Aktuelles von RA Krau

BFH X B 58/23 Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgungvorgehend Hessisches Finanzgericht , 25. April 2023, Az: 11 K 286/22NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbri…

BFH IX B 84/22 Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – Fortbildung des Rechts – Divergenz – Überraschungsentscheidungvorgehend FG München, 12. Oktober 2022, Az: 1 K 1407/20LeitsätzeNV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Stre…

BFH VIII B 63/22 Beschluss vom 06. September 2023, Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligtenvorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 25. April 2022, Az: 7 K 2890/21LeitsätzeNV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligte…

BGH V ZR 246/21, Urteil vom 10.02.2023 – WEG – Inhaltsgleicher Zweitbeschluss nach rechtskräftiger Ungültigerklärung Erstbeschluss1a. Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur …

BGH V ZR 67/22, Urteil vom 23.03.2023 – Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung.TenorDie Revision gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus – 5. Zivilkammer – vom 6. April 2022 wird auf Kosten …

BFH II R 19/20, Urteil vom 25. April 2023, Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistungvorgehend Hessisches Finanzgericht , 17. Juni 2020, Az: 5 K 2191/15LeitsätzeZur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine …

BFH VI R 33/20 Beschluss vom 15. Juni 2023, Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistungvorgehend FG Düsseldorf, 15. Juni 2020, Az: 11 K 2024/18 ELeitsätzeEinkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach …

BGH X ARZ 586/22, Beschluss vom 14.03.2023 – Keine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach KlagerücknahmeEine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch ein…

BGH VIII ZR 99/22 Verpflichtung Zusteller gem. § 180 Satz 3 ZPO Datum der Zustellung auf Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerkenBei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken…

BGH VI ZR 29/21 Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer unterbliebenen Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen einer ParteiTenorAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 5. Zi…