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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17 Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung

Leitsätze

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 – 5 Sa 909/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
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Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 1996 als CNC-Dreher, Programmierer und Einrichter beschäftigt.
3
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 25. November 2015 „zum 30.05.2016“. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess unterbreitete sie dem Kläger ein Angebot zur gütlichen Einigung. Sie behielt sich, sofern er es ablehne, vor, auf die Rechte aus der Kündigung zu verzichten und den Kläger künftig – wie die übrigen Arbeitnehmer – im Schichtbetrieb einzusetzen. Der Kläger nahm das Angebot nicht an.
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Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2016 hat die Beklagte den Kündigungsschutzantrag betreffend die Kündigung vom 25. November 2015 anerkannt. Der Kläger hat sich mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 gegen den Erlass eines Anerkenntnisurteils ausgesprochen und beantragt, das Arbeitsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung iHv. mindestens 10.000,00 Euro brutto aufzulösen. Das Arbeitsgericht hat mit „Teilanerkenntnisurteil“ vom 17. März 2016 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25. November 2015 nicht aufgelöst werde.
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Der Kläger erbrachte seine Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Ab dem 1. Juni 2016 blieb er der Arbeit auf Empfehlung seines Prozessbevollmächtigten fern. Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 wies die Beklagte ihn darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Urteils vom 17. März 2016 fortbestehe und er nicht berechtigt sei, mit Blick auf den bisher nicht beschiedenen Auflösungsantrag die Arbeit einzustellen. Zugleich mahnte sie ihn wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit in der Zeit vom 1. bis 7. Juni 2016 ab und behielt sich arbeitsrechtliche Schritte bis zur Kündigung vor, sollte er die Arbeit nicht wieder aufnehmen. Vom 8. Juni bis 8. Juli 2016 sowie vom 13. bis 20. Juli 2016 war der Kläger arbeitsunfähig krankgeschrieben. In der Zwischenzeit sowie daran anschließend erschien er weiterhin nicht zur Arbeit.
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Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 mahnte die Beklagte den Kläger wegen unentschuldigten Fernbleibens an diesem Tag erneut ab und behielt sich arbeitsrechtliche Schritte bis zur Kündigung vor, sollte er die Arbeit nicht bis zum 27. Juli 2016 wieder aufnehmen. Nachdem der Kläger auch am 28. Juli 2016 nicht zur Arbeit erschienen war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 28. Juli 2016 außerordentlich fristlos.
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Mit Schlussurteil vom 13. Juli 2016 hatte das Arbeitsgericht den Auflösungsantrag des Klägers abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat dieser hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Auflösungsantrag Klage gegen die außerordentliche Kündigung vom 28. Juli 2016 erhoben.
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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe ab dem 1. Juni 2016 seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen müssen. Zu diesem Zeitpunkt sei mangels rechtskräftiger Entscheidung über den Auflösungsantrag offen gewesen, ob zwischen den Parteien weiterhin ein Arbeitsverhältnis bestehe. Es habe ihm nicht zugemutet werden können, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterzuarbeiten. Das in der „Kündigungsrücknahme“ der Beklagten liegende Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses habe er nicht angenommen. Das „Teilanerkenntnisurteil“ vom 17. März 2016 sei zu Unrecht ergangen. Die Beklagte habe ihm für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist keinen ordnungsgemäßen Arbeitsplatz angeboten. Ausweislich ihres Schriftsatzes vom 7. Januar 2016 habe er in den Schichtdienst versetzt werden sollen, zu dem er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei.
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Der Kläger hat zuletzt – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – beantragt,
1.
das Arbeitsverhältnis gem. § 9 KSchG aufzulösen und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Abfindung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 10.000,00 Euro nicht unterschreiten sollte;
2.
hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Auflösungsantrag:
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28. Juli 2016 nicht aufgelöst ist.
10
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
11
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seines Auflösungsantrags zurückgewiesen und die Klage gegen die Kündigung vom 28. Juli 2016 abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den Kündigungsschutzantrag weiter.

Entscheidungsgründe

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Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Juli 2016 zu Recht als wirksam erachtet.
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A. Das Berufungsurteil ist Gegenstand des Revisionsverfahrens nur insoweit, wie das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen, das heißt die Kündigungsschutzklage abgewiesen hat. Der Kläger hat dieses Verständnis seines Revisionsantrags mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2017 bestätigt.
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B. Die Revision ist nicht deshalb begründet, weil das Landesarbeitsgericht nicht über den Kündigungsschutzantrag hätte entscheiden dürfen, bevor seine den Auflösungsantrag betreffende Entscheidung rechtskräftig war. Zwar ist es regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag, der eine spätere Kündigung betrifft, eher als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag zu entscheiden (BAG 28. Mai 2009 – 2 AZR 282/08 – Rn. 19; 27. April 2006 – 2 AZR 360/05 – Rn. 21, BAGE 118, 95). Dies bedeutet aber nicht, dass das Gericht erst nach Rechtskraft einer Entscheidung über den vorgreiflichen Auflösungsantrag auch über den Kündigungsschutzantrag befinden dürfte. Sind beide Anträge – wie hier – Gegenstand desselben Rechtsstreits, kann über sie gleichzeitig verhandelt und entschieden werden (vgl. BAG 27. April 2006 – 2 AZR 360/05 – Rn. 19, aaO).
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C. Das Landesarbeitsgericht hat die gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Juli 2016 gerichtete Kündigungsschutzklage zu Recht abgewiesen.
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I. Die diesbezügliche Klageerweiterung im Berufungsverfahren war zulässig. Zwar verlangt § 4 Satz 1 KSchG eine fristgerechte Klageerhebung „beim Arbeitsgericht“. Die Bestimmung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ebenso für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14 – Rn. 16, BAGE 150, 234). Das hindert aber nicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren, sofern dies nach den allgemeinen Grundsätzen gem. § 533 ZPO zulässig ist (vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10. Dezember 1970 – 2 AZR 82/70 – zu I der Gründe, BAGE 23, 139; aA Däubler/Deinert/Zwanziger/Zwanziger/Callsen KSchR 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 35a). § 4 Satz 1 KSchG bezeichnet lediglich das für den Regelfall einer erstinstanzlich erhobenen Kündigungsschutzklage zuständige Gericht. Die Bestimmung bezweckt – mit der Folge des § 7 KSchG bei ihrer Versäumung – die Normierung einer dreiwöchigen Frist zur Klageerhebung, nicht die Einschränkung der Möglichkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz über § 533 ZPO hinaus.
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1. Allerdings spricht § 4 Satz 1 KSchG von einer Erhebung der Klage „beim Arbeitsgericht“, während in anderen Bestimmungen des Gesetzes die allgemeinere Formulierung „Gericht“ verwendet wird (vgl. §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 11, 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 sowie § 16 Satz 1 KSchG). Die Formulierung in § 4 Satz 1 KSchG muss deshalb aber noch kein ausnahmsloses Erfordernis einer Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht begründen. Ebenso gut kann darin nur die Bezeichnung des üblicherweise, nämlich erstinstanzlich anzurufenden Gerichts liegen. Soweit § 61a ArbGG besondere Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im ersten Rechtszug enthält, ist auch dort nicht geregelt, dass es stets eines erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens bedürfe.
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2. Für die Zulässigkeit einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren gelten vielmehr aufgrund des Verweises in § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Grundsätze des § 533 ZPO, ohne dass das Gesetz eine abweichende Sondervorschrift für Kündigungsschutzklagen vorsähe. Danach ist eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz zulässig, wenn entweder der Gegner einwilligt oder das Gericht die Klageerweiterung für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt ist, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen hat.
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3. Die Entstehungsgeschichte von § 4 Satz 1 KSchG bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass dadurch die Möglichkeit einer klageerweiternden Geltendmachung in der Berufungsinstanz über § 533 ZPO hinaus hätte eingeschränkt werden sollen. Die Bestimmung geht auf § 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) zurück. Der dortige Begriff „Arbeitsgericht“ beschrieb nur „untechnisch“ ein Gericht für Arbeitssachen (BAG 10. Dezember 1970 – 2 AZR 82/70 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 23, 139). Auch der damaligen Gesetzesbegründung lässt sich nicht entnehmen, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage ausschließlich vor dem Arbeitsgericht sollte erheben können (vgl. BT-Drs. 1/2090 S. 13).
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4. Sinn und Zweck von § 4 Satz 1 KSchG stehen nicht der Möglichkeit entgegen, eine Kündigungsschutzklage unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO im Wege der Klageerweiterung in einem anderen zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren zu erheben.
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a) Die Vorschrift normiert im Interesse einer raschen Klärung der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht, eine einheitliche Klagefrist für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe (BT-Drs. 15/1204 S. 9 f., 13). Diese dient vor allem dem Schutz des Arbeitgebers. Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung und einer Zeitspanne für die Klagezustellung darauf vertrauen dürfen, dass seine Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Klage erhoben hat (BAG 6. September 2012 – 2 AZR 858/11 – Rn. 13, BAGE 143, 84; 26. März 2009 – 2 AZR 403/07 – Rn. 22). Dieser Schutzzweck wird auch dann erfüllt, wenn die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung vor dem Landesarbeitsgericht erhoben wird (vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10. Dezember 1970 – 2 AZR 82/70 – zu I 2 b der Gründe, BAGE 23, 139). Durch den Wegfall einer Instanz wird eine endgültige Klärung der Wirksamkeit der Kündigung sogar noch beschleunigt.
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b) Der Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung vor dem Landesarbeitsgericht stehen keine sonstigen schutzwürdigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien entgegen (aA Däubler/Deinert/Zwanziger/Zwanziger/Callsen KSchR 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 35a). Auch für einen Kündigungsschutzprozess müssen nicht notwendig zwei Tatsacheninstanzen zur Verfügung stehen (vgl. BAG 10. Dezember 1970 – 2 AZR 82/70 – zu I 2 b der Gründe, BAGE 23, 139). Der kündigende Arbeitgeber ist dadurch geschützt, dass eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist. Der gekündigte Arbeitnehmer wiederum hat es selbst in der Hand, ob er eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhebt oder in einem bereits im Berufungsverfahren befindlichen Rechtsstreit die Klage entsprechend erweitert und sich damit dem Risiko ihrer Unzulässigkeit aussetzt, sollten die Voraussetzungen des § 533 ZPO nicht erfüllt sein.
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5. Im Streitfall hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Voraussetzungen gem. § 533 ZPO für die Zulässigkeit der Klageerweiterung im Berufungsverfahren über den Auflösungsantrag hätten vorgelegen. Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 27. April 2017 – 6 AZR 119/16 – Rn. 52; 24. September 2015 – 2 AZR 562/14 – Rn. 23, BAGE 152, 345; BGH 17. Oktober 2012 – XII ZR 101/10 – Rn. 11; 25. Oktober 2007 – VII ZR 27/06 – Rn. 9).
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II. Gegen die Erhebung der Kündigungsschutzklage als Hilfsantrag nur für den Fall des Unterliegens mit dem Auflösungsantrag bestehen keine Bedenken. Es handelt sich um eine rein innerprozessuale Rechtsbedingung, unter die jeder Klageantrag gestellt werden kann(BAG 21. November 2013 – 2 AZR 474/12 – Rn. 19, BAGE 146, 333).
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III. Die rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage ist indes unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, für die Kündigung habe ein wichtiger Grund iSd. § 626 BGB bestanden. Andere Unwirksamkeitsgründe hat der Kläger nicht geltend gemacht.
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1. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Juli 2016 gilt nicht schon gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 KSchG wegen Versäumung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG als rechtswirksam. Der Kündigungsschutzantrag ist iSv. § 158 Abs. 2 BGB als auflösend bedingt gestellt anzusehen mit der Folge, dass er, rechtzeitig gestellt wie hier, ohne Weiteres auch die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wahrt (vgl. BAG 21. November 2013 – 2 AZR 474/12 – Rn. 19, BAGE 146, 333). Dies gilt nicht anders, wenn er in zulässiger Weise gem. § 533 ZPO klageerweiternd im Berufungsverfahren erhoben wird.
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2. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht (BAG 29. Juni 2017 – 2 AZR 302/16 – Rn. 11).
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3. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, das dem Kläger vorgeworfene Verhalten sei „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen.
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a) Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15 – Rn. 29). Ein Arbeitnehmer verweigert die ihm angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachdrücklich nicht leisten will. Ob er zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, bestimmt sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 569/14 – Rn. 22, BAGE 153, 111).
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b) Der Kläger war aufgrund des – rechtskräftig feststehenden – Fortbestands des Arbeitsverhältnisses der Parteien gem. § 611 Abs. 1 BGB (ab 1. April 2017: § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB) grundsätzlich verpflichtet, seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als CNC-Dreher, Programmierer und Einrichter auch über den 30. bzw. 31. Mai 2016 hinaus für die Beklagte zu erbringen. Dieser Pflicht ist er – soweit er daran nicht durch Arbeitsunfähigkeit gehindert war – ohne einen dies rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund nicht nachgekommen.
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aa) Der Kläger war in der Zeit vom 1. bis zum 7. Juni 2016, vom 9. bis zum 12. Juli 2016 sowie vom 21. bis zum 28. Juli 2016 nicht nach § 275 Abs. 1 BGB von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung befreit. Zwar bewirkt Annahmeverzug des Arbeitgebers iSd. §§ 293 ff. BGB – neben dem Erhalt des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers gem. § 615 Satz 1 BGB – zugleich die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, sodass gem. § 275 Abs. 1 BGB die Leistungspflicht des Arbeitnehmers für den fraglichen Zeitraum entfällt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 95 Rn. 2; Staudinger/Richardi/Fischinger (2016) § 611 BGB Rn. 1117). Die Beklagte befand sich im Streitfall aber nicht im Annahmeverzug iSd. §§ 293 ff. BGB.
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(1) Der Arbeitgeber kommt durch Ausspruch einer rechtsunwirksamen ordentlichen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug, ohne dass es eines – auch nur wörtlichen – Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf, §§ 295, 296 Satz 1 BGB. In der Kündigung liegt zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung – nach Ablauf der Kündigungsfrist – nicht mehr anzunehmen (vgl. BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 251/11 – Rn. 12, BAGE 141, 340; 11. Januar 2006 – 5 AZR 125/05 – Rn. 10, BAGE 116, 355; 13. Juli 2005 – 5 AZR 578/04 – zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 216). Annahmeverzug tritt aber mit Ablauf der Kündigungsfrist ohne ein – auch nur wörtliches – Angebot des Arbeitnehmers grundsätzlich dann nicht ein, wenn der Arbeitgeber einen gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzantrag bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist iSv. § 307 Satz 1 ZPO anerkennt und dadurch gegenüber dem Arbeitnehmer unmissverständlich klarstellt, zu Unrecht gekündigt zu haben (vgl. für die Beendigung eines Annahmeverzugs: BAG 19. September 2012 – 5 AZR 627/11 – Rn. 30, BAGE 143, 119; 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 14, BAGE 141, 34). Dafür bedarf es entgegen der Auffassung des Klägers nicht erst der Annahme eines entsprechenden Fortsetzungsangebots des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer. Bereits mit dem Anerkenntnis entfällt vielmehr die bis dahin in der Kündigung liegende Erklärung des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr annehmen zu wollen. Eine Aufforderung zur „Wiederaufnahme“ der Arbeit ist nicht erforderlich, wenn es – wie hier – noch nicht zum Eintritt von Annahmeverzug gekommen ist (anders dagegen für die Beendigung eines bereits eingetretenen Annahmeverzugs BAG 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – aaO).
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(2) Danach ist die Beklagte nicht nach Ablauf des 30. Mai 2016 mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug geraten. Sie hatte den Kündigungsschutzantrag hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom 25. November 2015 bereits mit Schriftsatz vom 16. Februar 2016 anerkannt. Dieser war dem Kläger noch im Februar 2016 und damit vor Ablauf der Kündigungsfrist zugegangen. Dass die Beklagte sich mit Schriftsatz vom 7. Januar 2016 vorbehalten hatte, den Kläger künftig – wie die übrigen Arbeitnehmer – im Schichtbetrieb einzusetzen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger gesundheitlich zum Schichtdienst in der Lage gewesen wäre. Zwar muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Arbeitsmöglichkeit eröffnen, indem er ihm einen funktionsfähigen Arbeitsplatz bereitstellt (vgl. BAG 15. September 2011 – 8 AZR 846/09 – Rn. 22; 19. Mai 2010 – 5 AZR 162/09 – Rn. 17, BAGE 134, 296). Durch einen bloßen Vorbehalt, den Kläger künftig im Schichtbetrieb einzusetzen, hat die Beklagte die danach erforderliche Mitwirkungshandlung jedoch nicht unterlassen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie ihn für die oder in der Zeit ab dem 1. Juni 2016 tatsächlich zum Schichtdienst eingeteilt hätte. Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger nicht anderenfalls seine Arbeit außerhalb des Schichtdienstes zumindest im Sinne eines Protests wörtlich hätte anbieten müssen (zum Problem vgl. BAG 25. Februar 2015 – 5 AZR 886/12 – Rn. 44, BAGE 151, 45).
34
bb) Der Kläger war von der Pflicht zur Arbeitsleistung ab dem 1. Juni 2016 nicht deshalb befreit, weil er einen Auflösungsantrag gestellt hatte. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt die Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, wenn dem Antrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben wird (ebenso LAG Köln 12. November 2014 – 5 Sa 419/14 – zu II 2 b aa der Gründe; BeckOK ArbR/Pleßner Stand 1. September 2017 KSchG § 9 Rn. 104a; APS/Vossen 5. Aufl. KSchG § 1 Rn. 282e; aA LAG Rheinland-Pfalz 7. April 2005 – 4 Sa 955/04 – zu II der Gründe).
35
(1) § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG trifft keine Regelung über die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Auflösungsantrag. Vielmehr legt bereits der Wortlaut nahe, dass allein die Stellung des Antrags sie nicht aufzuheben vermag. Das Arbeitsverhältnis kann auf einen Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erst durch das Gericht aufgelöst werden.
36
(2) Systematik und Gesamtzusammenhang der Regelung sprechen ebenfalls dagegen, den Arbeitnehmer ab dem möglichen Auflösungszeitpunkt gem. § 9 Abs. 2 KSchG allein aufgrund der Stellung des Auflösungsantrags als von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung befreit anzusehen.
37
(a) § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG gewährt dem Arbeitnehmer kein Gestaltungsrecht, sondern lediglich einen Gestaltungsantrag (vgl. BAG 20. März 1997 – 8 AZR 769/95 – zu B II 2 der Gründe, BAGE 85, 330). Die rechtsgestaltende Wirkung tritt nicht bereits mit der Antragstellung, sondern erst mit der formellen Rechtskraft des Urteils ein, das den Auflösungsantrag für begründet erachtet. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst (vgl. BAG 28. Januar 1961 – 2 AZR 482/59 – zu II 3 der Gründe). Es besteht vielmehr mit allen Rechten und Pflichten fort, bis es durch – rechtskräftiges – rechtsgestaltendes Urteil – ggf. rückwirkend – aufgelöst wird (vgl. LAG Köln 12. November 2014 – 5 Sa 419/14 – zu II 2 b aa der Gründe).
38
(b) Davon unberührt bleibt ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers gem. § 275 Abs. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Schuldner die Leistung verweigern, wenn er sie persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann. Ist der Arbeitnehmer der Auffassung, ihm sei die Erbringung seiner Arbeitsleistung in diesem Sinne nicht zuzumuten, muss er ggf. neben einem Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG das Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB geltend machen.
39
(c) Ebenso kann der Arbeitnehmer unabhängig von der Möglichkeit eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG unter den Voraussetzungen des § 626 BGB vom Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund Gebrauch machen mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB, wenn die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlasst war.
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(3) Auch Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erfordern es nicht, den Arbeitnehmer ab dem möglichen Auflösungszeitpunkt gem. § 9 Abs. 2 KSchG allein aufgrund eines noch nicht beschiedenen Auflösungsantrags als von seiner Arbeitspflicht befreit anzusehen. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Ausnahme. Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Bestandsschutz-, kein Abfindungsgesetz (BAG 24. Oktober 2013 – 2 AZR 320/13 – Rn. 24, BAGE 146, 249). Dies wird allein unter der Voraussetzung durchbrochen, dass eine Vertrauensgrundlage für eine sinnvolle Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht (vgl. BT-Drs. 1/2090 S. 13). Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt demnach nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BAG 23. Oktober 2008 – 2 AZR 483/07 – Rn. 71). Dem widerspräche es, den Arbeitnehmer faktisch schon allein aufgrund der Stellung eines – möglicherweise unbegründeten – Auflösungsantrags von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung zu befreien.
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cc) Der Kläger hat seine Arbeitsleistung für die Beklagte ab dem 1. Juni 2016 nicht gem. § 275 Abs. 3 BGB verweigert.
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(1) Die Bestimmung betrifft das Spannungsverhältnis von Vertragstreue und Unzumutbarkeit der Leistung. Sie löst es (nur) dann zugunsten des Schuldners auf, wenn für diesen die Leistungserbringung in hohem Maße belastend ist, weil ein Fall besonderer Leistungserschwerung vorliegt. Dem Schuldner kann die Erfüllung der von ihm persönlich zu erbringenden Leistung in diesem Sinne unzumutbar sein, wenn er dadurch Gefahr läuft, in bedeutsamen Rechtsgütern verletzt zu werden (BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 569/14 – Rn. 26, BAGE 153, 111).
43
(2) § 275 Abs. 3 BGB begründet ein Leistungsverweigerungsrecht (vgl. etwa BAG 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330/16 – Rn. 68; 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15 – Rn. 45; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32). Der Schuldner wird nicht kraft Gesetzes von seiner Leistungspflicht befreit, sondern nur und erst durch Erhebung der Einrede nach § 275 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 569/14 – Rn. 26, BAGE 153, 111; BGH 19. Dezember 2012 – VIII ZR 96/12 – Rn. 28; Staudinger/Caspers (2014) § 275 BGB Rn. 114). Ob die Erhebung der Einrede ggf. zurückwirkt, weil bereits ihr bloßes Bestehen den Verzug des Schuldners ausschließt (vgl. MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 275 Rn. 99; aA Soergel/Ekkenga/Kuntz BGB 13. Aufl. § 275 Rn. 168), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Der Kläger hat eine solche Einrede nicht erhoben.
44
(a) An die Erhebung der Einrede sind keine strengen Anforderungen zu stellen (zu § 275 Abs. 2 BGB vgl. MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 275 Rn. 98). Der Wille des Schuldners, die Erbringung der Leistung als unzumutbar zu verweigern, muss aber eindeutig erkennbar sein (zu § 320 Abs. 1 Satz 1, § 348 und § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB: vgl. BGH 8. Dezember 2009 – XI ZR 183/08 – Rn. 51; 16. Oktober 2009 – V ZR 203/08 – Rn. 20; 12. März 2008 – XII ZR 147/05 – Rn. 13). Im Prozess muss sich der Schuldner auf die Erhebung der Einrede berufen (zu § 275 Abs. 2 BGB vgl. BAG 29. Juni 2004 – 1 ABR 32/99 – zu B III 4 der Gründe, BAGE 111, 191; sowie Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 275 Rn. 32). Ausreichend ist, dass sich sein Wille, die Einrede zu erheben, zumindest aus seinem Vortrag unzweifelhaft ergibt (zu § 348 BGB vgl. BGH 16. Oktober 2009 – V ZR 203/08 – Rn. 20). Die Einrede kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz erhoben werden. In der Revisionsinstanz ist ihre (erstmalige) Erhebung dagegen ausgeschlossen, selbst wenn die Tatsachen, auf die das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, bereits vorgetragen wurden (zu § 273 Abs. 1 BGB vgl. BGH 18. November 2010 – IX ZR 240/07 – Rn. 19; 24. November 2006 – LwZR 6/05 – Rn. 37; sowie zu § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits RG 19. April 1928 – VI 428/27 – RGZ 121, 73).
45
(b) Danach hat der Kläger ein solches Leistungsverweigerungsrecht nicht geltend gemacht, sodass es keiner Entscheidung bedarf, ob es ihm in der Sache zugestanden hätte. Er hat sich weder ausdrücklich auf die Erhebung der Einrede des § 275 Abs. 3 BGB berufen noch ergab sich ein entsprechender Wille aus seinem Auflösungsantrag.
46
(aa) Dem Antragswortlaut lässt sich dies nicht entnehmen. Auch aus seiner Begründung ergibt sich ein entsprechender Wille nicht. Zwar hat der Kläger ua. geltend gemacht, dass „eine Rückkehr in den Betrieb … für (ihn) unzumutbar“ sei, ihm „eine weitere Tätigkeit für die Beklagte nicht möglich“ erscheine und „ihm die Fortführung des Arbeitsverhältnisses langfristig und über den Kündigungstermin hinaus unzumutbar“ sei. Damit hat er aber unzweifelhaft nur zu den Voraussetzungen gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG vorgetragen.
47
(bb) Der Kläger hat den Auflösungsantrag überdies schon während des Laufs der Kündigungsfrist gestellt, während derer er seiner Tätigkeit jedoch weiterhin nachgegangen ist. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, weshalb zwar nicht schon während, aber mit Ablauf der Kündigungsfrist Unzumutbarkeit iSd. § 275 Abs. 3 BGB eingetreten sein sollte.
48
dd) Der Kläger hat die geschuldete Arbeitsleistung bewusst und nachhaltig verweigert.
49
(1) Er blieb der Arbeit zunächst in der Zeit vom 1. bis 7. Juni 2016 unentschuldigt fern. Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 wies die Beklagte ihn darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des „Teilanerkenntnisurteils“ vom 17. März 2016 fortbestehe und dass er aufgrund seines – bisher nicht beschiedenen – Auflösungsantrags nicht berechtigt sei, die Tätigkeit einzustellen. Zugleich mahnte sie ihn wegen unentschuldigten Fernbleibens in der Zeit vom 1. bis zum 7. Juni 2016 ab und behielt sich rechtliche Schritte bis zur Kündigung vor, sollte der Kläger weiterhin der Arbeit fernbleiben. Dennoch nahm der Kläger die Tätigkeit auch nach dem Ende seiner Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 9. bis zum 12. Juli 2016 und ab dem 21. Juli 2016 nicht wieder auf. Daraufhin mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 21. Juli 2016 erneut wegen unentschuldigten Fernbleibens am 21. Juli 2016 ab und behielt sich rechtliche Schritte bis zur Kündigung vor, sollte der Kläger bis zum 27. Juli 2016 nicht zur Arbeit erscheinen. Dessen ungeachtet nahm der Kläger seine Tätigkeit auch im Anschluss nicht wieder auf.
50
(2) Der Kläger unterlag keinem unverschuldeten Rechtsirrtum.
51
(a) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt nur vor, wenn der Schuldner seinen Irrtum auch unter Anwendung der zu beachtenden Sorgfalt nicht erkennen konnte. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen. Es reicht nicht aus, dass er sich für seine eigene Rechtsauffassung auf eine eigene Prüfung und fachkundige Beratung stützen kann. Ein Unterliegen in einem möglichen Rechtsstreit muss zwar nicht undenkbar sein. Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG 17. November 2016 – 2 AZR 730/15 – Rn. 37).
52
(b) Danach befand sich der Kläger nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum, als er die Arbeitsleistung ab dem 1. Juni 2016 verweigerte. Die Empfehlung seines Prozessbevollmächtigten vermochte ihn für sich genommen nicht zu entlasten. Soweit der Kläger geltend macht, zur Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Auflösungsantrag habe mit Ausnahme der in dieser Rechtsfrage divergierenden Urteile der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz (7. April 2005 – 4 Sa 955/04 -) und Köln (12. November 2014 – 5 Sa 419/14 -) keine tragfähige Rechtsprechung vorgelegen, die ihm als Richtschnur habe dienen können, zeigt er selbst auf, dass er bei sorgfältiger Prüfung sehr wohl damit rechnen musste, die Gerichte könnten die Rechtslage anders beurteilen als er. Auf das – seinen Rechtsstandpunkt teilende – Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz durfte er schon wegen des divergierenden Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln nicht vertrauen.
53
c) Die Interessenabwägung des Landesarbeitsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
54
aa) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 29. Juni 2016 – 2 AZR 302/16 – Rn. 26). Dem Berufungsgericht kommt bei der Prüfung und Interessenabwägung ein Beurteilungsspielraum zu. Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 29. Juni 2016 – 2 AZR 302/16 – Rn. 30).
55
bb) Diesem Maßstab hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts stand. Es hat alle wesentlichen Aspekte des Falls berücksichtigt und die beiderseitigen Interessen vertretbar abgewogen.
56
(1) Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht den Grad seines Verschuldens – ausreichend – in seine Abwägung einbezogen. Es hat angenommen, die Verletzung der Arbeitspflicht wiege besonders schwer, da der Kläger die Arbeit über einen erheblichen Zeitraum, trotz zweier Abmahnungen und ohne nachvollziehbare Gründe verweigert habe. Allein die Empfehlung seines Prozessbevollmächtigten, nicht zur Arbeit zu erscheinen, entschuldige die Arbeitsverweigerung nicht. Dem möglichen Rechtsirrtum des Klägers über seine Arbeitspflicht ab dem 1. Juni 2016 hat es damit zwar nicht ausdrücklich, aber im Ergebnis erkennbar und zu Recht keine entscheidende Auswirkung zu seinen Gunsten beigemessen (vgl. zur Bedeutung eines vermeidbaren Rechtsirrtums bei der Interessenabwägung: BAG 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15 – Rn. 56; 29. August 2013 – 2 AZR 273/12 – Rn. 40). Der Kläger durfte weder auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz noch auf den Erfolg seines Auflösungsantrags vertrauen, letzteres schon deshalb nicht, weil das Arbeitsgericht ihn bereits mit Schlussurteil vom 13. Juli 2016 abgewiesen hatte.
57
(2) Soweit der Kläger geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass ihm die Rückkehr in den Betrieb der Beklagten während der Anhängigkeit seines Auflösungsantrags nicht zuzumuten gewesen sei, weil die Beklagte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht zurückgenommen habe, übersieht er, dass das Landesarbeitsgericht angenommen hat, dem Kläger sei die Arbeitsleistung für die Beklagte sehr wohl zumutbar gewesen, es hätten nämlich keine Gründe vorgelegen, die seine Arbeitsverweigerung nachvollziehbar erschienen ließen.
58
(3) Schließlich hat das Landesarbeitsgericht auch die langjährige, beanstandungsfreie Beschäftigungszeit des Klägers berücksichtigt. Soweit es angenommen hat, diese wirke sich nicht entscheidend zu seinen Gunsten aus, lässt dies – entgegen der Auffassung des Klägers – keinen Rechtsfehler erkennen.
59
4. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Sie hat die Kündigung darauf gestützt, der Kläger sei ab dem 1. Juni 2016 wiederholt und letztmals ab dem 21. Juli 2016 unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben. Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15 – Rn. 57).
60
D. Der Kläger hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.
    Koch
    Niemann
    Rachor
    A. Claes
    Th. Gans

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 50/17 Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 50/17
Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist

Leitsätze

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen.

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 – 6 Sa 808/16 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nach der Kündigung durch den Auszubildenden.
2
Der am 1. Juni 1998 geborene Kläger begann am 1. August 2015 eine Ausbildung zum Elektroniker bei der Beklagten, die am 31. Januar 2019 enden sollte. Der Kläger kündigte das Ausbildungsverhältnis mit Schreiben vom 4. Januar 2016 zum 29. Februar 2016. Zur Begründung gab er an, er habe sich für einen anderen Berufsweg entschieden und wolle die derzeitige Ausbildung aufgeben. Seine neue Berufsausbildung beginne am 1. März 2016. Das Kündigungsschreiben war von den Eltern des Klägers mitunterzeichnet. Die Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2016 darüber, dass das Ausbildungsverhältnis vier Wochen nach Zugang der Kündigung und damit bereits am 2. Februar 2016 ende. Dementsprechend informierte sie die zuständige Industrie- und Handelskammer, die den Ausbildungsvertrag noch im Januar 2016 zum 2. Februar 2016 aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverträge löschte. Mit Schreiben vom 26. Januar 2016 beantragte der Kläger die Einleitung des Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Diese wies den Antrag mit Schreiben vom 2. Februar 2016 zurück. Der Ausschuss sei nur für bestehende Ausbildungsverhältnisse zuständig. Der nächste Termin für eine Verhandlung, zu dem ordnungsgemäß geladen werden könne, sei der 1. März 2016. Zu diesem Zeitpunkt bestehe das Ausbildungsverhältnis unstreitig nicht mehr.
3
Mit der von seinen Eltern mitunterzeichneten Klage vom 4. Februar 2016, beim Arbeitsgericht eingegangen am 9. Februar 2016, begehrt der Kläger ua. die Feststellung des Fortbestands des Ausbildungsverhältnisses bis zum 29. Februar 2016. Er hat die Auffassung vertreten, die gesetzliche Kündigungsfrist in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sei wie alle nach Wochen und Monaten bestimmten Kündigungsfristen eine Mindestkündigungsfrist. Anderenfalls hänge das konkrete Ende des Ausbildungsverhältnisses von der Dauer der Postlaufzeit ab. Die Anknüpfung an solche Zufälligkeiten sei nicht sinnvoll.
4
Der Kläger hat – soweit für die Revision von Bedeutung – zuletzt sinngemäß beantragt
festzustellen, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien aufgrund der Kündigung des Klägers vom 4. Januar 2016 erst am 29. Februar 2016 geendet hat und nicht bereits mit Wirkung zum 2. Februar 2016.
5
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, die gesetzliche Kündigungsfrist in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sei zwingend. Das Ausbildungsverhältnis könne nach Ablauf der Probezeit „nur“ unter Einhaltung der vorgegebenen Kündigungsfrist von vier Wochen gekündigt werden. Diese Frist sei Ausdruck dessen, was der Gesetzgeber als erforderlich, aber auch als ausreichend angesehen habe, um dem beiderseitigen Dispositionsinteresse Rechnung zu tragen. Sie gewährleiste die ordnungsgemäße Abwicklung des Ausbildungsverhältnisses und einen gewissen Übereilungsschutz für den Auszubildenden, schütze aber auch den Ausbildenden. Diesem sei es nicht zuzumuten, einen Auszubildenden, der seine Berufsausbildung aufgeben wolle, über die gesetzlich vorgesehene Kündigungsfrist hinaus zu beschäftigen, weil der damit verbundene Ausbildungsaufwand ins Leere gehe. Anders als § 622 BGB treffe das Berufsbildungsgesetz keine Regelung zum Beendigungszeitpunkt. Der Auszubildende trage wie jeder, der eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgebe, das Risiko ihres rechtzeitigen Zugangs.
6
Das Arbeitsgericht hat mit Teilurteil der Feststellungsklage stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung unter Vertiefung ihrer rechtlichen Argumentation weiter.

Entscheidungsgründe

7
Die Revision ist unbegründet. Die Kündigung des Klägers vom 4. Januar 2016 hat das Ausbildungsverhältnis der Parteien erst zu dem im Kündigungsschreiben genannten Kündigungsdatum, dh. dem 29. Februar 2016, beendet. Das hat das Landesarbeitsgericht mit Recht erkannt.
8
I. Die Klage ist zulässig.
9
1. Bei Einreichung der Klageschrift vom 4. Februar 2016 am 9. Februar 2016 war der am 1. Juni 1998 geborene Kläger noch minderjährig, damit nach §§ 106 ff. BGB beschränkt geschäftsfähig und deshalb prozessunfähig (Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 52 Rn. 8). Es kann dahinstehen, ob eine Ermächtigung iSd. § 113 BGB, ein Dienstverhältnis einzugehen, vorlag und ob sie bejahendenfalls die Teilrechtsfähigkeit des Klägers hinsichtlich seines Berufsausbildungsverhältnisses zur Folge gehabt hätte (zum Streitstand BAG 8. Dezember 2011 – 6 AZR 354/10 – Rn. 18, BAGE 140, 64). Der Kläger wurde bei Klageerhebung von seinen Eltern als gesetzlichen Vertretern gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB gemeinschaftlich wirksam vertreten. Sie haben die Klage mitunterzeichnet. Nachdem er während des Rechtsstreits volljährig und damit prozessfähig geworden ist, wurde das Verfahren ohne Unterbrechung fortgesetzt (BAG 8. Dezember 2011 – 6 AZR 354/10 – Rn. 14, aaO).
10
2. Die unverzichtbare Prozessvoraussetzung des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG steht der Zulässigkeit der Klage ebenfalls nicht entgegen. Bei Klageerhebung war zwar das Ausbildungsverhältnis noch nicht beendet, so dass grundsätzlich die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss Prozessvoraussetzung war. Der fristgerecht gestellte Antrag des Klägers auf Schlichtung wurde jedoch zurückgewiesen, weil vor der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses keine Sitzung des Ausschusses mehr möglich sei. Verweigert der Ausschuss die Durchführung des Verfahrens, kann das dem Antragsteller nicht angelastet werden. In einem solchen Fall kann er deshalb unmittelbar Klage erheben (vgl. BAG 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13 – Rn. 25, BAGE 151, 1; 17. September 1987 – 2 AZR 654/86 – zu II 1 der Gründe, BAGE 57, 179).
11
II. Die Klage ist auch begründet. Die wirksam erklärte vorzeitige Kündigung des Klägers vom 4. Januar 2016 hat das Ausbildungsverhältnis erst mit Ablauf des im Kündigungsschreiben genannten Datums beendet. Das Ausbildungsverhältnis hat bis zum 29. Februar 2016 fortbestanden.
12
1. Die Kündigung war formell wirksam.
13
a) Das Kündigungsschreiben war von den gesetzlichen Vertretern des Klägers mitunterzeichnet. Damit lag die nach § 111 Satz 1 BGB erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor (vgl. Däubler/Deinert/Zwanziger/Wroblewski KSchR 10. Aufl. § 22 BBiG Rn. 42; Schaub ArbR-Hdb/Vogelsang 17. Aufl. § 174 Rn. 89).
14
b) Das Kündigungsschreiben wahrte auch den Schriftformzwang des § 22 Abs. 3 BBiG. Dafür genügte die Angabe des Klägers, er wolle die Berufsausbildung aufgeben (Schaub ArbR-Hdb/Vogelsang 17. Aufl. § 174 Rn. 90).
15
2. Der Kläger hat das Ausbildungsverhältnis wirksam vorzeitig gekündigt. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG steht dem nicht entgegen. Entgegen der Annahme der Revision legt § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Eine solche Rechtsfigur ist dem Ausbildungsrecht in seiner aktuellen Ausgestaltung fremd. Die vierwöchige Kündigungsfrist des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ist zwar gemäß § 25 BBiG unabdingbar, darf also nicht durch Vereinbarungen zwischen den Parteien des Ausbildungsverhältnisses zulasten des Auszubildenden verlängert werden. Diese Frist ist aber als Höchstkündigungsfrist nur einseitig zwingend. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen. Von dieser ihm rechtlich eröffneten Möglichkeit zu einer vorzeitigen Kündigung hat der Kläger Gebrauch gemacht.
16
a) Im arbeitsrechtlichen Schrifttum ist die Frage, ob § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG eine zweiseitig zwingende Kündigungsfrist enthält, bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Berufungsgerichts im vorliegenden Rechtsstreit – soweit ersichtlich – nicht erörtert worden. Die Entscheidung der Vorinstanz hat zwischenzeitlich im Schrifttum Zustimmung gefunden (Schulien in Baumstümmler/Schulien Berufsbildungsrecht Stand August 2017 § 22 BBiG Rn. 165; Herkert/Töltl BBiG Stand Mai 2017 § 22 Rn. 123).
17
b) Der Kündigende muss mit der Kündigung grundsätzlich nicht bis zum letzten Tag vor dem Beginn der von ihm einzuhaltenden Kündigungsfrist warten, um das Rechtsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt zu beenden. Er kann auch mit einer längeren Frist und damit vorzeitig kündigen. Allerdings muss er deutlich machen, dass die Kündigung endgültig erklärt sein soll. Die Kündigung darf nicht unter dem Vorbehalt stehen, dass der Kündigende erst noch entscheiden will, ob und zu welchem Termin sie wirksam sein soll (RAG 20. Mai 1933 – RAG 46/33 – RAG 18, 166; 28. März 1931 – RAG 510/30 – RAG 11, 533; KR/Spilger 11. Aufl. § 622 BGB Rn. 158; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 622 BGB Rn. 13; Staudinger/Preis (2016) BGB § 622 Rn. 26; APS/Linck 5. Aufl. BGB § 622 Rn. 47; Hueck/Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts 7. Aufl. Bd. I S. 554 Fn. 47, S. 565). Das Recht zur vorzeitigen Kündigung ist nur durch § 162 BGB begrenzt. Es darf insbesondere nicht zu dem Zweck ausgeübt werden, einen später eintretenden Bestandsschutz zu vereiteln (Schaub ArbR-Hdb/Linck 17. Aufl. § 126 Rn. 14; KR/Spilger aaO Rn. 159).
18
c) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung hängt nicht davon ab, dass der Gesetzgeber in einer Kündigungsregelung deutlich macht, dass die Kündigung „spätestens“ zu einem bestimmten Termin erfolgen muss, wie es zum Beispiel in § 621 Nr. 2 und Nr. 3 BGB für Dienstverhältnisse oder in § 573c Abs. 1 Satz 1, § 576 Abs. 1 und § 580a Abs. 1 BGB für Mietverhältnisse geschehen ist (vgl. Molitor Die Kündigung 2. Aufl. [künftig Molitor] S. 161). Dieses Recht folgt unabhängig von einer solchen Klarstellung bereits daraus, dass der Kündigende grundsätzlich frei entscheiden kann, ob und wann er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht (Molitor S. 160, 166). Damit bestimmt letztlich allein der Kündigungsberechtigte, zu welchem Termin das Rechtsverhältnis endet. Deshalb ist entgegen der Annahme der Beklagten unerheblich, dass § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG nur die Einhaltung einer Frist verlangt, ohne einen Kündigungstermin festzulegen. Das Erklären einer vorzeitigen Kündigung ist im Ergebnis nichts anderes als der Verzicht auf eine ordentliche Kündigung zu einem früheren Datum (Hueck/Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts 7. Aufl. Bd. I S. 565).
19
d) Der Gesetzgeber ist bei der vom Auszubildenden bei einer Berufsaufgabekündigung nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG einzuhaltenden Kündigungsfrist von diesem allgemeinen Grundsatz nicht abgewichen. Dafür, dass er festlegen wollte, dass der Auszubildende nicht länger als vier Wochen vor dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung kündigen darf, also „punktgenau“ zu diesem Zeitpunkt kündigen muss, wie die Revision annimmt, gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
20
aa) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus der „vor die Klammer gezogenen“ Formulierung, das Berufsausbildungsverhältnis könne nach Ablauf der Probezeit „nur“ aus den anschließend in § 22 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BBiG genannten Gründen gekündigt werden, nicht, dass die Kündigung nach Nr. 2 „nur“ mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist erklärt werden kann. Das Landesarbeitsgericht hat überzeugend herausgearbeitet, dass sich das Wort „nur“ lediglich auf die abschließend aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten für das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit bezieht, nicht aber auch auf die in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG angeführte vierwöchige Kündigungsfrist. Entsprechend diesem Wortlautverständnis wird im Schrifttum angenommen, nach der Probezeit könne das Berufsausbildungsverhältnis, von der Berufsaufgabekündigung abgesehen, von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (APS/Biebl 5. Aufl. BBiG § 22 Rn. 13; Leinemann/Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 28).
21
bb) Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, die Kündigungsregelungen im Berufsbildungsgesetz seien zwingend (BAG 10. November 1989 – 2 AZR 26/88 – zu II 2 a und c der Gründe), bezieht sich das ausschließlich auf die Unabdingbarkeit der Bestimmungen dieses Gesetzes, die gemäß § 25 BBiG nicht durch Vereinbarungen zwischen dem Auszubildenden und dem Ausbildenden zuungunsten des Auszubildenden abgeändert werden können. Dadurch wird lediglich eine vertragliche Vereinbarung untersagt, die vom Auszubildenden verlangt, bei der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche Vier-Wochen-Frist einzuhalten (vgl. Herkert/Töltl BBiG Stand Mai 2017 § 22 BBiG Rn. 123; Benecke in Benecke/Hergenröder BBiG § 22 Rn. 74). § 25 BBiG steht der Kündigung durch den Auszubildenden mit einer von ihm freiwillig gewählten längeren Kündigungsfrist als der gesetzlichen Frist nicht entgegen.
22
cc) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG, dass die in dieser Bestimmung normierte vierwöchige Kündigungsfrist zweiseitig zwingend ist und vom Auszubildenden „punktgenau“ gewahrt werden muss. Im Gegenteil folgt daraus, dass die Kündigungsfrist in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG als nur einseitig zwingende Höchstkündigungsfrist ausgestaltet ist, dass sie vom Auszubildenden als Kündigungsberechtigtem grundsätzlich überschritten werden darf. Dieser darf deshalb vorzeitig unter Verlängerung dieser Frist kündigen.
23
(1) Höchstkündigungsfristen sollen dem Kündigungsberechtigten die Möglichkeit sichern, sich unter Wahrung dieser Frist vom Rechtsverhältnis lösen zu können. Regelmäßig soll dadurch seine übermäßig lange Bindung an das Rechtsverhältnis verhindert werden (Molitor S. 159, 166). Höchstkündigungsfristen finden sich zum Beispiel in § 544 BGB für Mietverträge, die über mehr als 30 Jahre geschlossen sind (vgl. für die Vorgängerbestimmung in § 567 BGB idF vom 1. Januar 1964 Molitor S. 166). Im Arbeitsrecht ist die Frist des § 624 Satz 2 BGB, mit der der für mehr als fünf Jahre Verpflichtete nach Ablauf von fünf Jahren kündigen kann, eine Höchstkündigungsfrist (BAG 22. Oktober 2002 – 3 AZR 468/01 – zu II 3 der Gründe). Gleiches gilt für die Frist in § 113 Satz 2 InsO, die die gesetzlich und vertraglich geltenden Kündigungsfristen für beide Arbeitsvertragsparteien durchbricht und verkürzt (BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 301/12 – Rn. 10, BAGE 147, 267).
24
(2) Höchstkündigungsfristen liegen regelmäßig im Interesse des Kündigenden und sind darum nur einseitig zwingend. Das Kündigungsrecht darf also nicht durch die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen beschränkt werden (Molitor S. 164). Auch bei Höchstkündigungsfristen entscheidet aber allein der Kündigungsberechtigte, ob und wann er von dem zu seinem Schutz eingeräumten Kündigungsrecht Gebrauch machen will. Darum kann er bei solchen Fristen darauf verzichten, die ordentliche Kündigung zu einem früheren Termin zu erklären. Er kann deshalb auch vorzeitig kündigen (Molitor S. 160, 164, 166; vgl. für § 113 Satz 2 InsO BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 301/12 – Rn. 16, BAGE 147, 267).
25
(3) § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ist eine einseitig zwingende Höchstkündigungsfrist. Unerheblich ist dabei, dass die Frist für die Berufswechselkündigung ursprünglich nur zwei Wochen betragen sollte (BT-Drs. V/1009 S. 7). Diese Bestimmung durchbricht auch in ihrer Gesetz gewordenen Ausgestaltung im Interesse des Auszubildenden den Grundsatz, dass nach Ablauf der Probezeit keine ordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses mehr möglich ist. Mit Rücksicht auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufswahl soll der Auszubildende nicht gezwungen werden, eine einmal begonnene Ausbildung zu beenden, obwohl er sich für einen anderen Beruf oder Lebensweg entschieden hat (Leinemann/Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 121; KR/Weigand 11. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 83; Benecke in Benecke/Hergenröder BBiG § 22 Rn. 67). Er soll sich darum unter Einhaltung der nunmehr in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG normierten Frist von vier Wochen vorzeitig aus diesem Rechtsverhältnis lösen können. Das bedingt die Einordnung dieser Frist als einseitig zwingende Höchstkündigungsfrist (vgl. zur Kündigungsfrist für den Übergang des Lehrlings zu einem anderen Gewerbe oder Beruf nach § 78 HGB in der bis 31. August 1969 geltenden Fassung und § 127e GewO in der bis September 1953 geltenden Fassung Molitor S. 177 f.).
26
e) Die Revision berücksichtigt bei ihrer Argumentation, § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG solle den Ausbildenden vor einer unnötig langen Vertragsbindung schützen, nicht, dass allein der Auszubildende bestimmt, ob und wann er seinen gewählten Berufswunsch ändert und deswegen das Ausbildungsverhältnis kündigt. Hätte der Kläger punktgenau vier Wochen vor dem beabsichtigten Abbruch des gewählten Berufswegs zum 29. Februar 2016 gekündigt, wäre der Beklagten dadurch kein geringerer Ausbildungsaufwand entstanden als durch die tatsächlich bereits mit Schreiben vom 4. Januar 2016 erklärte Kündigung. Umgekehrt kann es für den Ausbildenden von Vorteil sein, wenn er sich durch die frühere Kündigung rechtzeitig auf den Abbruch der Ausbildung einstellen kann. Insbesondere gibt ihm dies die Möglichkeit, sich rechtzeitig um den Abschluss eines neuen Ausbildungsverhältnisses mit einem anderen Auszubildenden zu bemühen (vgl. für den umgekehrten Fall der Kündigung des Ausbildenden vor Beginn der Probezeit BAG 17. September 1987 – 2 AZR 654/86 – zu II 2 b ee der Gründe, BAGE 57, 179). Genau dieses Interesse der Beklagten war im Übrigen nach dem Widerspruchsschreiben vom 19. Januar 2016 der Grund für die vorzeitige Kündigung des Klägers.
27
3. Das Landesarbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen angenommen, dass der Kläger sein Recht auf eine vorzeitige ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen Berufsaufgabe nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat. Dagegen erhebt die Revision keine Rügen.
28
4. Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse durch die zuständige Industrie- und Handelskammer noch im Januar 2016 mit Wirkung zum 2. Februar 2016 hatte keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses. Zwar ist gemäß § 35 Abs. 2 BBiG der eingetragene Vertrag zu löschen, wenn das Ausbildungsverhältnis vorzeitig aufgrund einer Berufsaufgabekündigung beendet wird (Leinemann/Taubert BBiG 2. Aufl. § 35 Rn. 32; Hergenröder in Benecke/Hergenröder BBiG § 35 Rn. 20). Diese Löschung wirkt sich jedoch auf die Wirksamkeit des Ausbildungsvertrags nicht aus (Leinemann/Taubert aaO Rn. 33 mwN; Hergenröder aaO Rn. 23).
29
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
    Fischermeier
    Spelge
    Heinkel
    D. Knauß
    Augat

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2018, 3 AZR 252/17 beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2018, 3 AZR 252/17
beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden

Leitsätze

Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem 1. Januar 2001 erteilte beitragsorientierte Leistungszusagen eine Berechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG angeordnet werden.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2017 – 3 Sa 781/16 – aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2016 – 5 Ca 7132/15 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Erwerbsminderungsrente des Klägers.
2
Die Beklagte ist der Bundesverband der Innungskrankenkassen und war bis Ende 2002 Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden VBL). Sie befindet sich zwischenzeitlich in Liquidation.
3
Der im Januar 1957 geborene Kläger war bei der Beklagten ab dem 18. Juli 1990 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 12. Juni/24. Juli 1990 beschäftigt. Dieser bestimmt in seinem § 2:
„Das Arbeitsverhältnis richtet sich, soweit durch diesen Arbeitsvertrag oder Nachträge hierzu nichts Abweichendes vereinbart ist, nach den Bestimmungen des BAT/IKK und den diesen ergänzenden und/oder ändernden Tarifverträgen.“
4
Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Tarifvertrag über die IKK-Betriebsrente (TV IKK-BR) vom 13. Dezember 2002 (im Folgenden TV IKK-BR) lautet auszugsweise:
§ 2
Versorgungsleistungen
(1) Die IKK-Betriebsrente wird in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 BetrAVG) gewährt.
(2) Der Arbeitgeber gewährt bei Vorliegen eines Leistungsfalles folgende Versorgungsleistungen als Betriebsrenten:
a)
Altersrenten
b)
vorgezogene Altersrenten
c)
Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
(3) Ein Leistungsfall liegt vor, wenn die allgemeinen und die speziellen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
§ 3
Allgemeine Leistungsvoraussetzungen
(1) Die Gewährung von Versorgungsleistungen setzt die Erfüllung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach Absatz 2 und 3 voraus.
(2) Versorgungsleistungen sind vom Beschäftigten oder dessen Hinterbliebenen schriftlich bei dem Arbeitgeber zu beantragen.
(3) Der Beschäftigte muss vor Eintritt des Leistungsfalles eine Wartezeit von 5 Jahren erfüllen. …
§ 4
Spezielle Leistungsvoraussetzungen
(1) Voraussetzung für die Zahlung von Altersrente ist die Vollendung des 65. Lebensjahres und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu einem Mitglied der IKK-Tarifgemeinschaft.
(3) Beschäftigte, die vor Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1 aus dem Arbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber ausscheiden und nachweisen, dass sie eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI) beziehen (Rentenempfänger), erhalten für die Dauer des Bezugs dieser Rente vom Arbeitgeber eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als Betriebsrente.
§ 5
Ausscheiden vor einem Leistungsfall
(1) Endet das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls, so richten sich die Ansprüche des Beschäftigten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), insbesondere zur Unverfallbarkeit, in der jeweils gültigen Fassung. Zur Ermittlung der Unverfallbarkeit werden die Zeiten zu Grunde gelegt, die der Beschäftigte ununterbrochen bei einem Mitglied der IKK-Tarifgemeinschaft bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres verbracht hat. Ein Wechsel des Arbeitgebers innerhalb der IKK-Tarifgemeinschaft ist hierbei unschädlich.
§ 8
Garantierte Rentenbausteine
Die Höhe eines garantierten Rentenbausteins (Jahresrente) ergibt sich als Produkt aus dem für ein Kalenderjahr zur Verfügung gestellten Versorgungsbeitrag gemäß § 6 und dem Verrentungsfaktor …
§ 9
Bonusrenten
§ 10
Höhe der Betriebsrente (Altersrente)
(1) Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus der Summe der während der Arbeitsverhältnisse erworbenen garantierten Rentenbausteine zuzüglich der bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zugewiesenen Bonusrenten.
§ 12
Höhe der Erwerbsminderungsrente
(1) Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird wie die Betriebsrente nach § 10 berechnet.
(2) Dem Beschäftigten werden bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung (§ 4 Abs. 3) – vorbehaltlich der Wartezeitvoraussetzung – bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung zu den tatsächlich erworbenen Rentenbausteinen (garantierte Rentenbausteine und zugewiesene Bonusrenten) die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine auf der Grundlage des Einkommens aus dem letzten vollen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Verrentungsfaktoren aus der Altersstaffel hinzugefügt. …
§ 18
Zahlungsmodalitäten
(1) Die Versorgungsleistungen werden in Höhe eines Zwölftels der ermittelten Jahresrente monatlich im voraus gezahlt.
(5) Die Erwerbsminderungsrente wird frühestens für den Monat gezahlt, für den eine entsprechende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird oder in dem Erwerbsminderung i. S. von § 4 Abs. 3 nachgewiesen wird. Sie endet bei Wegfall der Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
§ 20
Organisation und Datenschutz
(1) Zur Durchführung der beitragsorientierten Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 BetrAVG) bedient sich der Arbeitgeber einer Kapitalanlagegesellschaft. …“
5
Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist mit Ablauf des 30. September 2013.
6
Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Rheinland vom 11. März 2015 wurde dem Kläger ab dem 1. März 2015 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis zum 28. Februar 2018 bewilligt. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente wegen voller Erwerbsminderung waren danach ab dem 6. August 2014 erfüllt.
7
Seit dem 1. März 2015 bezieht der Kläger von der Beklagten eine betriebliche Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem TV IKK-BR. Bei deren Berechnung wurden von der Beklagten die bis zum 30. September 2013 erworbenen Rentenbausteine iHv. 3.505,67 Euro berücksichtigt und daraus eine monatliche Rente iHv. 292,14 Euro (3.505,67 Euro/Jahr : 12 Monate/Jahr) brutto errechnet.
8
Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Zahlung einer höheren betrieblichen Erwerbsminderungsrente. Er hat die Auffassung vertreten, bei deren Berechnung seien die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR hinzuzurechnen. § 5 Abs. 1 TV IKK-BR stehe dem nicht entgegen. Dieser regele lediglich den Anspruch dem Grunde nach, während sich dessen Höhe nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR richte.
9
Der Kläger hat beantragt
1.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Bemessung der Höhe seiner Erwerbsminderungsrente aus der betrieblichen Zusatzversorgung auch diejenigen Rentenbausteine zu berücksichtigen, die sich bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ergeben würden,
2.
die Beklagte zu verurteilen, seine Erwerbsminderungsrente auf dieser Basis rückwirkend seit dem 1. März 2015 neu zu berechnen und auszuzahlen.
10
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
11
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

12
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht entsprochen. Der Klageantrag zu 1. ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei der Berechnung seiner betrieblichen Erwerbsminderungsrente nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR Rentenbausteine bis zur Vollendung seines 60. Lebensjahres hinzurechnet. Der Klageantrag zu 2. fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.
13
I. Der Klageantrag zu 1. hat keinen Erfolg.
14
1. Der Antrag ist zulässig, bedarf jedoch der Auslegung.
15
a) Wie das Vorbringen des Klägers zeigt, will er mit seinem Antrag festgestellt wissen, dass die Beklagte ihm eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren hat, bei deren Berechnung sie zu den bis zum 30. September 2013 von ihm tatsächlich erworbenen Rentenbausteinen iHv. insgesamt 3.505,67 Euro nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR noch die (fiktiven) Rentenbausteine hinzurechnet, die er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres im Januar 2017 noch hätte erreichen können. Diesem Begehren liegt die Annahme des Klägers zugrunde, dass sich trotz seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt des Versorgungsfalls Invalidität die Erwerbsminderungsrente nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR bemisst.
16
b) In dieser Auslegung ist der Antrag zulässig, insbesondere besteht das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO.
17
Zwischen den Parteien ist lediglich streitig, ob sich die Höhe der dem Kläger zu zahlenden betrieblichen Erwerbsminderungsrente nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR berechnet. Die Klage richtet sich auf die Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten und bezieht sich damit auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Mit der Klärung der Frage, ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente des Klägers nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR die Rentenbausteine bis zur Vollendung seines 60. Lebensjahres hinzuzurechnen sind, wird der Streit zwischen den Parteien insgesamt geklärt. Auch der Vorrang der Leistungsklage steht nicht entgegen. Die Feststellungsklage ermöglicht vorliegend eine sachgemäße und einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte, weshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 26. September 2017 – 3 AZR 72/16 – Rn. 17 mwN).
18
2. Der Klageantrag zu 1. ist nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente des Klägers nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR zu den bis zum 30. September 2013 von ihm tatsächlich erworbenen Rentenbausteinen die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres noch fehlenden garantierten Rentenbausteine hinzuzufügen. Die Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente des Klägers richtet sich nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden BetrAVG).
19
a) Das Versorgungsverhältnis des Klägers bestimmt sich aufgrund der Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrags vom 12. Juni/24. Juli 1990 ua. nach diesem Tarifvertrag. Beim TV IKK-BR handelt es sich um einen den BAT/IKK ergänzenden Tarifvertrag. Hiervon gehen die Parteien des Rechtsstreits auch übereinstimmend aus.
20
b) Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Erwerbsminderungsrente. Er erfüllt die allgemeinen und die speziellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen (voller) Erwerbsminderung nach § 2 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 iVm. § 3 und § 4 TV IKK-BR.
21
aa) Der Kläger erfüllt die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 TV IKK-BR.
22
(1) Der Kläger hat die Zahlung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente bei der Beklagten im Mai 2015 entsprechend § 3 Abs. 2 TV IKK-BR schriftlich beantragt.
23
(2) Die Wartezeit nach § 3 Abs. 3 TV IKK-BR war jedenfalls am 31. Dezember 2007/1. Januar 2008 und damit lange vor dem Eintritt der Erwerbsminderung beim Kläger erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger, der seit dem 18. Juli 1990 bei der Beklagten beschäftigt war, auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft bei der VBL eine versorgungsfähige Dienstzeit von fünf Jahren zurückgelegt und die Beklagte hatte entsprechend lange Versorgungsbeiträge nach § 6 TV IKK-BR erbracht.
24
bb) Die speziellen Leistungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3 TV IKK-BR sind jedenfalls seit dem 1. März 2015 erfüllt.
25
Der im Januar 1957 geborene Kläger ist mit Ablauf des 30. September 2013 nach § 4 Abs. 3 TV IKK-BR vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren nach § 4 Abs. 1 TV IKK-BR aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden. Sein 65. Lebensjahr wird er erst im Januar 2022 vollenden. Zudem hat der Kläger durch Vorlage des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Rheinland iSv. § 4 Abs. 3 TV IKK-BR nachgewiesen, dass er seit dem 1. März 2015 befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente seit dem 6. August 2014 gegeben sind.
26
c) Die betriebliche Erwerbsminderungsrente des Klägers richtet sich nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG. Das ergibt die Auslegung des TV IKK-BR (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 25. April 2017 – 3 AZR 668/15 – Rn. 24 mwN).
27
aa) Danach steht ein Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Leistungsfalls iSv. § 5 Abs. 1 TV IKK-BR der Anwendung von § 12 TV IKK-BR entgegen.
28
(1) Nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR richten sich die Ansprüche des (auch ehemaligen) Beschäftigten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls endet, nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) in der jeweils gültigen Fassung. Bereits der Wortlaut der Regelung zeigt, dass sich die Ansprüche im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis – dem Grunde und der Höhe nach – nach dem Betriebsrentengesetz in der jeweils gültigen Fassung bestimmen.
29
Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts ist der Wortlaut von § 12 Abs. 2 TV IKK-BR demgegenüber nicht entscheidend. Zwar werden vom Begriff des „Beschäftigten“ im TV IKK-BR grundsätzlich auch Betriebsrentner und damit auch ehemalige Arbeitnehmer, die vorzeitig und damit vor dem Eintritt eines Leistungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, erfasst. Dies zeigt ua. die Verwendung dieses Begriffs in § 12 Abs. 2 TV IKK-BR und § 5 Abs. 1 TV IKK-BR. Beide Normen regeln Ansprüche für „Beschäftigte“ nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Eine gleichzeitige Anwendung beider Regelungen scheidet jedoch aus, denn die Höhe der Erwerbminderungsrente kann sich entweder nur nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR oder nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR richten.
30
(2) Die Systematik sowie der Regelungszusammenhang des TV IKK-BR sprechen ebenfalls dafür, dass sich die Berechnung der Erwerbsminderungsrente vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer ausschließlich nach den Vorgaben des § 5 Abs. 1 TV IKK-BR bestimmt.
31
(a) Schon der speziellere Regelungsgegenstand von § 5 Abs. 1 TV IKK-BR legt dies nahe. § 5 Abs. 1 TV IKK-BR erfasst ausschließlich die Gruppe der vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Damit enthält diese Norm spezifische Regelungen für eine vom betriebsrentenrechtlichen „Normalfall“ der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zum Eintritt des Versorgungsfalls abweichende Situation.
32
(b) Auch § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV IKK-BR stützen diese Auslegung. Die dortigen Regelungen weichen zugunsten der vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer vom Betriebsrentengesetz ab. Sie ordnen eine Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern an; dies ist im Betriebsrentengesetz grundsätzlich nicht vorgesehen. Hätten die Tarifvertragsparteien weitere Abweichungen zugunsten dieser Arbeitnehmergruppe vorsehen wollen, hätte es nahegelegen, dies im Rahmen des § 5 Abs. 1 TV IKK-BR zu regeln.
33
(c) Bei einem gegenteiligen Verständnis bliebe für § 5 Abs. 1 TV IKK-BR zudem kein sinnvoller Anwendungsbereich.
34
Würde man § 12 Abs. 2 TV IKK-BR auch für die Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers anwenden, gäbe es keinen vernünftigen Grund, die Betriebsrenten von vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern, die eine andere in § 2 Abs. 1 TV IKK-BR geregelte Rentenart begehren, nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG zu berechnen und nicht nach den Vorgaben der §§ 8 ff. TV IKK-BR. Da nicht angenommen werden kann, dass Tarifvertragsparteien sinnentleerte Normen schaffen wollen (BAG 23. März 2017 – 6 AZR 161/16 – Rn. 15, BAGE 158, 360; 25. April 2013 – 6 AZR 800/11 – Rn. 23; 21. Dezember 2006 – 6 AZR 341/06 – Rn. 28, BAGE 120, 361), sind die Anwendungsbereiche der beiden Tarifnormen dahingehend abzugrenzen, dass § 5 Abs. 1 TV IKK-BR die Renten der vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer nach Grund und Höhe regelt und die §§ 8 ff. TV IKK-BR die Renten der Arbeitnehmer, bei denen im laufenden Arbeitsverhältnis ein Leistungsfall eintritt und die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand übertreten.
35
(3) Gegen dieses Verständnis spricht – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht, dass allgemeine Verweise auf das Betriebsrentengesetz in Versorgungstarifverträgen üblich sind. Dies steht der Annahme, § 5 Abs. 1 TV IKK-BR stelle eine eigenständige konstitutive Regelung zur Berechnung der betrieblichen Renten vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer dar, nicht entgegen. Die Regelungen § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV IKK-BR zeigen, dass die Tarifparteien die Situation dieser Personengruppe selbst ausgestalten wollten. § 5 Abs. 1 TV IKK-BR enthält daher eine spezielle Regelung für die vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, die sich nicht nur auf die Unverfallbarkeit ihrer Anwartschaften, sondern auch auf die Berechnung ihrer Betriebsrenten bezieht.
36
bb) Die betriebliche Erwerbsminderungsrente des Klägers berechnet sich aufgrund der Verweisung in § 5 Abs. 1 TV IKK-BR nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, der wortwörtlich dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden § 2 Abs. 5a BetrAVG (im Folgenden BetrAVG aF) entspricht.
37
(1) Der Umfang der dem Kläger zustehenden betrieblichen Erwerbsminderungsrente richtet sich nach § 2 Abs. 5 BetrAVG. Der Gesetzgeber hat § 2 BetrAVG aF durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) teilweise neu gefasst, ohne dass sich insoweit Änderungen zu der vorher geltenden Rechtslage ergeben sollten (vgl. BT-Drs. 18/6283 S. 13). Gemäß Art. 4 Satz 1 dieses Gesetzes ist die Neufassung insoweit am 1. Januar 2018 und damit während des laufenden Revisionsverfahrens in Kraft getreten. Mangels Übergangsvorschrift bestimmt sich der Anspruch des Klägers damit nach § 2 BetrAVG. Die Neufassung ist auch vom Revisionsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Januar 2018 – 3 AZR 359/16 – Rn. 18; 13. Januar 1987 – 1 AZR 267/85 – zu III 2 der Gründe, BAGE 54, 67).
38
(2) Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung an die Stelle der Ansprüche nach Abs. 1, Abs. 3a oder Abs. 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.
39
(3) Der Kläger hat eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage erworben.
40
(a) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln.
41
(b) Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der TV IKK-BR sieht vor, dass die von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Beiträge in eine Anwartschaft ua. auf Alters- und Invaliditätsversorgung umgewandelt werden. Nach §§ 8 ff. TV IKK-BR hat der Kläger bei Eintritt eines Versorgungsfalls Anspruch auf Auszahlung des sich auf seinem Versorgungskonto angesammelten Versorgungsguthabens (garantierte Rentenbausteine und Bonusrenten). Zum Zeitpunkt der Umwandlung steht aufgrund der Regelung in § 8 TV IKK-BR auch unmittelbar fest, welche Anwartschaft auf künftige Leistungen der Kläger durch die Umwandlung der Beiträge erwirbt (vgl. hierzu BAG 30. August 2016 – 3 AZR 361/15 – Rn. 34 ff., BAGE 156, 184). Die Regelungen des TV IKK-BR legen die Höhe der Anwartschaft, die die Arbeitnehmer jährlich erwerben können, verbindlich fest. Darüber hinaus sehen die § 2 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 TV IKK-BR ausdrücklich vor, dass es sich bei der Versorgung nach dem TV IKK-BR um eine beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG handelt.
42
(4) Die Regelung des § 2 Abs. 5 BetrAVG ist auch im Streitfall anwendbar.
43
(a) Die mit § 2 Abs. 5 BetrAVG wortlautidentische Vorgängerregelung des § 2 Abs. 5a BetrAVG aF wurde durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. d des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in das Betriebsrentengesetz eingefügt. Damit trug der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass bei beitragsorientierten Leistungszusagen die Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu Problemen führen kann, weil die vom Arbeitgeber bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgebrachten Beiträge möglicherweise nicht zur Deckung des nach der ratierlichen Methode errechneten Teilanspruchs führen (vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto/Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 456 und Rn. 469; ErfK/Steinmeyer 18. Aufl. BetrAVG § 2 Rn. 35).
44
Da die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach den Vorgaben des § 2 Abs. 5 BetrAVG für den Arbeitnehmer ungünstiger sein kann, hat der Gesetzgeber in § 30g Abs. 1 BetrAVG aF – seit dem 1. Januar 2018 § 30g Abs. 2 BetrAVG – eine Übergangsvorschrift vorgesehen. Nach § 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gilt § 2 Abs. 5 BetrAVG grundsätzlich nur für Anwartschaften, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt worden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Beschränkung des „Unverfallbarkeitsbetrags“ bei vorzeitigem Ausscheiden grundsätzlich nicht auf „Altzusagen“ Anwendung findet (vgl. BT-Drs. 14/4595). Hiervon abweichend eröffnet § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die Möglichkeit, dass die Regelung des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch auf Anwartschaften angewendet wird, die auf Zusagen beruhen, die vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden sind. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechendes „Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“.
45
(b) Es kann offenbleiben, ob die Übergangsvorschriften in § 30g Abs. 2 BetrAVG – abweichend vom Wortlaut – dahin auszulegen sind, dass es darauf ankommt, wann dem Arbeitnehmer erstmals eine „beitragsorientierte Zusage“ erteilt wurde. Dies hätte zur Folge, dass die Voraussetzungen von § 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auch erfüllt wären, wenn der Arbeitnehmer zwar bereits vor dem 1. Januar 2001 über eine Versorgungszusage verfügte, diese jedoch erst danach als beitragsorientierte ausgestaltet wurde. Denn die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG bzw. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF für die Berechnung der Rentenhöhe eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift § 30g Abs. 2 BetrAVG anzuordnen. Eine solche Regelung liegt hier mit § 5 Abs. 1 Satz 1 TV IKK-BR auch vor.
46
(aa) Der Gesetzgeber hat den Tarifvertragsparteien in § 19 Abs. 1 BetrAVG (früher § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG) die Möglichkeit eingeräumt, von § 2 BetrAVG abzuweichen. Damit hat er ihnen zugleich die Befugnis eröffnet, insoweit auch von den Vorgaben des § 30g Abs. 2 BetrAVG abzuweichen. Die Tarifparteien können auch für sog. Altzusagen, mithin Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurden, die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft abweichend vom Gesetz und damit von § 2 BetrAVG regeln. Soweit im Schrifttum angenommen wird, die Regelungen in §§ 26, 29 und 30 sowie §§ 30a bis 31 BetrAVG seien von der Änderungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erfasst, weil diese Vorschriften im Zusammenhang mit den „tariffesten“ Vorschriften der §§ 1, 1b, 6 sowie §§ 7 bis 15 BetrAVG stehen (vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto/Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 17 Rn. 180), greift dieses Argument vorliegend nicht. Die Regelung des § 30g Abs. 2 BetrAVG bezieht sich inhaltlich auf § 2 BetrAVG, der nach § 19 Abs. 1 BetrAVG ausdrücklich tarifdispositiv ist.
47
(bb) § 5 Abs. 1 Satz 1 TV IKK-BR enthält auch eine zur Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG führende Regelung.
48
Das gilt sowohl, wenn man die Verweisung in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV IKK-BR auf das Betriebsrentengesetz „in der jeweils gültigen Fassung“ so versteht, dass – unabhängig von Übergangsregelungen – die jeweils aktuelle Fassung des Gesetzes, vorliegend mithin § 2 Abs. 5 BetrAVG, anzuwenden ist, als auch, wenn man lediglich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages am 13. Dezember 2002 abstellen würde. Mit dem TV IKK-BR haben die Tarifparteien mit Wirkung zum 1. Januar 2003 eine beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG geschaffen. Die Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft aus einer beitragsbezogenen Leistungszusage war Ende des Jahres 2002 in § 2 Abs. 5a BetrAVG aF geregelt, der dem heutigen § 2 Abs. 5 BetrAVG entspricht.
49
d) Die Beklagte hat die Betriebsrente des Klägers nach § 2 Abs. 5 BetrAVG richtig berechnet. Berechnungsfehler insoweit sind weder vorgebracht noch ersichtlich.
50
II. Der Antrag zu 2. fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Er ist als unechter Hilfsantrag zu verstehen, der ausschließlich für den Fall des Erfolgs des Antrags zu 1. gestellt ist. Diese Bedingung ist nicht eingetreten.
51
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
    Zwanziger
    Spinner
    Ahrendt
    Hausmann
    Brunke

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 137/17 Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 137/17
Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

Leitsätze

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Februar 2017 – 7 Sa 319/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich unkündbar und deswegen eine Wartezeitkündigung unwirksam ist.
2
Die 1972 geborene Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten ab dem 13. August 1991 zunächst bei der Stadt A, ab dem 1. Januar 1999 bei der Stadt V ohne zeitliche Unterbrechung beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse waren kraft Bezugnahme die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (BAT, ab Oktober 2005 TVöD) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
3
Zum 1. Januar 2015 wechselte die Klägerin nahtlos als Verwaltungsangestellte zur beklagten Stadt. Diese ordnete die Klägerin in der Entgeltgruppe 10 der Stufe 5 zu. In § 2 des Arbeitsvertrags war auf die durchgeschriebene Fassung des „Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V) und … [die] ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten kommunaler Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA)“ Bezug genommen.
4
Mit Schreiben vom 22. Mai 2015, der Klägerin am 26. Mai 2015 zugegangen, erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2015. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben.
5
Die Klägerin meint, ihr Arbeitsverhältnis sei ordentlich nicht kündbar. Dies ergebe sich aus § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, da ihre Beschäftigungszeiten ab August 1991 gemäß § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TVöD vollständig anzurechnen seien. Jedenfalls ergebe sich ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung aus § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA. Dieser stelle für übergeleitete Beschäftigte wie sie eine abschließende Regelung dar und bestimme, dass die nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten im Rahmen des § 34 Abs. 3 TVöD iVm. § 34 Abs. 2 TVöD zu berücksichtigen seien.
6
Die Klägerin hat beantragt
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22. Mai 2015 nicht zum 30. Juni 2015 beendet worden ist.
7
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
8
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Feststellungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

9
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Kündigung vom 22. Mai 2015 für wirksam erachtet und das Arbeitsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsschluss zum 30. Juni 2015 als beendet angesehen. Die ordentliche Kündigung ist nicht aufgrund der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ausgeschlossen.
10
I. Das Arbeitsverhältnis ist nicht nach § 2 Arbeitsvertrag iVm. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD ordentlich unkündbar. Die Klägerin hat in diesem keine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren zurückgelegt.
11
1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, nach einer „Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)“ von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist (§ 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD).
12
2. Entgegen der Annahme der Revision sind Zeiten bei anderen Arbeitgebern keine Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags (zur Auslegung vgl. BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 33 mwN).
13
a) Bereits der Tarifwortlaut ist eindeutig. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD definiert den Begriff der Beschäftigungszeit durch eine auf § 34 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD beschränkte Bezugnahme. Damit werden nur bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeiten berücksichtigt, auch wenn sie unterbrochen sind (Satz 1). Zeiten eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD werden grundsätzlich nicht berücksichtigt (Satz 2). Hingegen verweist der Klammerzusatz nicht auf § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TVöD und die darin geregelte Anerkennung von bei einem anderen vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgeber oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeiten als Beschäftigungszeit (BAG 10. Dezember 2014 – 7 AZR 1002/12 – Rn. 38, BAGE 150, 165).
14
b) Diese Auslegung wird durch die Tarifsystematik bestätigt. Während der Tarifvertrag in § 22 Abs. 3 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD auf § 34 Abs. 3 TVöD insgesamt verweist, beschränkt sich der Klammerzusatz in § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD ausdrücklich auf die Sätze 1 und 2 des § 34 Abs. 3 TVöD. Damit verbietet sich eine Ausweitung auf § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TVöD.
15
c) Die Tarifgeschichte spricht ebenfalls für eine Beschränkung der Bezugnahme auf § 34 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD. Ursprünglich war sowohl in § 22 Abs. 3 Satz 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD als auch in § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD eine Bezugnahme auf den gesamten Absatz 3 des § 34 TVöD enthalten. Während dies die Tarifvertragsparteien in Teil I Ziff. 15 der Vereinbarung vom 24. November 2005 mit Rückwirkung zum 13. September 2005 hinsichtlich § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD korrigierten und den Regelungen ihren heutigen Inhalt gaben, blieben die Klammerverweise in § 22 Abs. 3 Satz 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD unverändert. Das steht einer über den Tarifwortlaut hinausgehenden Ausweitung der Bezugnahme in § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD auf den gesamten Absatz 3 dieser Tarifnorm entgegen.
16
d) Das Auslegungsergebnis entspricht dem Begriffsverständnis der Tarifvertragsparteien des TVöD. Diese haben gesehen, dass der Begriff der Beschäftigungszeit nicht eindeutig ist, sondern je nach Regelungszusammenhang unterschiedlich gebraucht wird und verstanden werden kann (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 590/09 – Rn. 15 ff.).
17
3. Danach hatte die seit dem 1. Januar 2015 bei der Beklagten als derselben Arbeitgeberin iSd. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD beschäftigte Klägerin im Zeitpunkt des Kündigungszugangs am 26. Mai 2015 die nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD erforderliche Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren noch nicht erreicht. Die vorherigen Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 13. August 1991 bis 31. Dezember 2014 bei der Stadt A bzw. der Stadt V sind bei der Berechnung der für den Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit maßgeblichen Beschäftigungsdauer im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht zu berücksichtigen.
18
II. Ein Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses der Klägerin ergibt sich ebenso wenig aus § 2 Arbeitsvertrag iVm. § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD.
19
1. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD verbleibt es für Beschäftigte, soweit sie nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bei dieser Unkündbarkeit. Die Regelung dient der Besitzstandswahrung. Sie nimmt Bezug auf § 53 Abs. 3 BAT, wonach der Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres unkündbar war. Beschäftigungszeit iSd. § 19 BAT war die bei demselben Arbeitgeber nach Vollendung des 18. Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen war.
20
2. Einen solchen Besitzstand hat die Klägerin bereits deswegen nicht erworben, weil sie am 30. September 2005 das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Darauf weist das Landesarbeitsgericht zutreffend hin. Im Übrigen könnte sich die Klägerin, selbst wenn sie in ihrer früheren Beschäftigung nach § 53 Abs. 3 BAT Schutz vor ordentlichen Kündigungen erworben hätte, darauf in ihrem jetzigen Arbeitsverhältnis nicht berufen. Der Bestandsschutz nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD erfasst nur Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber (BAG 10. Dezember 2014 – 7 AZR 1002/12 – Rn. 38, BAGE 150, 165). Mit ihrem Wechsel zur Beklagten am 1. Januar 2015 hätte ihn die Klägerin verloren.
21
III. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich der Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit nicht aus § 2 Arbeitsvertrag iVm. § 34 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD, § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA liegen nicht vor.
22
1. Dieser bestimmt, dass für die Dauer des über den 30. September 2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses die vor dem 1. Oktober 2005 nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt werden.
23
2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist kein „über den 30. September 2005 hinaus fortbestehendes Arbeitsverhältnis“. Es begann erst am 1. Januar 2015. Diesem Wortlautverständnis entspricht der Sinn und Zweck der Regelung des § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA. Mit ihm sollte der unter der Geltung des bisherigen Tarifrechts erworbene Besitzstand der zum 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten gewahrt werden. In Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gibt es keinen am 30. September 2005 bereits erworbenen Besitzstand. Ein solcher folgt auch nicht aus dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Stadt V. Wechselt ein unter den TVÜ-VKA fallender Arbeitnehmer zu einem anderen, ebenfalls den TVöD/TVÜ-VKA anwendenden Arbeitgeber nach dem 1. Oktober 2005, handelt es sich um eine Neueinstellung (vgl. zu diesem Begriff BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09 – Rn. 17 ff.). Der betreffende Arbeitnehmer verliert grundsätzlich alle ggf. im bisherigen Arbeitsverhältnis bestehenden Überleitungsvorteile (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Oktober 2017 Teil IV/3 Rn. 5g).
24
IV. Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Klägerin habe im Zusammenhang mit der durch die Beklagte nach § 16 Abs. 2a TVöD (VKA) vorgenommenen Zuordnung in die Stufe 5 der Entgeltgruppe 10 nicht darauf vertrauen können, dass ihr auch die bisherigen Beschäftigungszeiten unabhängig von den Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD angerechnet werden, greift die Revision das Urteil nicht an.
25
V. Die Beklagte hat die Kündigungsfrist des § 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD von zwei Wochen zum Monatsschluss mit der am 26. Mai 2015 zugegangenen Kündigung vom 22. Mai 2015 zum 30. Juni 2015 gewahrt. Die Vorbeschäftigungszeiten der Klägerin sind aus den vorgenannten Gründen auch bei § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD nicht zu berücksichtigen.
26
VI. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.
    Fischermeier
    Spelge
    Heinkel
    D. Knauß
    Augat

OLG München 31 Wx 57/16 Keine zwingende Indizwirkung einer Mitwirkung an der Niederschrift eines Testaments des Ehegatten für einen eigenen Testierwillen

OLG München 31 Wx 57/16

Keine zwingende Indizwirkung einer Mitwirkung an der Niederschrift eines Testaments des Ehegatten für einen eigenen Testierwillen

Der Umstand, dass beide Ehegatten an der Niederschrift eines Testaments mitgewirkt haben, begründet für sich allein kein zwingendes Indiz für die Annahme eines Testierwillens bei beiden Ehegatten.

 

Tenor

  1. Das Amtsgericht München – Nachlassgericht – wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die Erblasserin …, beerbt durch die Beteiligten zu 7, 8 und 9 zu je 1/3).
  2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen.
  3. Der Geschäftswert für das von dem Beteiligten zu 1 betriebene Beschwerdeverfahren wird auf 2.480,44 € festgesetzt.
  4. Der Beteiligte zu 1 hat aus einem Geschäftswert iHv 2.480,44 € die den Beteiligten zu 7, 8 und 9 im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I.

 

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten zu 7,8 und 9 haben in der Sache Erfolg und führen zur Anweisung des Nachlassgerichts zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen Erbschein vom 28.11.2014 gleichlautenden Erbscheins (gemeinschaftlicher Erbschein, der bezeugt, dass die Erblasserin von den Beteiligten zu 7, 8 und 9 zu je 1/3 beerbt wurden).

 

  1. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die von der Erblasserin in ihrem Testament vom 10.6.2014 getroffene Einsetzung der Beteiligten zu 7, 8 und 9 zu ihren Erben deswegen in entsprechender Anwendung des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist, weil die in dem Testament vom 15.1.2012 angeordnete Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten 1, 2, 3 wechselbezüglich zur Erbeinsetzung der Erblasserin durch ihren Ehemann sei.

 

Voraussetzung hierfür wäre, dass die Erblasserin mit ihrem vorverstorbenen Ehemann überhaupt ein gemeinschaftliches Testament errichtet hat. Dies setzt wiederum voraus, dass die Erblasserin in ihrer schriftlichen Niederschrift vom 15.1.2012 eine eigene Erklärung mit Testierwillen abgegeben hat, also dass die Erklärung auf dem ernsthaften Willen beruht, ein Testament zu errichten und rechtsverbindliche Anordnungen über ihr Vermögen nach ihrem Tode zu treffen. Auch bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen des § 2247 BGB muss das Vorliegen des Testierwillens außer Zweifel stehen, was gegebenenfalls durch Auslegung unter Berücksichtigung aller erheblichen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen ist (Palandt/Weidlich, 76. Auflage BGB <2017> § 2247 Rn. 5).

 

  1. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Senat bereits nicht davon überzeugt, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Niederschrift des Testaments vom 15.1.2012 überhaupt eine letztwillige Verfügung über ihr Vermögen treffen wollte.

 

  1. a) Nach ihrer „Anfechtungserklärung“ vom 5.11.2012 sei das Testament vom 15.1.2012 auf Anraten des Beteiligten zu 1 abgefasst worden, da nach dessen Mitteilung das bereits von ihrem Ehemann niedergelegte Testament vom 27.10.2009 so nicht gültig sei. Demgemäß hätten sich ihr Ehemann und sie entschlossen, das Testament vom 15.1.2012 zu erstellen, wobei der Beteiligte zu 1 den Inhalt diktiert habe und sie das Testament handschriftlich abgefasst habe. Ziel sei es immer gewesen, dass sie, die Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemannes zunächst Alleinerbin nach ihrem Ehemann werden sollte, Schlusserben bzgl. des Vermögens ihres Ehemannes sollten sodann dessen Kinder werden. Eine bindende Verfügung ihrerseits dahingehend, dass auch ihr eigenes Vermögen nach ihrem Ableben an die Kinder ihres Ehemannes gehen sollten, sei unter keinen Umständen angestrebt gewesen. Bindend sollte lediglich sichergestellt werden, dass das bei ihrem Tod als Längerlebende noch vorhandene Restvermögen ihres Ehemannes an dessen Kinder aus erster Ehe gehen sollte. Eine eigene Verfügung über ihr Vermögens sollte dahingehend niemals erstellt werden.

 

  1. b) Daraus ergibt sich für den Senat auch der mögliche Schluss, dass die Erblasserin in der Niederschrift vom 15.1.2012 nach ihrer Vorstellung lediglich die von ihrem Ehemann in seinem Testament vom 27.10.2009 bereits getroffenen Anordnungen über sein Vermögen zur Wirksamkeit verhelfen wollte, jedoch nicht den Willen hatte, selbst über ihr eigenes Vermögen letztwillig zu verfügen.

 

Die Ausführungen der Erblasserin in ihrer notariellen Anfechtungserklärung sind nach Überzeugung des Senats zumindest plausibel und nicht unglaubwürdig.

 

  1. aa) Sie werden bestätigt durch die Zeugin …, die keinerlei Interesse am Ausgang des Verfahrens hat und die der Senat für glaubwürdig hält. Diese gab in ihrer Einvernahme durch den Senat an, dass sie bereits vor dem Tod des Ehemannes der Erblasserin von dem neuen Testament durch die Erblasserin erfahren habe. Die Erblasserin habe ihr mitgeteilt, dass sie (die Erblasserin) durch den Hinweis des Beteiligten zu 1, das von seinem Vater errichtete Testament sei nicht formwirksam, das neue Testament niedergelegt habe. Dies spricht gegen die im Raum stehende Erwägung, dass die Erblasserin den Inhalt ihrer notariellen Erklärung allein so abgefasst hat, um sich von einer etwaigen Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung lösen zu können.

 

Die Angaben der Zeugin, die auch behandelnde Ärztin der Erblasserin war, sind in Bezug auf deren Angaben hinsichtlich der Umstände der Errichtung des Testaments vom 15.1.2012 uneingeschränkt verwertbar. Zum einen betreffen diese Angaben der Erblasserin nicht deren Krankheitsgeschichte. Zum anderen geht der mutmaßliche Wille der Erblasserin darin, der bereits in ihrer notariellen Anfechtungserklärung zum Ausdruck gebrachte Vorstellung Geltung zu verschaffen, so dass die Zeugin im Hinblick auf die Umstände der Errichtung des Testaments vom 15.1.2012 als von der Schweigepflicht entbunden anzusehen ist.

 

  1. bb) Für eine Plausibilität der Angaben der Erblasserin in der notariellen Anfechtungserklärung spricht auch die familiäre Situation der Erblasserin und ihres Ehegatten vor deren Hintergrund das Testament vom 15.1.2012 niederlegt wurde.

 

(1) Für eine erneute Testierung unter Einschluss von letztwilligen Verfügungen der Erblasserin bestand bereits keine Notwendigkeit. Der Wille des Ehemanns war – auch nach den Angaben des Beteiligten zu 1 – darauf gerichtet, zum einen die Erblasserin nach seinem Tod abzusichern, andererseits darauf, dass seine Kinder nach dem Tod der Erblasserin in den Genuss seines Vermögens gelangen. Dieses Ziel war bereits durch die Errichtung des Testaments vom 27.10.2009 erreicht. Insofern bedurfte es keiner weiteren Testierung.

 

(2) Aus Sicht der Erblasserin bestand im Zeitpunkt der Testierung (2012) auch keine Notwendigkeit über ihr Vermögen letztwillig zu verfügen. Den einzigen Vorteil, den sie durch die Errichtung eines sog. Berliner Testaments erreichen konnte, war der, dass sie im Gegenzug zu ihrer Einsetzung der Stiefkinder als Schlusserben über das Vermögen des vorverstorbenen Ehemann zu ihren Lebzeiten verfügen konnte, ohne dass sie an die Bindungen einer Vorerbschaft unterworfen gewesen wäre, die infolge des Testaments vom 27.10.2009 bestanden hätten. Dass die Erblasserin wie auch ihr Ehemann solche Überlegungen anstellten, hält der Senat für fernliegend. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen einer Schlusserbeneinsetzung und einer Vor/Nacherbschaft erfordern fundierte Kenntnisse im Erbrecht, die die Erblasserin wie auch ihr Ehemann nach Überzeugung des Senats nicht hatten. Diese waren juristische Laien, wie auch die Abfassung der beiden Testamente aufzeigt. Außerdem konnte die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments ein Erbe von ihrer (90-jährigen) Mutter erwarten. Insofern hält es der Senat für fernliegend, dass der Wille der Erblasserin im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments darauf gerichtet war, dass ihre Stiefkinder unter Übergehung der eigenen Geschwister eine Teilhabe an diesem Vermögen haben sollten.

 

(3) Die inhaltliche Fassung des Testaments lässt zudem auch eine Auslegung zu, dass nach der Vorstellung der Erblasserin das Testament allein auf die Person ihres Ehemanns zugeschnitten sein sollte. Laut Testament „setzt der zuerst Versterbende den überlebenden Ehepartner zum unbeschränkten Alleinerben ein. Nach dem Ableben des 2. Ehepartners sollen die Kinder als Schlusserben eingesetzt sein.“ Im Zeitpunkt der Testamentserrichtung war aber angesichts der Erkrankung ihres Ehemannes bereits klar, dass dieser der Erstversterbende der Ehegatten sein wird.

 

(1) Vor diesem Hintergrund ist auch eine Vorstellung der Erblasserin betreffend die in dem Testament vom 15.1.2012 getroffenen Anordnungen möglich, dass durch die Testierung allein das in Bälde eintretende Versterben des Ehemannes geregelt sein sollte. In diesem Fall sollte sie zunächst Erbin ihres Ehemannes werden und nach ihrem Tod sollte das Vermögen ihres Ehemannes an die Kinder übergehen, also die „Schlusserbeneinsetzung“ allein die Rechtsnachfolge in Bezug auf das Vermögen des vorversterbenden bzw. verstorbenen Ehemannes regeln sollte und im Vergleich zu dem bereits vorliegenden Testament ihres Ehemannes keine inhaltlich neuen Regelungen getroffen werden sollten. Denn bereits in dem Testament ihres Ehemannes sollte zunächst die Erblasserin zu ihren Lebzeiten in den Genuss des Vermögens ihres vorversterbenden Ehemannes gelangen und nach ihrem Ableben die Kinder ihres Ehemannes.

 

  1. c) Entgegen der von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 in seinem Schriftsatz vom 1.8.2017 vertretenen Auffassung ist es für die Annahme eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem beide Ehegatten letztwillige Verfügungen über ihr Vermögen treffen, gerade nicht ausreichend, dass beide Ehegatten überhaupt an der Niederlegung eines Testaments mitwirken (vgl. nur die Rechtsprechung des BayObLG FamRZ 2004, 1237 zu den sog. „Ich-Testamenten“). Maßgebend für einen Testierwillen ist vielmehr, ob die Ehegatten auch inhaltlich jeweils über ihr Vermögen testieren wollen. Insofern erkennt der Senat keinen Widerspruch darin, dass die Erblasserin erst nach ihrer anwaltschaftlichen Beratung erfahren hat, welcher Inhalt dem Testament vom 15.1.2012 beigelegt werden kann.

 

Der Verwendung juristischer Fachbegriffe durch juristische Laien kommt keine maßgebliche Bedeutung zu, sondern es ist stets im Wege der Auslegung zu klären, welche Bedeutung die Erblasser – über den Wortsinn hinaus – den von ihnen verwendeten Begriffe beigemessen haben (vgl. Palandt/Weidlich a.a.O. § 2084 Rn. 1). Insoweit rechtfertigt allein die Verwendung des Begriffs „Schlusserben“ angesichts der konkreten Errichtungssituation des Testaments vom 15.1.2012 entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1 nicht zwingend den Schluss, dass die Erblasserin damit auch eine letztwillige Verfügung über ihr Vermögen treffen wollte. Möglich ist nämlich auch, dass sie mit dieser Formulierung die Vorstellung verband, dass hiermit zum Ausdruck gebracht wird, dass das Vermögen, das sie selbst nach dem Ableben ihres erstversterbenden Ehemannes erhalten hat, nach ihrem eigenem Ableben – wie bereits im Testament vom 27.10.2009 durch ihrer Ehemann letztwillig verfügt – an dessen Kinder übergehen soll.

 

Der Hinweis des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1, die Erblasserin habe im Nachlassverfahren betreffend ihren Ehemann zunächst nur das Testament vom 15.1.2012 vorgelegt, stellt keinen tragfähigen Anhaltspunkt für einen Testierwillen betreffend ihr Vermögen dar. Denn der Grund für die Nichtvorlage des Testaments vom 27.10.2009 könnte auch darin liegen, dass die Erblasserin entsprechend dem von ihr geschilderten Hinweis des Beteiligten zu 1 das Testament mangels Formwirksamkeit für die Rechtsfolge als unmaßgeblich erachtet hat. Dies würde vielmehr den Vortrag der Erblasserin in ihrer notariellen Anfechtungserklärung in 31 Wx 57/16 – Seite 6 Bezug auf die Motivation für die Errichtung des Testaments vom 15.1.2012 stützen.

 

  1. Einer Einvernahme der von dem Beteiligten zu 1 angeboten Zeugin hält der Senat nicht für geboten. Insbesondere kommt der Frage, dass konkret am 20.4.2017 (richtig wohl 20.4.2012) kein Testament von dem Beteiligten zu 1 diktiert wurde, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Das Beweisthema, der Beteiligte zu 1 habe weder vor noch nach dem 20.4.2017 (wohl 20.4.2012) ein Testament diktiert, stellt eine sog. Negativtatsache dar. Diese setzt voraus, dass die Zeugin ununterbrochen Kontakt (24 Stunden am Tag über Monate hinweg) mit dem Beteiligten zu 1 hatte. Dies hält der Senat für fernliegend. Auch stellt weder die Behauptung, dass seit dem Jahr 2009 die Familie des Beteiligten zu 1 auch ein gutes Verhältnis zu der Erblasserin hatte, noch die Anlegung eines Sparbuches (zusammen mit dem vorverstorbenen Ehemann) für den Sohn des vorverstorbenen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin (Beteiligter zu 6) zwingende Indizien dafür dar, dass die Erblasserin mit dem Testament vom 15.1.2012 eine (letztwillige) Verfügung über ihr Vermögen, insbesondere im Hinblick auf den zu erwartenden Nachlass ihrer Mutter, zugunsten der Kinder ihres Ehemannes treffen wollte.

 

Die von dem Beteiligten zu 1 beantragte Anforderung sämtlicher Kalender und Dokumente der Erblasserin hält der Senat zur Ermittlung des hier inmitten stehenden Willens der Erblasserin zur Verfügung über ihr Vermögen in dem Testament vom 15.1.2012 nicht für veranlasst. Anknüpfungspunkte dafür, dass die Erblasserin darin den hier inmitten stehenden Willen, auch über ihr Vermögen zu verfügen, vermerkt hat, sind weder ersichtlich noch von dem Beteiligten zu 1 selbst konkret vorgetragen.

 

  1. Steht somit der Testierwille der Erblasserin betreffend ihr Vermögen im Zeitpunkt der Niederlegung des Testaments vom 15.1.2012 nicht zur Überzeugung des Senats fest, trägt derjenige die Feststellungslast, der Rechte aus dem Testament für sich in Anspruch nimmt. Das sind hier die Stiefkinder der Erblasserin.

 

  1. Demgemäß konnte die Erblasserin mit ihrem Testament vom 10.6.2014 die Erbfolge nach ihrem Ableben regeln. Zu Recht ist das Nachlassgericht ursprünglich zu dem Schluss gelangt, dass die Erblasserin darin die Beteiligten zu 7, 8 und 9 zu ihren Rechtnachfolgern in wirtschaftlicher Hinsicht zu je 1/3 eingesetzt hat, und hat – ursprünglich zu Recht – am 28.11.2014 einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, der diese Rechtsnachfolge bezeugt.

 

Nachdem das Nachlassgericht den Erbschein mit Beschluss vom 12.10.2015 eingezogen hat und der Beteiligte zu 9 bereits mit Schreiben vom 13.05.2015 die einzige erteilte Ausfertigung an das Nachlassgericht übersandt hat, ist der Erbschein gem. § 2361 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. kraftlos geworden. Demgemäß war die Beschwerde der Beteiligten zu 7, 8 und 9 gemäß § 352 Abs. 2 FamFG a.F. darauf gerichtet, dass das Nachlassgericht den eingezogenen Erbschein neu erteilt. Die Voraussetzungen für die Neuerteilung liegen insofern vor.

 

II.

 

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Kostenentscheidung des Nachlassgerichts hat bereits deswegen keinen Erfolg, da das Nachlassgericht zu Unrecht den Erbschein vom 28.11.2015 eingezogen hat. Demgemäß besteht auch von vornherein keine Grundlage für eine Kostenentscheidung in Bezug auf das Erbscheinseinziehungsverfahren zu Lasten der Beteiligten zu 7, 8 und 9. Im Übrigen lägen auch keine Gründe im Sinne des § 81 Abs. 2 FamFG vor, die es als geboten erscheinen lassen, eine Kostenerstattung der dem Beteiligten zu 1 im Erbscheinseinziehungsverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten anzuordnen.

 

 

III.

 

  1. Da die Beschwerde der Beteiligten zu 7,8 und 9 erfolgreich war, fallen keine Gerichtsgebühren an (§ 25 Abs. 1 GNotKG). Die Anordnung der Kostenerstattung ihrer außergerichtlichen Kosten durch den Beteiligten zu 1 ist nicht veranlasst.

 

  1. Die in dem von dem Beteiligten zu 1 betriebenen Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 7, 8 und 9 hat der Beteiligte zu 1 bezogen auf den Geschäftswert, der dem wirtschaftlichen Interesse entspricht, das er mit seinem Rechtsmittel verfolgt, zu erstatten. Dies sind die von ihm im Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 10.3.2016 aufgeführten, unmittelbar infolge des Erbscheineinziehunsgverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten iHv 2.480,44 €.

 

III.

Den Geschäftswert für das von dem Beteiligten zu 1 betriebene Beschwerdeverfahren setzt der Senat auf 2.480,44 € fest. Im Übrigen ist eine Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren nicht veranlasst.

 

IV.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

 

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 72/16 Der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, ist nicht gehalten, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zu Gute kommt.

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 72/16

Der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, ist nicht gehalten, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zu Gute kommt.

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

Die Revision wird nicht zugelassen.

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 31/17 Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 31/17

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an. Der Beweis der rechtlichen Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht werden.

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.02.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 295/16

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 295/16

Vorinstanz:
Amtsgericht Duisburg, 12 VI 293/16
Tenor:

1.Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

2.Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. werden zurückgewiesen.

Diese Beteiligten haben jeweils die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 3. zu tragen.

Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Beteiligten zu 4. und 5. wird zurückgewiesen.

3.Geschäftswerte aller drei Beschwerden: jeweils bis 170.000 €.

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 76/ 16 – Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 76/ 16

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, nach welchem der Überlebende zur “gerechten” Verteilung des Besitzes an zwei Söhne verpflichtet sein sollte. Zur Testierunfähigkeit einer Erblasserin, die aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wir das am 06.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Es wird festgestellt,  dass das durch Frau H2, geb. L, geb. am ##.##.1920, am ##.##.2007 vor dem Notar D mit dem Amtssitz in P unter dessen Urkundenrolle Nr. ###/2007 errichtete Testament unwirksam ist.

Es wird weiter festgestellt, dass die von der Erblasserin Frau H2, geb. L, geb. am ##.##.1920, und dem Beklagten abgeschlossenen notariellen Schenkungsverträge

a) vom ##.##.2007, Urkunde des Notars D mit dem Amtssitz in P, Urkundenrolle Nr. ###/2007, über 20.000,– Euro,

b) vom ##.##.2007, Urkunde des Notars D mit dem Amtssitz in P, Urkundenrolle Nr. ###/2007, über 80.000,– Euro sowie

c) vom ##.##.2008, Urkunde des Notars Dr. C2 mit dem Amtssitz in L, Urkundenrolle Nr. ###/2008 über 60.000,– Euro,

unwirksam sind.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägern vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte vorgelegt.

 

Im Ausgangsverfahren hatte das beklagte Land Berlin – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – auf Antrag des beigeladenen Flughafenbetreibers mit Bescheid vom 13. Oktober 2014 eine Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen Berlin – Tegel genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen gerichtete Klage eines Luftverkehrsunternehmens mit Urteil vom 22. Juni 2016 als unzulässig abgewiesen. Das Luftverkehrsunternehmen könne nicht geltend machen, durch Erteilung der Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein; deshalb fehle ihm die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Die Umsetzung der Flughafenentgelte-Richtlinie in § 19b LuftVG habe insoweit an der bisherigen, höchstrichterlich bestätigten Rechtslage nichts geändert. Die Genehmigung der Entgeltordnung habe nach wie vor keine privatrechtsgestaltende Wirkung. Die Regelungen zu den Flughafenentgelten in § 19b LuftVG seien auch nicht dazu bestimmt, die Interessen der Flughafennutzer zu schützen. Die auf privatrechtlicher Grundlage gezahlten Entgelte unterlägen einer ausreichenden zivilgerichtlichen Kontrolle am Maßstab des § 315 BGB.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf ein Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2017 (C-489/15) zu Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

 

1. Ist eine nationale Vorschrift, die vorsieht, dass die vom Flughafenleitungsorgan beschlossene Flughafenentgeltregelung der unabhängigen Aufsichtsbehörde zur Billigung vorzulegen ist, ohne dem Flughafenleitungsorgan und dem Flughafennutzer zu verbieten, andere als die von der Aufsichtsbehörde gebilligten Entgelte festzusetzen, mit der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 S 11), insbesondere deren Art. 3, Art. 6 Abs. 3 bis 5 sowie Art. 11 Abs. 1 und 7, zu vereinbaren?

 

2. Ist eine Auslegung des nationalen Rechts mit der genannten Richtlinie vereinbar, wonach es einem Flughafennutzer verwehrt ist, die Billigung der Entgeltordnung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde anzufechten, er aber gegen das Flughafenleitungsorgan Klage erheben und dort geltend machen kann, dass das in der Entgeltordnung festgelegte Entgelt nicht der Billigkeit entspreche?

 

Beschluss vom 06. April 2018 – BVerwG 3 C 20.16 –