Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.

VG Münster, Beschluss vom 23.09.2022 – 1 L 701/22 – Ersatzschule

VG Münster, Beschluss vom 23.09.2022 – 1 L 701/22

Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe
A. Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 6. September 2022 – 1 K 2520/22 – gegen den Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 25. August 2022 wiederherzustellen,

ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2. VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, aber unbegründet.

I. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aufhebung der Genehmigung zum Betrieb der vom Antragsteller getragenen „G. X. S. “ ist formell ordnungsgemäß.

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VG Köln, Beschluss vom 24.06.2021 – 6 L 566/21 – Auskunftserteilung, Drittbeteiligungsverfahren

VG Köln, Beschluss vom 24.06.2021 – 6 L 566/21

Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, über den Antrag der Antragstellerin auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Fragen 4. – 8. nach Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens mit den Unternehmen U. I. GmbH, P. D. GmbH und F. & Z. GmbH sowie F. & Z. M. GmbH unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unverzüglich neu zu entscheiden. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 3/8 und die Antragsgegnerin zu 5/8.2. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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6 K 989/22.TR VERWALTUNGSGERICHT TRIER – Platzverweis, Corona

6 K 989/22.TR
VERWALTUNGSGERICHT
TRIER
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsrechtsstreit
***
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Graf, Auf der Buhs 19,
54426 Malborn,
g e g e n
die Stadt Trier, vertreten durch den Oberbürgermeister -Rechtsamt-, Am
Augustinerhof, 54290 Trier,
– Beklagte –
w e g e n Versammlungsrechts
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 26. August 2022, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass der dem Kläger am 12. Februar 2022 durch den
kommunalen Vollzugsdienst der Beklagten erteilte Platzverweis
rechtswidrig war.

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 C 62/21 Corona-Verordnung

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 C 62/21

Corona-Verordnung: Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern

1. Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ist – bei substantiierter Geltendmachung eines Schadens – nicht offensichtlich aussichtslos, wenn die Verordnung an eigenen, nicht auf die Ermächtigungsnorm zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leidet.

2. Mit der Schaffung des § 28a IfSG im November 2020 haben sich mögliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 IfSG und der Wahrung des Parlamentsvorbehalts erledigt.

3. Die im Wesentlichen einer Schließung für den Publikumsverkehr gleich kommende Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern durch § 7 Abs. 3 VO-CP war zur Verhinderung der Weitergabe des SARS-CoV-2 Virus nicht erforderlich.

4. Die Mischsortimentsklausel des § 7 Abs. 3 Satz 3 VO-CP enthielt eine seuchenrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung für die spezialisierten Einzelhändler, die ein Warensortiment handeln, das nicht sie, aber die großen SB-Warenhäuser, Discounter und Supermärkte bedienen konnten.

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OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2015 – 26 U 1/15 – ärztlicher Heileingriff, Einwilligung

OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2015 – 26 U 1/15

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat.

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KG, Beschluss vom 16.01.2020 – 1 VA 14/19 – Hinterlegungsverfahren

KG, Beschluss vom 16.01.2020 – 1 VA 14/19

1. Soll nur für einen Teil der Grundstückseigentümer ein Vertreter nach § 11b VermG bestellt werden, kann die Bestallungsurkunde jedenfalls im Hinterlegungsverfahren nur Verwendung finden, wenn sie die Betroffenen konkret bestimmt. Es ist nicht Aufgabe der Hinterlegungsstelle oder sonstiger Dritter festzustellen, welche Personen (im Zeitpunkt der Bestellungsakts) i.S.v. § 11b Abs. 1 VermG unbekannt sind. 2. Ist eine Erbengemeinschaft als Empfänger bezeichnet, kann die für die Herausgabe erforderliche Bewilligung aller Erben (§ 17 Abs. 1 und 3 S. 1 Nr.1, § 18 BerlHintG) im Hinterlegungsverfahren nicht durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt werden.

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Grabberechtigung an Familiengrab – Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 4 ZB 17.2082

Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 4 ZB 17.2082

Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe
I.

Der Rechtsstreit betrifft die Grabberechtigung an einem Familiengrab auf dem Friedhof des Beklagten.

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BGH, Beschluss vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16 – Schlussrechnung nach Tod Betreuer durch dessen Erben

BGH, Beschluss vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 29. Juni 2016 aufgehoben.

Gerichtsgebühren werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Staatskasse auferlegt.

Wert: 500 €

Gründe
I.

Der Beteiligte zu 2 ist Alleinerbe seiner Ehefrau, die bis zu ihrem Tod im Januar 2016 zur Betreuerin der Betroffenen bestellt war.

Mit Schreiben vom 7. April 2016 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 aufgefordert, innerhalb von drei Wochen einen Rechenschaftsbericht nebst Vermögensverwaltung vorzulegen.

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SG Konstanz (BWB) S 1 U 452/22 – Infektion mit Covid als Arbeitsunfall

SG Konstanz (BWB)
S 1 U 452/22
Datum
16.09.2022

1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen.

2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises (Beweis des ersten Anscheins) denkbar (im Ergebnis offengelassen).

3. Die vom Robert-Koch-Institut entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung enger Kontaktpersonen können nicht unmittelbar für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine Infektion durch Kontaktpersonen am Arbeitsplatz erfolgt ist.

4. Die Unfallkausalität ist nicht nachgewiesen, wenn neben Kontakten am Arbeitsplatz in vergleichbarem Umfang Infektionsmöglichkeiten im privaten, nicht versicherten Bereich bestanden.

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022 – 13 B 859/22 – Impfnachweispflicht § 20a IfSG

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022 – 13 B 859/22

Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. Juli 2022 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 28.894,98 Euro festgesetzt.

Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 24. Juni 2022, Az.: 2 K 2643/22, gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 anzuordnen,abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweise.

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