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LG Köln, Urteil vom 15.01.2021 – 87 O 56/20

LG Köln, Urteil vom 15.01.2021 – 87 O 56/20

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb in der A Innenstadt und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Die Klägerin hatte ihre Versicherungsangelegenheiten in die Hände der B-Geschäftsstelle in C, D, gegeben. Die Beklagte verzeichnete die Klägerin seit 2019 als Versicherungsnehmerin einer sogenannten “E Sachversicherung”.

Am 26.02.2020 unterzeichneten zwei Personen einen Versicherungsantrag E für ein weiteres Jahr zu geänderten Konditionen. Die Unterschriften in den Feldern “Unterschrift Antragstellerin/Versicherungsnehmerin” und “Unterschrift gesetzlicher Vertreter” bestätigen zudem, dass die Kundeninformation E (Heft Nr.08.2019) ausgehändigt wurde. Es wird auf die Anlage G8 verwiesen. Die 300-seitige Kundeninformation enthält das komplette Klauselwerk für die Sachversicherung.

Die Klägerin erhielt von der Beklagten einen Versicherungsschein vom 27.02.2020, Versicherungsbeginn: 26.02.2020, (Anlage G1, AH). Der im Schein – neben der Vielzahl der üblichen versicherten Gefahren – genannte Baustein “F” nimmt Bezug auf die Klausel B 03001. Laut Schein sollen versichert sein “Ertragsausfallschäden infolge hoheitlichen Eingriffs nach dem Infektionsschutzgesetz, einschließlich Schäden an Waren und Aufwendungen für Deinfektion; Haftzeit: 12 Monate”. Auf Seite 16 heißt es “Vertragsbestandteile sind: Antrag, Vertragsinformationen, Allgemeine Bedingungen der B für die Schadenversicherung – Fassung Mai 2015 (ABS/PR 05.2015).”

In Klausel B03001 der Versicherungsbedingungen (Anlage G2, AH) heißt es u.a.:

1.

Versicherungsumfang

1.1

Sofern sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt, leistet der Versicherer in Ergänzung von Teil B und Teil C ABS/PR Entschädigung gemäß Ziffer 4 bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze und soweit die Schäden nicht durch die Gefahrengruppen oder Gefahren nach Teil B Ziffer 3.1 bis 3.17 bzw. Teil C ABS/PR versichert sind, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten oder Krankheitserregern gemäß Nr. 2

a)

den versicherten Betrieb ganz oder teilweise zur Verhinderung und Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt;

b)

2.

Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger

Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgen aufgeführten:

a)

Krankheiten

(Anmerkung der Kammer: Es folgt eine Aufzählung von zahlreichen Krankheiten, zu denen SARS-CoV-2 nicht gehört.)

b)

Krankheitserreger

(Anmerkung der Kammer. Es folgt die Aufzählung zahlreicher Krankheitserreger, zu denen Covid 19 nicht gehört.)

3.

Ausschlüsse

3.1

Der Versicherer haftet nicht für Schäden,

e)

bei Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf.

4.

Umfang der Versicherung

4.1

Der Versicherer leistet Entschädigung für den Unterbrechungsschaden. Unterbrechungsschaden ist der entgehende Gewinn und der Aufwand an fortlaufenden Kosten in dem versicherten Betrieb.

4.4

Der Versicherer haftet für den Unterbrechungsschaden, der während der Dauer der vereinbarten Haftzeit anfällt, längstens für die Zeit von 12 Monaten.

Eine ausdrückliche Regelung, inwieweit ggf. öffentlichrechtliche Leistungen aus Anlass einer Betriebsschließung von Seiten der öffentlichen Hand gewährt werden, findet sich in dem Baustein B03001 nicht.

Die Klägerin musste im März 2020 ihren Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt Köln für mehrere Wochen schließen. Anlass war die Covid-19/SARS-CoV-2- Pandemie.

Am 28.04.2020 erklärte die Beklagte die Deckungsablehnung, nachdem die Klägerin Ansprüche geltend gemacht hatte.

Die Klägerin behauptet, den Versicherungsantrag vom 26.02.2020 habe weder ihr Geschäftsführer noch ein Mitarbeiter unterschrieben. Sie habe keine Kenntnis von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten gehabt. Die Klägerin ist der Ansicht, alle Fälle der Betriebsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz stellten gedeckte Fälle dar. Hiervon dürfe sie aufgrund der Formulierung im Versicherungsschein ausgehen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 50.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.531,90 € (netto) freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, nach den Versicherungsbedingungen werde nur Deckung gewährt, wenn eine der in den Bedingungen abschließend genannten Krankheiten oder Krankheitserreger Grund für eine Betriebsschließung sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe
Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein Entschädigungsanspruch wegen der coronabedingten Betriebsschließung nach Ziffer 1 der Klausel B 03001, § 1 S. 1 VVG zu.

Zunächst ist davon auszugehen, dass die Klägerin sich eine Kenntnis der o.g. Klausel zurechnen lassen muss. Sowohl der Versicherungsschein als auch der Antrag auf Abschluss der Versicherung enthalten einen deutlichen Verweis auf die Versicherungsbedingungen. Die Klägerin hat sich bei Abschluss des Versicherungsvertrages eines Vertreters bedient. Da sie sich vorliegend mit ihrem Klageanspruch auf den Versicherungsvertrag stützt, ist davon auszugehen, dass sie nicht die Unterschrift einer für sie vertretungsberechtigten Person bestreiten möchte. Denn in diesem Fall scheiterte der Klageanspruch bereits an dem Abschluss einer Versicherung.

Wenn die Klägerin jedoch bei Abschluss des Vertrages einen Vertreter eingeschaltet hat, muss sie sich gemäß § 166 Abs.1 BGB dessen Kenntnis zurechnen lassen. Hier hat die von ihr als Vertreter eingesetzte Person ausdrücklich bestätigt, dass ihr die Kundeninformationen und damit auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgehändigt wurden. Die Klägerin muss sich sowohl die Erklärung ihres Vertreters als auch dessen Kenntnis zurechnen lassen.

Damit war für die Klägerin als Versicherungsnehmerin ersichtlich, dass die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen einen Deckungsschutz nur bei Betriebsschließungen aufgrund der unter 2. im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger vorsehen und dass Covid-19/SARS-CoV-2 dort nicht mitaufgeführt ist.

Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen sind klar und eindeutig gefasst. Sie halten auch einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind – wie allgemein anerkannt (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., Einleitung Rz 258 ff mit zahlreichen Nachw. aus der Rspr.) – aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen. Maßgeblich ist die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufmerksam liest und verständig unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs würdigt. Maßgeblich ist in erster Linie der Klauselwortlaut. Vom Versicherer verfolgte Zwecke sind nur insoweit maßgeblich, sofern sie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Ausdruck gefunden haben, so dass sie dem aufmerksamen und verständigen Versicherungsnehmer erkennbar sind oder ihm zumindest Anlass zu einer Nachfrage geben. Risikoausschlüsse dürfen nicht weiter ausgelegt werden, als ihr Zweck es erfordert. Der Versicherungsnehmer muss nicht mit Deckungslücken rechnen, die ihm die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht. Auf die – dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer in der Regel unbekannte – Entstehungsgeschichte der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und auf den Vergleich mit anderen – dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer in der Regel ebenfalls unbekannten – Bedingungswerken kommt es nicht an. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Legt man diese Auslegungsgrundsätze zugrunde, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass Betriebsschließungen aufgrund von Covid-19/SARS-CoV-2 nicht in der Deckung sind. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist die Bedeutung des Wortes “nur” bekannt. “Nur” hat dieselbe Bedeutung wie “ausschließlich”. Hierüber kann man nicht streiten, ohne den Wortsinn, der nicht weiter auslegungsfähig ist, zu verdrehen. Es ist auch kein konkreter Anhaltspunkt dafür ersichtlich, weshalb der durchschnittliche Versicherungsnehmer annehmen sollte, entgegen dem klaren Wortlaut seien alle zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles nach dem IfSG meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger deckungsrechtlich von Bedeutung, zumal in Ziff. 2 nichtmals auf §§ 6, 7 IfSG Bezug genommen worden ist. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird auch nicht auf den Gedanken kommen, die Aufzählung unter Ziff. 2 beinhalte nur eine nachrichtliche Mitteilung, welche Krankheiten und Krankheitserreger zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages in §§ 6, 7 IfSG namentlich aufgelistet sind. Er wird vom Regelfall ausgehen und im Regelfall beinhalten Versicherungsbedingungen Regelungen und keine bloßen Mitteilungen ohne Regelungscharakter. Auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer weiß, dass der Versicherer grundsätzlich bestrebt ist, keine nur schwer oder gar nicht zu kalkulierende Deckung für Fälle zu versprechen, die er nicht kennt, wie etwa vorliegend das Auftreten neuer Krankheiten und Krankheitserreger, die unter das IfSG fallen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer hat auch keine Veranlassung, aus dem Deckungsausschluss in Ziff. 3.1 e) betreffend Prionenerkrankungen zu schließen, entgegen dem klaren Wortlaut unter 2. (“nur”) handele es sich doch nicht um eine abschließende Regelung. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer hat nicht nur auf juristischem Gebiet keine Spezialkenntnisse sondern auch nicht auf medizinischem Gebiet. Er weiß nicht, dass die Krankheiten und Krankheitserreger, die in Ziff. 2 aufgelistet sind, nie in einem Zusammenhang mit Prionenerkrankungen stehen. Er wird den Deckungsausschluss vielmehr dahingehend verstehen, dass der Versicherer kein Leistungsversprechen in den Fällen abgibt, in denen die in Ziff. 2 aufgezählten Krankheiten aufgrund (neuerer) medizinischer Erkenntnisse doch als Prionenerkrankung anzusehen sind. Ob juristisch besonders qualifizierte Personen Bedenken wegen des Umfangs des Deckungsschutzes entwickeln, ist für die Auslegung nicht maßgeblich. Aus dem offensichtlich sprachlichen Versehen der Beklagten an anderer Stelle (Betriebsschließungen “zur Verhinderung und Verbreitung” von meldepflichtigen Krankheiten) zu schließen, auch das Wort “nur” sei nicht ernst gemeint, ist zu weitgehend.

Es handelt sich bei der Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger in Ziff. 2 auch nicht um eine Deckungseinschränkung, sondern um eine primäre Beschreibung des Leistungsversprechens. Weder der Versicherungsschein, der ausdrücklich auf die Klausel B03001 Bezug nimmt, noch die Klausel B03001 selbst stellen den Satz auf, dass grundsätzlich Deckungsschutz für alle Betriebsschließungen aufgrund des IfSG gewährt wird, denn Ziff. 1 nimmt wiederum ausdrücklich Bezug auf die Aufzählung in Ziff. 2.

Selbst wenn man Ziff. 2 als Deckungseinschränkung auffassen wollte, nähme dies der Regelung nicht ihre Eindeutigkeit.

Da die Klausel in Ziff. 2 eindeutig ist, ist auch für die Anwendung der AGB-rechtlichen Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) ebensowenig Raum wie für die Annahme eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).

Die Klausel stellt in Bezug auf die Formulierung ihres abschließenden Charakters (“nur”) auch keine unangemessene Benachteiligung i.S. des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Es ist bereits fraglich, ob eine Inhaltskontrolle nach der vorbezeichneten Vorschrift überhaupt zulässig ist, denn primäre Leistungsbeschreibungen sind grundsätzlich nicht auf ihre Angemessenheit AGB-rechtlich überprüfbar (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 307 Rz 44 ff). Selbst wenn man von der Zulässigkeit der Inhaltskontrolle ausgeht, bestehen insoweit keine Bedenken. Kein Versicherungsnehmer kann davon ausgehen, dass grundsätzlich alle Risiken auf einem bestimmten Gebiet in der Deckung sind, sofern sich dies nicht aus den Versicherungsbedingungen ergibt. Gegen eine solche Erwartung spricht auch der Umstand, dass der Versicherungsnehmer auf ein umfangreiches Bedingungswerk hingewiesen wird, das in dieser Ausführlichkeit nicht erforderlich wäre, wenn alles und jedes in der Deckung wäre. Der Vertragszweck des vorliegenden Betriebsschließungsvertrages besteht darin, Deckungsschutz zu gewähren bei Betriebsschließungen aus Anlass des Auftretens der im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger. Die Erreichung dieses Vertragszwecks wird durch die Beschränkung der Einstandspflicht auf Betriebsschließungen aufgrund von Krankheiten oder Krankheitserregern, die im Einzelnen benannt werden, in keiner Weise gefährdet. Den Gerichten ist es über § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht gestattet, das Leistungsversprechen über den eindeutigen Wortlaut und Sinn hinaus auszudehnen, weil sie der Ansicht sind, eine andere – aber eben nicht vereinbarte – Regelung, die umfassender Deckungsschutz gewähren würde, sei angemessener.

Auch der Versicherungsschein, bzw. das Antragsformular können nicht zu einem abweichenden Klauselverständnis führen:

Es wird auf die Klausel B03001 Bezug genommen worden. Ferner sind die Angaben zu diesem Versicherungsbaustein so rudimentär, dass sich wegen der Einzelheiten eine Sicht in die Versicherungsbedingungen aufdrängt. Ebenso verhält es sich mit den übrigen versicherten Gefahren wie “Erdfall, Erdrutsch”, “Terrorakte”, die ebenfalls in den Bedingungen näher konkretisiert werden. Der bloße Umstand, dass es ohne Einschränkung heißt “Ertragsausfallschäden infolge hoheitlichen Eingriffs nach dem Infektionsschutzgesetz” führt deshalb nicht dazu, dass die Klägerin keinen hinreichenden Anhaltspunkt für die Annahme haben durfte, die Versicherungsbedingungen würden nicht die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen näher regeln. Auch ergibt sich aus dem Versicherungsantrag keine bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen sich ergebende Unklarheit, denn die Formulierung “nur” in Ziff. 2 der Bedingungen, zudem ohne Verweis auf das IfSG in diesem Zusammenhang, lässt keine Unklarheit zu.

Der Schriftsatz der Klägerin vom 14.12.2020 gab keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da er keinen neuen erheblichen Tatsachenvortrag enthält. Mit der Klägerin war bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert worden, dass die Unterschrift doch von einer vertretungsberechtigten Person stammen müsse, da andernfalls doch überhaupt kein Versicherungsvertrag zustande gekommen sei. Der Geschäftsführer der Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, dass es für ihn persönlich doch zu mühsam gewesen wäre, ein derart umfangreiches Klauselwerk zu lesen. Es ist nachvollziehbar, dass die Klägerin insofern den Abschluss von Versicherungsverträgen ausgegliedert und hierfür Vertreter eingeschaltet hat. Sie muss sich aber dann auch deren Erklärungen und Kenntnis zurechnen lassen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.

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ArbG Halle, Urteil vom 23.06.2021 – 4 Ca 285/21

ArbG Halle, Urteil vom 23.06.2021 – 4 Ca 285/21

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 533,93 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen.

Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachgewährung von vier Urlaubstagen für das Kalenderjahr 2020.

Der am … geborene Kläger ist seit dem 01.09.1978 in anrechenbarer Weise bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Er wird als Straßenbauer gegen einen Stundenlohn in Höhe von derzeit 18,06 € brutto eingesetzt. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes anzuwenden.

Am 10.12.2020 hatte der Kläger Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 21.12.2020 bis 31.12.2020 beantragt. Der Urlaub wurde von der Beklagten gewährt. Der Kläger hat den Urlaub auch angetreten.

Aufgrund der Tatsache, dass sich eine mit dem Kläger in einem Hausstand lebende Person mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert hatte, musste sich der Kläger im Zeitraum vom 23.12.2020 bis 05.01.2021 in häusliche Quarantäne begeben. Die behördliche Anweisung hatte er zunächst telefonisch erhalten. Der Absonderungsbescheid des zuständigen Gesundheitsamts des Burgenlandkreises vom 28.12.2020 (Bl. 12 der Akte) lautete wie folgt:

“Absonderung in sog. häusliche Quarantäne gemäß 17. Allgemeinverfügung des Burgenlandkreises vom 23.11.2020

Sehr geehrter Herr A.,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass Sie aufgrund einer mit Ihnen in einem Hausstand lebenden Sars-CoV-2 infizierten Person in der Zeit vom 23.12.2020 bis zum Ablauf des 05.01.2021 in häuslicher Quarantäne sind.

Eine Verlängerung der Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen wird ausdrücklich vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift”

Mit Schreiben der IG Bauen-Agrar-Umwelt vom 02.02.2021 (Bl. 16 der Akte) forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm den Urlaub “gutzuschreiben”, den er wegen der häuslichen Quarantäne nicht habe in Anspruch nehmen können.

Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 05.02.2021 (Bl. 18 der Akte) ab, da ein Fall des § 9 BUrlG nicht gegeben sei. Der Kläger sei während seines Urlaubs nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Mit Wirkung vom 22.02.2021 hat der Kläger sodann beim Arbeitsgericht Halle die vorliegende Klage erhoben, im Rahmen derer er eine Gutschrift bzw. eine Nachgewährung von vier Urlaubstagen verlangt. Die Klageschrift ist der Beklagten am 27.02.2021 zugestellt worden.

Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe in analoger Anwendung von § 9 BUrlG ein Anspruch auf Nachgewährung von 4 Urlaubstagen zu. Wegen der während seines Urlaubs behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne habe er den Urlaub nicht adäquat nutzen können; er sei in seiner Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt gewesen. Die Interessenlage sei vergleichbar mit dem Fall des Eintritts einer Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, dem Urlaubskonto des Klägers die Tage 23.12.2020, 28.12.2020, 29.12.2020 und 30.12.2020 als Urlaubstage gutzuschreiben und eine Nachgewährung vorzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die Klage für unbegründet. Da der Kläger in der betreffenden Zeit selbst nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei, sei die Vorschrift des § 9 BUrlG nicht einschlägig. Eine analoge Anwendung der Norm (als Ausnahmevorschrift) auf andere urlaubsstörende Ereignisse oder Tatbestände sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Grundsätzlich trage der Arbeitnehmer das Risiko, dass sich der Urlaubszweck nach der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht vollständig realisieren lasse. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass eine Entschädigung nach § 56 Abs. 5 IfSG nicht gezahlt werde, weil der Kläger keinen Verdienstausfall erlitten habe.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Nachgewährung von vier Urlaubstagen nicht zu.

Die Beklagte hat dem Kläger für den Zeitraum vom 21.12.2020 bis 31.12.2020 antragsgemäß bezahlten Erholungsurlaub gewährt, den der Kläger auch angetreten hat. Damit hat die Beklagte den Urlaubsanspruch auch im Hinblick auf die Tage erfüllt, für die das zuständige Gesundheitsamt (später) eine häusliche Quarantäne des Klägers angeordnet hat. Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG ist nicht möglich.

I.

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden ihm gemäß § 9 BUrlG die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

Im Ergebnis behält er also grundsätzlich seinen Urlaubsanspruch. Ohne diese gesetzliche Regelung würde der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch ersatzlos verlieren. Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums und der vorbehaltlosen Gewährung des Urlaubs (einschließlich der Zusage der Zahlung des Urlaubsentgelts) wird der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs frei, weil er alles nach § 7 Abs. 1 BUrlG Erforderliche getan hat (§ 243 Abs. 2 BGB). Über diese Erfüllungshandlung hinaus schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen “Urlaubserfolg”. Alle danach eintretenden urlaubsstörenden Ereignisse fallen entsprechend § 275 Abs. 1 BGB als Teil des persönlichen Lebensrisikos in den Risikobereich des betreffenden Arbeitnehmers. Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffen, findet eine Umverteilung dieses Risikos zugunsten des Arbeitnehmers statt (BAG, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – juris, Rz. 29).

II.

Im Streitfall kann der Kläger seinen Anspruch nicht auf § 9 BUrlG stützen.

Die Regelung ist vorliegend nicht einschlägig, da der Kläger während der Zeit des gewährten Urlaubs selbst – unstreitig – nicht arbeitsunfähig erkrankt war. Bei einem “nur” Ansteckungsverdächtigen im Sinne von § 2 Ziffer 7 IfSG liegt noch keine Erkrankung vor.

Auch ein tarifvertraglicher Anspruch nicht gegeben.

Die Regelung des § 8 Ziffer 1.5 BRTV-Bau bestimmt (ebenso wie das Gesetz), dass nur Tage, an denen der Arbeitnehmer während des Urlaubs nachweislich arbeitsunfähig erkrankt war, auf den Urlaub nicht angerechnet werden.

III.

Entgegen der vom Kläger (unter Hinweis auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig) vertretenen Auffassung kommt eine analoge Anwendung der Regelung des § 9 BUrlG auf den vorliegenden Fall einer behördlich angeordneten Absonderung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG (häusliche Quarantäne) nicht in Betracht.

Bei der Regelung des § 9 BUrlG handelt es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschrift; eine entsprechende Anwendung auf andere urlaubsstörende Ereignisse oder Tatbestände, aus denen sich eine Beseitigung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ergibt, kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BAG, Urteil vom 09.08.1994 – 9 AZR 384/92 – juris, Rz. 33; BAG, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – juris, Rz. 29; ErfK – Gallner, 21. Aufl., § 9 BUrlG Rz. 2; HWK – Schinz, 8. Aufl., § 9 BUrlG Rz. 9).

Die Rechtsprechung hat eine entsprechende Anwendung auf andere Sachverhalte mehrfach abgelehnt. So etwa für den Fall der Pflege eines erkrankten Kindes während des bereits gewährten Urlaubs (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.11.2010 – 11 Sa 1475/10 – juris, Rz. 15 ff.).

Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer selbst das Risiko, dass sich der Urlaubszweck nach der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht oder nicht vollständig realisieren lässt. Dieses Risiko wird regelmäßig durch innere und äußere Umstände beeinflusst, die dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind (BAG, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – a.a.O.).

Auch wenn nicht verkannt wird, dass sich die Interessenlage des Arbeitnehmers im Falle der angeordneten häuslichen Quarantäne ähnlich darstellt wie im Falle einer Arbeitsunfähigkeit, scheitert eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG schon am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke.

Der Gesetzgeber hat seit vielen Jahren in Kenntnis einiger vergleichbarer Sachverhalte (und in Kenntnis der Rechtsprechung) bewusst auf eine Änderung bzw. Erweiterung von § 9 BUrlG verzichtet. Gerade auch in jüngster Zeit wurden etliche Gesetze an die neue “Coronasituation” angepasst. Somit kann gerade nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe eine Änderung des § 9 BUrlG “nicht im Blick gehabt” oder schlicht vergessen (vgl. zur Frage der fehlenden planwidrigen Regelungslücke: Hein/Tophof, “Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs”, NZA 2021, 601 (603)).

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG. Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO. Es wurde ein Betrag in Höhe der für die vier begehrten Urlaubstage rechnerisch zu zahlenden Vergütung in Ansatz gebracht und dabei die vorgerichtlich seitens der IG Bauen-Agrar-Umwelt geforderten 533,92 € zugrunde gelegt.

Obwohl der Wert des Beschwerdegegenstandes somit die Summe von 600,00 € nicht übersteigt, war die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG für den Kläger zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die betreffende Rechtsfrage ist höchstrichterlich bisher nicht entschieden.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2021 – Verg 43/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2021 – Verg 43/20

Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. August 2020 (VK 2 – 57/20) wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerinnen jeweils zur Hälfte zu tragen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 471.041 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums an die Beigeladene.

Im März 2020, als sich das Coronavirus SARS-CoV-2 im Zuge der ersten Infektionswelle in Deutschland immer weiter ausbreitete, übernahm das Bundesministerium für Gesundheit die Aufgabe, für die Deckung des Bedarfs an Schutzausrüstung für den deutschen Gesundheitssektor (Krankenhäuser und sonstige Gesundheitseinrichtungen) zu sorgen. Es herrschte seinerzeit ein dramatischer Mangel an medizinischer Schutzausrüstung, insbesondere an Schutzmasken, nicht nur in den deutschen Gesundheitseinrichtungen, sondern auch auf dem Weltmarkt. Das Ministerium leitete daher unter Heranziehung von 70 Ministeriumsmitarbeitern, die sich sonst mit anderen Aufgaben befassen, Beschaffungsvorgänge auf verschiedenen Kanälen ein. Zu den mit Abstand meisten Vertragsabschlüssen kam es im Rahmen eines vom Ministerium initiierten Open-House-Verfahrens, das am 8. April 2020 endete und in dem die Anlieferungen ursprünglich bis zum 30. April 2020 erfolgen sollten. Allein dieses Verfahren führte zu mehr als 700 Vertragsabschlüssen. Anfang April 2020 erhielt das Ministerium bereits externe Unterstützung bei der administrativen Bewältigung der Vertragsabschlüsse, wobei zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig ist, ob es die Beigeladene oder ein Schwesterunternehmen war, die diese Unterstützungsleistungen erbrachte. Im Laufe der sich anschließenden Lieferfrist für die Schutzausrüstung, die sich nach Fristverlängerungen bis in den Mai 2020 erstreckte, kam es zu Problemen bei den Vertragsabwicklungen, die zu zusätzlichem Arbeitsaufwand führten. Das Ministerium bat daher die Beigeladene am 6. Mai 2020 um ein Angebot zur Erbringung umfänglicher Betriebsführungsleistungen, damit sich die Ministeriumsmitarbeiter wieder den eigentlichen ministeriellen Aufgaben zuwenden konnten.

Am 15. Mai 2020 erhielt die Beigeladene von der vom Bundesgesundheitsministerium vertretenen Antragsgegnerin den Auftrag, zu einem Pauschalpreis von rund 9,5 Millionen Euro netto in einem Zeitraum von zunächst 6 Monaten das operative Geschäft unterhalb des Beschaffungsstabes bei der Durchführung der Verträge über die Beschaffung von Schutzausrüstung zu übernehmen. Dazu gehörten ausweislich des Vergabevermerks unter anderem die technische Vertragsprüfung, die Qualitätssicherung, das Vertragsmanagement, die Steuerung der gesamten Lieferkette, auch vor Ort in China, die Rechnungsprüfung und die Bearbeitung von Leistungsstörungen. Der Vertrag sah eine optionale Verlängerungsmöglichkeit um weitere sechs Monate vor. Die Antragstellerinnen – eine mittelständische Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft und eine kleine Steuerberatungsgesellschaft – erfuhren hiervon aus der Presse. Sie rügten die Auftragsvergabe gegenüber dem Ministerium, das die Rüge mit Schreiben vom 26. Juni 2020 zurückwies.

Am 11. Juli 2020 haben die Antragstellerinnen einen Nachprüfungsantrag bei der 2. Vergabekammer des Bundes gestellt mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossenen Vertrags feststellen zu lassen. Die vertragsgegenständliche Leistung hätte, so die Antragstellerinnen, im Wettbewerb vergeben werden müssen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV hätten nicht vorgelegen. Es hätte ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen, an dem sie sich als Bietergemeinschaft hätten beteiligen können.

Die Antragstellerinnen haben in der Hauptsache beantragt,

1. festzustellen, dass die Antragstellerinnen in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB durch die Vergabe von Leistungen an die Beigeladene, wie im Beschaffungsbericht des BGA an den Bundestagsausschuss für Gesundheit vom 26.6.2020 – 19 (14) 176) beschrieben, verletzt ist,

2. festzustellen, dass der zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen und/oder “D.” und/oder “andere Kanzleien” jeweils geschlossene Vertrag unwirksam gemäß § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB ist, und die Antragsgegnerin zu verpflichten, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht den Auftrag nach den Vorschriften des GWB auszuschreiben.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt,

den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

Sie haben den Nachprüfungsantrag der Antragstellerinnen für unzulässig und unbegründet gehalten.

Mit Beschluss vom 28. August 2020, den Antragstellerinnen zugestellt am 31. August 2020, hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Sie hat den Antrag für zulässig, aber unbegründet gehalten. Die Antragsgegnerin sei zur Dringlichkeitsvergabe an die Beigeladene berechtigt gewesen.

Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen, die am 11. September 2020 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen ist und mit der sie ihr Begehren der Feststellung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrags und der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Vergabe der vertragsgegenständlichen Leistungen in einem wettbewerblichen Verfahren zunächst weiterverfolgt haben. Die Vergabe an die Beigeladene sei nicht dringlich gewesen, weil es entgegen offizieller Verlautbarungen nur deren Aufgabe gewesen sei, von der Antragsgegnerin aufgrund der Vertragsschlüsse im Open-House-Verfahren geschuldete Zahlungen, für die keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden hätten, zu verzögern oder ganz zu verhindern. Im Übrigen haben die Antragstellerinnen die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gerügt.

An dem mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. September 2020 (Anlage MWP 7) eingeleiteten Vergabeverfahren über den Folgeauftrag – die Antragsgegnerin hat von der Verlängerungsoption im Ausgangsvertrag keinen Gebrauch gemacht – beteiligten sich die Antragstellerinnen nicht.

Der Senat hat die Antragstellerinnen mit Beschluss vom 17. März 2021 darauf hingewiesen, dass sich das Nachprüfungsverfahren, soweit es auf die Erlangung von Primärrechtsschutz gerichtet sei, durch Zeitablauf erledigt habe. Die Antragstellerinnen machen nunmehr geltend, ein fortdauerndes Interesse an der Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes infolge einer Wiederholungsgefahr und zum Zwecke der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zu haben.

Die Antragstellerinnen beantragen,

es wird festgestellt, dass die Antragstellerinnen im Zeitpunkt der Einlegung des Nachprüfungsantrags und der Beschwerde in ihren Rechten verletzt waren.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

die sofortige Beschwerde in Gestalt des Feststellungsantrags zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene verteidigen die Entscheidung der Vergabekammer als im Ergebnis zutreffend, sind aber beide der Ansicht, dass der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig gewesen sei, weil es den Antragstellerinnen mangels ernsthaften wirtschaftlichen Interesses am Auftrag an der Antragsbefugnis gefehlt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze, die Akten der Vergabekammer sowie die Vergabeakte Bezug genommen.

II.

Die in Form eines Fortsetzungsfeststellungsantrags nach § 178 Satz 3 und 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 GWB weiterverfolgte sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen ist unzulässig und daher zu verwerfen.

a)

Die von den Antragstellerinnen gegenüber den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin gemäß § 88 Abs. 1 ZPO erhobene Vollmachtsrüge greift nicht durch. Die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin haben in der Beschwerdeinstanz mit Schriftsatz vom 19. März 2021 eine vollständige Bevollmächtigungskette dargelegt und eine zweifelsfreie Originalvollmacht des Referatsleiters P. aus dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt.

b)

Der von den Antragstellerinnen gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nach § 178 Satz 3 und 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 GWB zwar statthaft, nachdem sich das auf die Erlangung von Primärrechtsschutz gerichtete Vergabenachprüfungsverfahren durch Zeitablauf erledigt hat. Der Feststellungsantrag ist mangels Feststellungsinteresses der Antragstellerinnen aber gleichwohl unzulässig.

aa)

Das für den Antrag notwendige Feststellungsinteresse rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des Senats durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2020 – VII-Verg 28/19 – und vom 7. August 2019 – VII-Verg 9/19, zitiert nach juris, Tz. 20). Ein solches Feststellungsinteresse kann gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient, eine hinreichend konkrete, an objektiven Anhaltspunkten festzumachende Wiederholungsgefahr besteht oder die Feststellung zur Rehabilitierung des Bieters erforderlich ist, weil der angegriffenen Entscheidung ein diskriminierender Charakter zukommt. Das Feststellungsinteresse ist mit der Umstellung der ursprünglichen Anträge auf den Feststellungsantrag explizit zu begründen (siehe Senatsbeschlüsse vom 25. November 2020 – VII-Verg 35/19, zitiert nach juris, Tz. 59, und vom 1. Juli 2020 – VII-Verg 28/19).

bb)

Die Antragstellerinnen berufen sich an erster Stelle auf eine Wiederholungsgefahr. Eine solche besteht aufgrund der Besonderheiten des Falles aber nicht. Dass sich die im Bundesministerium für Gesundheit im April und Mai 2020 herrschenden Zustände mit der Folge eines entsprechend kurzfristigen Bedarfs an zu beschaffenden externen Betriebsführungsdienstleistungen in absehbarer Zeit wiederholen könnten, ist nicht ersichtlich. Dagegen sprechen die seitherige Entwicklung der Coronavirus-Pandemie, die Entspannung auf dem Markt für Schutzkleidung und die Folgeausschreibung der Antragsgegnerin, an der sich die Antragstellerinnen nicht beteiligt haben.

An dieser Bewertung würde sich auch dann nichts ändern, wenn, wie die Antragstellerinnen behaupten, es entgegen der offiziellen Verlautbarungen vorrangige vertragliche Aufgabe der Beigeladenen gewesen sein sollte, Forderungen gegen die Antragsgegnerin aus den über 700 Vertragsschlüssen im Open-House-Verfahren abzuwehren. Es ist nicht zu erkennen, dass ein vergleichbarer Beschaffungsvorgang nochmals initiiert werden wird.

Soweit die Antragstellerinnen die Beschaffung externer Beratungsleistungen durch die Antragsgegnerin im Allgemeinen kritisieren, ist dieses Vorbringen, weil es viel zu abstrakt bleibt (vgl. Vavra, in: Burgi/Dreher, Beck’scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 178 GWB Rn. 14), ebenfalls nicht geeignet, eine konkrete Wiederholungsgefahr darzutun.

cc)

Auch etwaige Schadensersatzansprüche, die die Antragstellerinnen geltend machen wollen, vermögen ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen. Die beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen begründet ein Feststellungsinteresse nicht, wenn ein Schadensersatzverlangen erkennbar aussichtslos ist (Senatsbeschlüsse vom 7. August 2019 – VII-Verg 9/19, zitiert nach juris, Tz. 19, und vom 30. April 2014 – VII-Verg 35/13, zitiert nach juris, Tz. 40). So verhält es sich hier. Die Antragstellerinnen können keinen ihnen entstandenen Schaden darlegen. Ein Vergabeverfahren mit ihrer Beteiligung, in dem die Antragstellerinnen infolge eines Vergaberechtsverstoßes der Antragsgegnerin einer Zuschlagschance beraubt wurden oder vergebliche Aufwendungen für ein Angebot getätigt haben, hat nicht stattgefunden. Dafür, dass den Antragstellerinnen bei einer Auftragsvergabe in einem wettbewerblichen Verfahren, an dem sie sich hätten beteiligen können, der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ist ebenfalls nichts dargetan oder ersichtlich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2006 – X ZR 115/04, zitiert nach juris, Tz. 17 a.E.).

c)

Nur ergänzend, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt, weist der Senat darauf hin, dass der bereits unzulässige Feststellungsantrag der Antragstellerinnen auch unbegründet wäre.

Der ursprüngliche Nachprüfungsantrag der Antragstellerinnen war entgegen der Bewertung der Vergabekammer bereits unzulässig. Den Antragstellerinnen fehlte die notwendige Antragsbefugnis gemäß § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Nach § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB sind nur Unternehmen antragsbefugt, die ein Interesse am öffentlichen Auftrag haben. Wie sich aus dem Erfordernis der Antragsbefugnis ergibt, dient das Vergabenachprüfungsverfahren nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle und der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der objektiven Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens an sich (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 Verg 4/08, zitiert nach juris, Tz. 37), sondern der Gewährung subjektiven Rechtsschutzes. Das nach § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB erforderliche Interesse am Auftrag ist von Unternehmen, die sich nicht am Vergabeverfahren beteiligt haben oder beteiligen konnten, daher substantiiert darzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 – VII-Verg 59/08, zitiert nach juris, Tz. 20). Dem genügte der Vortrag der Antragstellerinnen nicht.

Die Antragstellerinnen verfügen nach dem unstreitigen Vortrag in der Beschwerdeinstanz über maximal 11 eigene Mitarbeiter, die im Rahmen des Auftrags ggf. hätten eingesetzt werden können. Dass sie sehr kurzfristig weiteres Personal in dem benötigten Umfang hätten gewinnen können, es bestand ein Bedarf von insgesamt mindestens 40 Personen in einem eingespielten Team, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Nach ihrem eigenen Vorbringen ist es ihnen nicht gelungen, einen geeigneten Kooperationspartner für eine Bewerbung um den Folgeauftrag zu gewinnen. An dem diesbezüglichen Vergabeverfahren haben sie sich nicht beteiligt. Dass sie über die für den Auftrag notwendigen Kontakte nach China und über dortige organisatorische Strukturen verfügten, ist ebenfalls nicht ausreichend dargetan. Ebenso wenig ist ihrem Vortrag zu entnehmen, dass sie über die für den Auftrag benötigte Kompetenz in Logistikfragen verfügten. Es kommt hinzu, dass sich der Namensgeber und Gesellschafter der Antragstellerin zu 1. – XX – nach dem Inhalt eines Presseberichts in einer Weise geäußert hat, die dahingehend verstanden werden kann, dass es den Antragstellerinnen vordringlich um eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle geht. Zwar hat er entsprechende Äußerungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestritten. Sie sind jedoch in einem Zeitungsartikel (Anlage MWP 5) als Zitat gekennzeichnet. Dafür, dass es den Antragstellerinnen um eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle geht, spricht schließlich auch, dass sie im Beschwerdeverfahren zuletzt ohne klar erkennbaren Bezug zum konkreten Vergabeverfahren die Vergabepraxis der Antragsgegnerin im Allgemeinen beanstandet haben. Eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Vergabenachprüfungsverfahren.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 175 Abs. 2 i.V.m. § 71 GWB. Es entspricht der Billigkeit, dass die unterliegenden Antragstellerinnen die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen, zu denen auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zählen. Diese hat sich am Verfahren aktiv beteiligt, so dass es der Billigkeit entspricht, die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht von der Erstattungspflicht der Antragstellerinnen auszunehmen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG. Dabei war zu berücksichtigen, dass der angegriffene Vertrag bei Einleitung des Beschwerdeverfahrens bereits zu zwei Dritteln erfüllt war, so dass insoweit nur noch ein Betrag von 188.416 € angesetzt werden konnte. Dem hinzuzurechnen war noch ein Betrag von 282.625 € für die im Vertrag enthaltene Verlängerungsoption.

Dr. Maimann Dr. Anger Dr. Scholz

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LG Augsburg, Endurteil vom 15.07.2021 – 091 O 2329/20

LG Augsburg, Endurteil vom 15.07.2021 – 091 O 2329/20

Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus … € seit dem 06.04.2020,

sowie nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus … € seit dem 06.04.2020,

aus … € seit 04.05.2020,

aus … € seit dem 04.06.2020,

aus … € seit 04.07.2020

und aus …4 € seit dem 07.01.2021 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, für den Zeitraum 04.05.2020 bis 17.06.2020 an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … €, und damit in Höhe von weiteren … € zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe vor … zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 26 % und die Beklagte 74 % zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Parteien streiten um Mietzahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag im Zeitraum des sog. Lockdowns/Shutdowns wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und Winter 2020/2021.

Die Beklagte schloss am 14.12.2010/21.12.2010 einen Gewerbemietvertrag mit der … GbR als damaliger Eigentümerin des Anwesens … (Anlage K 1).

Der Mietvertrag umfasste die im Untergeschoss und Erdgeschoss des Objekts … vorhandenen Verkaufsflächen im Erdgeschoss mit einer Fläche von ca. 352 m² sowie die im Erd- und Kellergeschoss befindlichen Lager- und Sozialräume mit einer Fläche von ca. 160 m².

Die Klägerin erwarb die Immobilie im Jahr 2019 von den damaligen Eigentümern … und … und wurde am 06.05.2019 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen (vgl. Grundbuchauszug Anlage K2); sie ist demnach in den bestehenden Gewerbemietvertrag mit der Beklagten als neue Vermieterin der Geschäftsräume eingetreten.

Nach § 2 Nummer 1 des Mietvertrages (Anlage K 1) erfolgte die Vermietung ausschließlich zum Betrieb eines Schuhgeschäftes. Tatsächlich nutzte die Beklagte (… S…) die angemieteten Flächen in der Folge auch zum Zwecke des Verkaufes von Schuhen.

Nach § 3 Abs. 1 des Mietvertrages (Anlage K 1) wurde der Vertrag für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Er begann am 01.02.2011 und endete am 31.01.2021, soweit er sich nicht nach § 3 Abs. 2 automatisch verlängerte. Zum 31.01.2021 endete das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien infolge Vertragsablauf, nachdem die Beklagte der automatischen Verlängerung fristgerecht gemäß § 3 Abs. 2 des Mietvertrages mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 schriftlich widersprochen hatte.

Nach § 4 des Gewerbemietvertrages (Anlage K 1) hatte die Beklagte eine monatliche Grundmiete (Netto-Mietzins) in Höhe von 20.000 €, eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von 850 € netto und eine Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 1.000 € netto zu entrichten. Zuzüglich der Umsatzsteuer ergab dies einen Gesamtbetrag von 26.001,50 €. Dieser Gesamtbetrag war nach § 4 Nr. 1 des Mietvertrages jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats auf das Konto des Vermieters zu entrichten.

Gemäß der in § 15 des Mietvertrages getroffenen Wertsicherungsvereinbarung betrug die Miete zuletzt 21.728,90 € netto bzw. 25.857,39 € brutto. Hinzu trat eine Betriebskosten-/Heizkostenvorauszahlung von monatlich 2.737 € netto bzw. 3.257,03 € brutto. Den geschuldeten Mietzins und die Vorauszahlungen leistete die Beklagte auch bis einschließlich März 2020 jeweils fristgerecht an die Klägerin.

Für die Monate Juli 2020 bis Dezember 2020 reduzierte sich die zu zahlende Miete wegen der Senkung der Umsatzsteuer von 19 % auf 16 % im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 auf 25.205,52 €.

Auf Grundlage einer Allgemeinverfügung des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16.03.2020 wurde die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art ab 18.03.2020 wegen der Corona-Pandemie untersagt. Diese Allgemeinverfügung galt bis einschließlich 30.03.2020 (vgl. Anlage B 1). Auf Grundlage der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (BaylfSMV) vom 27.03.2020 wurde ab 31.03.2020 eine Betriebsuntersagung für Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art festgelegt (Anlage B 2). Mit der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BaylfSMV) vom 16.04.2020 wurde die Betriebsuntersagung von Ladengeschäften des Einzelhandels verlängert (Anlage B 3).

Erst ab dem 27.04.2020 konnten in Bayern Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 qm wieder öffnen; allerdings bestanden auch über den 27.04.2020 hinaus Beschränkungen für den Einzelhandel in Form von Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Hygienekonzept, Beachtung der Abstandsregeln und begrenzter Kundenanzahl pro Quadratmeter.

Aufgrund dieser ministeriellen Schließungsanordnungen musste die Beklagte ihr Ladengeschäft zwangsweise im Zeitraum vom 18.03.2020 bis 26.04.2020 vollständig schließen. Eine Wiedereröffnung erfolgte am 02.05.2020; allerdings war die Nutzung der gemieteten Räume als Ladengeschäft auch ab diesem Zeitpunkt nur eingeschränkt möglich, da lediglich eine begrenzte Kundenanzahl pro Quadratmeter Ladenfläche das Geschäft mit Nasen-Mund-Bedeckung betreten durfte.

Schließlich kam es zu einem zweiten Lockdown infolge der Corona-Pandemie im Winter 2020/2021. Auf Grundlage der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BaylfSMV) vom 15.12.2020 (Anlage B 5) wurde das Ladengeschäft der Beklagten seit dem 16.12.2020 bis zum Ende des Mietverhältnisses am 31.01.2021 aufgrund der in § 12 der Verordnung enthaltenen Anordnung erneut vollständig geschlossen.

Die Miete für den Monat März 2020 sowie die Betriebskostenvorauszahlung für diesen Monat wurde durch die Beklagte durch Überweisung am 04.03.2020 in Höhe von 29.114,42 € noch vollständig bezahlt.

Mit Schreiben vom 20.03.2020 (Anlage K 3) teilte die Beklagte der Klägerin jedoch mit, dass sie die Zahlungsverpflichtungen mindestens bis einschließlich zum 31.05.2020 aussetzen werde. Als Grund gab die Beklagte an, dass durch die staatlich angeordneten Schließung der Einzelhandelsfläche keine Möglichkeit mehr zur Erzielung von Umsätzen bestehe, was für sie als Händlerin eine extreme Belastung darstelle.

Dem widersprach die Klägerin mit Schreiben vom 25.03.2020 (Anlage K 4), in dem sie zum Ausdruck brachte, dass sie mit einem Einbehalt von Mietzahlungen oder Betriebskostenvorauszahlungen nicht einverstanden sei.

In der Folgezeit leistete die Beklagte für die Monate April 2020, Mai 2020 und Juni 2020 keinerlei Mietzahlungen mehr. Für den Monat April 2020 leistete sie zudem auch nicht die fällige Betriebskosten-/Heizkostenvorauszahlung in Höhe von … €. In der Folge nahm die Beklagte die Mietzahlungen jedoch wieder auf. Die Betriebskosten-/Heizkostenvorauszahlung für Mai 2020 leistete die Beklagte jedoch erst am 17.06.2020.

Die Miete sowie die Betriebskosten-/Heizkostenvorauszahlung für den Monat Dezember 2020 entrichtete die Beklagte ebenfalls noch in voller Höhe. Für den Januar 2021 entrichtete die Beklagte allerdings nur noch die Betriebskosten-/Heizkostenvorauszahlung, blieb die Miete von nunmehr wieder … € brutto aber vollständig schuldig.

Die Klagepartei behauptet:

Die Beklagte habe die Mietzahlungen für die Monate April bis Juli 2020 und für den Monat Januar 2021 in vollem Umfang zu leisten. Auch habe sie die ausstehende Betriebskosten-/Heizkostenvorauszahlung für den Monat April 2020 zu erbringen.

Die geltend gemachten Mietzahlungen und Nebenkostenvorauszahlungen seien von der Beklagten in vollem Umfang geschuldet und gemäß § 4 des Mietvertrages auch jeweils am 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Daran würden auch die für die Dauer einiger Wochen behördlich angeordneten Geschäftsschließungen und noch viel weniger die von der Beklagten behaupteten Umsatzeinbußen etwas ändern.

Den Mieter treffe insoweit das Beschaffungsrisiko nach § 535 Abs. 2 BGB. Auch ein wirtschaftliches Unvermögen befreie den Mieter nicht von seiner Mietzahlungsverpflichtung, unabhängig davon, ob dies auf vom Mieter zu vertretende Umstände zurückzuführen sei oder nicht. Zudem handle es sich bei der Beklagten um ein großes, weit vernetztes Unternehmen, bei dem die wenige Monate dauernden Geschäftsschließungen allein sicher noch zu keinem wirtschaftlichen Unvermögen geführt haben könnten.

Desweiteren unterhalte die Beklagte seit 2010 einen gut funktionierenden Internethandel als zweites Standbein – ein Zweig, der im Rahmen der Geschäftsschließungen sicherlich profitiert haben dürfte. Aus diesem Grund könne sich die Beklagte als finanzstarkes Unternehmen nicht auf den selbst aufgestellten Grundsatz “keine Ladenöffnungen – keine Mietzahlung” berufen. Es sei nicht akzeptabel, dass auch finanzstarke Unternehmen aufgrund der behördlich angeordneten Geschäftsschließungen einfach ihre Gewerbemieten nicht mehr zu zahlen bereit seien.

Ein Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB stehe der Beklagten nicht zu: zum einen habe der Gesetzgeber in Art. 240 § 1 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB Miet- und Pachtverträge von diesem Moratorium ausdrücklich ausgenommen, zum anderen handle es sich bei der Beklagten auch nicht um eine Verbraucherin oder Kleinunternehmerin.

Aus Art. 240 § 2 EGBGB ergebe sich abschließend, was für Mietverträge über Grundstücke und Räume gelte: es greife lediglich ein sogenanntes eingeschränktes Kündigungsmoratorium. Aus dieser Regelung ergebe sich aber kein Anspruch auf Mietminderungen oder gar ein Anspruch darauf, die Miete überhaupt nicht mehr zu zahlen.

Ein Anspruch auf Mietminderung gemäß §§ 536 ff. BGB bestehe nicht. Ein solcher Anspruch würde nämlich einen der Mietsache selbst anhaftenden Mangel voraussetzen. Die behördlich angeordneten Schließungen als eine die Allgemeinheit betreffende Regelung hätten aber keinerlei konkreten Bezug zum Mietobjekt. Es habe sich eben nicht um eine behördliche Nutzungsuntersagung gehandelt, die an die Beschaffenheit, den Zustand oder die Lage der Mieträume angeknüpft hätte. Vielmehr seien die Situation vergleichbar mit den Fällen des gesetzlichen Rauchverbotes in Gaststätten, die nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls keinen Mangel der Mietsache darstellen würden. Von den Räumen selbst sei kein Gesundheits- oder Infektionsrisiko ausgegangen.

Vielmehr hätten die Räume weiterhin genutzt werden können, beispielsweise für Umbau – oder Renovierungsmaßnahmen, als Betriebsstätte für den Internethandel oder als Büro. Verboten gewesen sei durch die angeordneten Geschäftsschließungen lediglich die Öffnung der Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr.

Maßnahmen ohne Bezug zum Mietobjekt würden aber in den Risikobereich des Mieters fallen, auch wenn sie den geschäftlichen Erfolg des Mieters beeinträchtigen würden. Denn der Mieter trage das Verwendungsrisiko der Mietsache.

Auch andere Anspruchsgrundlagen kämen für eine Mietminderung nicht in Betracht, so liege beispielsweise keine Unmöglichkeit im Rechtssinne vor.

Nun auch der seitens der Beklagte behauptete Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheide aus. Als Ausnahme vom Grundsatz “pacta sunt servanda” seien die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage eng auszulegen und auf extreme Ausnahmefälle zu beschränken. Ein solcher Ausnahmefall liege ich hier aber ersichtlich nicht vor, weil eine Existenzgefährdung von der Beklagten nicht behauptet werde. Zudem habe die Beklagte die Möglichkeit gehabt, eventuelle Umsatzeinbußen bereits im Vorfeld zu verhindern oder im Nachhinein zumindest zu verringern: zu nennen sei hier die Möglichkeit des Abschlusses einer Betriebsausfallversicherung sowie Kompensationsmaßnahmen wie Onlineshop, Gutscheinmodelle oder Rabattaktionen. Ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen wie die Beklagte könne schwankende Umsatzzahlen bzw. kurzzeitige Umsatzeinbußen durchaus verkraften. Deshalb sei es der Beklagten zumutbar, auf unvorhergesehene Umsatzeinbußen auf andere Weise zu reagieren als durch Vernachlässigung der eigenen Vertragspflichten.

Der neu eingeführte Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB enthalte lediglich eine begrenzte Vermutungswirkung im Hinblick auf das reale Tatbestandsmerkmal des § 313 Abs. 1 BGB, nämlich dafür, dass sich ein Umstand, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden sei, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert habe. Das sogenannte hypothetische Element und das sogenannte normative Element des § 313 Abs. 1 BGB werde von der Vermutungsregelung des Artikels 240 § 7 Abs. 1 EGBGB nicht erfasst. Keinerlei Aussage treffe Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB auch bezüglich der Rechtsfolge.

Eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Risikoverteilung komme nur in Betracht, wenn es anderenfalls zu einer unzumutbaren Opfersituation im Sinne einer Existenzgefährdung oder einer vergleichbaren unzumutbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Mieters komme. Die unzumutbare wirtschaftliche Beeinträchtigung und die ausschließliche Kausalität der Corona-Schutzmaßnahmen habe der Mieter darzulegen und zu beweisen.

Zudem sei darauf hinzu weisen, dass die Beklagte offensichtlich bereits vor dem Auftreten der Corona-Pandemie mit der streitgegenständlichen Filiale in der A. straße in A. bereits jahrelang Verluste erzielt habe. Bei Berücksichtigung der Miethöhe werde die Filiale seitens der Beklagten offensichtlich bereits seit Jahren völlig unwirtschaftlich betrieben. Schon aus diesem Grund sei eine unzumutbare wirtschaftliche Beeinträchtigung durch die übergehenden Schließungen nicht ersichtlich. Eine bereits vor der Pandemie vorliegende finanzielle Schieflage des Mieters oder schlichte Umsatzeinbußen reichten nicht für eine Vertragsanpassung.

Eine systematische Herabsetzung der von der Beklagten geschuldeten Miete um 50 % lasse sich auch nicht mit der Störung der Geschäftsgrundlage begründen.

§ 313 Abs. 1 BGB erlaubte eine Vertragsanpassung ausdrücklich nur dann, wenn der Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden könne. Da sich die Beklagte als Mieterin auf die Unzumutbarkeit berufe, sei diese insoweit darlegungs- und beweispflichtig. Eine Vertragsanpassung müsse auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, bei denen ein Festhalten an der vereinbarten Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbaren Ergebnis führen würde, weil die Mietzahlung im konkreten Einzelfall für den Mieter aus wirtschaftlichen Gründen untragbar sei.

Lege der Mieter keine ausreichenden Informationen vor, um die Unzumutbarkeit belegen, gehe dies zu seinen Lasten. Die Beklagte habe jedoch weder zur Rücklagenbildung zum Ausgleich von Umsatzeinbußen etwas vorgetragen noch die Frage nach dem Abschluss einer Betriebsausfallversicherung beantwortet. Auch fehle konkreter Vortrag der Beklagten zur Inanspruchnahme staatlicher Hilfen und zu einer entsprechenden Ausweitung des Online-Handels, durch welchen die Umsatzeinbußen kompensiert worden seien.

Dass nur die Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheidend seien und damit auch die allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln anzuwenden seien, ergebe sich ausdrücklich aus der Gesetzesbegründung zu Art. 240 § 7 EGBGB. Dort werde klargestellt, dass durch Art. 240 § 7 EGBGB sowohl das normative Tatbestandsmerkmal als auch die Rechtsfolge des § 313 Abs. 1 BGB unberührt bleibe.

Die Klägerin beantragt zuletzt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … nebst 9 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus … € seit 06.04.2020, aus € seit 04.05.2020 und aus … seit 04.06.2020 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von … € nebst 9 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz daraus seit 04.07.2020 zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von … € nebst 9 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.01.2021 zu bezahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, für den Zeitraum 04.05.2020 bis 17.06.2020 an die Klägerin Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … €, und damit in Höhe von … €, bezahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von … € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Sie ist der Auffassung, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch der Klägerin nicht zustehe. Für die Zeit der Schließung des Ladengeschäftes vom 18.03.2020 bis 26.04.2020 bestehe ein Mietzinsanspruch der Klägerin nicht. Zumindest sei die Miete in diesem Zeitraum um mindestens 50 % gemindert, sodass eine erhebliche Überzahlung der Miete für die Zeit vom 18. März bis zum 31. März 2020 vorliege.

Ein Mietzahlungsanspruch für die Zeit vom 27.04.2020 bis 30.04.2020 sei derzeit nicht fällig. Infolge des bestehenden Anspruchs auf Vertragsanpassung sowie infolge der Minderung um mindestens 50 % bestehe der Mietzahlungsanspruch für diesen Zeitraum lediglich in geringerer Höhe; hilfsweise bestehe eine Aufrechnungslage mit der überzahlten Miete für März 2020.

Auf der Mietzahlungsanspruch von Mai bis Juli 2020 sei nicht fällig. Infolge des bestehenden Anspruches auf Vertragsanpassung sei die Miete in diesem Zeitraum um mindestens 50 % zu mindern; zudem bestehe eine Aufrechnungslage mit der im März 2020 überzahlten Miete.

Mit der vollständigen Zahlung der Miete für März 2020 habe die Beklagte die Miete überzahlt, da eine Mietzinsleistung in der Zeit vom 18. März bis 31.03.2020 wegen der Schließung nicht geschuldet gewesen sei. Bei einer taggenauen Abrechnung ergebe sich für die 14 Tage der Betriebsschließung im Monat März 2020 eine Überzahlung in Höhe von 5 €.

Für April 2020 sei infolge der Schließungsanordnung lediglich ab dem 27.04.2020 wieder eine Mietzahlung dem Grunde nach geschuldet, und zwar in Höhe eines Betrages von … €.

Die derzeit nicht fällige Miete für Mai 2020 würde in Folge des Anspruchs der Beklagten auf Vertragsanpassung lediglich … € betragen, für Juni 2020 … € und für Juli 2020 … €.

Wegen des für den Monat März 2020 überzahlten Betrages in Höhe von … € erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit den für April und Mai 2020 geschuldeten Mietzinszahlungen.

Auch für den Monat Dezember 2020 sei es hinsichtlich der gezahlten Miete zu einer Überzahlung gekommen, ebenso für Januar 2021 durch die Entrichtung der Nebenkostenvorauszahlung; auch insoweit erhebt die Beklagte die Aufrechnung gegenüber den Mietzinsforderungen der Klägerin.

Die Beklagte weist darauf hin, dass die zuletzt geschuldete Miete habe durchschnittlich 56,86 €/qm für sämtliche Flächen in Erdgeschoß und Keller betragen. Grundlage dieser sehr hohen Kaltmiete sei die exponierte Lage des Mietobjekts in einer stark frequentierten Fußgängerzone in der r Innenstadt gewesen.

Infolge der Schließungsanordnung hatte die Beklagte seit 18.03.2020 keine Umsätze mehr erzielen können; auch im gesamten April 2020 sei infolge der Betriebsschließung kein Umsatz erzielt worden. Die durchschnittlichen Umsätze im April der letzten drei Jahre zuvor hätten durchschnittlich … € betragen.

Die Beklagte habe das Geschäft nach dem ersten Lockdown erst wieder am 02.05.2020 öffnen können. Aber auch nach der Wiedereröffnung sei ein massiver Umsatzeinbruch zu verzeichnen gewesen. Der tatsächliche Umsatz im Mai 2020 habe lediglich … € betragen; dies entspreche 62 % der Umsätze im Vergleichszeitraum der letzten 3 Jahre (Anlage B 4).

Ein noch stärkerer Umsatzrückgang mit 43 % sei im Juni 2020 erfolgt: der Umsatz im Juni 2020 habe sich lediglich auf … € belaufen. Dies entspreche noch 57 % der Umsätze im Vergleichszeitraum der 3 Vorjahre.

Im Juli 2020 habe der Umsatz mit … € nur 63 % des Umsatzes der drei Vorjahre betragen.

Auch in den Monaten Juli bis Oktober 2020 hätten die pandemiebedingten Umsatzeinbußen angehalten.

Die Beklagte habe bislang zumindest keine öffentlichen oder sonstigen Zuschüsse erhalten, mit welchen diese Umsatzausfälle teilweise hätten kompensiert werden können. Insbesondere habe die Beklagte bislang keine sogenannten Corona-Hilfen vom Staat erhalten, da diese zunächst nur kleinen und mittelständischen Unternehmen gewährt worden seien. Lediglich Aufwendungen aufgrund der Anmeldung von Kurzarbeit seien erspart worden, und zwar im Zeitraum vom 26.03.2020 bis teilweise 31.05.2020 sowie im Zeitraum vom 3. Dezember bis 31.12.2020 und wieder seit dem 28.01.2021. Die sogenannten Corona – II – Hilfen würden für die Beklagte für den zweiten Lockdown ab Dezember 2020 ebenfalls nicht greifen, weil hiernach Anspruchsvoraussetzung sei, dass die Schließung bereits ab November 2020 angeordnet war.

Erhebliche Kosteneinsparungen der Beklagten auf dem Gebiet des Wareneinkaufes seien nicht erfolgt, da der Einkauf der Saisonware jeweils mit deutlichem Vorlauf erfolge; so sei die Ware, die für den Verkauf im Dezember 2020 vorgesehen war, bereits in den Monaten Januar bis März 2020 disponiert worden.

Seitens der Beklagten seien auch keine zusätzlichen Einnahmen durch Warenverkäufe über die Internetplattform Z; erfolgt, da keine für Retail (= Einzelhandel) disponierte Ware über diese Plattform verkauft werde.

Infolge der zwangsweisen Schließung des im Mietobjekt betriebenen Einzelhandelsgeschäftes sei für die Zeit vom 18.03.2020 bis 26.04.2020 eine Mietzahlung nicht geschuldet. Für den Zeitraum hoheitlichen Nutzungsverbotes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seien die mietvertraglichen Pflichten suspendiert.

Die Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 habe ein Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels enthalten. Dieses Verbot habe auf dem Betrieb des Einzelhandelsgeschäftes der Beklagten umfasst, in dem Schuhe verkauft wurden.

Da vom Anwendungsbereich des § 134 BGB nicht nur förmliche Gesetze, sondern auch Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen umfasst seien, sei der Mietvertrag somit auf einen verbotenen Zweck ausgerichtet gewesen. Während der Zeit des Betriebsverbotes habe der Mietvertrag deshalb gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, weshalb er wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB nichtig gewesen sei.

Daneben liege ein Fall der vorübergehenden Unmöglichkeit nach §§ 275 Abs. 1, 2. Variante, 326 Abs. 1 BGB vor, sodass die Beklagte während der Schließungsphase von ihrer Verpflichtung zur Mietzinszahlung befreit sei.

Dem Anspruch auf Mietzahlung in der Zeit der Schließungsanordnung und auch nach deren Aufhebung bei Fortgeltung der Kontaktverbote und Kontaktbeschränkungen sowie der Vorgaben zu Kundenzahlen stehe zu dem § 313 BGB entgegen.

Bei der Corona-Krise handle sich um eine schwerwiegende Änderung von Umständen, welche Geschäftsgrundlage geworden seien. Die Geschäftsgrundlage werde der durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber bestehenden und für den Vertragspartner erkennbaren Vorstellungen vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände bestimmt, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaue.

Bei grundlegenden Änderungen der Rahmenbedingungen infolge grundlegender politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Umwälzungen, durch Krieg oder Naturkatastrophen, werde dies als “Große Geschäftsgrundlage” bezeichnet. Unausgesprochen liege dem Vertrag damit die Erwartung der Parteien zugrunde, dass es nicht zu gravierenden, die soziale Existenz erschütternden Veränderungen komme.

Ausweislich des Mietvertrages, welcher gerade keine Regelung für den Eintritt einer Betriebsschließung infolge einer Pandemie vorsehe, hätten die Parteien mit dem Eintritt einer Situation wie der Corona-Pandemie nicht gerechnet.

Damit sei die Grenze des den Mieter treffenden Verwendungsrisikos überschritten, wenn die Pandemie dazu führe, dass sich die Mieträume nicht wie vereinbart nutzen ließen, aber auch dann, wenn sich wegen ausbleibender Kunden in den angemieteten Ladenräumen nur noch erheblich geringere Umsätze erzielen ließen.

Der Beklagten sei ein Festhalten an der vereinbarten Regelung im Mietvertrag bis zur Aufhebung der Kontaktverbote, der Kontaktbeschränkungen sowie der Vorgaben von maximalen Kundenzahlen je Fläche nicht zuzumuten.

Der Mietvertrag sei damit für die Zeit der Schließung insoweit anzupassen, als sich der Mietzins auf null reduziere. Für die Zeit ab Wiedereröffnung sei der Mietzins entsprechend der Umsatzeinbußen in der Höhe anzupassen.

Als Indiz für eine Unzumutbarkeit nach § 313 Abs. 1 BGB genüge bereits ein erheblicher Umsatzrückgang, eine Insolvenz- oder Existenzgefahr sei hingegen nicht erforderlich. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Umsätze der Beklagten in den mehr als … Filialen infolge der zwangsweisen Schließungen und anschließenden Beschränkungen bundesweit stark eingebrochen seien. Unter Berücksichtigung des Filialsystems mit ca. … gleichzeitig geschlossenen Filialen habe dieser Ausfall auch nicht mit einer entsprechenden Ausweitung des Online-Handels in diesem Zeitraum kompensiert werden können.

Zudem sei ein etwaig geschuldeter Mietzinsanspruch um wenigstens 50 % gemindert. Es liege ein nämlich ein Mangel der Mietsache vor, weil der Ist-Zustand negativ vom soll Zustand abgewichen habe. Nachträglich erkannte Gesundheitsgefahren gingen zu Lasten des Vermieters. Um eine solche nachträglich erkannte Gesundheitsgefahr habe es sich beim dem Übertragungsweg der Corona-Viren durch Aerosole gehandelt. Die vermieteten Geschäftsräume hätten dem Vertragszweck nicht entsprochen, weil diese gesundheitsgefährdend gewesen seien.

Infolge der Aerosolbildung im Bereich der zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Mietsache und der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung habe die Beklagte die Mietsache nicht uneingeschränkt nutzen können; der Gebrauchswert der Mietsache sei deshalb erheblich eingeschränkt, die Mietsache damit mangelhaft. Während der gesamten Zeit von März 2020 bis zur Vertragsbeendigung zum 31. Januar 2021 sei das Mietobjekt mit einem Mangel infolge der Aerosolbelastung durch unzureichende Lüftungsmöglichkeit behaftet gewesen, welche eine nicht unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung nach sich geführt habe. Der 350 qm große Verkaufsraum habe weder über ausreichende Möglichkeiten einer natürlichen noch einer künstlichen Lüftung verfügt, die Lüftungsmöglichkeit durch Öffnung der Eingangstüre sei nicht ausreichend gewesen. Bezüglich des der Einzelheiten des Parteivertrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2021 rechtliches Gehör gewährt und die Sach- und Rechtslage erörtert. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2021 (Blatt 124/127) wird Bezug genommen.

Zudem hat das Gericht den Parteien mit Verfügung vom 23.03.2021 einen Vergleichsvorschlag gemäß § 278 Abs. 6 ZPO unterbreitet, der aber nur die Zustimmung der Beklagtenseite fand.

Mit Zustimmung beider Parteien erfolgt nunmehr eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO.

Gründe
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1) Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.01.2021 ein wirksamer Gewerberaummietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB. Die Klägerin ist gemäß § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten der vorherigen Vermieter eingetreten, welche im Jahr 2010 mit der Beklagten den Mietvertrag bezüglich des Mietobjekts … abgeschlossen hatten (Anlage K1).

2) Nach dem Mietvertrag hat die Klägerin grundsätzlich einen Anspruch auf vollständige Zahlung des vereinbarten Mietzinses sowie auf Entrichtung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung und Heizkostenvorauszahlung, vgl. 4 Nr. 1 des Mietvertrages (Anlage K 1).

3) Allerdings ist zur Überzeugung des Gerichts die Grundmiete (netto-Mietzins) in den Zeiträumen der vollständigen Schließung des Einzelhandelsgeschäftes der Beklagten, also im Zeitraum vom 18.03.2020 bis 26.04.2020 sowie im Zeitraum vom 16.12.2020 bis 31.01.2021, von der Beklagten nur zur Hälfte zu bezahlen.

Voll zu zahlen ist die Miete von der Beklagten hingegen in den Zeiträumen, in denen das vermietete Einzelhandelsgeschäft wieder geöffnet war, infolge der Corona-Schutzmaßnahmen aber Beschränkungen des Betriebes (Maskenpflicht, Einhaltung der Abstandsregeln, Hygienekonzept, Beschränkung des Zutrittes von Kunden) unterworfen war, also im Zeitraum vom 27.04.2020 bis Ende Juli 2020. Auch sind die vertraglich vereinbarten Betriebskosten – und Heizkostenvorauszahlungen von der Beklagten während der gesamten Dauer des Mietvertrages in vollem Umfang zu entrichten.

4) Die Beklagte ist nicht gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen eines Mangels der Mietsache ganz oder teilweise von der Zahlung der Miete befreit (so aber LG München I, Urteil vom 22.09.2020 – Az. 3 O 4495/20 -, COVuR 2020, 868; LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020 – Az. 23 O 753/20 -, BeckRS 2020, 37736).

a) Das Landgericht München I beruft sich insoweit bereits auf Entscheidungen des Reichsgerichts seit 1913, wonach das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen für den Einzelhandel einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB darstelle, weil die Tauglichkeit der Mieträume für den vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert worden sei. Wegen der öffentlich-rechtlichen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie habe das Mietobjekt nicht mehr zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden können; deshalb sei die Voraussetzung für eine Mietminderung gegeben.

b) Zwar können auch öffentlich – rechtliche Nutzungsbeschränkungen die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsgemäßen Gebrauch mindern und damit einen Sachmangel darstellen. Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben (BGH NJW 2011, 3151 Rz. 9).

Durch hoheitliche Maßnahmen bewirkte Nutzungsbeschränkungen können deshalb nur dann einen Mangel begründen, wenn sie unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit und dem Zustand des konkreten Mietobjektes in Zusammenhang stehen (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 – 12 O 154/20 – BeckRS 2020, 30731 Rz. 18 m.w.N.).

c) Im vorliegenden Fall knüpften die hoheitlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aber nicht an dem konkreten Zustand der vermieteten Ladenflächen an, vielmehr wurden im Zeitraum des ersten und zweiten Lockdowns in ganz Bayern Einzelhandelsgeschäfte generell geschlossen, ohne dass es auf die individuell räumliche Ausgestaltung und Ausstattung (Verkaufsflächen, Hygienekonzept, ausreichende Lüftung …) des einzelnen Ladens angekommen wäre.

Die Schließungsanordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren stellten somit nicht auf die konkreten baulichen Gegebenheiten der Mietsache ab, sondern allgemein auf die Nutzungsart sowie den Umstand, dass in den betroffenen Verkaufsräumen Publikumsverkehr stattfindet und dass dies Infektionen begünstigt (Leo/Götz NZM 2020, 402).

d) Weil die Untersagung somit sämtliche Einzelhandelsgeschäfte in Bayern betraf, in denen Schuhe verkauft wurden, erfolgte die Schließung des Ladens der Beklagten also nicht aufgrund individueller Besonderheiten des Mietobjekts (zum Beispiel unzureichende Möglichkeit zur Lüftung der Ladenflächen), sodass ein Mangel der Mietsache nach § 536 BGB nicht vorliegt (ebenso LG Mönchengladbach, a.a.O., Rz. 14 ff; LG Frankfurt am Main, BeckRS 2020, 26612 Rz. 18 ff; Leo/Götz NZM 202, 402, 403; Sittner NJW 2020, 1169, 1171; Zehelein NZM 2020, 390, 391; Häublein/Müller, NZM 2020, 481, 484).

5) Der Mietvertrag ist auch nicht gemäß § 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz.

a) Zwar enthielten die ministeriellen Allgemeinverfügungen bzw. Verordnungen (Anlagen B 1 bis B3 sowie Anlage B 5) jeweils das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels, sodass auch das Schuhgeschäft der Beklagten von diesem Verbot umfasst war.

Jedoch wurde hierdurch lediglich die Öffnung des Geschäftes für den Publikumsverkehr untersagt, in die Vertragsverhältnisse zwischen Vermieter und Mieter wurde jedoch nicht eingegriffen. Zudem richtete sich das jeweils ausgesprochene Verbot nicht gegen die Mietsache als solche, sondern gegen die Beklagte als Mieterin und Betriebsinhaberin.

b) Die Betriebsuntersagungen aufgrund der Corona-Pandemie betreffen somit das Verwendungsrisiko des Mieters, weil es insoweit nur auf die Art der Nutzung des Mietobjekts und den dort stattfindenden Publikumsverkehr ankommt (vgl. LG Mönchengladbach, a.a.O., Rz. 26). Die Situation ist insoweit vergleichbar mit den Einschränkungen, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststättenbetreiber verbunden waren (vgl. Sittner, NJW 2020, 1169, 1171).

c) Das Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten beruhte nach Auffassung des BGH (Urteil vom 13.07.2011, NJW 2011, 3151) nicht auf der konkreten Beschaffenheit des betrachteten Lokals, sondern knüpfte an die betrieblichen Verhältnisse, also auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters an.

d) Auch wenn im vorliegenden Fall das ausgesprochene Verbot der Öffnung von Geschäften des Einzelhandels erheblich weiter geht als die mit den Nichtraucherschutzgesetzen verbundenen Einschränkungen, so setzt das Verbot gleichermaßen nicht beim Mietobjekt an, sondern bei der Art des dort geführten Betriebes. Schuhgeschäfte mußten generell schließen; andere gewerbliche Mietobjekte wie Arztpraxen, Büros, Lebensmittelläden, Apotheken etc. waren jedoch von der Schließungsanordnung nicht betroffen. Es wurde also nicht die Überlassung der Mietsache durch die Klägerin an die Beklagte verboten; nur die bisherige Nutzung als Verkaufsraum durch die Beklagte wurde untersagt.

e) Deshalb führt die Schließungsanordnung gegenüber der Beklagten nicht zu einer Nichtigkeit des Mietvertrages zwischen den Parteien gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (ebenso LG Mönchengladbach a.a.O.. Rz. 24 ff).

6) Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 326 Abs. 1 BGB von ihrer Leistungspflicht befreit (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2020, BeckRS 2020, 26613; LG Heidelberg COVuR 2020, 41).

7) Auch eine Unmöglichkeit der Gebrauchsgewährung im Sinne von § 275 Abs. 1 und Abs. 2 BGB liegt nicht vor (vgl. LG Mönchengladbach a.a.O.. Rz. 29 ff).

8) Die Beklagte hat jedoch gemäß § 313 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Vertragsanpassung für die Zeiträume, in denen sie das Mietobjekt wegen der ministeriellen Schließungsanordnungen vollständig geschlossen halten musste.

a) Die Vorschrift des § 313 Abs. 1 BGB ist im vorliegenden Fall anwendbar. Insbesondere steht dem die im Zuge der Corona – Pandemie eingeführte Regelung des Artikels 240 § 2 EGBGB nicht entgegen. Dieser Regelung kann keine Sperrwirkung ein genommen werden, da der Gesetzgeber den betroffenen Schuldnern nur einen zusätzlichen Schutz bieten wollte, nicht aber die Rechte der Mieter verkürzen wollte (vgl. LG Mönchengladbach, a.a.O.., Rn 39; LG München I, BeckRS 2021, 453 Rz. 53 ff; Zehelein, NZM 2020, 393, 401; OLG Dresden, BeckRS 2021, 2461 Rz. 24).

Letztlich spricht auch die seit dem 31.12.2020 geltende Vorschrift des Artikels 240 § 7 EGBGB gegen eine Sperrwirkung von Art. 240 § EGBGB (vergleiche OLG Dresden, a.a.O.).

b) Infolge des Auftretens der Corona – Pandemie und der dadurch veranlassten staatlichen Schließungsanordnungen für Einzelhandelsgeschäfte trat jedoch eine Störung der Geschäftsgrundlage des zwischen den Parteien gültigen Gewerberaummietvertrages ein, § 313 Abs. 1 BGB.

c) Durch die mit Wirkung vom 31.12.2020 eingeführte Sonderregelung in Art. 240 § 7 EGBGB hat der Gesetzgeber im Bereich des Mietrechts die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, wenn vermietete Räume infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen verwendbar sind.

Allerdings ordnet diese Regelung lediglich die widerlegbare Vermutung einer schwerwiegenden Veränderung der Geschäftsgrundlage an; die weiteren Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB wie insbesondere die Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag werden davon nicht berührt (OLG München NZM 2021, 226 Rz. 32).

d) Der Tatbestand der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB setzt ein tatsächliches Element, ein hypothetisches Element und ein normatives Element voraus (vgl. OLG Dresden, BeckRS 2021, 2461 Rz. 33 ff).

e) Tatsächliches Element:

Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen, dem Geschäftspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. Palandt – Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 313 Rz. 3 m.w.N.).

Zur Geschäftsgrundlage der Parteien als Vermieterin und Mieterin von Ladenräumen zur Nutzung als Schuhgeschäft gehörte danach die Vorstellung, dass die vermieteten Räume zum Verkauf von Schuhen genutzt werden können. Dass es zu einer Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens und weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche Leben kommen könnte, lag vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie außerhalb der Vorstellungswelt der Parteien. Die Corona-Pandemie führte zu einer fundamentalen und seit Jahrzehnten einzigartigen Umgestaltung der zuvor bestehenden Lebensverhältnisse; es liegt demnach eine Systemkrise und damit ein Fall der Störung der “Großen Geschäftsgrundlage” durch eine nachhaltige Erschütterung des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges vor (vergleiche Häublein/Müller NZM 2020, 481, 486; OLG Dresden a.a.O. Rz. 34).

Unter “Großer Geschäftsgrundlage” versteht man die dem Vertrag in der Regel zugrunde liegende Erwartung, dass sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen nicht grundlegend verändern. Störungen der Großen Geschäftsgrundlage sind beispielsweise Krieg, kriegsähnliche Entwicklungen, Währungsverfall, Epidemien oder andere fundamentalen Umwälzungen der politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse (vergleiche Palandt – Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 313 Rz. 5).

Nicht zuletzt der neu geschaffene Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB belegt zusätzlich, dass das tatsächliche Element für den Tatbestand der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB erfüllt ist.

f) Hypothetisches Element:

Das hypothetische Element ist erfüllt, wenn die vertragsschließenden Parteien den Vertrag nicht wieder mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Veränderung der Umstände, welche zur Geschäftsgrundlage gehören, vorhergesehen hätten. Erforderlich ist danach, dass zumindest eine Vertragspartei den Vertrag nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte, wenn sie den Wegfall der Vertragsgrundlage vorhergesehen hätte (vergleiche OLG Dresden a.a.O. Rz. 35).

Im Rahmen der Störung der großen Geschäftsgrundlage ist das hypothetische Element aber regelmäßig als erfüllt anzusehen. Aus Sicht des Gerichts kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beklagte, wenn sie die im Frühjahr 2020 eingetretene Pandemie-Situation mit den damit einhergehenden Ladenschließungen bereits bei Vertragsabschluss vorhergesehen hätte, auf einer abweichenden Regelung in § 4 Nr. 1 des Mietvertrages hinsichtlich der Mietpreiszahlung bestanden hätte. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auf verständige, wirtschaftlich denkende Vertragspartner. Diese hätten sich bei dem beide Vertragspartner gleichermaßen betreffenden und nicht zu beeinflussenden Risiko nicht einseitig zugunsten eines Vertragspartners geeinigt (OLG Dresden a.a.O. Rz. 35). Hätte sich die Vermieterin in diesem hypothetischen Fall nicht auf eine abweichende Regelung hinsichtlich des Mietzinses für den Fall einer längeren Betriebsschließung infolge einer Pandemie eingelassen, hätte die Beklagte den Mietvertrag zu diesen Konditionen offensichtlich nicht abgeschlossen.

Das hypothetische Element des § 313 Abs. 1 BGB ist damit im vorliegenden Fall ebenfalls erfüllt.

g) Normatives Element:

Das normative Element des § 313 Abs. 1 BGB ist erfüllt, wenn die wesentliche Veränderung der zur Geschäftsgrundlage gehörenden Umstände nicht in den Risikobereich einer der Parteien fällt und ein Festhalten am Vertrag einer der Parteien nicht zuzumuten ist.

aa) Für die Frage, ob der Mieter nach § 313 Abs. 1 BGB eine Vertragsanpassung infolge der Betriebsschließungen verlangen kann, ist die gesetzliche Risikoverteilung zwischen den Mietvertragsparteien von erheblicher Bedeutung. Nach der gesetzlichen Regelung trägt der Vermieter grundsätzlich das Risiko der Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), der Mieter hingegen das Verwendungs- und das Ertragsrisiko der Mietsache, § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wenn es um veränderte Umstände geht, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich nur einer der beiden Parteien fallen, ist eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht möglich.

bb) Die Klagepartei argumentiert im vorliegenden Fall damit, dass das Risiko der vertraglich vorausgesetzten Verwendung des Mietobjektes sowie die damit verbundene Möglichkeit zur Generierung von Umsätzen allein in die Risikosphäre der Beklagten falle und deshalb der Mietzins auch im Fall der Geschäftsschließung weiterhin in vollem Umfang zu bezahlen sei.

cc) Diese Argumentation greift aber nach Überzeugung des Gerichtes zumindest im Fall der vollständigen Betriebsschließung über mehrere Wochen zu kurz, weil es in diesem Fall nicht mehr um das normale, vom Mieter zu tragende Risiko der Gebrauchstauglichkeit bzw. der Verwendung des Mietobjektes handelt. Vielmehr handelt es sich bei den von den staatlichen Stellen angeordneten Schließungen der Einzelhandelsgeschäfte im Zuge der Corona-Pandemie um atypische, außergewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse. Das unternehmerische Risiko, mit den Mietobjekt Umsätze zu generieren und durch den Verkauf von Waren Gewinne zu erzielen, setzt nämlich voraus, dass der Mieter im Mietobjekt entsprechend dem vertraglich vereinbarten Zweck unternehmerisch tätig werden kann. Dieses Risiko ist also gar nicht betroffen, wenn dem Mieter diese Möglichkeit zur gewerblichen Nutzung des Mietobjekts gänzlich verschlossen bleibt (vgl. OLG Dresden a.a.O.. Rz. 27).

dd) Auch in den Gesetzesmaterialien zu Art. 240 § 7 EGBGB (Bundestags-Drucksache 19/25322 = Anlage K 16) ist zu lesen (Seite 21, zweiter Absatz):

Es ist allerdings davon auszugehen, dass ohne entsprechende vertragliche Regelungen Belastungen infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID – 19 – Pandemie regelmäßig weder der Sphäre des Vermieters noch des Mieters zuzuordnen sind.

Deshalb stellt aus Sicht des Gerichts die vollständige Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie im Zeitraum vom 16.03.2020 bis 27.04.2020 sowie während des zweiten Lockdowns vom 16.12.2020 bis 31.01.2021 kein Risiko dar, dass nach der Wertung des Gesetzgebers einseitig nur von einer Vertragspartei, in diesem Falle von der Beklagten als Mieterin, zu tragen wäre.

ee) Von entscheidender Bedeutung ist daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Beklagten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag zugemutet werden kann.

Auch zur Frage der Zumutbarkeit wird in den Gesetzesmaterialien zu Art. 240 § 7 EGBGB (Anlage K 16) Ausführungen enthalten:

Im Rahmen der Zumutbarkeit wird hier von Bedeutung sein, wie stark sich die staatlichen Beschränkungen auf den Betrieb des Mieters auswirken. Ein Indiz für starke Beeinträchtigungen kann in erheblich zurückgegangenen Umsätzen, zum Beispiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, liegen. Zu berücksichtigen sein wird auch, ob der Mieter öffentliche oder sonstige Zuschüsse erhalten hat, mit denen er die Umsatzausfälle infolge staatlicher Beschränkungen jedenfalls teilweise kompensieren kann, und ob er Aufwendungen erspart hat, weil er etwa Kurzarbeit angemeldet hat oder der Wareneinkauf weggefallen ist. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. § 313 BGB gewährt keine Überkompensation.

Schließlich bleibt auch die Rechtsfolge des § 313 Abs. 1 BGB unberührt. Vertragsanpassung kann nur im angemessenen Umfang begehrt werden. Es kann nur diejenige Rechtsfolge begehrt werden, welche die schutzwürdigen Interesse beider Vertragsteile in ein angemessenes Gleichgewicht bringt. Es hängt daher immer vom jeweiligen Einzelfall ab, ob für den Zeitraum, in dem ein Betrieb von einer staatlichen Maßnahme betroffen ist, zum Beispiel eine Stundung oder Anpassung der Miethöhe, eine Verringerung der angemieteten Fläche bei gleichzeitiger Herabsetzung der Miete oder auch die Aufhebung des Vertrages angemessen ist.

ff) Aus Sicht des Gerichts ist im vorliegenden Fall der Beklagten die Zahlung der in § 4 Nr. 1 des Mietvertrages vereinbarten Grundmiete (Nettomietzins) auch während der Zeiten der vollständigen Betriebsschließungen vom 18.03.2020 bis 26.04.2020 sowie vom 16.12.2020 bis 31.01.2021 nicht zuzumuten.

In diesen Zeiten des Lockdowns bestand nämlich eine extreme Äquivalenzstörung im Verhältnis zwischen Leistung der Klägerin einerseits (Überlassung des Mietobjektes zur Nutzung durch die Beklagte) und Gegenleistung der Beklagten andererseits (Zahlung des Mietzinses und der Nebenkostenvorauszahlungen).

Während der Betriebsschließungen war das Mietobjekt für die Beklagte zum vertraglich zugrundegelegten Zweck (Betrieb eines Ladengeschäftes zum Verkauf von Schuhen) überhaupt nicht mehr nutzbar; die von der Beklagten erzielten Umsätze gingen auf Null zurück. Die Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung ist also in diesen Zeiten grundlegend gestört. Mit der massiven Störung dieses Äquivalenzverhältnisses durch die Pandemie ist aus Sicht des Gerichts bereits eine so schwerwiegende Änderung eingetreten, dass eine Neuregelung der vertraglichen Bedingungen dem Grunde nach vorzunehmen und beiden Parteien in der Regel auch zuzumuten ist (vgl. Römermann, NJW 2021, 265, 268).

gg) Die Unzumutbarkeit der Festhaltung am bestehenden Vertrag hat also beim Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung anzusetzen, und zwar zum Zeitpunkt der monatlichen Zahlungspflicht gemäß § 4 Nr. 1 des Mietvertrages, der eine Zahlung des monatlich zu zahlenden Mietzinses nebst Betriebskosten-/Heizkosten-Vorauszahlungen zum 3. Werktag eines jeden Monats vorsieht.

Der Beklagten war eine Zahlung der vollen Miete für den Monat April 2020 zum 3. Werktag des Monats nicht zuzumuten, dazu diesem Zeitpunkt bereits feststand, dass das Mietobjekt noch für mehrere Wochen geschlossen bleiben musste.

Im Falle einer Störung der großen Geschäftsgrundlage führt dies aber, wenn die Störung über einen Monat andauert, regelmäßig zur Anpassung des Mietvertrages gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahin, dass die vertraglich vereinbarte Kaltmiete für den Zeitraum der Schließungsanordnung auf 50 % reduziert wird (vergleiche OLG Dresden, BeckRS 2021, 2461; LG Mönchengladbach, BeckRS 2020, 30731; Häublein/Müller NZM 2020, 481, 492; Zehelein NZM 2020, 390; Palandt-Weidenkaff, BGB, 80. Auflage, § 313 Rz. 37a).

hh) Diese Quote entspricht der Rechtsprechung des BGH bei vertraglichen Zweckstörungen in der Vergangenheit:

So hat der BGH in seinem Urteil vom 23.11.1989 – VII ZR 60/89 -, NJW 1990, 572 die Hotel-Stornokosten bei einer Absage einer Reise vor Reisebeginn wegen nicht vorhersehbarer höherer Gewalt (Reaktorunfall in Tschernobyl) hälftig zwischen dem Kläger (Omnibusreiseunternehmer) und dem Beklagten (Lehrer eines Gymnasiums, der eine Klassenfahrt nach Prag gebucht hatte), aufgeteilt.

Der BGH sah hier die Absage der Reise vor Reisebeginn wegen höherer Gewalt als einen Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage an, bei welcher gemäß § 242 BGB grundsätzlich der Inhalt den veränderten Umständen anzupassen sei. Die Entscheidung betraf Stornokosten von gerade einmal 5.123,20 DM, welche die Vorinstanz allein dem Beklagten auferlegt hatte. Sie demonstriert damit in aller Deutlichkeit, dass eine Vertragsanpassung nicht erst in extremen Ausnahmefällen (Gefahr der Insolvenz des Schuldners, Existenzgefährdung etc). in Betracht kommt und die Voraussetzungen für das Überschreiten einer “Opfergrenze” nicht überspannt werden dürfen, etwa indem eine Existenzgefährdung des Vertragspartners vorausgesetzt wird.

In ähnlicher Weise hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Urteil vom 15.05.1992 (NJW 1992, 3176, 3177) entschieden: Hier konnte aus Sicherheitsgründen eine gemeindeeigene Halle nach Ausbruch des Golfkrieges nicht wie vorgesehen für eine Faschingsveranstaltung genutzt werden. Das OLG Karlsruhe sah darin einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Musikveranstaltungsvertrag und entschied, dass jede Partei ihre finanziellen Ausfälle selbst zu tragen habe. Es verstoße gegen Treu und Glauben, den von keiner Partei zu vertretenden Verlust infolge der Absage der Veranstaltung einseitig nur einer Partei aufzuerlegen. Auch diese Entscheidung zeigt deutlich, dass an die Unzumutbarkeit der Leistungserbringung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen; die Frage, ob die veranstaltenden Vereine bei vollständiger Zahlung der Miete für die Halle in finanzielle Schieflage geraten würden oder in ihrer Existenz gefährdet würden, wurde in der Entscheidung nicht einmal thematisiert. Umso mehr erstaunt es, dass das OLG Karlsruhe im Urteil vom 24.02.2021, 7 U 109/29, juris für die Frage der Unzumutbarkeit nunmehr deutlich strengere Maßstäbe für die Unzumutbarkeit (Existenzgefährdung oder schwere Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens) anlegt (dort Rz. 24).

ii) Aus Sicht des Gerichts ist die Reduzierung des Mietzinses während der Zeit der vollständigen Schließung des Schuhgeschäfts der Beklagten auf 50 % auch deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte ausweislich der vorgelegten Umsatzzahlen bereits seit mehreren Jahren das Mietobjekt nicht mehr rentabel betreiben konnte. Die mit dem Mietobjekt erzielten Umsätze beliefen sich ausweislich der Anlage B4 beispielsweise im Zeitraum April bis Juli 2018 auf … € bis maximal … € im Zeitraum April bis Juli 2019 auf … € bis maximal … €.

Dem stand aber eine monatlich zuletzt geschuldete Miete von … € brutto zuzüglich Betriebskosten-/Heizkostenvorauszahlung von monatlich … € gegenüber. Berücksichtigt man, dass für die Beklagte weitere Kostenfaktoren wie Wareneinkauf oder Personalkosten hinzukommen, hat die Beklagte mit dem Schuhgeschäft bereits seit Jahren erhebliche Verluste erzielt.

Angesichts der bereits seit Jahren mit dem Mietobjekt erwirtschafteten Verluste bestand für die Beklagenpartei auch nicht die Möglichkeit, Rücklagen zur Abfederung weiterer Umsatzeinbußen zu bilden (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums im Rahmen der Gesamtbetrachtung vgl. OLG München, Beschluss vom 17.02.2021, 32 U 6358/20, juris, Rz. 37).

jj) Auch die Klagepartei spricht davon, dass die vorgelegten Umsatzzahlen zeigten, dass die streitgegenständliche Filiale von der Beklagten offensichtlich bereits seit Jahren völlig unwirtschaftlich betrieben worden sei; ziehe man vom Umsatz noch Lohn-, Mietkosten und die Kosten für den Wareneinkauf etc. ab, dürfte die Beklagte die streitgegenständliche Filiale bereits jahrelang mit Verlusten betrieben habe. Bei dieser Ertragslage ist es aber geradezu zynisch, der Beklagten zusätzlich noch die Bildung von Rücklagen abzuverlangen.

kk) Offensichtlich war die Beklagte aber über Jahre vertragstreu und hat den Mietzins in voller Höhe gezahlt, obwohl das Mietobjekt erhebliche Verluste abwarf. Trotz dieser für sie unbefriedigenden und länger anhaltenden Ertragslage hat die Beklagte aber offensichtlich keine Vertragsanpassung verlangt und vor März 2020 keine Herabsetzung der Miete gefordert. Die Entwicklung des mit dem Mietobjekt erzielten Umsatzes zeigt, dass die im Jahr 2010 vereinbarte Miete mit zusätzlicher Wertsicherungsvereinbarung (§§ 4 und 15 des Mietvertrages) aus Sicht der Beklagten im Nachhinein zu hoch war und die Beklagte bei dieser Miethöhe den gemieteten Laden auf Dauer nicht rentabel betreiben konnte.

II) Gerade angesichts der ohnehin unbefriedigenden Ertragslage, aufgrund derer die Beklagte bereits seit Jahren Verluste aufgrund der hohen Mietzinszahlungen für das Mietobjekt hinzunehmen hatte, durfte die Beklagte in der Extremsituation der vollständigen Betriebsschließungen auf ein Entgegenkommen des Vertragspartners in Bezug auf die Höhe des Mietzinses nach Treu und Glauben vertrauen. Es war ihr angesichts der ohnehin schon seit längerem unbefriedigenden Ertragslage des Geschäfts nicht zuzumuten, nunmehr auch noch in Zeiten der vollständigen Betriebsschließungen volle Miete bezahlen zu müssen, obwohl diese nicht in den Risikobereich der Beklagten fielen.

mm) Dass die Beklagte Kompensationen in Form staatlicher Hilfen erhalten hätte, konnte nicht festgestellt werden. Das erhaltene Kurzarbeitergeld diente gemäß § 1 SGB X als Maßnahme zur sicherung von Arbeitsplätzen nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie dem Zweck, dass betriebsbedingte Kündigungen der Arbeitnehmer der Beklagten verhindert werden. Das Kurzarbeitergeld schützt mithin die an Arbeitnehmer nur mittelbar die Beklagte als Unternehmerin, auch wenn die Beklagte als Arbeitgeberinnen mittelbar von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung befreit wird. Eine nennenswerte Kompensation für die Schließung des Betriebs ist aber in der Leistung Kurzarbeitergeld zur Überzeugung des Gerichts nicht gegeben, erst recht nicht eine Überkompensation. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld allein ändert demnach nichts an der Unzumutbarkeit der Belastung durch die vollständige Mietzahlung (ebenso KG, Urteil vom 01.04.2021, BeckRS 2021, 8005 Rz. 48).

nn) Soweit die Klägerin der Beklagten vorwirft, sie habe es pflichtwidrig unterlassen, eine Betriebsschließungsversicherung abzuschließen, so ist darauf hinzuweisen, dass das derzeit gerade sehr viele Klagen von Gewerbetreibenden gegen ihre Versicherung bei den Gerichten anhängig sind, weil die Versicherer sich regelmäßig weigern, eine Betriebsschließung aufgrund der Krise als versichertes Risiko anzusehen (vergleiche hierzu die Kommentierung von Armbrüster in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 31. Aufl., Anhang zu den FBUB; Betriebsschließungsversicherung und COVID-19; Ordnungsnummer 180).

Diese Rechtsauffassung ist im Übrigen inzwischen von mehreren Oberlandesgerichten bestätigt worden (vergleiche nur OLG Schleswig, BeckRS 2021, 10595; OLG Stuttgart, r + s 2021, 139; OLG Oldenburg, BeckRS 2021, 11123); auch die Instanzgerichte weisen die Klagen auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Betriebsschließungsversicherung in weit überwiegendem Umfang ab. Vor. diesem Hintergrund erscheint es geradezu grotesk, wenn die Klagepartei der Beklagten vorwirft, sie habe den Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung unterlassen bzw. dazu nicht vorgetragen.

oo) Auch die Tatsache, dass es sich bei der Beklagten um das Unternehmen mit den …eisten Schuhläden in Deutschland und damit um ein besonders leistungsstarkes Unternehmen handle, ändert an der Einschätzung des Gerichts nichts. Die Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht nur die streitgegenständliche Filiale in der … geschlossen werden musste, sondern dass wegen der Pandemie zeitgleich insgesamt … Filialen in ganz Deutschland geschlossen werden mussten. Gerade weil die Beklagte offensichtlich nicht nur auf den Internethandel setzt, sondern Schuhe nach wie vor auch bundesweit in einer Vielzahl flächendeckend vorhandener Einzelhandelsgeschäfte verkauft, spricht dafür, dass die Beklagte als …tgrößter Schuhfilialist in besonderem Maße von den Betriebsschließungen in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Zudem kann die für den Einzelhandel (retail) vorgesehene Ware zumindest nach dem Vortrag der Beklagten nicht über die Internetplattform Z… verkauft werden. Nachvollziehbar ist für das Gericht auch der Vortrag der Beklagten, dass der Wareneinkauf bereits mit einem Vorlauf von mehreren Monaten erfolge und deshalb der Gesichtspunkt der gesunkenen waren Einkäufe nicht beträchtlich ins Gewicht falle. Die Verluste der Beklagten durch die Betriebsschließungen sind daher nicht durch Einsparungen oder staatliche Unterstützungsmaßnahmen kompensiert worden.

pp) Aus diesem Grunde ist zu Überzeugung des Gerichts also auch das normative Element des § 313 Abs. 1 BGB im vorliegenden Falle zu bejahen. Der Beklagten ist die vollständige Zahlung des Mietzinses in den Zeiten der vollständigen Betriebsschließungen nicht zuzumuten; vielmehr sind die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen insoweit in gleichem Maße von beiden Parteien solidarisch zu tragen (so auch KG, Urteil vom 01.04.2021, BeckRS 2021, 8005 Rz. 46).

9) Anders verhält es sich jedoch in den Zeiten, in denen das Schuhgeschäft der Beklagten wieder öffnen konnte, aber Beschränkungen (insbesondere was die Zahl der Kunden, die das Geschäft betreten durften) unterworfen war.

Dies betrifft im vorliegenden Fall den Zeitraum vom 27.04.2020 bis Ende Juli 2020.

In diesem Fall trägt nach der gesetzlichen Risikoverteilung zumindest in der Regel der Mieter das Verwendungsrisiko. Insbesondere ist hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir die Einschränkungen, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststättenbetreiber verbunden war, allein der Mieter das Risiko zu tragen hatte (BGH NJW 2011, 3151). Die Risiken solcher mehr oder weniger weitgehenden Einschränkungen, die zu keiner vollständigen Betriebsuntersagung führen, muss demnach grundsätzlich der Mieter alleine tragen (so auch LG Mönchengladbach, BeckRS 2020, 30731 Rz. 60).

Zudem ist ab dem Zeitpunkt der erneuten Betriebsöffnung auch unklar, ob sich die fortbestehenden Beschränkungen nachteilig ausgewirkt und für den Umsatzrückgang in diesen Monaten ausschlaggebend waren; auch andere Faktoren können für den Umsatzrückgang insoweit maßgeblich sind (zum Beispiel: geändertes Verbraucherverhalten, vermehrter Kauf von Schuhen über das Internet; mangelnde Attraktivität der Einkaufsstraße oder des angebotenen Sortiments; veränderte Konkurrenzsituation).

Somit hat die Beklagte mit der Betriebsöffnung ab dem 27.03.2020 trotz der fortbestehenden Beschränkungen des Schuhverkaufs den vollen Mietzins zu entrichten, wenngleich nach den oben zitierten Gesetzesmaterialien grundsätzlich bereits Umsatzrückgänge zu einer Anpassung des Vertrages nach § 313 Abs. 1 BGB führen können.

10) Auch die Erbringung der Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlung war der Beklagten während der gesamten Dauer des Mietvertrages (also auch während des Zeitraums der Betriebsschließungen) zuzumuten.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Vorauszahlungen lediglich um Nebenforderungen handelt, die vom Umfang her lediglich 12,6 % des geschuldeten Mietzinses ausmachen. Zudem erfolgt bei diesen Vorauszahlungen am Jahresende eine Betriebskostenabrechnung, bei der zu viel gezahlte Vorschüsse der Beklagten ohnehin wieder zurückerstattet werden. Das Gericht teilt insoweit ausnahmsweise einmal nicht die Auffassung des Landgerichts Mönchengladbach (Urteil vom 02.11.2020, BeckRS 2020, 30731 Rz. 40), wonach die hälftige Teilung auch für verbrauchsunabhängige Betriebskosten gelte und nur die verbrauchsabhängigen Betriebskosten vom Mieter vollständig zu tragen seien. Diese differenzierende Lösung würde ohnehin erheblichen bürokratischen Berechnungsaufwand für die Parteien auslösen, welcher angesichts des relativ geringen Betrages der zu leistenden Vorauszahlungen unverhältnismäßig ist.

Aus diesem Grund hält es das Gericht nicht für unzumutbar, dass die Beklagte auch für den Monat April 2020 die Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von … € leistet.

11) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich für den Monat März 2020, für welchen die Beklagte die monatliche Miete von 2… € vollständig bezahlt hat, folgende Berechnung:

Im März 2020 war das Ladengeschäft an 14 von 31 Tagen vollständig geschlossen, nämlich vom 18.03.2020 bis 31.03.2020.

Demnach ist die geschuldete Miete für 17 Tage vollständig zu bezahlen. Dies ergibt, ausgehend von einem Betrag von … €, geteilt durch 31, multipliziert mit 17 einen Betrag von … €.

Für die 14 Tage der Schließung ist jeweils die Hälfte des Mietzinses zu bezahlen. Dies ergibt, ausgehend von einem Betrag von … €, geteilt durch 31, multipliziert mit 14 und geteilt durch 2 einen Betrag von … €.

Die für März 2020 geschuldete Miete beläuft sich demnach auf … € (1…).

Demnach ergibt sich eine Überzahlung von Miete für den Monat März durch die Beklagte in Höhe von … €.

12) Für den Monat April 2020 ergibt sich folgende Berechnung:

Im April 2020 war das Ladengeschäft an 26 von 30 Tagen geschlossen; nur an 4 Tagen bestand keine behördliche Schließungsanordnung mehr fort.

Demnach ist die geschuldete Miete für 4 Tage vollständig zu bezahlen. Dies ergibt, ausgehend von einem Betrag von … €, geteilt durch 30, multipliziert mit 4 einen Betrag von … €.

Für die 26 Tage der Schließung ist der Mietzins zur Hälfte zu bezahlen. Dies ergibt, ausgehend von einem Betrag von … €, geteilt durch 30, multipliziert mit 4 und geteilt durch 2 einen Betrag von …7 €.

Die für April 2020 geschuldete Miete beläuft sich demnach auf ….

Zieht man wegen der erklärten Aufrechnung der Beklagten von diesem Betrag die Überzahlung aus dem März 2020 in Höhe von … € ab, so verbleibt eine geschuldete Mietzinszahlung in Höhe von … €.

Hinzu kommt die geschuldete Betriebskosten – Heizkostenvorauszahlung für den Monat April 2020 in Höhe von … €, die von der Beklagten ebenfalls nicht entrichtet wurde.

Insgesamt hat die Beklagte somit für den Monat April 2020 eine Gesamtleistung in Höhe von … € (Miete in Höhe von … + Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von … €) zu erbringen.

13) Für die Monate Mai und Juni 2020 hat die Beklagte jeweils den vollen, noch ausstehenden Mietzins von jeweils … € zu entrichten, da in diesen Monaten das Geschäft wieder für den Publikumsverkehr geöffnet war.

14) Für den Monat Juli 2020 hat die Beklagte den wegen der Umsatzsteuersenkung reduzierten Mietzins in Höhe von … € zu entrichten.

15) Im Dezember 2020 war das Ladengeschäft vom 16.12.2020 bis 31.12.2020, somit an 16 Tagen, vollständig geschlossen.

Für die verbleibenden 15 Tage ergibt sich ein zu zahlende Mietzins von … € (Berechnung: wegen der Umsatzsteuersenkung reduzierter Mietzins von … €, geteilt durch 31, multipliziert mit 15 = … €).

Für die 16 Tage der Betriebsschließung im Dezember 2020 ergibt sich eine zu zahlende Miete in Höhe von … € (Berechnung: Mietzins von … €, geteilt durch 31, multipliziert mit 16 und geteilt durch 2 = ….

Somit beträgt die geschuldete Miete für Dezember 2020 insgesamt … + … €).

Da die Beklagte im Voraus aber den vollen Mietzins von … € entrichtet hat, ergibt sich eine Überzahlung in Höhe von … €.

16) Im Januar 2021 war das Ladengeschäft an sämtlichen 31 Tagen vollständig geschlossen.

Deshalb ergibt sich für Januar 2021 folgende Berechnung: Mietzins …9 € (erneut mit Umsatzsteuersatz von 19 %), geteilt durch 2 (wegen Schließung nur hälftiger Betrag) = … €.

Hiervon ist infolge der erklärten Aufrechnung durch die Beklagte die Überzahlung von Miete für den Monat Dezember 2020 in Höhe von … € abzuziehen.

Es verbleibt somit ein restlicher Mietzinsanspruch für Januar 2021 in Höhe von … €.

17) Eine Addition der noch ausstehenden fünf Monatsmieten bzw. der für April 2020 zusätzlich ausstehenden Nebenkostenvorauszahlung ergibt einen Gesamtbetrag von … € ….

a) Diese Hauptsacheforderung ist der Klagepartei nebst Zinsen ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der einzelnen Mietzinsforderungen zuzusprechen. Hierbei war hinsichtlich der geschuldeten Mietzinszahlungen einerseits und der Betriebskostenvorauszahlung andererseits zu differenzieren: bezüglich der Mietzinszahlungen besteht ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB, bezüglich der Betriebskostenvorauszahlung aber nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil dieser Anspruch keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB darstellt, vgl. LG Mönchengladbach, a.a.O., Rz. 70.

b) Aus diesem Grund sind auch die Zinsen für die verspätet erst am 17.06.2020 geleistete Betriebskosten-/Heizkostenvorauszahlung für Mai 2020 (Verzugszeitraum vom 04.05.2020 bis 17.06.2020), welche die Klagepartei in Ziffer II der Klageschrift mit … € beziffert hat, von der Klagepartei fehlerhaft unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 9 Prozentpunkten über Basiszinssatz berechnet worden. Unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (d.h. Verzinsung des Betrages in Höhe von … € mit 4,12 % für 145 Tage) ergibt sich ein Betrag von … €.

Diesen hat das Gericht in Ziffer 2 des Tenors zugesprochen.

18) Zudem sind der Klagepartei aus diesen Betrag vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, berechnet aus einer bei Klageerhebung bestehenden Hauptsacheforderung von … € zuzusprechen (Miete April 2020: 9… €; Nebenkostenvorauszahlung April 2020: … €; Miete für Mai und Juni 2020: jeweils 2…9 €). Unter Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300, 1008 VV RVG und der Auslagenpauschale von 20 € gem. Nr. 7001 und 7002 VV RVG aus einem fiktiven Streitwert von …7 € ergibt dies einen Gesamtbetrag von ….

Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

19) Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO; die Kostenquote entspricht dem Maß des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.

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OLG München, Beschluss vom 20.07.2021 – 25 U 5794/20

OLG München, Beschluss vom 20.07.2021 – 25 U 5794/20

Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.09.2020, Aktenzeichen 12 O 7208/20, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 150.000,00 € festgesetzt.

Gründe
Die Klägerin betreibt eine private Kindertagesstätte und unterhält für diese eine Betriebsschließungsversicherung bei der Beklagten. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) – AVB-BS – Stand 1. Januar 2013 der Beklagten (fortan: AVB-BS 2013; Anlage K 2).

§ 1 AVB-BS 2013 ist überschrieben mit “Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren”. Nach § 1 Nr. 1 AVB-BS 2013, überschrieben mit “Versicherungsumfang”, leistet der beklagte Versicherer Entschädigung, “wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) … den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt”. In § 1 Nr. 2 AVB-BS 2013 heißt es unter der Überschrift “Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger”: “Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden [Hervorhebung im Original], im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …”, gefolgt von einer listenförmigen Aufzählung von Krankheiten unter lit. a und einer solchen von Krankheitserregern unter lit. b.

Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, das in der Aufzählung nicht genannt ist, entfielen ab 16. März 2020 aufgrund Allgemeinverfügungen des Gesundheitsministeriums die regulären Betreuungsangebote der Kindertagesstätte und es wurde nur noch eine Notbetreuung im zulässigen Umfang vorgehalten. Die Klägerin erstattete die Elternbeiträge zurück, soweit die Betreuung nicht in Anspruch genommen wurde. Ein Drittel des Finanzbedarfs der klägerischen Einrichtung wird aus staatlichen Zuschüssen gedeckt, die unverändert weitergezahlt wurden. Zusätzlich erhielt die Klägerin staatliche Zuschüsse für Kinder, die der Einrichtung ferngeblieben sind.

Die Klägerin hat die Zahlung von Versicherungsleistungen für die vertragliche Höchstdauer von 30 Tagen in Höhe von 150.000 € nebst Zinsen und Rechtsverfolgungskosten verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG München I, r+s 2020, 578). Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

In ihrer Berufungsbegründung rügt die Klägerin die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Sie meint, eine vollständige Schließung des Betriebs habe vorgelegen. Das Landgericht habe einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung fehlerhaft zurückgewiesen und das rechtliche Gehör verletzt.

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe unter einer Schließung auch eine teilweise. Andere Versicherungsbedingungen brächten das eindeutig zum Ausdruck. Für Kindertagesstätten seien Teilschließungen – einzelner Gruppen – typisch. Hier habe sogar eine vollständige Schließung vorgelegen. Jedenfalls sei eine faktische Schließung des Betriebs erfolgt, weil die Notbetreuung keine Fortsetzung des Betriebs in erheblichem Umfang und wirtschaftlich unrentabel gewesen sei. Die vollständige Schließung ergebe sich auch aus der Formulierung der Schließungsanordnung im Vergleich zu derjenigen für Gaststättenbetriebe. Das Einrichten einer Notbetreuung sei für die Klägerin verpflichtend gewesen.

Daten zum Versicherungsbeginn (entgegen LGU 2 angeblich Mai 2013) und zur Anzahl der Kinder (entgegen LGU 4 nur drei bis zwölf) hätte das Landgericht berichtigen müssen. Verfahrensfehlerhaft übergangen habe das Landgericht Vortrag der Beklagten dazu, dass die Notbetreuung keinen Regelbetrieb darstelle (BB Rn. 46 f), den Vortrag im Schriftsatz vom 20. August 2020 (Bl. 104/127 d. A., S. 14-18) zur faktischen Betriebsschließung und den Vortrag (aaO S. 17 f) zur verpflichtenden Einrichtung einer Notbetreuung unter Gesichtspunkten der Schadensminderungsobliegenheit (BB Rn. 48 f).

Die Klägerin beantragt,

Unter Abänderung des Urteils vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin EUR 150.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2020 zu bezahlen.

Unter Abänderung des Urteils vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 2.743,43 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, es fehle an einer behördlich angeordneten Schließung des versicherten Betriebs. Dass eine vollständige Schließung erforderlich sei, ergebe sich schon aus der Vereinbarung einer Tagessatzentschädigung, für die das “Allesoder-Nichts-Prinzip” gelten müsse. Eine faktische Betriebsschließung genüge nicht. Daneben meint die Beklagte unter anderem, nach den vorliegenden Versicherungsbedingungen könne eine Deckung für COVID-19 oder SARS-CoV-2 nicht bestehen.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.09.2020, Aktenzeichen 12 O 7208/20, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

1. Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 12. Mai 2021 Bezug genommen. Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung vom 9. Juli 2021 geben zu einer Änderung keinen Anlass.

a) Nach den vereinbarten Bedingungen besteht kein Versicherungsschutz gegen Corona.

aa) Die Gegenerklärung meint (dort Rn. 5 ff), ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe bei natürlicher und unbefangener Betrachtung den Wortlaut von § 1 Nr. 2 AVB-BS 2013 so, dass sich die aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger mit denen der §§ 6 und 7 IfSG deckten. Eine Bezugnahme auf Normen des Infektionsschutzgesetzes wäre sonst nicht erforderlich gewesen. Dieser Betrachtung kann sich der Senat nicht anschließen.

(1) Der in erster Linie maßgebliche Bedingungswortlaut macht einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer klar, dass der Versicherer lediglich das Risiko bestimmter Krankheiten oder Krankheitserreger übernehmen will. Verhielte es sich anders, hätte die Beklagte es bei der Regelung in § 1 Nr. 1 AVB-BS 2013 belassen können. Die ergänzende Bezugnahme auf Nr. 2 wäre demgegenüber sinnlos gewesen. Eine um Beachtung des Sinnzusammenhangs bemühte Auslegung muss deshalb zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei der Aufzählung in § 1 Nr. 2 AVB BS-2013 um eine abschließende Darstellung der versicherten Risiken handelt (vgl. OLG Stuttgart, Vers 2021, 580, 581; OLG Celle, Urteil vom 1. Juli 2021 – 8 U 5/21, juris Rn. 31).

Aus dem Wortlaut der Bedingungen ergibt sich, dass die Versicherung unter der Voraussetzung leistet, dass eine der spezifiziert aufgeführten meldepflichtigen Krankheiten oder Erreger vorliegt. Damit kommt es nicht darauf an, ob für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar ist, dass der Katalog der aufgezählten Erkrankungen und Erreger nicht mit den in §§ 6, 7 IfSG genannten übereinstimmt, denn der Versicherungsnehmer kann beim Durchlesen der Bedingungen feststellen, dass nur der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende, aktuelle Stand abgesichert ist und damit für ein Auftreten anderer Erkrankungen für ihn Deckungslücken entstehen können (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 8. Juni 2021 – 4 U 61/21, juris Rn. 33).

(2) Gegenüber den in der Gegenerklärung (Rn. 10 ff) zitierten Stimmen bleibt der Senat bei der Auffassung, dass sich aus der Verwendung des Wortes “namentlich” im Zusammenhang mit der Aufzählung nichts anderes ergibt, und dass dieses Wort in den vorliegenden Versicherungsbedingungen nicht im Sinne von “insbesondere” verstanden werden kann (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 1. Juli 2021 – 8 U 5/21, juris Rn. 33 ff).

bb) Die heranzuziehenden Bestimmungen der AVB-BS 2013 sind nicht intransparent, wie der Senat schon im Hinweis ausführlich dargelegt hat.

Aus den Bedingungen ergibt sich an keiner Stelle, dass die Beklagte grundsätzlich für alle Krankheiten und Krankheitserreger leistet und erst hiernach eine Beschränkung dieses Grundsatzes durch die konkrete Auflistung von Krankheiten und Erregern erfolgt. Vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut der Bedingungen, dass die Versicherung unter der Voraussetzung leistet, dass eine der spezifiziert aufgeführten meldepflichtigen Krankheiten oder Erreger vorliegen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 8. Juni 2021 – 4 U 61/21, juris Rn. 33).

Zu keiner anderen Bewertung führt der offensichtliche Schreibfehler in § 1 Nr. 2 AVB-BS 2013 in der Bezeichnung des in § 1 Nr. 1 AVB-BS 2013 richtig zitierten Gesetzes, auf den die Gegenerklärung (Rn. 12) hinweist. Er macht die Bestimmung nicht unklar.

cc) Soweit eine Inhaltskontrolle der Bestimmungen in Betracht käme, wären diese auch nicht wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 8. Juni 2021 – 4 U 61/21, juris Rn. 34; OLG Celle, Urteil vom 1. Juli 2021 – 8 U 5/21, juris Rn. 47 ff).

dd) Bei Krankheiten und Krankheitserregern, deren Meldepflicht sich aus den Generalklauseln in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 Satz 1 IfSG ergibt (vgl. GE Rn. 14), handelt es sich nicht um in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannte Krankheiten oder Krankheitserreger.

ee) Die Auffassung des Senats deckt sich mit der Auffassung der meisten anderen Oberlandesgerichte zu ähnlich formulierten Versicherungsbedingungen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/20, r+s 2020, 506; vom 21. April 2021 – 20 U 17/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 – 7 U 335/20, VersR 2021, 580; vom 18. Februar 2021 – 7 U 351/20, r+s 2021, 139; OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 19. April 2021 – 9 U 44/21, BeckRS 2021, 12308; OLG Schleswig, Urteil vom 10. Mai 2021 – 16 U 25/21, COVuR 2021, 349; OLG Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2021 – 1 U 261/20, BeckRS 2021, 13478; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Mai 2021 – 3 U 34/21, BeckRS 2021, 15369; OLG Dresden, Urteil vom 8. Juni 2021 – 4 U 61/21, juris; OLG Celle, Urteil vom 1. Juli 2021 – 8 U 5/21, juris). Eine andere Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Karlsruhe im Urteil vom 30. Juni 2021 (12 U 4/21, juris).

b) Auch unter Berücksichtigung der Gegenerklärung (Rn. 15 ff) liegt im Streitfall keine bedingungsgemäße Betriebsschließung vor.

aa) Die Gegenerklärung meint (Rn. 17), eine Betriebsschließung im Sinne von § 1 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen setze nicht voraus, dass der Geschäftsbetrieb komplett zum Erliegen komme. Vielmehr genüge es nach dem maßgeblichen Verständnishorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, dass ein regulärer Geschäftsbetrieb nicht mehr bestehe (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 31. Aufl., FBUB Anh. (BSV) Rn. 3 f).

Selbst, wenn man von dieser Rechtsauffassung ausgehen wollte, wäre das Nichtbestehen eines regulären Geschäftsbetriebs zu prüfen und von einer nicht versicherten Teilschließung (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, aaO Rn. 4) abzugrenzen. Zieht man hierfür die im Hinweis zugrunde gelegten Auslegungsgrundsätze heran, die auf das Verständnis von Wortlaut und Sinnzusammenhang der Bedingungen durch einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer abstellen, kann die hier eingetretene Betriebseinschränkung einer Betriebsschließung aus den im Hinweis ausgeführten Gründen nicht gleichgestellt werden.

bb) Überlegungen zum Vorliegen einer Betriebsschließung einer Gaststätte bei Außerhausverkauf (GE Rn. 18 ff) können auf die Notbetreuung in einer Kindertagesstätte nicht ohne weiteres übertragen werden. Während bei einem Außerhausverkauf nach den Umständen des Falles ein qualitativer Unterschied zum Vor-Ort-Betrieb einer Gaststätte vorliegen mag, stellt die Notbetreuung in erster Linie einen quantitativen Unterschied zum Normalbetrieb einer Kindertagesstätte dar, ein “Weniger” an Betrieb, aber nicht etwas gänzlich anderes. Am selben Ort wie im Normalbetrieb wird unter Einsatz derselben Mittel demselben Leistungsinteresse der Nutzer nachgekommen, wenn auch möglicherweise in geringerem Umfang, was etwa Räumlichkeiten, Personal und Anzahl betreuter Kinder betrifft.

cc) Die Gegenerklärung meint (Rn. 22), die staatlichen Förderungen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) würden auch bei einer Schließung der Kindertagesstätte weitergewährt, weshalb es für die Frage, ob eine Betriebsschließung vorliege, auf die Weitergewährung dieser Förderungen nicht ankommen könne. Es kann dahinstehen, ob der rechtliche Ausgangspunkt der Klägerin zur Weitergewährung der Förderung zutrifft (vgl. Art. 19 Nr. 4 BayKiBiG).

Wollte man eine “faktische Betriebsschließung” ausreichen lassen, würde sich die Frage stellen, ob eine Betriebseinschränkung wegen ihrer Auswirkungen einer angeordneten Betriebsschließung gleichgesetzt werden könnte. Für die darin enthaltene Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Versicherten wäre es erheblich, in welchem Umfang und zu welchem Anteil der Versicherte seine auf den versicherten Betrieb zurückzuführenden Einkünfte durch die Betriebseinschränkung verliert. Eine so erhebliche wirtschaftliche Einbuße, dass die Gleichstellung mit einer Betriebsschließung gerechtfertigt wäre, liegt unter den Umständen des Streitfalls aber auf keinen Fall vor.

c) Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) steht einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hier nicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 ZPO entgegen (vgl. auch Grams, FD-VersR 2021, 439740). Beruht die angefochtene Entscheidung auf mehreren selbständig tragenden Gründen, müssen die Zulassungsgründe hinsichtlich aller Begründungen gegeben sein (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 – V ZB 72/02, WM 2004, 842; vom 22. Mai 2014 – IX ZR 146/13, juris Rn. 2; OLG München, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 25 U 3566/20, NJW-RR 2021, 282 Rn. 5). Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg, weil der Versicherungsvertrag keinen Versicherungsschutz gegen Corona umfasst und weil keine bedingungsgemäße Betriebsschließung vorlag. Die Ablehnung einer solchen beruht nicht auf rechtlichen Erwägungen, die grundsätzliche Bedeutung hätten, eine Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern würden.

aa) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt. Erforderlich ist weiter, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist, die Rechtssache damit eine Rechtsfrage als im konkreten Fall entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2009 – IV ZR 217/08, r+s 2009, 340 Rn. 2; vom 15. Februar 2017 – IV ZR 202/16, VersR 2017, 948 Rn. 7 mwN; vgl. auch BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, 2021, § 545 Rn. 13).

Zwar werden unterschiedliche Ansichten zu der Frage vertreten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Betriebseinschränkung, die auf behördliche Maßnahmen zurückzuführen ist, einer Betriebsschließung im Sinne der Versicherungsbedingungen gleichkommt. Es ist aber nicht erkennbar, dass in der Rechtsprechung oder ernsthaft und nachvollziehbar im Schrifttum eine Auffassung vertreten würde, nach der eine bedingungsgemäße Betriebsschließung unter Umständen wie denen des Streitfalls anzunehmen wäre, insbesondere bei einem solchen Umfang des weiteren Betriebs und Weitergewährung staatlicher Förderungen, die einen erheblichen Teil der Einnahmen ausmachen. Auch die Klägerin zeigt eine solche Rechtsauffassung nicht auf. Für die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalls kommt es nicht darauf an, welcher Auffassung in anderen, weniger klar gelagerten Fällen zu folgen wäre.

bb) Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) setzt voraus, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 – V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225; vom 11. Mai 2017 – I ZR 147/16, ZUM 2018, 50 Rn. 10 mwN). Der Zulassungsgrund überschneidet sich mit dem der Grundsatzbedeutung und setzt ebenso wie dieser eine Vielzahl von künftigen vergleichbaren Fällen voraus (BGH, Beschluss vom 24. September 2003 – IV ZB 41/02, NJW 2004, 289, 290; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, 2021, § 543 Rn. 23). Das ist hier aus den zur Grundsatzbedeutung dargestellten Gründen nicht der Fall.

cc) Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f [juris Rn. 11]; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, 2021, § 543 Rn. 26) liegt nicht vor. Wie bereits dargestellt weicht der Senat in der Frage der Betriebsschließung nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung ab.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 Satz 2, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.

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BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 50/12

BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 50/12

Tenor
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 und das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. September 2010 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, wegen der vollstreckbaren Forderungen des Klägers in Höhe von 15.711,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 10.785,24 € seit dem 21. Februar 2008 sowie weiteren 899,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Februar 2008 aufgrund des Urteils des Landgerichts Hannover vom 12. Juni 2009 (Aktenzeichen 16 O 66/08), in Höhe von 1.730,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. September 2009 aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2009 (Aktenzeichen 16 O 66/08) und in Höhe von 4.539,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. September 2009 aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses (Vorverfahren 16 O 3528/01) des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2009 (Aktenzeichen 16 O 66/08) die Zwangsvollstreckung in den 1.242/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück H. , Flurstück Nr. Gemarkung H. , eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Ha. , Grundbuch von H. , Blatt , zu dulden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen.

Tatbestand
Am 22. August 2001 erwirkte der Kläger gegen den Sohn der Beklagten (fortan: Schuldner) in einem Vorprozess ein Versäumnisurteil, durch welches der Schuldner zur Zahlung von 28.250 DM verurteilt wurde. Das Versäumnisurteil wurde im Einspruchsverfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Urteil vom 25. Juli 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen. In dem nachfolgenden Restitutionsverfahren erreichte der Kläger eine Aufhebung des klageabweisenden Urteils, weil es durch eine von dem Schuldner veranlasste Falschaussage erwirkt worden war; der Schuldner wurde mit Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. Juni 2009 zur Zahlung von 15.711,44 € sowie 899,40 € zuzüglich Zinsen und Kosten an den Kläger verurteilt. Daneben stehen dem Kläger weitere vollstreckbare Forderungen aufgrund von zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu. Die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners, der am 3. März 2010 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, verlief erfolglos.

Die verfahrensgegenständliche Eigentumswohnung gehörte zunächst dem Schuldner. Mit notariellem Vertrag vom 27. März 2003 übertrug er das Wohnungseigentum auf die Beklagte, welche die noch valutierenden Grundpfandrechte übernahm und dem Schuldner ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht einräumte. Ferner war die Belastung der Immobilie an die vorherige Zustimmung des Schuldners geknüpft.

Im März 2010 hat der Kläger die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum der Beklagten beantragt. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Gründe
Die Revision ist begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bei wertender Betrachtung der maßgeblichen Indizien könne weder der nach § 3 Abs. 1 AnfG erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners noch eine Kenntnis der Beklagten hiervon festgestellt werden. Es liege kein inkongruentes Deckungsgeschäft vor, weil die Übertragung des Eigentums aufgrund der notariellen Vereinbarung geschuldet gewesen sei. Der Grundstücksübertragungsvertrag selbst sei nicht ohne Gegenleistung erfolgt und belege damit ebenso wenig die Benachteiligungsabsicht des Schuldners. Die Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsklage und das gegen ihn erlassene Versäumnisurteil könnten zwar auf seinen Benachteiligungsvorsatz hindeuten. Allerdings fehle der erforderliche zeitliche Zusammenhang, weil der Grundstücksübertragungsvertrag erst im Jahre 2003, nach der für den Schuldner günstig verlaufenen Beweisaufnahme, abgeschlossen worden sei. Auch die Beweisanzeichen der Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung schieden aus. Trotz seiner seit 1999 bestehenden Arbeitslosigkeit habe der Schuldner die Kreditraten bis zur Übertragung des Wohnungseigentums gezahlt, auch wenn er mit Beginn des Studiums im Jahre 2003 von den Eltern habe unterstützt werden müssen. Fällige, aber nicht gezahlte Verbindlichkeiten des Schuldners seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Beklagte subjektiv überzeugt gewesen sei, nach jahrelanger finanzieller Unterstützung des Sohnes und ihrer Hilfe bei der Finanzierung des Wohnungskaufpreises einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums gehabt zu haben. Zudem sei der von ihr geltend gemachte Beweggrund nach einer weiteren Alterssicherung nachvollziehbar.

II.

Den gegen diese Würdigung gerichteten Rügen der Revision kann der Erfolg nicht versagt werden. Die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Anfechtungstatbestandes der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG, der eine Anfechtungsfrist von zehn Jahren vorsieht, sind erfüllt. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den streitgegenständlichen Grundbesitz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – IX ZR 245/06, ZIP 2008, 2136 Rn. 8, 12).

1. An der Anfechtungsberechtigung des Klägers nach § 2 AnfG bestehen keine Zweifel. Aufgrund des Urteils des Landgerichts Hannover vom 12. Juni 2009 und der Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 11. Dezember 2009 ist er Gläubiger mehrerer vollstreckbarer Schuldtitel und fälliger Forderungen gegen den Schuldner. Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen blieb nach Abgabe der am 3. März 2010 geleisteten eidesstattlichen Versicherung des Schuldners erfolglos.

2. Die Beklagte bestreitet darüber hinaus selbst nicht, dass der Grundstücksübertragungsvertrag zu einer objektiven Benachteiligung von Gläubigern des Schuldners gemäß § 1 AnfG führte. Der Kläger hätte ohne die angefochtene Rechtshandlung die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz des Schuldners wegen seiner Forderungen betreiben können. Es ist nicht ersichtlich, dass der im Rahmen einer Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz erzielbare Erlös nicht zu einer Befriedigung des Klägers hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 – IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 Rn. 7). Die Gegenleistungen der Beklagten verschafften den Gläubigern zudem keinen Ausgleich an haftendem Vermögen, auch nicht die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts auf Lebenszeit zugunsten des Schuldners. Die Überlassung des Wohnrechts an Dritte wurde nicht gestattet, so dass die Zwangsvollstreckung in das Wohnungsrecht gemäß § 857 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 – IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 318; vom 18. Dezember 2008 – IX ZR 79/07, NZI 2009, 239 Rn. 11).

3. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts handelte der Schuldner zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung mit dem erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.

a) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine vorsätzliche Benachteiligung erforderlich. Hierfür genügt ein bedingter Vorsatz des Schuldners. Dass der Schuldner mit dem Ziel gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, ist nicht geboten. Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995, aaO S. 319; vom 17. Dezember 1998 – IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397; vom 20. Oktober 2005, aaO Rn. 16; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6). Für dieses Bewusstsein reicht es aus, dass der Schuldner den Ausfall weiterer Gläubiger für möglich hält und er sich trotz dieser Kenntnis nicht von seinem Handeln abhalten lässt (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 16).

Die Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt beim anfechtenden Gläubiger (Huber, aaO Rn. 30). Allerdings kann dieses subjektive Tatbestandsmerkmal – weil es sich um eine innere, dem Beweis nur schwer zugängliche Tatsache handelt – meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 7. November 2013 – IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 7 mwN; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 47; Huber, aaO Rn. 24). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO sind die maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, welche als Erfahrungswerte für und gegen den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sprechen. Indizielle Bedeutung können neben der Inkongruenz des Deckungsgeschäfts bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnissen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013, aaO Rn. 11 ff) der Eintritt einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung und das besondere Ausmaß der Beeinträchtigung haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 – IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1563 zu § 31 KO). Gewichtiger Anhaltspunkt kann sein, dass der Schuldner sein letztes werthaltiges Grundstück auf einen Dritten überträgt (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO). Dieses Beweisanzeichen wird durch ein Näheverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Begünstigten noch verstärkt (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 60; vgl. auch MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 27).

b) Diesen Maßstäben wird die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht gerecht.

aa) Das Beweisanzeichen der Inkongruenz kommt in der vorliegenden Fallgestaltung tatsächlich nicht in Betracht. Die Übertragung des Eigentums kann nicht als inkongruentes Deckungsgeschäft angesehen werden, weil die Beklagte hierdurch nur das erlangt hat, was aufgrund der notariellen Vereinbarung geschuldet war (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997, aaO S. 1562; vom 6. Dezember 2001 – IX ZR 158/00, NJW-RR 2002, 478, 480). Der Grundstücksübertragungsvertrag selbst hat nur den Anspruch auf Übertragung des Eigentums geschaffen, weshalb das Kriterium der kongruenten oder inkongruenten Deckung nicht greift.

bb) Die übrigen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes jedoch selbst dann, wenn von einer kongruenten Deckung der Eigentumsübertragung auszugehen sein sollte. Der erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners hat schon bei Eingehung der später erfüllten Verpflichtung vorgelegen (vgl. MünchKomm-AnfG/ Kirchhof, aaO Rn. 88).

Bei der gebotenen Betrachtung des gesamten rechtsgeschäftlichen Vorgangs, der sich aus dem schuldrechtlichen Verpflichtungs- und dinglichen Erfüllungsgeschäft zusammensetzt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 – IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184, 187), ergibt sich eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung zugunsten einer nahen Angehörigen des Schuldners. Die Aufgabe seines Eigentums an der Wohnung zugunsten seiner Mutter wurde nicht durch gleichwertige Gegenleistungen ausgeglichen, so dass die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger durch die vereinbarte Vermögensverschiebung objektiv verschlechtert wurden. Dies lässt darauf schließen, dass der Schuldner diese Folge bei Abschluss des Vertrages erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen hat. Die von den Parteien gewählte Vertragsgestaltung zeigt, dass der Schuldner seinen Grundbesitz nicht endgültig aufgeben wollte, sondern nur rechtlich den Vermögenswert verschieben wollte, ohne die Vorteile der weiteren Immobiliennutzung zu verlieren. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner in erster Linie sich selbst oder ihm nahestehende Personen begünstigen will (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 19 f).

Hinzu kommt das besondere Ausmaß der Gläubigerbenachteiligung. Andere bedeutsame Vermögenswerte besaß der Schuldner zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht. Ebenso wenig verfügte er zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung über ein pfändbares Einkommen. Er war arbeitslos und beabsichtigte, ein Studium aufzunehmen. Es war somit bereits absehbar, dass er noch über mehrere Jahre von staatlicher oder elterlicher Unterstützung abhängig sein würde. Mit der Übertragung des Grundstücks veräußerte er seinen einzigen werthaltigen Vermögenswert, so dass den Gläubigern ein Zugriff auf pfändbares Vermögen oder Einkommen des Schuldners unmöglich gemacht wurde.

Für einen wenigstens bedingten Benachteiligungsvorsatz spricht zudem, dass der Schuldner bei Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages von der Forderung des Klägers und seiner jederzeit drohenden Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Gegen ihn war bereits ein Versäumnisurteil ergangen, durch welches er zur Zahlung von 28.250 DM an den Kläger verurteilt worden war. Selbst wenn er hiergegen Einspruch erhoben hatte, ist der Prozessausgang noch ungewiss gewesen. Er musste mit einer Bestätigung der Versäumnisentscheidung rechnen und damit – mangels innerhalb von drei Wochen verfügbarer liquider Mittel und sonstiger kurzfristig verwertbarer Vermögensbestandteile (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 – IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 27 f; Kadenbach in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 18 Rn. 11) – auch mit einer möglichen Zahlungsunfähigkeit. Selbst wenn er seine Wohnung nur vorsorglich – für den Fall einer Titulierung der Forderung – auf die Beklagte übertragen haben sollte, läge darin eine zumindest billigende Inkaufnahme der Benachteiligung des Klägers. Dies gilt im besonderen Maße auch angesichts der Umstände, die zu der für den Schuldner positiven Zeugenaussage geführt hatten: Nach den im Restitutionsurteil getroffenen Feststellungen hatte der Schuldner die Aussage des Zeugen durch Nötigung und Körperverletzung erzwungen. Dass der Schuldner zu derartigen Mitteln gegriffen hat, um die Titulierung der Forderung gegen sich abzuwenden, ist ein erhebliches Indiz für seinen damaligen Willen, die Durchsetzung der Forderung des Klägers um jeden Preis zu vereiteln.

cc) Angesichts dieser eindeutigen Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sind mögliche andere Zwecke, die der Schuldner mit der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung außerdem verfolgt haben könnte, ohne Belang. So mag die Grundstücksübertragung auch deshalb erfolgt sein, weil der Schuldner der Beklagten eine Alterssicherung zukommen lassen und für sich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen schaffen wollte. Solche zusätzlichen Beweggründe schließen den Benachteiligungsvorsatz nicht aus. Wenn der Schuldner bei Abschluss der Vereinbarung wusste, dass er damit den Kläger und andere Gläubiger benachteiligte und sich trotz der Vorstellung dieser Möglichkeit nicht von seinem Handeln abhalten ließ, ist die Schlussfolgerung auf einen zumindest bedingten Vorsatz des Schuldners gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 – IX ZR 169/02, ZIP 2003, 1506, 1509).

4. Die objektiven Umstände lassen zudem darauf schließen, dass die Beklagte Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte.

a) Die Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG hat der Anfechtungsgegner, wenn er hiervon sicher wusste, also sowohl die Gläubigerbenachteiligung als auch den darauf gerichteten Willen des Schuldners erkannt hat (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 29). Bloßes Annehmen oder Kennenmüssen genügt ebenso wenig wie eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anfechtungsgegners (Huber, aaO Rn. 27). Auch insoweit obliegt dem anfechtenden Gläubiger die Beweislast, wobei er sich auch hier auf Beweisanzeichen stützen kann (Huber, aaO Rn. 30 ff). Zudem wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG die Kenntnis des Anfechtungsgegners vermutet, wenn er von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 18 Abs. 2 InsO und der objektiven Gläubigerbenachteiligung der Handlung wusste. Kannte der Anfechtungsgegner Umstände, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen, ist zu vermuten, dass er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit selbst kannte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1801; Huber, aaO Rn. 29). Für diesen zwingenden Schluss ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich der Anfechtungsgegner aus der Sicht eines redlich Denkenden, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen konnte, dem Schuldner drohe die Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 – IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 14 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO).

b) Die Kenntnis der Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ist bei den gegebenen Umständen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte bei Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrags davon ausgegangen war, ihr Sohn werde die Kosten für die Wohnung nicht mehr aufbringen können. Auch waren ihr die Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Kläger bekannt. Bei ihrer Anhörung hat sie erklärt, Kenntnis davon erlangt zu haben, dass ihr Sohn zu einer Zahlung an den Kläger verurteilt worden war. Sie hatte demnach aufgrund der ihr bekannten Umstände angenommen, dass dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit drohte. Dabei wusste sie von wenigstens einem Gläubiger ihres Sohnes, dessen objektive Benachteiligung durch die Veräußerung des einzigen Vermögenswertes des Schuldners auf der Hand lag. Auch bei laienhafter Wertung kann sich die Beklagte nicht der Erkenntnis verschlossen haben, dass diesem Gläubiger das einzige mögliche Zugriffsobjekt für den Fall einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners entzogen wurde. Dazu, dass diese Kenntnis später entfallen ist, hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nichts vorgetragen. Genauerer rechtlicher Kenntnisse bedurfte es für diesen zwingenden Rückschluss auf die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht.

Der Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe wegen ihrer langjährigen finanziellen Unterstützung des Sohnes möglicherweise gemeint, einen Anspruch auf Übertragung der Wohnung gehabt zu haben, spricht nicht gegen ihre Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners. Gleiches gilt für den Beweggrund einer zusätzlichen Alterssicherung. Es kommt nicht darauf an, was die Beklagte dazu bewogen hat, sich auf das angefochtene Rechtsgeschäft einzulassen. Maßgeblich ist vielmehr, ob sie den Beweggrund des Schuldners, seine Gläubiger benachteiligen zu wollen, erkannt hat. Dies ist angesichts ihres Wissens um die drohende Zahlungsunfähigkeit ihres Sohnes und um den unmittelbar durch das Rechtsgeschäft benachteiligten Gläubiger zu vermuten. Konkrete Kenntnisse von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Sohnes im Einzelnen sowie der genauen Höhe der Forderungen des Klägers bedurfte es hierbei nicht.

III.

Die Revision erweist sich als begründet, so dass die Entscheidungen der Vorinstanzen gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben sind. Da die Aufhebung der Urteile nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden und der Klage insgesamt stattgegeben.

Kayser Gehrlein Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 27.09.2010 – 20 O 67/10 –

OLG Celle, Entscheidung vom 02.02.2012 – 13 U 166/10 –

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Verwaltungsgericht Köln, 7 L 1200/21

Verwaltungsgericht Köln, 7 L 1200/21

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1
Gründe

2
Der sinngemäße Antrag,

3
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.06.2021 gegen den Bescheid des I. N. vom 19.05.2021 anzuordnen,

4
hat keinen Erfolg.

5
Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO richtet, da die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 32, 28 Abs.1 Satz 1, 28a, 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) – IfSG – von Gesetzes wegen entfällt.

6
Der so verstandene Antrag ist unbegründet.

7
Die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt eine Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der Verwaltungsentscheidung voraus. Erweist sich diese bei der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, da am Vollzug einer rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung kein öffentliches Interesse bestehen kann. Ist die Rechtswidrigkeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellbar, ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine sofortige Vollziehung in § 16 Abs. 8 IfSG zu berücksichtigen. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt dann regelmäßig nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.

8
Solche Zweifel bestehen vorliegend nicht.

9
Soweit der Antragsteller seinen Antrag damit begründet, der angefochtene Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin die in Ziff. 2 des Bescheides angeordnete sofortige Vollziehung nicht ordnungsgemäß begründet hat, greift diese Erwägung nicht durch. Auf die Frage einer ordnungsgemäßen Begründung im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO kommt es nicht entscheidend an. Wie dargelegt, entfällt die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs bereits aufgrund der in § 16 Abs. 8 IfSG getroffenen gesetzlichen Regelung. Dass die Antragsgegnerin darüber hinaus die sofortige Vollziehung angeordnet hat, ist unschädlich. Denn mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist für den Antragsteller keine über die vom Gesetz vorgegebene Lage hinausgehende rechtliche Beeinträchtigung verbunden.

10
vgl. Beschlüsse der Kammer vom 01.06.2021 – 7 L 976/21-; vom 17.12.2020 – 7 L 2312/20 – und vom 10.07.2017 – 7 L 2889/17 -, bei juris abrufbar.

11
Im Übrigen dürfte der angeordnete Schulausschluss, solange der Antragsteller nicht an der Durchführung der Coronaselbsttests in der Schule teilnimmt oder einen Nachweis über ein negatives, höchstens 48 Stunden zurückliegendes Testungsergebnis im Sinne des § 1 Abs. 3 der Corona-Test- und Quarantäneverordnung vorlegt, bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung rechtmäßig sein. Insbesondere dürfte die in § 1 Abs. 2a Coronabetreuungsverordnung festgelegte Testpflicht nicht zu beanstanden sein. Dies hat das OVG NRW in mehreren Beschlüssen,

12
vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2021 – 13 B 948/21 -, mit Hinweis auf OVG Beschlüsse vom 22.04.2021 – 13 B 559/21.NE -, vom 04.05.2021 – 13 B 600/21.NE -, vom 06.05.2021 – 13 B 619/21.NE – und vom 28.05.2021 – 13 B 695/21.NE – sämtlich abrufbar bei juris,

13
bestätigt. Den Ausführungen des Senats schließt sich die Kammer aus eigener Überzeugung an. Der Antragsteller hat auch nichts vorgetragen, das eine abweichende Bewertung rechtfertigen würde.

14
Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

15
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Der Auffangstreitwert war nicht im Hinblick auf das vorliegende Eilverfahren zu reduzieren, da die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung faktisch auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielte.

16
Rechtsmittelbelehrung

17
Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

18
Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

19
Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

20
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

21
Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

22
Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

23
Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

24
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

25
Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1 B 72/21

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1 B 72/21

1. Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermessbescheid festgelegten Besteuerungsgrundlagen können ausschließlich im Rechtsweg vor den Finanzgerichten erhoben werden. Im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren gegen einen Gewerbesteuerbescheid sind sie ausgeschlossen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.3.1993 – 8 C 20/90 –, juris). Dies gilt, solange der Gewerbesteuermessbescheid wirksam und vollziehbar ist.(Rn.22)

2. Der Effektivität des in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzes wird durch die Möglichkeit der finanzgerichtlichen Anfechtung der Gewerbesteuermessbescheide sowie dadurch genügt, dass nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO vom Finanzgericht vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide gewährt werden kann und dass, wenn dies geschieht, nach § 361 Abs. 3 Satz 1 AO (juris: AO 1977) auch die Vollziehung der aufgrund der Gewerbesteuermessbescheide erlassenen Gewerbesteuerbescheide auszusetzen ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.1.1980 – 7 C 56/78 –, juris).(Rn.22)

3. Die Festsetzung der Gewerbesteuer unterliegt regelmäßig gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO (juris: AO 1977) der vierjährigen Verjährungsfrist. Zu beachten ist allerdings die Sonderregelung des nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 AO (juris: AO 1977) für die Gewerbesteuer als Realsteuer im Sinne des § 3 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) entsprechend geltenden § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (juris: AO 1977) . Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nach der genannten Vorschrift nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids.(Rn.26)

vorgehend Verwaltungsgericht des Saarlandes, 16. Februar 2021, 3 L 74/21, Beschluss
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Februar 2021 – 3 L 74/21 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.231,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Randnummer1
Der Antragsteller, der im Ortsteil L… der Gemeinde K… das Gewerbe „Handel mit Gitterboxpaletten“ betreibt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zur Entrichtung von Gewerbesteuern.

Randnummer2
Mit fünf an den Antragsgegner gerichteten Schreiben vom 30.1.2020, beim Antragsgegner jeweils eingegangen am 31.1.2020 und überschrieben als Mitteilung über den Gewerbesteuermessbetrag, setzte das Finanzamt H… den Antragsgegner davon in Kenntnis, dass für die Betriebsstätte des Antragstellers der Gewerbesteuermessbetrag für 2008 auf 6.363 €, für 2009 auf 1.634 €, für 2010 auf 1.620 €, für 2011 auf 3.206 € und für 2012 ebenfalls auf 3.206 € festgesetzt werde.

Randnummer3
Mit Gewerbesteuerbescheiden vom 7.2.2020 forderte der Antragsgegner vom Antragsteller auf der Grundlage des jeweiligen Gewerbesteuermessbetrags sowie eines Hebesatzes von 400 % Gewerbesteuern für das Jahr 2008 in Höhe von 17.920 € (Festsetzungsbetrag 25.452 € „abzüglich bisheriges Soll“ 7.532 €), für das Jahr 2009 in Höhe von 5.768 € (Festsetzungsbetrag 6.536 € abzüglich bisheriges Soll 768 €), für das Jahr 2010 in Höhe von 6.116 € (Festsetzungsbetrag 6.480 € abzüglich bisheriges Soll 364 €), für das Jahr 2011 in Höhe von 12.464 € (Festsetzungsbetrag 12.824 € abzüglich bisheriges Soll 360 € und für das Jahr 2012 in Höhe von 10.656 € (Festsetzungsbetrag 12.824 € abzüglich bisheriges Soll 2.168 €), jeweils nebst Zinsen. Der Antragsteller erhob gegen die Gewerbesteuerbescheide Widerspruch und beantragte zugleich die Aussetzung ihrer Vollziehung. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er, was das Finanzamt H… auf Anfrage des Antragsgegners bestätigte, gegen die der Steuererhebung zugrundeliegenden Gewerbesteuermessbescheide beim Finanzamt Einspruch erhoben und dort ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung beantragt habe. Das Finanzamt habe zum einen angefallene Betriebsausgaben zu Unrecht nicht berücksichtigt und zum anderen für die Periode zweier Jahre eine Schätzung vorgenommen, die nicht begründet sei. Im Übrigen lägen erhebliche Anzeichen dafür vor, dass in steuerrechtlicher Hinsicht eine Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Ein gegen ihn eingeleitetes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt worden.

Randnummer4
Mit Schreiben vom 9.7.2020, beim Antragsgegner eingegangen am 10.7.2020, teilte das Finanzamt H… mit, der Gewerbesteuermessbetrag für 2011 werde auf 5.127 € und derjenige für das Jahr 2012 auf 3.153 € neu festgesetzt. Mit Gewerbesteuerbescheiden vom 10.7.2020 berechnete der Antragsgegner die Gewerbesteuer für die beiden Jahre auf dieser Grundlage neu und setzte die Gewerbesteuer für 2011 auf 20.508 € und für das Jahr 2012 auf 12.612 € fest. Auch hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch und stellte gleichzeitig jeweils einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Gegen die zugrundeliegenden Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamts H… erhob der Antragsteller Einspruch, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Randnummer5
Mit Bescheid des Finanzamts H… vom 1.10.2020 wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 vom 30.1.2020 und der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2011 und 2012 vom 9.7.2020 abgelehnt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestünden und die Vollziehung keine unbillige Härte zur Folge habe. Mit Bescheid vom 8.10.2020 lehnte auch der Antragsgegner die vom Antragsteller beantragte Aussetzung der Vollziehung der ergangenen Gewerbesteuerbescheide ab. Zur Begründung verwies der Antragsgegner auf die Bindungswirkung nach § 361 Abs. 3 AO. Gegen den Bescheid des Antragsgegners erhob der Antragsteller Widerspruch.

Randnummer6
Mit Schreiben an den Antragsteller vom 26.11.2020 bezifferte der Antragsgegner den vom Antragsteller geforderten Betrag, bestehend aus Gewerbesteuer für die Jahre 2008 bis 2012, Nachzahlungszinsen, Säumniszuschlägen und Mahngebühren auf insgesamt 93.541,15 €.

Randnummer7
Dem Antrag, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 7.2.2020 anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 16.2.2021 – 3 L 74/21 – hinsichtlich der Erhebung von Nachforderungszinsen stattgegeben und festgestellt, dass die hiergegen erhobenen Widersprüche des Antragstellers aufschiebende Wirkung haben. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen.

Randnummer8
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II.

Randnummer9
Die am 2.3.2021 beim Verwaltungsgericht eingegangene, am 16.3.2021 begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten, dem Antragsteller am 16.2.2021 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Randnummer10
Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.

Randnummer11
In den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses hat das Verwaltungsgericht, soweit es den Beschwerdegegenstand betrifft, ausgeführt, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Heranziehungsbescheid zu öffentlichen Abgaben sei dann anzuordnen, wenn im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. “Ernstliche” Zweifel im Sinne der Vorschrift lägen erst dann vor, wenn sie im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides überwiegen. Bereits in Fällen, in denen die Hauptsache “offen” ist, d.h. Erfolg wie Misserfolg des eingelegten Rechtsbehelfs gleichermaßen wahrscheinlich sind, habe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung regelmäßig zu unterbleiben.

Randnummer12
Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der hier streitigen Heranziehungsangelegenheit ergäben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Gewerbesteuerbescheide im dargelegten Sinne. Im Gegenteil spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für deren Rechtmäßigkeit.

Randnummer13
Der Antragsgegner habe die Gewerbesteuer auf der Grundlage der Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes H… vom 30.01.2020 und des von der Gemeinde K… für die jeweiligen Jahre festgesetzten Hebesatzes von 400% in Anwendung des § 16 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG – jeweils zutreffend festgesetzt.

Randnummer14
Das Vorbringen des Antragstellers in seinem Antragsschriftsatz vom 29.01.2021, mit dem er Einwände gegen die Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes als Grundlagenbescheide geltend gemacht habe, sei, selbst wenn man es als zutreffend unterstelle, von vornherein ungeeignet, die Rechtswidrigkeit eines Gewerbesteuerbescheides zu begründen. Denn hiermit bestreite der Antragsteller bereits seine persönliche und sachliche Steuerpflicht, über die nicht durch den vorliegend allein in Rede stehenden Gewerbesteuerbescheid, sondern gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 3 Abs. 2, 184 Abs. 1 Satz 2 AO durch den Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts entschieden werde, so dass hierauf bezogene Einwendungen ausschließlich im Rahmen von gegen den Gewerbesteuermessbescheid gerichteten Rechtsbehelfen berücksichtigt werden könnten.

Randnummer15
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe in seinem Beschluss vom 17.12.1991 – 1 W 87/91 – zu der sich auch hier stellenden Problematik ausgeführt, sowohl darüber, ob aus einer bestimmten gewerblichen Betätigung eine sachliche Gewerbesteuerpflicht folgt, als auch darüber, wer Schuldner und wer Gläubiger der Gewerbesteuer ist, werde für den Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde als einem Folgebescheid (§ 182 Abs. 1 AO) bindend durch den Gewerbesteuermessbescheid des zuständigen Finanzamts als einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) entschieden, weshalb der Steuerschuldner mit allen von ihm diesbezüglich vorgebrachten Einwänden im Rahmen der Anfechtung der Gewerbesteuerbescheide gemäß § 351 Abs. 2 AO ausgeschlossen sei. Rechtsschutz gegen die entsprechenden Regelungen des Gewerbesteuermessbescheides bestehe demzufolge ausschließlich durch dessen Anfechtung. Dies habe Auswirkungen auf Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO. Wie sich aus § 361 Abs. 3 S. 1 AO ergebe, hänge der Erfolg eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides bei Angriffen gegen die im Gewerbesteuermessbescheid enthaltenen Entscheidungen davon ab, ob die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides vom Finanzamt oder vom Finanzgericht ausgesetzt ist. Könne der Steuerschuldner nicht mit Erfolg einen den Gewerbesteuerbescheiden selbständig anhaftenden Fehler geltend machen, müsse es mithin bei der angefochtenen Entscheidung verbleiben.

Randnummer16
Dies sei – so das Verwaltungsgericht weiter – nach wie vor ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und vorliegend stelle sich die Rechtslage ebenso dar.

Randnummer17
Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit der Vollziehung der angefochtenen Bescheide im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestünden nicht. Regelmäßig sei nicht zu erkennen, wie in einer Abgabenzahlung, die auf einem rechtmäßigen Bescheid beruht, eine „unbillige Härte“ liegen soll. Eine solche liege erst dann vor, wenn die Folgenbetrachtung im konkreten Fall eine unverhältnismäßige Belastung des Abgaben- bzw. Kostenpflichtigen offenbart, wenn also durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind. Solche Umstände seien hier nicht ersichtlich.

Randnummer18
Die bloße Behauptung des anwaltlich vertretenen Antragstellers, die Vollstreckung der streitgegenständlichen Forderungen einschließlich Zinsen hätte zum jetzigen Zeitpunkt seine Insolvenz als Gewerbetreibender zur Folge, da er nicht über die finanziellen Mittel verfüge, diese Forderungen zu bedienen, sei auch unter Beachtung des Inhalts der vorgelegten Verwaltungsakten zu unsubstantiiert und lasse sich nicht nachvollziehen. Ungeachtet der Frage einer Rücklagenbildung mit Blick auf das ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen laufende Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren sei insoweit in den Blick zu nehmen, dass der Feststellung, dass die Widersprüche des Antragstellers gegen die verfahrensgegenständlichen Gewerbesteuerbescheide des Antragsgegners vom 7.2.2020 aufschiebende Wirkung haben, soweit mit diesen Bescheiden Nachforderungszinsen festgesetzt sind, auch unter Beachtung des Verhältnisses der Nachforderungszinsen zu den Hauptforderungen nicht unerhebliches Gewicht (mehr als 30%) mit Blick auf die vom Antragsgegner festgesetzte Gesamtsumme zukomme und er mithin von der Leistung eines erheblichen Teils der vom Antragsteller geforderten Gesamtsumme derzeit verschont bleibe.

Randnummer19
Eine Umdeutung des Antrags dahingehend, dass in Anwendung von § 123 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 361 Abs. 3 AO die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuerbescheide vom 7.2.2020 begehrt wird, komme nicht in Betracht, weil dieser Antrag ebenfalls aussichtslos wäre. Denn eine solche Verpflichtung des Antragsgegners setze voraus, dass das Finanzamt die Gewerbesteuermessbescheide von der Vollziehung ausgesetzt hat. Dies sei hier indessen nicht der Fall.

Randnummer20
Die vom Antragsteller in seinem Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 16.3.2021 gegen die vorstehend zitierten Ausführungen vorgebrachten Einwände verfangen nicht.

Randnummer21
Soweit der Antragsteller geltend macht, er habe gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Aussetzung der Vollziehung der den Gewerbesteuerbescheiden zugrundeliegenden Gewerbesteuermessbescheide durch das Finanzamt H… Einspruch erhoben, über den bislang nicht entschieden worden sei, fehlt es bereits an einer Auseinandersetzung mit der rechtlichen Argumentation des Verwaltungsgerichts. Zutreffend ist im erstinstanzlichen Beschluss ausgeführt, dass die Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamts H… im Verhältnis zum Antragsgegner Bindungswirkung entfalten. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht1 ausgeführt: „Ohnehin kommt Gewerbesteuermessbescheiden als Grundlagenbescheiden nach § 171 Abs. 10 AO Bindungswirkung für Folgebescheide wie den Gewerbesteuerbescheid zu, soweit im Messbescheid Regelungen getroffen worden sind. Dies ergibt sich aus § 184 Abs. 1 i.V.m. § 182 Abs. 1 AO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 – BVerwG 8 B 161.97 – Buchholz 401.0 § 184 AO Nr. 2). Die Messbescheide setzen jeweils den einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrag fest und regeln deshalb verbindlich die Heranziehung des Klägers zur Gewerbesteuer, gegen die dieser sich wendet. Diese Grundlage für den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Gewerbesteuerbescheid der Beklagten als Folgebescheid ist deshalb dem Streit entzogen. Eine Möglichkeit oder gar Pflicht der Verwaltungsgerichte zur nochmaligen Überprüfung der Grundlagenentscheidung besteht danach nicht.“

Randnummer22
Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermessbescheid festgelegten Besteuerungsgrundlagen können demgemäß ausschließlich im Rechtsweg vor den Finanzgerichten erhoben werden. Im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren gegen einen Gewerbesteuerbescheid sind sie ausgeschlossen.2 Dies gilt, solange der Gewerbesteuermessbescheid wirksam und vollziehbar ist. Dies ist hier ohne Zweifel der Fall. Die vom Antragsteller beantragte Aussetzung der Vollziehung der den verfahrensgegenständlichen Gewerbesteuerbescheiden zugrundeliegenden Gewerbesteuermessbescheide ist vom Finanzamt H… abgelehnt worden. Dass der Antragsteller hiergegen Einspruch erhoben hat, über den bislang nicht entschieden worden ist, ist im gegebenen Zusammenhang nicht von Belang. Der Effektivität des in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzes wird durch die Möglichkeit der finanzgerichtlichen Anfechtung der Gewerbesteuermessbescheide sowie dadurch genügt, dass nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO vom Finanzgericht vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide gewährt werden kann und dass, wenn dies geschieht, nach § 361 Abs. 3 Satz 1 AO auch die Vollziehung der aufgrund der Gewerbesteuermessbescheide erlassenen Gewerbesteuerbescheide auszusetzen ist.3
Randnummer23
Angesichts dieser Rechtslage, insbesondere der Möglichkeit des Antragstellers, seine Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide auf dem hierfür gegebenen Rechtsweg vor dem Finanzgericht geltend zu machen und dort auch vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, erschließt sich dem Senat nicht, welche Relevanz der insoweit nicht näher erläuterten Mitteilung, der Antragsteller habe auch gegen die Einkommensteuerbescheide und die Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2012 Einsprüche eingelegt, über die noch nicht entschieden sei, sowie dem Hinweis, anders als der Antragsgegner vollstrecke das Finanzamt H… nicht, im vorliegenden Beschwerdeverfahren zukommen soll. Gleiches gilt hinsichtlich des weiteren Vortrags des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung – „aus den dargelegten tatsächlichen Gründen bzw. aus der dargelegten verfahrensrechtlichen Struktur“ ergebe sich, dass die Vollstreckung der verfahrensgegenständlichen Gewerbesteuerbescheide „zumindest als unbillig“ erscheine.

Randnummer24
Daran ändert auch nichts der zur Begründung der Beschwerde im Weiteren vorgetragene Umstand, dass die Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamts S… mit Schreiben vom 5.3.2018 das gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer und Gewerbesteuer (2008-2010) sowie Umsatzsteuer (2008-2010) am 19.3.2013 eingeleitete Steuerstrafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hat. Denn dies besagt lediglich, dass die strafrechtlichen Ermittlungen der Behörde keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer Anklage wegen strafbaren Verhaltens geboten haben – dies ist nicht nur bei erwiesener Unschuld des Beschuldigten der Fall, eine Verfahrenseinstellung kommt vielmehr auch aus tatsächlichen Gründen dann in Betracht, wenn es an den erforderlichen und verwertbaren Beweisen für eine Verurteilung fehlt4 –. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der für den maßgeblichen Zeitraum ergangenen Gewerbesteuermessbescheide bzw. der Berechtigung der Gewerbesteuerforderung des Antragsgegners lässt sich aus dem Einstellungsbescheid nach § 170 Abs. 2 StPO nichts herleiten.

Randnummer25
Entgegen seiner in der Beschwerdebegründung zum Ausdruck kommenden Auffassung kann der Antragsteller sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gewerbesteuerbescheide stehe eine Festsetzungsverjährung entgegen, denn nachdem das steuerstrafrechtliche Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, fehle es an den Voraussetzungen einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO und die längeren Festsetzungsfristen (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) fänden keine Anwendung.

Randnummer26
Die Festsetzung der Gewerbesteuer unterliegt regelmäßig gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO der vierjährigen Verjährungsfrist.5 Zu beachten ist fallbezogen allerdings die Sonderregelung des nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 AO für die Gewerbesteuer als Realsteuer im Sinne des § 3 Abs. 2 AO entsprechend geltenden § 171 Abs. 10 Satz 1 AO. Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nach der genannten Vorschrift nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids.

Randnummer27
Die der Heranziehung des Antragstellers zugrundeliegenden Gewerbesteuermessbescheide sind am 30.1.2020 ergangen (Beschwerdebegründung Seite 3 oben). Auf die gleichzeitig seitens des Finanzamts H… veranlasste Mitteilung der Gewerbesteuermessbeträge an den Antragsgegner erfolgte bereits am 7.2.2020 der Erlass der verfahrensgegenständlichen Gewerbesteuerbescheide. Auch auf die Gewerbesteuermessbescheide vom 9.7.2020 und die Mitteilung der Änderung der Gewerbesteuermessbeträge für 2011 und 2012 mit Schreiben des Finanzamts H… vom 9.7.2020 erfolgte bereits mit Gewerbesteuerbescheiden vom 10.7.2020 – diese sind allerdings ausweislich der Antragstellung nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO – eine Neufestsetzung der für die genannten Jahre zu zahlenden Gewerbesteuer. Eine Festsetzungsverjährung ist demzufolge nicht eingetreten.

Randnummer28
Die Beschwerde ist nach alledem zurückzuweisen.

Randnummer29
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Randnummer30
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Tz. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Randnummer31
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 C 215/19

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 C 215/19

1. Als sachdienlich i. S. v. § 91 Abs. 1 VwGO ist in der Regel eine Antragsänderung anzusehen, die der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffs zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist.(Rn.38)

2. Das Rechtsschutzbedürfnis ist im Normenkontrollverfahren nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann und, wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.(Rn.43)

3. Bei der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials aus Anlass eines Bebauungsplans kommt es maßgeblich auf die von diesem konkreten Bebauungsplan hervorgerufenen Auswirkungen an. Die von künftigen, mit erheblichen Unsicherheiten behafteten Planungen eventuell ausgehenden Verkehrssituationen müssen dagegen noch nicht berücksichtigt werden.(Rn.47)

4. Die Zumutbarkeit einer Verschattung ist planungsrechtlich im Einzelfall zu beurteilen. Insoweit muss auch berücksichtigt werden, dass eine Bebauung, die den jeweiligen Abstandsvorschriften genüge, im Allgemeinen nicht rücksichtslos sein wird und ein Grundstückseigentümer mit einer solchen Bebauung auch jeweils rechnen muss. (Rn.59)

Tenor
Die Normenkontrollanträge werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller zu 1) zu 2/5 und die Antragsteller zu 2) – 4) jeweils zu 1/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Randnummer1
Die Antragsteller wenden sich hauptsächlich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 133.19.01 „G…, R…, N…, B… – 1. Änderung -“, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für die Schaffung von neuem Wohnraum sowie Büro- und Dienstleistungsflächen auf dem Gelände der ehemaligen C…-Niederlassung A-Stadt geschaffen werden soll. Auf dem ca. 1,1 ha Plangebiet werden sieben Baufelder entlang der G… und des N…s sowie der dazwischen befindlichen Freifläche festgesetzt, in denen bei einer Bebauungshöhe zwischen vier und sechs Vollgeschossen die allgemeinen Nutzungsarten eines urbanen Gebietes nach § 6a Abs. 2 BauNVO (MU) zugelassen werden. Darunter wird eine Tiefgarage zugelassen. Im Flächennutzungsplan des Regionalverbandes A-Stadt ist das Areal als Wohnbaufläche ausgewiesen.

Randnummer2
Die Antragsteller zu 1. sind hälftige Miteigentümer des Grundstücks C-Straße in A-Stadt, Gemarkung S…, Flur 3, Flurstücke 12/1 und 12/2. Dieses Grundstück sowie das Nachbargrundstück G… Nr. 45 grenzen unmittelbar an das Plangebiet an. Das unter Denkmalschutz stehende Wohnhaus der Antragsteller zu 1. ist mit drei Vollgeschossen, das ebenfalls denkmalgeschützte Wohnhaus G… Nr. 45 mit zwei Vollgeschossen bebaut. Bei der Antragstellerin zu 2. handelt es sich um eine aus zwei Miteigentümern bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Grundstück G… Nr. 39 in nordwestlicher Richtung direkt an das Plangebiet angrenzt. Bei den Antragstellern zu 3. und 4. handelt es sich um die beiden Miteigentümerinnen dieses Anwesens. Zum Sondereigentum der Antragstellerin zu 4. gehört das sog. Vorderhaus, ein mit vier Vollgeschossen bebautes ebenfalls unter Denkmalschutz stehendes Wohngebäude, das entlang der G… verläuft. Zum Sondereigentum der Antragstellerin zu 3. gehört das sog. Hinterhaus, ein nach hinten angebautes eingeschossiges Gebäude. Das Hinterhaus ist durch eine Durchfahrt im Erdgeschoss des Vorderhauses zu erreichen. Zwischen der Durchfahrt und dem Hinterhaus befinden sich eine kleine, als Terrasse angelegte Freifläche sowie der separate Eingang in das Hinterhaus. Die Beigeladene ist die Trägerin des den Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bildenden Vorhabens.

Randnummer3
Ein Bebauungsplanverfahren für den Block zwischen der G… und dem N… wurde bereits 2009 von der Antragsgegnerin eingeleitet. Dieses Verfahren wurde jedoch nicht weitergeführt. Nach Verlagerung der dort vorhandenen Gewerbeansiedlung wurde vom Vorhabenträger eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt. Im Mai 2017 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin die Aktualisierung des Aufstellungsbeschlusses von 2009. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Saarbrücker Wochenspiegel ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan wurde als vorhabenbezogener Bebauungsplan weitergeführt. Es handelte sich (weiterhin) um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB. Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer vorzeitigen öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom 13.9.2017 bis 10.10.2017 über die Planungen informiert.

Randnummer4
Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB fanden in der Zeit vom 18.1.2018 bis 20.2.2018 statt. Mit Schreiben vom 20.2.2018 haben die Antragsteller zu 1. und die Antragsteller zu 2. bis 4. Einwendungen geltend gemacht und in diesem Zusammenhang im Wesentlichen vorgebracht, die geplante Bebauung werde den Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot nicht gerecht, die Belange des Denkmalschutzes seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, die Abstandsflächen im rückwärtigen Bereich seien nicht eingehalten worden, die zusätzliche Verkehrsbelastung durch das Bauvorhaben werde nicht hinreichend berücksichtigt ebenso wie die Belange des Natur- und Artenschutzes. Außerdem sei nicht ersichtlich, inwieweit die örtlichen Bodenverhältnisse und insbesondere die Tragfähigkeit im Hinblick auf den Schutz vorhandener Bestandsgebäude überprüft worden seien.

Randnummer5
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ergaben sich Änderungen bzw. Ergänzungen, die eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4a Abs. 3 BauGB erforderten. Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 3.4.2018 bis einschließlich 25.4.2018 erneut zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Der Zeitraum der Auslegung wurde am 21.3.2018 ortsüblich bekannt gemacht. Die erneute parallele Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB fanden vom 3.4.2018 bis 25.4.2018 statt.

Randnummer6
In seiner Sitzung am 12.6.2018 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „G…, R…, N…, B…“, BBP Nr. 133.19.00 in S… als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB. Der Satzungsbeschluss und der Ort, an dem der Plan während der Dienststunden eingesehen werden konnte, wurden am 20.6.2018 ortsüblich bekannt gemacht.

Randnummer7
Am 13.9.2018 erteilte die Untere Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin der Beigeladenen eine Baugenehmigung für das Vorhaben. Über die dagegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht anhängige Klage (Az.: 5 K 1401/20) der Antragsteller zu 1. ist noch nicht entschieden.

Randnummer8
Am 18.6.2019 haben die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt und zu dessen Begründung folgendes vorgetragen: Die Antragstellerin zu 2. sei als Wohnungseigentümergesellschaft im Normenkontrollverfahren grundsätzlich nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig. Die Antragsteller seien antragsbefugt, denn sie könnten geltend machen, bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in ihrem von § 1 Abs. 7 BauGB gewährleisteten Recht auf fehlerfreie Abwägung ihrer eigenen Belange verletzt zu werden. Sie rügen im Einzelnen die fehlende oder rechtsfehlerhaft unzureichende Beachtung des Rücksichtnahmegebots im Zusammenhang mit dem zugelassenen Maß der baulichen Nutzung, die unzureichende Berücksichtigung schutzwürdiger Belange des Denkmalschutzes an ihren denkmalgeschützten Gebäuden und Beeinträchtigungen aufgrund nicht sachgerecht ermittelter zusätzlicher Verkehrsbelastung. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Das Maß der baulichen Nutzung übersteige die Umgebungsbebauung nicht unbeträchtlich und führe dazu, dass das Anwesen der Antragsteller zu 1. durch die geplanten Gebäude mit erdrückender Wirkung umgrenzt werde und ein ausreichendes Maß an Belichtung, Belüftung und Besonnung ihres Wohnhauses nicht gewährleistet sei. Die geplante Bebauung führe dazu, dass die beiden vorhandenen Bestandsgebäude G… Nr. 45 und Nr. 47 von drei Seiten mit nur geringen Abstandsflächen von deutlich höheren und in ihrer Erscheinung mächtigeren Gebäuden umbaut würden. Entlang der G… bestehe geschlossene Bauweise, so dass die vorhandenen Bestandsgebäude keine seitlichen Fenster besäßen und insoweit keine Belichtung, Belüftung und Besonnung gegeben sei. Die Vorderseite der Bestandsgebäude sei einer verkehrsreichen Straße zugewandt, so dass Lärmbelästigung und Luftverschmutzung mit entsprechenden Einschränkungen der Fensternutzung einhergingen. Aus der Beachtung abstandsflächenrechtlicher Mindestanforderungen im Bebauungsplanverfahren ergebe sich noch nicht, dass sich eine sich darauf zurückziehende Abwägung im Ergebnis als verhältnismäßig darstelle. Für die gerechte Abwägung sei auch das Bestandsinteresse bereits vorhandener Bebauung in den Blick zu nehmen. Im Ergebnis liege durch die Planung ein Verstoß gegen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vor. Die Antragsteller zu 1. hätten im Planaufstellungsverfahren beantragt, die zugelassene Höhe in den Baufeldern 1, 2 und 3 in Anlehnung an ihr eigenes Gebäude und die nähere Umgebungsbebauung auf höchstens vier Vollgeschosse zu beschränken. Damit wären keine unzumutbaren Beeinträchtigungen des Vorhabenträgers verbunden gewesen. Weitaus gravierender seien die Beeinträchtigungen durch das zugelassene Maß der baulichen Nutzung für die Antragsteller zu 2. bis 4. Das Anwesen G… Nr. 39 bestehe aus einem Vorderhaus mit vier Vollgeschossen und einem rückwärtigen eingeschossigen Gebäudeteil. Der Anbau verfüge nicht über seitliche Fenster, die Belichtung und Belüftung erfolge ausschließlich über Dachfenster bzw. -öffnungen. Das Anwesen besitze zwischen Vorderhaus und Hinterhaus einen kleinen Innenhof mit einer Eingangstür in das Vorderhaus und zwei Eingangstüren in die auf dem Grundrissplan dargestellten Kinderzimmer. Bis auf diese Türen besitze der Anbau keine seitlichen Fenster oder gar eine Sicht ins Freie. Das Anwesen solle nun von zwei Seiten, nämlich durch die im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellten Gebäude „Haus A“ und „Haus C“ umgeben werden. Für beide Gebäude seien fünf Vollgeschosse zugelassen (Baufeld 1 und 3), wobei die zulässige Gebäudehöhe bei 213 m ü. NN, d.h. 21 m über der natürlichen Geländeoberfläche liegen solle. „Haus C“ befinde sich in südlicher bis südöstlicher Richtung des Anwesens der Antragsteller zu 2. bis 4. und damit in Richtung des Hauptsonneneinfallswinkels. Das habe zur Folge, dass der eingeschossige Anbau und der kleine Innenhof während über zehn von zwölf Monaten eines Kalenderjahres keine Sonneneinstrahlung mehr erfahren würden. In der Zeit von Ende Mai bis Mitte Juli, d.h. bei Sonnenhöchstständen, würde der Anbau lediglich an wenigen Stunden des Tages direkte Sonneneinstrahlung erfahren. Insoweit werde auf ein Modell verwiesen, auf dem der Schattenwurf am 21.3., am 21.9. und am 21.12. jeweils bei Sonnenhöchststand um die Mittagszeit verdeutlicht werde (vgl. Anlage AS 11 zum Schriftsatz vom 17.6.2019). Unabhängig davon erweise sich das Vorhaben mit seinen deutlich höheren und in ihrer Erscheinung weitaus mächtigeren Gebäuden als rücksichtslos. Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Verschattung des Gebäudes erweise sich die im Bebauungsplan zugelassene Bebauung auch gegenüber dem Vorderhaus als rücksichtslos. Nach diesen Maßstäben liege ein Abwägungsfehler vor. Darüber hinaus seien die Belange des Denkmalschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB nicht oder unzureichend berücksichtigt worden. Im Hinblick auf den Denkmalschutz liege bereits ein beachtlicher Verfahrensfehler vor. Wie sich aus der Begründung des Bebauungsplans ergebe, sollten die Belange des Denkmalschutzes bereits mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt worden sein. Die diesbezügliche Korrespondenz und insbesondere die als Grundlage der Abwägung eingeholte Stellungnahme sei weder den Antragstellern noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Darüber hinaus verlören die Jugendstilhäuser der Antragsteller einen wesentlichen Teil ihrer künstlerischen Geltungskraft und wirkten als unbedeutender Teil eines neu entstehenden Gebäudezuges nicht mehr in dem Maße, das ihnen aufgrund ihres künstlerisch-kulturellen und historischen Wertes zugeschrieben werden müsse. Im Hinblick auf den Denkmalschutz seien neben dem Maß der baulichen Nutzung auch die gebotenen gestalterischen Anforderungen an die neue Bebauung nicht hinreichend beachtet. Der Bebauungsplan stelle keinerlei Anforderungen an die optische Gestaltung auf. Dadurch werde auch eine Bebauung zugelassen, die nach Baustil und Architektur die vorhandene denkmalgeschützte Bebauung im Jugendstil beeinträchtige. Die zusätzliche Verkehrsbelastung durch das Bauvorhaben werde ebenfalls nicht hinreichend berücksichtigt. Bei der Ermittlung der Verkehrsbelastung würden nur die derzeitige Verkehrswegeführung und die daraus resultierende Verkehrsbelastung betrachtet. Demgegenüber befinde sich die Antragsgegnerin in der Aufstellung eines neuen Verkehrswegeplans, in dem auch weitreichende Veränderungen für die untere G… vorgesehen seien. Insbesondere sei Gegenstand der Planung eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Einmündung in die D… Straße/K… Straße, durch die sich erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahmefähigkeit der G… im Bereich des Vorhabens ergeben könnten. Die Aufnahmefähigkeit der Straße erscheine bereits ohne die hinzutretende Bebauung fraglich. Die in Aufstellung befindliche Verkehrswegeplanung müsse in die Abwägung einbezogen werden, da sie eine hinreichende Konkretisierung erfahren habe. Auch ausgehend von der derzeitigen Verkehrswegeführung werde die Planung den Anforderungen an einen geordneten und leicht fließenden Verkehr im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB nicht gerecht. Darüber hinaus seien etwaige Gutachten zum Natur- und Artenschutz nicht öffentlich ausgelegt worden und es sei auch in der Bekanntmachung darauf nicht hingewiesen worden. Sollten derartige Gutachten existieren, wäre der Öffentlichkeit der Zugang dazu vorenthalten worden. In der Begründung des Bebauungsplans heiße es, in den Bestandsgebäuden des Plangebietes sowie in den Nachbargebäuden seien keine Nester oder sonstige Brutstätten von Vögeln festgestellt worden. Dies sei nicht zutreffend. Den Antragstellern zu 1. sei aufgrund eigener Beobachtung bekannt, dass mehrere Vogelarten, darunter insbesondere der Mauersegler, sowohl in ihrem eigenen Anwesen als auch in den leerstehenden Gebäuden des ehemaligen C…-Geländes brüteten. Die Antragstellerin zu 1. habe im Mai 2018 beispielsweise ein Foto eines Eis machen können, das der Mauersegler abgelegt hätte. Derzeit seien auch wieder Mauersegler vorhanden. Da es sich bei dem Mauersegler um eine besonders geschützte Art handele, wäre das Vorhaben nur unter Beachtung der Zugriffsverbote und insbesondere des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG zulässig. Dies sei im bisherigen Verfahren nicht beachtet worden. Ebenfalls sei nicht berücksichtigt worden, dass in den vorhandenen Bestandsgebäuden der ehemaligen C…-Niederlassung Fledermausquartiere vorhanden seien. Die Angaben in der Begründung des Bebauungsplans, es seien keine Fledermäuse vorgefunden worden, sei falsch.

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Die Antragsteller haben ursprünglich beantragt,

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den in der Sitzung vom 12.6.2018 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen und am 20.6.2018 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 133.19.00 „G…, R…, N…, B…“ für unwirksam zu erklären.

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Die Antragsgegnerin hat beantragt,

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den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig, da den Antragstellern insgesamt die Antragsbefugnis fehle, weil sie keine aktuelle oder künftig absehbare Verletzung eigener Rechte durch den angegriffenen Bebauungsplan oder seine Umsetzung geltend machen könnten. Die Planung für das ehemalige Werksgelände der C…-Niederlassung in A-Stadt, also u.a. einer Kfz-Werkstatt, mit der eine gebotene Anschlussnutzung dieses Geländes in zentraler Lage erreicht werden solle, führe im Ergebnis sogar zu einer Verbesserung der Situation im Wohnumfeld auch der Antragsteller bzw. ihrer Anwesen an der G…, einer viel befahrenen Haupteinfallstraße für das Stadtzentrum von A-Stadt. In den textlichen Festsetzungen seien durch sog. Feingliederungsvorgaben unter der dortigen Nr. 1.1.2 bestimmte, für die Nachbarschaft besonders störträchtige Nutzungen eigens ausgeschlossen worden, um die bisherigen Konflikte durch Lärmbelästigung in dem Bereich zu entschärfen. Soweit die Antragsteller rügten, die denkmalpflegerische Stellungnahme als umweltbezogene Stellungnahme und die Gutachten zum Natur- und Artenschutz seien im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht veröffentlicht worden, sei dieser Einwand unbegründet, da bei den unter § 13a BauGB fallenden Bebauungsplänen die Umweltprüfung und die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts entfielen, ferner in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs nicht auf umweltbezogene Informationen hingewiesen werden müsse und es keiner zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB bei der Planaufstellung bedürfe. Die artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote gem. § 44 BNatSchG entfalteten in der Bauleitplanung nur mittelbare Bedeutung, da sie allein auf die Verwirklichungshandlung bezogen seien und daher unmittelbar nur für die auf Grundlage des Bebauungsplans zu erlassende Baugenehmigung von Bedeutung seien. Wegen des Ergebnisses der artenschutzrechtlichen Ermittlung könne auf die zusammenfassende Darstellung im Abschnitt 5.1 der Begründung zum Bebauungsplan verwiesen werden. Auch die Ermittlungen zu den Auswirkungen in verkehrlicher Hinsicht seien nicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten könne auf die zusammenfassende Darstellung in Abschnitt 5.3 der Planbegründung verwiesen werden, die auf einer im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die aktuelle Verkehrssituation darstellenden schalltechnischen Untersuchung der F…, K…, aus dem Jahr 2017 sowie dem Verkehrsgutachten Anlage 5 zur Begründung des Bebauungsplans basiere. Den im Verlauf des Planaufstellungsverfahrens virulent gewordenen Schwierigkeiten sei durch Planung einer Tiefgarage mit entsprechenden Reduzierungen der prognostizierten Geräuscheinwirkungen Rechnung getragen worden. Es lägen auch keine Mängel des Abwägungsvorgangs vor, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen seien. Die optisch erdrückende Wirkung der geplanten Baukörper für die Grundstücke der Antragsteller scheide aus. Insbesondere werde nicht die von den Antragstellern behauptete unzumutbare Beeinträchtigung des Hinterhauses G… Nr. 39 der Antragsteller zu 2. bis 4. hervorgerufen. Die geltend gemachte Nutzung sei nach Aktenlage nicht einmal genehmigt, nicht nachträglich genehmigungsfähig und daher nach der Rechtsprechung nicht schutzwürdig. Bemerkenswert erscheine in dem Zusammenhang, dass die Antragsteller zu 2. bis 4. einen Grundrissplan vorgelegt hätten, auf dem eine Wohnnutzung durch entsprechende Nutzungsangaben für die betroffenen Räumlichkeiten ausgewiesen sei. Dieser stamme nach hiesigen Erkenntnissen aus einem Verfahren, in dem eine entsprechende Teilungsgenehmigung beantragt worden sei. Diese Nutzung sei bei Erteilung der Genehmigung durch entsprechende Grüneintragungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde in den Plänen nicht zugelassen. Diesbezüglich sei inzwischen ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet worden. Mit Bauschein vom 20.06.1925 sei der Anbau als gewerblicher Lagerraum genehmigt worden. Ein Antrag vom 24.7.1989 zur Umnutzung dieser gewerblichen Lagerräume zu Wohnräumen sei mit Bescheid vom 11.9.1990 abgelehnt worden, da die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse wegen unzureichender Belichtung und Belüftung bereits im gegenwärtigen Bauzustand nicht hätten gewahrt werden können. Die tatsächlichen Nutzungen seien daher formell illegal und nicht nachträglich genehmigungsfähig. Auch überragten die Baukörper der zugelassenen Gebäude die Bestandsbebauung nicht in einem deutlichen Umfang und hielten ausreichende Abstände ein. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Möglichkeiten zur Belichtung, Belüftung und Besonnung scheide daher aus. Allein eine – unterstellte – geringfügige Überschreitung der absoluten Gebäudehöhe wäre im Übrigen nicht geeignet, eine unzumutbare Belastung der Antragsteller über das Rücksichtnahmegebot zu begründen. Sonnenstände und andere für die gegenseitige Zuordnung der Baukörper unter Belichtungsaspekten möglicherweise relevante Umstände und natürliche Gegebenheiten seien bis zu einem gewissen Grad als „Lagenachteile“ zu bewerten, die keine besondere Rücksichtnahme durch den Bauherrn bei der Bebauung von Nachbargrundstücken begründen könnten. Außerdem würden die Abstandsflächen beachtet. In diesen Fällen sei in aller Regel kein Raum für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit.

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Die Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

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den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Randnummer16
Sie hat geltend gemacht, die Antragsteller seien nicht antragsbefugt, da sie keine subjektiven Rechtsverletzungen geltend machen könnten. Eine Verletzung des zugunsten der Antragsteller zu 1. in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigenden Rücksichtnahmegebots scheide nach jeder Betrachtungsweise aus. Das Gebäude G… Nr. 47 werde nicht auf drei Seiten durch mehrere Meter höhere Gebäude überragt. Es gehe von den Häusern A und B auch keine erdrückende Wirkung für das Anwesen der Antragsteller aus. Die Häuser A und B schlössen mit ihren Baukörpern lediglich die zwei noch vorhandenen Baulücken in der in geschlossener Bauweise errichteten Gebäudereihe zur G…. Die Häuser würden also nicht vor oder hinter dem Bestandsgebäude auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. errichtet, sondern nur seitlich angebaut. Darüber hinaus schließe Haus A nicht einmal unmittelbar an das Bestandsgebäude der Antragsteller zu 1. an, sondern an das Nachbargebäude G… Nr. 45. Die für die Baufelder der Häuser A und B festgesetzten Baugrenzen seien exakt auf die Tiefe der angrenzenden Bestandsgebäude auf den Grundstücken G… Nr. 39, 45 und 47 abgestimmt. Eine erdrückende Wirkung werde auch durch die Häuser C und D nicht ausgelöst. Diese seien nicht mehrere Meter höher als das Bestandsgebäude auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1, sondern höchstens gleich hoch. Auch die Tiefe des Baukörpers entspreche derjenigen der Bestandsbebauung. Außerdem hielten die Häuser C und D von den ihnen zugewandten und mit Fenstern versehenen Außenwänden des Bestandsgebäudes auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. ausreichende Abstände von ca. 16,30 m (Haus C) und ca. 20 m (Haus D) ein. Eine Verletzung des zugunsten der Antragsteller zu 2., 3. und 4. in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigenden Rücksichtnahmegebots scheide ebenfalls aus. Die angegebenen Nutzungen des Hinterhauses seien nach derzeitiger Kenntnis nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig. Auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bezüglich des Vorderhauses des Anwesens G… Nr. 39 scheide nach jeder Betrachtungsweise aus. Haus A schließe lediglich die vorhandene Baulücke in der in geschlossener Bauweise errichteten Gebäudereihe zur G…. Der Baukörper nehme genau die Breite des Vorderhauses auf dem Grundstück der Antragsteller auf. Auch überschreite das Haus A nicht die Höhe des Bestandsgebäudes. Auch von Haus C gehe keine erdrückende Wirkung für das Vorderhaus aus. Der Abstand der Rückseite des Vorderhauses zum nächstgelegenen Punkt auf der Außenwand des Hauses C betrage mehr als 20 m und erhöhe sich bis auf 25 m. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Belichtung aufgrund Schattenwurfs am Vordergebäude liege fern. Zum einen würden die Abstandsflächenvorgaben, die Nachbarn vor einer unzumutbaren Verschattung schützen sollten, durch die geplanten Häuser zum Grundstück der Antragsteller zu 2., 3. und 4. eingehalten. Wie den von den Antragstellern vorgelegten Modellentwürfen als Anlagen A 1 und A 2 ihres Einwendungsschriftsatzes vom 20.2.2018 zu entnehmen sei, erfolge keine unzumutbare Beeinträchtigung des Bestandsgebäudes durch Verschattung. Die Belange des Denkmalschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB seien nicht drittschützend und könnten daher grundsätzlich keine Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragsteller begründen. Eine Antragsbefugnis der Antragsteller wegen einer zusätzlichen unzumutbaren Verkehrsbelastung scheide ebenfalls aus. Die Verkehrsuntersuchung komme bei dem Vergleich der aktuellen verkehrlichen Bestandssituation, die anhand aktuell ermittelter Verkehrsdaten untersucht worden sei, mit dem Verkehrsaufkommen nach Durchführung des Vorhabens bei einer prognostizierten zusätzlichen Verkehrsmenge von etwa 620 Kfz/24 Std. zu dem Ergebnis, dass in allen Erschließungsvarianten die Verkehrsmenge im übergeordneten Straßennetz nur unerheblich steigen werde. Die Antragsteller könnten eine Antragsbefugnis mangels Drittschutz auch nicht auf mögliche Fehler bei der Berücksichtigung des Arten- und Naturschutzes stützen. Ein Abwägungsfehler liege hinsichtlich einer angeblich unterlassenen Untersuchung des Bodens nicht vor. Die Prüfung der Tragfähigkeit des Baugrunds könne auf das Baugenehmigungsverfahren verschoben werden, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beschaffenheit des Bodens die zugelassenen Vorhaben von Anfang an ausschließen würde. Eine Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1. aufgrund der angeblich fehlenden Berücksichtigung notwendiger Abstandsflächen zum Anbau des Gebäudes G… Nr. 47 bestehe nicht. Soweit diese geltend machten, die durch Baulast gesicherte Abstandsfläche im Geltungsbereich des Bebauungsplans von 2,50 m Tiefe und 5 m Breite werde nicht eingehalten, treffe dies nicht zu. Nach der Baulast sei diese Fläche von jeglicher Bebauung freizuhalten. Dies sei der Fall, denn die Fläche werde nicht mit Baukörpern überbaut. Die Festsetzung der Baugrenze des Hauses C zum Grundstück der Antragsteller zu 1. führe nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit, selbst wenn Abstandsflächen verkürzt werden sollten. Nach § 7 Abs. 5 Satz 3 LBO würden bei einer Abweichung der Festsetzungen des Bebauungsplan von den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorgaben die Vorgaben der Sätze 1 und 2 nämlich nicht gelten, sondern die Vorgaben des Bebauungsplans, soweit die Tiefe von 3 m der Abstandsfläche eingehalten werde. Dies wäre der Fall. Selbst wenn durch die Baugrenzenfestsetzung die Abstandsflächen des Hauses C zum Grundstück der Antragsteller zu 1. geringfügig verkürzt werden sollten, würde dies aber aufgrund der besonderen städtebaulichen Situation jedenfalls keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis nach § 214 Abs. 3 Satz 2 HS 2 BauGB haben. Der zurückversetzte und nahezu an der Grundstücksgrenze gebaute Anbau des Gebäudes Nr. 47 in Richtung des Hauses C verfüge über keine Fenster. Daher könne auch eine geringfügige Verkürzung der Abstandsfläche nicht die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Anbaus des Nachbargebäudes beeinträchtigen. Zudem halte der Anbau selbst die Mindestabstandsfläche zur Grundstücksgrenze nicht ein, was in innerstädtischen Lagen aber durchaus üblich sei. Auch das Bestandsgebäude der Antragsteller zu 1. in dem die Abstandsflächen vermeintlich auslösenden Vorbau zur Grundstücksgrenze weise keine Fenster auf. Die Antragsteller zu 1. seien daher keinen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Zudem sei der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet. Ein Verstoß der Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung gegen das Rücksichtnahmegebot sei nicht gegeben. Dies gelte zunächst für die angeblich beeinträchtigte Wohnnutzung im Hinterhaus auf dem Grundstück G… Nr. 39. Ausweislich der Homepage der Antragstellerin zu 3. werde dieses Hinterhaus nicht zu Wohnzwecken genutzt. Soweit eine Wohnnutzung in diesem Gebäude ausgeübt werden sollte, wäre diese nicht schutzwürdig, da sie mangels Baugenehmigung und Genehmigungsfähigkeit jedenfalls formell und materiell rechtswidrig sei. Vom dem im Bebauungsplan zugelassenen Gebäude gehe für die zulässige Bestandsbebauung in den Grundstücken der Antragsteller keine erdrückende Wirkung aus. Mit Ausnahme eines kleinen Teils des Hauses B, welches das Bestandsgebäude auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. geringfügig überrage, würden alle anderen Gebäude niedriger als die mehrgeschossigen Gebäude der Antragsteller sein. Durch die festgesetzten Baugrenzen hielten die Baufelder auch einen mehr als ausreichenden Abstand zu den Bestandsgebäuden der Antragsteller ein. Ferner fehle ein berechtigtes Vertrauen oder schützenswertes Interesse der Antragsteller darauf, dass die derzeit nur mit einem Parkplatz bebauten Flächen im Innenhof zwischen der G… und dem N… nicht oder nur mit einem für Innenstadtlagen untypisch großen Abstand bebaut würden. Die Abstände der bereits im Geviert G…, R…, N…, B… vorhandenen Bestandsbebauung seien teilweise sogar deutlich enger als die im angegriffenen Bebauungsplan zugelassene Bebauung. Im Rahmen der Abwägung seien ferner die schutzwürdigen Belange des Denkmalschutzes bezüglich der denkmalgeschützten Gebäude der Antragsteller und eine zusätzliche Verkehrsbelastung hinreichend berücksichtig worden. Der Normenkontrollantrag werde maßgeblich auf eine unzutreffende und unvollständige Sachverhaltsdarstellung gestützt. Im Einzelnen seien die Darstellungen der Nutzungen auf den Grundstücken der Antragsteller zumindest teilweise falsch. Der Sachverhalt hinsichtlich des Einfügens der geplanten Bauvorhaben in den Bestand sei lückenhaft vorgetragen. Das Baufeld des Hauses A liege zwischen den bebauten Grundstücken G… Nr. 39 und G… Nr. 45. Wie sich das Haus A auf dieser Baulücke in die Bestandsbebauung einfüge, sei in der Ansicht G… M=1:500 im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellt. Das geplante Haus A werde niedriger sein als alle Bestandsgebäude in der Bebauungsreihe zur G…, mit Ausnahme des Gebäudes G… Nr. 45. Das Haus A sei damit auch niedriger als die Bestandsgebäude auf den Grundstücken der Antragsteller. Das Baufeld des Hauses B liege zwischen den bebauten Grundstücken G… Nr. 47 und Nr. 51. Nach der Ansicht G… M=1:500 im Vorhaben- und Erschließungsplan füge sich das Haus B in die Bestandsbebauung zur G… ein. Die Höhe überrage die unmittelbar angrenzenden Bestandsgebäude geringfügig und entspreche derjenigen der Bestandsgebäude auf den Grundstücken G… Nr. 39 und Nr. 37. Das Baufeld des Hauses C liege südlich des Hauses A im Innenhofbereich und grenze nicht unmittelbar an das Anwesen der Antragsteller zu 2., 3. und 4. Das Haus C werde vielmehr bewusst versetzt zu diesem Grundstück errichtet. Nach dem Vorhaben- und Erschließungsplan werde an der unmittelbaren Grundstücksgrenze zu Flurstück 257/5 anstelle der bisherigen, lärmemittierenden Parkplatzfläche eine unbebaute Grünfläche entstehen. Das Haus C sei nach dem Vorhaben- und Erschließungsplan kleiner als das Bestandsgebäude auf dem Anwesen C-Straße und entspreche auch hinsichtlich der Tiefe der Bestandsbebauung. Es halte zur Grenze des Grundstücks der Antragsteller zu 1 einen Abstand von 8,25 m bis 9,55 m ein. Der Abstand zu der fensterlosen Wand, die am nächsten zum Haus stehe, betrage rund 9,01 m. Der Abstand des Erkers bzw. Gebäudevorsprungs mit Fenstern auf der zu Haus C zugewandten Gebäudeseite betrage sogar rund 16,30 m. Der Abstand der übrigen Fassade mit Fenstern in Richtung Haus C betrage rund 18 m. Erhebliche Mängel weise die Sachverhaltsdarstellung der Antragsteller hinsichtlich des Bestands auf dem Anwesen der Antragsteller zu 2., 3. und 4. G… Nr. 39 auf. Das Vorderhaus sei kein reines Wohngebäude, sondern werden ausweislich der Angaben im Internet teilweise gewerblich genutzt. Das Hinterhaus werde nach Angaben der Antragsteller als Wohngebäude genutzt. Diese Darstellung sei in mehrfacher Hinsicht falsch und unvollständig. Die Antragstellerin zu 3. verschweige wahrheitswidrig, dass sie das Gebäude im Jahr 2015 umgebaut habe und spätestens seit März 2016 einen großen Teil des Hinterhauses an der Grundstücksgrenze zu Flurstück 380/5 gewerblich als Ferienwohnung vermiete. Der Vergleich des als Anlage AS 2 des Normenkontrollantrags vorgelegten Grundrissplans mit dem im Internet veröffentlichten Grundrissplan der Ferienwohnung zeige erhebliche Unterschiede zwischen dem Sachvortrag im Normenkontrollantrag und den tatsächlichen Verhältnissen. So existierten entgegen der Angaben der Antragsteller keine Kinderzimmer im Hinterhaus. Zwischen dem in der Anlage AS 2 angegebenen Arbeitszimmer und dem Flur zu den Kinderzimmern sei offenkundig eine Trennwand eingezogen worden, um die Wohnung von der Ferienwohnung abzugrenzen. Ob tatsächlich überhaupt noch eine Wohnnutzung im restlichen, abgetrennten Teil des Hinterhauses erfolge, sei unklar.

Randnummer17
Der Stadtrat der Antragsgegnerin fasste am 26.5.2020 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 133.19.01 „G…, R…, N…, B… – 1. Änderung“ in S…. In seiner Sitzung am 15.9.2020 beschloss der Rat, den Bebauungsplan gem. § 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung fortzuführen und mit Begründung und den zugehörigen Gutachten gemäß den §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Beschluss wurde im Wochenspiegel der L… A-Stadt vom 26.9.2020 veröffentlicht. Die Auslegung der Planunterlagen sowie der zugehörigen Gutachten erfolgte in der Zeit vom 6.10.2020 bis 6.11.2020 im Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin. Die Behörden, die Träger öffentlicher Belange und sonstigen Stellen sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 2.10.2020 über die Planung unterrichtet und zur Äußerung bis zum 8.11.2020 aufgefordert. Mit Schreiben vom 6.11.2020 haben die Antragsteller Einwendungen geltend gemacht und in diesem Zusammenhang – erneut – im Wesentlichen vorgebracht, die geplante Bebauung werde den Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot nicht gerecht, die Belange des Denkmalschutzes seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, die Abstandsflächen im rückwärtigen Bereich seien nicht eingehalten worden, die zusätzliche Verkehrsbelastung durch das Bauvorhaben werde nicht hinreichend berücksichtigt ebenso wie die Belange des Natur- und Artenschutzes. Außerdem sei nicht ersichtlich, inwieweit die örtlichen Bodenverhältnisse und insbesondere die Tragfähigkeit im Hinblick auf den Schutz vorhandener Bestandsgebäude überprüft worden seien.

Randnummer18
In seiner Sitzung am 8.12.2020 hat der Stadtrat über die eingegangenen Stellungnahmen entschieden und den Bebauungsplan Nr. 133.19.01 „G…, R…, N…, B… – 1. Änderung“ als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss und der Ort, an dem der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann, wurden im S… Wochenspiegel vom 16.1.2021 bekannt gemacht. In der Begründung heißt es, die Aufstellung des Bebauungsplans diene maßgeblich der Herstellung von Wohnflächen sowie gewerblichen Flächen zur Stärkung der Funktionen der Innenstadt. Es sei ein Entwurf ausgewählt worden, der als „G…“ sowohl die Schließung von Baulücken im Blockrand als auch eine dichte Bebauung des Blockinnenbereichs vorsähe. Die geplanten baulichen Anlagen umfassten drei bis sechs Vollgeschosse. Als Art der baulichen Nutzung sei ein urbanes Gebiet (MU) vorgesehen. Die allgemein zulässigen Nutzungen gemäß Baunutzungsverordnung sollten bis auf Schank- und Speisewirtschaften als Nutzungen zugelassen werden. Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sollten nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden. Stellplätze sollten in Form einer Tiefgarage bereitgestellt werden. Der Innenhof im rückwärtigen Bereich werde durch eine Wegeverbindung mit der angrenzenden Umgebung verbunden. Die Einfahrt in die Tiefgarage erfolge über die G…, die Ausfahrt über das N…. Insgesamt würden dadurch ca. 218 Stellplätze für die unterschiedlichen Nutzungen geschaffen. Die Grenzen des Bebauungsplans verliefen wie folgt:

Randnummer19
– im Nordosten durch die Straßenverkehrsfläche der G… zwischen Hausnummern 39 und 55, ausgenommen die Grundstücke mit Hausnummern 45 und 47,

Randnummer20
– im Südwesten durch die Straßenverkehrsfläche des N…s zwischen Hausnummern 4 und 18 bzw. 20, ausgenommen die Grundstücke mit Hausnummer 12 und 14,

Randnummer21
– im Nordwesten durch die südöstlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke N… Hausnummer 2 bzw. 4 sowie G… 37 und 39,

Randnummer22
– im Südosten durch die rückwärtige Begrenzung der Grundstücken R… 14 bis 22a sowie die nordwestliche Begrenzung der Grundstücke N… 18 bzw. 20 sowie G… 55.

Randnummer23
Bei dem Vorhaben handele es sich im Wesentlichen um die Konversion einer ehemals gewerblichen Fläche. Da es sich um eine innerstädtische Fläche handele und Nutzungen etabliert werden sollten, für die eine zentrumsnahe Lage vorteilhaft sei, ergäben sich keine Standortalternativen. Hinsichtlich der Lage seien die Gebäude so platziert worden, dass sie sich einerseits bestmöglich in den Bestand einfügten, zudem aber andererseits eine optimale Belichtung und Belüftung und eine möglichst hohe Nutzungsqualität zuließen und ermöglichten. In Bezug auf die Nachbarschaft sei zum Teil zu prüfen gewesen, ob Abstandsflächenverkürzungen vorgenommen werden sollten oder nicht. Hier hätten die optimale Situierung und Ausnutzung mit Blick auf den hohen Wohnbedarf einerseits das Interesse der Nachbarn im urban geprägten Gebiet andererseits überwogen, zumal gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und eine hinreichende Belichtung und Belüftung entsprechend der urbanen Siedlungsstruktur gewahrt blieben. Die festgesetzte Grundflächenzahl von 0,8 entspreche der in § 17 BauNVO definierten Obergrenze für urbane Gebiete. Um ein harmonisches Erscheinungsbild des gesamten Planungsgebietes und ein gestalterisches Einfügen in die Umgebungsbebauung sicherzustellen, werde in Kombination mit den Höhenfestsetzungen und den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zur Dachgestaltung die Geschossflächenzahl mit 2,2 festgesetzt und somit die definierte Obergrenze der Geschossflächenzahl von 3,0 für urbane Gebiete deutlich unterschritten. Es werde zudem festgesetzt, dass die zulässige Grundfläche im urbanen Gebiet durch die Grundflächen der in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO bezeichneten Anlagen bis zu einer Grundflächenzahl von 0,9 überschritten werden dürfe. Diese Festsetzung diene der Umsetzung der städtebaulichen Konzeption mit den geplanten Feuerbewegungs- und -aufstellflächen, den Fahrradboxen und der Tiefgarage. Durch die weitergehende Überschreitung ergäben sich aufgrund der vorhandenen nahezu vollständigen Versiegelung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bodenfunktionen. Durch die geplanten grünordnerischen Maßnahmen, wie der geplanten Begrünung des Tiefgaragendaches im Innenbereich, ergebe sich insgesamt eine Verbesserung der Situation. Die Höhe der baulichen Anlagen und die Anzahl der Vollgeschosse orientierten sich an der umliegenden Bestandsbebauung, u.a. am Bestandsgebäude in der G… Nr. 51, welches in den Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgenommen worden sei. In der unmittelbaren Nachbarschaft befänden sich denkmalgeschützte bauliche Anlagen. Hierzu habe im Vorfeld eine Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt stattgefunden. Nebenanlagen auf Höhe des Geländes dürften eine maximale Gesamthöhe von 195,45 ü. NN nicht überschreiten. Zur Umsetzung der dem städtebaulichen/nutzungsfunktionalen Konzept zugrunde liegenden hohen baulichen Dichte in Verbindung mit den vorgesehenen Gebäudekubaturen und -höhen sei in Teilbereichen die Festsetzung eines von der LBO möglicherweise abweichenden Maßes der Tiefe der Abstandsflächen geboten. Hiervon seien die Bereiche südlich des Baufeldes 05, hier lediglich die Auskragung in Form des geplanten Balkons, der Bereich zwischen den Baufeldern 03 (Nordwest und Südost), der Bereich zwischen Baufeld 04 in Richtung Flurstück 17/1, aber insbesondere auch die in der Abbildung 4 und 5 dargestellten Fassadenbereiche (zwischen Baufeld 03 und Baufeld 04 und zwischen Baufeld 03 und Baufeld 05) betroffen. Zudem werde in dem Bereich in Baufeld 01, jeweils in Richtung G… Nr. 39 und Nr. 45, im Bereich Baufeld 02 in Richtung G… Nr. 47 sowie im Bereich Baufeld 04 in Richtung Flurstück 17/1 eine Baulinie für Staffelgeschosse festgesetzt. Im Bereich der angrenzenden Anwesen G… Nr. 39 und Nr. 45 sowie Nr. 47 seien nur fensterlose Giebel bzw. Fassaden ohne Fenster vorhanden, so dass nicht von negativen Auswirkungen auszugehen sei. Zudem werde dadurch an der Grenze zur G… Nr. 39 die Traufhöhe des Bestands durch das Gebäude im Baufeld 1 im Grenzbereich eingehalten. Auch beim Anwesen G… Nr. 47 werde durch das Staffelgeschoss erreicht, dass die Traufhöhen in etwa gleicher Höhe lägen und die Giebel sich besser einfügten. Gleichzeitig werde durch die Festsetzung der Baulinien im Staffelgeschoss die Eingliederung in die Fassadenzeile entlang der G… auch im Hinblick auf Belange des Denkmalschutzes sichergestellt. Aufgrund der erforderlichen Unterschreitung der Abstandsflächen sei nicht davon auszugehen, dass angrenzende Wohnbaugrundstücke oder Wohnnutzungen im Teilgebiet selbst in einer Weise verschattet, mit Lichtimmissionen befrachtet oder durch nicht hinnehmbare Veränderungen der Windverhältnisse beeinträchtigt würden, die sich planungsrechtlich als rücksichtslos darstellten und mit den Wertungen des Abstandsrechts nicht vereinbar seien. Die schalltechnische Untersuchung komme zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Überschreitungen der Orientierungswerte durch den Verkehrslärm für die im Grundbildungsbereich des Bebauungsplanes vorgesehenen schutzbedürftigen Nutzungen geeignete Maßnahmen zur Konfliktminimierung erforderlich seien. Im vorliegenden Fall sei die Errichtung aktiver Schallschutzmaßnahmen mit dem städtebaulichen Konzept nicht vereinbar und daher aus städtebaulichen Gründen nicht möglich. Ein ausreichender Schallschutz werde daher durch die Festsetzung passiver Maßnahmen in Form von baulichen Vorkehrungen am Gebäude gewährleistet. Deren Festsetzung erfolge nach den Anforderungen der DIN 4109 – 1 „Schallschutz im Hochbau – Teil 1: Mindestanforderungen“, Ausgabe Januar 2018. Im Rahmen des Planverfahrens seien die artenschutzrechtlichen Belange der Planung durch gutachterliche Beiträge untersucht und bewertet worden. Zur Gewährleistung der Realisierung der im Vorhaben- und Erschließungsplan dargelegten städtebaulichen Strukturen sei mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB mit entsprechenden Regelungen zu den Nutzungen, der Durchführung und der Kostenübernahme abgeschlossen worden.

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Die Antragsteller beantragen nunmehr,

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den in der Sitzung des Stadtrates der Antragsgegnerin am 8.12.2020 beschlossenen und am 16.1.2021 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 133.19.01 „G…, R…, N…, B… – 1. Änderung“ für unwirksam zu erklären,

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hilfsweise,

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den in der Sitzung vom 12.6.2018 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen und am 20.6.2018 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 133.19.00 „G…, R…, N…, B…“ für unwirksam zu erklären.

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Ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen machen die Antragsteller geltend, der Vortrag der Beigeladenen, dass es an einer schutzwürdigen Wohnnutzung im eingeschossigen Hinterhaus fehle, weil sie illegal sei, werde zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin habe gegen die Antragstellerin zu 3. ein ordnungsbehördliches Verwaltungsverfahren eingeleitet. Gegenstand sei die vermeintlich rechtswidrige Nutzung der rückwärtigen Hinterhofbebauung zu Wohnzwecken gewesen. Eine Überprüfung des Sachverhalts habe ergeben, dass eine rechtswidrige Wohnnutzung nicht vorliege. Der eingeschossige Anbau sei bereits im Jahr 1903 zu Wohnzwecken baupolizeilich genehmigt worden. Soweit später ein weiterer eingeschossiger Anbau errichtet worden sei, handele es sich lediglich um einen Lagerraum, den der Sohn der Antragstellerin zu 3. zur Lagerung nutze. Es sei deswegen die Einstellung des Verwaltungsverfahrens beantragt worden. Der eingeschossige Anbau am Hinterhaus gliedere sich in einen Teil, der zulässigerweise zu Wohnzwecken genutzt werde und einen anderen Teil, der ebenfalls zulässigerweise als Lagerraum genutzt werde. Richtig sei, dass der Antragstellerin zu 3. das gesamte Anwesen als Wohngebäude verkauft worden sei. Die Antragstellerin zu 3. betreibe auch keine unzulässige Ferienwohnung. Sie besitze noch eine Wohnung in Braunschweig, in der sie sich zeitweise aufhalte. Lediglich für Zeiträume, in denen sie in A-Stadt ortsabwesend sei, werde die hiesige Wohnung untervermietet, so dass es sich nicht um den Betrieb einer Ferienwohnung im herkömmlichen gewerblichen Sinne handele. Zugunsten der Antragsteller wirke sich die Änderung des Bebauungsplans insoweit aus, als die zulässige Gebäudehöhe geringfügig reduziert worden sei, wohingegen die Zahl der zugelassenen Vollgeschosse davon nicht beeinträchtigt werde. Die Verletzung des Rücksichtnahmegebots bestehe auch mit dem geänderten Bebauungsplan fort. Im Hinblick auf den Denkmalschutz verlören die vorhandenen Jugendstilfassaden ihre historisch-künstlerische Gesamtwirkung und würden durch die zugelassene und neu hinzutretende Bebauung auf eine unangemessen verkürzte Einzelwirkung reduziert. Das Haus C halte die im rückwärtigen Bereich des Grundstücks erforderlichen Abstandsflächen nicht ein. Auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. befinde sich nach hinten ein Anbau, der unmittelbar, d.h. bis auf ca. einen halben Meter an die zum Baugrundstück gehörende Parzelle 3 Flurstück 12/3 heranrage. Ursprünglich habe es sich bei diesem und dem angrenzenden um ein einheitliches Grundstück gehandelt. Damit die Abstandsflächen für diesen Anbau gesichert seien, sei im Rahmen einer späteren Grundstücksteilung zu Lasten des Eigentümers des Grundstücks 12/3 eine Baulast eingetragen worden, wonach hinter dem Bereich mit einer Breite von 5 m und einer Tiefe von 2,5 m der Bereich von jeglicher Bebauung freizuhalten sei. Die Baulasteintragung nehme Bezug auf den Teilungsplan, der auch als Anlage im Baulastenverzeichnis hinterlegt sei und in Bezug genommen werde. Da diese Baulast der Verlagerung der Abstandsfläche vom Flurstück 12/1 auf das Flurstück 12/3 gedient habe, dürfe die betroffene Fläche nicht erneut mit einer Abstandsfläche eines auf der gegenüber liegenden Seite geplanten Gebäudes, d.h. insbesondere nicht mit der Abstandsfläche des Gebäudes des Hauses C überlagert werden. Eine entgegen der gesetzlichen Regelungen durch den Bebauungsplan bewirkte Verkürzung der Abstandsflächen könne zwar im Einzelfall zulässig sein, erweise sich vorliegend jedoch als abwägungsfehlerhaft. Das ergebe sich insbesondere aus dem Maß und der Höhe der im Bebauungsplan zugelassenen Bebauung und seiner beeinträchtigenden Wirkung gegenüber dem Gebäude der Antragsteller zu 1. und aus dem Umstand, dass ein so nahes Heranrücken an die Grundstücksgrenze bzw. die Baulastfläche planerisch nicht erforderlich gewesen wäre. Das Haus C könne ohne weiteres weiter nach hinten versetzt werden. Ansonsten würde eine auf Grundlage des Bebauungsplans zugelassene Bebauung auch tatsächlich zu einer Verletzung der Abstandsflächen führen. Dies sei inzwischen auf Grundlage des genehmigten Bauantrags der Beigeladenen erwiesen. Im Hinblick auf die Gebäudehöhe bis zur Oberkante der ausgeführten Vollgeschosse ergebe sich eine notwendige Tiefe der Abstandsfläche von 6,63 m, die auch als solche in der Abstandsflächenberechnung dargestellt sei (Abstandsfläche C1.1). Der Abstand der Außenwand zur Grundstücksgrenze betrage ausweislich der Abstandsflächenberechnung in Höhe des Anbaus 8,25 m. Dies bedeute, dass zwischen der Abstandsfläche und der Grundstücksgrenze lediglich eine freie Fläche von 1,62 m verbleibe. Nach der Baulast müsse dort jedoch eine Fläche von 2,5 m von jeglicher Bebauung freigehalten werden. Der Grenzabstand sei damit um nicht weniger als 0,88 m verletzt.

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Die Antragsgegnerin widerspricht der Antragsänderung und beantragt,

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die Normenkontrollanträge zurückzuweisen.

Randnummer31
Sie verweist auf ihr bisheriges Vorbringen und erläutert im Einzelnen die Änderungen in der Neufassung des Bebauungsplans (insoweit wird auf das Schreiben vom 26.3.2021, Blatt 337 ff. der Gerichtsakte verwiesen). Im Einzelnen habe zur Optimierung der verkehrlichen Situation ein Tausch von Tiefgaragenein- und -ausfahrt stattgefunden. Die Tiefgarageneinfahrt befinde sich nun im Bereich der G…. Die Tiefgaragenausfahrt liege im Bereich der Straße „N…“.

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Die Beigeladene widerspricht der Antragsänderung und beantragt,

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die Normenkontrollanträge zurückzuweisen,

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den Antragstellern die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

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Sie nimmt Bezug auf ihren bisherigen Vortrag und trägt ergänzend vor, eine schutzwürdige Wohnnutzung im rückwärtigen Bereich des Anwesens G… Nr. 39 bestehe nicht. Zum einen erklärten die Antragsteller nunmehr, sie hätten die illegale Wohnnutzung im Lagerbereich des Hinterhauses aufgegeben. Falls der ursprüngliche Vortrag zutreffen sollte, habe es sich hierbei um eine illegale Nutzung gehandelt, die in der Abwägung nicht zu berücksichtigen gewesen sei. Falls der neue Vortrag der Lagerhallennutzung zutreffe, bestehe erst recht keine Schutzbedürftigkeit und keine Abwägungsrelevanz. Zum anderen behaupteten die Antragsteller, eine gewerbliche Ferienwohnnutzung würde im Hinterhaus nicht betrieben werden. Der neue Sachvortrag der Antragstellerin zu 3., die Wohnung werde nur während ihrer Abwesenheit vermietet, widerspreche den bekannten Tatsachen. Dies ergebe sich aus dem Auftritt der Antragstellerin zu 3. auf ihrer eigenen Internetseite und auf der Seite des bisherigen Wohnungsvermittlers Airbnb. Zum baulichen Bestand auf dem Anwesen G… Nr. 47 trägt die Beigeladene ergänzend vor, die Antragsteller zu 1. hätten zur Grundstücksgrenze im Bereich des geplanten Hauses C eine abstandsflächenrelevante Mauer errichtet. Die Mauer sei in diesem Bereich, vermutlich auch über die gesamte Front, 2,53 m hoch. Die Antragsteller würden zudem den Inhalt und die Auswirkungen der ersten Änderung des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans verkennen. Es treffe nicht zu, dass sich die Änderungen nicht auf die Belange der Antragsteller auswirken würden. Die 1. Änderung begünstige die Antragsteller und beseitige selbst den Anschein der von ihnen vorgebrachten Zweifel an der Wirksamkeit des Bebauungsplans. Die Gebäudehöhe des Hauses C im rückwärtigen Bereich der Antragsteller sei um 1,75 m verringert worden. Die Gebäudehöhe des Hauses A auf der Straßenseite neben dem Anwesen der Antragsteller zu 2. bis 4. sei um 0,25 m reduziert worden. Ferner sei das Staffelgeschoss in Richtung des Anwesens der Antragsteller zu 1. zurückversetzt worden, so dass sich nicht nur die Abstandsfläche reduziere, sondern auch die vermeintliche Massivität gegenüber den Antragstellern zu 1. weiter verringern werde. Die Kombination der Gebäudehöhe und der Lage der Baugrenzen im Bereich des Hauses C schließe eine Abstandsflächenüberschreitung zu Lasten des Anwesens der Antragsteller zu 1. aus. Auch die Baulastfläche der Antragsteller zu 1. mit dem Überbauverbot werde bei vollständiger Ausnutzung des Baurechts durch die Abstandsfläche des Hauses C nicht überlappt. Entgegen der Antragsteller sei zur G… keine Ausfahrt aus der Tiefgarage vorgesehen, sondern eine Einfahrt. Falsch sei der Vortrag zur vermeintlichen Verschattung. In den Schattenstudien der Beigeladenen seien die Einwendungen der Antragsteller widerlegt worden. Die Skizze der Antragsteller zum Denkmalschutz und zur behaupteten Massivität der geplanten Gebäude entspreche nicht der Wirklichkeit. Um überhaupt etwas von den rückwärtigen Gebäuden zu sehen, müsste ein durchschnittlich großer Mensch rund 80 m von der Fassadenzeile entfernt sein. Auch ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund der von den Häusern A, B und C vermeintlich ausgehenden erdrückenden Wirkung auf das Anwesen der Antragsteller zu 1. sei ausgeschlossen. Die Häuser A und C seien nämlich niedriger als das Bestandsgebäude der Antragsteller zu 1. und das Haus B in einem abgesetzten Gebäudeteil nur geringfügig höher. Die Anzahl von Geschossen allein sage nichts über die optische Wirkung der Gebäude aus. Im Übrigen weise das Bestandsgebäude der Antragsteller zur Grundstücksgrenze kein Fenster auf. Die Antragsteller verletzten mit der errichteten Grenzmauer mit einer Höhe von 2,53 m selbst massiv die Abstandsflächen gegenüber dem Grundstück der Beigeladenen. Sie hätten daher kein Recht, sich bei einem Bauantrag der Beigeladenen auf eine Verletzung von Abstandsflächen zu berufen. Vor diesem Hintergrund könne auch eine unterstellte Überdeckung einer Baulastfläche durch Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan zugunsten der Beigeladenen nicht abwägungsfehlerhaft sein.

Randnummer36
Der Senat hat am 15.6.2021 eine Besichtigung der Örtlichkeit vorgenommen. Insoweit wird auf die darüber angefertigte Niederschrift verwiesen.

Randnummer37
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (2 Hefter) sowie der zugehörigen Verwaltungsunterlagen (vier Ordner Planaufstellungsunterlagen und drei Hefter Baugenehmigungsunterlagen betreffend G… Nr. 39) und des Verfahrens 5 K 1401/20 (VG) samt Beiakten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe
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Die Antragsteller haben ihren Antrag im Laufe des Normenkontrollverfahrens im Sinne des § 91 VwGO geändert. Sie begehren nunmehr mit ihrem Hauptantrag, den Bebauungsplan Nr. 133.19.01 „G…, R…, N…, B… – 1. Änderung“ für unwirksam zu erklären und halten ihren ursprünglichen, gegen den Bebauungsplan Nr. 133.19.00 „G…, R…, N…, B…“ der Antragsgegnerin gerichteten Antrag weiterhin als Hilfsantrag aufrecht. Diese Änderung im Sinne einer Klageerweiterung ist zulässig.1 Da die Antragsgegnerin und die Beigeladene dieser Antragsänderung widersprochen haben, hängt die Zulässigkeit der Antragsänderung davon ab, ob sie sachdienlich i. S. v. § 91 Abs. 1 VwGO ist. Der verfahrensrechtliche Begriff der Sachdienlichkeit wird weitgehend von prozessökonomischen Erwägungen bestimmt. Als sachdienlich ist in der Regel eine Antragsänderung anzusehen, die der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffs zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist. Das ist hier der Fall. Zum einen handelt es sich bei dem Bebauungsplan um eine Satzung, d.h. eine Rechtsnorm, die in ihrer aktuellen Fassung gültig ist. Zum anderen hält der Senat die Änderungen für sachdienlich, weil trotz der geänderten Anträge der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Antragsänderung die endgültige Beilegung des Streites fördert.

Randnummer39
Die Normenkontrollanträge haben weder mit dem Hauptantrag (A.) noch mit dem Hilfsantrag (B.) Erfolg.

A.

Randnummer40
Der gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte und unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Hauptantrag der Antragsteller ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

I.

Randnummer41
Die Antragstellerin zu 2. ist gem. § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der Rechtsprechung2 ein rechtsfähiger Verband sui generis, dessen Rechtsfähigkeit auf die Teilbereiche des Rechtsverkehrs beschränkt ist, bei denen die Wohnungseigentümer als Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen im Außenverhältnis am Rechtsverkehr teilnehmen. Bei der Geltendmachung von Rechten wegen einer Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Schutz des gemeinschaftlichen Eigentums dienen, handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG). Das Wohnungseigentum wird durch ein Sondereigentum an einer Wohnung verbunden mit einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück, zu dem es gehört, gebildet (§ 1 Abs. 2 WEG). Der vorliegende Normenkontrollantrag stellt die Geltendmachung von Rechten der Wohnungseigentümergemeinschaft dar, die dem Schutz des gemeinschaftlichen Eigentums dienen und ist damit eine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 WEG.3
Randnummer42
Die Antragsteller sind auch antragsbefugt für das vorliegende Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die Antragsbefugnis erfordert seit der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Prozessrechtsreform in Anlehnung an den Wortlaut des § 42 Abs. 2 VwGO die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung.4 Liegen die Grundstücke eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren – wie hier – nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder „Anwohnern“ Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind.5 Dazu gehört auch ein für die Abwägung beachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.6 Ein Antragsteller muss von daher hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird. Das setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der in der Abwägung von der Gemeinde zu beachten war.7 Gelingt ihm das, ist seine Rechtsverletzung „möglich“ im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nicht abwägungsbeachtlich sind indes geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder die für die Gemeinde bei der Planungsentscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren.8 Nach diesen Maßstäben ist die Antragsbefugnis der Antragsteller zu bejahen, denn sie haben Tatsachen vorgetragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange verletzt werden (§ 1 Abs. 7 BauGB). Sie rügen im Einzelnen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aufgrund einer erdrückenden Wirkung der Baumasse und der Höhe des Vorhabens, die unzureichende Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes an ihren denkmalgeschützten Gebäuden sowie Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher Verkehrsbelastung. Aufgrund des Umfangs des Vorhabens ist hierbei nicht von lediglich geringfügigen von dem Bebauungsplan hervorgerufenen Auswirkungen auf die unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Wohnhäuser der Antragsteller auszugehen. Als Art der baulichen Nutzung ist in dem angefochtenen Bebauungsplan ein urbanes Gebiet (MU) i.S.d. § 6a BauNVO mit sieben Mehrfamilienhäusern9 mit ca. 205 Wohneinheiten (der Baugenehmigung vom 13.9.2018 zufolge werden nur 160 Wohnungen realisiert) und ergänzenden gewerblichen Nutzungen vorgesehen. Sowohl die Schließung von Baulücken im Blockrand als auch eine dichte Bebauung des bislang weitgehend unbebauten Blockinnenbereichs ist beabsichtigt, wobei die geplanten baulichen Anlagen drei bis sechs Vollgeschosse umfassen. Dabei schließt das geplante Haus A die Baulücke zwischen dem Anwesen der Antragsteller zu 2. – 4. (G… Nr. 39) und dem Anwesen G… Nr. 45. Das Baufeld des geplanten Hauses B liegt zwischen den bebauten Grundstücken G… Nr. 47 (Antragsteller zu 1.) und Nr. 51 und schließt ebenfalls eine dort bislang bestehende Baulücke. Stellplätze sollten in Form einer Tiefgarage bereitgestellt werden. Insgesamt ist daher im Hinblick auf die von den Antragsstellern geltend gemachten Belange nicht von nur unwesentlichen Auswirkungen der im Plangebiet zugelassenen Bebauung auf ihren vorhandenen Baubestand auszugehen.

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Den Antragstellern ist auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens zuzubilligen. Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist im Normenkontrollverfahren nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann und, wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.10 Das ist bei den Antragstellern zu 1. schon deshalb nicht anzunehmen, weil sie gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 13.9.2018 nach erfolglosem Widerspruchsverfahren11 Klage beim Verwaltungsgericht (Az.: 5 K 1401/20) erhoben haben. Die Voraussetzungen für das Entfallen eines schutzwürdigen Interesses sind auch im Fall der Antragsteller zu 2. bis 4. nicht anzunehmen. Soweit die Beigeladene im Hinblick auf die Antragsteller zu 2. – 4. auf den zwischenzeitlichen Eintritt der Bestandskraft der Baugenehmigung für das geplante Vorhaben verweist, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die in der Baugenehmigung vom 13.9.2018 gesetzte Frist für den Baubeginn innerhalb von drei Jahren nach Zustellung des Bescheides ist noch nicht abgelaufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts12 ist selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für durch den Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist, was vorliegend nicht der Fall ist.

II.

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Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Der Bebauungsplan Nr. 133.19.01 „G…, R…, N…, B… – 1. Änderung -“ leidet nicht an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigenden Mangel. Dabei gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen – hier konkret über den umfangreichen Vortrag der Antragsteller hinaus – „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.13
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1. Eine nach den §§ 214 Abs. 1, 215 Abs. 1 BauGB beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften liegt nicht vor. Soweit die Antragsteller rügen, die denkmalpflegerische Stellungnahme als umweltbezogene Stellungnahme und die Gutachten zum Natur- und Artenschutz seien im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht veröffentlicht worden, ist dieser Einwand unbegründet. Der angegriffene Bebauungsplan wurde als Plan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten in diesem Fall die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Demzufolge entfallen bei den zu § 13a BauGB zählenden Bebauungsplänen die Umweltprüfung und die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts, in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs muss entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht auf umweltbezogene Informationen hingewiesen werden und es bedarf keiner zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB bei der Planaufstellung. Dass die Antragsgegnerin gleichwohl entsprechende artenschutzrechtliche Gutachten eingeholt hat, schadet nicht und führt nicht zu einer Pflicht zur Veröffentlichung. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Gutachten „Kontrolle zu Gebäudebrütern und Reptilienvorkommen im und auf dem ehemaligen C…-Gebäudekomplex in A-Stadt“ der …- Ingenieurgesellschaft mbH vom 19.7.2017 und in der „Potenzialbetrachtung zum Vorkommen von Fledermausquartieren im ehemaligen C… Autohaus in A-Stadt“ der …-Ingenieurgesellschaft mbH vom 2.8.2016 verwiesen. Darin heißt es u.a., bei der Begutachtung des Gebäudekomplexes und dessen Außenanlagen seien am 13.7.2017 keine Hinweise auf eine Vogelbrut und keine Lebensräume für Reptilien und ebenso keine Individuen festgestellt worden. Durch die geplanten Maßnahmen würden keine Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG ausgelöst. Der geplante Abriss des Gebäudekomplexes sei aus artenschutzrechtlicher Sicht zulässig. Aufgrund der potenziellen Eignung des Gebäudes für Sommerquartiere/Winterquartiere sei eine Nutzung durch gebäudebewohnende Fledermausarten aber nicht auszuschließen.

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2. Soweit die Antragsteller geltend machen, das eingeholte Verkehrsgutachten sei unzureichend, um als Grundlage für eine ordnungsgemäße Abwägung dienen zu können, machen sie der Sache nach einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB geltend. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau14 – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, die bis dahin dem materiellen Abwägungsgebot zugeordnet wurden, nach dieser Vorschrift wie Verfahrensfehler zu behandeln. Die Beachtlichkeit ist beschränkt auf Belange, die der planenden Gemeinde entweder bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, d.h. sich nach Sachlage aufdrängten. Diese bis zur Gesetzesänderung als Aspekt unvollständiger Abwägung begriffenen Fehler unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut seither einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und können insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. HS BauGB).15
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Entgegen der Ansicht der Antragsteller leidet der Bebauungsplan jedoch nicht an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden Fehler im Verständnis des § 2 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials. Ihrem (verfahrensbezogenen) Einwand, die Antragsgegnerin habe bei der Ermittlung der Verkehrsbelastung nur die derzeitige Verkehrswegeführung und die daraus resultierende Verkehrsbelastung betrachtet, obwohl sich ein neuer Verkehrswegeplan in Aufstellung befinde, in dem auch weitreichende Veränderungen für die untere G… vorgesehen seien, die in die Planung hätten einbezogen werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Dem angefochtenen Bebauungsplan liegt eine die aktuelle Verkehrssituation darstellende, von der … Verkehrsplanung GmbH durchgeführte „Verkehrsuntersuchung G… A-Stadt“ vom 10.8.2020 zugrunde. In dieser Erhebung wurde eine bereits im März 2017 durchgeführte Verkehrsuntersuchung der … Verkehrsplanung GmbH an die Neuplanung in der 1. Änderung des Bebauungsplans angepasst, die nunmehr im Vergleich zur Vorläuferfassung kleinere Wohneinheiten sowie eine Erweiterung des Stellplatzangebots vorsieht. Die aktuelle Untersuchung kommt auf der Grundlage der vorliegenden Strukturdaten zu dem Ergebnis, dass durch die geplante Nutzung mit einem induzierten Neuverkehr von 732 Kfz/24 h zu rechnen sei (je 366 Kfz/24 h zu- und abfließend). In der vormittäglichen Spitzenstunde betrage der Zielverkehr 8 Kfz/h, der Quellverkehr 49 Kfz/h, in der nachmittäglichen Spitzenstunde betrage der Zielverkehr 50 Kfz/h, der Quellverkehr 28 Kfz/h.16 In der Verkehrsuntersuchung wurde der induzierte Neuverkehr für verschiedene Erschließungsvarianten auf das umliegende Straßennetz verteilt. Hierbei ist die Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, dass im Vergleich zu den heutigen Verkehrsbelastungen die Neuverkehre in allen Erschließungsvarianten nur zu geringen Verkehrssteigerungen führt. Die Leistungsfähigkeitsuntersuchungen am Doppelknoten G…/B…/N… Straße und B…/N… Straße/N…/G… Straße hätten sowohl für den heutigen als auch für den prognostizierten Kfz-Verkehr bei allen Varianten ausschließlich „sehr gute“ bis „gute“ Verkehrsqualitäten ergeben. Es zeige sich, dass auch bei vollständiger Entwicklung des Gebietes die durchschnittlichen Wartezeiten nur unwesentlich zunähmen und es zu keinen Verschlechterungen in den Verkehrsqualitätsstufen komme. Die voraussehbaren Belastungen der Antragsteller durch eine Verkehrszunahme sind daher nach dem dazu eigens eingeholten Verkehrsgutachten in allen untersuchten Erschließungsvarianten nicht von erheblicher Bedeutung. Die Neuplanung in der 1. Änderung des Planes sieht im Übrigen anders als noch die ursprüngliche Fassung die Ausfahrt aus der Tiefgarage nicht mehr in der G…, sondern in der Straße „N…“ vor. Im Bereich der G… befindet sich nunmehr nur noch die Zufahrt zur Tiefgarage. Mit Blick auf die Verlagerung der Tiefgaragenausfahrt in die Straße „N…“ und die angepasste Verkehrsführung können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, das von der Antragsgegnerin eingeholte Verkehrsgutachten der … S…Verkehrsplanung GmbH sei nicht ausreichend, um als Grundlage für eine ordnungsgemäße Abwägung für die verkehrliche Situation bei Realisierung der Planung zu dienen. Daraus ergibt sich, dass die Änderung der Verkehrssituation aufgrund des Vorhabens ausreichend ermittelt und in die Abwägung eingestellt worden ist. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte es auch nicht der Einbeziehung eines zukünftigen Verkehrswegeplans der Antragsgegnerin. Bei der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials aus Anlass eines Bebauungsplans kommt es maßgeblich auf die von diesem konkreten Bebauungsplan hervorgerufenen Auswirkungen an. Die von künftigen, mit erheblichen Unsicherheiten behafteten Planungen eventuell ausgehenden Verkehrssituationen müssen dagegen noch nicht berücksichtigt werden.17 Die verkehrsbezogenen Auswirkungen des Bebauungsplans beschränken sich vorliegend auf die Zu- und Abfahrt zu dem geplanten Vorhaben und die damit verbundene Zunahme des Verkehrs an den erwähnten Verkehrsknotenpunkten. Ausgehend davon war die im vorliegenden Fall vorgenommene Verkehrsuntersuchung als Grundlage für die Bauleitplanung der Antragsgegnerin ausreichend.

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Es stellt ferner kein Ermittlungsdefizit dar, dass die Antragsgegnerin auf der Planungsebene darauf verzichtet hat, eine Prüfung der örtlichen Bodenverhältnisse bezüglich der Tragfähigkeit im Hinblick auf die Bestandsgebäude der Antragsteller vorzunehmen, denn es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Bodenbeschaffenheit dem mit dem angefochtenen Bebauungsplan ermöglichten Vorhaben entgegensteht. Dies räumen die Antragsteller im Übrigen auch selbst ein.18 Hiervon abgesehen ist im Baugenehmigungsverfahren nach § 67 Abs. 4 LBO ein geprüfter Standsicherheitsnachweis von einer dazu berechtigten Person zu erstellen (siehe insofern auch Seite 2 Nr. 1 des Baubescheides vom 13.9.2018).

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3. Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Erforderlichkeit der Planung ist gegeben. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, das betroffene Areal in der S… Innenstadt, das nach der Aufgabe der gewerblichen Nutzung (Ausstellungsfläche für Neuwagen, Kfz-Werkstattnutzung in eingeschossigen Werkhallen) seither brachliegt (die vormals vorhandenen Gebäude wurden zurückgebaut), für die Schaffung neuen Wohnraums und die Unterbringung von Gewerbebetrieben vorzusehen, ist nicht zu beanstanden. Die Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a BauNVO (MU) ermöglicht eine städtebauliche Verdichtung und eine räumliche Nähe wichtiger Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Kultur und Erholung. Mit diesem neuen Baugebietstyp ist vom Gesetzgeber beabsichtigt, eine vorhandene Lücke in den Gebietskategorien der BauNVO zu schließen und eine nutzungsgemischte Stadt mit einer höheren Bebauungsdichte (Stichwort: Nachverdichtung) zu verwirklichen. Außerdem ist die Förderung des innerstädtischen Wohnungsbaus gerade erklärtes Ziel des im Bebauungsplan festgesetzten Urbanen Gebietes. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sieht der § 17 Abs. 1 BauNVO als Obergrenze eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,0 vor.19 Die nach § 6a Abs. 1 BauNVO erforderliche (nicht zwingend gleichgewichtige) Nutzungsmischung von Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören, sind den Festsetzungen des Bebauungsplans zufolge vorgesehen. Damit werden die vorhandene Infrastruktur der L… A-Stadt effektiv ausgenutzt, bestehende Baulücken in der G… geschlossen und durch eine bauliche Verdichtung im innerstädtischen Raum wird zur Schonung von Freiraum (Verringerung der Neuinanspruchnahme von Flächen) beigetragen.

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4. Dafür, dass der Bebauungsplan nicht den Zielen der Raumordnung angepasst ist (§ 1 Abs. 4 BauGB), ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

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5. Eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt der Einschränkungen planerischer Gestaltungsspielräume (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) der Gemeinden durch das Abwägungsgebot. Die mit dem Satzungsbeschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin am 8.12.2020 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan Nr. 133.19.01 „G…, R…, N…, B… – 1. Änderung -“ entspricht – auch über den inzwischen dem Verfahrensrecht zugeordneten Bereich (§ 2 Abs. 3 BauGB) hinaus – den von der Rechtsprechung20 unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die von der Planungsentscheidung betroffenen öffentlichen und privaten Belange wurden vom Stadtrat der Antragsgegnerin ihrer Bedeutung nach angemessen berücksichtigt. Der Ausgleich zwischen ihnen wurde in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Das ist hier der Fall.

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Der Bebauungsplan erweist sich nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft, weil sich die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung nicht hinreichend mit den Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung auf die vorhandene Bebauung der Umgebung, auseinandergesetzt und damit gegen das Gebot der Rücksichtnahme (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) verstoßen hätte. Als abwägungserheblich kann das Interesse der Eigentümer der dem Gebiet des Bebauungsplans unmittelbar benachbarten Grundstücke angesehen werden, dass die Bebauung im Plangebiet gegenüber der Bestandsbebauung verträglich gestaltet wird. Für die betroffenen Grundstückseigentümer ergibt sich allerdings kein Anspruch, dass ein unbebautes Plangebiet hinsichtlich des Nutzungsmaßes, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche ebenso gestaltet wird wie die vorhandene Bebauung.21
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a. Die Antragsgegnerin hat das Erfordernis, die vorhandenen baulichen Strukturen bei den Festsetzungen des Bebauungsplans zu berücksichtigen, in hinreichendem Umfang erfüllt. Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen. Diese Vorschrift stellt sicher, dass die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in die Bauleitplanung einbezogen werden. Die Gemeinde ist nicht bloß berechtigt, sondern je nach der konkreten Planungssituation nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB auch verpflichtet, sich mit diesen Belangen im Wege der Abwägung auseinanderzusetzen.22 Der Darstellung der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe die denkmalpflegerischen Belange in ihrer Bedeutung nicht hinreichend erkannt, ist nicht zu folgen.Ohne Erfolg wenden die Antragsteller ein, es sei weder bekannt, von welchem Sachverhalt das Landesamt für Denkmalschutz ausgegangen sei, noch wie die angebliche Einflussnahme im Einzelnen erfolgt sei und insbesondere ob die Häuser der Antragsteller hierbei gebührend berücksichtigt worden seien. Sowohl im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens als auch im Baugenehmigungsverfahren wurde das Landesdenkmalamt beteiligt und die Denkmalschutzbelange wurden abgestimmt und abgewogen. Aus verschiedenen Medienveröffentlichungen geht hervor, dass die Denkmalschutzbehörde auch schon im Vorfeld der Planung eingebunden worden ist.23 In der mündlichen Verhandlung hat die Antragsgegnerin hierzu plausibel erläutert, dass im Vorfeld des Bebauungsplans eine Mehrfachbeauftragung von vier bis fünf Firmen stattgefunden habe. Bei den Sitzungen und Diskussionen sei Herr B… vom Landesamt für Denkmalschutz beteiligt gewesen und habe insbesondere auf den Siegerentwurf aktiv miteingewirkt. Dass der Inhalt dieser Abstimmungsgespräche nicht im Einzelnen in den Normsetzungsunterlagen dokumentiert ist, ist unschädlich. Maßgeblich ist, dass den Belangen des Denkmalschutzes inhaltlich hinreichend Rechnung getragen wurde. Dies spiegelt sich etwa in den in dem Änderungsbebauungsplan im Vergleich zum vorherigen Plan reduzierten Höhen der baulichen Anlagen sowie in den Vorgaben des Vorhaben- und Erschließungsplans wider. Der Stadtrat der Antragsgegnerin hat erkannt, dass sich in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Plangebiet (Anwesen der Antragsteller und das Anwesen Nr. 45) denkmalgeschützte bauliche Anlagen befinden. Dieser Sachverhalt wurde bei dem Abwägungsvorgang berücksichtigt und abgewogen. In der Abwägungsentscheidung des Stadtrats der Antragsgegnerin vom 8.12.2020 heißt es hierzu, der Umstand, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft die denkmalgeschützten baulichen Anlagen befinden, sei im Verfahren berücksichtigt worden. Hierzu habe im Vorfeld eine Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt stattgefunden. Die gestalterischen Aspekte und Anforderungen würden auf der Ebene des Vorhaben- und Erschließungsplans, der Bestandteil des Bebauungsplans sei, verhandelt. Eine ergänzende Regelung auf der Ebene örtlicher Gestaltungsvorschriften sei somit nicht erforderlich. Dennoch würden auch bauordnungsrechtliche Festsetzungen aufgenommen, so dass insbesondere die Belange von Werbeanlagen, Dachgestaltung und -formen sowie Mülltonnenstandorte geregelt würden. Die Gebäudehöhen orientierten sich dabei am Bestand und gewährleisteten ein städtebaulich geordnetes und die Denkmalschutzbelange wahrendes Einfügen der zugelassenen Gebäude. Aus der dem Vorhabenträger am 13.9.2018 erteilten Baugenehmigung geht im Übrigen hervor, dass die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt gemäß § 8 Abs. 6 SDSchG erteilt wurde. Der Darstellung der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe die denkmalpflegerischen Belange nicht hinreichend berücksichtigt, ist daher nicht zu folgen.

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b. Auch der Einwand der Antragsteller zu 1., die geplante Bebauung verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot, weil sie dazu führe, dass die beiden vorhandenen Bestandsgebäude G… Nrn. 45 und 47 von drei Seiten mit nur geringen Abstandsflächen von deutlich höheren und in ihrer Erscheinung mächtigeren Gebäuden umbaut würden, führt nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Dieser Vortrag der Antragsteller ist im Einzelnen nicht nachvollziehbar. Tatsächlich werden die Häuser A und B seitlich angebaut und schließen lediglich zwei vorhandene Baulücken in geschlossener Bauweise in der G…, wobei nur das Haus B an das Anwesen der Antragsteller zu 1. angebaut wird. Die Antragsgegnerin hat den Interessen der Antragsteller durch die Verringerung der Gebäudehöhe des im Blockinnenbereiches liegenden Hauses C im rückwärtigen Bereich der Grundstücke der Antragsteller um 1,75 m Rechnung getragen. Die Gebäudehöhe in dem Bebauungsplan vom 30.6.2018 betrug noch 213,0 m ü.NN während sie in dem geänderten Bebauungsplan nur noch 211,25 m ü.NN beträgt. Außerdem wurde die Gebäudehöhe des Hauses A auf der Straßenseite neben dem Anwesen der Antragsteller zu 2. bis 4. um 0,25 m reduziert. Ferner wurde das Staffelgeschoss in Richtung des Anwesens der Antragsteller zu 1. zurückversetzt, so dass sich nicht nur die Abstandsfläche reduziert, sondern auch die vermeintliche Massivität gegenüber den Antragstellern zu 1. weiter verringern wird. Aus den Baugenehmigungsunterlagen24 ergeben sich folgende Höhenwerte:

Randnummer55
Hausnummer 39:

215,81 m

Haus B (höherer Teil, von Hausnummer 47 abgewandt):

214,395 m

Hausnummer 47:

212,98 m

Haus A:

212,01 m

Haus C (höherer Teil):

211,56 m

Haus B (niedrigerer Teil zu Hausnummer 47 zugewandt):

208,68 m

Haus C (niedrigerer Teil):

208,30 m.

Randnummer56
Wie der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung hierzu erklärt hat, beruhen die ermittelten Werte bezüglich der Bestandsgebäude auf der im Vorfeld von einem amtlichen Vermesser vorgenommenen Vermessung. Ausgehend hiervon erweisen sich die diesbezüglichen Einwände der Antragsteller als unbegründet. Das höchste Gebäude ist das Anwesen der Antragsteller zu 2. bis 4. (Nr. 39) mit 215,81 m. Das an dieses Gebäude an der Straßenfront angrenzende Haus A ist nur 212,01 m hoch und damit niedriger als das Anwesen der Antragsteller zu 2. bis 4. Das im rückwärtigen Bereich nächste Gebäude, das Haus C (niedrigerer Teil) ist nur 208,30 m hoch. Haus Nr. 47 der Antragsteller zu 1. ist mit 212,98 m das zweithöchste Haus der Häuserzeile mit einer Ausnahme, nämlich dem von ihm abgewandten Teil von Haus B mit 214,395 m. Der an Haus Nr. 47 angrenzende Teil von Haus B ist dagegen niedriger als das Anwesen der Antragsteller zu 1. Das rückwärtig nächste Gebäude Haus C (höherer Teil) ist mit 211,56 m ebenfalls niedriger als das Wohnhaus der Antragsteller zu 1. Tatsächlich ist daher lediglich ein Teil des an das Haus der Antragsteller angrenzenden Gebäudes (Haus B) höher als ihr Wohnhaus. Von daher erschließt sich das Vorliegen einer „erdrückenden Wirkung“, die von der Rechtsprechung25 angenommen wird, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich “die Luft nimmt”, wenn für die Nachbarn das Gefühl des “Eingemauertseins” entsteht, oder wenn die Größe des “erdrückenden” Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derartig übermächtig ist, dass das “erdrückte” Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, nicht.

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Die Antragsteller zu 1. machen des Weiteren ohne Erfolg geltend, bei Errichtung der zugelassenen Bebauung im Baufeld 3 (Haus C) würden die notwendigen Abstandsflächen im rückwärtigen Bereich ihres Grundstücks nicht eingehalten werden. Im rückwärtigen Bereich ihres Grundstücks befinde sich ein Anbau, der unmittelbar bis auf ca. einen halben Meter an das zum Plangebiet gehörende Grundstück Flurstück 12/3 heranrage. Ursprünglich habe es sich bei diesem und dem angrenzenden um ein einheitliches Grundstück gehandelt. Damit die Abstandsflächen für diesen Anbau gesichert seien, sei im Rahmen einer späteren Grundstücksteilung zu Lasten des Eigentümers des Grundstücks 12/3 eine Baulast eingetragen, wonach hinter dem Anbau ein Bereich mit einer Breite von 5 m und einer Tiefe von 2,5 m von jeglicher Bebauung freizuhalten sei. Da diese Baulast der Verlagerung der Abstandsfläche von Flurstück 12/1 auf das Flurstück 12/3 diene, dürfe die betroffene Fläche nach § 7 Abs. 3 Satz 1 LBO nicht erneut mit einer Abstandsfläche eines auf der gegenüberliegenden Seite geplanten Gebäudes überlagert werden, was jedoch im Hinblick auf die zugelassene Gebäudehöhe des Hauses C unausweichlich wäre. Dem kann nicht gefolgt werden. Insoweit ist – wie bereits zutreffend in dem Widerspruchsbescheid vom 30.10.2019 in dem Verfahren der Antragsteller zu 1. gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde wegen der Erteilung der Baugenehmigung an den Vorhabenträger ausgeführt ist – anzunehmen, dass, selbst wenn über den Wortlaut der Baulast hinaus zugleich auch die Verpflichtung übernommen wurde, dass die von Bebauung freizuhaltende Fläche nicht auf die eigenen Abstandsflächen angerechnet wird, aus der Baulast auch bezüglich des belasteten Grundstücksteils allenfalls die Einhaltung des Mindestabstands von 3,00 m verlangt werden kann. Insoweit ergibt sich aus der von dem Grundstück der Antragsteller zu 1. „übernommenen“ Abstandsfläche mit einer Tiefe von 2,5 m und dem selbst einzuhaltenden Mindestabstand von 3,00 m in der Summe ein Grenzabstand von 5,50 m, der von dem Vorhaben, mit an der kürzesten Seite rund 8,00 m, ohne Weiteres eingehalten wird. Zudem verletzt die Bestandsbebauung auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. selbst die Abstandsflächen gegenüber dem Grundstück der Beigeladenen. Die errichtete Grenzmauer mit einer Höhe von 2,53 m müsste an der gesamten Grundstücksgrenze gemäß § 7 Abs. 5 Satz 5 LBO eine 3 m tiefe Abstandsfläche einhalten. Infolgedessen läge selbst wenn man dem Vortrag der Antragsteller zu 1. folgen würde und eine Abstandsverletzung in Höhe von 0,88 m durch das geplante Vorhaben annehmen würde, kein Abwägungsfehler vor. Hiervon abgesehen hätte die nur geringfügige Verkürzung der Abstandsfläche keine Auswirkung auf das Abwägungsergebnis, denn nach § 7 Abs. 5 Satz 6 LBO sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig, wenn diese von einer städtebaulichen Satzung zugelassen werden. Diesen – auch aus § 7 Abs. 1 Satz 2-4 LBO ersichtliche – Vorrang des Planungsrechts spricht hier mit Nachdruck gegen das Vorliegen eines Abwägungsfehlens. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass es sich hier ansonsten um einen ohnehin dicht bebauten innerstädtischen Bereich handelt und die Gebäude in der Umgebungsbebauung zum Teil deutlich geringere Abstände aufweisen als die geplanten Vorhaben zu den Gebäuden der Antragsteller.

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Auch können sich die Antragsteller zu 2. – 4. nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf die Wohnnutzung im eingeschossigen Hinterhaus berufen. Die Ortsbesichtigung hat ergeben, dass sich im rückwärtigen Bereich des Anwesens zwei eingeschossige Anbauten befinden. Nach Lage der Akten – das Betreten des von einer hohen Mauer eingefriedeten Innenhofbereichs war dem Senat nicht ermöglicht worden – ist anzunehmen, dass der unmittelbar an den schmalen Gebäudevorsprung angrenzende und mit einem Balkon überbaute Anbau als Ferienwohnung genutzt wird26 und ein weiterer eingeschossiger Anbau, der Oberlichter aufweist, den Angaben der Antragstellerin zu 3. zufolge als Lagerraum genutzt wird. Ungeachtet der Frage nach der Genehmigungsfähigkeit der tatsächlichen Nutzungen scheidet jedenfalls ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus, weil das Haus C ausreichend Abstand zum Gebäude der Antragsteller zu 2. – 4. aufweist.

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c. Die Antragsteller rügen des weiteren ohne Erfolg einen Rücksichtnahmeverstoß wegen der Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse durch das geplante Haus C. Die Zumutbarkeit einer Verschattung ist planungsrechtlich im Einzelfall zu beurteilen.27 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts28 sind Rechtsvorschriften, welche für den Fall einer Verschattung die Grenze des Zumutbaren konkretisieren, nicht ersichtlich. Dass hygienische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht drohen, genüge jedoch nicht, um die Zumutbarkeit einer Verschattung zu bejahen. Auch Beeinträchtigungen der Wohnqualität müsse ein Planbetroffener nicht bis zur Schwelle von Gesundheitsgefahren ohne Ausgleich hinnehmen. Insoweit müsse auch berücksichtigt werden, dass eine Bebauung, die den jeweiligen Abstandsvorschriften genüge, im Allgemeinen nicht rücksichtslos sein wird und ein Grundstückseigentümer mit einer solchen Bebauung auch jeweils rechnen muss. So liegt der Fall auch hier. Es ist daher nicht zu beanstanden, das die Antragsgegnerin im Planverfahren kein Fachgutachten zur Beurteilung des Schattenwurfs eingeholt hat. Sie hat hierzu vorgetragen, bereits im Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung auf Grundlage des ursprünglichen Bebauungsplans habe sich nach umfassender Prüfung ergeben, dass kaum relevanter zusätzlicher störender Schatten entstehe. Durch die planungsgegenständlichen Änderungen würden derartige Fragen nicht grundsätzlich neu aufgeworfen oder in abwägungsrelevantem Gewicht verändert. Auch aufgrund des Eindrucks vor Ort anlässlich der Ortsbesichtigung des Senats ergibt sich kein Sonderfall, nach dem ausnahmsweise trotz Einhaltung der Anforderungen des Abstandsflächenrechts eine Verschattungsstudie erforderlich gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung des Senats am 15.6.2021 um 9.50 Uhr bei sonnigem Wetter und wolkenlosem Himmel29 war der im Blockinnenbereich gelegene Innenhof des Anwesens der Antragsteller zu 1. komplett verschattet. Es war zu erkennen, dass das Gebäude selbst und die Mauer Schatten werfen. Lediglich die Fenster im oberen Geschoss des schmalen Anbaus und im darunter liegenden Geschoss sowie ein Teilbereich im Erdgeschoss des Anbaus waren von der Sonne beschienen. Im hinteren Bereich des Gebäudes Nr. 39 stellte sich die Situation zum Betrachtungszeitpunkt des Senats um 10.00 Uhr so dar, dass das Hauptgebäude des Anwesens Nr. 39 komplett verschattet war und nur der schmale hohe Gebäudevorsprung jeweils etwa bis zur Hälfte der Fenster von Sonne beschienen war. Dem aufgrund der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindruck des Senats von den tatsächlichen Gegebenheiten zufolge führt die durch den Bebauungsplan ermöglichte Bebauung im Verhältnis zum Nachbarbaubestand der Antragsteller im Hinblick auf Schattenwurf nicht zu einer außergewöhnlichen, besondere Ermittlungen gem. § 2 Abs. 3 BauGB erfordernden Konstellation, sondern zu einem für städtische Innenbereiche typischen Normalfall. Eine Minderung der Besonnung durch ein neues oder verändertes Gebäude in der Nachbarschaft stellt eine typische Folge einer Nachbarbebauung dar und muss folglich insbesondere innerhalb verdichteter Innenstadtlagen vorbehaltlich besonderer Ausnahmefälle von Grundstücksnachbarn grundsätzlich hingenommen werden.30 Im Falle einer – insbesondere wie hier das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht wahrenden – Bauleitplanung wird insofern grundsätzlich kein besonderer Abwägungsbedarf begründet. Die von den Antragstellern vorgelegten „Schattenwurfmodelle“ (als Anlagen AS 11 und 12 zum Schriftsatz vom 17.6.2019), führen zu keiner anderen Beurteilung, da sie sich noch auf die vorherige Fassung des Bebauungsplans beziehen und sich an dort ursprünglich festgesetzten Höhenmaßen orientieren. Die dort dargestellte – ohnehin wenig nachvollziehbare – Schattenwurfsituation entspricht nicht den Festsetzungen im Änderungsplan und ist deshalb nicht aussagekräftig. Es ist vielmehr im Ergebnis davon auszugehen, dass nur eine begrenzte, in städtischer Lage ohne weiteres hinzunehmende und zuzumutende Verschattungswirkung durch das geplante Vorhaben eintreten wird. In der Innenstadt besitzt bei häufig verdichteter Bebauung und höheren Gebäuden nicht jedes Gebäude einen Freiraum auf dem eigenen Grundstück, der eine Verschattungswirkung der Bebauung auf den Nachbargrundstücken ausschließen kann.

Randnummer60
d. Entgegen der Ansicht der Antragsteller scheitert die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht an dem artenschutzrechtlichen Zugriffsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Insofern setzt die Prüfung, ob einem Planvorhaben naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegenstehen, zunächst eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus, die es zulässt, die Einwirkungen der Planung zu bestimmen und zu bewerten. Dies verpflichtet die planende Gemeinde keineswegs dazu, ein lückenloses Arteninventar zu erstellen. Die Untersuchungstiefe hängt vielmehr maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Dabei kommen als Erkenntnisquellen Bestandserfassungen vor Ort und die Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und Fachliteratur in Betracht, die sich wechselseitig ergänzen können. Die Anforderungen namentlich an speziell auf die aktuelle Planung bezogene Erfassungen – etwa durch spezielle Begehungen – sind jedoch nicht zu überspannen. Die dargestellten Anforderungen sind hier erfüllt. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans wurden die artenschutzrechtlichen Belange durch gutachterliche Beiträge untersucht (vgl. zu dem Ergebnis Seite 27 f. der Planbegründung). Die Kriterien für die Verbotstatbestände (Schädigungsverbot und Störungsverbot) sind (erwartungsgemäß) nicht erfüllt, da es sich bei dem Plangebiet um ein innerstädtisches, vollständig versiegeltes, ehemals gewerblich genutztes Areal handelt.

B.

Randnummer61
Das Hilfsbegehren der Antragsteller erweist sich wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses der Antragsteller als unzulässig.

Randnummer62
Nach dem Inhalt des Änderungsbebauungsplans wurde der Vorläuferbebauungsplan „G…, R…, N…, B…“, BBP Nr. 133.19.00, durch eine vollständige und abgeschlossene städtebauliche Satzung, den BBP Nr. 133.19.01, ersetzt. Damit erlangt der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit31. Die Anfechtung des ursprünglichen Bebauungsplans vermag daher den Antragstellern keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil mehr zu vermitteln.

Randnummer63
Die Anträge sind demzufolge zurückzuweisen.

Randnummer64
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 159 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

Randnummer65
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Randnummer66
Beschluss

Randnummer67
Der Streitwert wird nach § 52 Abs. 1 und 8 GKG auf 60.000,00 Euro festgesetzt und orientiert sich an Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Randnummer68
Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4 U 33/20

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4 U 33/20

Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das Zustandekommen des Vertrags ausreichen, wenn die Bank ihr Hilfsvorbringen beweist, dass der Darlehensnehmer ein allfälliges Handeln eines Dritten unter seinem Namen jedenfalls genehmigte.

vorgehend LG Saarbrücken, 8. April 2020, 1 O 247/16, Urteil

Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2020 (Aktenzeichen 1 O 247/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.08.2016 (Aktenzeichen 1 O 247/16) wird insoweit aufrechterhalten als der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 13.442 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.04.2013 sowie 83,06 € Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen unter Einschluss der durch die Nebenintervention verursachten Kosten.

III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Randnummer1
Die klagende Bank nimmt den Beklagten nach Kündigung aus einem am 27.01.2012 geschlossenen Darlehensvertrag Nummer ~2 auf Zahlung von 39.338,88 € in Anspruch. Dieser Vertrag, in den die „Allgemeinen Darlehensbedingungen“ der Klägerin einbezogen worden sind, weist als Darlehensnehmer „J.- N. M. F.- und G. Geräte“ aus und trägt den Namenszug des Beklagten als Unterschrift. Das Darlehen diente der Finanzierung der Schlussrate eines am 16.03.2009 geschlossenen Darlehensvertrags. Dieser wiederum hatte der Finanzierung eines Pkw BMW 120d Cabrio mit dem amtlichen Kennzeichen … – … … gedient, dessen Halterin die in der Vergangenheit mit dem Beklagten geschäftlich verbundene Streithelferin war. Steuerlich sollten Raten nach einer Absprache des Beklagten mit der Streithelferin als Entgelt für Fremddienstleistungen geltend gemacht werden.

Randnummer2
Zum Zwecke des Abschlusses des streitgegenständlichen Darlehensvertrags begab sich der Zeuge L. D., nachdem er von der Streithelferin gebeten worden war, für das von ihr genutzte Fahrzeug eine Umfinanzierung vorzunehmen, am 27.01.2012 in die Geschäftsräume des Beklagten. Er besprach den Vertrag dort mit der Streithelferin, die angab, dass sie den Vertrag von dem Beklagten, der sich in den hinteren Werkstatträumen befinden würde, unterzeichnen lassen würde. Die Streithelferin begab sich in die Werkstatträume und kehrte nach ein paar Minuten mit dem unterschriebenen Vertrag zurück. Die Darlehensraten zu dem Vertrag wurden ab März 2012 von dem Geschäftskonto des Beklagten abgebucht. Im Zuge der Trennung der geschäftlichen Verbindung wurde vereinbart, dass die Streithelferin künftig die Raten selbst übernehmen solle.

Randnummer3
Nachdem die Raten für Februar und März 2013 nicht gezahlt worden waren, kündigte die Klägerin das Darlehen mit Schreiben an den Beklagten vom 11.04.2013 und forderte diesen unter Fristsetzung zum 18.04.2013 zur Zahlung von 27.500,82 € auf. Der Klägerin wurden wegen der Nichtausführung von Lastschriften durch die Bank des Beklagten Spesen in Höhe von 3 € belastet. Zudem berechnete sie eigene Lastschriftgebühren in Höhe von 10 €. Außerdem zahlte die Klägerin für die Stilllegung des Fahrzeugs 14,93 €, für die Verwahrung und Aufbereitung des Fahrzeugs 92,82 €, für die Sicherstellung des Fahrzeugs 412,64 €, für die Schätzung des Fahrzeugs 83,54 €, Auktionskosten in Höhe von 77,35 €, Kosten der Einsichtnahme in Ermittlungsakten in Höhe von 36 € und Kosten für Anschriftenermittlungen in Höhe von 47,06 €. Durch die Verwertung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs erzielt die Klägerin einen Erlös in Höhe von 16.385,55 €.

Randnummer4
In dem auf die Strafanzeige des Beklagten hin durchgeführten Strafverfahren gegen die Streithelferin wegen Betruges wurde diese durch Urteil des Amtsgerichts Homburg – Strafrichterin – vom 24.05.2017 (Aktenzeichen 5 Ds 81 Js 1677/13 (163/16) freigesprochen, weil die angeklagten Taten nicht nachzuweisen waren. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Urteil Bezug genommen (Anlagenbd. „Kopierte Akte 81 Js 1677/13“ Bl. 234 ff.).

Randnummer5
Die Klägerin hat behauptet, der Darlehensvertrag sei mit dem Beklagten geschlossen worden. Dieser habe den Darlehensantrag selbst unterschrieben, und ihm sei der Vertragsschluss schriftlich bestätigt worden. Gleichsam habe der Beklagte auch den früheren Darlehensvertrag aus dem Jahre 2009 unterschrieben. Bei Wahrunterstellung des – bestrittenen – Sachvortrags des Beklagten, die Unterschriften auf dem Darlehensvertrag vom 27.01.2012 stammten von der Streithelferin, läge ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Vorschriften über die Stellvertretung entsprechend anzuwenden seien. In diesem Fall hätte der Beklagte die Streithelferin zum Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags unter seinem Namen bevollmächtigt oder dessen Abschluss jedenfalls genehmigt.

Randnummer6
Auf Antrag der Klägerin ist der Beklagte gemäß § 331 Abs. 3 ZPO durch Versäumnisurteil vom 22.08.2016 verurteilt worden, an die Klägerin 13.442 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 16.01.2016 nebst 2.495,12 € Zinsen sowie 83,06 € Kosten zu zahlen. Gegen das ihm am 26.08.2016 zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte am 05.09.2016 Einspruch eingelegt.

Randnummer7
Die Klägerin und die Streithelferin haben beantragt,

Randnummer8
das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.08.2016 aufrechtzuerhalten.

Randnummer9
Die Beklagte hat beantragt,

Randnummer10
das Versäumnisurteil vom 22.08.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Randnummer11
Er hat bestritten, den Vertrag vom 27.01.2012 unterschrieben zu haben und im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung anwesend gewesen zu sein. Bei der Anhörung durch das Landgericht hat er erklärt, er könne nicht sagen, ob er den ersten Vertrag (vom 16.03.2009) unterschrieben habe, er habe den Vertrag eigentlich auch nicht gesehen bzw. nicht durchgelesen (Bd. I Bl. 163 d. A.). Eine Vertragsbestätigung habe er nicht erhalten, gegebenenfalls sei ihm diese von der Streithelferin vorenthalten worden. Erst nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zur Streithelferin, die in seiner Firma im Bereich der Buchhaltung selbstständig tätig gewesen sei, habe er erfahren, dass die Darlehensraten von seinem Geschäftskonto abgebucht würden.

Randnummer12
Das Landgericht hat den Beklagten als Partei angehört (Bd. I Bl. 162 ff. d. A.) und Beweis erhoben gemäß dem Beschluss vom 30.06.2017 (Bd. II Bl. 200 f. d. A.) durch Einholung des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. rer. pol. M. M. beim M. Schrift- und Urkundenlabor Dr. B., H., Dr. M. Partnerschaft vom 24.07.2018 (Bd. II Bl. 264 ff. d. A.), gemäß dem Beschluss vom 27.11.2018 (Bd. II Bl. 331 f. d. A.) durch ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. rer. pol. M. vom 08.02.2019 (Bd. II Bl. 338 ff. d. A.) sowie gemäß dem Beschluss vom 27.05.2019 (Bd. II Bl. 351 ff. d. A.) durch Vernehmung der Zeugen L. D. (Bd. II Bl. 387 Rs. d. A. ff.) und S. R. (Bd. II Bl. 389 ff. d. A.). Mit dem am 08.04.2020 verkündeten Urteil hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 22.08.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug (Bd. III Bl. 444 ff. d. A.).

Randnummer13
Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung rügt die Klägerin, das Landgericht habe verkannt, dass es für das Beweismaß des § 286 ZPO keiner absoluten Gewissheit oder einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bedürfe, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit ausreichend sei. Das Landgericht habe übersehen, dass bereits nach dem erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten eine (zumindest gewisse) Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass es der Beklagte gewesen sei, der den Darlehensvertrag vom 27.01.2012 unterzeichnet habe.

Randnummer14
Zu Unrecht halte das Erstgericht die Zeugin S. R. für nicht glaubwürdig und ihre Aussage für nicht glaubhaft. So habe das Erstgericht bereits außer Betracht gelassen, dass der von der Zeugin geschilderte Geschehensablauf im Einklang mit der regelmäßigen Praxis des Beklagten stehe, wie sie auch von der neutralen Zeugin K. R.- K. sowohl bei deren Vernehmungen durch die Polizei als auch vor dem Amtsgericht geschildert worden sei. Die vom Landgericht angenommenen Widersprüche der Aussage der Zeugin R. zu derjenigen des Zeugen D. bestünden nicht. Da im November 2012 ein Gesprächstermin angestanden habe, in dem über die „Formalitäten der beruflichen Trennung“ der Streithelferin und des Beklagten und auch darüber habe gesprochen werden sollen, wie mit dem auf Grund des Darlehensvertrags vom 27.01.2012 finanzierten Fahrzeug zu verfahren sei, sei es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sich die Streithelferin im Vorfeld bei dem Zeugen D. erkundigt habe, welche Handlungsmöglichkeiten diesbezüglich bestünden.

Randnummer15
Hingegen habe das Erstgericht außer Acht gelassen, dass die Behauptungen des Beklagten denjenigen der neutralen Zeugen K. R.- K., M. L. und H.-B. H. widersprochen hätten. Die Behauptung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2017, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die Darlehensraten von seinem Geschäftskonto abgebucht würden, stehe in unüberbrückbarem Widerspruch zu seinen Ausführungen auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 17.11.2016. Ein weiterer Widerspruch bestehe zwischen der Aussage des Beklagten bei seiner Vernehmung in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Homburg am 24.08.2016 und derjenigen im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung vom 19.07.2013. Vor dem Amtsgericht habe der Beklagte erklärt, von der Anschlussfinanzierung nichts gewusst zu haben, eine Verlängerung sei nicht vereinbart worden, auch nicht beim Steuerberater, er könne sich nicht an ein Gespräch erinnern. Bei der Polizei habe der Beklagte ausgesagt, er habe mit der Streithelferin abgemacht, dass ein Pkw über die Firma geleast werde, um Steuern zu sparen. Die Streithelferin habe den Pkw auf sich zugelassen, und die Leasing-Raten seien vom Geschäftskonto abgegangen. Die These des Erstgerichts, der Beklagten habe „von einer Anschlussfinanzierung nichts gewusst“, stehe ferner entgegen, dass in diesem Fall die Zielrate aus dem Darlehensvertrag vom 16.03.2009 bezahlt und hiermit die Finanzierung hätte beendet werden müssen. Dass Derartiges erfolgt sei oder der Beklagte hiervon auch nur ausgegangen sei, trage er nicht einmal selbst vor und könne dies auch nicht vortragen, da dies im Widerspruch zu seiner Behauptung auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 17.11.2016 darstellen würde, wonach „die geleisteten Raten (…) Entgelt für die selbstständige Tätigkeit der Buchhalterin R. und steuerlich geltend machbare betriebliche Ausgaben für Fremddienstleistungen“ darstellen würden.

Randnummer16
Das Erstgericht habe die Bedeutung der Aussagen der Zeugen K. R.- K., M. L. und H.-B. H. im Strafverfahren verkannt. Wenn das Erstgericht trotz dieser schriftlich dokumentierten Aussagen Zweifel daran gehabt hätte, dass die Aussage der Streithelferin vom 14.02.2020 richtig gewesen sei, hätte es diese Zeugen zwingend vernehmen müssen. Da das Erstgericht dies unterlassen habe, verstoße seine Beweiswürdigung gegen § 286 ZPO.

Randnummer17
Unterstelle man, dass der Darlehensvertrag vom 27.01.2012 von der Streithelferin unterschrieben worden sei, hätte der Beklagte entgegen der Auffassung des Erstgerichts die Streithelferin jedenfalls bevollmächtigt. Zu Unrecht sei das Erstgericht der Auffassung, aus der Aussage des Beklagten bei seiner polizeilichen Vernehmung am 19.07.2013 lasse sich keine Bevollmächtigung der Streithelferin herleiten. Diese Aussage beziehe sich entgegen der Annahme des Erstgerichts nicht auf dem Vertrag vom 16.03.2009, in dessen Rahmen monatliche Raten von 405,66 € zu zahlen gewesen seien, sondern auf die im streitgegenständlichen Vertrag vom 27.01.2012 vereinbarte Darlehensrate von 409,78 €.

Randnummer18
Die Klägerin beantragt (Bd. III Bl. 482 d. A.),

Randnummer19
1. auf die Berufung der Klägerin das Endurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2020, Aktenzeichen 1 O 247/16, abzuändern und

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2. das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.08.2016, Aktenzeichen 1 O 247/16, aufrechtzuerhalten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer23
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. In keinem Sachverständigengutachten sei bislang mit hinreichender Sicherheit die Urheberschaft des Beklagten für die unter dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 27.01.2012 geleistete Unterschrift bestätigt worden. Der Beklagte habe selbst keine Büroarbeiten erledigt, sondern sich komplett auf die Zeugin R. verlassen. Eine etwaige steuerrechtliche Berücksichtigung des Fahrzeugs habe der Beklagte nicht nachvollziehen können und sich hier auf den Steuerberater L. verlassen. Die Ausführungen im Schriftsatz des damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten, Herrn Rechtsanwalt P. R., vom 17.11.2016 stammten nicht von dem Beklagten selbst, sondern von seinem ehemaligen Prozessbevollmächtigten, der diesbezüglich aller Voraussicht nach mit dem ehemals zuständigen Steuerberater L. fernmündlich Rücksprache gehalten habe. Dem Beklagten sei es nicht gleichgültig gewesen, welcher konkrete Vertrag für den BMW abgeschlossen worden sei, er wäre nur generell mit dem Abschluss eines Leasingvertrags einverstanden gewesen, nicht aber mit einem über Darlehensraten finanzierten Erwerb des Fahrzeugs.

Randnummer24
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 05.01.2021 (Bd. IV Bl. 642 f. d. A.) durch Vernehmung der Streithelferin der Klägerin als Zeugin (Bd. IV Bl. 798 ff. d. A.).

Randnummer25
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 18.06.2019 (Bd. I Bl. 57 ff. d. A.), vom 08.10.2019 (Bd. I Bl. 117 ff. d. A.) und vom 14.02.2020 (Bd. II Bl. 387 ff. d. A.) und des Senats vom 27.05.2021 (Bd. IV Bl. 794 ff. d. A.) Bezug genommen.

II.

Randnummer26
Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO Erfolg und führt nach Beweisaufnahme durch den Senat zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung und weit überwiegend zur Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 22.08.2016 (§ 343 Satz 1 ZPO).

Randnummer27
1. Bei der auf den zulässigen Einspruch hin vorzunehmenden Prüfung erweist sich die zulässige, auf Darlehensrückerstattung aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB gerichtete Klage bis auf einen Teil der Nebenforderungen (nachfolgend unter 3.) als begründet (§§ 338 ff., 342, 343 Satz 1 ZPO). Dabei gewinnt, wie in der Berufungsverhandlung mit den Parteien und der Streithelferin im Einzelnen erörtert worden ist, die nach Auffassung des Landgerichts nicht festzustellende (Bd. III Bl. 466 d. A. Rücks. unter II.1.) Echtheit der Unterschrift des Beklagten unter dem Darlehensvertrag vom 29.01.2012 keine ausschlaggebende Bedeutung.

Randnummer28
a) Die Klägerin hat bereits erstinstanzlich im Schriftsatz vom 21.09.2018 unter der Überschrift „Irrelevanz des Sachverständigengutachtens vom 24.07.2018“ dargetan, selbst wenn der bestrittene Sachvortrag des Beklagten, die Unterschriften auf dem Darlehensvertrag vom 27.01.2012 stammten von der Streithelferin, als wahr unterstellt würde, seien die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB entsprechend anzuwenden. In diesem Fall hätte der Beklagte die Streithelferin zum Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags unter seinem Namen bevollmächtigt oder dessen Abschluss jedenfalls genehmigt (Bd. II Bl. 322 ff. d. A.).

Randnummer29
b) Das Landgericht hat es dahinstehen lassen, ob es der Klägerin überhaupt gestattet sei, ein sich als einheitlich erweisendes Vorbringen des Beklagten nur teilweise zu eigen zu machen. Das Vorbringen des Beklagten gehe nämlich nicht lediglich dahin, dass die Streithelferin den Vertrag unterschrieben habe, sondern dass sie die Unterschrift, ohne hierzu bevollmächtigt gewesen zu sein, geleistet habe (Bd. III Bl. 448 d. A. Abs. 3). Zweifel an der Zulässigkeit des Hilfsvorbringens sind indessen nicht begründet. Eine Partei kann ohne Verstoß gegen die Wahrheitspflicht miteinander logisch oder empirisch unvereinbare, sich gegenseitig ausschließende tatsächliche Behauptungen als Haupt- und Hilfsbegründungen für ihren Anspruch vorbringen, wenn sie beide Sachverhalte für möglich hält. Es wäre vielmehr widersprüchlich, wenn das Gericht Hilfsvorbringen, das mit dem Hauptvorbringen unvereinbar ist, wegen Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht unbeachtet ließe, obwohl die Wahrheit des Hauptvorbringens gerade nicht zur richterlichen Überzeugung feststeht (BGHZ 19, 387, 391; v. Selle in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO 38. Edition Stand: 01.09.2020 § 138 Rn. 34). Dieselben Grundsätze gelten für Vorbringen des Gegners, das dem der Partei widerspricht (Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens). Auch dieses Vorbringen kann sich die Partei hilfsweise zu Eigen machen, solange nicht objektiv feststeht, dass die Hilfsdarstellung bewusst wahrheitswidrig abgegeben wurde (BGH NJW 2015, 1678 f. Rn. 11; v. Selle in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 35). Mit dem vorstehend unter a) wiedergegebenen Sachvortrag hat die Klägerin in rechtlich zulässiger Weise sich die Sachdarstellung des Beklagten – Handeln der Streithelferin unter seinem Namen durch Fälschen seiner Unterschrift – zu eigen gemacht, darüber hinaus aber behauptet, der Beklagte habe den Vertragsabschluss „jedenfalls genehmigt“, d. h. nachträglich zugestimmt (§ 184 Abs. 1 BGB). Solange sich die klagende Partei im Rahmen eines Streitgegenstandes bewegt, kann sie ihren prozessualen Anspruch mit Tatsachen im Sinne von Haupt- und Hilfsvorbringen mehrfach begründen. Das Gericht ist an die Reihenfolge der von der Klagepartei gegebenen Begründungen nicht gebunden, weil durch die Klage nur der sich nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff aus dem Antrag und dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt ergebende Streitgegenstand festgelegt wird, nicht aber dem Gericht dessen Beurteilung vorgeschrieben werden kann (OLG Köln MDR 1970, 686; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. 2012 § 253 Rn. 69). So liegt der Fall hier. Der Grund des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist der jedenfalls am 27.01.2012 abgeschlossene Darlehensvertrag, der nach Darstellung der Klägerin vom Beklagten selbst bzw. von der Streithelferin in Vollmacht für ihn unterschrieben, jedenfalls aber von dem Beklagten genehmigt worden sein soll.

Randnummer30
2. Da das Gericht in diesem Rahmen an die Reihenfolge der von der Klagepartei gegebenen Begründungen somit nicht gebunden ist, reicht es für das Zustandekommen des Vertrags aus, dass der Beklagte, wie von der Klägerin hilfsweise behauptet, ein allfälliges Handeln der Streithelferin unter seinem Namen – mit einer unterstellt gefälschten Unterschrift – jedenfalls genehmigte.

Randnummer31
a) Beim Handeln unter fremdem Namen kommt ein Geschäft mit dem Namensträger zustande, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte Person hinweist und der Geschäftsgegner gerade mit dieser Person kontrahieren wollte. Wenn also die Auslegung der Erklärung den Anschein eines Eigengeschäfts des Namensträgers ergibt und eine falsche Identitätsvorstellung beim Vertragsgegner erweckt werden sollte, sind die Grundsätze über die Stellvertretung (§§ 164 bis 181 BGB) entsprechend anzuwenden, obwohl ein Vertretungswille des Handelnden fehlt (BGHZ 45, 193, 195 f.; 111, 334, 338; 189, 346; BGH NJW 2013, 1946 Rn. 7; jurisPK-BGB/Weinland, 9. Aufl. 2019 § 164 Rn. 68). Dies ist mit dem Schutzbedürfnis des Vertragspartners und ebenso des potenziell Vertretenen, dem die Entscheidung über die Genehmigung verbleibt, zu rechtfertigen (Staudinger/Schilken, BGB Neubearb. 2019 Vorbemerkung zu §§ 164 Rn. 90). Hatte der unter falschem Namen Handelnde Vertretungsmacht, so wird der Namensträger aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet. Fehlt es an einer Vertretungsmacht, hat der Namensträger die Möglichkeit, das Geschäft zu genehmigen (§ 177 BGB). Sieht er von einer Genehmigung ab, kann der Vertragsgegner von dem Handelnden entsprechend § 179 BGB Schadensersatz verlangen (BGH NJW-RR 2006, 701, 702 Rn. 11). Unrichtige Identitätsvorstellungen in diesem Sinne werden auch durch die Unterzeichnung einer Urkunde mit dem Namen einer bestimmten anderen Person, d. h. auch mit gefälschter Unterschrift, hervorgerufen (BGHZ 45, 193, 195 f.; jurisPK-BGB/Weinland, aaO).

Randnummer32
b) Die Genehmigung kann sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Verhalten, also konkludent, geäußert werden. Eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH NJW 1988, 1199, 1200; 1997, 312, 313). Überdies muss sich das konkludente Verhalten aus Sicht des für eine empfangsbedürftige Willenserklärung maßgeblichen Empfängerhorizonts als Genehmigung darstellen (jurisPK-BGB/Weinland, aaO § 177 Rn. 17).

Randnummer33
c) In dem angefochtenen Urteil ist insoweit ausgeführt worden, die Zahlung der Raten vom (Firmen-) Konto des Beklagten stelle keine Genehmigung des Vertrags dar. Es sei bereits nicht zur Überzeugung des Landgerichts festzustellen, dass der Beklagte im Zeitpunkt der jeweiligen Ratenzahlung die Unwirksamkeit des Darlehensvertrags gekannt oder zumindest mit ihr gerechnet hätte. Es sei für das Landgericht nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte erst im Nachhinein Kenntnis von den Ratenabbuchungen betreffend den streitgegenständlichen Vertrag gehabt habe, nachdem die Streithelferin die (vorbereitende) Buchhaltung des Beklagten gemacht habe. Der Zugang einer Vertragsbestätigung der Klägerin beim Beklagten lasse sich nicht feststellen. Auf die Frage, ob der Beklagte Kenntnis von den Ratenzahlungen auf den streitgegenständlichen Vertrag gehabt habe, komme es allerdings ohnehin nicht an. Es sei nämlich insbesondere ausgeschlossen, dass die Klägerin, die durchgängig davon ausgegangen sei, dass der Beklagte selbst den Vertrag unterschrieben habe, die Zahlungen als Bestätigung eines unwirksamen Vertrags aufgefasst haben wolle. Dem kann nicht gefolgt werden.

Randnummer34
aa) Die vom Landgericht als Beleg für seine Auffassung, selbst in der mehrjährigen vorbehaltlosen Bedienung eines Darlehens liege keine konkludente Genehmigung, angeführte Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist vorliegend nicht einschlägig. Insbesondere betrifft das Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, juris – folgende, dort in Rn. 22 beschriebene Gestaltung:

Randnummer35
„Nichts spricht dafür, dass die Kläger bei Abschluss der Vereinbarung im Jahre 1998 die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages von 1992/1993 gekannt oder zumindest damit gerechnet hätten. Vor dem Jahre 2000 gab es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte dafür, dass umfassende Geschäftsbesorgungsverträge mit entsprechenden Vollmachten zum kreditfinanzierten Erwerb von Eigentumswohnungen wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig sein könnten. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat deshalb sogar bei einem Notar, der im Dezember 1993 ein Angebot zum Abschluss eines solchen Geschäftsbesorgungsvertrages beurkundet hat, angenommen, er habe die Nichtigkeit nicht erkennen müssen (BGHZ 145, 265, 275). Dass die Kläger die Vereinbarung von 1998 nach eigenem Bekunden in dem Bewusstsein unterzeichnet haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit beim Erwerb der Eigentumswohnung übervorteilt worden zu sein, lässt nicht darauf schließen, sie hätten mit der Unwirksamkeit von Vollmacht und Darlehensvertrag gerechnet.“.

Randnummer36
Nichts Anderes gilt für die gleichfalls zitierten Urteile des XI. Zivilsenats vom 16.09.2003 – XI ZR 74/02, juris Rn. 26, und vom 20.04.2004 – XI ZR 171/03, juris Rn. 31, sowie das auf diese Rechtsprechung Bezug nehmende Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.10.2003 – IV ZR 398/02, juris Rn. 16. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den dortigen Konstellationen grundsätzlich darin, dass der Beklagte, eine Unterschriftenfälschung der Streithelferin als wahr unterstellt, die Unwirksamkeit des Darlehensvertrags – den er nach seiner Sachdarstellung nicht selbst unterschrieben und zu dessen Abschluss er die Streithelferin auch nicht bevollmächtigt haben will – kannte, zumindest aber ebenso mit einer solchen Unwirksamkeit rechnen musste sowie damit, dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen war, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen.

Randnummer37
bb) Folglich kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts (Bd. II Bl. 450 d. A. unter (2)) darauf an, ob der Beklagte Kenntnis von den Ratenzahlungen auf den streitgegenständlichen Darlehensvertrag hatte. Letzteres steht nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen und dem Ergebnis insbesondere der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 Abs. 1 ZPO).

Randnummer38
(1) Bei der Parteianhörung durch das Landgericht am 23.06.2017 hat der Beklagte erklärt, er sei „zum damaligen Zeitpunkt“ im Urlaub gewesen, als die Streithelferin ihn angerufen und gesagt habe, sie möchte für sich ein Auto kaufen. Als er aus dem Urlaub gekommen sei, habe sie ihm gesagt, dass sie ein Auto gekauft habe (Bd. I Bl. 163 d. A.). Mit „damaligem Zeitpunkt“ müsste der Erstvertrag vom 16.03.2009 gemeint sein, in dessen Rahmen die Beschaffung des Pkw erfolgte. Dafür spricht, dass der Beklagte sodann erklärt hat, wie die Leasing- und Finanzierungsraten des ersten Vertrags gezahlt worden seien, wisse er nicht (Bd. I Bl. 163 d. A. Mitte). Freilich leuchtet es nicht ein, dass mehr als 30 monatliche Ratenzahlungen vom Konto des Beklagten für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 an die Klägerin in Höhe von rund 405,66 € (vgl. Bd. I Bl. 68 d. A.) unbekannt geblieben sein sollten. Darüber hinaus hat der Beklagte die Streithelferin wegen Betrugs angezeigt. Angesichts der persönlichen Betroffenheit des Beklagten und des schwerwiegenden Vorwurfs an die Adresse der Streithelferin wäre vom Beklagten durchaus eine nähere Sachverhaltskenntnis zu erwarten. Auf die Auflage des Senats hin hat der Beklagte den vom Steuerberater Herrn M. L. erstellten Jahresabschluss zum 31.12.2012 vorgelegt, in dem der hier interessierende BMW 120d im Anlagevermögen verzeichnet und linear abgeschrieben wurde (Bd. IV B. 713 d. A.). Entsprechendes gilt für den Jahresabschluss zum 31.12.2013 (Bd. IV Bl. 740 d. A.). Eine nachvollziehbare Erklärung, warum sein eigener Steuerberater ohne Rücksprache mit ihm einen von ihm nicht angeschafften und nicht (bewusst) finanzierten Pkw BMW in das Anlagevermögen aufgenommen und linear abgeschrieben haben soll, hat der beklagte Einzelunternehmer nicht abgegeben.

Randnummer39
(2) In Bezug auf die hier interessierenden Finanzierungsraten hat der Beklagte erklärt, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass diese von seinem Geschäftskonto abgebucht würden. Erst als die Streithelferin in Urlaub gewesen sei und sich Lieferanten, Finanzamt und weitere (?) gemeldet hätten, dass keine Zahlungen geleistet würden, habe er sich die Kontoauszüge, die er „gefunden“ habe, näher angeschaut. Dabei sei ihm aufgefallen, dass eine Rate an die Klägerin gezahlt werde. Darauf angesprochen, habe die Streithelferin einfach gesagt, sie gehe dann, und sie habe dies auch getan (Bd. I Bl. 163 d. A. unten). Er habe sich die Kontoauszüge im Vertrauen auf die Streithelferin nicht angeschaut (Bd. I Bl. 164 d. A. oben). Diese Einlassung steht, wie die Berufung zutreffend rügt, im Widerspruch zur Zeugenaussage des Beklagten vom 19.07.2013 bei der Polizeiinspektion H.. Dort hatte er erklärt, im Oktober oder November letzten Jahres – also 2012 – habe die Streithelferin Urlaub gehabt. In der Zeit habe er Anrufe von Firmen bekommen, die ihm Ware(n) geliefert hätten, die aber noch nicht bezahlt worden seien. Daraufhin habe er angefangen die Buchhaltung, auch seine Kontoauszüge, zu kontrollieren, was er sonst nicht mache. Dabei habe er festgestellt, dass er seit März 2012 jeden Monat 409,78 € für die Klägerin abgebucht bekommen habe. Nach Urlaubsrückkehr darauf angesprochen, habe die Streithelferin ihm erklärt, das wären Leasingraten für einen Pkw, und er sei damit einverstanden gewesen, dass ein Pkw geleast worden sei. Das sei er auch gewesen. Er habe mit der Streithelferin abgemacht gehabt, dass ein Pkw über die Firma geleast werde, um Steuern zu sparen. Die Streithelferin habe die Leasingraten zahlen sollen, was, wie er im Nachhinein festgestellt habe, nicht geschehen sei (Bd. I Bl. 128 d. A.).

Randnummer40
(3) Wie die Berufung weiter zutreffend aufgezeigt hat, fehlt es bei Unterstellung vollständiger Unkenntnis des Beklagten vom zweiten Vertrag und von der Zahlung der Raten an einer schlüssigen Erklärung für die Abwicklung des Vertrags vom 16.03.2009. Auf diesen Vertrag wäre am 15.02.2012 eine Schlussrate von 28.803,80 € zu zahlen gewesen (Bd. I Bl. 68 d. A.).

Randnummer41
(4) Nach den detaillierten erstinstanzlichen Darlegungen der Klägerin im Schriftsatz vom 19.10.2016 (Bd. I Bl. 115 bis 118 d. A.) und den vorgelegten, urkundenbeweislich zu verwertenden Aussagen der Zeugen Frau K. R.- K. (Bd. I Bl. 126 f. d. A.), Steuerberater Herrn M. L. (Bd. I Bl. 130 d. A.) und Herrn H.-B. H. (früherer Firmenanwalt des Beklagten, Bd. I Bl. 131 d. A.) ist bei einer Besprechung in den Geschäftsräumen des Steuerberaters im November 2012 im Rahmen der geschäftlichen Trennung des Beklagten und der Streithelferin vereinbart worden, dass die Finanzierungsraten im Verhältnis zur Klägerin auch weiterhin über das Firmenkonto des Beklagten gezahlt werden sollten. Im unstreitigen Teil des Tatbestands des angefochtenen Urteils ist insoweit festgestellt (§ 314 ZPO), dass im Zuge der Trennung der geschäftlichen Verbindung vereinbart wurden, die Streithelferin solle die Raten künftig selbst übernehmen (Bd. III Bl. 445 d. A. zweitletzter Abs.).

Randnummer42
(4.1) Die Zeugin Frau K. R.- K. hat bei der Polizeiinspektion Z. am 02.10.2014 glaubhaft erklärt, dass die Streithelferin und der Beklagte geplant hatten, zusammen ein Unternehmen zu gründen, wozu es auf Grund von Spannungen jedoch nicht kam. Deswegen entschloss man sich im Oktober/November 2012, getrennte Wege zu gehen. Bei dem Treffen im November 2012 beim Steuerberater Herrn L. waren außer diesem die Streithelferin, der Beklagte, der damalige Rechtsanwalt Herr H. und Frau R.- K. anwesend. Damals wurde besprochen, dass die Streithelferin ab sofort die monatlichen Raten für den BMW an den Beklagten überweist und dieser dann das Geld an die Klägerin weiterleitet. Der Aussage der Zeugin bei der Polizei lassen sich Gegenstand und Ablauf der Besprechung und das insoweit erzielte Einvernehmen nachvollziehbar und widerspruchsfrei entnehmen. Erinnerungslücken oder Unwissen hat die Zeugin jeweils eingeräumt und erkennbar nur das wiedergegeben, was sie zuverlässig erinnern konnte (Bd. I Bl. 126 f. d. A.).

Randnummer43
(4.2) Der Steuerberater Herr M. L. hat bei der Vernehmung durch die Polizeiinspektion H. am 29.08.2014 ausgesagt, dass im November 2012 in seinen Geschäftsräumen vereinbart worden war, dass die Streithelferin das Auto, dessen Finanzierung über das Firmenkonto des Beklagten abgewickelt wurde, behält, aber auch die Finanzierungsraten dafür selbst zahlt (Bd. I Bl. 106, 130 d. A.). Einer solchen vom Steuerberater glaubhaft bekundeten Ratenzahlung über das Firmenkonto und Übernahme durch die Streithelferin ab November 2012 hätte es nicht bedurft, wenn der Beklagte nicht Darlehensnehmer geworden wäre.

Randnummer44
(4.3) Der Zeuge Herr H.-B. H., bei dem es sich senatsbekannt um einen Volljuristen und früheren Rechtsanwalt handelt, hat am gleichen Tag bei der Polizeiinspektion H. bekundet, dass der Pkw der Streithelferin gehörte, aber über das Firmenkonto der Firma des Beklagten finanziert wurde. Bei dem Treffen beim Steuerberater Herrn L. wurde demnach zwischen dem Beklagten und der Streithelferin vereinbart, dass die Streithelferin den Pkw behalten und „im Gegensatz“ – gemeint erkennbar: „im Gegenzug“ – die Finanzierungsraten an den Beklagten bezahlen sollte (Bd. I Bl. 107, 131 d. A.).

Randnummer45
(5) Ferner verweist die Berufung (Bd. III Bl. 591 d. A.) zutreffend auf den vom Landgericht nicht gewürdigten Sachvortrag des Beklagten im Schriftsatz des ehemaligen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt P. R., H., vom 17.11.2016. Darin heißt es, die vom Firmenkonto des Beklagten geleisteten Raten stellten lediglich ein Entgelt für die selbstständige Tätigkeit der Streithelferin als Buchhalterin und steuerlich geltend machbare betriebliche Ausgaben für Fremddienstleistungen dar (Bd. I Bl. 136 d. A., zweitletzter Abs. a. E.). Dazu hat die Berufungserwiderung erklärt, diese Ausführungen stammten nicht von dem Beklagten selbst, sondern von seinem ehemaligen Prozessbevollmächtigten, der diesbezüglich aller Voraussicht nach mit dem ehemals zuständigen Steuerberater M. L. fernmündlich Rücksprache gehalten habe. Der Beklagte habe von steuerlichen Einordnungen und Verfahrensweisen keine Kenntnis und sich auf die Streithelferin und den Steuerberater verlassen (Schriftsatz vom 09.12.2020, S. 6). Diese Darstellung überzeugt nicht. Der Schriftsatz vom 17.11.2016 enthält die Einleitung „Ich erwidere nach Rücksprache mit meinem Mandanten …“ (Bd. I Bl. 135 d. A.), und es liegt fern, dass ein Rechtsanwalt in einem laufenden Prozess, in dem bereits ein Versäumnisurteil gegen seinen beklagten Mandanten ergangen ist, sachlich allein auf Grund einer Rücksprache mit dessen Steuerberater und ohne Kenntnis des Mandanten bzw. Freigabe des Schriftsatzes durch diesen Sachvortrag hält. Die Erklärung der Berufungserwiderung überzeugt auch deswegen nicht, weil derselbe Schriftsatz vom 17.11.2016 z. B. eine (nicht überzeugende) Erklärung enthält, wie die Klägerin in der Lage sein kann, eine Ausweiskopie des Beklagten vorzulegen (vgl. Bd. I Bl. 136 d. A. unten und nachstehende Ausführungen unter (6)). Dass (auch) diese Erklärung (ausschließlich) von dem betriebsfremden Steuerberater des Beklagten stammen sollte, ist abwegig.

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(6) Es kommt hinzu, dass die Klägerin mit Schriftsatz vom 19.10.2016 dargelegt hatte, dass sich auch eine Ausweiskopie des Beklagten in den Vertragsunterlagen befindet (Bd. I Bl. 115 d. A.). Diese ist als Anlage K 21 vorgelegt worden (Bd. I Bl. 128 d. A.). Wie die Klägerin bei unterstellter Unkenntnis auch vom Vertrag vom 16.03.2009 an eine Kopie seines Personalausweises gelangen konnte, hat der Beklagte lediglich im Schriftsatz vom 17.11.2016 – der allerdings nach der Darstellung der Berufungserwiderung zumindest teilweise nicht mit ihm abgestimmt worden sein soll – erläutert. Die dortige Erklärung, in den Büroräumen des Beklagten habe der Streithelferin eine Ausweiskopie z. B. für den Fall der Neuanmeldung bei einem Großhändler zur Verfügung gestanden (Bd. I Bl. 136 d. A. unten), überzeugt jedenfalls nicht ohne Weiteres, da insbesondere nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang solche Neuanmeldungen erfolgten und warum der Beklagte dann nicht im Einzelfall eine Ausweiskopie zur Verfügung stellen konnte.

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(7) Bei der Anhörung durch den Senat hat der Beklagte die Widersprüche und Ungereimtheiten in seiner Sachdarstellung nicht ausräumen können. Er war auf mehrfache Nachfrage nicht in der Lage, plausibel zu erläutern, warum das angeblich ohne sein Wissen erfolgte Handeln der Streithelferin, insbesondere die langfristige, regelmäßige Abbuchung der Darlehensraten von dem ihm jederzeit zugänglichen geschäftlichen Konto von ihm unbemerkt geblieben sein soll. Es ist nicht glaubhaft, dass ein Einzelunternehmer wie der Beklagte sich durchweg nicht um seine Kontobewegungen gekümmert haben will. Seine Einlassung, er sei kein Geschäftsmann, er habe da immer nur draufgeschaut und seine Unterschrift geleistet (Bd. IV Bl. 796 d. A. unten), überzeugt nicht. Selbst bei einem durchschnittlichen Verbraucher, kann nicht angenommen werden, dass er sich für Abbuchungen von seinem Konto – hier: monatlich in Höhe eines dreistelligen Betrags – nicht interessiert. Das gilt umso mehr für einen Einzelunternehmer, der zum Geschäftsbetrieb (Wareneinkauf, Tanken usw.) und zur Lebensführung (Privatentnahmen) permanent auf ein Konto angewiesen ist.

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(8) Es kommt hinzu, dass der Beklagte nach eigener Darstellung in Kenntnis des vermeintlichen Fehlverhaltens der Beklagten die Darlehensraten weitergezahlt hat.

Randnummer49
(8.1) Nach den urkundenbeweislich zu verwertenden Aussagen der maßgeblichen Berater des selbständigen Klägers, nämlich des Steuerberaters M. L. (Bd. I Bl. 130 d. A.) und des H.-B. H. (früherer Firmenanwalt des Beklagten, Bd. I Bl. 131 d. A.), ist spätestens im Zeitpunkt der Besprechung in den Geschäftsräumen des Steuerberaters im November 2012 von der geschäftlichen Trennung des Beklagten und der Streithelferin auszugehen. Der Beklagte selbst hat bei der Befragung durch den Senat erklärt, im Oktober oder November 2012 sei die Streithelferin in Urlaub gewesen, und es habe „eine Menge von Anrufen“ gegeben, in denen es „um Zahlungsrückstände und dergleichen“ gegangen sei. Er hat sodann nach eigener Darstellung die Dinge selbst überprüft, und bei Durchsicht der Kontoauszüge fiel ihm die Ratenzahlung an die Klägerin auf. Die Raten für das hier interessierende Darlehen sind erst für Februar und März 2013 nicht gezahlt worden, mit anderen Worten: für November 2012 bis Januar 2013 sind sie gezahlt worden. Wenn die Streithelferin, mit der der Beklagte laut eigenen Angaben seit circa 1997 (Bd. IV Bl. 796 d. A.) zusammengearbeitet hat, ihn, wie er behauptet, hintergangen hätte, hätte er allen Anlass gehabt, nicht berechtigte Abbuchungen sogleich zu unterbinden, was jedoch nicht geschehen ist. Auf Frage, ob er ausschließen könne, dass die Übernahme der Raten für den BMW ein Teil der Entgeltabsprache mit der Streithelferin gewesen sein könnte, hat der Beklagte geantwortet, das sei so lange her. Er möchte dazu jetzt nicht ja sagen und könne dazu aber auch nicht sein sagen, er wisse das schlicht nicht mehr (Bd. IV Bl. 797 d. A. zweitletzter Abs.). Diese Einlassung ist nicht glaubhaft. Wer tatsächlich durch betrügerisches Verhalten seiner Buchhalterin geschädigt wird, kann keinen Zweifel haben, ob dieses Verhalten nicht Teil einer Entgeltabsprache mit ihm ist. Es kommt hinzu, dass der Beklagte auch nicht plausibel zu erklären vermocht hat, warum er angesichts einer angeblichen Aufdeckung von Fehlverhalten der Beklagten im Oktober/November 2012 erst im Juli 2013 gegen diese Strafanzeige erstattet hat (Bd. IV Bl. 797 f. d. A.). Das gesamte Verhalten des Beklagten kann aus verobjektivierter Sicht der Klägerin nur dahin verstanden werden, dass er mit dem Abschluss des Darlehensvertrags einverstanden war. Andernfalls wäre auch kaum verständlich, warum der Beklagte sich wegen des angeblichen betrügerischen Verhaltens der Streithelferin nicht unverzüglich an die Klägerin wandte, sondern die Ratenzahlung zunächst weiterlaufen ließ.

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(8.2) Schließlich überzeugt es nicht, dass sich der Beklagte auch nach der geschäftlichen Trennung von der Streithelferin nicht um die Kontenführung gekümmert gehabt haben will. So hat er auf Frage des Prozessbevollmächtigten der Streithelferin zunächst erklärt, es treffe zu, dass die Zahlungen der Streithelferin auf das Firmenkonto wegen des BMW nach der Absprache im November 2012 erfolgt seien. Diese – an sich klare und angesichts der dokumentierten Buchungen plausible – Aussage hat er sogleich dahingehend geändert, dass er eigentlich nur sagen wolle, wenn die Streithelferin das so sage, dann könne das so gewesen sein. Angesprochen darauf, dass er nach dem Ausscheiden der Streithelferin, die ihn nach seiner Darstellung hintergangen habe, allen Anlass zur Kenntnisnahme und Überprüfung von Kontobewegungen gehabt habe, hat der Beklagte erklärt, er habe sich auch nach dem Ausscheiden nicht um Büroangelegenheiten gekümmert, sondern dies Frau H.- K. überlassen, der er dazu nichts gesagt habe (Bd. IV Bl. 801 d. A.). Diese Darstellung ist abwegig. Ein Einzelunternehmer, der nach seiner Behauptung von einer langjährigen Geschäftspartnerin hintergangen wird, dies entdeckt, sich von ihr trennt und anschließend eine andere Person mit Büroangelegenheiten betraut, wird sich zumindest in der Einarbeitungsphase dieser Person um die Kontoführung kümmern. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie die neue Mitarbeiterin ohne Information und Anleitung durch den Beklagten in der Lage gewesen sein soll, den Aufgabenbereich der Streithelferin zu übernehmen.

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(9) Demgegenüber hat die Streithelferin vor dem Senat glaubhaft ausgesagt, dass ihr weder ein Gehalt gezahlt, noch dem Beklagten Honorarrechnungen erteilt wurden, sondern ihre Entlohnung durch Privatentnahmen erfolgte (Bd. IV Bl. 799 d. A.). Dazu passt es, dass der Beklagte keine Gehalts- oder Honorarzahlungen an die Streithelferin vorgetragen hat, obgleich er dazu auf Grund der Buchhaltung und Belege ohne Weiteres in der Lage sein müsste. Dass die Streithelferin langjährig unentgeltlich im Unternehmen des Beklagten tätig gewesen wäre, erscheint dem Senat abwegig. Die Streithelferin hat weiter überzeugend erklärt, dass das hier interessierende Fahrzeug „über die Firma laufen“ sollte, weil das steuerlich günstig war (Bd. IV Bl. 800 d. A. unten). In der Besprechung im November 2012 ging es laut den glaubhaften Angaben der Streithelferin auch darum, dass der BMW keinen Nutzen mehr für das Unternehmen hatte, sie sollte ihn weiternutzen und dann aber auch bezahlen. Dementsprechend überwies sie die Raten von November (2012) bis April/Mai (2013) an das Unternehmen des Beklagten, stellte die Zahlungen dann aber ein, nachdem ihr mitgeteilt worden war, dass bei der Klägerin keine Raten mehr eingingen (Bd. IV Bl. 801 d. A.). Die Darstellung der Streithelferin ist auch deswegen überzeugend, weil diese erkennbar um eine wahrheitsgemäße Schilderung bemüht war und bei der eingehenden Vernehmung keine Tendenzen zur Belastung des Beklagten zu Tage traten, obgleich dieser immerhin – wenn auch im Ergebnis ohne Erfolg – Strafanzeige gegen sie erstattet hatte. Der bei der Vernehmung anwesende Beklagte war, wie bereits gewürdigt, bei Vorhalt der Angaben der Streithelferin zu einer schlüssigen Gegendarstellung nicht in der Lage.

Randnummer52
cc) Die Darstellung der Berufungserwiderung im Schriftsatz vom 16.06.2021, der Steuerberater L. könne sich an ein Gespräch bezüglich des BMW nicht erinnern, steht im Widerspruch zum vorgelegten Schreiben des Steuerberaters vom 29.02.2016. Darin heißt es, dass Herr L. sich an kein Gespräch im Zusammenhang mit der Anschaffung und der steuerlichen Behandlung des BMW erinnern könne. Im Übrigen steht eine fehlende Erinnerung des Steuerberaters – dessen zeitnähere Aussage bei der Polizei vorstehend freilich bereits gewürdigt worden ist – den glaubhaften Angaben der Streithelferin nicht entgegen.

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d) Der Höhe nach beträgt die Forderung der Klägerin 13.442 €. Unstreitig und im Übrigen durch den Kontoauszug vom 11.04.2013 belegt belief sich die Darlehensforderung der Klägerin in diesem Zeitpunkt auf 27.500,82 € (Bd. I Bl. 13 d. A.). Auf Grund der Nichteinlösung der Lastschriften durch die Bank des Beklagten sind der Klägerin Rücklastschriftgebühren in Höhe von 13 € entstanden (Bd. I Bl. 13 d. A.). Weiter sind als Hauptforderung geltend gemachte Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.196,43 €, Stilllegungskosten in Höhe von 14,93 € (Bd. I Bl. 15 d. A.), Verwahrungs- und Aufbereitungskosten in Höhe von 92,82 €, Sicherstellungskosten in Höhe von 412,64 €, Schätzkosten in Höhe von 83,54 € (Bd. I Bl 16 d. A.) und Auktionskosten in Höhe von 77,35 € (Bd. I Bl. 17 d. A.) zu berücksichtigen. Abzuziehen ist der Verwertungserlös in Höhe von 16.386,55 €, nach dessen Verrechnung auf Kosten, Zinsen und Hauptforderung noch eine Hauptforderung von 13.442 € verbleibt (Bd. I Bl. 17 d. A.).

Randnummer54
3. Auf den Einspruch des Beklagten ist das Versäumnisurteil allerdings insoweit aufzuheben (§ 343 Satz 2 ZPO) und die weitergehende Klage abzuweisen, als der Zinsanspruch nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechtigt ist. Da es sich um eine Nebenforderung handelt, ist ein Hinweis an die Klägerin nicht veranlasst (§ 139 Abs. 2 ZPO).

Randnummer55
a) Der Zinsanspruch ergibt sich auf Grund der durch Einwurf-Einschreiben der Klägerin an den Beklagten vom 11.04.2013 erfolgten Mahnung und Fristsetzung zum 18.04.2013 ab dem 19.04.2013 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB. Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landgerichts beim Erlass des Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 2 und 3 ZPO) findet der erhöhte Zinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB keine Anwendung. Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt nur dann vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH NJW-RR 2010, 1872, 1873 Rn. 23; 2018, 947, 951 Rn. 33). Der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers aus § 488 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB ist nicht als Entgeltforderung zu qualifizieren (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.04.2011 – 15 U 170/10, juris Rn. 36; jurisPK-BGB/Seichter, 9. Aufl. 2020, § 288 Rn. 16; Lorenz in Hau/Poseck, BeckOK BGB, 58. Edition Stand: 01.05.2021, § 288 Rn. 5 in Verbindung mit § 286 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 288 Rn. 21 in Verbindung mit § 286 Rn. 82; Freitag ZIP 2015, 1805, 1808; a. A. Junglas NJOZ 2015, 241, 243). Die Rückzahlung dient lediglich der Rückabwicklung des Vertrags und nur die Zinsen können als Gegenleistung angesehen werden. Außerdem steht der Rückzahlungsanspruch nicht in einem Äquivalenzverhältnis zu dem Wert der Kapitalüberlassung (Freitag ZIP 2015, 1805, 1808).

Randnummer56
b) Die geltend gemachten weiteren Kosten in Höhe von 83,06 € sind gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ersetzen. Der Schuldner hat solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falls zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (BGH NJW-RR 2016, 511 Rn. 12). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall in Bezug auf die Kosten der Anschriftenermittlungen vom 31.08.2015 und vom 13.10.2015 – also nach Verzugseintritt und Umzug des Beklagten von H. nach G. – in Höhe von 40,46 € (Bd. I Bl. 46 d. A.) und in Höhe von 6,60 € (Bd. I Bl. 47 f. d. A.) zu bejahen. Gleiches gilt für Kosten der anwaltlichen Akteneinsicht in Höhe von jeweils 12 € gemäß Schreiben der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 24.10.2013, 06.11.2014 und 11.08.2015 (Bd. I Bl. 43 bis 45 d. A.). Insoweit hatte zwar entgegen der Darstellung in der Anspruchsbegründung nicht die Klägerin gegen den Beklagten Strafanzeige gestellt (Bd. I Bl. 18 d. A.), sondern der Beklagte gegen die Streithelferin der Klägerin. Indessen war es aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht der Klägerin erforderlich und zweckmäßig, sich in den vorgetragenen zeitlichen Abständen über den Fort- bzw. Ausgang des Strafverfahrens zu informieren, da von den dort gewonnenen Erkenntnissen ersichtlich auch das Bestehen von Ansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten abhängen konnte.

Randnummer57
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Randnummer58
5. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen; denn weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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