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BGH, Beschluss vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16 – Schlussrechnung nach Tod Betreuer durch dessen Erben

BGH, Beschluss vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 29. Juni 2016 aufgehoben.

Gerichtsgebühren werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Staatskasse auferlegt.

Wert: 500 €

Gründe
I.

Der Beteiligte zu 2 ist Alleinerbe seiner Ehefrau, die bis zu ihrem Tod im Januar 2016 zur Betreuerin der Betroffenen bestellt war.

Mit Schreiben vom 7. April 2016 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 aufgefordert, innerhalb von drei Wochen einen Rechenschaftsbericht nebst Vermögensverwaltung vorzulegen.

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SG Konstanz (BWB) S 1 U 452/22 – Infektion mit Covid als Arbeitsunfall

SG Konstanz (BWB)
S 1 U 452/22
Datum
16.09.2022

1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen.

2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises (Beweis des ersten Anscheins) denkbar (im Ergebnis offengelassen).

3. Die vom Robert-Koch-Institut entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung enger Kontaktpersonen können nicht unmittelbar für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine Infektion durch Kontaktpersonen am Arbeitsplatz erfolgt ist.

4. Die Unfallkausalität ist nicht nachgewiesen, wenn neben Kontakten am Arbeitsplatz in vergleichbarem Umfang Infektionsmöglichkeiten im privaten, nicht versicherten Bereich bestanden.

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022 – 13 B 859/22 – Impfnachweispflicht § 20a IfSG

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022 – 13 B 859/22

Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. Juli 2022 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 28.894,98 Euro festgesetzt.

Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 24. Juni 2022, Az.: 2 K 2643/22, gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 anzuordnen, abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweise.

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VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 406/22 -Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige

VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 406/22

Tenor
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34. Soforthilfe2020-335954 – vom 18.12.2021 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den Schwerpunkten Coaching, Mediation und Konfliktmanagement an.

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VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 127/22 -Sofortprogramm Künstler

VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 127/22

Tenor
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34. Soforthilfe2020-2297 – vom 17.12.2021 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige in der Musikbranche gewerblich tätig.

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VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 499/22 -Corona-Soforthilfen

VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 499/22

Tenor
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34. Soforthilfe2020-557352 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
Der Kläger ist als Solo-Selbstständiger im Bereich Transportwesen gewerblich tätig.

Im März 2020 zeichnete sich ab, dass Unternehmer und Selbstständige aufgrund verschiedener infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würden. Daher legte der Bund zur Bereitstellung kurzfristiger Finanzhilfen das Förderprogramm „Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentliche hierzu am 23.03.2020 ein Eckpunktepapier.

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KG Berlin 20 MK 1/21 – Musterfeststellungsklage gegen Fitnessstudio

KG Berlin 20 MK 1/21

Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der Musterbeklagten die Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern, mit denen sie entgeltliche Verträge über eine „Mitgliedschaft“, die zur Nutzung der Fitnessstudios berechtigt, unterhalten hat, in den Zeiträumen, in denen diese aufgrund von öffentlich-rechtlichen Anordnungen anlässlich der Covid19-Pandemie geschlossen waren, unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB war und damit für die Dauer der Schließung die Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 BGB für den Wegfall der Gegenleistung erfüllt sind.

2. Es wird ferner festgestellt, dass die zwischen der Musterbeklagten und Verbrauchern geschlossenen Verträge über die Nutzung der Fitnessstudios der Musterbeklagten in Bezug auf die Vertragslaufzeit nicht gemäß § 313 BGB um Schließungszeiten aus Anlass der Covid19-Pandemie verlängert werden.

3. Die Musterbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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6 K 747/22.TR VERWALTUNGSGERICHT TRIER -„Spaziergang“ in der Trierer Innenstadt

6 K 747/22.TR
VERWALTUNGSGERICHT
TRIER
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsrechtsstreit
***,
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Graf, Auf der Buhs 19,
54426 Malborn,
g e g e n
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums
Trier, Salvianstraße 9, 54290 Trier,
– Beklagter –
w e g e n Versammlungsrechts
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 26. August 2022, an der teilgenommen haben
***
***
***
***
***
Veröffentlichungsfassung!

für Recht erkannt:
Die am 22. Dezember 2021 gegenüber der Klägerin geäußerte Anordnung
der Polizei, das Anfertigen von Lichtbildern
zu erdulden, wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der durch die Polizei am 22. Dezember 2021
gegenüber der Klägerin erteilte Platzverweis rechtswidrig war.

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15 E 3142/22 Verwaltungsgericht Hamburg – Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs FFP2-Maske tragen zu müssen

15 E 3142/22
Verwaltungsgericht Hamburg
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 15, am 12. September 2022 durch

beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller nach einem Streitwert von 5.000 €.

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BVerwG, Beschluss vom 18.01.2022 – 6 B 21/21 – Überdenkensverfahren, Justizprüfungsamt

BVerwG, Beschluss vom 18.01.2022 – 6 B 21/21

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet dem Prüfling gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf die Einhaltung grundlegender Verfahrensanforderungen im Überdenkensverfahren zur Durchsetzung seines in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten materiell-rechtlichen Anspruchs auf eine rechtmäßige Bewertung seiner Leistungen in einer berufsbezogenen Prüfung.

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