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Aktuelles von RA Krau
Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.
BGH X ZR 94/12
August 5, 2017
BGH X ZR 94/12 – Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks, gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers, undankbare Einstellung gegenüber dem Schenkera) Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange …
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BFH II R 23/14
Juli 25, 2017
BFH II R 23/14 Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO, auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrESt…
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KG 7 U 222/08
Juli 24, 2017
KG 7 U 222/08 Urteil vom 15. Mai 2009 Unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, werden nicht nach den §§ 528, 530 BGB, sondern grundsätzlich güterrechtlich ausgeglichen.Zum Sachverhalt: Die Beklagte hat mit ihrem Ehemann während der Ehe einen g…
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LG Köln 22 O 396/10
Juli 24, 2017
LG Köln 22 O 396/10 Träger Sozialhilfe nimmt Beklagte aus übergeleitetem Recht in Anspruch, Rückgewähr einer Schenkung, ErbauseinandersetzungsvertragNachinstanz: Oberlandesgericht Köln, 1 U 21/16Tenor:Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25.03.2014 wird aufgehoben. Der Klageantrag zu 1) …
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LG Dessau-Roßlau 4 O 884/12
Juli 24, 2017
LG Dessau-Roßlau 4 O 884/12 Ungerechtfertigte Bereicherung, Einwand der Entreicherung des Beschenkten bei Rückforderungsanspruch eines Geldgeschenks durch den SozialhilfeträgerZwar kann der Sozialhilfeträger im Falle der Verarmung des Hilfeempfängers – auch nach dessen Tod – gem. § 528 B…
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OLG Dresden 21 U 2285/01
Juli 24, 2017
OLG Dresden 21 U 2285/01 § 528 Abs. 1 BGB findet auf vor dem 03.10.1990 nach §§ 282 f. ZGB-DDR abgeschlossene und vollzogene Schenkungsverträge keine Anwendung
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BGH X ZR 128/99
Juli 24, 2017
BGH X ZR 128/99, Urteil vom 19. Dezember 2000, Wertersatzanspruch nach §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB, SchenkungsrückforderungDie Revision gegen das am 3. Juni 1999 verkündete Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des Beklagten zurückgewi…
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BGH X ZR 5/11
Juli 24, 2017
BGH X ZR 5/11 Urteil vom 15. Mai 2012 Ansprüche auf Herausgabe Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin, Sozialhilfeträger aus übergeleitetem RechtTenor Auf die Revision des Klägers wird das am 22. Dezember 2010 verkündete Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlande…
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BGH IV ZR 108/90
Juli 24, 2017
BGH IV ZR 108/90 Urt. v. 13.02.1991, Schenkung, Rückforderung, Verarmung des Schenkers, Haftung von mehreren Beschenkten, Sozialhilfeträger, Überleitung1. Rückforderungsansprüche aus § 528 BGB gehen Unterhaltsansprüchen des Schenkers vor.2. Mehrere gleichzeitig Beschenk…
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BGH X ZR 118/02
Juli 24, 2017
BGH X ZR 118/02 Urteil vom 28. Oktober 2003 Rückforderung einer Schenkung aus der Zeit der DDR, ZGB der DDRDie Revision der Klägerin gegen das am 5. April 2002 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts we…
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