerechts durch die Mutter wird im vorliegenden Zusammenhang weitgehend schon dadurch ausgeschlossen, dass neben der Anerkennung auch die Zustimmung des rechtlichen Vaters vorliegen muss. Selbst ein verbleibendes Risiko, dass im Einzelfall eine von der genetischen Abstammung abweichende Vaterschaft etabliert werden könnte, wird schließlich dadurch begrenzt, dass der auf rechtsgeschäftlichen Erklärungen beruhende scheidungsakzessorische Statuswechsel keine der Rechtskraft einer gerichtlichen Statusentscheidung (vgl. § 184 Abs. 2 FamFG) vergleichbaren Wirkungen zeitigt. Dass durch die vaterschaftsbeseitigende Wirkung in die vom Auslandsrecht begründete Vater-Kind-Zuordnung eingegriffen wird (vgl. MünchKomm-BGB/Helms, 7. Aufl., Art. 20 EGBGB Rn. 8), liegt schließlich in der vom deutschen Recht für das Kind bewusst erweiterten Möglichkeit der Vaterschaftsbeseitigung begründet (vgl. Senatsurt. v. 23.11.2011 – XII ZR 78/11, FamRZ 2012, 616 Rn. 20).

(2) Nach diesen Grundsätzen ist der Beteiligte zu 2 durch die von ihm erklärten Anerkennungen rechtlicher Vater der Kinder geworden, nachdem die mit der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns der Mutter gem. § 1599 Abs. 2 BGB beseitigt worden ist.

(a) Aufgrund der vom OLG beanstandungsfrei getroffenen Feststellungen haben die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so dass auf die Beseitigung der Vaterschaft nach Art. 20 Satz 2 BGB deutsches Recht Anwendung findet.

(b) Neben der nach § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB fristgerecht erfolgten Anerkennung liegen die Zustimmungen der sorgeberechtigten Mutter und des geschiedenen Ehemanns in der nach § 1597 Abs. 1 BGB erforderlichen Form vor. Die elterliche Sorge ergibt sich aus dem nach Art. 16 Abs. 1 KSÜ anwendbaren deutschen Recht (vgl. Schulz, FamRZ 2018, 797 [802 ff.]). Sie steht mithin gem. §§ 1626, 1626a Abs. 3 BGB allein der Mutter zu.

(c) Dass die Kinder erst nach Rechtskraft der Scheidung geboren wurden, steht der Wirksamkeit des scheidungsakzessorischen Statuswechsels nicht entgegen. Zwar ist der Statuswechsel nach deutschem Recht aufgrund § 1592 Nr. 1 BGB nur für zwischen Anhängigkeit des Scheidungsantrags und Rechtskraft der Scheidung geborene Kinder erforderlich und ist demnach die Begründung zum Entwurf des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (BT-Drucks. 13/4899, S. 86) davon ausgegangen, dass das Kind bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils geboren sein muss (vgl. Staudinger/Rauscher, BGB [2011], § 1599 Rn. 88). Abgesehen davon, dass § 1599 Abs. 2 BGB seinem Wortlaut nach eine zeitliche Begrenzung durch die Rechtskraft der Scheidung nicht vorsieht, ist die Regelung aber ersichtlich auf Inlandssachverhalte zugeschnitten. Einer Regelung für nach Rechtskraft der Scheidung geborene Kinder bedarf es bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts nicht, weil nach dem seit 01.07.1998 geltenden Recht im Unterschied zur vorausgegangenen Rechtslage keine gesetzliche Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns mehr begründet wird, so dass sowohl die Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann als auch dessen gerichtliche Feststellung als Vater offenstehen. Dass eine sich aus dem anwendbaren Auslandsrecht noch ergebende gesetzliche Vater-Kind-Zuordnung auch bei Geburt nach Rechtskraft der Scheidung vom erleichterten Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB etwa ausgeschlossen werden sollte, liegt fern. Nach Sinn und Zweck der Regelung muss der erleichterte Statuswechsel vielmehr erst recht eröffnet sein, wenn sogar das nach Rechtskraft der Scheidung geborene Kind nach dem anwendbaren Auslandsrecht noch dem geschiedenen Ehemann als Vater zugeordnet wird. Denn in diesem Fall ist es mindestens genauso wahrscheinlich, eher besteht aber eine höhere Wahrscheinlichkeit als bei Geburt vor der Scheidung, dass der geschiedene Ehemann nicht der genetische Vater des Kindes ist.

 

BGH, Beschl. v. 07.03.2018 – IV ZR 238/17 Prozessbeendigung nach Vereinigung der Parteistellungen des Beklagten bzw. des Nachlassverwalters in einer Person (OLG Celle, Urt. v. 07.09.2017 – 6 U 26/17; LG Stade, Teilurt. v. 27.01.2017 – 5 O 76/16)

BGH, Beschl. v. 07.03.2018 – IV ZR 238/17

Prozessbeendigung nach Vereinigung der Parteistellungen des Beklagten bzw. des Nachlassverwalters in einer Person

(OLG Celle, Urt. v. 07.09.2017 – 6 U 26/17; LG Stade, Teilurt. v. 27.01.2017 – 5 O 76/16)

Gründe:

Die Beklagte ist Alleinerbin ihres am 24.05.2013 verstorbenen Ehemannes D. F. Der Kläger wurde am 17.12.2014 zum Nachlassverwalter bestellt. Die Parteien streiten klagend und widerklagend über Auskunft und Rechenschaftslegung, die Herausgabe des Nachlasses sowie die Erfüllung von Vermächtnissen.

Mit Teilurteil vom 27.01.2017 hat das LG die Beklagte zur Auskunft durch Erteilung eines Nachlassverzeichnisses verurteilt und ihre Widerklage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 07.09.2017 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde läuft am 12.03.2018 ab.

Mit Beschluss vom 15.12.2017 hat das OLG Celle im Verfahren 6 W 185/17 das Nachlassgericht angewiesen, die Nachlassverwaltung aufzuheben. Dem hat das Nachlassgericht am 19.12.2017 entsprochen. Dies hat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Klägers dem BGH mit Schriftsatz vom 09.01.2018 angezeigt.

Die Beklagte beantragt nunmehr mit Schriftsatz vom 31.01.2018 festzustellen, dass der Rechtsstreit durch Vereinigung der Parteistellungen in der Person der Beklagten sein Ende gefunden hat. Es bedürfe einer derartigen klarstellenden Feststellung, um – liefe die Frist zur Begründung der Beschwerde ab, ohne dass eine Begründung vorgelegt werde – einer etwaigen Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig zuvor zu kommen.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Mit der Aufhebung der Nachlassverwaltung am 19.12.2017 und deren Bekanntgabe tritt im Rechtsstreit der Erbe an die Stelle des Nachlassverwalters (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.1964 – V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 32; RG JW 1930, 2047; MünchKomm-BGB/Küpper, 7. Aufl. § 1988 Rn. 6). Da die Beklagte somit als Alleinerbin des Erblassers auf Klägerseite in den Rechtsstreit eingetreten und sie zugleich die alleinige Beklagte ist, endet das Verfahren wegen des Verbotes des Insichprozesses von selbst (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; v. 15.04.1999 – V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 239 Rn. 3; Musielak/Voit-ZPO/Weth, 14. Aufl., § 50 Rn. 5; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., vor § 50 Rn. 25; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34).

Das berechtigte Interesse der Beklagten an der Feststellung ergibt sich hierbei daraus, dass es im Falle einer Beendigung des Rechtsstreits durch Vereinigung der Parteirollen innerhalb der laufenden Frist keiner Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mehr bedarf, so dass durch die begehrte Feststellung auch der Gefahr einer Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig vorgebeugt werden kann. Ein derart klarstellender Beschluss kann hier in entsprechender Anwendung von § 239 ZPO erlassen werden, der einhelliger Auffassung nach nicht nur im Falle des Todes einer Partei Anwendung findet, sondern auch für den Fall, dass an die Stelle einer Partei kraft Amtes der Rechtsträger in den Prozess eintritt (BGH, Urt. v. 10.02.1982 – VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102 [104] juris Rn. 14; v. 25.09.1964 – V ZR 202/61, NJW 1964, 2301 juris Rn. 6).

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich um keinen Fall einer übereinstimmenden Erledigung gem. § 91a ZPO handelt, (BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7, 11; Zöller/Greger, a.a.O., § 239 Rn. 3; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34; weitergehend BGH, Beschl. v. 15.04.1999 – V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4, wonach das Verfahren zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden kann). Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG schon deshalb selbst zu tragen, weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2010, a.a.O., Rn. 11).

 

BGH, Urt. v. 27.06.2018 – IV ZR 222/16 Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Feststellung eines noch nicht entstandenen Rechtsverhältnisses; formfreies Ausstattungsversprechen von Großeltern an Enkel; Schadensersatz wegen testamentswidriger Vereitelung von Vermächtnissen

BGH, Urt. v. 27.06.2018 – IV ZR 222/16

Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Feststellung eines noch nicht entstandenen Rechtsverhältnisses; formfreies Ausstattungsversprechen von Großeltern an Enkel; Schadensersatz wegen testamentswidriger Vereitelung von Vermächtnissen

(OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.07.2016 – 7 U 49/15; LG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.02.2015 – 2-23 O 11/14)

Tatbestand:

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche auf Erfüllung und Schadensersatz aus zwei Kapitallebensversicherungen geltend.

Der Großvater der Kläger schloss bei der Beklagten zu 2 in den Jahren 1993 und 1998 zwei Kapitallebensversicherungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Versicherungssumme von 100.000 DM ab. Versicherte Person war die Mutter der Kläger, die die Ehefrau eines seiner Söhne ist. Bezugsberechtigt aus der Versicherung mit der Endziffer 46 war im Todesfall und – nach einer vom Großvater der Kläger veranlassten Änderung im Jahr 2003 – auch im Erlebensfall die Klägerin zu 1, auf deren 20. Geburtstag am 01.08.2013 das Ablaufdatum der Versicherung fiel. Bezugsberechtigt aus der Versicherung mit der Endziffer 71 war im Todes- und Erlebensfall der Kläger zu 2; die Versicherung sollte am 01.12.2018, wenige Tage nach seinem 20. Geburtstag, ablaufen.

Der Großvater der Kläger verstarb am 17.01.2010 und wurde von seiner Ehefrau, der Beklagten zu 1, beerbt. Sie zahlte die Versicherungsprämien zunächst weiter und ließ die Verträge Anfang 2011 beitragsfrei stellen. Am 29.12.2011 reichte sie bei der Beklagten zu 2 zwei mit „Wechsel des Versicherungsnehmers“ überschriebene Formulare für die beiden Versicherungsverträge ein. Darin war der Onkel der Kläger als neuer Versicherungsnehmer angegeben. Dieser sollte auch im Erlebensfall bezugsberechtigt für beide Versicherungen werden; bezugsberechtigt im Todesfall sollten dessen Kinder für jeweils eine der Versicherungen werden. Die Beklagte zu 2 übersandte dem Onkel der Kläger unter dem 10.01.2012 ausgestellte Nachträge zu den Versicherungsscheinen mit dem entsprechenden Inhalt.

Die Mutter der Kläger reichte mit Schreiben vom 14.06.2012 ebenfalls zwei Formulare zum „Wechsel des Versicherungsnehmers“ bei der Beklagten zu 2 ein, die sie selbst als neue Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte im Erlebensfall für beide Lebensversicherungen vorsahen; als Bezugsberechtigte im Todesfall waren die Klägerin zu 1 für den Vertrag mit der Endziffer 46 und der Kläger zu 2 für den Vertrag mit der Endziffer 71 angegeben. Die Formulare waren von der Mutter der Kläger unter dem Datum 14.06.2012 unterzeichnet; eine weitere Unterschrift, bei der es streitig ist, ob es sich um die der Beklagten zu 1 handelt, trug das Datum 07.04.2010.

Der Onkel der Kläger kündigte die Lebensversicherungsverträge am 28.06.2012. Die Beklagte zu 2 zahlte ihm für die Lebensversicherung mit der Endziffer 71 als Rückkaufswert 50.006,89 € und für die zwischenzeitlich abgelaufene Lebensversicherung mit der Endziffer 46 als Ablaufleistung 100.436,67 € aus.

Die Kläger verlangen von den Beklagten Zahlung in Höhe der nach ihrer Berechnung geschuldeten Ablaufleistung – die Klägerin zu 1 107.339,48 € für den Vertrag mit der Endziffer 46 und der Kläger zu 2 103.170,62 € für den Vertrag mit der Endziffer 71 – als Versicherungsleistung oder Schadensersatz; der Kläger zu 2, der eine Zahlung erst zum künftigen Ablaufdatum der Versicherung mit der Endziffer 71 geltend macht, fordert bis dahin Hinterlegung des Urteilsbetrages auf einem Treuhandkonto für den Fall, dass seine Klage nur gegen die Beklagte zu 1 begründet sein sollte. Außerdem begehrt der Kläger zu 2 die Feststellung, dass die Mutter der Kläger Versicherungsnehmerin der Lebensversicherung mit der Endziffer 71 sei und der Vertrag ungekündigt fortbestehe; die Klägerin zu 1 hat ihre gleichlautende Feststellungsklage im Revisionsverfahren zurückgenommen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgen sie ihr bisheriges Begehren im anhängig gebliebenen Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Feststellungsantrag unbegründet, da die Mutter der Kläger nicht Versicherungsnehmerin geworden sei. Die Beklagte zu 1 sei als Alleinerbin Versicherungsnehmerin geworden und habe die Versicherungen wiederum wirksam auf eine andere Person als Versicherungsnehmer übertragen und die Bezugsberechtigungen ändern können. Sie habe einen solchen Wechsel des Versicherungsnehmers vorgenommen, indem sie die Verträge auf den Onkel der Kläger übertragen habe. Für eine wirksame Übertragung sei nicht zusätzlich die Unterschrift der Mutter der Kläger als versicherte Person erforderlich.

Die Beklagte zu 1 habe die Versicherungen auch zu keinem Zeitpunkt wirksam auf die Mutter der Kläger als neue Versicherungsnehmerin übertragen. Es fehle jedenfalls an einer Zustimmung der Beklagten zu 2. Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte zu 2 berechtigt gewesen, die Leistungen aus den Lebensversicherungsverträgen an den Onkel der Kläger zu erbringen. Die Beklagte zu 1 sei auch zur Änderung der Bezugsrechte berechtigt gewesen, denn es habe sich bei den Bezugsberechtigungen nicht um unwiderrufliche gehandelt.

Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich nicht deshalb, weil die Kläger vom Erblasser ein Schenkungsversprechen erhalten hätten, das die Beklagte zu 2 durch eine unberechtigte Auszahlung quasi vereitelt habe. Selbst wenn ein solches Schenkungsversprechen erfolgt wäre, wäre es wegen Formmangels nichtig, da es weder sofort noch später erfüllt worden sei.

Schließlich stehe den Klägern auch kein Schadensersatzanspruch gegenüber den Beklagten zu, weil diese durch den Widerruf des Bezugsrechts bzw. Auszahlung der Leistungen Ansprüche der Kläger aus einer grds. formfreien Ausstattungsschenkung ihres Großvaters vereitelt hätten. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1624 BGB seien als Ausstattungsschenkungen nur Zuwendungen der Eltern, nicht auch der Großeltern anzusehen.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Feststellungsklage des Klägers zu 2 in vollem Umfang als zulässig behandelt. Ob die Klage zulässig ist, ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, vorab von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2010 – XII ZR 100/08, NJW 2010, 1595 Rn. 27; v. 31.01.1991 – III ZR 150/88, VersR 1991, 718 unter I [juris Rn. 14]). In der Aufrechterhaltung einer Klageabweisung als Prozessabweisung liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.1997 – VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713 unter II 3 [juris Rn. 36]). Die Feststellungsklage des Klägers zu 2 ist nur teilweise zulässig.

a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Feststellungsklage des Klägers zu 2 als zulässig angesehen, soweit sie darauf gerichtet ist, den ungekündigten Fortbestand der Versicherung mit der Endziffer 71 festzustellen. Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 13.01.2010 – VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.). Ein Rechtsverhältnis liegt auch dann vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für den späteren Eintritt derselben der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung einer Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (v. 26.04.2017 – IV ZR 126/16, VersR 2017, 741 Rn. 11 m.w.N.).

Auf ein solches Rechtsverhältnis richtet sich die Feststellungsklage. Der Fortbestand des Versicherungsvertrages ist eine notwendige Bedingung für das vom Kläger zu 2 geltend gemachte Bezugsrecht, das von den Beklagten in Frage gestellt wird. Dass eine Person in einem Versicherungsvertrag als bezugsberechtigt ausgewiesen ist, gibt ihr, wenn die Bezugsberechtigung nicht unwiderruflich ist, zwar lediglich eine Aussicht auf Erhalt der Versicherungssumme, und nicht schon einen Anspruch auf die Versicherungssumme (vgl. Senatsurt. v. 03.06.1992 – IV ZR 217/91, VersR 1992, 990 unter 4 [juris Rn. 20]); dann besteht auch kein Vorrang der – hier dennoch erhobenen – Leistungsklage auf künftige Zahlung der Versicherungsleistung. Das nach den von der Revision zu Recht nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nur widerruflich eingeräumte Bezugsrecht begründet aber ein derzeitiges rechtliches Interesse an der Feststellung der Voraussetzungen dieser Erwerbsaussicht, denn mit Eintritt des Versicherungsfalls entfällt das bis dahin widerrufliche Bezugsrecht und die in ihm verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung verwirklicht sich, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen den Versicherer auf die Versicherungssumme erwirbt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.04.2010 – IX ZR 245/09, VersR 2010, 1021 Rn. 3).

b) Anders verhält es sich mit der Klage auf Feststellung, dass die Mutter der Kläger Versicherungsnehmerin des Versicherungsvertrages mit der Endziffer 71 sei. Zwar kann nach st. Rspr. des BGH Gegenstand einer Feststellungsklage gem. 256 Abs. 1 ZPO auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten sein, wenn dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.04.1996 – XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028 unter 1 [juris Rn. 6]; v. 16.06.1993 – VIII ZR 222/92, BGHZ 123, 44 unter II 1 [juris Rn. 9]). An diesem rechtlichen Interesse fehlt es hier aber. Der Bezugsberechtigte kann zwar ein tatsächliches Interesse daran haben, wer als Versicherungsnehmer Verfügungen über den Versicherungsvertrag einschließlich eines Widerrufs seines Bezugsrechts vornehmen kann. Die Identität des Versicherungsnehmers als solche hat aber keine rechtlichen Auswirkungen auf das Bezugsrecht des Klägers zu 2. Dass, wie die Revision geltend macht, die Beklagte zu 1 die Eigenschaft seiner Mutter als Versicherungsnehmerin in Zweifel gezogen hat und die Beklagte zu 2 einem entsprechenden Umschreibungsantrag nicht nachgekommen ist, genügt daher nicht zur Begründung eines Feststellungsinteresses.

Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Feststellungsklage, soweit sie zulässig ist, sowie die Leistungsklagen beider Kläger gegen die Beklagte zu 2 unbegründet sind. Die Versicherungsverträge sind vom Onkel der Kläger als Versicherungsnehmer, dem auch der Versicherungsanspruch im Erlebensfall zustand, wirksam gekündigt worden. Den Klägern stehen danach gegen die Beklagte zu 2 die geltend gemachten Zahlungsansprüche weder als Versicherungsleistung noch als Schadensersatz zu. Abgesehen davon, dass der Kläger zu 2 gestützt auf ein nur widerrufliches Bezugsrecht vor dem Ablaufdatum der Versicherung mit der Endziffer 71 ohnehin noch keinen Anspruch auf die künftige Versicherungsleistung geltend machen könnte (vgl. Senatsurt. v. 03.06.1992 – IV ZR 217/91, VersR 1992, 990 unter 4 [juris Rn. 20]), ist seine Zahlungsklage daher nicht nur derzeit, sondern wie auch die der Klägerin zu 1 endgültig unbegründet.

a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Beklagte zu 1 die Versicherungsnehmerstellung und die Bezugsberechtigung im Erlebensfall wirksam auf den Onkel der Kläger übertragen hat. Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall – anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG.aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Vorschrift des 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auf spätere Vertragsänderungen nicht unmittelbar anwendbar. Nach dieser Bestimmung ist, wenn die Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen „genommen“ wird, eine schriftliche Einwilligung des anderen zur Wirksamkeit d

es Vertrages erforderlich. Sie erfasst daher nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur den Abschluss des Versicherungsvertrages (vgl. Looschelders/Pohlmann/Patzer, VVG, 3. Aufl. § 150 Rn. 2). Spätere Änderungen, welche diesen Versicherungsvertrag betreffen, können zwar ihrerseits im Vertragswege vorgenommen werden, jedoch wird die bereits bestehende Versicherung auf das Leben des anderen dadurch nicht mehr „genommen“.

bb) Die Frage, ob 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG auf eine spätere rechtsgeschäftliche Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung entsprechend anwendbar ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Während nach einer Ansicht die Vorschrift generell nicht entsprechend auf Änderungen nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrages anwendbar sein soll (Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl. § 150 Rn. 17, 19; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl. § 1 ALB 1986 Rn. 82; van Bühren/Prang, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. § 14 Rn. 102; Höra/Leithoff, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. § 25 Rn. 93; Hülsmann, NVersZ 1999, 550 [552]), ist nach anderer Ansicht jede rechtsgeschäftliche Änderung der Umstände, die bereits bei Vertragsschluss von der Einwilligung umfasst sein mussten, ihrerseits einwilligungsbedürftig (Müller, NVersZ 2000, 454 [458] zu § 159 Abs. 2 Satz 1 VVGa.F.; für die Unfallversicherung auf Dritte: Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl. § 179 Rn. 197). Nach einer dritten Ansicht sollen nur solche Änderungen einwilligungsbedürftig sein, die das Risiko der versicherten Person beeinflussen (Looschelders/Pohlmann/Patzer, VVG 9. Aufl. § 150 Rn. 2; Schnepp/Gebert, in: Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3. Aufl. § 10 Rn. 124; Beckmann/Matusche-Beckmann/Brömmelmeyer, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 42 Rn. 46; Langheid, in: Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 150 Rn. 5; MünchKomm-VVG/Heiss, 2. Aufl. § 150 Rn. 15 f.; Prölss/Martin/Schneider, VVG, 29. Aufl., § 150 Rn. 15).

cc) Die letztgenannte Ansicht trifft zu.

(1) Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. Senatsurt. v. 18.10.2017 – IV ZR 97/15, FamRZ 2017, 2061 Rn. 22). Diese Voraussetzungen liegen nur in dem genannten Umfang vor.

Das Einwilligungserfordernis zielt nach der Senatsrechtsprechung darauf ab, die Spekulation mit dem Leben anderer zu unterbinden (zur Vorgängerregelung in § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.: Senatsurt. v. 09.12.1998 – IV ZR 306/97, BGHZ 140, 167 unter II 2 b [juris Rn. 14]; v. 07.05.1997 – IV ZR 35/96 – VersR 1997, 1213 unter II 3 [juris Rn. 17]; v. 08.02.1989 – IVa ZR 197/87, VersR 1989, 465 unter II 2 [juris Rn. 13]; Senatsbeschl. V. 05.10.1994 – IV ZR 18/94, NJW-RR 1995, 476 [juris Rn. 1]). Es soll insbesondere der Gefahr entgegenwirken, die sich daraus ergeben kann, dass der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger Beteiligter in der Lage ist, den Versicherungsfall herbeizuführen (Motive zum Versicherungsvertragsgesetz, Neudruck 1963 S. 217). Die zu versichernde Person soll sich der Gefährdung bewusst werden und das Risiko abwägen können, das sie mit der Einwilligung auf sich nimmt (vgl. Senatsurt. v. 09.12.1998 – IV ZR 306/97, BGHZ 140, 167 unter II 3 b [juris Rn. 20]). Nach diesem Zweck bestimmen sich deshalb die Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der schriftlichen Einwilligung. Die für den Abschluss der Versicherung in unmittelbarer Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG erforderliche Einwilligung muss die Umstände umfassen, von denen das Risiko der versicherten Person im Wesentlichen abhängt, nämlich die Höhe der Versicherungssumme, die Person von Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem und die Dauer der Versicherung (vgl. Senatsurt. v. 09.12.1998 a.a.O.).

Die entsprechende Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG auf spätere Änderungen des Versicherungsvertrages oder der Bezugsrechtsbestimmungen reicht mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur soweit, wie der Gesetzeszweck durch eine solche Änderung betroffen ist. Für das Einwilligungserfordernis maßgeblich ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers das Schutzbedürfnis der versicherten Person (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 95). Die Vorschrift ist daher über ihren Wortlaut hinaus anzuwenden, wenn ihr Schutzzweck, jeder Möglichkeit eines Spiels mit dem Leben eines Anderen vorzubeugen, danach verlangt (Looschelders/Pohlmann/Patzer, VVG, 3. Aufl. § 150 Rn. 2; Prölss/Martin/Schneider, VVG, 29. Aufl., § 150 Rn. 15). Bei einer Vertragsänderung bedarf es der erneuten Einwilligung der versicherten Person gem. § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG analog nur, soweit ihr Risiko beeinflussende Umstände abgeändert werden (Patzer, a.a.O.; Beckmann/Matusche-Beckmann/Brömmelmeyer, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 42 Rn. 46; MünchKomm-VVG/Heiss, 2. Aufl. § 150 Rn. 15 f.; Schnepp/Gebert, in: Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 3. Aufl. § 10 Rn. 124; Prölss/Martin/Schneider, VVG, 30. Aufl., § 150 Rn. 15). Dies ist insbesondere bei allen Änderungen der Fall, die sich darauf auswirken, wer im Versicherungsfall profitiert und in welcher Höhe (Patzer, a.a.O.).

(2) Daraus folgt, dass zwar jede gewillkürte Änderung des Begünstigten im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG der Einwilligung der versicherten Person bedarf, da eine solche Änderung ihr Risiko betrifft (vgl. Looschelders/Pohlmann/Patzer, VVG, 3. Aufl. § 150 Rn. 2; PK-VersR/Ortmann/Rubin, 3. Aufl., § 150 VVG Rn. 17; Schnepp/Gebert, in: Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 3. Aufl. § 10 Rn. 125; Müller, NVersZ 2000, 454 (458); a.A. Bruck/Möller/Winter, a.a.O., § 150 Rn. 17; van Bühren/Prang, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. § 14 Rn. 102; Höra/Leithoff, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. § 25 Rn. 93; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl. § 1 ALB 1986 Rn. 82). Daher war hier die Übertragung der Bezugsberechtigung im Todesfall mangels Zustimmung der Mutter der Kläger unwirksam. Für die Entscheidung des Streitfalles ist dies ohne Bedeutung, da Ansprüche auf die Todesfallleistungen nicht in Rede stehen.

Dagegen ist ein Wechsel des Versicherungsnehmers als solcher nicht zustimmungspflichtig, da hiermit keine Risikoerhöhung für die versicherte Person verbunden ist (vgl. Looschelders/Pohlmann/Patzer, VVG, 3. Aufl. § 150 Rn. 2; a.A. PK-VersR/Ortmann/Rubin, 3. Aufl., § 150 VVG Rn. 17; OLG Hamm, VersR 2003, 446 [448]). Der Versicherungsanspruch im Todesfall, der dem Versicherungsnehmer selbst oder einem Bezugsberechtigten zustehen kann, ist getrennt davon zu betrachten. Nur die Übertragung dieses Anspruchs kann eine Spekulation mit dem Leben eines anderen sein. Für das Risiko der versicherten Person ist die Identität des Versicherungsnehmers dagegen nicht maßgeblich, solange er nicht im Todesfall begünstigt ist. Erst dann, wenn der Versicherungsnehmer Verfügungen über den Versicherungsanspruch im Todesfall vornimmt, ist dies einwilligungsbedürftig. An dieser rechtlichen Einordnung ändern im Streitfall auch etwaige abweichende Auskünfte der Beklagten zu 2 nichts.

(3) Dementsprechend erfordert auch eine Kündigung des Versicherungsvertrages keine Einwilligung der versicherten Person, da ihre Gefährdung dabei ausgeschlossen ist (vgl. Looschelders/Pohlmann/Patzer, VVG, 3. Aufl. § 150 Rn. 2; HKVVG/Brambach, 3. Aufl., § 150 Rn. 11; Langheid, in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 150 Rn. 5; Prölss/Martin/Schneider, VVG, 30. Aufl. § 150 Rn. 15; PK-VersR/Ortmann/Rubin, 3. Aufl., § 150 VVG Rn. 17). Nach dem Schutzzweck der Vorschrift ist es nicht nötig, eine solche Verfügung des Versicherungsnehmers ohne Zustimmung der versicherten Person zu verhindern, denn wenn der Versicherungsnehmer die Versicherung auf das Leben eines anderen kündigt, ist eine Spekulation mit dessen Leben ohnehin ausgeschlossen (vgl. zu § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.: OLG Köln, VersR 1992, 1337 [OLG Köln 04.06.1992 – 5 U 168/91]). § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG dient dagegen nicht dem Schutz des widerruflich Bezugsberechtigten, dessen Bezugsrecht mit einer Kündigung hinfällig wird (vgl. Bruck/Möller/Winter, a.a.O., § 150 Rn. 17 a.E.).

b) Nach der Übertragung der Versicherungsnehmerstellung auf den Onkel der Kläger, die durch die Nachträge zu den Versicherungsscheinen vom 10.01.2012 dokumentiert wurde, hatte er diese Stellung auch bei Abgabe seiner Kündigungserklärung vom 28.06.2012 inne. Eine Übertragung der Versicherungsnehmerstellung von der Beklagten zu 1 auf die Mutter der Kläger aufgrund der mit Schreiben vom 14.06.2012 eingereichten Formulare kam – ungeachtet der Frage der Echtheit der Unterschrift auf dem Antragsformular und einer Zustimmung der Beklagten zu 2 – nicht in Betracht, da die Beklagte zu 1 zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Versicherungsnehmerin war.

c) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 2 abgelehnt. Es ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass sie mit der Zahlung an den Onkel der Kläger keine Rechte der Kläger verletzt hat. Nachdem der neue Versicherungsnehmer, dem auch der Versicherungsanspruch im Erlebensfall zustand, die Versicherungen gekündigt hatte, war die Beklagte zu 2 aufgrund der Versicherungsverträge verpflichtet, fällige Leistungen an diesen auszuzahlen. Dabei ist es entgegen der Ansicht der Revision ohne Bedeutung, ob der Großvater der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2 zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Versicherungssumme den Klägern schenken wolle. Für die Frage, wer gegenüber dem Versicherer bezugsberechtigt ist, ist allein das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer entscheidend (vgl. v. 22.07.2015 – IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148 Rn. 24; v. 26.06.2013 – IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10). Hier war den Klägern im Deckungsverhältnis lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden; dieses hat die Beklagte zu 1 für den Erlebensfall wirksam widerrufen.

Das Berufungsgericht durfte jedoch die Zahlungsklagen der beiden Kläger gegen die Beklagte zu 1 auf Schadensersatz in Höhe der Ablaufleistungen der Versicherungen nicht mit der gegebenen Begründung abweisen.

a) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings nicht angenommen, dass den Klägern gegen die Beklagte zu 1 als Erbin ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines auf die Versicherungsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens ihres Großvaters zusteht. Das für das Revisionsverfahren zu unterstellende und nicht vollzogene Schenkungsversprechen war wegen Formmangels nichtig, 518 Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB.

b) Weiter ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Versicherungsansprüche nicht Gegenstand eines formfreien Ausstattungsversprechens i.S.v. 1624 Abs. 1 BGB waren. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1624 Abs. 1 BGB können nur Vater oder Mutter ihrem Kind eine Ausstattung zuwenden. Dagegen erfasst diese Vorschrift keine Zuwendungen von Großeltern an ihre Enkel (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.12.1997 – 5 UF 166/95, juris Rn. 52; BeckOGK-BGB/Kienemund, § 1624 Rn. 6 (Stand: 01.03.2018); BeckOK-BGB/Pöcker, § 1624 Rn. 2 (Stand: 01.11.2017; MünchKomm-BGB/v. Sachsen Gessaphe, 7. Aufl., § 1624 Rn. 3; jurisPK-BGB/Schermann, 8. Aufl., § 1624 Rn. 17; Soergel/Zecca-Jobst, BGB, 13. Aufl., § 1624 Rn. 2; Burandt/Rojahn/Flechtner, Erbrecht, 2. Aufl., § 1624 BGB Rn. 2; Jakob, AcP 207 [2007], 198 [201]; kritisch: Staudinger/Hilbig-Lugani, BGB [2015] § 1624 Rn. 7; NK-BGB/Czeguhn, 3. Aufl., § 1624 Rn. 2).

Entgegen der Ansicht der Revision kann der demgegenüber erweiterte persönliche Anwendungsbereich des § 2050 BGB, der eine Ausgleichungspflicht der „Abkömmlinge“ für eine vom Erblasser empfangene Ausstattung vorsieht, nicht auf § 1624 BGB übertragen werden. Zwar entspricht der Begriff der Ausstattung in § 2050 BGB demjenigen in § 1624 BGB (RGZ 79, 266 [267]; vgl. auch Senatsurt. v. 26.05.1965 – IV ZR 139/64, BGHZ 44, 91 unter 3 [juris Rn. 22]; OLG Karlsruhe, ZEV 2011, 531 [532]). Daraus folgt aber nicht, dass auch der persönliche Anwendungsbereich von § 2050 BGB mit dem des § 1624 BGB übereinstimmt. Der Regelungsgehalt dieser beiden Vorschriften ist nicht vergleichbar. Während § 1624 BGB das Kind, das eine Ausstattung empfängt, durch die Herausnahme dieser Zuwendung aus dem Schenkungsrecht begünstigt, belastet § 2050 BGB die Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, mit einer Pflicht zur Ausgleichung der erhaltenen Ausstattung bei der Erbauseinandersetzung.

c) Den Klägern steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1 wegen Verletzung einer von ihr begründeten Vertragspflicht zur Übertragung der Versicherungsnehmerstellung zu. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Klägervortrag keine solche rechtswirksame Verpflichtung. Nach dem für die Revision zu unterstellenden Sachverhalt hat die Beklagte zu 1 mit den Klägern – damals gesetzlich vertreten durch ihre Mutter – vereinbart, die Versicherungsnehmerstellung auf deren Mutter zu übertragen. Eine entsprechende Vereinbarung wäre aber ebenfalls ein nach 518 Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB formnichtiges Schenkungsversprechen. Die Kläger hätten demnach mit der Beklagten zu 1 vereinbart, dass diese einem Dritten, der Mutter der Kläger, unentgeltlich einen Vermögensvorteil, die Versicherungsnehmerstellung, zuwenden sollte. Da die Versicherungsnehmerstellung jedoch nicht in dieser Weise übertragen wurde, kam es nicht zum Vollzug des Schenkungsversprechens.

d) Jedoch hat sich das Berufungsgericht – wie die Revision zu Recht rügt – bislang nicht damit befasst, ob den Klägern gegen die Beklagte zu 1 Schadensersatzansprüche zustehen, weil sie die Erfüllung eines Vermächtnisses zugunsten der Kläger, dass sie als Erbin beschwerte, schuldhaft unmöglich gemacht haben könnte, 2174, § 283 Satz 1, § 280 BGB. Nach dem mangels abweichender Feststellungen für das Revisionsverfahren zu unterstellenden Sachverhalt hat der Großvater der Kläger in einem gemeinschaftlichen Testament vom 24.04.2002 als Vermächtnis zu ihren Gunsten bestimmt, dass die Beklagte zu 1 als Erbin die Prämien der für die Kläger abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge weiter zu zahlen habe. Falls den Klägern ein solcher Vermächtnisanspruch zustand, könnte die Beklagte zu 1 durch die Übertragung der Versicherungsverträge auf einen anderen Versicherungsnehmer, der die Verträge anschließend gekündigt hat, die Erfüllung dieses Vermächtnisses vereitelt haben. Das Berufungsgericht hat bisher keine Feststellungen zum Wortlaut dieser letztwilligen Verfügung und den für die Auslegung relevanten Umständen getroffen. Weiter ist offen, ob, wie die Revisionserwiderung der Beklagten zu 1 geltend macht, ein späteres Testament der Großeltern der Kläger vom 21.12.2003 einem Vermächtnisanspruch entgegenstünde.

Über den vom Kläger zu 2 hilfsweise gestellten Klageantrag auf Hinterlegung des Urteilsbetrages hat das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend noch nicht entschieden.

III. Da es zu den Voraussetzungen eines Vermächtnisanspruchs und einer auf dessen Verletzung gestützten Schadensersatzforderung bisher an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit im bezeichneten Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.