Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

OLG Naumburg 2 Wx 43/21 Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der “Erben”; Anwendbarkeit deutschen Ehegüterstatus auf in Thailand geschlossene EheWerden in einem Testament vom Erblasser „die Erben“ als seine Erben eingesetzt und im Weiteren vereinzelte Anordnungen zur Teilung …

BGH IV ZB 11/22, Beschluss vom 26.04.2023 – Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342 + 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.TenorDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 2….

BFH XI R 10/11 – Kläger während Verfahren verstorben – Gemeinschaft der Vermächtnisnehmer als dessen RechtsnachfolgerinTatbestandI. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage…

OLG Karlsruhe 11 W 73/21 (Wx) Beschl. v. 31.3.2023 – Vernichtetes Testament und nachfolgende Verfügungen aufgrund von Zeugenaussage(AG Karlsruhe Beschl. v. 27.4.2021 – 2 VI 1068/19)Ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde nicht auffindbar, kommt der …

KG Berlin 19 W 50/21 Beschl. v. 13.4.2022 – Testamentswiderruf und Antragsbindung beim Erbschein §§ 2247 Abs. 1 + 2256 Abs. 1 + 2353 BGB(AG Charlottenburg Beschl. v. 4.3.2021 – 62 VI 1010/20)Die pauschale Bezugnahme auf ein aus amtlicher Verwahrung genommenes und damit gemäß § 22…

OLG Koblenz 12 U 602/22 Urteil vom 24.04.2023 Lebzeitig auf ein Kind übertragenes Mietshaus als AusstattungVoraussetzung für das Bestehen von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen ist nicht das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs, sondern nur eines Pflichtteilsrechts; eine Auskunfts- un…

OLG Düsseldorf 3 Wx 157/22 Beschl. v. 20.4.2023 – Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund §§ 2227 + 2197 Abs. 2 BGBOb ein wichtiger Grund in Sinne von § 2227 BGB vorliegt, beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalles.Dabei ist bereits bei d…

OLG Rostock 3 W 5/23 Aufhebung einer Inventarerstellungsfrist durch das Beschwerdegericht auch nach Fristablauf BGB § 1994Eine Inkassovollmacht berechtigt nicht zur Vertretung in einer Nachlasssache vor Gericht.Der Antrag eines Nachlassgläubigers auf Bestimmung einer Inventarfrist muss…

FG Hamburg 3 K 153/22 Urteil vom 15.03.2023 Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines WohnungsrechtsErbschaftsteuerrecht, Zivilrecht: Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts – Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlich…

AG Günzburg VI 1306/22, Beschluss v. 23.01.2023 – Letzter Gewöhnlicher Aufenthalt am Ort des PflegeheimsLetzter Gewöhnlicher Aufenthalt am Ort des Pflegeheims, Erblasser, Gewöhnlicher Aufenthalt, Örtliche Zuständigkeit, Geschäftsfähigkeit, Nachlassakten, Pflegeheim, Beschlüsse des Amtsgerichts, …