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Aktuelles von RA Krau
Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.
OLG Köln 1 U 21/16
August 29, 2017
OLG Köln 1 U 21/16 Träger der Sozialhilfe nimmt Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr Schenkung in AnspruchDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.03.2016 (22 O 396/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das U…
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LG Paderborn 2 O 53/10
August 24, 2017
LG Paderborn 2 O 53/10 Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bezüglich einer Schenkung, Grundstücksübertragung, GegenleistungEs liegt keine einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründende Schenkung vor, wenn für die Grundstücksübertragung eine Gegenleistung erfolgte, indem die Be…
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Bundesverfassungsgericht 1 BvR 19/05
August 19, 2017
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 19/05 Nichtannahmebeschluss: Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen unter Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts – Grundsatzbedeutung aufgrund Beschlusses vom 19.04.2005 (BVerfGE 112, 332) entfallen – Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde wegen …
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OLG Hamm 31 U 92/12
August 14, 2017
OLG Hamm 31 U 92/12 Annahme des Darlehensantrages, finanzierter Beitritt an geschlossenem FondsOLG Hamm 31 U 92/12Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahr…
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BGH X ZR 80/11
August 14, 2017
BGH X ZR 80/11 Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtu…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 413/12
August 11, 2017
OLG Frankfurt am Main 20 W 413/12 Beschl. v. 17.01.2013, Grundbuch: Nachweis der Erbfolge, Vorlage eines Erbscheines, Zwischenverfügung Tenor: Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung dahingehend abgeändert, dass zur Vermeidung der Zurückweisung des Ei…
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BGH IV ZR 224/12
August 11, 2017
BGH IV ZR 224/12 Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser, Vorbehalt, Treuhandauflage, Ausfertigung an NachlassgerichtDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trä…
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OLG Frankfurt am Main 21 W 99/15
August 10, 2017
OLG Frankfurt am Main 21 W 99/15 Beschluss vom 30.07.2015 Zuständigkeit des Rechtspflegers im Nachlassverfahren1.Zur Zuständigkeit des Rechtspflegers in Nachlassverfahren im Fall eines Verfahrens von Amts wegen2.Zur Auslegung eines Einziehungsbeschlusses im Wege der einstweilig…
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BFH II B 45/11
August 7, 2017
BFH II B 45/11 Beschluss vom 22.6.2012, Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum Gründe BFH II B 45/111Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung erfüllt nicht die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach die Voraussetzunge…
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FG Düsseldorf 4 K 3976/15 Erb
August 6, 2017
FG Düsseldorf 4 K 3976/15 Erb Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer, Einspruchsentscheidung, SchenkungsteuererklärungDie Schenkungsteuerbescheide des Beklagten – vom 8. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentsch…
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