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OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22 – Nachweis der Erbfolge durch privatschriftliches Testament im Erbscheinsverfahren

OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22
Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 23.08.2022 wird der am 22.08.2022 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Aachen, 700G VI 1086/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten vom 29.04.2022 auf Erteilung eines Alleinerbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.

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OLG München, Beschluss vom 08.08.2022 – 34 Wx 154/22 – Aufschiebend bedingte Erbteilsübertragung

OLG München, Beschluss vom 08.08.2022 – 34 Wx 154/22

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 30.3.2022 wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.800,00 € festgesetzt.

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VG Ansbach, Urteil vom 30.05.2022 – AN 16 K 21.00649 – Sterbegeld und Bestattungsvorsorgevertrag

VG Ansbach, Urteil vom 30.05.2022 – AN 16 K 21.00649
Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten.

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VG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2022 – 2 A 59/21 – Inanspruchnahme minderjähriger Kinder für Bestattungskosten

VG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2022 – 2 A 59/21
Tatbestand

Die 2002 bzw. 2011 geborenen Klägerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Bestattungskosten.

Sie sind die Töchter des 2019 verstorbenen F. A.. Die Ehe zwischen F. A. und der Mutter der Klägerinnen,, wurde am 25. Januar 2018 geschieden.

Die Beklagte hatte ausweislich von handschriftlichen Vermerken in den Verwaltungsvorgängen schon vor dem Tod des Vaters der Klägerinnen Informationen zu Angehörigen des F. A. zusammengetragen. Am 7. November 2019 fand ausweislich eines handschriftlichen Vermerks in den Verwaltungsvorgängen ein Telefonat mit der Betreuerin F. G. statt, bei der diese mitteilte, es gebe vier Kinder, nämlich eine ca. 1988 geborene „H. I.“ und einen etwa 1998 (? unleserlich) geborenen „J. K.“. Mit seiner Exfrau habe F. A. überdies die Töchter und, die Klägerinnen. Außerdem lebten noch die Mutter L. und eine Schwester, beide in M.. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge holte die Beklagte Auskünfte aus dem Melderegister in Niedersachsen zu (Ex-Frau), A. (Klägerin zu 1.), A. (Klägerin zu 2.), L. A. (Mutter) und N. O. (Schwester) ein.

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FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2022 – 4 K 896/20 Erb – Festsetzungsfrist bei Erwerb von Todes wegen

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2022 – 4 K 896/20 Erb

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin, beantragten nach dem Tod der Erblasserin beim Nachlassgericht einen Erbschein, nach dem sie auf Grund gesetzlicher Erbfolge zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt worden sein sollten. Am 05.01.1989 erteilte das Amtsgericht Z-Stadt den Erbschein.

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LG Ravensburg, Beschl. v. 4.8.2022 – 2 T 28/22 – Verwaltung über ein durch Behindertentestament zugewandtes Vermögen unterliegt Testamentsvollstreckung

LG Ravensburg, Beschl. v. 4.8.2022 – 2 T 28/22

Verwaltung über ein durch Behindertentestament zugewandtes Vermögen unterliegt
Testamentsvollstreckung

1. In KV Nr. 11101 GNotKG ist nur das tatsächlich verwertbare und verfügbare Vermögen gemeint
(sozialhilferechtlicher Vermögensbegriff).
2. Das dem Betreuten über ein sog. „Behindertentestament“ zugewandte Vermögen unterliegt der
Verwaltung des Testamentsvollstreckers, so dass es bei der Berechnung des Geschäftswerts für die
Jahresgebühr nach KV Nr. 11101 GNotKG nicht in Betracht kommt.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2022 – 7 U 136/21 – Beeinträchtigung des Vertragserben bei Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2022 – 7 U 136/21

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27.01.2021 teilweise dahingehend abgeändert , dass die Widerklage abgewiesen wird.

Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz (einschließlich des Berufungsverfahrens I-7 U 23/17) werden der Beklagten zu 90% und dem Kläger zu 10% auferlegt.

Die Kosten dieses Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Dieses und das angefochtene Urteil – soweit es aufrechterhalten bleibt – sind vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei darf die Vollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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OLG Brandenburg, Entscheidung 3 W 97/21 – Vergütung des Nachlassverwalters

OLG Brandenburg, Entscheidung 3 W 97/21

Tenor

 

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 bis 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27.11.2020, Az. 52 VI 338/97, abgeändert:

Die Vergütung für die Tätigkeit des Nachlassverwalters Rechtsanwalt H… für den Zeitraum vom 26.02.2019 bis zum 17.02.2020 wird auf

8.338,33 €

festgesetzt.

2. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.08.2021, Az 52 VI 338/97, abgeändert.

Die Vergütung für die Tätigkeit des Nachlassverwalters Rechtsanwalt H… für den Zeitraum vom 18.02.2020 bis zum 09.02.2021 wird auf

3.888,40 €

festgesetzt.

3. Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen.

4. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2022 – 15 W 445/21 – Nachlasspflegschaft

OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2022 – 15 W 445/21
Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.256,65 € festgesetzt

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2022 – 3 Wx 71/22 – § 2227 BGB – Entlassung Testamentsvollstrecker

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2022 – 3 Wx 71/22
Tenor

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird verworfen.

II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Nachlassgericht – vom 8. September 2021 abgeändert.

Auf den Antrag der Beteiligten zu 5. vom 24. Juni 2020 wird die Beteiligte zu 1. aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin entlassen.

III. Die Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des ersten Rechtszuges zu tragen. Sie hat darüber hinaus der Beteiligten zu 5. die ihr im amtsgerichtlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beteiligten zu 4. zur Last.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

V. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 Euro festgesetzt.

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