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BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 – XII ZB 313/18 Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags

BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 – XII ZB 313/18
Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags
Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren keine erneute Betreuerauswahl nach den Maßstäben des § 1897 BGB.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.
Wert: 5.000 €
Gründe
I.
Die 83jährige Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Unter dem 20. März 2016 hatte sie ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, Vorsorgevollmacht erteilt. Als die Betroffene im September 2016 vorläufig nach öffentlichem Recht untergebracht worden war, erklärte der Beteiligte zu 1 in gesonderten Erklärungen gegenüber der Betreuungsbehörde, der Einrichtungsleitung und dem Amtsgericht, dass er die Vollmacht nicht mehr ausüben wolle, da er sich mit der Regelung der Angelegenheiten der Mutter überfordert sehe. Er wünsche, dass die Angelegenheiten durch eine gesetzliche Betreuung erledigt werden, und drängte auf eine “Rückgabe” der Vollmacht. Gegenüber dem Amtsgericht regte er die Einrichtung einer Vereinsbetreuung an.
Durch Beschluss vom 27. September 2016 ordnete das Amtsgericht zunächst eine vorläufige und durch weiteren Beschluss vom 3. Februar 2017 eine dauerhafte Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Vermögenssorge einschließlich Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Angelegenheiten an und bestellte den Beteiligten zu 4 zum Berufsbetreuer.
Am 27. Februar 2017 hat der Beteiligte zu 1 unter Hinweis auf eine bestehende “Einspruchsmöglichkeit durch einen Dritten” beantragt, anstelle des Berufsbetreuers selbst zum Betreuer bestellt zu werden. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2017 hat er einen Betreuerwechsel nach § 1908 b Abs. 1 Satz 3 BGB beantragt mit dem Ziel, selbst zum Betreuer bestellt zu werden; mit weiterem Schriftsatz vom 19. Februar 2018 hat er im Hinblick auf die aus seiner Sicht fortbestehende Vollmacht beantragt, die Betreuung aufzuheben.
Das Amtsgericht hat den Antrag auf Aufhebung der Betreuung durch Beschluss vom 6. März 2018 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Beteiligte zu 1 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, selbst gemeinsam mit seiner Schwester als Betreuer eingesetzt zu werden, da dies dem aktuellen Willen der Betroffenen entspreche, hilfsweise eine Kontrollbetreuung einzurichten im Hinblick auf die bestehende Vollmacht. Nach einem Hinweis des Landgerichts hat der Beteiligte zu 1 klargestellt, dass sich die Beschwerde gegen die Fortdauer der Betreuung richte, und hilfsweise die Einrichtung einer Kontrollbetreuung beantragt. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Voraussetzungen der Betreuung nicht weggefallen seien (§ 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Betroffene leide weiterhin an fortgeschrittener Demenz vom Alzheimer Typ und sei nicht in der Lage, ihren Willen frei zu bilden oder einsichtsgemäß zu handeln. Die Betreuung sei auch trotz vorhandener Vollmacht nicht entbehrlich. Die wirksame Errichtung der Vollmacht könne dahinstehen, da der Beteiligte zu 1 jedenfalls ungeeignet sei, die Angelegenheiten der Betroffenen zu besorgen, nachdem er sich mit der Aufgabe überfordert gesehen, eine Übernahme der Verantwortung für die Angelegenheiten der Betroffenen abgelehnt habe, er die Pflege der Betroffenen schädlich beeinflusse und hinsichtlich der Grundstücksangelegenheiten in einem Interessenkonflikt mit der Betroffenen stehe. Auch sei die ursprüngliche Betreuerauswahl des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Allerdings sei nunmehr auch die Schwester des Beteiligten zu 1 und Tochter der Betroffenen als ehrenamtliche Betreuerin in Betracht zu ziehen, worüber das Amtsgericht im Rahmen eines Verfahrens auf Betreuerwechsel zu entscheiden habe.
2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.
a) Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst werden von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG und § 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben. Es verbleibt insoweit bei den allgemeinen Verfahrensregeln. Die Durchführung eines Verfahrens auf Aufhebung einer Betreuung wird daher maßgebend von den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) bestimmt. Nur nach den Maßstäben dieser Vorschrift bestimmt sich, ob im Einzelfall eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen oder ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen ist (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 – XII ZB 467/10 – FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f.).
Für die Durchführung weiterer tatsächlicher Ermittlungen bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 – XII ZB 467/10 – FamRZ 2011, 556 Rn. 11; vgl. auch zum Einwilligungsvorbehalt Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 – XII ZB 615/17 – MDR 2018, 1187 Rn. 10). Hat der Antragsteller in einem vor Ablauf der Überprüfungsfrist angestrengten Aufhebungsverfahren – wie hier – keine Gründe dargetan, die eine Aufhebung der Betreuung rechtfertigen könnten, ist das Gericht ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, durch Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens in eine Amtsermittlung über die Fortdauer der Betreuungsbedürftigkeit einzutreten.
b) Solche Gründe sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, ergeben sich Gründe für weitere tatsächliche Ermittlungen auch nicht aus der Behauptung des Beteiligten zu 1, er habe die Ausübung seiner Vollmacht seinerzeit nur wegen einer vorübergehenden Erkrankung abgelehnt, durch die er inzwischen nicht mehr gehindert sei, die Angelegenheiten der Betroffenen kraft seiner Vorsorgevollmacht zu besorgen. Tatsächlich hatte der Beteiligte zu 1 nämlich angegeben, der Vollmacht nur zugestimmt zu haben, weil man ihm gesagt habe, dass seine Mutter ansonsten in ein Pflegeheim aufgenommen werden müsse. Er sei mit der Regelung der Angelegenheiten seiner Mutter überfordert und habe Sorge, etwas falsch zu machen; er wolle nicht noch einmal, wie in seiner Jugend wegen Drogen, in das Gefängnis. Diese Motive erweisen sich als vom Gesundheitszustand des Beteiligten zu 1 unabhängig und lassen es als erforderlich erscheinen, den Hilfebedarf der Betroffenen durch die eingerichtete Betreuung abzudecken.
c) In einem Fall fehlender greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände bedarf es auf den Aufhebungsantrag hin auch nicht einer Überprüfung der Betreuerauswahl.
Zwar hat der Senat entschieden, dass es sich bei einer Entscheidung über die Einrichtung einer Betreuung ebenso wie bei einer Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung jeweils um eine Einheitsentscheidung handelt, bei der sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der Vorschrift des § 1897 BGB richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2018 – XII ZB 547/17 – FamRZ 2018, 850 Rn. 11).
Ergibt sich jedoch mangels greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände keine Notwendigkeit, die Anordnung der Betreuung als solche in Frage zu stellen, eröffnet das Aufhebungsverfahren auch keine erneute Betreuerauswahl nach den Maßstäben des § 1897 BGB. Denn für einen Betreuerwechsel während laufender Betreuung hat der Gesetzgeber besondere Voraussetzungen in § 1908 b BGB normiert, die andernfalls unterlaufen würden.
Das Landgericht hat deshalb zutreffend darauf verwiesen, dass über den beantragten Betreuerwechsel das Amtsgericht nach den Maßstäben des § 1908 b BGB zu entscheiden hat.
3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).
Dose Günter Nedden-Boeger
Guhling Krüger

LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19. April 2018 – 6 O 242/17 Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19. April 2018 – 6 O 242/17
Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament
Schlägt eine durch wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament als Erbe eingesetzte Person ihr Erbe aus und so leben beeinträchtigende Erbeinsetzungen, die der letztversterbende in einem nach dem Tod des Partners errichteten Testament vorgenommen hat, wieder auf.
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Alleinerbin des J. J. (geboren am 12.02.1975 in K., verstorben am 24.07.2014 in E.) ist.
2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 67.500,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung, sie sei Alleinerbin des am 24.07.2014 in E. verstorbenen J. J. (im Folgenden: “Erblasser”) geworden.
Die Klägerin war zum Todeszeitpunkt die Ehefrau des Erblassers, die Beklagten dessen Eltern. Der Erblasser hinterließ zudem zwei Kinder aus erster Ehe, N. L. geb. J. und N. K., geb. J. sowie das Enkelkind D. K..
Am 18.08.2008 errichtete der Erblasser mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt:
“Testament
Hiermit setzen wir uns gegenseitig als Alleinerben ein. Sollte eines unserer Kinder beim Tod des Erststerbenden seinen Pflichtteil verlangen, so soll es auch beim Tod des Zweitsterbenden nur den Pflichtteil erhalten. Der überlebende Ehegatte entscheidet dann über die weitere Verfügung.
Da unsere Tochter N. schon seit Jahren keinen Kontakt zu uns wünscht wird sie auch aus groben Undank keinen Erbteil erhalten. Somit wird unsere Tochter N., oder deren Abkömmlinge, alles erhalten.
Meine Schwester B. E. geb. J., erhält im Hause S.str. 6 ein lebtägliches Nutzungsrecht. Dafür hat sie die jährlichen Bewirtschaftungskosten zu tragen. Es ist nicht übertragbar.
E., 18.08.08
B. J. J. J.”
Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau schloss der Erblasser mit seiner zweiten Ehefrau am 08.12.2009 einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in welchem Gütertrennung vereinbart wurde, und heiratete diese sodann am 11.10.2010. Am 10.10.2011 verfasste der Erblasser ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt:
“Testament
Im Falle meines Todes vermache ich meinen ganzen Besitz und alle beweglichen Güter meiner Frau H. J. geb. J..
Meine beiden leiblichen Kinder N. u. N. sollen nur ihren Pflichtteil erhalten.
E., 10.10.11
J. J.”
Nach dem Tod des Erblassers am 24.07.2014 wurden die die Töchter des Erblassers, N. L. und N. K., sowie die Enkeltochter D. K. mit Schreiben des Nachlassgerichts vom 14.08.2014 über eine mögliche Erbenstellung informiert. Sie schlugen am 23.09.2014 die Erbschaft aus, wobei D. K. durch ihre Eltern vertreten wurde.
Am 18.08.2015 erteilte das Notariat K. ausgehend vom Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge einen Erbschein, in dem die Klägerin zu 3/4 und die Beklagten zu je 1/8 als Erben ausgewiesen wurden. Dieser Erbschein wurde mit Beschluss vom 17.02.2017 wegen Unrichtigkeit eingezogen, da bei der Bemessung der Erbteile die im Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung nicht berücksichtigt worden sei. Im März 2017 stellte die Klägerin Antrag beim Notariat K. auf Erbscheinerteilung, wobei sie als Alleinerbin im Erbschein ausgewiesen werden sollte. Im April 2017 stellten die Beklagten beim Notariat K. Antrag auf Erbscheinerteilung, wobei die Klägerin als Erbin zu ½ und die Beklagten als Erben zu je ¼ ausgewiesen werden sollten. Ein Erbschein wurde bisher nicht erteilt.
Die Klägerin ist der Auffassung, aufgrund des Testaments vom 10.10.2011 Alleinerbin geworden zu sein. Durch die Ausschlagung seien die wechselbezüglichen Verfügungen des ersten Testaments gegenstandslos geworden und stünden der Wirksamkeit der testamentarischen Erbeinsetzung der Klägerin nicht entgegen.
Die Klägerin beantragt
festzustellen, dass sie Alleinerbin ihres Ehemannes J. J. wurde, der am 24.07.2014 in E. verstarb und am 12.02.1957 in K. geboren war.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie meinen, der Erblasser sei wegen der Bindungswirkung der Verfügungen des ersten Testamtens weiter gebunden gewesen und habe nicht wirksam neu testieren können. Die Ausschlagung der wechselbezüglich eingesetzten Erben habe nicht zu einer Beseitigung der Bindungswirkung geführt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet.
I. Die Klägerin wurde durch das Testament des Erblassers vom 10.10.2011 (Anlage A8) wirksam als Alleinerbin eingesetzt. Es kann offenbleiben, ob die Schlusserbeneinsetzung der Tochter N. und die Ersatzerbeneinsetzung der Abkömmlinge der Tochter N. wechselbezüglich erfolgt sind, weil diese Erbeinsetzungen durch die am 18.08.2015 unstreitig form- und fristgerecht erklärten Ausschlagungen der Erbschaft durch die Schluss- sowie die Ersatzerbin gegenstandslos geworden sind. Sie stehen einer Erbeinsetzung der Klägerin mithin nicht mehr entgegenstehen.
In einem gemeinschaftlichen Testament können die Eheleute sogenannte wechselbezügliche Verfügungen treffen, die nach dem Tod des einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten nicht mehr abgeändert werden können. Der Umfang und die Wirkung der Bindung ist teilweise in § 2271 BGB festgelegt, ergänzend wird die Regelung zur Wirkung vertragsmäßiger Verfügungen in einem Erbvertrag in § 2289 BGB herangezogen (Palandt/Weidlich, 77, Aufl. 2018, § 2271 Rn. 12).
Die Vorschrift des § 2289 Abs. 1 BGB ordnet nach ihrem Wortlaut die Unwirksamkeit früherer und nachträglicher letztwilliger Verfügungen an, soweit sie den Bedachten einer vertragsmäßigen Verfügung beeinträchtigen. Dieser Wortlaut wird von der allgemeinen Meinung dahingehend ausgelegt, dass beeinträchtigende Verfügungen nicht schlechthin nichtig sind. Sie sind nur insoweit und solange unwirksam, als sie für den vertragsmäßig/wechselbezüglich Bedachten eine nachteilige Wirkung entfalten. Denn nach allgemeiner Meinung wird der Erblasser durch bindende Verfügungen nicht in seiner Testierfähigkeit, sondern nur in seiner Testierfreiheit beschränkt. Unter Anwendung des in der Regelung der §§ 2257, 2258 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens, dass ein widerrufenes Testament wieder auflebt, wenn das Widerrufstestament seinerseits widerrufen wird, leben vertragsmäßige/wechselbezügliche Verfügungen dann wieder auf, wenn die Bindungswirkung entgegenstehender Verfügungen nachträglich entfällt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 1989 – 3 W 74/89 –, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 07. Juli 2004 – IV ZR 135/03 –, Rn. 16, juris; Reymann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2271 BGB, Rn. 63; MüKoBGB/Musielak, BGB, 7. Auflage 2017, § 2271 Rn. 12, 16).
Im vorliegenden Fall ist nach dieser Ansicht die mit Testament vom 10.10.2011 erfolgte Erbeinsetzung der Klägerin dann wirksam, wenn hierdurch die Erbrechte der Tochter N. und der Enkeltochter D. nicht beeinträchtigt werden. Genau diese Situation ist eingetreten, als beide Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen haben. Die Ausschlagung ist ein in der Rechtslehre anerkannter Fall, der wechselbezügliche oder vertragsmäßige Verfügungen gegenstandslos werden lässt (vgl. nur Staudinger/Rainer Kanzleiter (2014), BGB, § 2271, Rn. 37; MüKoBGB/Musielak, BGB, 7. Auflage 2017, § 2271 Rn. 20; Palandt/Weidlich, BGB, 77. Auflage, § 2271 Rn. 13; S. Kappler/T. Kappler in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 2271 BGB, Rn. 19).
Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08. Juli 1998 – 6 U 138/96. Der Erblasser hatte in dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt zu Lebzeiten beider Ehegatten nachträglich Verfügungen getroffen, die einer wechselbezüglichen Verfügung in einem zuvor errichteten gemeinschaftlichen Testament entgegenstanden. Das Gericht sah diese Verfügungen generell als nichtig an, weil sie nicht der Formvorschrift für den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gem. §§ 2271 Abs. 1, 2296 Abs. 1 BGB entsprachen. Die Ausschlagung durch die wechselbezüglich bedachte Ehefrau wurde damit als nicht relevant angesehen. Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. Einerseits erfolgten die Verfügungen des Erblassers im vorliegenden Fall nach dem Tod der ersten Ehefrau, so dass die Formvorschriften der §§ 2271 Abs. 1, 2296 Abs. 1 BGB nicht anwendbar und die Sachverhalte mithin nicht vergleichbar sind. Andererseits überzeugt die Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, die letztwilligen Verfügungen hätten den besonderen Formanforderungen an einen Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen zu genügen. Sie steht der Auslegung des entsprechend heranzuziehenden § 2289 Abs. 1 BGB durch die dargestellte herrschende Rechtsprechung und Rechtslehre entgegen, ohne dass eine nachvollziehbare und überzeugende Begründung ersichtlich wäre (vgl. zur Kritik auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01. August 2012 – 5 W 18/12 –, juris).
Es besteht auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Bindungswirkung erst nach dem Erbfall entfällt, kein Grund, von der allgemeinen Meinung abzuweichen. Der Ausschlagung ist immanent, dass eine ursprünglich nicht vorgesehene Person aufgrund eines mehr oder weniger zufälligen Ereignisses zum Erben wird. Deshalb von dem erbrechtlichen Grundsatz abzuweichen, dem Willen des Erblassers soweit wie möglich Geltung zu verschaffen, besteht kein Anlass. Es ist auch nicht einzusehen, warum der Fall eines Gegenstandsloswerdens bindender Verfügungen durch ein Vorversterben anders behandelt werde sollte als der Fall einer Ausschlagung.
Schließlich sind im vorliegenden Fall auch keine schutzwürdigen Interessen der ersten Ehefrau des Erblassers beeinträchtigt. Diese hatte ausweislich des Testaments ein Interesse an der Erbeinsetzung ihrer Tochter und ggf. von deren Abkömmlingen. Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser darüber hinaus in seiner Testierfreiheit beschränkt werden sollte, lassen sich weder dem Testament entnehmen noch ergeben sie sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung. Im Testament ist vielmehr ausdrücklich für den Fall der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs durch den Schlusserben das Recht des überlebenden Ehegatten vorgesehen, dann wieder frei zu testieren. Die Möglichkeit eines Wiederauflebens der Testierfreiheit, wenn der vorgesehene Schlusserbe wegfällt, war den testierenden Eheleuten mithin bewusst, eine über den Wortlaut des Testaments hinausgehende Beschränkung der Testierfreiheit ersichtlich nicht gewollt.
Zusammengefasst ist damit festzustellen, dass die Klägerin Alleinerbin des Erblassers geworden ist.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 13. März 2019 – 3 T 39/19

LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 13. März 2019 – 3 T 39/19
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 11. Januar 2019, 8 IN 263/18
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Zeugen … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 11.01.2019, Az. 8 IN 263/18, wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat mit am 21.01.2019 zugestellten Beschluss vom 11.01.2019 dahin erkannt, dass der Zeuge und hiesige Bescherdeführer … nicht berechtigt sei, sich im Insolvenzeröffnungsverfahren betreffend des Nachlass des … (verstorben am …) auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 zu berufen. Der Zeuge … ist der Sohn des Erblassers .
Gegen diesen Beschluss hat der Zeuge … mit Schreiben vom 01.02.2019 eingegangen bei Gericht am 04.02.2019 Beschwerde eingelegt. Am 04.02.2019 ist Nichtabhilfeentscheidung ergangen.
Wegen der weiteren sachverhaltlichen Einzelheiten wird auf den ausführlich begründeten angegriffenen Beschluss sowie den Nichtabhilfebeschluss und ergänzend auf die Schreiben des Bevollmächtigten des Zeugen … Bezug genommen.
II.
Der Erblasser …. ist im Verfahren über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über seinen Nachlass weder nach dem materiellen noch nach dem formellen Parteibegriff taugliches Subjekt für ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht seines Sohnes … nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Der bloße Umstand, dass das Verfahren nicht unter dem Namen des Erben, sondern unter dem Namen des Erblassers … geführt (und veröffentlicht) wird, vermag nichts daran zu ändern, dass der Erblasser … zu keinem Zeitpunkt Träger des Nachlasses oder Beteiligter des Verfahrens war und daher weder nach dem materiellen noch dem formellen Parteibegriff den Anwendungsbereich von § 383 ZPO eröffnet ist. Im Einzelnen:
1. Soweit das Insolvenzgericht von den in der Zivilprozessordnung aufgezählten Beweismitteln Gebrauch macht, richtet sich die Durchführung der Beweiserhebung grundsätzlich nach den dazu gehörenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (§§ 284 Satz 1, 355 bis 494 a ZPO) in entsprechender Anwendung (§ 4 InsO). Auch die Handhabung der Beweismittel im Einzelnen, vom Augenschein bis zur Parteivernehmung einschließlich etwaiger Vereidigung, ergibt sich aus entsprechender Anwendung der Regeln zum Zivilprozess, mithin aus §§ 371 bis 484 ZPO analog mit § 4 InsO. Namentlich gelangen die Vorschriften über Ordnungsmittel und Zeugnisverweigerung (§§ 383 ff. ZPO) zur Anwendung (vgl. auch: Ganter/Lohmann, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, InsO § 5 Rdn. 25). So steht insbesondere den Angehörigen des Schuldners als Verfahrensbeteiligtem gemäß §§ 383, 384 Nr. 1 ZPO – wobei letztgenannte Regelung hier nicht in Rede steht – ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, soweit nicht § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entgegensteht (vgl. Pape, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 5 Rdn. 20).
Im Zuge der Beweisaufnahme nach § 5 InsO sind die in den Vorschriften der Zivilprozessordnung vorausgesetzten Rollen als “Beweisführer”, “Gegner” und zu vernehmende “Partei” der Eigenart des Insolvenzverfahrens entsprechend zu besetzen. Die Bestimmung der richtigen Rolle ist deswegen schwierig, weil, anders als im Zivilprozess, keine klare Gegenüberstellung von Kläger und Beklagtem mit genau gegenläufigen Anträgen zu dem, was das Gericht erkennen möge, und entsprechender Verteilung von Beweislasten sichtbar ist (vgl. zum Ganzen: Becker, in: Nerlich/Römermann/Becker, 37. EL Okt. 2018, InsO § 5 Rdn 10-14).
2. Danach sind mit Augenmerk auf die Nachlassinsolvenz jedenfalls die vom Amtsgericht zutreffend herausgearbeiteten Grundsätze zu beachten:
Der Nachlass als Grundlage des Nachlassinsolvenzverfahrens wird für die Zwecke des Verfahrens nicht als juristische Person behandelt. Es bedarf deshalb eines Rechtssubjekts, gegen das sich der Antrag richtet und das die Schuldnerpflichten im Verfahren wahrnimmt. Für die Zwecke des Nachlassinsolvenzverfahrens wird der Erbe in die Stellung des Trägers der in der Masse vereinten Vermögenswerte und Nachlassverbindlichkeiten, also des Schuldners, eingestellt. Damit ist der Schuldner im Nachlassinsolvenzverfahren die Person, die nach den zivilrechtlichen Vorschriften Träger des Nachlasses ist: der Erbe. Er hat – nicht nur formell, sondern auch materiell – die Rechte und Pflichten des Schuldners des Insolvenzverfahrens inne (BGH NJW 1969, 1349; 2005, 108, 10; 2014, 391; Holzer, in: Prütting/ Bork, Inso, 78. EL Nov. 2018, § 315 Rdn. 5f.; Küpper, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1975 Rdn. 4).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Juni 2018 – 3 U 157/17

OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Juni 2018 – 3 U 157/17
vorgehend LG Aschaffenburg, 5. September 2017, 11 O 162/17
nachgehend OLG Bamberg 3. Zivilsenat, 24. August 2018, 3 U 157/17, Berufung zurückgewiesen
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017, Az. 11 O 162/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Kläger hat Gelegenheit, hierzu bis zum 17.07.2018 Stellung zu nehmen.
Gründe
I.
Der Kläger beantragt mit der Vollstreckungsgegenklage die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 01.03.2017 in Höhe eines Teilbetrages von 6.429,38 € für unzulässig zu erklären.
Der Kläger ist der Enkel des Erblassers L. A., der zuletzt seinen Sohn R. A. als Vorerben und den Kläger als Nacherben und Vermächtnisnehmer eingesetzt hatte. Mit der Beklagten war der Erblasser in zweiter Ehe verheiratet. Wegen eines der Beklagten eingeräumten Wohnrechtes und verschiedener Abbuchungen von Konten des Erblassers führten die hiesigen Parteien vor dem Landgericht Aschaffenburg, Az. 11 O 290/16, an dem auch R. A. als Drittwiderbeklagter beteiligt war, bereits einen Rechtsstreit, der durch Vergleich vor dem Güterichter, festgestellt durch Beschluss vom 01.03.2017 (§ 278 Abs. 6 ZPO) beendet wurde. Hierin hatte sich der Kläger zur Zahlung von 8.640,00 € an die Beklagte verpflichtet. Ziffer 4. dieses Vergleichs lautet:
“Die Parteien sind sich darüber einig, dass sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien hinüber und herüber abgegolten und erledigt sind.”
Der Erblasser und die Beklagten hatten bei der S. am 19.10.2009 ein weiteres Sparkonto mit einem Betrag von 10.000,00 € eröffnet, für das beide Eheleute einzelverfügungsberechtigt waren. Ausweislich der Kontobedingungen (Ziffer 5.) war vereinbart, dass im Todesfall der überlebende Ehegatte als Kontoinhaber das Konto auflösen oder auf seinen Namen umschreiben darf (Bl. 98 d. A.). Die Beklagte löste dieses Sparguthaben am 23.02.2017 auf und erhielt 12.858,77 € ausgezahlt.
Wegen der Auflösung dieses Sparguthabens kam es im März 2017 zu einem Treffen der Parteien und weiterer Familienmitglieder in den Räumen der S., bei dem der Kläger Ansprüche auf das hälftige Sparguthaben erhob, da es in den Nachlass des Erblassers gefallen sei und die Beklagte insoweit unberechtigt über das Sparguthaben verfügt habe. Im Anschluss daran zahlte der Kläger am 31.03.2017 an die Beklagte auf ihre Vergleichsforderung lediglich einen Betrag von 2.210,62 €. Hinsichtlich des Differenzbetrages aus dem Vergleich betreibt die Beklagte gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung, gegen die sich der Kläger mit der gegenständlichen Vollstreckungsgegenklage wehrt.
Mit der Klage hat der Kläger vorgetragen, dass sich die Parteien bei dieser Besprechung darauf geeinigt hätten, dass die Beklagte den hälftigen Betrag des Sparguthabens – 6.429,38 € – an den Kläger erstatte und dieser Betrag mit dem aus dem Vergleich zu zahlenden Betrag verrechnet werde.
Das Landgericht hat Zeugenbeweis erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11.08.2017 hat der Kläger die Aufrechnung seines Anspruchs gegen die Beklagte aus der Auflösung des gegenständlichen Sparkontos in Höhe des hälftigen Guthabensbetrages gegenüber dem noch offenen Vergleichsforderung erklärt (Bl. 91 d. A.).
Das Landgericht hat die Vollstreckungsgegenklage durch Urteil vom 05.09.2017 abgewiesen, weil der restliche Betrag von 6.429,38 € aus dem Vergleich vom 01.03.2017, wegen dessen die Beklagte gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung betreibt, nicht erloschen sei. Der Kläger habe eine “Verrechnung” dieses Betrages mit der behaupteten Ausgleichsforderung aus der Auflösung des Sparkontos Nr. 0001 bei der S. aufgrund der klägerseits behaupteten Vereinbarung vom 09.03.2017 nicht nachweisen können. Soweit der Kläger die Aufrechnung mit dem behaupteten Ausgleichsanspruch erklärt hat, bestehe ein solcher Anspruch bereits nicht. Zwar habe der Vater des Klägers diesem mit schriftlicher Abtretung vom 06.12.2016 Ansprüche aus verschiedenen Konten abgetreten; hiervon sei ein Ausgleichsanspruch hinsichtlich des gegenständlichen Sparkontos jedoch nicht erfasst. Im Übrigen sollten ohnehin sämtliche Ansprüche der Parteien hinüber und herüber durch den Vergleich vom 01.03.2017 abgegolten und erledigt sein.
Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Sachantrag weiter verfolgt. Er beanstandet insbesondere:
Die Abgeltungsklausel im Vergleich vom 01.03.2017 habe Ansprüche bezüglich des Sparkontos Nr. 0001 nicht erfassen können, weil es nicht Gegenstand des Vorprozesses und damit nicht Gegenstand des Vergleichs gewesen sei, selbst wenn es den Parteien bekannt gewesen sei.
Soweit die Aufrechnung zurückgewiesen worden sei, habe zwischenzeitlich der Erbe R. A. mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2017 seine Ausgleichsansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter Kontoverfügung an den Kläger abgetreten (Bl. 162 d. A.).
Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren:
I. Das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 005.09.2017 wird abgeändert.
II. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem durch Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.03.2017 festgestellten Vergleich der Parteien – Az. 1 AR 1/17 G – unzulässig ist.
Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
II.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach derzeitigem Sach- und Streitstand aussichtslos und offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen.
Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis und auch in der Begründung richtig. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen Folgendes auszuführen:
1. Soweit der Kläger die Vollstreckungsgegenklage vorrangig darauf gestützt hat, dass der aus dem Vergleich vom 01.03.2017 zu zahlende Betrag von 6.429,38 € aufgrund der behaupteten Vereinbarung der Parteien vom 09.03.2017 als getilgt und erloschen anzusehen sei, ist der Kläger beweisfällig geblieben. Hinsichtlich der Beweiswürdigung weist der Kläger zwar auf – aus seiner Sicht – bestehende Merkwürdigkeiten hin. Rechtsfehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts werden jedoch nicht aufgezeigt. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Senat ist vielmehr gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellungen des Landgerichts und damit an dessen Beweiswürdigung gebunden.
2. Die im Vergleich vom 01.03.2017 titulierte Forderung der Beklagten gilt jedoch auch nicht durch die im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11.08.2017 erklärte Aufrechnung als erloschen (§ 389 BGB).
a) Der Kläger hat ausdrücklich die Aufrechnung mit einem behaupteten Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus der Auflösung des gegenständlichen Sparkontos erklärt. Das Landgericht hat insoweit die Aufrechnung zu Recht als unbegründet erkannt, weil zu diesem Zeitpunkt der Kläger, der selbst nur Vermächtnisnehmer, jedoch kein Erbe des Erblassers ist, daher auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend machen konnte. Ein Anspruch bestand auch nicht aus abgetretenem Recht, da die zunächst getroffene Abtretungsvereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Vater, dem Erben R. A., die Forderungen aus dem gegenständlichen Sparkonto Nr. 0001 gerade nicht erfasste.
Soweit nunmehr mit der Berufung die weitere schriftliche Abtretungserklärung vom 11.12.2017 (Bl. 162 d. A.) im Original vorgelegt wird, ist diese – da unstreitig – auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen. Der Verspätungseinwand nach § 531 Abs. 2 ZPO betrifft nur streitiges Vorbringen. Gleichwohl vermag sie der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
b) Denn der Erbe R. A. hat selbst keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte, den er an den Kläger hätte abtreten können:
aa) Nach den vom Zeugen D. bei seiner Vernehmung zur Gerichtsakte übergegebenen Kontoeröffnungsunterlagen zum gegenständlichen Sparkonto vom 19.10.2009 (Bl. 98 f) hatten der Erblasser und die Beklagte ein gemeinschaftliches Sparkonto bei der S. eröffnet. Ausdrücklich war unter den Ehegatten eine Einzelverfügungsberechtigung und für den Todesfall die Regelung vereinbart worden, dass der überlebende Ehegatte als Kontoinhaber das Konto auflösen oder auf seinen Namen umschreiben lassen kann.
bb) In rechtlicher Hinsicht handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um ein sog. Und-Konto, sondern wegen der Einzelverfügungsberechtigung um ein sog. Oder-Konto. Zu Lebzeiten des Erblassers waren beide Ehegatten hinsichtlich des Guthabensbetrages Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB, nach der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Teilen. Bei Ehegatten trifft diese Auslegungsregel grundsätzlich zu (BGH NJW 1990, 705). Dass etwas anderes vereinbart gewesen sein soll, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der dem Erblasser zu Lebzeiten zustehende Hälftebetrag ist jedoch nicht – wie die Berufung meint – in den Nachlass gefallen, so dass dem Erben (und damit dem Kläger aus abgetretenem Recht) ein Ausgleichsanspruch gemäß § 430 BGB gegenüber der Beklagten zustünde. Die in den Kontoeröffnungsunterlagen vereinbarte und dokumentierte Regelung, dass der überlebende Ehegatte berechtigt ist, das Sparkonto aufzulösen oder auf seinen Namen umzuschreiben, ist nicht nur eine formale, banktechnische Regelung. Sie enthält vielmehr in materiell-rechtlicher Hinsicht einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß § 328 BGB und stellt eine Schenkung an den überlebenden Ehegatten dar. Dies folgt insbesondere aus dem Zusatz, dass der überlebende Ehegatte berechtigt ist, das bisherige Gemeinschaftskonto auf seinen eigenen Namen umzuschreiben. Wäre gewollt, dass der Anteil des Erblassers in den Nachlass fällt, wäre eine solche Regelung sinnlos. Für diesen Fall wird in der Regel vereinbart, dass eine Auflösung bzw. Umschreibung nur mit den Erben erfolgen kann.
Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ist wirksam. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass er nicht gemäß § 2301 BGB formbedürftig ist. Der Vollzug der Schenkung erfolgt mit dem Bedingungseintritt, dem Todesfall (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1133; NJW 1992, 2630).
Nachdem von vorneherein das Sparguthaben nicht in den Nachlass fiel, kommt es auf die hier streitige Kontosperre überhaupt nicht an, auch nicht auf die Auskunft des Bankmitarbeiters, die dem Kläger oder dessen Vater insoweit erteilt worden war.
c) Selbst dann, wenn ein Ausgleichsanspruch des Erben bestanden haben sollte, ist dieser jedenfalls durch den Vergleich vom 01.03.2017 erloschen. Entgegen der Ansicht der Berufung hat dieser Abgeltungsvergleich nicht nur die im Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg, Az. 11 O 290/16, streitgegenständlichen Ansprüche, darunter mehrere Konten des Erblassers, erfasst, sondern auch Ansprüche aus dem den Parteien unstreitig bekannten Sparkonto Nr. 0001. Dies folgt aus der umfassend formulierten Abgeltungsklausel: “Die Parteien sind sich darüber einig, dass sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien hinüber und herüber abgegolten und erledigt sind.” Es sollten sämtliche Ansprüche erledigt sein, nicht nur die im damaligen Verfahren streitgegenständlichen Ansprüche.
III.
Da sich das angefochtene Urteil somit als zutreffend erweist, kann die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben und wird zurückzuweisen sein.
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor.
1. Soweit Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen, sind diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Der Senat weicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder anderer Oberlandesgerichte nicht ab. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Der vorliegende Rechtsstreit ist geprägt durch die ihm innewohnenden Besonderheiten. Eine Zulassung der Revision ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO).
2. Eine mündliche Verhandlung ist in der vorliegenden Sache ebenfalls nicht geboten. Es ist auszuschließen, dass in einer mündlichen Verhandlung neue, im Berufungsverfahren zuzulassende Erkenntnisse gewonnen werden können, die zu einer anderen Beurteilung führen. Die vorliegende Entscheidung enthält auch keine Gesichtspunkte, die nicht bereits Gegenstand einer mündlichen Verhandlung waren.
3. Der Senat regt deshalb – unbeschadet der Möglichkeit zur Stellungnahme – die (kostengünstigere) Rücknahme des Rechtsmittels an und weist auf die in Betracht kommende Gerichtsgebührenermäßigung (Kostenverzeichnis Nr. 1220, 1222) hin.
4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.429,38 € festzusetzen (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).

OLG Bamberg, Beschluss vom 24. August 2018 – 3 U 157/17

OLG Bamberg, Beschluss vom 24. August 2018 – 3 U 157/17
vorgehend OLG Bamberg 3. Zivilsenat, 25. Juni 2018, 3 U 157/17, Beschluss
vorgehend LG Aschaffenburg, 5. September 2017, 11 O 162/17
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017, Az. 11 O 162/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.429,38 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Berufung des Klägers ist durch einstimmigen Beschluss des erkennenden Senats ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, weil sie ohne jedwede Aussicht auf Erfolg und somit offensichtlich unbegründet ist.
Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 25.06.2018, in welchem auf die beabsichtigte Verfahrensweise hingewiesen worden ist, Bezug genommen. Die dagegen vorgebrachten Einwände in den Schriftsätzen des Klägervertreters vom 07.08.2018 und 21.08.2018 geben keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Hierzu ist lediglich noch auszuführen:
1. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Klausel in Ziffer 5. Gemeinschaftskonto – Einzelverfügungsberechtigung des gegenständlichen S.nformulars (Bl. 98 d. A.)
Im Todesfall kann der überlebende Ehegatte/Lebenspartner gemäß LPartG als Kontoinhaber das Konto auflösen oder auf seinen Namen umschreiben lassen.
nicht nur eine formale Berechtigung gegenüber der S. beinhaltet, sondern in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Zuwendung an den überlebenden Ehegatten/Partner auf den Todesfall darstellt.
a) Die klägerseits in Bezug genommenen Entscheidungen des Kammergerichts vom 03.11.1975 (= OLGZ 1976, 321, Bl. 118 ff d. A.) und des Bundesgerichtshofs vom 29.11.1989 (= NJW 1990, 705, Bl. 116 d. A.) stehen der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen.
Die aus der Auslegungsregel des § 430 BGB folgende hälftige Beteiligung im Falle einer Gesamtgläubigerschaft und der daraus resultierende Ausgleichsanspruch stehen unter dem Vorbehalt, dass nichts anderes bestimmt ist. So verhielt es sich in den in Bezug genommenen Entscheidungen. Im vom BGH entschiedenen Fall war das beiden zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten als Oder-Konto zustehende Sparkonto für einen Betriebsmittelkredit des Ehemannes verpfändet. Im Fall des Kammergerichts waren die beiden aus dem Oder-Konto Berechtigten gar keine Ehegatten.
Hingegen entspricht die hier gegebene Fallkonstellation exakt derjenigen, die der – bereits im Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 zitierten – Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.04.1986 (= NJW-RR 1986, 1133) zugrunde lag. Dort hatte der Ehemann fünf Sparkonten als sog. Oder-Konten eingerichtet, bei denen er und seine Ehefrau zeichnungsberechtigt und auch jeweils zur Kontoauflösung berechtigt waren. Die Ehefrau hatte nach dem Tod des Ehemannes die Konten auf sich umgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall eine wirksam vollzogene Schenkung auf den Todesfall bejaht. Eine nämliche Fallkonstellation war Grundlage der Entscheidung des BGH vom 17.06.1992 (NJW 1992, 2630).
b) Weder der Umstand, dass Banken ein eigenes Formular für Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall bereithalten und verwenden, noch die nachträgliche subjektive Rechtsauffassung des Bankmitarbeiters sind geeignet, die gebotene Auslegung der im gegenständlichen Kontoeröffnungsformular enthaltenen Willenserklärungen beider Ehegatten in materiell-rechtlicher Hinsicht zu widerlegen.
Schließlich findet sich auch in der Bankrechtsliteratur der Hinweis auf die hier gegebene Gestaltung einer Zuwendung auf den Todesfall durch die Errichtung eines Oder-Kontos (vgl. Hermann in: Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2. Aufl. 2017, B.1.21, Rn. 8).
c) Eine Zulassung der Revision ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht geboten, weil die hier gegenständliche Rechtsfrage in der nämlichen Fallkonstellation vom Bundesgerichtshof bereits entschieden worden ist (BGH NJW-RR 1986, 1133) und der Senat der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgt.
2. In der Konsequenz kommt es daher auch nicht darauf an, ob die Abgeltungsklausel im Vergleich vom 01.03.2017 (LG Aschaffenburg Az. 11= 290/16) sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien erfasste.
Auch wenn der klägerseits behauptete Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB erst aufgrund der Abhebung des gesamten Sparbetrages nach Vergleichsschluss entstanden ist, so war im Zeitpunkt des Vergleichs den Parteien durchaus bekannt, dass außer den verfahrensgegenständlichen Konten eben noch das streitgegenständliche Konto existierte, hinsichtlich dessen Gläubigerschaft gerade Streit bestand. Hätte der Vergleich diesen Streit nicht beilegen sollen, hätte man dieses Konto ausdrücklich ausnehmen müssen.
Die Berufung des Klägers ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit Einlegung eines Rechtsmittels

Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit Einlegung eines Rechtsmittels

Der BGH hat sich mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, der einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, beschäftigt.

Anlass bot ein Fall, in dem ein in erster Instanz tätiger Rechtsanwalt einer anderen Rechtsanwältin durch seine Kanzleiangestellte den Auftrag hatte erteilen lassen, die Vertretung des Mandanten in der Berufungsinstanz zu übernehmen. Die Rechtsanwältin erkrankte am Tag vor Fristablauf, da es einen plötzlichen Todesfall in ihrer Familie gegeben hatte; die Frist wurde letztlich versäumt.
Der Antrag des Rechtsanwalts, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist zu gewähren, hatte keinen Erfolg, seine Berufung hatte das OLG Karlsruhe als unzulässig verworfen.

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde des Rechtsanwalts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH ist, abgesehen von einem Organisationsfehler bei der Eintragung der Berufungsfrist v.a. zu monieren, dass der Rechtsanwalt keine Fristenprüfung vorgenommen hatte, bevor er seiner Mitarbeiterin die Anweisung erteilte, den Rechtsmittelauftrag zu übermitteln. Zudem hätte er dafür Sorge tragen müssen, dass die beauftragte Kollegin auch über das – anwaltlich geprüfte – Zustelldatum der erstinstanzlichen Entscheidung informiert werde. Denn nach ständiger Rechtsprechung müsse der Rechtsanwalt bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages dem Kollegen eigenverantwortlich und zweifelsfrei die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten mitteilen; hierzu zähle insbesondere das Zustelldatum der anzufechtenden Entscheidung.

Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erlaubt

Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erlaubt

Der BGH hat seine Rechsprechung geändert und entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen, allerdings dürfe diese nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten.

Früher hatte der BGH die Ansicht vertreten, dass eine Gebühr für das Abheben am Schalter nur zulässig sei, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich seien. 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 dürfen Banken in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sog. Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein müsse. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern könne aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen, so der BGH.

Im konkreten Fall hatte der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., von der beklagten Sparkasse begehrt, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen. Die beklagte Sparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell “S-Giro Basis” verlangt sie – bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 Euro – in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung

“Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung”

ein Entgelt von 2 Euro. Bei dem Vertragsmodell “S-Giro Komfort” mit höherem monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung 1 Euro.
Hierauf gestützt berechnete die Beklagte bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von 1 oder 2 Euro. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 Euro, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive. Der Kläger hält solche Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für unwirksam, wenn nicht durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter “und/oder” am Geldautomaten entgeltfrei gestellt werden.
Das Landgericht hatte die in der Hauptsache auf Unterlassung gerichtete abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Begehren weiter.

Der BGH hat auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten konkret verwendeten Klauseln “Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro” bislang nicht überprüft hat, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 oder 2 Euro im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält.
Im Übrigen, also insbesondere soweit der Kläger es der Beklagten generell untersagen lassen möchte, für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung überhaupt ein Entgelt zu verlangen, hat der BGH die Revision zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH ist die Unterlassungsklage unbegründet, soweit der Kläger der Beklagten die Verwendung von Barein- und Barauszahlungsentgeltklauseln ohne angemessene Freipostenregelung generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, verbieten lassen möchte. Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH hätte die Unterlassungsklage allerdings Erfolg gehabt. Danach haben solche Entgeltklauseln sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle unterlegen und seien wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam gewesen, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorgesehen haben. Hintergrund dieser Rechtsprechung sei, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen seien, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsehe (siehe BGH, Urt. v. 30.11.1993 – XI ZR 80/93 – BGHZ 124, 254; BGH, Urt. v. 07.05.1996 – XI ZR 217/95 – BGHZ 133, 10).

Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben sei an dieser Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten. Zwar weise der Girovertrag nach wie vor die für ihn charakteristischen darlehens- und verwahrungsrechtlichen Elemente auf. Allerdings bestimme das im Jahre 2009 in Kraft getretene Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB), mit dem der deutsche Gesetzgeber europäisches Richtlinienrecht, nämlich die Zahlungsdiensterichtlinie 2007 sowie deren Nachfolgerichtlinie aus dem Jahr 2015, umgesetzt habe, dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das “vereinbarte Entgelt zu entrichten” sei (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB). Danach seien auch Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungsdienste (§ 675c Abs. 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese dürfe – auch ohne Freipostenregelung – ein Entgelt verlangt werden.

Davon unabhängig unterlägen die von der Beklagten verwendeten Klauseln allerdings im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Entgelts der richterlichen Inhaltskontrolle. Denn insoweit greife die zu Gunsten von Verbrauchern (halb-)zwingende Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit dieser Vorschrift habe der deutsche Gesetzgeber – wenn auch richtlinienüberschießend – Vorgaben der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, indem er gemäß § 312 Abs. 5 BGB in rechtlich unbedenklicher Weise auch Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen habe. Die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht i.S.d. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB sei auch die (teilweise) Rückführung eines überzogenen Girokontos durch eine Bareinzahlung am Bankschalter. Mit den in Streit stehenden Entgeltklauseln “Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro” bepreise die Beklagte u.a. auch einen solchen Zahlungsvorgang, so dass eine Entgeltkontrolle eröffnet sei.

Ob das von der Beklagten verlangte Entgelt von 1 und 2 Euro im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Entgeltkontrolle standhalte, habe das Berufungsgericht nicht überprüft.

Der BGH hat das Berufungsurteil deswegen insoweit aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die vom Berufungsgericht nunmehr vorzunehmende Entgeltkontrolle sei darauf hinzuweisen, dass gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig seien, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels, d.h. hier die Barzahlung, entstehen (sog. transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst seien, seien dagegen nicht umlagefähig.

Vorinstanzen
LG Memmingen, Urt. v. 16.11.2016 – 1 HK O 893/16
OLG München, Urt. v. 12.10.2017 – 29 U 4903/16

Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes

Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen, nachdem die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart haben, nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung führt.

Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, so das Oberlandesgericht.

Die Antragstellerin ist – neben ihren zwei Geschwistern – zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen Bruders. Ihr Bruder hatte im Frühjahr 2014 seinen Grundbesitz an seine Nichte, die Antragsgegnerin, verkauft. Nach den vertraglichen Regelungen erhielt der Bruder ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht. Der Jahreswert dieses Wohnrechts wurde mit 2.592 Euro beziffert. Die Nichte verpflichtete sich zudem zur Pflege des Erblassers im häuslichen Bereich, solange dies für sie möglich und zumutbar war. Der Wert ihrer Pflegeleistungen wurde mit einem Jahreswert von 2.460 Euro beziffert. Der Kaufpreis betrug 86.000 Euro. Nach Berücksichtigung einer Grundbuchbelastung sowie “eines für den Verkäufer einzutragenden Wohnrechts … (kapitalisiert 21.666 Euro) unter Übernahme von Pflegeleistungen (kapitalisiert 20.563 Euro)” zahlte die Nichte noch 10.000 Euro.
Knapp drei Wochen nach Abschluss dieses Kaufvertrages verstarb der Erblasser überraschend. Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Kaufvertrag sei im Wege ergänzender Vertragsauslegung so zu verstehen, dass die Nichte zur Zahlung der kapitalisierten Werte für das nicht genutzte Wohnrecht und die nicht erbrachten Pflegeleistungen verpflichtet sei. Sie begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zahlungsklage.
Das Landgericht hatte diesen Antrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts besteht auch nach großzügigen Maßstäben für die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin keine hinreichende Erfolgsaussicht. Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung sei eine Lücke im Regelungskonzept des Vertrages, die geschlossen werden müsse. Die ergänzende Auslegung dürfe dabei nicht zu einer freien richterlichen Vertragsgestaltung ausufern.

Hier fehle es bereits an einer Lücke im Kaufvertrag. Beide Seiten hätten sich bei Abschluss im Ungewissen darüber befunden, wie lange der Verkäufer (der Erblasser) leben und ob er zu Lebzeiten pflegebedürftig im Sinne des Vertrages werden würde. Die Nichte sei das Risiko eingegangen, dass sie – sofern der Erblasser sehr alt werde, gleichzeitig aber bald nach Vertragsschluss pflegebedürftig – über einen sehr langen Zeitraum Pflegeleistungen erbringen müsse. Umgekehrt sei der Erblasser das Risiko eingegangen, dass er im Fall seines frühen Todes sein Grundstück an die Nichte überlassen habe, obwohl sie ihn nicht pflegen und ein Wohnrecht nur für kurze Zeit habe erdulden müssen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung deswegen eingegriffen werden sollte, da sich das Risiko des Erblassers zu einem sehr frühen Zeitpunkt realisiert habe. Auch im umgekehrten Fall, wenn die Nichte ihre Verpflichtungen für einen sehr langen Zeitraum hätte erfüllen müssen, hätte kein Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung bestanden.

Raum für eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehe ebenfalls nicht. Bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts müsse jeder Vertragsteil grundsätzlich damit rechnen, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben könne. Für den Tod des Berechtigten könne insoweit nichts Anderes gelten. Gleiches gelte für die Pflegeverpflichtung. Auch hier müsse jeder Vertragsteil grundsätzlich damit rechnen, dass diese Verpflichtung infolge des Todes des Berechtigten bereits kurze Zeit nach dem Abschluss des Vertrages gegenstandslos werde.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Vorinstanz
LG Limburg an der Lahn, Beschl. v. 22.02.2019 – 4 O 388/18

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt, da es diskriminierend ist, wenn die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

Bereits 2015 hatte Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d.h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen. Mit dieser Abgabe möchte Deutschland teilweise von einem System der Steuerfinanzierung zu einem auf das “Benutzerprinzip” und das “Verursacherprinzip” gestützten Finanzierungssystem übergehen. Die Erträge dieser Abgabe sollen zur Gänze zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur verwendet werden und ihre Höhe bemisst sich nach Hubraum, Antriebsart und Emissionsklasse des Fahrzeugs.
Alle Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen haben die Abgabe in Form einer Jahresvignette mit einem Betrag von höchstens 130 Euro zu entrichten. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist die Abgabe (vom Halter oder Fahrer) nur im Fall der Benutzung der Autobahnen zu entrichten. Insoweit ist eine Zehntagesvignette (von 2,50 bis 25 Euro), eine Zweimonatsvignetten (von 7 bis 50 Euro) oder eine Jahresvignette (höchstens 130 Euro) verfügbar.
Parallel dazu hat Deutschland vorgesehen, dass den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen ab Erhebung der Infrastrukturabgabe eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe zugutekommt, die mindestens dem Betrag der Abgabe entspricht, die sie entrichten mussten.
Österreich ist der Ansicht, dass die kombinierte Wirkung der Infrastrukturabgabe und der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sowie die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe gegen das Unionsrecht, namentlich das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, verstoßen.
Nachdem Österreich die Kommission um eine Stellungnahme ersucht hatte, die Kommission sich jedoch innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen nicht geäußert hatte, erhob dieser Mitgliedstaat vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland. (Es kommt sehr selten vor, dass ein Mitgliedstaat eine Vertragsverletzungsklage gegen einen anderen Mitgliedstaat erhebt; die vorliegende Klage ist die siebte von insgesamt acht in der Geschichte des EuGH). In diesem Verfahren wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, während Deutschland von Dänemark unterstützt wird.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt.

Hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sei festzustellen, dass die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die von diesen entrichtete Infrastrukturabgabe vollständig kompensiert werde, so dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH.

Zwar stehe es den Mitgliedstaaten frei, das System zur Finanzierung ihrer Straßeninfrastruktur zu ändern, indem sie ein System der Steuerfinanzierung durch ein System der Finanzierung durch sämtliche Nutzer einschließlich der Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen, die diese Infrastruktur nutzen, ersetzen, damit alle Nutzer in gerechter und verhältnismäßiger Weise zu dieser Finanzierung beitragen. Jedoch sei bei einer solchen Änderung das Unionsrecht, namentlich das Diskriminierungsverbot, zu beachten.

Im vorliegenden Fall könne Deutschland insbesondere nicht gefolgt werden, wenn es vortrage, die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge spiegle den Übergang zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur durch alle Nutzer nach dem “Benutzerprinzip” und dem “Verursacherprinzip” wider. Da Deutschland keine näheren Angaben zum Umfang des Beitrags der Steuer zur Finanzierung der Infrastrukturen des Bundes gemacht habe, habe es nämlich in keiner Weise dargetan, dass der den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen gewährte Ausgleich in Form einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe eines Betrages, der mindestens dem der Infrastrukturabgabe, die sie entrichten mussten, entspreche, diesen Beitrag nicht übersteige und somit angemessen sei.

Zudem werde die Infrastrukturabgabe, was die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen anbelange, jährlich und ohne die Möglichkeit geschuldet, eine Vignette für einen kürzeren Zeitraum zu wählen, wenn eine solche der Häufigkeit, mit der sie diese Straßen nutzen, besser entspräche. Diese Gesichtspunkte in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe eines Betrages, der mindestens dem der entrichteten Infrastrukturabgabe entspreche, zeigten, dass der Übergang zu einem Finanzierungssystem, das auf das “Benutzerprinzip” und das “Verursacherprinzip” gestützt sei, in Wirklichkeit ausschließlich die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen betreffe, während für die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip gelte.

Im Übrigen habe Deutschland nicht dargetan, wie die festgestellte Diskriminierung durch Umwelterwägungen oder sonstige Erwägungen gerechtfertigt werden könnte.

Hinsichtlich des freien Warenverkehrs seien die streitigen Maßnahmen geeignet, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Infrastrukturabgabe, der tatsächlich ausschließlich die Fahrzeuge unterlägen, die diese Erzeugnisse befördern, sei nämlich geeignet, die Transportkosten und damit auch die Preise dieser Erzeugnisse zu erhöhen, und beeinträchtigt damit deren Wettbewerbsfähigkeit.
Hinsichtlich des freien Dienstleistungsverkehrs seien die streitigen Maßnahmen geeignet, den Zugang von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern. Die Infrastrukturabgabe könne nämlich aufgrund der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer entweder die Kosten der Dienstleistungen erhöhen, die von diesen Dienstleistern in Deutschland erbracht werden, oder die Kosten erhöhen, die sich für diese Dienstleistungsempfänger daraus ergeben, dass sie sich in diesen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Hingegen seien die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe entgegen dem Vorbringen Österreichs nicht diskriminierend. Dabei handele es sich um die stichprobenartige Überwachung, die etwaige Untersagung der Weiterfahrt mit dem betreffenden Fahrzeug, die nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe, die mögliche Verhängung eines Bußgeldes sowie die Zahlung einer Sicherheitsleistung.

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Urteil vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

Urteil vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

Sachverhalt:

Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.

Die beklagte Sparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell “S-Giro Basis” verlangt sie – bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 € – in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung

“Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung”

ein Entgelt von 2 €. Bei dem Vertragsmodell “S-Giro Komfort” mit höherem monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung 1 €.

Hierauf gestützt berechnet die Beklagte bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von 1 € oder 2 €. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 €, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive.

Der Kläger hält solche Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für unwirksam, wenn nicht durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter “und/oder” am Geldautomaten entgeltfrei gestellt werden.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die in der Hauptsache auf Unterlassung gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der XI. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten konkret verwendeten Klauseln “Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro” bislang nicht überprüft hat, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 € oder 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält. Im Übrigen, also insbesondere soweit der Kläger es der Beklagten generell untersagen lassen möchte, für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung überhaupt ein Entgelt zu verlangen, hat der XI. Zivilsenat die Revision zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt:

Soweit der Kläger der Beklagten die Verwendung von Barein- und Barauszahlungsentgeltklauseln ohne angemessene Freipostenregelung generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, verbieten lassen möchte, ist die Unterlassungsklage unbegründet.

Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats hätte die Unterlassungsklage allerdings Erfolg gehabt. Nach dieser unterlagen solche Entgeltklauseln sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen sind, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsieht (siehe BGH, Urteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 ff. und vom 7. Mai 1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10 ff.).

An dieser Rechtsprechung hat der XI. Zivilsenat aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben nicht mehr festgehalten. Zwar weist der Girovertrag nach wie vor die für ihn charakteristischen darlehens- und verwahrungsrechtlichen Elemente auf. Allerdings bestimmt das im Jahre 2009 in Kraft getretene Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB), mit dem der deutsche Gesetzgeber europäisches Richtlinienrecht, nämlich die Zahlungsdiensterichtlinie 2007 sowie deren Nachfolgerichtlinie aus dem Jahr 2015, umgesetzt hat, dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das “vereinbarte Entgelt zu entrichten” ist (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB). Danach sind auch Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungsdienste (§ 675c Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese darf – auch ohne Freipostenregelung – ein Entgelt verlangt werden.

Davon unabhängig unterliegen die von der Beklagten verwendeten Klauseln allerdings im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Entgelts der richterlichen Inhaltskontrolle. Denn insoweit greift die zu Gunsten von Verbrauchern (halb-)zwingende Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber – wenn auch richtlinienüberschießend – Vorgaben der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, indem er gemäß § 312 Abs. 5 BGB in rechtlich unbedenklicher Weise auch Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen hat. Die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist auch die (teilweise) Rückführung eines überzogenen Girokontos durch eine Bareinzahlung am Bankschalter. Mit den in Streit stehenden Entgeltklauseln “Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro” bepreist die Beklagte unter anderem auch einen solchen Zahlungsvorgang, so dass eine Entgeltkontrolle eröffnet ist.

Ob das von der Beklagten verlangte Entgelt von 1 € und 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Entgeltkontrolle standhält, hat das Berufungsgericht nicht überprüft. Der Senat hat das Berufungsurteil deswegen insoweit aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die vom Berufungsgericht nunmehr vorzunehmende Entgeltkontrolle hat der XI. Zivilsenat darauf hingewiesen, dass gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig sind, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels, d.h. hier die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nicht umlagefähig.

Vorinstanzen:

LG Memmingen – Urteil vom 16. November 2016 – 1 HK O 893/16

OLG München – Urteil vom 12. Oktober 2017 – 29 U 4903/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 675f Abs. 5 BGB:

Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG:

Zahlungsdienste sind

1.die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Einzahlungsgeschäft);

2.die Dienste, mit denen Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Auszahlungsgeschäft);

[…]

§ 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB:

Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn

1. […]

2.das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.