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OLG Hamburg, Beschluss vom 05.02.2020 – 2 W 2/20

OLG Hamburg, Beschluss vom 05.02.2020 – 2 W 2/20

1. Erstinstanzlichen Beschlüssen nach dem FamFG kommt nicht die Beweiskraft des § 314 S. 1 ZPO zu. Sie unterliegen daher keiner Tatbestandsberichtigung entsprechend § 320 ZPO.

2. Der Verfahrenswert im Erbscheinverfahren richtet sich nach dem Wert des gesamten Nachlasses unabhängig davon, welchen Anteil der Antragsteller hiervon für sich in Anspruch nimmt.

3. Sich widersprechende Erbscheinanträge führen nicht zu einer Verdoppelung des Verfahrenswertes.

4. Zur Auslegung eines Testaments, mit dem die Erblasserin einem Tierpark ihr Vermögen vermacht, wenn hierfür als Begünstigter sowohl die Betriebsgesellschaft des Tierparks als auch eine von dieser unabhängige Stiftung in Betracht kommt.

Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg – Nachlassgericht – vom 01.11.2019 (Az.: 72-76 VI 3699/18) wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligte zu 3) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

4. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 643.487,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Beteiligten zu 2) und 3) streiten um die Frage, wer von ihnen testamentarische Alleinerbin der Erblasserin geworden ist.

Die ledige und kinderlose Erblasserin hatte ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte sie in Hamburg. Sie verstarb am 18.9.2018. Von der Erblasserin wurden zwei handschriftliche Testamente erstellt. Eines datierte sie auf den 13.01.2006 und versah es mit dem handschriftlichen Vermerk „ungültig!“. Ein weiteres handschriftliches Testament der Erblasserin trägt das Datum 08.11.2015. In diesem Testament listete sie insgesamt acht Verwandte auf, die „je 50.000 € erben sollen“. Ferner verfügte sie wörtlich:

„Der nach Auszahlung dieser Legate verbleibende Rest meines Vermögens soll dem Tierpark H… zugutekommen. Sollte einer der oben genannten Erben zum Zeitpunkt meines Todes nicht mehr am Leben sein, erhöht sich damit der Anteil des Tierparks H….“

Das Testament enthält ferner die Einsetzung des Beteiligten zu 1.) als Testamentsvollstrecker, worüber ihm das Nachlassgericht am 7.11.2018 ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausstellte.

In der Freien und Hansestadt Hamburg existieren mehrere Einrichtungen und Gesellschaften, in deren Namen oder in deren Firma der Familienname „H…“ auftaucht. Hierzu gehören unter anderem die Beteiligte zu 3), die unter dem Namen „Tierpark H… Gemeinnützige Gesellschaft mbH“ firmiert und die den Tierpark H… betreibt sowie die Beteiligte zu 2), die unter dem Namen „Stiftung H…“ auftritt.

Im März 2010 änderte die Beteiligte zu 2), die bis dahin unter der Bezeichnung „Stiftung-Tierpark-H…“ auftrat, ihren Namen in „Stiftung H…“. Neben der Namensänderung wurde in diesem Jahr auch eine Änderung der Stiftungssatzung beschlossen. Sah § 2 der Satzung bis zu diesem Zeitpunkt als Stiftungszweck „insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Tierpark H… Gemeinnützige Gesellschaft mbH“ vor, verfolgt die Stiftung seit der Neufassung des § 2 Abs. 2 der Satzung nun neben vielen anderen Zwecken wie dem Tierschutz, der Tierzucht, dem Artenschutz, der Volksbildung, wissenschaftlichen Zwecken etc. auch eine Förderung der Beteiligten zu 3). Des Weiteren wurde im Jahr 2010 § 2 Abs. 2 g) in die Satzung der Beteiligten zu 2) eingefügt. § 2 Abs. 2 g) sieht vor, dass Mittel von nun an auch an andere unbeschränkt steuerbegünstigte Körperschaften des Privatrechts weitergegeben werden können. Seitdem erfolgt die Förderung des Tierparks H… auf freiwilliger Basis. Auch faktisch findet seit dem Jahr 2012 eine Förderung des Tierparks H… durch die Beteiligte zu 2) aus unterschiedlichen Gründen, zu denen unter anderem die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Beteiligten zu 3) zählt, nur noch eingeschränkt statt. Ferner wurde die projektbezogene Förderung des Tierparks H… von der Beteiligten zu 2) gänzlich eingestellt, da eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten aufgrund von internen Familienstreitigkeiten derzeit nicht möglich ist. Gegenwärtig werden infolgedessen von der Beteiligten zu 2) ausschließlich Gelder für Futtermittel u.ä. bereitgestellt. Dies geschieht in der Form, dass die Beteiligte zu 2) Zahlungen an die Lieferanten der Beteiligten zu 3) leistet. Diejenigen monetären Mittel, die bei der Beteiligten zu 2) für eine projektbezogene Förderung des Tierparks H… vorgesehen sind, werden hingegen aktuell „zurückgehalten“, bis eine projektbezogene Zusammenarbeit wieder möglich ist.

Zu Lebzeiten hatte die Erblasserin mehrfach persönlichen Kontakt zu der Beteiligten zu 2) und trat dort als langjährige Spenderin in Erscheinung. Spätestens seit dem Jahr 2007 erhielt sie von der Beteiligten zu 2) jährlich die sog. Ehrenanstecknadel für ihre finanzielle Förderung. Auf der Ehrenanstecknadel sind die jeweilige Jahreszahl, ein Elefant sowie das Logo der Beteiligten zu 2) (bis einschließlich 2009 „Stiftung Tierpark H…“, ab 2010 „Stiftung H…“) zu sehen (Anlage 1, Bl. 110 – 113 d.A.). Anlässlich ihrer Geburtstage initiierte die Erblasserin mehrfach Spendenaufrufe zugunsten der Beteiligten zu 2). In der Einladung zu ihrem Geburtstag im März 2016 formulierte die Erblasserin wörtlich:

„Und damit sich keiner über ein Geschenk den Kopf zerbrechen muß, (ich habe auch wirklich alles, was ich brauche!) würde ich mich am meisten freuen über eine Spende für H… Tierpark unter der IBAN Nr. …“ (vgl. Anlage 3, Bl. 116 d.A.).

Bei der angegebenen internationalen Bankkontonummer handelt es sich um die Bankverbindung der Beteiligten zu 2). Diese Bankkontonummer gab die Erblasserin auch in den Jahren 2012 und 2018 in ähnlich formulierten Geburtstagseinladungen an und nannte dort als Kontoinhaberin die „Stiftung H…“.

Die Beteiligte zu 2) ist der Auffassung, dass sie durch das handschriftliche Testament vom 08.11.2015 Alleinerbin der Erblasserin geworden sei.

Die Beteiligte zu 2) hat daher erstinstanzlich die Erteilung eines Erbscheins dahingehend beantragt, dass die Erblasserin beerbt wird von der

Stiftung H…,…, … Hamburg

allein.

Mit Schriftsatz vom 22.02.2019, eingegangen beim Nachlassgericht am 25.02.2019, hat die Beteiligte zu 3) erstinstanzlich beantragt,

1. den Erbscheinsantrag der Stiftung H… vom 14. Januar 2019 (Notariat S… Hamburg, UR-Nr. …) auf Erteilung des Erbscheins zurückzuweisen,

2. einen Erbschein folgenden Inhalts zu erteilen:

Erbin der Erblasserin H… H… M… S…, geboren am …, verstorben am 18. September 2018, letzte Anschrift: …, … Hamburg, ist gemäß der letztwilligen Verfügung vom 8. November 2015, eröffnet am 16. Oktober 2018, die Tierpark H… Gemeinnützige Gesellschaft mbH, …, … Hamburg zu 1/1 des Nachlasses.

Die Beteiligte zu 3) wendet ein, dass die Erblasserin den ausdrücklichen Willen geäußert habe, ihren Nachlass dem Tierpark H… zugutekommen zu lassen. Dies spreche gegen eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2). Denn durch eine solche Erbeinsetzung würde gerade nicht der Tierpark selbst zwingend unterstützt werden. Im Falle einer – derzeit drohenden – Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Beteiligten zu 3) wäre eine Unterstützung dieser durch die Beteiligte zu 2) zukünftig sogar gar nicht mehr möglich. Die Einsetzung der Beteiligten zu 2) als Alleinerbin sei daher nicht vom Willen der Erblasserin gedeckt. Der Wortlaut spreche vielmehr für eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 3).

Das Nachlassgericht hat die Beteiligten bzw. deren Vertreter am 25.06.2019 persönlich angehört. Hinsichtlich des Inhaltes dieser Anhörung wird auf das Protokoll vom 25.06.2019 verwiesen (Bl. 154 d.A.).

Hinsichtlich des weiteren erstinstanzlichen Sach- und Rechtsvortrages der Beteiligten wird auf die Schriftsätze in der Gerichtsakte Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 01.11.2019 (Az.: 72-76 VI 3699/18), der Beteiligten zu 3) zugestellt am 11.11.2019, hat das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 2) auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet; den Antrag der Beteiligten zu 3) auf Erteilung eines Erbscheins hat das Nachlassgericht zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Nachlassgericht aus, dass die Beteiligte zu 2) aufgrund des Testaments vom 08.11.2015 Alleinerbin der Erblasserin geworden sei. Eine Auslegung des Testamentes ergebe, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 2) und nicht die Beteiligte zu 3) zur Alleinerbin habe bestimmen wollen. Zwar lasse der Wortlaut der letztwilligen Verfügung im vorliegenden Fall keine zweifelsfreie Bestimmung einer der Beteiligten als Alleinerbin zu, der Wortlaut einer letztwilligen Verfügung sei nach §§ 133, 2084 BGB jedoch ohnehin nur ein Auslegungskriterium für die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers, der Vorrang vor dem Wortlaut habe. Eine Erforschung des wirklichen Willens der Erblasserin ergebe, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 2) mit „Tierpark H…“ gemeint habe. Dies folge aus einer Gesamtbetrachtung derjenigen Handlungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten mit der Beteiligten zu 2) verbunden haben. Hervorzuheben seien hier speziell die Vielzahl von Spenden, die die Erblasserin an die Beteiligte zu 2) tätigte, die Aufforderungen zu Spenden an ihre Freunde anlässlich ihrer Geburtstage, die Teilnahme an Veranstaltungen der Beteiligten zu 2) sowie die persönliche Bekanntschaft der Erblasserin mit dem Vorstand der Beteiligten zu 2). Die Erblasserin könne unter einer Förderung des Tierparks H… daher nur Vermögenszuwendungen an die Beteiligte zu 2) verstanden haben. Insbesondere würden nach Auffassung des Nachlassgerichts weder die Satzungsänderung der Beteiligten zu 2) im Jahr 2010 noch die faktischen Probleme in der derzeitigen Zusammenarbeit mit der Beteiligten zu 3) etwas an der Bestimmung der Beteiligten zu 2) als Alleinerbin ändern. Einer ergänzenden Auslegung des Testaments nach § 2084 BGB bedürfe es nicht, da die Bestimmung der Beteiligten zu 2) als Erbin nicht dem von der Erblasserin angestrebten Zweck, einer Förderung des Tierparks H… als Einrichtung, entgegenlaufe. Denn der Beteiligten zu 2) sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowohl rechtlich als auch faktisch möglich, den Tierpark H… durch eine Zahlung der Lieferanten der Beteiligten zu 3) zu fördern. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 3) greife auch § 2073 BGB nicht ein, da eine klare Erforschung des Willens der Erbin durch Auslegung des Erblasserwillens im vorliegenden Fall möglich sei.

Mit Schriftsatz vom 25.11.2019, eingegangen beim Nachlassgericht am 26.11.2019, hat die Beteiligte zu 3) einen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt.

Sie macht geltend, dass die Firma der Beteiligten zu 2) keinerlei Bezug zum Tierpark H… habe. Auch habe sie nach ihrem inhaltlichen Zweck keinen besonderen Bezug zum Tierpark H…. Die Feststellung des Gerichts, in der Firma der Beteiligten zu 2) sei ein Bezug zum Tierpark H… vorhanden, sei offensichtlich unzutreffend. Im Übrigen würden in Hamburg mehr als zwei Gesellschafen existieren, die in ihrer Firma den Namen „H…“ verwenden.

Die Beteiligte zu 3) beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 01.11.2019 wie folgt zu berichten:

Auf S. 2, 4. Absatz unter I., 1. Satz des Beschlusses heißt es:

„Es existieren in Hamburg zwei Gesellschaften, die in ihrer Firma Bezug zum Tierpark H… haben, die beiden Beteiligten.“

Diese Ausführungen sind wie folgt zu korrigieren:

Es existieren in Hamburg mehrere Gesellschaften, die in ihrer Firma den Namen „H…“ tragen, u.a. die Beteiligten. Bezug zum Tierpark H… hat nur die Beteiligte zu 2) in ihrer Firma, nicht aber die Antragstellerin.“

Die Beteiligte zu 2) tritt dem Tatbestandsberichtigungsantrag der Beteiligten zu 3) mit Schriftsatz vom 16.12.2019, eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, entgegen. Sie meint, dass sie bereits deshalb Bezug zum Tierpark H… habe, weil sie bis 2010 unstreitig unter dem Namen „Stiftung-Tierpark-H…“ auftrat. Auch sei es für das vorliegende Verfahren unerheblich, ob außer den Beteiligten in Hamburg weitere Gesellschaften existieren, die den Namen „H…“ in der Firma führen oder einen Bezug zum Tierpark H… haben.

Die Beteiligte zu 2) beantragt,

den Berichtigungsantrag der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Über den Tatbestandsberichtigungsantrag hat das Nachlassgericht bisher nicht entschieden.

Mit Schriftsatz vom 11.12.2019, eingegangen bei der gemeinsamen Annahmestelle am gleichen Tag, hat die Beteiligte zu 3) Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichtes vom 01.11.2019 eingelegt.

Die Beteiligte zu 3) meint, das Nachlassgericht habe zu Unrecht die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 2) beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Außerdem hätte ihr eigener Erbscheinsantrag nicht zurückgewiesen werden dürfen. Die Erblasserin habe sie zweifelsfrei als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht habe bei seiner Entscheidung eine Auslegung des Testaments entgegen dem Wortlaut vorgenommen, obwohl eine solche Auslegung nicht angezeigt gewesen sei. Denn bereits der Wortlaut des Testaments entspreche dem Willen der Erblasserin. Diese habe offenkundig die Beteiligte zu 3) als Erbin gewollt, weshalb diese ausdrücklich im Testament benannt sei. Zudem verkenne das Gericht, dass die Erblasserin bereits zu Lebzeiten einem Irrtum unterlegen sei. Denn sie sei davon ausgegangen, dass ihre Spenden an die Beteiligte zu 2) unmittelbar dem Tierpark H… zugutekommen würden, was seit dem Jahr 2012 nicht mehr der Fall sei. Die testamentarische Formulierung „Tierpark H…“ ohne weitere Ergänzungen oder Relativierungen verdeutliche, dass es der Erblasserin darauf angekommen sei, gerade den Tierpark erben zu lassen und nicht „irgendein gemeinnütziges Projekt der Antragstellerin“ zu fördern. Das Gericht gehe außerdem fehl in der Annahme, dass der Wortlaut der letztwilligen Verfügung einer Auslegung zugänglich sei. Der Wille der Erblasserin sei durch den eindeutigen Wortlaut zugunsten des „Tierpark H…“ klar definiert. Insofern verbiete sich jede weitere Auslegung. Im Übrigen sei zumindest § 2073 BGB anwendbar gewesen, sodass der Nachlass hätte zwischen den Beteiligten geteilt werden müssen. Weiter ist sie der Auffassung, dass die vom Nachlassgericht vorgenommene Auslegung entgegen dem Wortlaut schon aus formalen Gründen Fall nicht möglich sei und verweist hierzu auf die vom Bundesgerichtshof entwickelte „Andeutungstheorie“. Auch spreche das Verhalten der Erblasserin zu Lebzeiten ganz eindeutig für eine Begünstigung der Beteiligten zu 3). Aus den angeführten Geburtstagseinladungen sowie den von der Beteiligten zu 2) ausgegebenen Ehrenanstecknadeln gehe stets der Bezug zum Tierpark H… hervor. Dieser Bezug korrespondiere mit dem Willen der Erblasserin, den Tierpark unterstützen zu wollen.

Die Beteiligte zu 3) beantragt,

1. der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7. November 2019, Az. 72 – 76n VI 36699/18 wird aufgehoben;

2. der Erbscheinsantrag der Stiftung H… vom 14. Januar 2019 (Notariat S… Hamburg, UR-Nr. …) auf Erteilung des Erbscheins wird zurückgewiesen;

3. ein Erbschein folgenden Inhalts wird erteilt:

Erbe der Erblasserin … H… M… S…, geboren am …, verstorben am 18. September 2018, letzte Anschrift: …, … Hamburg, ist gemäß der letztwilligen Verfügung vom 8. November 2015, eröffnet am 16. Oktober 2018, die Tierpark H… Gemeinnützige Gesellschaft mbH, …, … Hamburg zu 1/1 des Nachlasses;

Mit Beschluss vom 07.01.2020 hat das Nachlassgericht der Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss vom 01.11.2019 nicht abgeholfen. Zur Begründung führt das Nachlassgericht aus, dass der Beschwerdevortrag keine tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte enthalte, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht befasst hätte. Das Nachlassgericht halte daher an der Begründung seiner Entscheidung fest. Insbesondere bleibe das Nachlassgericht bei seiner Auffassung, dass der Wortlaut des Testamentes gerade nicht eindeutig sei. Insofern sei das Testament durchaus einer Auslegung zugänglich. Auch greife das Argument der Beteiligten zu 3), dass viele Gesellschaften in ihrer Firma das Wort H… führen würden, ohne dass sich hieraus ein Bezug zum Tierpark ergebe, nicht durch. Denn sowohl aus der historischen Entwicklung der Beteiligten zu 2) als auch aus ihrer Satzung und ihrem Außenauftritt folge der Bezug zum Tierpark H…. Maßgeblich sei, dass ein neutraler Dritter in der Bezeichnung der Beteiligten zu 2) einen Bezug zum Tierpark H… erkennen würde. Auch finde der vom Nachlassgericht festgestellte Wille der Erblasserin durchaus eine hinreichende Stütze im Text des Testamentes. Denn das Testament sei fast wortgleich zu den Spendenaufrufen der Erblasserin zu Lebzeiten. Auch hier habe sie die Beteiligte zu 2) als „Tierpark H…“ bezeichnet. Es leuchte nicht ein, warum die Erblasserin in ihrem Testament auf einmal etwas anderes wollen würde als in den zahlreichen Spendenaufrufen anlässlich ihrer Geburtstage. Denn die Erblasserin habe zu ihren Lebzeiten unter „Spenden an den Tierpark H…“ niemals „Spenden an die Beteiligte zu 3)“ verstanden. Auch könne der Umstand, dass die Beteiligte zu 2) die Beteiligte zu 3) seit dem Jahr 2012 faktisch nur sehr eingeschränkt gefördert habe, keinen Einfluss auf die Auslegung des Testamentes haben. Denn der Erblasserin seien die Schwierigkeiten zwischen der Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 3) sowie deren Auswirkungen auf den Umfang der Förderung überhaupt nicht bekannt gewesen. Das Gericht habe darüber hinaus beträchtliche Zweifel daran, dass die Erblasserin bei Kenntnis dieser Umstände eine andere letztwillige Verfügung getroffen hätte. Denn zum einen sei die Förderung des Tierparks H… auch noch heute durch die Beteiligte zu 2) – wenn auch derzeit stark eingeschränkt – möglich und werde auch im Rahmen von Zahlungen für Futtermittel u.ä. durchgeführt. Zum anderen habe die Erblasserin zu ihren Lebzeiten die steuerrechtliche Privilegierung der Spenden geschätzt. Im Übrigen habe sicherlich auch die persönliche Verbindung der Erblasserin zur Beteiligten zu 2), unter anderem zu Herrn C…, der am 25.06.2019 als Vertreter der Beteiligten zu 2) vom Nachlassgericht angehört wurde, eine Rolle für ihre Spendenbereitschaft gespielt habe.

Mit Schriftsatz vom 14.01.2020 hat die Beteiligte zu 3) Stellung zum Nichtabhilfebeschluss des Nachlassgerichtes vom 07.01.2020 genommen und wiederholt hier im Wesentlichen ihren bisherigen Sach- und Rechtsvortrag.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Rechtsvortrages der Beteiligten wird auf die Schriftsätze in der Gerichtsakte Bezug genommen.

Das Nachlassgericht hat die Akte dem Beschwerdegericht gem. § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Das Beschwerdegericht geht davon aus, dass es in Ziffer 1) der Anträge (Bl. 186 f. d.A.) der Beteiligten zu 3) „der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. November 2019, Az. 72 – 76n VI 3699/18 wird aufgehoben“ statt „der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7. November, Az. 72 – 76n VI 3699/18 wird aufgehoben“ heißen soll. Da der Beschluss (Az.: 72-76 VI 3699/18) vom 01. November 2019 am 07. November 2019 an die Geschäftsstelle übergeben wurde (§ 38 Abs. 3 S. 3 FamFG), scheint der Beteiligten zu 3) hier lediglich eine Datumsverwechslung unterlaufen zu sein.

Den Tatbestandsberichtigungsantrag der Beteiligten zu 3) versteht das Beschwerdegericht dahingehend, dass hier „die Beteiligte zu 3)“ statt „die Beteiligte zu 2)“ gemeint ist. Da die Antragstellerin bereits im Rubrum des erstinstanzlichen Beschlusses als Beteiligte zu 2) aufgeführt ist, erscheint aus Sicht der Beteiligten zu 3) nur ein in dieser Form verstandener Tatbestandsberichtigungsantrag sinnvoll.

2. Über den Tatbestandsberichtigungsantrag der Beteiligten zu 3) vom 25.11.2019 (Bl. 180 f. d.A.) kann das Beschwerdegericht zwar nicht selbst entscheiden, weil die Entscheidung hierüber, anders als die Berichtigung nach § 42 FamFG (Keidel, FamFG, 20. Aufl, § 42 Rn. 31 m.w.N.), allein dem Ausgangsgericht obliegt (z.B. Zöller, ZPO, § 320 Rn. 14). Die Beteiligte zu 3) begehrt auch in der Sache eine Änderung des „Tatbestandes“ des Beschlusses des Nachlassgerichts und keine Berichtigung nach § 42 FamFG. Denn sie möchte, dass in den Beschluss zusätzlich aufgenommen wird, dass in Hamburg neben der Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 3) weitere Gesellschaften existieren, die in ihrer Firma den Familiennamen „H…“ tragen und dass von diesen Gesellschaften ausschließlich die Beteiligte zu 3) in ihrer Firma Bezug zum Tierpark H… habe. Eine solche Änderung inhaltlicher Art wäre nur nach § 320 ZPO möglich, da eine Berichtigung des Tatbestandes über § 42 FamFG, der nur versehentliche Abweichungen der gerichtlichen Willenserklärung von der Willensbildung umfasst (Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage, § 42 Rn. 3), insoweit ausscheidet. Gleichwohl braucht das Beschwerdegericht das Beschwerdeverfahren nicht bis zur Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag durch das Nachlassgericht auszusetzen. Denn Beschlüsse nach § 38 FamFG unterliegen grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung. Das FamFG enthält nämlich bewusst keine dem § 320 ZPO entsprechende Vorschrift. Unrichtigkeit i.S.v. § 320 ZPO meint nämlich, dass das Gericht den Sach- oder Streitstand unzutreffend wiedergibt und im Tatbestand etwas beurkundet, was die Parteien nicht oder nicht so vorgetragen haben (Elzer, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 34. Edition Stand: 01.09.2019, § 320 Rn. 21). § 320 ZPO soll verhindern, dass infolge der Beweiskraft des § 314 S. 1 ZPO ein unrichtig beurkundeter Parteivortrag oder Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (BVerwG, Beschluss vom 12.03.2014 – 8 C 16.12 = BeckRS 2014, 49844 Rn. 9 = NVwZ 2013, 1237 Rn. 3; BFH, Beschluss vom 24.08.1967 – IV 410/61 = BeckRS 1967, 21003840; BGH, Beschluss vom 27.06.1956 – IV ZR 317/55 = NJW 1956, 1480). Eine Tatbestandsberichtigung setzt also voraus, dass der Tatbestand die verstärkte (positive) Beweiskraft nach § 314 S. 1 ZPO besitzt (BGH, Urteil vom 10.03.1983 – VII ZR 135/92 = NJW 1983, 2030; BGH, Beschluss vom 27.06.1956 – IV ZR 317/55 = NJW 1956, 1480; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2016 – VI-Kart 3/16 (V) = BeckRS 2016, 15503; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.11.2008 – 17 U 364/08 = OLGR 2009, 147). Fehlt es daran, ist die Berichtigung unzulässig (BGH, Urteil vom 10.03.1983 – VII ZR 135/92 = NJW 1983, 2030; BGH, Beschluss vom 27.06.1956 – IV ZR 317/55 = NJW 1956, 1480; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2018 – U (Kart) 1/17 = BeckRS 2018, 29476). § 314 S. 1 ZPO findet im FamFG-Verfahren aber keine Anwendung. Das ergibt sich daraus, dass der Mündlichkeitsgrundsatz dort nicht gilt und der gesamte Akteninhalt Entscheidungsgrundlage ist (§ 37 Abs. 1 FamFG), so dass der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Beschluss nicht der Beweiskraft eines Tatbestands nach § 314 ZPO zukommt (Meyer-Holz in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 42 Rn. 23 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat daher konsequenterweise im FamFG-Verfahren keine Tatbestandsberichtigung vorgesehen (BT-Drs. 16/6308, 197; Meyer-Holz in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 42 Rn. 23). Allenfalls in dem hier nicht vorliegenden Fall der Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an tatsächliche Feststellungen im angefochtenen Beschluss (§ 74 Abs. 3 S. 4 FamFG iVm § 559 ZPO) wäre sie daher im Wege der Analogie denkbar (Meyer-Holz in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 42 Rn. 23). Scheidet damit aber schon von vornherein eine Tatbestandsberichtigung aus, bzw. wäre der Senat an eine gleichwohl durchgeführte Berichtigung ohnehin nicht gebunden, braucht die Entscheidung des Nachlassgerichts über den Tatbestandsberichtigungsantrag nicht abgewartet werden sondern kann der Senat sofort in der Sache über die Beschwerde entscheiden.

3. Die Beschwerde ist nach § 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, §§ 63, 64 FamFG. Die Beteiligte zu 3) ist nach § 59 FamFG beschwerdebefugt. Der Beschwerdewert ist erreicht, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, § 61 Abs. 1 FamFG.

In der Sache ist die Beschwerde allerdings unbegründet, da das Nachlassgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, dass die für die Erteilung des von der Beteiligten zu 2) mit Antrag vom 14.01.2019 beantragten Erbscheins notwendigen Tatsachen vorliegen. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Nachlassgericht weiter den Antrag der Beteiligten zu 3) zurückgewiesen. Wie das Nachlassgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Beteiligte zu 2) aufgrund des Testaments vom 08.11.2015 Alleinerbin der Erblasserin geworden. Dies ergibt eine Auslegung desselbigen. Das Beschwerdegericht erachtet die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 2) erforderlichen Tatsachen i.S.d. § 352e Abs. 1 S. 1 FamFG daher für festgestellt. Demgegenüber enthält das von der Erblasserin hinterlassene Testament weder ausdrücklich eine Berufung der Beteiligten zu 3) zur Alleinerbin noch kann diese der letztwilligen Verfügung im Wege der Auslegung entnommen werden. Hierzu im Einzelnen wie folgt:

a) Auch das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass das Testament der Erblasserin vom 08.11.2015 auslegungsbedürftig ist, da der Wortlaut der Erbeinsetzung mehrdeutig ist. Nur anhand des Wortlautes der Erbeinsetzung lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, wen die Erblasserin zur Alleinerbin bestimmen wollte. In dem Testament der Erblasserin heißt es: „Der nach Auszahlung dieser Legate verbleibende Rest meines Vermögens soll dem Tierpark H… zugutekommen.“ Sowohl die Beteiligte zu 2), die den Namen (§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 BGB) „Stiftung H…“ trägt, als auch die Beteiligte zu 3), die als „Tierpark H… gemeinnützige Gesellschaft mbH“ firmiert, weisen einen Bezug zum Familiennamen „H…“ auf, der gedanklich gemeinhin mit dem Hamburger Tierpark „H…“ verknüpft wird. Nach dem Wortlaut ist daher eine Erbeinsetzung sowohl der Beteiligten zu 2) als auch der Beteiligten zu 3) denkbar, da beide Erbeinsetzungen dem Grunde nach geeignet wären, das Vermögen der Erblasserin dem genannten „Tierpark H…“ zugutekommen zu lassen. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung – und in eingeschränktem Umfang auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt – war bzw. ist es beiden Beteiligten möglich, entgegengenommene Gelder für die Förderung des Tierparks H… zu verwenden. Es bedarf somit einer Auslegung des Wortlautes („Tierpark H…“) der letztwilligen Verfügung, um zu ermitteln, wen die Erblasserin als Alleinerbin einsetzen wollte.

b) Bei der Auslegung eines jeden Testaments ist der wirkliche Willen des Erblassers zu erforschen. Dabei ist zwar zunächst vom Wortlaut auszugehen dieser ist jedoch nicht bindend. Insbesondere ist nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (vgl. § 133 BGB). Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH, Urteil vom 07.10.1992 – IV ZR 160/91 = NJW 1993, 256 m.w.N.). Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe (BGH, Urteil vom 28.01.1987 – IVa ZR 191/19 = FamRZ 1987, 475 (476); Weidlich in: Palandt BGB, 77. Auflage 2018, § 2084 Rn. 1). Selbst in den – seltenen – Fällen „klaren und eindeutigen Wortlauts“ ist der Auslegung eines Testaments eben durch diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt (BGH, Beschluss vom 09.04.1981 – IVa ZB 6/80 = BGHZ 80, 246 (249) = NJW 1981, 736 = BeckRS 9998, 103668; BGH, Urteil vom 08.12.1982 – IVa ZR 94/81 = BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672; BayObLG, Beschluss vom 18.12.2003 – 1Z BR 130/02 = FGPrax 2004, 80 (81) = FamRZ 2004, 1235; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014, 15 W 98/14). Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH, Urteil vom 07.10.1992 – IV ZR 160/91 = NJW 1993, 256 m.w.N.). Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung des Testaments liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen (Weidlich, in Palandt BGB, 77. Auflage 2018, § 2084 BGB Rn. 2 m.w.N.). Es geht dabei also nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Sprachgebrauch nicht immer so exakt ist oder sein kann, dass der Erklärende mit seinen Worten genau das unmissverständlich wiedergibt, was er zum Ausdruck bringen wollte. Gerade deshalb ordnet § 133 BGB an, den Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umstände zu „hinterfragen“. Nur dann kann die Auslegung der Erklärung gerade die Bedeutung ermitteln und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung „wirklich“ beilegen wollte (BGH, Urteil vom 07.10.1992 – IV ZR 160/91 = NJW 1993, 256). Dem folgend hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass der Richter auch bei einer dem Wortlaut nach scheinbar eindeutigen Willenserklärung an den Wortlaut nicht gebunden ist, wenn der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (BGH, Urteil vom 08.12.1982 – IVa ZR 94/81 = BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672). Der Erblasserwille ist als sogenannte innere Tatsache der Beweisaufnahme zugänglich und geht, wenn er feststeht und formgerecht erklärt ist, jeder anderen Interpretation vor (BGH, Urteil vom 08.12.1982 – IVa ZR 94/81 = BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672). Kann sich der Richter aber trotz Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, dann muss er sich – wiederum unter Auswertung von Wortlaut und allen Umständen – notfalls mit dem Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspricht (BGH, Urteil vom 07.10.1992 – IV ZR 160/91 = NJW 1993, 256). Von diesem durch Wortlaut und Umständen nahegelegten Verständnis darf er nur dann abgehen, wenn weitere Umstände mit mindestens annähernd gleich großem Gewicht für ein Verständnis in einem anderen Sinne dargetan und bewiesen sind (vgl. zu allem BGH Urteil vom 07.10.1992 – IV ZR 160/91 = NJW 1993, 256; OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014 – 15 W 98/14 = NJW-RR 2015, 9 = FGPrax 2014, 264; OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2014 – I-15 W 136/13 = ZErb 2014, 167 = NJW-RR 2014, 781). Eine Ausnahme gilt dabei dort, wo das Gesetz selbst Auslegungsregelungen oder Vermutungen enthält. In diesen Fällen ist, wenn sich das Gericht nicht von dem tatsächlichen Willen des Erblassers überzeugen kann, allerdings auch erst dann, auf die gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 – 15 W 88/13 = NJW-RR 2014, 9 = FGPrax 2013, 268).

c) Das Beschwerdegericht kann in Anwendung dieser Grundsätze dem Nachlassgericht beipflichten, dass sich dem verfahrensgegenständlichen Testament der Wille der Erblasserin, die Beteiligte zu 2) als Alleinerbin einzusetzen, mit hinreichender Sicherheit entnehmen lässt. Diese Erkenntnis stützt sich zuvörderst auf eine Betrachtung der Handlungen der Erblasserin zu deren Lebzeiten. Denn in einer Gesamtschau vermögen diese den Willen der Erblasserin deutlich abzubilden:

aa) Wie die erstinstanzliche Anhörung des Herrn C… als Vertreter der Beteiligten zu 2.) ergab, pflegte die Erblasserin zu ihren Lebzeiten persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern der Beteiligten zu 2), um beispielsweise die Kontoverbindung für ihre Spendenaufrufe mit diesen abzustimmen. Es bestehen für das Beschwerdegericht keine Anhaltspunkte dafür, dass den Ausführungen des Herrn C… nicht zu glauben wäre. Auch die Beteiligte zu 3.) führt diesbezüglich keine Umstände an, die Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen aufkommen lassen. Hinzu kommt, dass auch der Beteiligte zu 1.) im Rahmen der persönlichen Anhörung am 25.06.2019 ergänzend glaubhaft ausführte, dass die Erblasserin einerseits die Steuerbegünstigungen durch Spenden an die Beteiligte zu 2) geschätzt habe und andererseits von den Jahresveranstaltungen geschwärmt habe, an denen sie mehrere Male teilnahm. Bereits diese Verbindung zwischen der Erblasserin und der Beteiligten zu 2) stellt auch aus Sicht des Beschwerdegerichts ein starkes Indiz dafür dar, dass die Erblasserin diese als Alleinerbin einsetzen wollte. Eine Verbindung zwischen der Erblasserin und der Beteiligten zu 3) ist hingegen nicht ersichtlich. Insoweit zutreffend führt das Nachlassgericht aus, dass ein Erblasser, der lediglich einen bestimmten Organisationstypus benennt, regelmäßig derjenigen Organisation etwas zuwenden will, der er sich durch Mitgliedschaft verbunden fühlt, deren Ziele, Repräsentanten und Mitglieder er wegen dieser Zugehörigkeit kennt und von der er deshalb annehmen kann, dass sie das Zugewendete in dem von ihm gewünschten Sinn verwenden wird (BayObLG, Beschluss vom 10.07.1998 – 3Z BR 104/98 = BayObLGZ, 160). Aus Sicht der Erblasserin ist dies zweifelsohne die Beteiligte zu 2) und nicht die Beteiligte zu 3). Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die Überlegungen, die das Bayerische Oberste Landesgericht hierzu in der vom Nachlassgericht zitierten Entscheidung (BayObLG, Beschluss vom 10.07.1998 – 3Z BR 104/98 = BayObLGZ, 160) anstellt, auf den hiesigen Fall übertragbar sind. Denn eine solche Vorgehens- und Sichtweise scheint dem Beschwerdegericht sowohl lebensnah als auch praktikabel.

bb) Für eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2) als Alleinerbin streitet auch eine Betrachtung der von der Erblasserin zu ihren Lebzeiten durchgeführten Spendenaufrufe. In ihrer Geburtstagseinladung aus dem Monat Februar des Jahres 2012 schrieb die Erblasserin wörtlich: „[…] Ich würde mich sehr über eine Spende für H… Tierpark freuen. Stiftung H…, Postbank Hamburg, Kontonr. … BLZ 200 100 20.“ Auch im März 2016 (Bl. 116 d.A.) schrieb die Erblasserin: „[…] würde ich mich am meisten freuen über eine Spende für H… Tierpark und zwar unter der IBAN-Nr.: DE … […] DE ….“ Im März 2018 hieß es dann: „Und wie schon gewohnt, würde ich mich wieder an Stelle von Geschenken für mich über Spenden für H… am meisten freuen, bitte auf das Konto: Stiftung H…, IBAN DE ….“ Alle von der Erblasserin in ihren Geburtstagseinladungen angegebenen Bankverbindungen gehören dabei zu der Beteiligten zu 2). Auch zeigt der Wortlaut der Einladungen, dass die Erblasserin den Zufluss von monetären Mitteln an die Stiftung H… stets als „Spende für H… Tierpark“ oder „Spende für H…“ bezeichnete, was nahezu exakt der Wortwahl in ihrer letztwilligen Verfügung („[…] soll dem Tierpark H… zugutekommen“) gleicht. Bei objektiver Betrachtung spricht dies deutlich stärker für eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2) als für eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 3), zu der die Erblasserin zu Lebzeiten weder Kontakt noch sonst eine Verbindung gehabt hat. Vielmehr bedeutete eine Förderung des Tierparks H… für die Erblasserin Zufluss monetärer Mittel an die Beteiligte zu 2). Im Übrigen erscheint es aus Sicht des Beschwerdegerichtes nicht abwegig, dass der Erblasserin bewusst war, dass die Stiftung H… auch weitere Projekte fördert. Denn einerseits waren die Ehrenanstecknadeln, die sie von der Beteiligten zu 2) in den Jahren 2007 bis 2014 erhielt, wie folgt überschrieben: „Arche H… – für den Erhalt des Tierparks und der Artenvielfalt“ (Hervorhebung durch das Gericht). Bei verständiger Würdigung kann der Zusatz „und der Artenvielfalt“ durchaus so interpretiert werden, dass die Beteiligte zu 2) die ihr zufließenden Vermögenszuwendungen auch nutzt, um generell an einem Erhalt der Artenvielfalt zu arbeiten. Darüber hinaus ist das Beschwerdegericht davon überzeugt, dass es der Erblasserin durchaus bewusst war, dass sich bei der Beteiligten zu 2) im Laufe der Jahre Veränderungen vollzogen haben. Schließlich bezeichnete sie die Beteiligte zu 2) bereits in ihrem Spendenaufruf aus dem Jahr 2012 mit dem neuen Namen „Stiftung H…“. Wenn die Erblasserin sich so intensiv mit ihren Finanzen beschäftigt hat und sich dabei sogar Gedanken über steuerliche Vorteile von im Wege der Spende zugewendeten Mitteln machte, erscheint es dem Beschwerdegericht lebensfremd, dass die Erblasserin sich nicht damit auseinandergesetzt haben soll, wofür die von ihr gespendeten Gelder konkret von der Beteiligten zu 2) genutzt werden. Im Übrigen weist § 2 der Stiftungssatzung in der Fassung vom 20. April 2010 ausdrücklich darauf hin, dass der Stiftungszweck insbesondere durch die Nutzung der Einrichtungen des Tierparks H… als kulturelle Institution Hamburgs sowie durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Tierpark H… und dem Tropen-Aquarium H…, die durch finanzielle und ideelle Mittel in ihrer Arbeit unterstützt werden sollen, verwirklicht wird.

cc) Auch die von der Beteiligten zu 3) angeführten Differenzen zwischen ihr und der Beteiligten zu 2) führen zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Denn auch wenn die Beteiligte zu 2) gegenwärtig keine Projekte der Beteiligten zu 3) fördert, leistet sie Zahlungen an Lieferanten für Tierfutter u.ä. Damit wird aus objektiver Sicht genau das erreicht, was die Erblasserin wollte. Ihr Vermögen wird verwendet, um Leistungen zu finanzieren, die unmittelbar den Tieren des Parkes zu Gute kommen. Im Übrigen erspart sich die Beteiligte zu 3) durch die Zahlungen der Beteiligten zu 2) diese Aufwendungen und kann das gesparte Geld folglich für andere tierparkbezogene Projekte aufwenden. Da der Beteiligten zu 3) die Gemeinnützigkeit bisher nicht aberkannt wurde, ist der Beteiligten zu 2) eine solche Förderung auch weiterhin ohne rechtliche oder tatsächliche Probleme möglich.

dd) Ferner finden sich auf den Dankeskarten (Bl. 110 – 113 d.A.), die den Ehren-Anstecknadeln beigefügt waren, die die Erblasserin in den Jahren 2007 bis 2017 für ihre Spenden erhielt, Aufschriften wie „Eine exklusive Auszeichnung für besondere Förderer“ (2007 – 2011), „Für besondere Förderer – Eine exklusive Auszeichnung der Stiftung H…“ (2012 u. 2013), „Für besondere H…-Förderer – Eine exklusive Auszeichnung der Stiftung H…“ (2015), „Für ausgezeichnete Förderer – Eine exklusive Auszeichnung der Stiftung H…“ (2016) oder „Für herausragende Förderer – Eine exklusive Auszeichnung der Stiftung H…“ (2017). Auch diese kontinuierliche Verleihung der Anstecknadeln, die stets mit dem Zusatz „eine exklusive Auszeichnung der Stiftung H…“ versehen waren, spricht deutlich dafür, dass die Erblasserin über die Jahre eine enge persönliche Verbindung zu der Beteiligten zu 2) aufgebaut hat und diese auch über ihren Tod hinaus finanziell unterstützen wollte. Eine solche Auslegung erscheint dem Beschwerdegericht deutlich wahrscheinlicher, als anzunehmen, dass die Erblasserin ihr Vermögen einer juristischen Person zuwenden wollte, zu der sie in der Vergangenheit weder Kontakt hatte noch der sie bisher jemals direkt finanzielle Mittel zugewendet hätte.

d) Ebenfalls zutreffend, wenn auch mit anderer Begründung, stellte das Nachlassgericht vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten fest, dass eine ergänzende Auslegung nach § 2084 BGB im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist nach § 2084 BGB im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann. Bereits der Anwendungsbereich des § 2084 BGB ist jedoch nicht eröffnet. Denn die Sonderregelung des § 2084 BGB betrifft nur die relativ seltenen Fälle mehrdeutiger Verfügungen, in denen eine von mehreren Auslegungsmöglichkeiten zur Unwirksamkeit führen würde. Für diesen Fall werden die allgemeinen Auslegungsregeln durch § 2084 BGB um den Grundsatz der wohlwollenden Auslegung ergänzt (Weidlich, in: Palandt BGB, 77. Auflage. 2018, § 2084 Rn. 13). Weder eine Auslegung zugunsten der Beteiligten zu 2) noch eine Auslegung zugunsten der Beteiligten zu 3) würde jedoch zu einer Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung führen.

e) Auch eine Anwendung des § 2073 BGB kommt nicht in Betracht. Denn § 2073 BGB fingiert nur dann bei objektiv mehrdeutiger Bezeichnung des Bedachten, dass mehrere in Betracht kommende Personen als zu gleichen Teilen bedacht gelten, wenn sich durch die vorrangige Auslegung der wirklich Bedachte nicht ermitteln lässt (Weidlich, in: Palandt BGB, 77. Auflage 2018, § 2073 Rn. 1). Wie die vorangegangenen Ausführungen zeigen, liegt ein solcher Fall hier gerade nicht vor. Denn die Auslegung der letztwilligen Verfügung führt zu einem hinreichend sicheren Auslegungsergebnis zu Gunsten der Beteiligten zu 2).

f) Ebenfalls nicht überzeugend erscheint dem Beschwerdegericht der Verweis der Beteiligten zu 3) auf die vom Bundesgerichtshof entwickelte sogenannte „Andeutungstheorie“, da auch deren Beachtung bzw. Anwendung kein anderes Ergebnis herbeizuführen vermag. Die Andeutungstheorie wurde vom Bundesgerichtshof entwickelt, um dem Erblasserwillen einerseits und den strengen Formerfordernissen für die Errichtung letztwilliger Verfügungen andererseits Rechnung zu tragen und diese in Einklang zu bringen. Sinn und Zweck der Formvorschriften letztwilliger Verfügungen ist es, dem wahren Willen des Erblassers zur Geltung zu verhelfen, nach Möglichkeit die Selbstständigkeit dieses Willens zu verbürgen und die Echtheit seiner Erklärungen sicher zu stellen (BGH, Beschluss vom 09.04.1981 – IVa ZB 6/80 = NJW 1981, 1736). Der Erblasser soll durch die einzuhaltenden Formvorschriften dazu veranlasst werden, sich selbst darüber klar zu werden, welchen Inhalt seine letztwillige Verfügung haben soll. Dies soll ihm dabei helfen, seinen Willen möglichst deutlich zum Ausdruck zu bringen. Auch sollen die strengen Formvorschriften dazu dienen, Vorüberlegungen und Entwürfe von der eigentlichen Verfügung von Todes wegen bestmöglich abzugrenzen. Die Eigenhändigkeit soll darüber hinaus eine gesteigerte Sicherheit vor nachträglichen Veränderungen und Verfälschungen des Erblasserwillens bieten (BGH, Beschluss vom 09.04.1981 – IVa ZB 6/80 = NJW 1981, 1736). Aus diesem Erfordernis der Erklärung und deren Formgebundenheit folgt nach der Andeutungstheorie, dass der Rechtsfolgewille in dem Testament jedenfalls irgendwie zum Ausdruck gekommen sein muss. Es ist daher mit der Andeutungs- oder Anhaltstheorie ein – wenn auch unvollkommener oder versteckter – Anhaltspunkt in der Verfügung zu verlangen (Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2084 Rn. 16; BGH, Urteil vom 04.12.1969 – III ZR 31/68 = WM 1970, 221; BGH, Urteil vom 24. 10. 1979 – IV ZR 31/78 = NJW 1980, 1276; BGH, Beschluss vom 09.04.1981 – IVa ZB 4/80 = BGHZ 80, 242 = NJW 1981, 1737; RGZ 160, 109 (111); RG LZ 1932, 388; KG, Beschluss vom 30. 1. 1970 – 1 W 9679/69 = NJW 1970, 758; OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.1973 – 15 W 285/72 = NJW 1974, 60; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.8.1999 – 14 Wx 44/99 = ZEV 1999, 438 = FamRZ 2000, 914 (915); OLG Düsseldorf ZEV 1998, 229 (230); BayObLG, Beschluss vom 30.12.1985 – 1 Z 96/85 = FamRZ 1986, 608 (609) = BeckRS 2009, 27968; BayObLG, Beschluss vom 22.04.1988 – BReg. 1 Z 64/87 = NJW 1988, 2742; BayObLG, Beschluss vom 31.08.1990 – BReg. 1 a Z 60/89 = FamRZ 1991, 231 (232) = NJW-RR 1991, 6; BayObLG, Beschluss vom 16.11.1993 – 1Z BR 73/93 = FamRZ1994, 853 (854) = DNotZ 1994, 399; BayObLG ZEV 1994, 47 (49); BayObLG, Beschluss vom 18.12.2003 – 1Z BR 130/02 = ZEV 2004, 200). Das OLG Hamm (Beschluss vom 06.01.2011 – 15 Wx 484/10 = ZEV 2011, 427) vertritt in diesem Zusammenhang allerdings die Ansicht, dass es im Rahmen der Andeutungstheorie genügen soll, die Auslegungsnotwendigkeit und die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung herzuleiten. Dieser Auffassung vermag das Beschwerdegericht nicht zu folgen. Vielmehr ist es in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 23.10.2018 – 21 W 38/18 = DNotZ 2019, 368) der Auffassung, dass eine solche Lesart der Andeutungstheorie zu einem Zirkelschluss führen würde. Denn der Ausgangspunkt einer Testamentsauslegung ist für das Gericht die Notwendigkeit einer Testamentsauslegung. Gleichzeitig stellt die Notwendigkeit der Testamentsauslegung eine unabdingbare Voraussetzung dafür dar, dass das Gericht das Kriterium der Andeutung im Wortlaut überhaupt überprüfen darf. Damit ist es bereits denklogisch unmöglich, dass die Auslegungsnotwendigkeit gleichzeitig als Kriterium dafür dient, ob der Erblasserwille in der dafür vorgesehenen Form zum Ausdruck gebracht wurde. Im Rahmen der Andeutungstheorie ist demgemäß nach Auffassung des Beschwerdegerichts vielmehr zu prüfen, ob das Auslegungsergebnis Andeutung im Inhalt des Testaments findet. Diese zweistufige Vorgehensweise entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Denn auch nach dieser ist zunächst der Erblasserwille zu ermitteln und sodann zu überprüfen, ob dieser Wille des Erblassers – also das Auslegungsergebnis – formgültig erklärt ist (BGH, Beschluss vom 09.04.1981 – IVa ZB 6/80 = BGHZ 80, 246 = NJW 1981, 1736 (1737) = DNotZ 1982, 323). Wie sich vorstehend gezeigt hat, führt die Auslegung der letztwilligen Verfügung zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 2) als Alleinerbin einsetzen wollte. Dieses Auslegungsergebnis findet im Wortlaut der letztwilligen Verfügung auch eine deutliche Stütze, da die Formulierung „Tierpark H…“ einen offensichtlichen Bezug zum Namen „Stiftung H…“ hat. Der Bezugspunkt „H…“ ist nicht nur angedeutet, sondern sogar ausdrücklich so von der Erblasserin erklärt worden.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40 Abs. 1, 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG. In einem Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen hat, ist auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen (vgl. u.a. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.06.2017 – 20 W 35/16 = ZEV 2017, 649 = FamRZ 2018, 703; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.03.2015 – 20 W 380/13 = BeckRS 2016, 8635; OLG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2014 – 3 Wx 104/13 = NJW-RR 2015, 767 = FamRZ 2015, 786; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2015 – 11 Wx 123/14 = BWNotZ 2015, 115; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2015 – 14 Wx 56/15 = FGPrax 2016, 182; OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2016 – 2 Wx 160/16 = FGPrax 2017, 40 = FamRZ 2017, 1418). Soll der Erbschein, wie vorliegend, die Erbfolge über den gesamten Nachlass ausweisen, ist auch der Wert des gesamten Nachlasses maßgeblich, und zwar unabhängig davon, welchen Anteil davon ein Beschwerdeführer für sich selbst in Anspruch genommen hat. Der von der Gegenansicht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2015, I-15 W 341/14 = FGPrax 2015, 277; OLG Dresden, Beschluss vom 19.01.2016, 17 W 1275/15 = BeckRS 2016, 14932; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2016, I-3 Wx 20/15 = MDR 2016, 415) vertretenen Ansicht, nach der es für den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf die von dem Beschwerdeführer in Anspruch genommene eigene erbrechtliche Position und die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen ankomme, vermag das Beschwerdegericht nicht zu folgen. Denn für den Gegenstandswert im Rechtsmittelverfahren sind nach § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG grundsätzlich die Anträge des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei der Wert nach § 61 Abs. 2 S. 1 GNotKG durch den Gegenstandswert des ersten Rechtszugs begrenzt ist. Nur wenn ein Beschwerdeverfahren endet, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, ist nach § 61 Abs. 1 S. 2 GNotKG die Beschwer des Beschwerdeführers maßgeblich. Wie in der Beschwerdebegründung (Bl. 187 ff. d.A.) ausdrücklich ausgeführt ist, legte die Beteiligte zu 3) ihre Beschwerde mit dem Ziel ein, dass der von ihr beantragte Erbschein erteilt, also der angefochtene Beschluss abgeändert und vom Beschwerdegericht die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden sollten. Zugleich begehrte die Beteiligte zu 3) die Zurückweisung des von der Beteiligten zu 2) gestellten Antrags auf Erteilung eines Alleinerbscheins. Da demnach ein Antrag der Beteiligten zu 3) im Sinne des § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG im Beschwerdeverfahren vorliegt, ist bei der Wertfestsetzung auf diesen Antrag abzustellen. Zur Bewertung des maßgeblichen Antrages der Beschwerdeführerin ist bei der Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren die für das erstinstanzliche Verfahren geltende spezielle Geschäftswertvorschrift des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 GNotKG heranzuziehen. Denn für die Bewertung des Antrags sind keine anderen Gesichtspunkte vom Gesetz vorgegeben. Ein Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 36 GNotKG ist ausgeschlossen, da mit § 40 GNotKG eine spezielle Wertvorschrift vorhanden ist. Grundsätzlich ist nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GNotKG dabei der Wert des gesamten Nachlasses für die Wertfestsetzung heranzuziehen. Der tatsächliche Nachlasswert beträgt, abzüglich der treuhänderisch von der Erblasserin verwalteten 47.114,00 €, 643.487,00 € (Bl. 19 u. 20 d.A.). In Anwendung der dargelegten Grundsätze ist der Gegenstandswert somit auf 643.487,00 € festzusetzen. Demgegenüber kommt eine Verdoppelung des Verfahrenswertes weil letztlich eine Entscheidung über zwei Erbscheinsanträge Gegenstand des Verfahrens war nicht in Betracht. Denn § 40 GnotKG stellt auf das Verfahren insgesamt und nicht auf den einzelnen Antrag ab. Nicht beantwortet ist damit allerdings die Frage, ob je Erbscheinsantrag eine gesonderte Gebühr nach den Nr. 12210 ff- KV GNotKG anfällt (siehe zum Streitstand Bornmann/Diehn/Sommerfeld, GNotKG Nr. 12210 KV Rn. 50).

Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.

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LG Kaiserslautern 3 O 795/17

LG Kaiserslautern 3 O 795/17

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.983,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.09.2020 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 58 % und die Beklagte 42 % zu tragen.

3. Das Urteil ist für den Kläger und für die Beklagte jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger macht im Rahmen einer Stufenklage gegen die Beklagte zunächst einen Auskunftsanspruch mit begehrter Versicherung an Eides statt, einen Wertermittlungsanspruch und einen bezifferten Pflichtteilsanspruch geltend. Nach Auskunftserteilung und Wertermittlung verfolgt der Kläger zuletzt nur noch seinen Antrag hinsichtlich der Auszahlung seines Pflichtteils.

2

Der Kläger und zwei weitere Brüder sind leibliche Abkömmlinge des am 18. Oktober 2014 verstorbenen Herrn A. M. (im folgenden: Erblasser). Die Beklagte war die Ehefrau des Erblassers. Die Beklagte und der Erblasser hatten sich durch notariellen Erbvertrag vom 4. Mai 1983 (K 3, Bl. 7 ff. d.A.) gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Für den Kläger besteht daher grundsätzlich eine Pflichtteilsquote von 1/12.

3

Der Kläger ist von Beruf Bäckermeister. Im Jahr 1989 hatte der Kläger entschieden, sich als Bäcker selbstständig zu machen und eine damals angebotene Bäckerei zu erwerben. Der Kläger erwarb die Immobilie mit der entsprechenden Bäckerei für 600.000,00 DM, wobei die Beklagte die angegebene Finanzierung für nicht glaubhaft hält. Im 6. oder 7. Geschäftsjahr des Bäckereibetriebs ist ein Backofen kaputtgegangen. Die Anschaffung eines solchen Backofens wurde durch den Kläger auf 50.000,00 DM beziffert. Aus diesem Grund hat der Kläger bei der Kreissparkasse K. vorgesprochen, um eine Finanzierung für den Erwerb eines neuen Backofens zu besprechen. Von dort wurde dem Kläger die Finanzierung eines neuen Backofens signalisiert.

4

Im Rahmen des Geschäftsbetriebs des Klägers haben der Erblasser und die Beklagte durch Verpfändungserklärung vom 31. Dezember 1990 Sparguthaben bei der Kreissparkasse K. als Sicherheit für bestehende und künftige Forderungen der Kreissparkasse K. zumindest gegen den Kläger und später wohl auch gegen seine Ehefrau hinterlegt. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1995 teilten der Erblasser und die Beklagte der Kreissparkasse mit, dass die „betreffende Sache“ für 5 Jahre hinterlegt worden sei und dass um Freigabe der Hinterlegungskonten mit Ablauf des Monats Oktober 1995 gebeten werde (vgl. B 4, Bl. 421 d.A.). Mit Schreiben vom 28. November 1995 (B 5, Bl. 434 d.A.) teilte der Erblasser der Kreissparkasse außerdem mit, dass er am 21. Dezember 1990 eine Verpfändungserklärung unterschrieben habe, die nur als Sicherheit einer Teilhypothek in Höhe von 140.000 DM zu dienen gehabt habe. Zur Freigabe der Sicherheiten kam es aber nicht mehr.

5

Ab dem Jahr 1998/1999 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation des klägerischen Bäckereibetriebs. Der Kläger geriet sodann in Privat- und Geschäftsinsolvenz. Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 hatte die Kreissparkasse den Erblasser und die Beklagte darauf hingewiesen, dass die den Verpfändungserklärungen zugrundeliegenden Schuldverhältnisse gekündigt worden seien, so dass die Sicherheiten verwertet worden seien und das Sparguthaben verrechnet worden sei. Zuzüglich eines Bonus und Zinsen ergab sich am 28. Juni 2004 ein Betrag in Höhe von 76.050,99 €. Dieser Betrag wurde von der Kreissparkasse K. aus den Sicherheiten des Erblassers und der Beklagten verwertet, da der Kläger die zur Sicherung zu Grunde liegenden Verbindlichkeiten nicht zurückgezahlt hatte.

6

Der Kläger hatte nach Vortrag der Beklagten von August 2010 bis Juli 2014 im Anwesen xxxx in E. gewohnt ohne Miete zu zahlen. Er bewohnte dabei sowohl das Dachgeschoss mit 65 m² Wohnfläche als auch das Obergeschoss mit 108 m² Wohnfläche. In dieser Zeit hat sich der Kläger um den Erblasser und auch um die Beklagte gekümmert. So hat er beispielsweise Hilfe im täglichen Leben, bei Arztbesuchen und ähnlichem geleistet sowie die im Eigentum bzw. Miteigentum des Erblassers und der Beklagten stehende Immobilie gepflegt.

7

Mit Erklärung vom 21. März 2014 (B 7, Bl. 424 ff. d.A.) erklärten der Erblasser und die Beklagte gemeinschaftlich unter anderem:

8

„Da wir unserem Sohn Herrn U. M., geboren xxxx, eine Bürgschaft gewährt haben und während seiner Geschäfts- und Privatinsolvenz 1999 aus unserem Vermögen 140.000,00 DM, 70 Tsd. ERO an die Gläubigerbank – KSK K. – welche mit der Abwicklung betraut war, geflossen sind, soll dieser Betrag […] aus der künftigen Erbmasse von Herrn A. und Frau H. M., in A., den damals unbegünstigten Söhnen, Herrn V. M., und Herrn M. M., gegengerechnet und an dem Erbteil von Herrn U. M. abgezogen werden.“

9

„Des Weiteren ist auch der seit 2008 unentgeltlich überlassene Wohnraum von 108 m² zu bewerten!“

10

Diese Erklärung wurde handschriftlich geschrieben und von dem Erblasser und der Beklagten eigenhändig unterschrieben (vgl. B 7, Bl. 424 d.A.).

11

Mit Gutachten vom 17. Juni 2019 (Bl. 212 ff. d.A.) wurde der Verkehrswert des Grundstücks xxxx in M. zum Stichtag 18.10.2014 mit 164.000,00 € und der Verkehrswert des Grundstücks xxxx in E. zum Stichtag 18.10.2014 mit 342.000,00 € bewertet. Aufgrund dieser Werte bezifferte der Kläger den Gesamtnachlasswert auf 631.900,43 €. Dies wird von der Beklagten nicht bestritten. Ein Zwölftel davon ergibt 52.658,36 €.

12

Der Kläger trägt vor,

13

ausgleichspflichtige Zahlungen seien nicht zu berücksichtigen. Die Gewährung und die Verwertung von Sicherheiten für seinen Bäckereibetrieb seien ohne Wissen und Wollen des Klägers geschehen. Insoweit bestreitet der Kläger auch, dass ihm der Gesamtbetrag in Höhe von 76.040,99 € in der von der Beklagten behaupteten Art und Weise zugewendet worden sei. Es handele sich dabei nicht um eine ausgleichspflichtige Leistung, die im Rahmen der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sei, da dem Kläger durch seine Insolvenz keinerlei Ausstattung zugeflossen sei. Im Übrigen habe der Verpfändung der Erwerb eines neuen Backofens zugrunde gelegen.

14

Für die Zeit des mietfreien Wohnens in dem Anwesen xxx sei ebenfalls keine ausgleichspflichtige Miete zu berücksichtigen. Im Übrigen sei eine monatliche Miete in Höhe von 680,00 € weder angemessen noch zutreffend.

15

Vorsorglich erhebt der Kläger hinsichtlich einer Nutzungsentschädigung für das mietfreie Wohnen die Einrede der Verjährung.

16

Der Kläger kündigt zunächst im Rahmen seiner Stufenklage an,

17

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Nachlass des am 18.10.2014 verstorbenen A. M., zuletzt wohnhaft: xxx in E., durch Vorlage eines systematisch geordneten Vermögensverzeichnisses getrennt nach Aktiva und Passiva unter Einbeziehung aller von dem Erblasser im Zeitraum von dem Kalenderjahr 2004 bis zu seinem Tod am 18.10.2014 gemachten Schenkungen oder Teilschenkungen bezogen auf den Stichtag 18.10.2014 zu erteilen und die Auskunft durch Dokumente und Unterlagen wie Kontoauszüge, Rechnungen, Schreiben von Versicherungen, Verkehrswertgutachten etc. zu belegen.

18

2. Die Beklagte wird erforderlichenfalls verurteilt, die gemäß Klageantrag Ziffer 1.) zu erteilende Auskunft hinsichtlich deren Vollständigkeit und Richtigkeit an Eides statt zu versichern.

19

3. Die Beklagte wird nach Auskunftserteilung gemäß Klageantrag Ziffer 1.) verurteilt, an den Kläger einen der Höhe nach noch zu beziffernden erbrechtlichen Pflichtteilsanspruch einschließlich eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu bezahlen.

20

Mit Schreiben vom 15. März 2018 (Bl. 39 ff. d.A.) erteilte die Beklagte Auskunft über den Nachlass des Erblassers, wonach sie den Nachlass zunächst in Höhe von 513.164,90 € bezifferte.

21

Der Kläger beantragt sodann sinngemäß,

22

1. die Beklagte wird verurteilt, hinsichtlich der Immobilien Hof- und Gebäudefläche, xxxx in M., Flurstück xxxx und der Immobilie Gebäude- und Freifläche, xxxx in E., Flurstück xxxx ein Verkehrswertgutachten für den Stichtag: 18.10.2014 vorzulegen.

23

2. Im Übrigen wird der Auskunftsantrag für erledigt erklärt.

24

Hilfsweise beantragt der Kläger,

25

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft hinsichtlich der unter Ziffer 1.) bezeichneten Immobilien hinsichtlich der tatsächlichen Grundfläche, der Wohneinheiten, der in den letzten fünf Jahren erzielten tatsächlichen Mieteinkünfte vor Eintritt des Erbfalls sowie hinsichtlich des Baujahres und des Einheitswertes zu erteilen und die Auskünfte durch nachvollziehbare Unterlagen wie Grundrisspläne, Einnahmeüberschussrechnungen, Mietverträge zu belegen.

26

In der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2018 hat die Beklagte den Antrag Ziffer 1.) unter Verwahrung der Kostenlast anerkannt und der Teilerledigungserklärung hinsichtlich des Auskunftsbegehrens zugestimmt.

27

Mit Teilanerkenntnisurteil vom 14. Dezember 2018 (Bl. 204 d.A.) hat das Landgericht Kaiserslautern die Beklagte verurteilt, ein entsprechendes Verkehrswertgutachten für den Stichtag 18.10.2014 vorzulegen. Die Kostenentscheidung wurde der Schlussentscheidung vorbehalten.

28

Zuletzt beantragt der Kläger in der mündlichen Verhandlung,

29

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.658,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Die Beklagte trägt vor,

33

der Pflichtteil sei in der geltend gemachten Höhe nicht berechtigt, da ausgleichspflichtige Zahlungen zu berücksichtigen seien. Bei den für die Bäckerei gewährten und verwerteten Sicherheiten in Höhe von 76.050,99 € handele es sich um eine ausgleichspflichtige Ausstattung. Die Verpfändung der Sparguthaben sei zur Besicherung eines Kredits des Klägers zur Finanzierung seiner Bäckereiimmobilie geschehen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger von der Gewährung dieser Sicherheiten keine Kenntnis gehabt haben will.

34

Für das mietfreie Wohnen im Anwesen xxxx sei eine monatliche Miete in Höhe von 680,00 € als ausgleichspflichtiger Mietwert der Wohnräume, mithin insgesamt 33.320,00 €, zu berücksichtigen.

35

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

36

Nachdem die Anträge hinsichtlich des Auskunftsbegehrens und hinsichtlich der Versicherung an Eides statt von beiden Parteien übereinstimmend für erledigt worden sind, der Wertermittlungsanspruch anerkannt worden ist und der Kläger durch Bezifferung seines Pflichtteilsanspruchs in die letzte Stufe seiner Stufenklage übergegangen war, war zuletzt nur noch über diesen Antrag zu entscheiden. Hinsichtlich des in der dritten Stufe gestellten Zahlungsantrages ist die Klage zulässig und zum großen Teil begründet.

37

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung eines Pflichtteils gemäß §§ 2303 Abs. 1, 2317 Abs. 1 BGB in Höhe von 39.983,21 € nebst den begehrten Zinsen. Im Übrigen ist der Anspruch unbegründet. Dazu gilt das Folgende:

38

a) Durch den Tod des Herrn A. M.am 18. Oktober 2014 ist der Erbfall eingetreten, § 2317 BGB.

39

b) Voraussetzung des § 2303 Abs. 1 BGB ist weiter, dass ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Der Kläger ist der leibliche Sohn des Erblassers und damit ein Abkömmling. Dadurch, dass sich der Erblasser und die Beklagte mit Erbvertrag vom 4. Mai 1983 jeweils gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, haben sie die gesetzliche Erbfolge für die Abkömmlinge des Erblassers ausgeschlossen. Die Wirksamkeit oder der Inhalt dieses Erbvertrages sind von keiner Seite angegriffen worden. Der Inhalt steht auch nicht im Widerspruch zu der Erklärung des Erblassers und der Beklagten vom 21. März 2014. Ein Pflichtteilsanspruch besteht demnach dem Grunde nach.

40

c) Die Höhe des Pflichtteils besteht gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Zur Bestimmung des gesetzlichen Erbteils ist daher die hypothetische Nachlassquote gemäß § 2310 BGB und der Wert des Nachlasses gemäß §§ 2311 ff. BGB festzustellen. Die Kammer legt dabei den zuletzt nach Einholung der Verkehrswertgutachten unstreitigen Nachlasswert in Höhe von 631.900,43 € zu Grunde.

41

d) Allerdings ist für den Kläger gemäß § 2316 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 2050 Abs. 1 BGB eine ausgleichspflichtige Zuwendung in Höhe von 38.025,495 € (1/2 von 76.050,99 €) zu berücksichtigen.

42

aa) Die Voraussetzung des § 2316 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen vor, so dass der Anwendungsbereich des § 2050 Abs. 1 BGB eröffnet ist. Der Kläger hat noch zwei Brüder, die ebenfalls leibliche Söhne des Erblassers sind, sodass neben dem Kläger noch zwei weitere Abkömmlinge vorhanden sind, § 1924 Abs. 1 BGB. Da sich der Erblasser und die Beklagte durch Erbvertrag vom 4. Mai 1983 jeweils gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt haben, sind die drei Abkömmlinge jeweils pflichtteilsberechtigt. Die Berechnung des Pflichtteils hat dann unter Berücksichtigung der Ausgleichspflichten zu erfolgen, wenn im Falle gesetzlicher Erbfolge eine Ausgleichung zu erfolgen hätte. Vorliegend hätte im Falle einer gesetzlichen Erbfolge eine Ausgleichung nach § 2050 Abs. 1 BGB zu erfolgen.

43

Die Ausgleichspflicht besteht zwar nicht wegen der unentgeltlichen Überlassung des Wohnraums (bb)), aber wegen der gewährten Sicherheiten durch Verpfändung der Sparbücher in Höhe von 76.050,99 € (cc)).

44

bb) Bei der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung des Wohnraumes im Anwesen xxxx in E. an den Kläger handelt es sich nicht um eine ausgleichspflichtige Ausstattung gemäß § 2050 Abs. 1 in Verbindung mit § 1624 Abs. 1 BGB.

45

(1) Gegenstand der Ausgleichung können Zuwendungen aller Art sein, wobei der § 2050 BGB zwischen drei Arten von ausgleichspflichtigen Zuwendungen unterscheidet (Ausstattungen, Zuschüsse und Ausbildungsaufwendungen, andere Zuwendungen). Für die Entstehung der Ausgleichspflicht ist neben Art und Ausmaß der Zuwendung auch der Wille des Erblassers entscheidend.Der Zuwendungsbegriff, der all diesen Zuwendungsarten zugrunde liegt, definiert sich zunächst als Verschaffung eines Vermögensvorteils, der zu einer Minderung des Vermögens des Erblassers und damit zu einer Minderung des (künftigen) Nachlasswertes führt (vgl. Reisnecker, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, in: beck-online Großkommentar, Stand: 01.02.2020, § 2316 Rn. 18; Schermann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, Band 5, 9. Auflage 2020, Stand: 23.06.2020, § 2050 Rn. 26). Erforderlich ist also, dass ein Vermögensgegenstand des Erblassers so in das Vermögen des Abkömmlings gelangt sein muss, dass dadurch der Nachlasswert verringert worden ist (vgl. Ann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2050 Rn. 9; Döll, in: Ermann, BGB-Kommentar, 16. Auflage 2020, § 1624 Rn. 6; Schermann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, Band 5, 9. Auflage 2020, Stand: 23.06.2020, § 2050 Rn. 26; OLG Köln, Urteil vom 16.06.1992 – 22 U 11/92 – juris, Rn. 9).

46

(2) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Wohnraum um keine Zuwendung in diesem Sinne (so auch: Ann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2050 Rn. 10; Weidlich, in: Palandt, BGB-Kommentar, 80. Auflage 2021, § 2050 Rn. 6; Schermann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, Band 5, 9. Auflage 2020, Stand: 23.06.2020, § 2050 Rn. 28; LG K., Urteil vom 04.09.2018 – 3 O 133/18 – juris; OLG Köln, Urteil vom 16.06.1992 – 22 U 11/92 – juris, Rn. 9; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2018 – 7 U 34/17 – juris, Rn. 39; Coester, in: Staudinger, BGB-Kommentar, 2020, § 1624 Rn. 10; Kreienberg, ZErb 2020, 6, 7). Durch die Besitzüberlassung des Wohnraumes ist zwischen dem Kläger und dem Erblasser zumindest konkludent ein Leihvertrag im Sinne des § 598 BGB geschlossen worden. Das Vermögen des Erblassers, insbesondere seine Eigentumsstellung an dem Anwesen, ist dadurch weder beeinträchtigt noch verringert worden. Demgemäß hat auch der Bundesgerichtshof unentgeltliche Arbeitsleistungen nicht als zugewendete Ausstattungen angesehen, weil auch dabei „keine Verschiebung von Gegenständen aus dem Vermögen des einen in das Vermögen des anderen“ stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1987 – Ivb ZR 70/86 – juris, Rn. 15 = NJW 1987, 2816). Soweit der Erblasser durch die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung ggf. auf die alternative Einnahme von Mietzahlungen verzichtet und es damit unterlässt, die Chance auf Vermögensmehrung zu ergreifen (vgl. Kreienberg, ZErb 2020, 6, 7), stellt dies keine unmittelbare Vermögensverschiebung dar, die eine Verminderung des aktuellen Vermögens des Erblassers bewirkt. Dass das Unterlassen eines Vermögenserwerbs in diesem Sinne vom Gesetz nicht als „Zuwendung“ angesehen wird, kann auch dem Rechtsgedanken des § 517 BGB entnommen werden. Das Verzichten auf Mieteinnahmen kann demgegenüber allenfalls dann als unmittelbare Vermögensverminderung verstanden werden, wenn der Erblasser aufgrund bestehender schulrechtlicher Verträge bereits einen Anspruch auf Mietzahlung gehabt hatte. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Darüber hinaus steht es dem Erblasser grundsätzlich frei, wie er sein Vermögen zu Lebzeiten verwaltet. Er ist insbesondere nicht aufgrund der Regelung des § 2050 BGB verpflichtet, im Interesse der Abkömmlinge für einen besonders umfangreichen Nachlass zu sorgen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.06.1992 – 22 U 11/92 – juris, Rn. 8). Sinn und Zweck dieser Reglung ist ausschließlich der Ausgleich von zu Lebzeiten des Erblassers getätigten finanziellen Bevorzugungen zu Gunsten des einen Abkömmling, die zu Verringerungen des Nachlasses und damit zu einer Benachteiligung der anderen Abkömmlinge geführt haben. Wenn aber keine Vermögensverminderung des Nachlasses stattgefunden hat, bedarf es der schützenden Ausgleichspflicht des § 2050 BGB für die übrigen Abkömmlinge nicht.

47

(3) Da der Zuwendungsbegriff im § 2050 für alle Zuwendungsarten gleich ist, liegt aus den oben genannten Gründen auch keine sonstige Zuwendung im Sinne des § 2050 Abs. 3 BGB vor.

48

cc) Bei der Gewährung der Sicherheiten in Höhe von 76.050,99 € gemäß der Verpfändungserklärung vom 31. Dezember 1990 durch Hinterlegung des Sparkassenzertifikats und des Sparbuches handelt es sich allerdings um ausgleichspflichtige Zuwendungen im Sinne des § 2050 BGB und zwar in Form von Ausstattungen im Sinne des § 1624 Abs. 1 BGB. Dass es zu dieser Verpfändung und Verwertung der Sicherheiten gekommen ist, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Sie streiten lediglich um den Zweck der Sicherung, ob die Verpfändungen der Besicherung eines Darlehens für den Erwerb eines Bäckereiofens gedient hätten (so der Kläger) oder ob die Verpfändungen der Besicherung eines Darlehens für den Erwerb der Bäckerei-Immobilie gedient hätten (so die Beklagte).

49

(1) Was als ausgleichungspflichtige Ausstattung im Sinne des § 2050 Abs. 1 BGB zu verstehen ist, wird in § 1624 Abs. 1 BGB definiert. Dies ist – im Lichte des § 2050 Abs. 1 BGB gelesen – zunächst dasjenige, was einem Abkömmling mit Rücksicht auf seine Verheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Erblasser zugewandt wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2011 – 6 U 137/09 – juris, Rn. 21 = ZEV 2011, 531 f). Gegenstand der Ausstattung kann jeder denkbare Vermögenswert sein, der vom Vermögen der Eltern in das Vermögen des Abkömmlings fließt und damit das Vermögen vermehrt (BGH, Urteil vom 01.07.1987 – Ivb ZR 70/86 – juris = NJW 1987, 2816). Dabei ist die Ausstattung eine von der Schenkung zu unterscheidende Art der unentgeltlichen Zuwendung mit einer causa sui generis (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2011 – 6 U 137/09 – juris = ZEV 2011, 531 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. April 2018 – I-7 U 34/17 – juris, Rn. 51). Mit der Ausstattung muss der Zweck verfolgt werden, die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Abkömmlings zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu erhalten. Dazu können Geldleistungen in Form von einer einmaligen Kapitalzuwendung oder auch in Form von laufenden Zahlungen gehören bzw. auch in Form der Tilgung von Schulden des Kindes oder dessen Ehegatten (Coester, in: Staudinger, BGB-Kommentar, 2020, § 1624 Rn. 9; Reichsgericht, 4. Zivilsenat, Urteil vom 12.12.1907 – IV 221/07 – juris), in Form der Befreiung von Verbindlichkeiten oder in Form der Bestellung von Grundpfandrechten (Budzikiewicz, in: Jauernig, BGB-Kommentar, 18. Auflage 2021, § 1624 Rn. 1), jedenfalls wenn sie verwertet worden sind (vgl. Schermann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, Band 5, 9. Auflage 2020, Stand: 23.06.2020, § 2050 Rn. 43) sowie in Form der Gewährung einer Bürgschaft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2011 – 6 U 137/09 – juris, Rn. 21 = ZEV 2011, 531 f.).

50

(2)An diesen Maßstäben gemessen ist vorliegend in der unstreitigen Verpfändung der Sparguthaben im Wert von 76.050,99 € gemäß § 1273 Abs. 1 BGB, die später auch zu Gunsten von gegenüber dem Kläger bestehenden Verbindlichkeiten verwertet worden sind, von einer Ausstattung auszugehen.

51

Der Kläger war zum Zeitpunkt der Verpfändung im Jahr 1990 25 Jahre alt; er hatte nach eigenen Angaben kurz zuvor – im Jahr 1989 – entschieden, sich als Bäcker selbstständig zu machen. Ausweislich des Schreibens vom 15. Oktober 1995 (B 4, Bl. 421 d.A.) hatten der Erblasser und die Beklagte die Sparguthaben mit der Nr. xxx und der Nr. xxx zum 21. Dezember 1990 „zugunsten unseres Sohnes U. M. auf 5 Jahre hinterlegt“. Ausweislich des späteren Schreibens vom 28. November 1995 (B 5, Bl. 434 d.A.) wird unter Bezugnahme auf die „Verpfändungserklärung vom 21. Dezember 1990“ ausgeführt, diese habe lediglich zur Sicherheit einer Teilhypothek in Höhe von 140.000,00 DM dienen sollen. Diese Verpfändung sollte dabei ausweislich des Schreibens des Erblassers vom 28. November 1995 (B 5, Bl. 434 d.A.) der Besicherung von bestehenden oder zukünftigen Forderungen des Klägers und seiner Ehefrau dienen und bezweckte damit ausdrücklich im Sinne des § 1624 Abs. 1 BGB die „Begründung oder Erhaltung der Wirtschaft“ des Klägers. Denn in diesem Schreiben führte der Erblasser weiter aus, dass die Höhe der monatlichen Rückzahlungen dem Ermessen des Klägers anheimgestellt werden sollten, damit diesem „in den ersten Jahren etwas Freiraum“ ermöglicht werde. Damit ist der Zweck des § 1624 Abs. 1 BGB vorliegend gegeben. Mit der Gewährung dieser Sicherheiten ermöglichte oder erleichterte der Erblasser dem Kläger die Gewährung von Darlehen bei der Kreissparkasse K. im Rahmen seines Bäckereibetriebs. Soweit die Parteien darum streiten, ob mit den Verpfändungen ein Darlehen für den Erwerb der Bäckereiimmobilie in den Anfangsjahren des Bäckereibetriebs des Klägers unterstützt worden sein soll (so die Beklagte) oder ob mit den Verpfändungen ein Darlehen für den Erwerb eines später kaputtgegangenen Bäckereiofens unterstützt worden sein soll (so der Kläger), kommt es darauf vorliegend nicht an. Auch wenn der Zeitpunkt – zumindest der ersten Verpfändungserklärung aus 1990 – und auch die Bezugnahme auf eine Teilhypothek eher für den Vortrag der Beklagten sprechen, weil der Kläger im Jahr 1990 gerade seinen Bäckereibetrieb begründen wollte und weil die Besicherung einer Hypothek eher für ein im Hintergrund stehendes Grundstückserwerbsgeschäft sprechen, kommt es darauf nicht an, weil in jedem Fall die Verpfändungen Darlehensgewährungen des klägerischen Bäckereibetriebs betroffen haben und diese ermöglichen bzw. erleichtern sollten. Die Gewährung der Sicherheiten hat damit zunächst in jedem Fall den klägerischen Bäckereibetrieb betroffen und sollte damit die klägerseits gewünschte berufliche Selbstständigkeit unterstützen. Dies ist der klassische Fall einer Ausstattung im Sinne des § 1624 Abs. 1 BGB. Ob und wie diese Sicherheiten ggf. später noch umgewidmet worden sind, lässt sich aus dem Vortrag der Parteien nicht mehr zweifelsfrei schließen, ändert aber an dem ursprünglich dokumentierten Zweck der Sicherheitengewährung für den Bäckereibetrieb des Klägers nichts mehr. Belegt ist jedenfalls durch das Schreiben der Kreissparkasse vom 17. Dezember 2004 (B 6, Bl. 423 d.A.), dass die ursprünglich verpfändeten Sparbücher, die zu dieser Zeit „als Sicherheit für bestehende und künftige Forderungen der Kreissparkasse K. gegen die Eheleute U. und An. M. verpfändet“ gewesen waren, nicht mehr freigegeben worden sind und aufgrund der Kündigung der der Besicherung zugrundeliegenden Schuldverhältnisse verwertet worden sind. Zwischen den Parteien ist dabei unstreitig, dass die Sparbücher in Höhe eines Betrages von 76.050,99 € verwertet worden sind. Insoweit kommt es auf die streitige Frage, ob eine Sicherheitengewährung nur im Falle der Verwertung als Zuwendung angesehen werden kann, nicht mehr an (vgl. Schermann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, Band 5, 9. Auflage 2020, Stand: 23.06.2020, § 2050 Rn. 43). Durch diese Gewährung der Sicherheiten und der anschließenden Verwertung ist der Nachlass auch unproblematisch in entsprechender Höhe verringert worden. Der Vermögensvorteil auf Seiten des Klägers kann bereits darin gesehen werden, dass ihm die entsprechende Gewährung der Darlehen unter den konkreten Bedingungen zumindest erleichtert worden ist und muss spätestens darin gesehen werden, dass durch die Verwertung der Sicherheiten seine Verbindlichkeiten gegenüber der Kreissparkasse verringert worden sind. Dass der Kläger später trotzdem in Insolvenz gegangen ist, ändert an dem erlangten Vermögensvorteil wirtschaftlich zunächst einmal nichts.

52

(3) Soweit der Kläger vorträgt, er will von dieser Hinterlegung keinerlei Kenntnis gehabt haben, ist dies unbeachtlich. Die Zuwendung verlangt kein Rechtsgeschäft zwischen Erblasser und Abkömmling, vielmehr ist jede Verschaffung eines Vermögensvorteils ausreichend, den der Abkömmling auf Kosten des Nachlasses vom Erblasser erhält (Ann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2050 Rn. 8).

53

(4) Diese Zuwendung und damit die Vermögensminderung ist jedoch gemäß § 2054 BGB nur zu 50 % und damit in Höhe von 38.025,495 € zu berücksichtigen.

54

Grundsätzlich sind nur solche Zuwendungen ausgleichspflichtig, die ein Abkömmling vom Erblasser erhalten hat, so dass Erblasser und Zuwendender grundsätzlich identisch sein müssen. Eine Zuwendung, die nur teilweise aus dem Vermögen des Erblassers herrührt, wäre daher auch nur anteilig zur Ausgleichung zu bringen. Da dem Vortrag der Parteien nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, ob es sich bei den ursprünglichen Sparguthaben alleine um Vermögensgegenstände aus dem Vermögen des Erblassers gehandelt hat, sondern vielmehr aus dem Schreiben vom 15. Oktober 1995 und aus der Erklärung vom 21. März 2014 (B 7, Bl. 424 f. d.A.) des Erblassers und der Beklagten (Stichwort: „aus unser Vermögen“) geschlossen werden kann, dass es sich um eine Zuwendung aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehandelt hat, ist der Guthabenbetrag der Sparbücher gemäß § 2054 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nur zu Hälfte anzusetzen.

55

Etwas anderes kann unter dem Begriff des „erweiterten Erblasserbegriffs“ gelten, wenn die Ehegatten durch ein gemeinschaftliches Testament oder durch einen Ehegattenerbvertrag nach Art des „Berliner Testaments“ (§§ 2269 Abs. 1, 2280 BGB) geregelt haben, sich jeweils gegenseitig als Alleinerben einzusetzen und nach dem jeweiligen Tod des überlebenden Ehegatten Schlusserben zu bestimmen. In diesem Fall wäre für die als Schlusserben eingesetzten Abkömmlinge, die an sich nur Erben des überlebenden Ehegatten wären, auch der erstversterbende Ehegatte als Erbe anzusehen und somit auch dessen Zuwendungen zu berücksichtigen (vgl.OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2018 – 7 U 34/17 – juris, Rn. 31). Denn mit einer entsprechenden Schlusserbfolgenregelung verfolgen die Ehegatten regelmäßig den Zweck, ihr beiderseitiges Vermögen als Einheit zu behandeln.Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten sind deshalb nicht nur dessen Zuwendungen auszugleichen, sondern auch solche, die ganz oder teilweise vom erstversterbenden Ehegatten herrühren, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen (vgl. Schermann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage, § 2050 BGB (Stand: 23.06.2020), Rn. 31).

56

Dies haben der Erblasser und die Beklagte vorliegend aber nicht getan. Sie haben sich mit ihrem Erbvertrag lediglich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Schlusserben wurden ausdrücklich nicht bestimmt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erklärung vom 21. März 2014. Vor diesem Hintergrund kann nach der Regelung des § 2054 Abs. 1 Satz 1 BGB nur ein Betrag in Höhe von 38.025,495 € zur Ausgleichung angesetzt werden.

57

e) Ausgehend von dem zuletzt unstreitigen Nachlasswert ist unter Berücksichtigung der Ausgleichspflicht der Pflichtteil gemäß § 2055 BGB wie folgt zu berechnen:

58

Es ist der gesetzliche Erbteil nach Maßgabe der §§ 2050 ff. BGB unter Berücksichtigung der Ausstattung (die zunächst den fiktiven Nachlass erhöht und dann vom aus diesem berechneten gesetzlichen Erbteil abgezogen werden muss) zu berechnen; dieser ist dann zur Berücksichtigung des Pflichtteils durch zwei zu teilen (vgl. zum Rechenweg: OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. April 2011 – 6 U 137/09 – juris, Rn. 27 ff.; Weidlich, in: Palandt, 80. Auflage 2021, § 2316 Nr. 2). Das bedeutet vorliegend:

59

aa) Der Nachlasswert war zuletzt in Höhe von 631.900,43 € zwischen den Parteien unstreitig.

60

bb) Davon abzuziehen ist 1/2, der gesetzliche Erbteil der Beklagten (Ehefrau), die an der Ausgleichung nicht zu beteiligen ist.

61

cc) Dieser Nachlasswert (315.950,21 €) erhöht sich um den Wert der berücksichtigungsfähigen Zuwendung: hier 38.025,495 €, so dass ein fiktiver Nachlass in Höhe von 353.975,70 € vorliegt.

62

dd) Von diesem fiktiven Nachlasswert ausgehend (353.975,70 €) folgt vorliegend ein gesetzlicher Erbteil von 1/3 und ergibt: 117.991,90 €.

63

ee) Davon wird der Wert der Zuwendung (§ 2055 Abs. 2 BGB) abgezogen. 117.991,90 € abzüglich 38.025,495 € ergibt: 79.966,41 €.

64

ff) Und schließlich wird dieser Betrag zur Berücksichtigung des Pflichtteils gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB nochmals um die Hälfte gekürzt, so dass für den Kläger als Pflichtteilsanspruch ein Betrag in Höhe von 39.983,205 € verbleibt.

65

2. Die Kammer kann darüber hinaus nicht feststellen, dass sich der Kläger auf diesen Pflichtteil weitere Zuwendungen des Erblassers gemäß § 2315 Abs. 1 BGB anrechnen lassen muss.

66

a) Die Anrechnungspflicht gemäß § 2315 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Erblasser eine freigebige, lebzeitige Zuwendung an den Kläger als Pflichtteilsberechtigten geleistet hat und der Erblasser vor oder spätestens bei der Zuwendung angeordnet hat, dass die Zuwendung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (vgl. Reisnecker, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online Großkommentar, Stand: 01.02.2020, § 2315 Rn. 36; Lange, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2315 Rn. 11; OLG Koblenz, ZErb 2006, 130, 132). Bei der Anrechnungsanordnung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 130 BGB. Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung ist nach dem Empfang der Zuwendung grundsätzlich nicht mehr möglich.

67

b) Vorliegend kommt es daher sowohl hinsichtlich der Verwertung der Sicherheiten als auch hinsichtlich des mietfreien Wohnens nicht darauf an, ob diese Leistungen als Zuwendungen in diesem Sinne verstanden werden können, weil unstreitig keine Anrechnungsanordnung vor oder spätestens bei Gewährung der Verpfändungen oder der Gebrauchsüberlassung des unentgeltlichen Wohnraums durch den Erblasser vorgelegen haben. Die Beklagte ist in der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2021 auf diese notwendige Voraussetzung hingewiesen worden, weshalb sie auch durch Vorlage der Erklärung vom 21. März 2014 (B 7, Bl. 424 f. d.A.) des Erblassers und der Beklagten dargelegt hat, dass der Erblasser und die Beklagte eine solche Anrechnung tatsächlich ausdrücklich gewünscht haben. Diese Erklärung liegt allerdings zeitlich nach der Gewährung der Sicherheit für die Bäckerei des Klägers im Jahr 1990 bzw. nach der Verwertung dieser Sicherheit im Jahr 2004. Ebenso liegt diese Erklärung zeitlich nach 2008 bzw. 2010 als dem Kläger der mietfreie Wohnraum in dem Anwesen xxxx in E.“ überlassen worden ist.

68

c) Auch wenn rechtspolitisch eine solche nachträgliche Anrechnungsanordnung wünschenswert wäre (vgl. Gesetzesentwurf aus 2008, BT.Drs. 16/8954), ist dies jedoch nach der geltenden Gesetzeslage nicht möglich (so schon: Reichsgericht, 4. Zivilsenat, Urteil vom 04.01.1908 – IV 251/07 – RGZ 67, 306 ff., abrufbar unter: juris; Röthel, in: Ermann, BGB-Kommentar, 16. Auflage 2020, § 2315 Rn. 4). In § 2315 Abs. 1 BGB heißt es ausdrücklich, dass angerechnet werden könne, „was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist“. Die Formulierung „mit der Bestimmung zugewendet worden ist“ lässt dabei nur die Auslegung zu, dass die Zuwendung „mit der Bestimmung“ geschehen müsse, d.h. spätestens mit der Zuwendung müsse die Bestimmung vorliegen.

69

3. Damit ist der Pflichtteilsanspruch des Klägers in Höhe von 39.983,205 € begründet, die Klage ist im Übrigen unbegründet.

70

4. Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. Die Rechtshängigkeit des angekündigten Antrages vom 24. Juli 2020 war mit Zustellung am 14. September 2020 eingetreten.

II.

71

Die Nebenentscheidungen finden ihre Grundlagen in den §§ 91a, 92 Abs. 1, 93, 709 ZPO.

72

1. Von den Kosten hat der Kläger 58 % und die Beklagte 42 % zu tragen.

73

a) Zur Berechnung der Kostenquote wird Ziffer 1) der ursprünglichen Stufenklage (Auskunftsbegehren) mit einem fiktiven Streitwert in Höhe von 5.265,84 € (= 1/10), Ziffer 2) der ursprünglichen Stufenklage (Versicherung an Eides statt) mit 1.000,00 €, der Antrag auf Wertermittlung mit insgesamt 50.600,00 € (1/10 des Wertes Grundstück: xxxx in M. = 16.400,00 €; 1/10 des Wertes Grundstück : xxx in E. = 34.200,00 €) und schließlich der Antrag zu Ziffer 3) der ursprünglichen Stufenklage (Zahlungsbegehren) mit einem fiktiven Streitwert in Höhe von 52.658,36 € bewertet. Der fiktive Gesamtstreitwert ergibt damit 109.524,20 €.

74

b) Da die Beklagte gemäß § 91a ZPO die Kosten des Auskunftsbegehrens und der begehrten Erklärung an Eides statt und der Kläger gemäß § 93 ZPO die Kosten des Wertermittlungsbegehrens zu tragen haben und hinsichtlich des Zahlungsbegehrens in Höhe von 52.658,36 € für den Kläger ein Unterliegen von 12.675,15 €/52.658,36 € und für die Beklagte ein Unterliegen von 39.983,21 /52.658,36 € vorliegt, folgt aus dem jeweiligen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zum gebildeten fiktiven Streitwert in Höhe von 109.524,20 € ein Gesamtunterliegen für den Kläger von 63.275,15 € und für die Beklagte von 46.249,05 €. Dies ergibt das tenorierte Verhältnis von 58 % zu 42 % der Kostentragungspflicht.

75

2. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte aus § 709 Satz 1 ZPO.

76

Beschluss

77

Der Streitwert wird gemäß § 44 GKG auf 52.658,36 € festgesetzt.

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OLG Brandenburg 3 W 129/20

OLG Brandenburg 3 W 129/20

Tenor

1. Die Beschwerde des Beteiligten S… Sch… vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 07.05.1998, Az. 52 VI 338/97, wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Das Rechtsmittel, mit dem sich der Beteiligte S… Sch… gegen die Anordnung der Verwaltung des Nachlasses des Erblassers wendet, ist bereits unzulässig. Es trifft zwar zu, dass Miterben die Nachlassverwaltung nur gemeinschaftlich beantragen können (vgl. § 2062 BGB), dies jedoch hinsichtlich des Beschwerdeführers nicht der Fall war, weil seine Miterbenstellung bei der Beschlussfassung des Amtsgerichts noch nicht bekanntgeworden war. Des Weiteren steht dem übergangenen Miterben grundsätzlich die Beschwerde gegen einen die Nachlassverwaltung anordnenden Beschluss zu (vgl. OLG Hamm ZErb 2015, 313). Das Beschwerderecht ist jedoch an die Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG gebunden, wobei diese Vorschrift in Fällen wie dem Vorliegenden zumindest entsprechend anwendbar ist.

Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, welche Rechtsmittelfristen für einen zwingend am Verfahren zu Beteiligenden laufen, wenn dieser tatsächlich nicht am Verfahren beteiligt worden und ihm der instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist.

Teilweise wird insoweit die Rechtsauffassung vertreten, wonach in einem solchen Fall die Rechtsmittelfrist für den vergessenen Beteiligten mit der zeitlich letzten schriftlichen Bekanntgabe an die formell Beteiligten in Gang gesetzt werde; dies sei im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erforderlich und entspreche auch der Intention des Gesetzgebers, wie sie in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zu § 63 Abs. 3 FamFG BT-Drs. 16/9733 S. 289) zum Ausdruck komme (OLG Celle FamRZ 2012, 321; OLG Hamm FGPRax 2011, 84).

Anderer Auffassung zufolge beginnt die Rechtsmittelfrist für einen vergessenen Beteiligten ohne eine nachgeholte Bekanntgabe an ihn überhaupt nicht zu laufen (OLG Köln FamRZ 2013, 1913; OLG München GRUR-RR 2012, 68 f; OLG Dresden FamRZ 2014, 681; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 521).

Für das Verfahren auf Auskunfterteilung nach dem Urheberrechtsgesetz hatte der Bundesgerichtshof allerdings bereits durch Beschluss vom 05.12.2012 (-I ZB 48/12 ; NJW-RR 2013, 751 ff) entschieden, dass der Wortlaut des § 63 Abs. 3 FamFG keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür bietet, dass die dort geregelte Beschwerdefrist auch für denjenigen gelten soll, der am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war, aber durch die Entscheidung seinen Rechten beeinträchtigt werde und daher beschwerdebefugt sei.

Mit Beschluss vom 11.03.2015 (- XII ZB 571/13 -, FamRZ 2015, 839) hat der Bundesgerichtshof zudem den Lauf der nach fünf Monaten beginnenden Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG für eine dem Beteiligten nicht zugestellte Entscheidung unter der Voraussetzung angenommen, dass der Beteiligte (zu diesem Zeitpunkt bereits) zum Verfahren hinzugezogen worden und die anzufechtende Entscheidung wirksam verkündet worden war. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Schließlich hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.02.2017 – XII ZB 405/16 -, FamRZ 2017, 727 ff) in einem familienrechtlichen Versorgungsausgleichsverfahren ausgeführt, die fünfmonatige Auffangfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG gelte auch nicht analog für denjenigen, der – wie hier – am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt worden ist, aber von dem Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt werde, weil sonst sein Anspruch auf rechtliches Gehör, ein faires Verfahren und die Gewährleistung von Rechtsschutz verletzt werde; er habe – anders als die zum Verfahren Hinzugezogenen – keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keinen Anlass, sich nach dessen Stand zu erkundigen.

In derselben Entscheidung hat der Bundesgerichtshof indessen die Rechtsfrage offengelassen, ob für denjenigen, der am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt worden war, aber von der dort getroffenen Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist, keine Beschwerdefrist gilt oder ob die Beschwerdefrist für ihn in entsprechender Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit einer schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung oder einer anderweitigen Kenntnisnahme beginnt.

Die Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG wäre vorliegend jedoch abgelaufen, wenn diese Vorschrift dem Beschwerdeführer gegenüber anwendbar wäre, denn er hatte bereits u.a. mit Schreiben vom 26.07.2019 (Bl. 1682 GA) um Akteneinsicht in hiesige „Nachlassverwaltungssache“ ersucht und diese am 28.08.2019 erhalten, seine Beschwerde jedoch erst mit Schreiben vom 23.03.2020 (Bl. 1743 GA) eingelegt.

Der Senat hält die Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG vorliegend aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für anwendbar. Es erscheint nicht notwendig und auch nicht hinnehmbar, dem Betroffenen, der von den ihn in seinen Rechten beeinträchtigenden, ohne seine Beteiligung ergangenen Entscheidungen Kenntnis erlangt hat oder diese jedenfalls ohne weiteres hätte erlangen können, ein zeitlich unbegrenztes Rechtsmittelrecht einzuräumen. Ein derartiges Recht ihm zuzubilligen, geben die einschlägigen Verfahrensgrundrechte nicht her. Dem Recht des Betroffenen auf Zuerkennung sowie Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes steht die Festlegung von Rechtsmittelfristen nicht entgegen, und zwar erst recht nicht, wenn sie, wie hier, einen nicht unerheblichen Zeitraum (von einem Monat) umfassen. Auf diese Weise hat der übergangene Betroffene gegebenenfalls unter Inanspruchnahme anwaltlichen Rechtsrates ausreichend Gelegenheit zu entscheiden, ob er gegen die ihn belastende Entscheidung noch vorgehen will. Den übrigen Erben, die von der Person des Übergangenen nicht notwendig Kenntnis haben mussten, kann umgekehrt nicht zugemutet werden, sich im Vorfeld einer Antragstellung nach § 1981 Abs. 1 BGB etwa im Fall des Todes eines ihnen bekannten Miterben ggf. in jahrelangen Eigenermittlungen über die Gesamtzahl der tatsächlichen Erben Klarheit zu verschaffen und diese schließlich auf die Beantragung einer Nachlassverwaltung anzugehen; ein derartiges Vorgehen widerspräche den Grundgedanken und gesetzlichen Zwecken der Nachlassverwaltung, insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Die antragstellenden Erben sind ihrerseits schutzwürdig in ihrem Vertrauen auf den Bestand und das rechtmäßige Zustandekommen der Nachlassverwaltung, so dass es unangemessen wäre, ihnen das zeitlich unbefristete Risiko eines Rechtsmittelangriffes gegen die Nachlassverwaltung aufzubürden. Aufgrund dessen erweist es sich als sachgerecht, die Frist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Fälle wie dem hiesigen anzuwenden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

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OLG Celle, Beschluss vom 22.03.2021 – 17 AR 3/21

OLG Celle, Beschluss vom 22.03.2021 – 17 AR 3/21

1. Hat die Ehefrau die Erbschaft nach ihrem verstorbenen Ehemann ausgeschlagen, handelt es sich bei dem von ihr gegen dessen Nachlass geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 2 BGB (sog. güterrechtliche Lösung) um eine Erblasserschuld i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB.

2. Wird ein gegen die Erben bzw. Erbeserben des Erblassers gerichteter Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 2 BGB gegen mehrere, gesamtschuldnerisch haftende Miterben gerichtlich geltend gemacht, ist der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft gemäß § 28 ZPO begründet, der eine gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragte Gerichtsstandbestimmung ausschließt.
Tenor

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.
Gründe

I.

Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein Testament existierte nicht. Am 19. September 2017 schlug die Antragstellerin die Erbschaft nach ihrem verstorbenen Ehemann aus. Erbin wurde zunächst die Mutter des Ehemannes. Diese verstarb am 19. August 2017 und wurde von ihrem Enkel Lu. N. (dem Sohn der Antragstellerin und ihres verstorbenen Ehemannes) sowie dessen drei Geschwistern – den Antragsgegnern zu 1. – 3. – beerbt.

Mit Antragsschrift vom 21. Dezember 2020, beim Amtsgericht – Familiengericht – Walsrode am selben Tage eingegangen, macht die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren einen Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 2 BGB (nach der sog. güterrechtlichen Lösung) im Rahmen eines Stufenantrags gegen die drei Antragsgegner geltend.

Mit Verfügung vom 07. Januar 2021 hat das Amtsgericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass bezüglich der Antragsgegner zu 1. und 3. die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Walsrode nicht gegeben sein dürfte.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 15. Januar 2021 haben die Antragsgegner die Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin beantragt.

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 02. März 2021 hat die Antragstellerin beim Oberlandesgericht Celle einen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellt und beantragt, das Amtsgericht – Familiengericht – Walsrode als zuständiges Gericht für das vorliegende Verfahren zu bestimmen. Sie macht geltend, dass die drei Antragsgegner Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft nach der am 19. August 2017 verstorbenen Mutter des Ehemanns der Antragstellerin seien – was unstreitig ist – und daher als gesamtschuldnerisch haftende Miterben in Anspruch genommen würden. Insofern handele es sich um Streitgenossen gemäß §§ 59, 60 ZPO. Da die Antragstellerin und ihr verstorbener Ehemann ihren Wohnsitz in A. gehabt hätten und dieser darüber hinaus auch alleiniger Kommanditist der im Handelsregister des Amtsgerichts Walsrode eingetragenen L. N. I. – und V. mbH & CoKG sowie Gesellschafter-Geschäftsführer der G. K. GmbH mit Sitz …. in B. an der Aller (gelegen im Amtsgerichtsbezirk Walsrode) gewesen sei, wo auch der Antragsgegner zu 2. gemeldet sei, bestehe eine enge örtliche Verbindung des Nachlasses zum Bezirk des Amtsgerichts Walsrode, sodass dieses als zuständiges Gericht zu bestimmen sei.

Die Antragsgegner beantragen, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Sie machen geltend, dass die Antragsgegner zu 1. und 3. im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm wohnhaft seien und die Erblasserin, von der die Antragsgegner geerbt haben, in A. (Amtsgerichtsbezirk Lüdinghausen) verstorben sei.

II.

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts war zurückzuweisen.

1. Gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 36 Abs. 2 ZPO wird in Fällen, in denen das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof ist, das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. Daher ist vorliegend das Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung berufen, denn das mit der Sache erstbefasste Amtsgericht Walsrode liegt in dessen Bezirk.

2. Eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – und nur dieser kommt von den Tatbeständen des § 36 Abs. 1 ZPO überhaupt in Betracht – scheidet hier aus. Danach erfolgt eine Bestimmung des Gerichtsstands, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil für das Verfahren ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet war, die Antragstellerin aber ihr Wahlrecht gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 35 ZPO gegenüber dem Antragsgegner zu 2. bindend dahingehend ausgeübt hat, dass sie das Amtsgericht Walsrode gewählt hat (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 23 mwN).

Im Hinblick auf den Streitgegenstand ist das Verfahren als Güterrechtssache im Sinne von § 261 Abs. 1 FamFG anzusehen. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 FamFG, die gemäß § 112 Nr. 2 FamFG zu den Familienstreitsachen gehören, sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. Die Formulierung entspricht dem früheren § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO aF und betrifft Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht nach §§ 1363–1563 BGB (mit Ausnahme der in § 261 Abs. 2 FamFG genannten Verfahren) sowie Vollstreckungsgegenanträge nach § 113 Abs. 1 S. 2 iVm § 767 ZPO, soweit sich diese gegen titulierte Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht richten. Bei Bestehen einer Zugewinngemeinschaft ist Güterrechtssache gemäß § 261 Abs. 1 FamFG der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns unter Lebenden nach § 1378 Abs. 1 BGB sowie – wie vorliegend – im Todesfall gemäß § 1371 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt/Siede, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1371 Rn. 21; Kohlenberg in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, FamFG § 261 Rn. 2, 3 mwN).

Die örtliche Zuständigkeit für Güterrechtssachen richtet sich nach § 262 FamFG. Dessen Absatz 1 Satz 1 begründet während der Anhängigkeit einer Ehesache – die hier indes nicht gegeben ist – eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Ehesache anhängig ist oder war. Für den vorliegenden Fall, dass eine Ehesache nicht anhängig ist oder war, verweist § 262 Abs. 2 FamFG auf die Zuständigkeitsvorschriften der ZPO, wobei an die Stelle des Wohnsitzes, auf den die ZPO abstellt, der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 12, 13 ZPO können die Gerichtsstände des letzten gewöhnlichen Aufenthalts nach §§ 15, 16 ZPO (sofern der Antragsgegner das Recht der Exterritorialität genießt oder weder im In- noch im Ausland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat), des Vermögens oder Gegenstands nach § 23 ZPO (wenn der Antragsgegner keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat), des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO sowie nach § 33 ZPO im Fall eines Widerantrags maßgeblich sein (vgl. Kohlenberg in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, FamFG § 262 Rn. 5 mwN). In Betracht kommt außerdem der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft (§§ 27, 28 ZPO). Nach § 27 Abs. 1 ZPO können Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Gemäß § 28 ZPO können in dem Gerichtsstand der Erbschaft auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.

Vorliegend macht die Antragstellerin im Rahmen eines Stufenverfahrens einen Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 2 BGB gegen die Antragsgegner geltend. Der gegen den Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes gerichtete Anspruch war nach dessen Tod zunächst im Wege der Erbschaft auf die Mutter des Ehemannes übergegangen, § 1922 Abs. 1 BGB. Nach deren Tod sind nunmehr u.a. die Antragsgegner gesamtschuldnerisch haftende Erben geworden. Die Erbschaft umfasst somit auch die zunächst vom Ehemann der Antragstellerin auf dessen Mutter vererbte Verpflichtung aus dem Zugewinnausgleich. Gemäß § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten, wozu nach § 1967 Abs. 2 BGB auch die vom Erblasser herrührenden Schulden (sog. Erblasserschulden) zählen. Dies sind im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begründete vererbliche Verpflichtungen gesetzlicher, vertraglicher und außervertraglicher Natur, auch wenn die Folgen erst nach dem Erbfall eintreten (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1967 Rn. 2). Beim Anspruch nach § 1371 Abs. 2 BGB handelt es sich nach ganz h.M. um eine Erblasserschuld im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB (vgl. BFH FamRZ 2008, 2109; Palandt/Weidlich, aaO, § 1967 Rn. 5; MüKoBGB/Koch, 8. Aufl. 2019, § 1371 Rn. 48; MüKoBGB/Küpper, 8. Aufl. 2020, § 1967 Rn. 7; Staudinger/Thiele, BGB Neubearbeitung 2017, § 1371 Rn. 67; BeckOGK/Grüne, Stand 15.12.2020, BGB § 1967 Rn. 113; Jauernig/Stürner, BGB, 18. Aufl. 2021, § 1967 Rn. 1; Joachim in: Buhrandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, BGB § 1967 Rn. 11; aA Erman/Horn, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1967 Rn. 6: Erbfallschuld).§ 28 ZPO erfasst über den bereits in § 27 ZPO enthaltenen Kreis von Erbfallschulden hinausgehende Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 BGB (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 28 Rn. 2; Gierl in: Buhrandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, ZPO § 28 Rn. 3; Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 28 Rn. 3; BeckOK ZPO/Toussaint, 39. Edition Stand 01.12.2020, § 28 Rn. 2). Da die Antragsgegner hier unstreitig noch als Gesamtschuldner (§§ 2058, 421 BGB) haften, war somit ursprünglich der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft gemäß § 28 ZPO gegeben. Insoweit bestand ein besonderer Gerichtsstand bei dem Gericht, bei dem die Erblasserin (Mutter des verstorbenen Ehemannes) zum Todeszeitpunkt ihren allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Vorliegend hat diese zuletzt in …. A. gewohnt, sodass eine besondere örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Lüdinghausen bestanden hat.

Eine Bestimmung nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 36 Abs. 1 Nr 3 ZPO scheidet hier zudem aus, weil der ursprünglich bestehende gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der Antragsgegner beim Amtsgericht Lüdinghausen gegenüber dem Antragsgegner zu 2. durch die unwiderrufliche und bindende Zuständigkeitswahl (§ 35 ZPO) eines anderen Gerichts, nämlich des nur für den Antragsgegner zu 2. örtlich zuständigen Amtsgerichts Walsrode, durch die Antragstellerin verloren gegangen ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2018, 931; NJW-RR 2016, 639; OLG Karlsruhe NJW-Spezial 2016, 648; KG NJW 2006, 2336; OLG Düsseldorf MDR 1969, 672; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 23; Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 36 Rn. 18).

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2021 – 21 W 167/20

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2021 – 21 W 167/20

1. Bei einer sogenannten “lenkenden Ausschlagung” stellt der Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben grundsätzlich einen beachtlichen Rechtsfolgenirrtum als Inhaltsirrtum dar.

2. Irrt der Ausschlagende nicht über den durch seine Ausschlagung bewirkten Anfall der Erbschaft bei dem Nächstberufenen, sondern war das Ziel seiner Ausschlagung, dass nach weiterer Ausschlagung durch einen der Nächstberufenen die Erbschaft bei einer bestimmten Person anfällt, so irrt der Ausschlagende nicht über die unmittelbaren Rechtsfolgen seiner Ausschlagungserklärung. In diesem Fall bleibt es bei einem unbeachtlichen Motivirrtum.
Tenor

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen des Beteiligten zu 2) zu tragen. Im Übrigen werden außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren nicht erstattet.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 70.000,- € festgesetzt.
Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des Erblassers. Der Beteiligte zu 2) ist der Sohn des Beteiligten zu 4).

Der Erblasser hatte am 16.12.1989 mit der Beteiligten zu 1) ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten (Bl. 5 d.A.). Weitere Verfügungen wurden nicht getroffen.

Nach dem Tod des Erblassers erklärten die Beteiligten zu 1) und 4) am 01.03.2019 jeweils mit notarieller Urkunde des Notars A die Ausschlagung der Erbschaft. Die Beteiligte zu 1) gab dabei als weitere Erben die Beteiligten zu 3) und 4), der Beteiligte zu 4) die Beteiligte zu 3) an. Wegen des Inhalts der Ausschlagungserklärungen im Einzelnen wird auf die notariellen Urkunden UR 1/19 und 2/2019 (Bl. 9 ff, 12 ff d.A.) Bezug genommen. Ziel der Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 1) war, dass die Beteiligte zu 3) Alleinerbin nach dem Erblasser werden sollte.

Mit weiterer notarieller Urkunde des Notars A vom selben Tage (UR 3/2019) beantragte die Beteiligte zu 3) die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist (Bl. ff 16 d.A.). In den Nachlass fiel ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Mit weiterer notarieller Urkunde vom 01.03.2019 (UR 4/2019) übertrug die Beteiligte zu 1) ihren hälftigen Miteigentumsanteil an die Beteiligte zu 3).

Nach einem Hinweis des Gerichts, dass der Beteiligte zu 2) in die Erbfolge einrücken würde, beantragte die Beteiligte zu 3) zunächst die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der sie und den Beteiligten zu 2) als Erben zu jeweils ½ ausweist (Bl. 43 ff d.A.). Im Folgenden änderte sie den Antrag auf einen Teilerbscheinsantrag, der sie als Erbin zu ½ ausweist (Bl. 59 ff d.A.). Der Erbschein wurde am 05.11.2019 erteilt (Bl. 90 d.A.).

Der Beteiligte zu 2) beantragte ebenfalls die Erteilung eines Teilerbscheins (Bl. 95 ff d.A.), der am 18.02.2020 erteilt wurde (Bl. 104 d.A.).

Die Beteiligte zu 1) erklärte am 26.06.2020 die Anfechtung der Ausschlagungserklärung vom 01.03.2019 und beantragte, die Einziehung der erteilten Erbscheine. Sie kündigte einen Erbscheinsantrag an, der sie als Alleinerbin ausweist. Sie machte geltend, Hintergrund der Erbausschlagung sei gewesen, dass der Grundbesitz erheblich belastet und die Beteiligte zu 3) mit ihrem Ehemann in der Lage gewesen wäre, diese Verbindlichkeiten abzutragen, während der Beteiligte zu 4) in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt habe. Sie hätte daher mit ihrer Erbausschlagung erreichen wollen, dass die Beteiligte zu 3) Alleinerbin werde, nachdem auch der Beteiligte zu 4) die Erbschaft ausgeschlagen habe. Der Notar habe ihr nicht erklärt, dass der Beteiligte zu 2) an die Stelle des Beteiligten zu 4) treten würde, dies habe sie nicht gewusst. Anlässlich einer anwaltlichen Beratung am 23.06.2020 mit dem Ziel, den Notar auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, habe sie erfahren, dass die Anfechtung der Ausschlagung in Betracht käme. Dies habe sie nicht gewusst, da der Notar ihr erklärt habe, dass die Ausschlagungserklärung nicht rückgängig zu machen sei. Der Notar habe ihr Ende März/Anfang April 2019 mitgeteilt, dass in Folge der Ausschlagung nicht die Beteiligte zu 3) sondern der Beteiligte zu 2) in die Erbfolge gelange und die Familie aufgefordert, nach einer vergleichsweisen Lösung zu suchen. Er habe dabei seine bei der Beurkundung abgegebene Belehrung, dass die Ausschlagungserklärung endgültig und nicht abänderbar sei, nicht widerrufen. Sie habe sich daher wegen der fehlerhaften Belehrung des Notars über die Möglichkeit der Anfechtung in einem Rechtsirrtum befunden. Dieser sei entschuldbar, da sie keine Veranlassung hatte, an der Auskunft des Notars zu zweifeln.

Der Beteiligte zu 2) ist dem Antrag entgegengetreten. Bei dem von der Beteiligten zu 1) dargelegten Irrtum handele es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum. Es sei ihr darum gegangen, dass die Beteiligte zu 3) Alleineigentümerin des Grundstücks werde. Dies hätte auch auf andere Weise als durch Erbausschlagung erreicht werden können. Zudem sei die Anfechtungsfrist versäumt worden.

Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2020 angeordnet, dass die erteilten Teilerbscheine vorläufig zur Nachlassakte zu reichen sind (Bl. 119 d.A.).

Mit Beschluss vom 26.10.2020 (Bl. 180 ff d.A.) hat das Nachlassgericht den Antrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Anfechtungsfrist des § 1954 BGB sei abgelaufen, da die Beteiligte zu 1) Ende März/Anfang April 2019 Kenntnis von ihrem Irrtum erlangt hatte. Die fehlende Kenntnis von der Anfechtungsmöglichkeit sei für den Beginn der Anfechtungsfrist ohne Belang. Zudem handele es sich um einen unbeachtlichen (Motiv-) Irrtum über mittelbare Rechtsfolgen, der nicht zur Anfechtung berechtige.

Gegen diesen Beschluss, der der Beteiligten zu 1) am 31.10.2020 zugestellt worden ist (Bl. 189 d.A.), hat diese mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 16.11.2020 (Bl. 196 d.A.) Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, ein Rechtsirrtum über die Anfechtungsmöglichkeit setze den Fristbeginn auch bei § 1954 BGB nicht in Lauf, wenn er entschuldbar sei. Bei dem Grund der Anfechtung ihrer Ausschlagungserklärung handele es sich um einen beachtlichen Inhaltsirrtum. Ein solcher liege nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Ausschlagende irrig angenommen habe, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Übergang des Erbteils auf bestimmte Miterben.

Die Beteiligten zu 3) und 4) unterstützen die Beschwerde.

Der Beteiligte zu 2) verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Verweis auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.

Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 04.12.2020 nicht abgeholfen, sondern das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 204 d.A.).

Ergänzend wird auf die zur Akte gereichten schriftlichen Ausführungen der Beteiligten verwiesen.

II.

Der zulässigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Mit zutreffender Begründung hat das Nachlassgericht die Einziehung der zugunsten der Beteiligten zu 2) und 3) erteilten Teilerbscheine abgelehnt.

1. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Nachlassgericht eingegangen, § 63 FamFG.

Zudem ist die Beteiligte zu 1) als Erbprätendentin beschwerdebefugt (vgl. Keidel/Meyer – Holz, FamFG, 2020, § 59 Rn 79).

2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

Der Beteiligte zu 2) und die Beteiligte zu 3) sind aufgrund der jeweils form- und fristgerecht erklärten Ausschlagung der Erbschaft durch die Beteiligten zu 1) und 4) Erben aufgrund gesetzlicher Erbfolge nach dem Erblasser geworden. Die erteilten Teilerbscheine sind nicht durch die von der Beteiligten zu 1) erklärte Anfechtung der Ausschlagungserklärung unrichtig i.S.d. § 2361 BGB geworden.

Die Anfechtungserklärung der Beteiligten zu 1) greift nicht durch, da ein Anfechtungsgrund nicht vorliegt. Insoweit kann es dahinstehen, ob die Anfechtung auch wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist nicht mehr möglich war.

Zwar kann, worauf die Beteiligte zu 1) zutreffend abstellt, ein Anfechtungsgrund auch dann vorliegen, wenn sich der Anfechtende über die Person, bei der die Erbschaft aufgrund der Anfechtung anfällt, in einem Irrtum befindet. Denn auch in diesem Fall handelt es sich um einen beachtlichen Rechtsfolgenirrtum, der als Inhaltsirrtum grundsätzlich zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung berechtigt.

Die Sonderregeln der §§ 1954,1955 und 1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung einer Ausschlagungserklärung ändern und erweitern die Anfechtungsgründe der § 119 BGB nicht. Im Rahmen des § 119 BGB wird ein zur Anfechtung berechtigender Inhaltsirrtum bei einem Rechtsfolgenirrtum grundsätzlich in Betracht gezogen. Dies dann, wenn der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden. Ein derartiger Rechtsirrtum berechtigt nach der Rechtsprechung des BGH aber nur dann zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt. Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGH NJW 2016,2954 ff, BGHZ 168,210).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt nach Ansicht des Senats bei einer sog. “lenkenden Ausschlagung” auch der Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben einen beachtlichen Rechtsfolgenirrtum als Inhaltsirrtum dar. Mit der Ausschlagung wird nicht nur der Wegfall des Ausschlagenden gemäß § 1953 Abs. 1 BGB bewirkt, sondern gemäß § 1953 Abs. 2 BGB fällt zugleich die Erbschaft dem Nächstberufenen an. Der Anfall der Erbschaft bei dem Nächstberufenen ist somit unmittelbare Rechtsfolge der Ausschlagung. Der Irrtum, bei wem die Erbschaft anfällt ist daher, jedenfalls soweit es dem Erklärenden gerade um den Eintritt des Anfalles an einen bestimmten Dritten ankam, beachtlich. Der Erklärende kann nach Auffassung des Senats die Ausschlagung wegen Inhaltsirrtums daher dann anfechten, wenn das Verfehlen des Lenkungsziels darauf beruht, dass die Erbschaft unmittelbar bei einer anderen Person als beabsichtigt eintritt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2019 – 3 Wx 166-17, juris Rn. 26,28; aA KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2019 – 19 W 50/19, juris Rn. 26,27). Diese Frage ist in der Literatur und Rechtsprechung zwar umstritten, wobei im Ausgangspunkt überwiegend von einem unbeachtlichen Motivirrtum ausgegangen wird; allerdings bei besonderen Fallkonstellationen – etwa bei Irrtum über die Anwachsung bei einem Miterben – mit der Modifikation, dass hier ein beachtlicher Rechtsfolgenirrtum angenommen wird (OLG Frankfurt, ErbR 2017,565; KG Berlin, aaO, juris Rn. 29; vgl. zum Meinungsstand: MüKO-BGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, § 1954 Rn. 7 mwN).

Vorliegend kann dieser Meinungsstreit jedoch dahinstehen, da die Beteiligte zu 1) sich bei ihrer Ausschlagungserklärung schon nicht über die Person des nächstberufenen Erben geirrt hat. Denn ihr war bewusst, dass durch ihre Ausschlagung die Beteiligten zu 3) und 4) Erben werden, wie dies auch in der Ausschlagungserklärung zutreffend angegeben wurde. Diese Rechtsfolge war von der Beteiligten zu 1) gewollt und beabsichtigt.

Die Beteiligte zu 1) hat sich allein darüber geirrt, dass mit der weiteren, von dem Beteiligten zu 4) anschließend erklärten Ausschlagung der zunächst bei dem Beteiligten zu 4) angefallene hälftige Erbteil dann nicht bei der Beteiligten zu 3), sondern als Abkömmling des ausschlagenden Beteiligten zu 4) bei dem Beteiligten zu 2) anfällt. Diesem Irrtum könnte nach dem Inhalt seiner Ausschlagungserklärung auch der Beteiligte zu 4) unterlegen sein, der dort als nächstberufenen Erben ausschließlich die Beteiligte zu 3) angegeben hatte. Dann hätte zwar möglicherweise der Beteiligte zu 4) seine Ausschlagungserklärung anfechten können. Für die Beteiligte zu 1) handelt es sich aber nicht um eine unmittelbare Rechtsfolge ihrer Ausschlagungserklärung sondern um eine für sie mittelbare Folge der Ausschlagungserklärung des Beteiligten zu 4). Eine solche mittelbare Rechtsfolge führt nicht zu einem beachtlichen Rechtsfolgenirrtum sondern stellt – wie auch das Nachlassgericht in dem Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt hat – nur einen unbeachtlichen Motivirrtum dar.

Es kann daher dahinstehen, ob auch die Anfechtungsfrist abgelaufen ist. Da die Beteiligte zu 1) nach ihrem eigenen Vortrag bereits Ende März/Anfang April 2019 Kenntnis von den einen Anfechtungsgrund begründenden Tatsachen hatte, ist die Anfechtungsfrist allerdings, worauf das Nachlassgericht ebenfalls zutreffend abgestellt hat, grundsätzlich abgelaufen. Insoweit kommt es entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) nicht darauf an, ob sie sich hinsichtlich der Möglichkeit der Anfechtung und daran anknüpfend über den Fristbeginn in einem unverschuldeten Irrtum befunden hatte. Dies ist nur maßgeblich für die Frage, ob eine Anfechtung i.S.d. § 121 BGB unverzüglich erklärt wurde (Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl. 2021, § 121 BGB Rn. 3). Der Fristbeginn als solcher wird durch den Irrtum indes nicht gehindert (RGZ 132,1,5; KG Berlin, ZEV 2004,283; BayOblG NJW-RR 1993,780 und FamRZ 1998, 924; OLG Hamm, OLGZ 1985,286; MüKo/Leipold, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1956 Rn. 8).

Auf die weitergehende, umstrittene Frage, ob in einer solchen Konstellation die Anfechtung der Versäumung der Anfechtungsfrist nach § 1954 BGB entsprechend § 1956 BGB in Betracht kommen könnte (vgl. hierzu BeckOK BGB Hau/Poseck, Stand 01.11.2020, § 1956 Rn. 4) und ob vorliegend die Anfechtung der Ausschlagung ergänzend als Anfechtung der Versäumung der Anfechtungsfrist hätte ausgelegt werden können, kommt es indes nicht an, da bereits kein Anfechtungsgrund besteht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Da die Beteiligte zu 1) mit ihrem Rechtsmittel unterlegen ist, sind ihr mangels entgegenstehender besonderer Umstände die Gerichtskosten und – soweit entstanden und notwendig – die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 2) aufzuerlegen. Da die Beteiligten zu 3) und 4) die Beteiligte zu 1) unterstützt haben, kommt die Anordnung einer weiteren Kostenerstattung nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. Da im vorliegenden Fall nur ein mittelbarer Rechtsfolgenirrtum vorliegt, kommt es auf die die Entscheidung nicht tragenden Erwägungen über die Beachtlichkeit des Irrtums über die Person des nächstberufenen Erben bei der Ausschlagung und die insoweit abweichend von dem KG Berlin vertretene Auffassung nicht an. Folglich ist kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats gegeben.

Die Wertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 61, 40 GNotKG. Sie richtet sich gemäß § 61 Abs. 1 GNotKG nach dem Wert der Interessen, denen das Rechtsmittel ausweislich des Antrags des Beschwerdeführers dient. Ziel des Antrags der Beteiligten zu 1) ist die Einziehung der erteilten Erbscheine zugunsten der Beteiligten zu 2) und 3) und die dahinterstehende Absicht, einen Alleinerbschein zu erlangen. Damit ist für den Geschäftswert auch des Beschwerdeverfahrens die spezielle Regelung betreffend der Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins in § 40 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG heranzuziehen, wonach maßgeblich der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls ist, von dem nur die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten abgezogen werden.

Den Wert des Nachlasses schätzt der Senat auf der Grundlage der Angaben der Beteiligten zu 3) auf 70.000,- €.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2021 – 3 Wx 197/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2021 – 3 Wx 197/20

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 28. Juli 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen – Nachlassgericht – vom 23. Juni 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den mit dem Hauptantrag beantragten Erbschein als Nacherbin nach dem Erblasser zu erteilen.

Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt die Beteiligte zu 1, die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet weder im Erbscheinsverfahren noch im Beschwerdeverfahren statt.

Geschäftswert: 26.169,06 €.
Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter des Erblassers aus einer früheren Ehe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der zweiten Ehefrau des Erblassers.

Handschriftlich hatte der Erblasser am 23. April 2003 testiert, seine Ehefrau solle die Wohnung einschließlich der Einrichtung erhalten und außerdem über sein gesamtes Vermögen verfügen können. Damit solle sie die Möglichkeit haben, auch nach seinem Tod in der Wohnung bleiben und den jetzigen Lebensstandard zu halten. Von dem Überschuss der Witwenrente über die festen monatlichen Kosten könne sie nicht leben. Die Differenz [ ersichtlich gemeint: der für den Lebensstandard erforderliche, aber ungedeckte Spitzenbetrag ] könne monatlich vom Sparbuch abgehoben werden. Nach dem Ableben seiner Ehefrau solle die Beteiligte zu 1 alles erhalten, was noch geblieben sei.

Die Ehefrau des Erblassers beantragte mit notarieller Urkunde vom 25. Sept. 2019 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers. Nach Behauptung der Beteiligten zu 2, weil die Beteiligte zu 1 sie nachdrücklich aufgefordert habe, das gesamte Vermögen zu Lebzeiten herauszugeben; deren Plan sei es gewesen, die Ehefrau in den Wahnsinn zu treiben, damit sie, die Beteiligte zu 1, endlich das gesamte Vermögen als Schlusserbin erhalte; deshalb sei es nun ihr (der Beteiligten zu 2) Ziel, “eine Erteilung auf Schlusserbin für … (die Beteiligte zu 1)” zu verhindern und deren Enterbung zu erreichen.

Die Ehefrau des Erblassers starb am 22. Okt. 2019 und wurde von den Beteiligen zu 2 und 3 beerbt.

Die Beteiligte zu 1 beantragte mit notarieller Urkunde vom 16. Dez. 2019 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers.

Das Nachlassgericht teilte den Beteiligten mit Schreiben vom 7. Jan. 2020 mit, es gehe davon aus, dass die verstorbene Ehefrau des Erblassers Vorerbin und die Beteiligte zu 1 Nacherbin geworden sei. Den – noch unbeschiedenen – Erbscheinsantrag der Ehefrau nahm der Notar mit Schreiben vom 6. Febr. 2020 zurück. Die Beteiligte zu 1 ergänzte ihren Erbscheinsantrag dahin, dass sie Nacherbin geworden sei. Hilfsweise beantragte sie, ihr einen Erbschein als Alleinerbin zu erteilen.

Die Beteiligten zu 2 und 3 erklärten mit notarieller Urkunde vom 23. Jan. 2020, ihre Mutter habe die Erbschaft als Vorerbin nach dem Erblasser niemals annehmen wollen. Dass ihre Mutter nur als Vorerbin des Erblassers gelte, hätten sie – ihre Kinder – durch das Schreiben des Nachlassgerichts vom 7. Jan. 2020 erfahren. Ihr und ihnen sei das nicht bekannt gewesen. Daher fochten sie als ihre Erben die Annahme der Vorerbschaft an und schlugen zugleich die Erbschaft wegen der Beschränkung durch die Nacherbschaft als Erben für ihre Mutter aus.

Das Nachlassgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Hauptantrag der Beteiligten zu 1 (Erbschein als Nacherbin) zurückgewiesen und die zur Begründung des Hilfsantrages (Alleinerbin) erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Die Auslegung des Testaments vom 23. April 2003 ergebe klar und eindeutig die Einsetzung der Ehefrau des Erblassers als Vorerbin. Die Beteiligten zu 2 und 3 hätten mit ihrer Anfechtungs- und Ausschlagungserklärung die Vorerbschaft wirksam ausgeschlagen.

Dies sei innerhalb der Anfechtungsfrist geschehen, weil sie erst durch die gerichtliche Verfügung vom 7. Jan. 2020 erfahren hätten, dass ihre Mutter lediglich Vorerbin geworden sei. Die Mutter und die Beteiligten zu 2 und 3 hätten sich mit ihrer Annahme, die Mutter sei Alleinerbin (so in deren Erbscheinsantrag) geworden, in einem Rechtsirrtum befunden.

Gegen diesen ihren Hauptantrag zurückweisenden Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1. Das Nachlassgericht argumentiere widersprüchlich, indem es die Auslegung des Testaments als klar und eindeutig bezeichne und dennoch einen Rechtsirrtum bejahe.

Die Beteiligte zu 2 bittet um Zurückweisung der Beschwerde und um Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Sie führt aus, das Testament ordne keine Vor- und Nacherbschaft an. Die Wohnung habe nicht im Eigentum des Erblassers gestanden; möglich sei auch ein Verständnis des Testaments, dass Ehefrau und Beteiligte zu 1 Miterben werden und die Ehefrau ein Nießbrauchsvermächtnis am Vermögen habe erhalten sollen. Die eidesstattliche Versicherung der Ehefrau im Erbscheinsantrag belege eindeutig deren Rechtsirrtum.

Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Sept. 2020 – aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung – nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Testamentsakte (6 IV 342/19 AG Oberhausen) und der Ausschlagungsakte (6 VI 183/20 AG Oberhausen) verwiesen.

II.

Das von der Beteiligten zu 1 eingelegte Rechtsmittel ist dem Senat infolge der vom Nachlassgericht mit weiterem Beschluss vom 25. Sept. 2020 erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG. Es ist statthaft und auch im übrigen zulässig.

In der Sache hat die Beschwerde Erfolg und ist das Nachlassgericht anzuweisen, der Beteiligten zu 1 einen Erbschein als Nacherbin nach dem Erblasser zu erteilen.

Vor- und Nacherbfolge ist anzunehmen, wenn der Nachlass nach dem Erben an eine bestimmte Person gehen soll. Entscheidendes Auslegungskriterium für die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist, ob der Erblasser bei Einsetzung mehrerer Personen zumindest einen zweimaligen Anfall der Erbschaft, also zeitlich nacheinander versetzte Erben, wollte (Küpper, in BeckOGK, Stand 01.01.2021, § 2100, Rdnr. 68 m.N.) und nicht lediglich Erwartungen über die Weitervererbung geäußert hat (Palandt/Weidlich, BGB, 80. Aufl., § 2100, Rdnr. 6). Das erfordert nicht, dass im zweiten Erbfall noch ein nennbarer oder gar wirtschaftlich werthaltiger Nachlass vorhanden ist (Küpper a.a.O., Rdnr. 70). Von dem Nießbrauch ist die Stellung als Vorerbe abzugrenzen danach, inwieweit der Bedachte sogleich dinglicher Vermögensinhaber und “Herr” des Nachlasses mit einer Verfügungsbefugnis sein soll, weil dem Nießbraucher eine solche kraft Gesetzes nicht zukommt (Küpper a.a.O., Rdnr. 85; Palandt/ Weidlich, a.a.O.).

Die Erbfolge nach dem Erblasser richtet sich nach dessen handschriftlichem Testament vom 23. April 2003. Dieses hat das Nachlassgericht unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze zu Recht und mit zutreffender Begründung dahin ausgelegt, dass es eine Einsetzung der Ehefrau des Erblassers als seine Vorerbin und eine solche der Beteiligten zu 1 als deren Nacherbin enthält. Demgegenüber entbehrt die von der Beteiligten zu 2 erwogene Annahme eines Nießbrauchsvermächtnisses (zugunsten der Ehefrau des Erblassers, obgleich diese ihrerseits selbst einen Erbschein beantragt hatte!) einer tragfähigen Grundlage.

Die Ehefrau des Erblassers hat – dies entgegen der Annahme des Nachlassgerichts – ihre Stellung als Vorerbin nicht durch die Erklärung der Beteiligen zu 2 und 3 vom 23. Jan. 2020 verloren, insbesondere enthält letztere keine wirksame Ausschlagung, so dass die Rechtswirkungen des § 1953 Abs. 1 BGB, wonach der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt, und die Erbschaft dem Nächstberufenen anfällt, § 1953 Abs. 2 BGB, nicht eingetreten sind.

Zwar ist anerkannt, dass auch die gesetzlichen Erben eines Vorerben, denen die Nacherbschaft nicht zufällt, nach Eintritt des Nacherbfalles noch den Anfall der Vorerbschaft an ihren Rechtsvorgänger ausschlagen können (BGH, NJW 1965, 2295). Dies gilt allerdings nur, solange die Ausschlagungsfrist noch läuft. Dies war hier im Zeitpunkt der notariellen Erklärung vom 23. Jan. 2020 jedoch nicht (mehr) der Fall, und daher ist die Ausschlagung der Vorerbschaft ihrer Mutter durch die Beteiligten zu 2 und 3 verfristet.

Die Ausschlagung kann nur binnen 6 Wochen erfolgen, § 1944 Abs. 1 BGB. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt, § 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei gewillkürter Erbfolge muss der Erbe die Kenntnis haben, dass er zum Erben eingesetzt worden ist. An der Kenntnis des Berufungsgrundes fehlt es daher, wenn der Erbe bei einem auslegungsbedürftigen Testament mit vertretbaren Gründen annimmt, er sei nicht als Erbe eingesetzt (Leipold, in MüKo, BGB, 8. Aufl., 2020, § 1944, Rdnr. 11). Entsprechendes gilt für die hier in Rede stehende Einsetzung als Vorerbe. Der Rechtsirrtum ist also im Rahmen des § 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB beachtlich (ders., a.a.O., Rdnr. 13). Allerdings wird man keinen Rechtsirrtum annehmen können, wenn der Erbe subjektiv zweifelt, aber die Rechtslage bei objektiver Beurteilung völlig eindeutig ist, denn der Erbe darf sich in dieser Beziehung nicht blind stellen (ders. a.a.O., Rdnr. 13).

Hier bringen die Beteiligten zu 2 und 3 einen erheblichen und zur Anfechtung berechtigenden Rechtsirrtum der Ehefrau nicht einmal nachvollziehbar vor, was ihnen aber – mangels erkennbarer anderweitiger Erkenntnisquellen, § 27 Abs. 1 FamFG – zur Meidung einer ihnen nachteiligen Feststellungslast oblegen hätte, da sie es sind, die sich auf einen verspäteten Fristbeginn (wegen Rechtsirrtums) berufen (vgl. Heinemann, in BeckOGK, Stand, 1.1.2021, § 1944, Rdnr. 102). Nach ihrer Darstellung kann sich die Ehefrau in einem unbeachtlichen bloßen Motivirrtum befunden haben und ist nicht zu ersehen, dass sie bei Kenntnis der Lage und verständiger Würdigung des Falles ausgeschlagen hätte; auch bei der erbrechtlichen Irrtumsanfechtung nach §§ 1954 ff BGB ist die hierdurch beschriebene Ursächlichkeit erforderlich, wobei wirtschaftlichen Erwägungen regelmäßig besonderes Gewicht zukommt (Leipold a.a.O., § 1954, Rdnr. 17 m.N.). In seinem Testament hatte der Erblasser mit völliger Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, in welchem Umfang seine Ehefrau nach seinem Tode aus den Gegenständen des Nachlasses sollte Vorteile ziehen dürfen und dass nach deren Versterben der gesamte Überrest der Beteiligten zu 1 zugute kommen sollte. Diese Anordnungen kannte die Ehefrau; dass sie sie nicht verstanden hätte, behaupten auch die übrigen Beteiligten nicht, ebensowenig, dass sie keinen Überblick über ihre tatsächliche “monatliche” finanzielle Situation gehabt habe. Welche wirtschaftlich relevante Bedeutung der juristischen Bezeichnung ihrer Rechtsstellung hätte zukommen können, erschließt sich nicht. Etwaige Erwägungen der Ehefrau zu Reflexwirkungen ihrer Überlebenszeit auf den Umfang des der Beteiligten zu 1 faktisch Zukommenden oder zu ihrem eigenen Erbgang blieben reines Motiv.

Diese grundsätzlichen Unzulänglichkeiten werden durch die Verfahrenserklärungen, auf die sich die Beschwerde stützt, nicht ausgeräumt. So haben die Beteiligten zu 2 und 3 ihre Erklärungen in der notariellen Urkunde vom 23. Jan. 2020 darauf gestützt, ihre Mutter habe die Erbschaft als Vorerbin nach dem Erblasser niemals annehmen wollen. Das beschreibt keinen Irrtum der Mutter über ihre rechtliche Stellung aufgrund des Testamentes, sondern schildert lediglich deren Willen, nicht (lediglich) Vorerbin sein zu wollen, und setzt damit gerade deren – zutreffende – Vorstellung von ihrer Rolle als Vorerbin voraus. Bestätigt wird dies durch die Ausführung der Beteiligten zu 2 in ihrem Schreiben vom 10. Jan. 2020, die Beteiligte zu 1 habe es darauf angelegt gehabt, ihre “Mutter in den Wahnsinn zu treiben, damit sie endlich das gesamte Vermögen als Schlusserbin” erhalte. Ein Rechtsirrtum der Ehefrau des Erblassers folgt schließlich nicht daraus, dass sie einen Erbscheinsantrag als Alleinerbin gestellt hat. Denn das Stellen dieses Antrages besagt nichts darüber, welche (rechtlichen) Vorstellungen sie tatsächlich hatte, und die von ihr in diesem Zusammenhang abgegebene eidesstattliche Versicherung (§ 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG) bezieht sich auf entscheidungsrelevante (negative) Tatsachen (vgl. Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2353 Rdnr. 27) und nicht auf Rechtsansichten (als innere Tatsachen). Gleiches gilt für die Erwägung des Nachlassgerichts, die Beteiligte zu 1 habe zunächst selbst einen Erbschein als Alleinerbin beantragt, zumal dabei außer acht gelassen ist, dass die Beteiligte zu 1 in ihrem Erbscheinsantrag ausdrücklich ausgeführt hatte, sie sei als Nacherbin (!) eingesetzt worden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Satz 1 FamFG. Danach sind die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu verteilen. In die Ermessensentscheidung sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen (etwa das Maß des Obsiegens und Unterliegens, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten; ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluss vom 1. Aug. 2019, I-3 Wx 48/18, BeckRS 2019, 27678).

Danach entspricht es billigem Ermessen, dass die Beteiligte zu 1 die – ohnehin anfallenden – Gerichtskosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens und die Beteiligte zu 2 diejenigen des Beschwerdeverfahrens, in dem der Beteiligte zu 3 nicht hervorgetreten ist, tragen. Im Hinblick auf das persönliche Näheverhältnis der Beteiligten zum Erblasser entspricht es billigem Ermessen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 die ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG liegen nicht vor, da die entscheidungstragenden Erwägungen des Senats einzig auf einer Würdigung des gegebenen Einzelfalles beruhen.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 61 Abs. 1 S. 1, 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 GNotKG. Der Senat hat seiner Festsetzung die Wertangabe der Beteiligten zu 1 für den Nachlass mit 104.676,23 € zugrunde gelegt, die unwidersprochen geblieben ist, und davon ¼ (wegen des möglichen Pflichtteilanspruchs der Ehefrau des Erblassers, §§ 2303, 1931 Abs. 4 BGB) für das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin angesetzt.

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OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018 – 2 U 178/17

OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018 – 2 U 178/17

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Juli 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird als unzulässig verworfen.

Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärte Rücknahme seiner Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil hat den Verlust seines eingelegten Rechtsmittels zur Folge.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.
Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten als (Mit-)Erben seines am 00.04.2008 verstorbenen Vaters für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 22.04.2013 bzw. bis zum 20.11.2013 für die Lieferung und Entnahme von Energie (Gas und Strom) sowie von Wasser an der Verbrauchsstelle C-Straße 00 in J sowie wegen Mahnkosten in Höhe von insgesamt 12.975,29 € mit der Begründung in Anspruch, dass der ursprünglich mit dem Erblasser geschlossene Versorgungsvertrag mit den Erben als Rechtsnachfolgern fortbestehe.

Bei der Klägerin handelt es sich um den örtlichen Grundversorger für Gas und Strom, die die o.g. Verbrauchsstelle zudem mit Wasser versorgt hat. Alleiniger Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundstücks war seit Mitte 1985 der Vater des Beklagten, der ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins vom 02.12.2010 nach seinem Tod neben dem Beklagten von dessen zwei weiteren Brüdern zu jeweils einem Drittel beerbt worden ist.

Nach Erteilung des Erbscheins unterzeichnete der Bruder des Beklagten und Miterbe, B T, am 03.12.2010 für die Verbrauchsstelle C-Straße 00 eine Anmeldekarte der Klägerin für den Bezug von Gas, Strom und Wasser, wobei er unter der Rubrik “Mieter/Eigentümer” der Verbrauchsstelle “Erbengemeinschaft L T. z.Hd. B T” angab.

Mit Beschluss vom 14.01.2011 hat das Amtsgericht Hagen den Antrag der Miterben auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass des verstorbenen L F T mangels Masse abgewiesen. Das Grundstück, auf dem sich die Verbrauchsstelle befindet, wurde zwangsversteigert und mit Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 22.10.2013 einem Ersteigerer zugeschlagen, der anschließend unter dem 21.11.2013 die Verbrauchsstelle für Gas, Strom und Wasser auf seinen Namen anmeldete.

Die Klägerin erteilte gegenüber der “Erbengemeinschaft L T” mit Schreiben vom 19.08.2013 unter Berücksichtigung noch offener Forderungen für die Jahre 2011 und 2012 für den Zeitraum bis zum 22.04.2013 bezüglich des Gasverbrauchs eine “Schlussabrechnung” über insgesamt 11.281,27 €, in der zudem “Nebenkosten” in Höhe von 222,56 € enthalten waren. Mit weiterem Schreiben vom 07.01.2014 erteilte die Klägerin gegenüber der Erbengemeinschaft für die Entnahme von Strom und Wasser in dem Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 20.11.2013 eine Schlussabrechnung über einen Betrag von insgesamt 1.694,02 €, in der ebenfalls “Nebenkosten” in Höhe von 115,10 € enthalten waren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Abrechnungen für die Jahre 2011 (K5 – Bl. 29; K10 – Bl. 39) und 2012 (K6 – Bl. 31; K11 – Bl. 41) sowie auf die Schlussabrechnungen (K4 – Bl. 26 / K9 – Bl. 35) Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 11.281,27 € seit dem 03.09.2013 und aus 1.694,02 € seit dem 22.01.2014 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die gegen ihn gerichtete Forderung für unberechtigt gehalten. Er hat sich insbesondere auf die Haftungsbeschränkung nach § 780 Abs. 1 ZPO berufen und dazu die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 Abs. 1 BGB geltend gemacht sowie die Verschweigungseinrede gem. § 1974 Abs. 1 BGB erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2016 zu zahlen, ihm aber vorbehalten, die beschränkte Haftung auf den Nachlass des am 00.04.2008 verstorbenen L F T geltend zu machen. Wegen der Begründung des Zahlungsanspruchs wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen. Den Ausspruch der Haftungsbeschränkung hat das Landgericht damit begründet, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Nachlassverbindlichkeit gehandelt habe, so dass der Vorbehalt des § 780 ZPO habe ausgesprochen werden können, ohne dass es der sachlichen Klärung der Unzulänglichkeit des Nachlasses bedurft habe.

Gegen dieses Urteil haben sich ursprünglich beide Parteien mit ihren Berufungen gewandt. Der Beklagte hat seine Berufung, mit der er eine Abänderung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage begehrt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die vorbehaltlose Verurteilung des Beklagten.

Sie ist der Ansicht, schon allein deswegen beschwert zu sein, da der Urteilstenor nachteilig von dem von ihr in erster Instanz gestellten Antrag abweicht. Denn die Aufnahme des Vorbehalts führe dazu, dass ihr weniger zugesprochen worden sei, als sie beantragt habe, und dass der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung hinter ihrem Rechtsschutzbegehren zurückbleibe. Anders als im Fall des § 780 Abs. 2 ZPO könne sich der Erbe im Anwendungsbereich des § 780 Abs. 1 ZPO nicht stets auf die beschränkte Erbenhaftung berufen, sondern nur dann, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten worden sei, so dass sie – die Klägerin – Gefahr laufe, die erkannte und titulierte Klageforderung nicht zu erhalten. In der Sache sei die Berufung auch begründet, da die Aufnahme des Vorbehaltes rechtsfehlerhaft ergangen sei, da es sich bei der eingeklagten Forderung nicht um eine reine Nachlassverbindlichkeit, sondern auch um eine Eigenverbindlichkeit des beklagten Erben handele.

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern und den Beklagten – ohne den Vorbehalt der Haftungsbeschränkung – zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2016 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

Er verteidigt die ihm insoweit günstige Entscheidung mit näheren Ausführungen als zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

II.

1.

Die Berufung der Klägerin ist mit Rücknahme der vom Beklagten eingelegten und sich als zulässig erweisenden Berufung unzulässig geworden. Sie ist daher gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

a)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt ein zulässiges Rechtsmittel voraus, dass der Rechtsmittelführer damit die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 5 m.w.N.). Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann beschwert, wenn diese von dem gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, dem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 6 m.w.N.). Eine solche formelle Beschwer ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Urteilstenor hinter dem gestellten Antrag zurückbleibt, wobei es aber entscheidend darauf ankommt, ob der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung hinter dem Rechtsschutzbegehren der klagenden Partei zurückbleibt (BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 6).

Entgegen der Ansicht der Klägerin geht der Senat davon aus, dass der vom Landgericht zugunsten des Beklagten ausgesprochene Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 Abs. 1 ZPO die Klägerin nicht in dem vorgenannten Sinne beschwert (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1989 – IX ZR 227/87 – Tz. 51; MünchKomm/Schmidt/Brinkmann, ZPO, 5. Auflage 2016, § 780 Rdn. 22; offenlassend jedenfalls für § 780 Abs. 1 ZPO: BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 82/09, NJW-RR 2010, 664 – Tz. 4).

aa)

Die Aufnahme des Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO in den Urteilstenor, wogegen sich die Klägerin ausschließlich mit der Berufung wehrt, führt nicht dazu, dass ihr weniger zugesprochen worden ist, als sie beantragt hat. Über die Frage, ob der beklagte Miterbe die Haftung auf den Nachlass beschränken konnte, hat das Landgericht ausdrücklich sachlich nicht entschieden, so dass der Beklagte die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen muss. Ein im Übrigen obsiegender Kläger wird aber nicht dadurch beschwert, dass sein Prozessgegner mit seinen Einwendungen auf einen späteren Rechtsstreit verwiesen wird (BGH, Urteil vom 13.07.1989 – IX ZR 227/87, MDR 1990, 47 – zitiert nach juris Tz. 51 m.w.N.; offenlassend: BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16, MDR 2017, 898 – zitiert nach juris Tz. 9).

Dem steht – entgegen den Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – auch nicht entgegen, dass in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung bereits ausgeführt worden ist, dass es sich bei den geltend gemachten Zahlungsansprüchen um (reine) Nachlassverbindlichkeiten handele. Durch die Ausführungen des Landgerichts zu dieser Frage wäre die Klägerin nur dann beschwert, wenn diese Ausführungen insoweit Bindungswirkung für die sachliche Klärung des Haftungsumfangs des Beklagten im Verfahren nach den §§ 785, 767 ZPO entfalten würden, woran es jedoch fehlt.

(1)

Eine solche Bindung könnte zwar dadurch entstehen, dass sich das in einem neuen Rechtsstreit gem. §§ 785, 767 ZPO über die vorbehaltene beschränkte Erbenhaftung in erster Instanz entscheidende Prozessgericht gem. § 318 ZPO an seine – hier – angefochtene Entscheidung gebunden sieht, wobei diese Bindungswirkung jedoch nicht gegenüber dem Berufungsgericht besteht, das hierüber noch nicht befunden hat.

(2)

Die Bindungswirkung folgt auch nicht aus § 322 Abs. 1 ZPO, da die materielle Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht die Ausführungen des Landgerichts zur Einordnung der hier streitgegenständlichen Zahlungsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten betrifft. Begnügt sich das Gericht in zulässiger Weise mit dem Ausspruch des Vorbehalts, kommt es im Erkenntnisverfahren nicht darauf an, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung erfüllt sind, so dass die diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil nicht tragend sind (BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16, juris Tz. 15). Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Haftungsbeschränkung ist nur dann anzunehmen, wenn das Gericht die Verurteilung des Erben und die Entscheidung über die Haftungsbeschränkung in einer Entscheidung zusammenfasst (vgl. MünchKomm/Schmidt/Brinkmann, ZPO, 5. Auflage 2016, § 780 Rdn. 20), was hier jedoch nicht der Fall ist.

bb)

Eine Beschwer der Klägerin kann auch nicht darin gesehen werden, dass das Landgericht die vom Beklagten erhobene Einrede der Dürftigkeit gem. § 1990 BGB und des Verschweigens gem. § 1974 BGB nicht geprüft hat. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Prozessgerichts, ob es die Frage des Haftungsumfangs im Erkenntnisverfahren sachlich aufklärt und darüber entscheidet oder es sich mit dem Ausspruch des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung begnügt und die sachliche Klärung insoweit dem besonderen Verfahren gem. §§ 785, 767 ZPO überlasst (BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16, juris Tz. 12; KG, Urteil vom 21.11.2002 – 12 U 32/02, NJW-RR 2003, 941 (942) – sub. B. 2.a); Palandt/Weidlich, BGB, 77. Auflage 2018, Vor § 1967 Rdn. 5; vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 780 Rdn. 15). Dass sich das Landgericht nicht näher mit der Haftungsbeschränkung auseinandergesetzt hat, verkürzt die Rechte der Klägerin aus den oben dargelegten Gründen nicht.

b)

Auch wenn die in Ermangelung einer Beschwer unzulässige Berufung der Klägerin in eine zulässige Anschlussberufung umzudeuten ist, verliert die Anschließung jedoch gem. § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung – wie vorliegend durch den Beklagten geschehen – zurückgenommen wird.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Zwar treffen den Berufungskläger, der seine Berufung zurücknimmt, grundsätzlich auch die Kosten der damit wirkungslos gewordenen Anschlussberufung, jedoch ist der Anschlussberufungskläger dann kostenpflichtig, wenn seine selbständige Berufung – mangels Beschwer – in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet worden ist, und der Berufungskläger dann seine Berufung zurücknimmt (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage 2018, § 524 Rdn. 43 m.w.N.). Vorliegend wirkt sich die vorzunehmende Quotelung allerdings kostenmäßig nicht aus.

Der Ausspruch der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen (vgl. zur Notwendigkeit: MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 5. Auflage 2016 Rdn. 38), da sich der Entscheidung des V. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 9) entnehmen lässt, dass er die Frage der Beschwer im Zusammenhang mit dem Ausspruch der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 Abs. 1 ZPO möglicherweise abweichend von der früheren Entscheidung des IX. Zivilsenats (Urteil vom 13.07.1989 – IX ZR 227/87 – juris Tz. 51 m.w.N.) beurteilen wird.

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LG Hagen, Urteil vom 21.07.2017 – 9 O 77/15

LG Hagen, Urteil vom 21.07.2017 – 9 O 77/15

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 22.09.2016 zu zahlen.

Dem Beklagten bleibt die Geltendmachung der beschränkten Haftung auf den Nachlass des am 18.04.2010 verstorbenen xxxx vorbehalten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 12.975,29 € wegen der Lieferung von Gas, Wasser und Strom für die Verbrauchsstelle xxxx in Anspruch.

Bei ihr handelt es sich um den örtlichen Grundversorger für Gas, Strom und Wasser. F des vorgenannten bebauten Grundstücks war der am 18.04.2010 verstorbene xxx (im Folgenden: Erblasser). Der Beklagte ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, bestehend aus ihm und seinen Brüdern xxxx als Erben des Erblassers.

Das AG xxxx erteilte unter dem 27.04.2010 einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach der Beklagte sowie seine beiden Brüder zu jeweils 1/3 Erben des Erblassers geworden sind.

Unter dem 02.12.2010 unterzeichnete der Bruder des Beklagten und Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser xxx eine sogenannte Anmeldekarte der Klägerin im Hinblick auf den Bezug von Strom, Gas und Wasser für die oben genannte Verbrauchsstelle. In der Rubrik “Mieter /xxx” trug er “Erbengemeinschaft xxx, zu Händen xxx” ein.

In der Folgezeit kam es zum Bezug von Energie über die vorgenannte Verbrauchsstelle.

Den Gasverbrauch für 2011, 2012 und für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 22.04.2013 sowie Nebenkosten rechnete die Klägerin gegenüber der “Erbengemeinschaft xxx” mit der Schlussabrechnung vom 19.08.2013 ab, die mit einem Betrag von 11.281,27 EUR endet. Wegen der Einzelheiten dieser Abrechnung wird auf die Anlage K 4, Bl. 26 bis 28 d.A. Bezug genommen. Den Wasser- und Stromverbrauch für die Jahre 2011 und 2012 sowie für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 20.11.2013 sowie Nebenkosten rechnete die Klägerin mit der Schlussrechnung vom 07.01.2014, die mit einem Betrag von 1.694,02 EUR endet, ab. Wegen der Einzelheiten dieser Abrechnung wird auf die Anlage K 9, Bl. 35 bis 38 d.A. Bezug genommen. Die Addition der Beträge aus den beiden Schlussrechnungen ergibt die Klageforderung.

Das AG xxx lehnte mit Beschluss vom 14.01.2011 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass des Erblassers mangels Masse ab. Das Grundstück, auf welchem sich die streitgegenständliche Verbrauchsstelle befindet, wurde zwangsversteigert. Mit Zuschlagbeschluss des AG xxxx vom 22.10.2013 wurde Herr xxx dieses Grundstücks. Dieser meldete die streitgegenständliche Verbrauchsstelle unter dem 21.11.2013 auf Anmeldekarten der Klägerin zur Versorgung mit Strom, Gas und Wasser durch die Klägerin an. Wegen der Einzelheiten der Anmeldekarten wird auf die Anlage K 3, Bl. 25 d.A. Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, es habe zwar kein schriftlicher Vertrag bezüglich der Lieferung von Gas, Strom und Wasser mit dem Erblasser bestanden, dieser habe aber die vorgenannten Energiemedien als xxx und Bewohner der streitgegenständlichen Immobilie bezogen, hierdurch sei ein Vertrag mit ihm zustande gekommen. Dass der Erblasser als Privatperson bereits seit vielen Jahren Strom-, Wasser- und Gaskunde bei ihr gewesen sei, ergebe sich aus den als Anlagenkonvolut K 13 beigefügten Rechnungen für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2009. Der Erblasser habe die Immobilie als Privatperson selbst genutzt und habe auch die Zahlungen als Privatperson erbracht. Die Rechnungen seien immer an ihn als Privatperson gerichtet gewesen.

Die Klägerin bestreitet die Existenz einer Firma xxx und die Nutzung des streitgegenständlichen Grundstückes durch diese für einen Fahrzeughandel sowie die Existenz einer Besitzgesellschaft das Eigentum dieser Besitzgesellschaft an dem Grundstück, auf welchem sich die Verbrauchsstelle befinde, mit Nichtwissen.

Im Bereich der hier vorliegenden allgemeinen Versorgung und bei dem hier ebenfalls vorliegenden zentralversorgten Anschlussobjekt komme bei Entnahme ein Vertrag mit dem Grundstückseigentümer zu den tariflich festgesetzten Bedingungen zu Stande. Die Erbengemeinschaft sei im Wege der Erbfolge in den bestehenden Vertrag eingetreten.

Auf die Frage, ob der Miterbe bei der Anmeldung mittels Anmeldekarte mit oder ohne Vertretungsmacht gehandelt habe, komme es nicht an, da hierdurch kein neues Vertragsverhältnis begründet worden sei, die Anmeldung habe lediglich Bestätigungscharakter.

Es sei ihr nicht bekannt, ob es sich bei den von dem Beklagten genannten Konten um Geschäftskonten der genannten Gesellschaften handele. Dies spiele auch keine Rolle. Wenn Dritte die Rechnungen des Erblassers bezahlten, habe dies keinen Einfluss auf die Stellung der Parteien als Vertragsparteien.

Die Klägerin könne auch nicht sagen, ob der Energiebezug gewerblich erfolgt sei oder nicht. Jedem Besteller stehe es frei auch als Privatperson den Tarif Sauerland Gas Gewerbe (S) zu wählen. Es handele sich um einen Tarifwechsel innerhalb einer mit der Erbengemeinschaft seit dem Eintritt des Erbfalls bestehenden vertraglichen Beziehung.

Ein Vertragsverhältnis mit dem Bruder des Beklagten, dem Miterben xxx sei nicht zustande gekommen. Es handele sich bei dem Abschluss von Energieversorgungsverträgen regelmäßig um Maßnahmen, welche zur Erhaltung des Nachlasses notwendig seien. Der Miterbe sei berechtigt gewesen im Rahmen der Notgeschäftsführung auch ohne Zustimmung der anderen Miterben einen solchen Vertrag abzuschließen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung habe ja auch die Frostperiode vorgeherrscht. Der Miterbe habe auch eine Anscheinsvollmacht gehabt. Bei pflichtgemäßer Verwaltung/Sorgfalt habe der Beklagte das Handeln seines Bruders auch bemerken und verhindern können. Es sei davon auszugehen, dass die Anmeldekarte seinerzeit im Einvernehmen und mit Zustimmung aller Erben ausgefüllt und an die Klägerin übermittelt worden sei.

Für das Bestehen des Vertrages spiele es keine Rolle, wenn die streitgegenständliche Immobilie auf einen anderen F übergeht. Solange das alte Vertragsverhältnis nicht beendet werde, könne auch die Energieentnahme durch einen neuen F einen neuen Versorgungsvertrag nicht begründen.

Der Beklagte dürfe die Gas-, Strom- und Wasserkosten nicht mit Nichtwissen bestreiten. Die in Rechnung gestellten Gas-, Strom- und Wasserverbräuche seien von geeichten Zählern richtig erfasst worden. Die Entgelte seien nach den jeweils gültigen Grundtarifen richtig berechnet und dann fehlerfrei in Rechnung gestellt worden.

Der Beklagte sei mit seinen Einwänden gegen die Rechnungen bezüglich der Gaslieferung und der Stromlieferung gemäß §§ 17 Abs. 2 Strom GVV und Gas GVV ausgeschlossen. Wie auf der Anmeldekarte angegeben, handele es sich um einen Haushaltskunden als Letztverbraucher, wobei die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den ein Jahresverbrauch von 10.000 kWh nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke gekauft worden sei. In einem solchen Fall müsse die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bestehen, sofern der Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum sei und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtungen verlangt habe sowie solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt sei. Der Beklagte habe einen offensichtlichen Fehler im Sinne der vorgenannten Definitionen nicht vorgetragen, er sei deshalb mit seinen Einwendungen gegen die Entstehung und den Fortbestand der Zahlungspflicht ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Wasserlieferung sei der Beklagte mit seinen Einwendungen gemäß § 30 AVG Wasser V ausgeschlossen, auch hier folge der Ausschluss daraus, dass kein offensichtlicher Fehler vorgetragen sei.

Der einseitig festgesetzte Tarif sei zum vereinbarten Preis geworden, weil der Erblasser die Jahresabrechnung, die auf dem Tarif basiert, unbeanstandet hingenommen habe, ohne die Tariffestsetzung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB als unbillig zu beanstanden. Es fehle auch an der Monopolstellung der Klägerin als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB.

Es handele sich nicht um eine Nachlassverbindlichkeit, weil die Forderungen nach dem Tod des Erblassers resultierten, die Einrede aus § 1990 Abs. 1 BGB und 1974 Abs. 1 BGB griffen nicht durch.

Nach einem Hinweis des Gerichts vom 16.06.2016, in welchem unter anderem ausgeführt worden ist, dass wegen der beanstandungslosen Hinnahme der Abrechnungen der Klägerin durch den Erblasser der dort zugrunde gelegte Tarif als vereinbart zwischen den Parteien anzusehen sei, hat die Klägerin die Forderung neu abgerechnet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 02.08.2016, Seite 2 bis 7, Bl. 234 bis 239 der Akte, Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 11.281,27 € seit dem 03.09.2013 und aus 1.694,02 € seit dem 22.01.2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet, dass es erst zum 21.11.2013 zu einem Wechsel auf einen neuen Nutzer von Versorgungsleistungen für die Immobilie xxx gekommen sei.

Er bestreitet weiter das Bestehen von Verträgen des Erblassers mit der Klägerin über die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, in welche er habe eintreten können. Es sei nicht belegt, dass der Erblasser als Privatperson Versorgungsleistungen der Klägerin und nicht eines anderen Anbieters in Anspruch genommen habe.

Die streitgegenständliche Immobilie sei zunächst durch die Firma xxx für einen Fahrzeughandel geschäftlich genutzt worden. Später habe es eine Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und die Besitzgesellschaft gegeben. Die Immobilie habe zur Besitzgesellschaft gehört und sei von dieser genutzt worden.

Die Klägerin habe nicht nur aufgrund der Einzugsermächtigung zu dem Konto xxxxxbei der xxxx gewusst, dass die Gasrechnungen bis zum 30.11.2010 von der xxx bezahlt worden seien. Auch die Entgelte für Wasser und Strom habe die Klägerin von einem Konto der Einzelfirma xxxx abgebucht. Auch dieser Bezug sei gewerblich erfolgt. Sie habe auch gewusst, dass der Gasbezug gewerblich erfolgt sei, weil bei den Abrechnungen der Tarif SauerlandGas Gewerbe (S) bestätigt worden sei. Die Gesellschaft habe aus dem Leitungsnetz die Leistungen entnommen, diese sei daher berechtigt und verpflichtet worden. Die Unternehmen seien aber in 2010 in die Insolvenz gegangen. Die Besitzgesellschaft sei aufgelöst worden.

Der Miterbe habe einen Versorgungsantrag gestellt, welcher von der Klägerin – wie aus ihren Abrechnungen an die Miterbengemeinschaft folgen – angenommen worden sei. Es habe sich nicht um eine bloße Bestätigung der bestehenden Vertragsbeziehung gehandelt. Die Klägerin habe in den Schlussabrechnungen demzufolge auch neue Vertragskontonummern eingeführt.

Da die GmbH in 2010 insolvent und die Einzelfirma xxxxx vermögenslos geworden sei, habe der Miterbe xxxx für die Zeit ab Dezember 2010 den Bezug von Gas sowie Wasser und Strom eigenmächtig umgestellt und zwar nach seiner Anmeldung auf einen privaten Verbrauch. Für die Klägerin habe sich aufgrund der Anmeldung der Leistungsbezieher und der xxxx geändert.

Eine Anmeldung auf die Erbengemeinschaft habe es weder für einen gewerblichen Tarif noch für einen Privattarif gegeben. Es seien auch eine neue Vertragskontonummer sowie neue Vertragsnummern für den Gasbezug vergeben worden.

Eine Vertragsänderung von einem Tarif zu einem anderen sei die Kündigung des bisherigen Vertrages und der Abschluss eines neuen Vertrages. Die Kündigung eines Vertragsverhältnisses sei eine nachlassbezogene Verfügung.

Der Miterbe xxx habe ohne Vertretungsmacht gehandelt. Bei dem Abschluss eines Versorgungsvertrages habe es sich nicht um die Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt. Hierzu gehörten nämlich nur Maßnahmen, durch die der Nachlass nicht wesentlich verändert werde und durch welche das Vermögen einzelner Miterben nicht gefährdet oder gemindert werde. Der Abschluss eines Versorgungsvertrages stelle aber eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, bei welcher nur alle Miterben gemeinsam vertretungsberechtigt seien. Es handele sich um eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, weil der Versorgungsvertrag eine Verpflichtung beinhalte, welche für den überschuldeten Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung gehabt habe. Da der Nachlass überschuldet gewesen sei, was dem handelnden Miterben auch bekannt gewesen sei, habe der Abschluss eine das Vermögen der einzelnen Miterben gefährdende Maßnahme dargestellt.

Der Beklagte habe von den Vorgängen auf Veranlassung des Miterben auch keine Kenntnis gehabt. Er habe in der streitgegenständlichen Immobilie weder gelebt noch gewohnt oder Leistungen bezogen bzw. diese genutzt. Durch das erstmalige und einmalige Handeln des Miterben xxxx sei kein Rechtsschein gesetzt worden.

Der Miterbe habe für sich selbst gehandelt. So seien die Vorauszahlungen auch von dem Konto des Miterben aus geleistet worden. Es habe keine Vorauszahlungen der Erbengemeinschaft gegeben. Der Miterbe xxxx habe kein Notgeschäftsführungsrecht gehabt, es fehle insoweit bereits an der besonderen Dringlichkeit und der Nichtaufschiebbarkeit der Maßnahme. Der Miterbe habe sich aufgrund der Insolvenz der Betriebsund Besitzgesellschaft veranlasst gesehen, den Bezug von Versorgungsleistungen neu zu regeln, dies sei jedoch ohne Absprache und ohne Zustimmung der anderen Miterben geschehen.

Der Beklagte bestreitet offene Gasbezugskosten wie sie von der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2013 geltend gemacht wurden. Er bestreitet weiterhin den geltend gemachten Gasverbrauch und die hierzu behaupteten Zählerstände sowie die Richtigkeit der in der Rechnung gestellten Entgelte und die Richtigkeit der Abrechnungen. Er bestreitet die ordnungsgemäße Eichung des Zählers und die fehlerfreie Verbrauchserfassung durch den Zähler.

Die Klägerin habe treuwidrig, nämlich widersprüchlich gehandelt, weil sie zum einen das Gas zweimal wohl wegen Nichtzahlungen gesperrt habe, dann die Lieferung aber fortgesetzt habe.

Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin Mahnungen ausgebracht habe. Er habe keine erhalten. Die Kosten für die Mahnungen, die Androhung der Sperre und die Sperren bestreitet der Beklagte nach Grund und Höhe.

Auch hinsichtlich der Strom- und Wasserkosten bestreitet der Beklagte die von der Klägerin angegebenen Höhen für 2011-2013. Der Beklagte bestreitet weiterhin den behaupteten Strom- und Wasserverbrauch in dem vorgenannten Zeitraum sowie die dazu angegebenen Zählerstände. Er bestreitet weiter die Richtigkeit der in der Rechnung angegebenen Entgelte und der Abrechnungen. Er bestreitet auch den Wechsel der Zählernummer. Er bestreitet die ordnungsgemäße Eichung des ausgetauschten Zählers und die fehlerfreie Verbrauchserfassung durch den Zähler. Die Klägerin habe zweimal angedroht, die Lieferung von Strom und Wasser zu sperren, dennoch habe sie trotz Nichtzahlungen die Lieferungen fortgesetzt. Dies sei treuwidrig, weil widersprüchlich.

Der Beklagte bestreitet Mahnungen der Kläger wegen offener Strom- und Wasserbezugskosten. Solche habe er nicht erhalten. Die Mahnkosten und Kosten für die Sperrenandrohung werden nach Grund und Höhe bestritten.

Der Beklagte bestreitet die Billigkeit des berechneten Entgelts für den Bezug von Gas, Wasser und Strom. Die Darlegungund Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsentgelts treffe das Versorgungsunternehmen.

Es handele sich um eine reine Nachlass(Verwaltungs-)schuld. Hierfür hafte nur der Nachlass.

Der Beklagte erhebt die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 BGB und die Verschweigung Einrede nach § 1974 Abs. 1 BGB.

Es sei allenfalls ein Vertragsverhältnis nach dem Gewerbe Tarif wegen gewerblicher Nutzung übergegangen. Dieses habe mit den Schlussrechnungen der Klägerin vom 15.12.2010 und 16 12. 2010 sein Ende gefunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die überreichten Schriftsätze und die zu den Akten gelangten Unterlagen Bezug genommen.
Gründe

Die Klage ist begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten als Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem Tod des Erblassers einen Anspruch auf Zahlung von 12.975,29 EUR aus dem zwischen ihr und dem Erblasser formlos zustande gekommenen Vertrag über die Lieferung von Gas, Strom und Wasser in Verbindung mit § 1967 Abs. 1 BGB.

1.

Dass ein solcher Vertrag mit dem Erblasser und nicht mit einer Fa. xxx oder einer von dem Beklagten nicht näher bezeichneten Besitzgesellschaft zustande gekommen ist, ergibt sich aus dem insoweit unstreitigen Vorbringen der Klägerin, wonach die Lieferungen an die oben genannte Verbrauchsstelle gingen und jeweils dem Erblasser berechnet wurden. Zur näheren Darlegung hat die Klägerin eine Vielzahl von Rechnungen über Energielieferungen vorgelegt, die alle an den Erblasser gerichtet waren. Ein Widerspruch des Erblassers gegen diese Rechnungen mit dem Hinweis, dass nicht er, sondern die vorgenannte GmbH oder eine Besitzgesellschaft xxxx seien, wird nicht vorgetragen, wäre aber zu erwarten, wenn eine der vorgenannten Gesellschaften xxxxx gewesen sein sollte. Indiz gegen die Existenz einer Besitzgesellschaft ist im Übrigen auch, dass in den vorgelegten Ablichtungen von Grundbuchauszügen keine solche Gesellschaft als Eigentümerin des Grundstücks ausgewiesen ist, auf welcher sich die Verbrauchsstelle befindet. Weder der Umstand, dass ein Gewerbetarif zugrunde gelegt wurde noch die Behauptung des Beklagten die Rechnungen seien nicht von dem Erblasser, sondern von einer xxx oder einer Einzelfirma xxxx beglichen worden, spricht entscheidendend dafür, dass kein Vertrag mit dem Erblasser vorlag.

2.

Dieser Vertrag ist nicht aufgrund des sich aus der Anmeldekarte vom 02.12.2010 ergebenden Angebots auf Abschluss eines neuen Vertrages aufgehoben worden.

In der Anmeldung vom 02.12.2010 liegt zwar zugleich ein Antrag auf Aufhebung des bisherigen Vertrages und Abschluss eines neuen Vertrages bezüglich der Strom-, Gas- und Wasserlieferung. Der Anmeldekarte ist aber eindeutig entnehmbar, dass der Handelnde xxxx nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Erbengemeinschaft einen solchen Vertrag abschließen wollte.

Es fehlt aber an der Vertretungsmacht des handelnden Miterben xxxx.

Anders als im Gesellschaftsrecht unterscheiden die §§ 2038 bis 2040 BGB nicht zwischen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, sondern der in § 2038 BGB verwendete Begriff der Verwaltung deckt beides ab, d.h. die korrekte Beschlussfassung im Innenverhältnis berechtigt zugleich zur Ausführung der Maßnahme im Außenverhältnis (vgl. BGH Urteil v. 29.03.1971 – III ZR 255/68 – Rn. 18 in juris; Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2038 BGB, Rn. 2).

Dass die Erbengemeinschaft einen Beschluss gefasst hat, wonach der vorgenannte in ihrem Namen einen neuen Versorgungsvertrag mit der Klägerin abschließen solle, wird von keiner der Parteien vorgetragen. Das Vorbringen der Klägerin wonach davon auszugehen sei, dass die Anmeldekarte seinerzeit im Einvernehmen und mit Zustimmung aller Erben ausgefüllt worden und an die Klägerin übermittelt worden sei, ist insoweit weder als Darlegung eines entsprechenden Beschlusses noch als Darlegung einer Einwilligung der übrigen Miterben ausreichend konkret. Es fehlt nämlich die Angabe, aufgrund welcher konkreten Umstände man von einem Einvernehmen und der Zustimmung der übrigen Miterben ausgehen kann.

Bei dem Abschluss eines Vertrages bezüglich der Versorgung mit Gas, Strom und Wasser handelt es sich auch nicht um eine Maßnahme der Notverwaltung.

Der handelnde Erbe hat allerdings eine gesetzliche Vertretungsmacht für die anderen Miterben, wenn die Voraussetzungen der Notverwaltung vorliegen. Zumindest soll in einem solchen Fall die Zustimmung der übrigen Erben als erteilt gelten (vgl. nur: Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2038 BGB, Rn. 24). Maßnahmen der Notverwaltung, die jeder Miterbe allein treffen kann, sind solche Maßnahmen, die für die Erhaltung des Nachlasses erforderlich sind. Welche einzelnen Maßregeln dazu gehören, ist vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers aus zu entscheiden. Dabei sind die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse mit zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist ferner, ob und in welchem Umfang die dazu erforderlichen Mittel aus dem Nachlass zur Verfügung gestellt werden können und ob die ordnungsgemäße Verwaltung auch den damit verbundenen Eingriff in das Recht der anderen Miterben, den Nachlass gemeinschaftlich zu verwalten, verträgt. Hat die Maßnahme erhebliche Bedeutung und zieht erhebliche Verpflichtungen der Erbengemeinschaft nach sich, kann es geboten sein, die Zustimmung der übrigen Erben abzuwarten, während bei einer Maßnahme gleicher Dringlichkeit, aber geringerer Bedeutung, ein Notverwaltungsrecht gegeben sein kann. Notwendige Maßregeln im Sinne des § 2038 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 BGB sind (vgl. Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2038 BGB, Rn. 22)

Im vorliegenden Fall zog der Abschluss eines Versorgungsvertrages erhebliche Verpflichtungen der Erbengemeinschaft nach sich. Andrerseits war eine solche Dringlichkeit, dass nicht zuvor noch die – auch mündliche – Zustimmung der weiteren Erben hätte nicht mehr eingeholt werden können, nicht ersichtlich. Die etwa 6 Wochen später erfolgte Ablehnung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse, ist im Übrigen Indiz dafür, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse des Nachlasses bzw. der Erbengemeinschaft den Abschluss eines solchen Vertrages nicht rechtfertigten.

Es bestand auch weder eine Anscheins- noch eine Duldungsvollmacht des handelnden Miterben. Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn eine Partei das gegenüber Dritten den Rechtsschein einer Vollmacht erzeugende Verhalten zwar nicht kennt, es bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber hätte erkennen und verhindern können (vgl. BGHZ 5, 111,116). Keine der Parteien hat Umstände vorgetragen, aus welchen sich ergibt, dass die übrigen Miterben das Ausfüllen und Einreichen der Anmeldekarte durch den Miterben hätten erkennen und verhindern können. Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Auftreten des unbefugten Dritten als Vertreter wissentlich geschehen lässt und der Geschäftsgegner diese Duldung dahin versteht und nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch dahin werten darf, dass der Handelnde Vollmacht habe (vgl. nur BGH a.a.O.). Auch insoweit ergibt sich aus dem wechselseitigen Vorbringen nicht, dass die übrigen Miterben von dem Handeln des Miterben xxxx wussten.

3.

Da ein Vertrag der Klägerin mit der Erbengemeinschaft mangels Vertretungsmacht des Bruders des Beklagten nicht zustande gekommen ist, ist auch der ursprüngliche Lieferungsvertrag mit dem Erblasser nicht beendet worden. Der Bruder des Beklagten wollte erkennbar keinen Vertrag im eigenen Namen abschließen. Er hat nämlich auf der Anmeldekarte als xxxx ausdrücklich die Erbengemeinschaft angegeben.

Allein die – einseitige – Erteilung von Schlussrechnungen kann insoweit nicht die Beendigung des ursprünglichen Vertrages mit dem Erblasser herbeiführen.

Die Erbengemeinschaft ist dann gem. § 1922 BGB in die Vertragsstellung des Erblassers eingetreten.

4.

Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Forderung kann der Beklagte nicht mit Erfolg die Billigkeit des berechneten Entgeltes für den Bezug von Gas, Wasser und Strom bestreiten. Die zuletzt von dem Erblasser beanstandungslos hingenommenen und beglichenen Rechnungen haben dazu geführt, dass der dort zugrunde gelegte Tarif als vereinbart zwischen den Parteien anzusehen ist. Dann scheidet eine Billigkeitsprüfung für diese Tariffestsetzung aber aus. Die Klägerin hat nach einem Hinweis des Gerichts im Schriftsatz vom 02.08.2016 eine erneute Abrechnung auf der Grundlage des Tarifs vorgenommen, welcher den Rechnungen zugrunde lag, die der Erblasser beanstandungslos hingenommen und beglichen hatte. Der Beklagte beruft sich zwar hilfsweise auch insoweit noch auf die zuvor erhobenen Einwendungen gegen die Höhe der Forderung und die Billigkeit, kann hiermit aber – wie oben dargelegt – nicht durchdringen.

Mit den weiteren Einwendungen gegen die Rechnungen bezüglich der Energielieferung ist der Beklagte gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV sowie § 17 Abs. 1 Satz 2 GasGVV ausgeschlossen. Es ist weder die Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers dargelegt noch ist dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Nachprüfungsrecht des Messgeräts bestanden haben und ein Fehler dieses Gerätes festgestellt worden wäre. Auch ist nicht dargetan, dass ein offensichtlicher Fehler bei der Abrechnung des Wasserverbrauchs vorliegt (§ 30 AVBWasserV).

5.

Der Beklagte haftet gem. § 2058 BGB als Gesamtschuldner neben den weiteren Miterben für die Forderung der Klägerin und kann insoweit auch allein in Anspruch genommen werden.

6.

Durch die Entnahme von Strom, Gas und Wasser durch den Miterben xxxx ist kein eigenständiger Vertrag mit diesem konkludent zustande gekommen. Die Entnahme konnte von der Klägerin schon deshalb nicht als konkludent erklärtes Angebot auf Abschluss eines neuen, den mit dem Erblasser bestehenden Energielieferungsvertrag ablösenden Vertrag, verstanden werden, weil der Miterbe auf der Anmeldekarte ausdrücklich erklärt hat, einen Vertrag in fremdem Namen, nämlich im Namen der Erbengemeinschaft abschließen zu wollen.

7.

Der Anspruch auf Zahlung der Verzugszinsen folgt aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Vor der Neuberechnung der Forderung der Klägerin im Schriftsatz vom 02.08.2016 befand sich der Beklagte nicht im Verzug.

III.

Für die Einräumung einer Stellungnahmefrist zu dem weiteren Vorbringen der Klägerin nach den Hinweisen im letzten Termin sah das Gericht keine Veranlassung mehr. Der Beklagte hat insoweit bereits Stellung genommen. Im Übrigen folgt das Gericht auch der Auffassung des Beklagten, wonach eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt.

IV.

Aus diesem Grund war nämlich der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung aufzunehmen.

Die Rechtsprechung zu der Abgrenzung von Nachlass- zu Eigenverbindlichkeiten bzw. Nachlassverwaltungsverbindlichkeiten bei Mietverträgen kann auch im vorliegenden Fall entsprechend angewandt werden.

Bei Mietverträgen sind die Forderungen auf Zahlung der Miete solange Nachlassverbindlichkeit bis die erste Kündigungsmöglichkeit aufgrund des Todes des Erblassers besteht, hiernach handelt es sich um persönliche Schulden des Erben. So führt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2013 aus, dass die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 – VIII ZR 68/12 – NJW 2013, 933).

Zunächst kann auch bei einem Energielieferungsvertrag nach den gleichen Grundsätzen entschieden werden. Auch bei diesem handelt es sich wie bei einem Mietvertrag um ein Dauerschuldverhältnis. Zwar ist bei dem Energielieferungsvertrag ein Sonderkündigungsrecht für den Fall des Todes nicht ersichtlich. Es besteht aber dennoch die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des Energielieferungsvertrages.

Auch wenn die erste Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung von den Erben hier nicht genutzt worden ist, ist weder von Eigenschulden des Beklagten noch von Nachlasserbenschulden auszugehen.

Eigenschulden des Erben sind Verbindlichkeiten, die vor oder nach dem Erbfall in der Person des Erben entstanden sind und die ihn als Träger seines Eigenvermögens berühren Auf die Eigenschulden des Erben finden die Vorschriften über Nachlassverbindlichkeiten keine Anwendung. Eine solche Verbindlichkeit hat der Beklagte aber nicht begründet.

Nachlasserbenschulden sind Verbindlichkeiten, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Die Entstehung einer Nachlasserbenschuld setzt ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses voraus, sei es ein rechtsgeschäftliches Handeln, sei es durch die Führung von Aktiv- oder Passivprozessen oder den in die Tat umgesetzten Entschluss, vorübergehend an die Stelle des Erblassers zu treten. Fehlt es an einem solchen Verwaltungshandeln, können Verbindlichkeiten in der Person des Erben nur insoweit entstehen, als er Träger des Nachlasses ist (vgl. KG Urteil vom 09.01.2006 – 8 U 111/05 – NJW 2006, 2561, 2562).

Ein solches Verwalterhandeln vermag das Gericht bei dem Beklagten nicht festzustellen. Er selbst ist keine Verbindlichkeit gegenüber der Klägerin bei der Verwaltung des Nachlasses eingegangen. Soweit bei Mietverträgen darauf abgestellt wird, dass ein Erbe haftet, wenn er den Gebrauch nach der ersten Kündigungsmöglichkeit fortsetzt, weil er dann eine persönliche Verpflichtung eingeht, greift dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall ebenfalls nicht ein. Bei der oben genannten Rechtsprechung wird ersichtlich an eine bewusste Entscheidung des Erben angeknüpft, das Dauerschuldverhältnis fortsetzen zu wollen. Da hier eine Erbengemeinschaft vorliegt, wäre die Kenntnis aller Miterben von dem (Fort-)Bestehen des Energielieferungsvertrages und der Möglichkeit zur Kündigung desselben erforderlich. Diese Kenntnis ergibt sich aber aus dem Vorbringen der Klägerin nicht.

Im Urteil war daher der Vorbehalt gem. § 780 ZPO auszusprechen. Es bedurfte hier nicht der sachlichen Klärung der Unzulänglichkeit des Nachlasses. Das Gericht kann die Frage des Haftungsumfangs sachlich klären oder sich ohne sachliche Prüfung mit der Aufnahme des Vorbehalts nach § 780 Absatz I ZPO im Urteil begnügen und dann die Feststellung einer Unzulänglichkeit dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen (vgl. KG Urteil vom 09.01.2006 – 8 U 111/05 – NJW 2006, 2561, 2562)

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 ZPO.

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BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZR 218/06

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZR 218/06

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 87.633,19 € festgesetzt.
Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat Schadensersatzansprüche des Klägers, von einem verhältnismäßig geringfügigen Betrag abgesehen, verneint, weil nach seiner Ansicht die vom Kläger reklamierten Versäumnisse des Beklagten im Vorprozess nicht pflichtwidrig waren. Weder die Verschweigungseinrede nach § 1974 BGB noch die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB hätten mit Erfolg erhoben werden können, weil es sich bei den Verbindlichkeiten des Klägers, die im Vorprozess streitgegenständlich waren, nicht um reine Nachlassverbindlichkeiten, sondern zumindest auch um Eigenverbindlichkeiten des Klägers gehandelt habe. Zur Begründung hat das Berufungsgericht u.a. ausgeführt, der Kläger habe den im Namen der bereits verstorbenen Erblasserin geschlossenen Grundstückskaufvertrag dadurch genehmigt, dass er Teile des Kaufpreises angenommen und verwendet habe. Diese Begründung trägt die Entscheidung des Berufungsgerichts. Auf die von der Beschwerde für grundsätzlich gehaltene Frage, ob der Inhaber einer über den Tod hinaus wirkenden Vollmacht nach dem Tod des Erblassers diesen unbeschränkt verpflichten kann, und zwar auch dann, wenn er nach seiner Bekundung nicht für den Erben, sondern für den Erblasser handelt, kommt es daneben nicht an.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Raebel Kayser Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 15.02.2006 – 17 O 137/05 –

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.11.2006 – 13 U 40/06 –

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OLG Rostock, Urteil vom 25.06.2008 – 1 U 53/08

OLG Rostock, Urteil vom 25.06.2008 – 1 U 53/08

1. Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil kann sich zulässiger Weise darauf beschränken, sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf Vorbehalt der Beschränkung der Erbenhaftung zu wenden, ohne dass es dafür des Erreichens der Berufungssumme bedürfte.2. Der Vorbehalt der Haftungsbeschränkung kann grundsätzlich auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen; § 531 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Darunter fallen jedoch nicht die Prozesskosten, die nicht in der Person des Erblassers, sondern aufgrund von Rechtshandlungen seitens des Erben entstanden sind.3. Ist der Vorbehalt begehrt, kann das Prozessgericht im allgemeinen entweder die Frage des Haftungsumfangs sachlich aufklären und darüber entscheiden, oder aber sich mit dem Ausspruch des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung begnügen und die sachliche Klärung dem besonderen Verfahren nach § 785 ZPO überlassen.4. Eines Vorbehalts bedarf es jedoch – insbesondere – dann nicht, wenn die Sache nach eigener Prüfung des Prozessgerichts entscheidungsreif ist.
Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird die Ziffer II. des Tenors des am 24.05.2007 verkündeten Urteils der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Schwerin wie folgt geändert:

Die Haftung des Beklagten wird auf den Nachlass seines am 06.12.2004 verstorbenen Vaters F.-G. B. beschränkt. Diese Beschränkung betrifft nicht die Kostenentscheidung.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

2. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 25 % und der Beklagte zu 75 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 90 % und der Beklagte zu 10 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.408,00 €.

6. Der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz wird von Amts wegen dahingehend geändert, dass er auf den Betrag von 31.228,00 € festgesetzt wird.
Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von Behandlungskosten in Anspruch.

Der Vater des Beklagten (künftig: Erblasser) befand sich vom 30.01 bis 24.02.2003 in stationärer Behandlung in einer Klinik des Medizinischen Zentrums S. (MZS) Die Trägerschaft für das MZS wurde durch die Klägerin aufgrund des Ausgliederungs- und Umwandlungsvertrages vom 23.12.2003/16.01.2004 von der Landeshauptstadt S. übernommen.

Dem Erblasser wurde u.a. ein Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Abschluss der Behandlung stellte sich heraus, dass er – entgegen ursprünglicher und wohl übereinstimmender Annahme – nicht krankenversichert war. Die Klägerin stellte dem Erblasser daher am 09.07.2003 Behandlungskosten in Höhe von 23.274,73 Euro in Rechnung. Der Erblasser zahlte nicht. Für eine angebliche weitere Behandlung (Nachuntersuchung) vom 21.07.2003 verlangte die Klägerin von dem Erblasser mit Rechnung vom 25.08.2003 den Betrag von 147,25 Euro, der ebenfalls nicht bezahlt wurde.

Die Klägerin hat am 19.08.2005 einen Mahnbescheid sowie am 28.09.2005 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten erwirkt, und zwar über die Hauptforderung von 23.421,98 Euro (23.274,73 + 147,25) zuzüglich Zinsen, pauschaler Mahnkosten von 5,00 Euro und Kosten in Höhe von 701,00 Euro für die Beauftragung eines Inkassobüros. Vor dem Landgericht hat sie diesen Anspruch (mit geringfügigen Änderungen beim Zinsbeginn) weiterverfolgt.

Der Beklagte hat erstinstanzlich die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Behandlung seines Vaters überhaupt bestritten. Die Rechnungen seien nicht prüffähig und damit nicht fällig. Auch führe die fehlende Krankenversicherung des Erblassers nicht zu dem geltend gemachten Anspruch der Klägerin gegen den Erblasser. Darüber hinaus hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass der Nachlass überschuldet und damit dürftig sei und dass die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden sei (Beschluss vom 15.05.2006). Mit Schriftsatz vom 22.03.2006 hat er erstmals beantragt, ihm gemäß § 780 ZPO die Beschränkung seiner Haftung vorzubehalten.

Die Klägerin hat dazu vorgetragen, dass dem Beklagten auf ihren Antrag hin eine Inventarfrist nach § 1994 BGB gesetzt worden sei. Der Beklagte wiederum hat erklärt, das Inventar fristgerecht bis zum 09.03.2007 errichten zu wollen.

Das Landgericht hat – nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten und Durchführung einer Beweisaufnahme – mit dem im schriftlichen Verfahren ergangenen angefochtenen Urteil der Klage bezüglich der Hauptforderung teilweise – in Höhe von 23.274,73 Euro – stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation ausreichend dargelegt, das weitere Bestreiten des Beklagten sei unbeachtlich. Dass der Erblasser entsprechend den in der Anlage K 4 ausgewiesenen Positionen tatsächlich behandelt worden sei, ergebe sich aus den Aussagen der beiden Zeugen. Die Klägerin sei auch berechtigt, die Kosten dieser Behandlung von dem Beklagten zu verlangen. Zwar fehle dem zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und dem Erblasser abgeschlossenen Behandlungsvertrag die Geschäftsgrundlage, weil beide Seiten davon ausgegangen seien, es bestehe eine Krankenversicherung und die AOK übernehme die Kosten (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2005 – III ZR 351/04, BGHZ 163, 42 = NJW 2005, 2069). Es habe daher eine Anpassung des Vertragsinhaltes unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen. Dies führe dazu, dass die Klägerin nach den gesetzlichen Vorgaben ihre allgemeinen Krankenhausleistungen abrechnen dürfe. Die erfolgte Abrechnung sei schlüssig und ausreichend detailliert, im Übrigen ausweislich des Sachverständigengutachtens nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich des mit der Anlage K 6 geltend gemachten Betrages von 147,25 Euro, einem Teil der Zinsen sowie der Inkassokosten hat das Landgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin sei für die – mit der zweiten Rechnung geltend gemachte – Behandlung vom 21.07.2003 beweisfällig geblieben, weil die dazu benannten und vernommenen Zeugen keine Angaben hierzu hätten machen können und sich auch aus der vorgelegten Krankenakte nichts anderes ergebe.

Die – im Tenor unter II. ausgesprochene – Zurückweisung des Antrages auf Vorbehalt der Beschränkung der Erbenhaftung hat das Landgericht damit begründet, dass die Inventarfrist des § 1994 BGB fruchtlos abgelaufen sei. Ein Fall des § 2000 Satz 3 BGB (Entbehrlichkeit der Inventarerrichtung) liege nicht vor. Den Beklagten treffe die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Frist, da er sich auf die ihm günstige Beschränkung der Haftung berufe. Dazu habe er jedoch innerhalb der Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht vorgetragen.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der näheren Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung begehrt der Beklagte in erster Linie den Ausspruch des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung. Daneben hat er zunächst die im Tenor unter I. ausgesprochene Zahlungsverpflichtung teilweise – in Höhe von 601,00 Euro – angefochten, seine Berufung aber nach einem entsprechenden Hinweis des Senats auf die Frage des Vorbehalts beschränkt.

Zur Begründung trägt er vor, hinsichtlich des Vorbehalts habe das Landgericht rechts-fehlerhaft entschieden. Für den möglichen Ausschluss der Haftungsbeschränkung wegen fehlender Inventarerrichtung sei nicht der Beklagte, sondern die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet. Diese habe jedoch zu den gesetzten Fristen und Entscheidungen des Nachlassgerichts nicht ansatzweise vorgetragen. Im Übrigen habe der Beklagte das Inventar fristgerecht zum 09.03.2007 errichtet. Zum Beweis dafür beantragt der Beklagte die Beiziehung der Akten des Nachlassgerichts und legt eine Kopie des Protokolls des Nachlassgerichts vom 09.03.2007 über die Übergabe des Inventarverzeichnisses vor. Die fristgerechte Inventarerrichtung sei unstreitig gewesen, weshalb er, der Beklagte, dazu auch nicht weiter vorgetragen habe. Einen Hinweis auf seine gegenteilige Ansicht habe das Landgericht nicht erteilt. Mit Schriftsatz vom 18.06.2008 trägt er – unter Vorlage entsprechender Erbscheine – vor, nach seinem Kenntnis-stand sei er neben seiner Schwester Miterbe nach seinem Vater.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil hinsichtlich des Urteilstenors zu II. zu ändern und seinem Antrag, ihm die Beschränkung seiner Haftung bezüglich der Hauptsache, Nebenforderungen und Kosten des Rechtsstreits auf den Nachlass des am 06.12.2004 verstorbenen F.-G. B. gem. § 780 ZPO vorzubehalten, zu entsprechen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil hinsichtlich der Ablehnung des Vorbehalts. Soweit der Beklagte mit seiner Berufung erstmals geltend mache, er habe die Inventareinreichungsfrist eingehalten, handele es sich um neuen Sachvortrag, der bestritten werde. Eine Verletzung der Prozessleitungs- oder der Hinweispflicht des Landgerichts liege nicht vor.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung hat in dem jetzt beschränkten Umfang überwiegend Erfolg.

1. Des offensichtlich – wie vom Beklagten inzwischen selbst zugestanden – nur zum Erreichen der Berufungssumme konstruierten ursprünglichen Berufungsantrages zu 1. bedurfte es nicht. Der Beklagte ist vielmehr ebenfalls durch das uneingeschränkt verurteilende Erkenntnis materiell beschwert, so dass auch die Berufungseinlegung ausschließlich mit dem Ziel zulässig ist, nachträglich die beschränkte Erbenhaftung geltend zu machen bzw. vorbehalten zu bekommen (OLG Celle OLGR 1995, 204; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 780 Rn. 10; MünchKomm/K. Schmidt, ZPO, 3. Aufl., § 780 Rn. 19).

2. Der Vorbehalt hätte vom Landgericht auch aufgenommen werden müssen, da jedenfalls die Voraussetzungen für die erklärte Ablehnung nicht gegeben waren. Der Ausspruch des Vorbehalts bzw. der Haftungsbeschränkung kann auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen, § 531 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Allerdings umfasst der Vorbehalt nicht die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits. Abgesehen hiervon ist die Berufung des Beklagten daher erfolgreich.

a) Nach § 780 Abs. 1 ZPO kann der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte die Beschränkung seiner Haftung nur dann (in der gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckung) geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist. Die Vorschrift regelt – neben der Präklusion des Erben – somit das Verfahren der Beschränkung der Erbenhaftung nach materiellem Recht (§§ 1973 ff. BGB).

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Vorbehaltes ist daher zunächst, dass der Erbe als Prozesspartei wegen Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB) in Anspruch genommen wird. Dazu gehören in erster Linie die sog. Erblasserschulden als die “vom Erblasser herrührenden Schulden” (§ 1967 Abs. 2, 1. Alt. BGB), die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls in der Person des Erblassers begründeten Verpflichtungen (Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1967 Rn. 2). Nicht darunter fallen dagegen Prozesskosten, die nicht in der Person des Erblassers entstanden sind, sondern aufgrund Rechtshandlungen des Erben (OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 377; Palandt/Edenhofer, a.a.O., Rn. 6, 8).

Weitere Voraussetzung ist die noch vorhandene Möglichkeit der Haftungsbeschränkung (KG, NJW-RR 2003, 941 [Tz. 12]). Die Vorschrift gilt dabei für jede gegenständliche Beschränkung der Erbenhaftung nach dem BGB (vgl. MünchKomm/K. Schmidt, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.), also insbesondere für Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz (§ 1975 BGB) sowie die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB. Der Vorbehalt wird nur auf Einrede des Erben in das Urteil aufgenommen. Eines besonderen Antrages bedarf es nicht (BGH, NJW 1983, 2378 [2379]).

Ist der Vorbehalt danach begehrt, kann das Prozessgericht im allgemeinen entweder die Frage des Haftungsumfangs sachlich aufklären und darüber entscheiden oder aber sich mit dem Ausspruch des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung begnügen und die sachliche Klärung insoweit dem besonderen Verfahren gemäß § 785 ZPO überlassen (BGH, a.a.O.; KG, a.a.O. [Tz. 16]; Zöller/Stöber, a.a.O., Rn. 15; MünchKomm/K. Schmidt, a.a.O., Rn. 17, jeweils m.w.N.). Letzteres wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn sich der Erbe – wegen §§ 780 Abs. 1, 781 ZPO – vorsorglich seine beschränkte Haftung im Erkenntnisverfahren vorbehalten lassen muss, obwohl er deren Voraussetzungen noch nicht darzulegen vermag oder nicht einmal weiß, ob sie überhaupt eintreten werden; das Gericht hat also den Vorbehalt auch aufzunehmen, wenn es an einer ausreichenden Darlegung der Einrede etwa nach § 1990 BGB fehlt (BGH, NJW 1991, 2839 [2840]; KG, a.a.O.).

Eines Vorbehalts bedarf es dagegen – abgesehen von den Fällen des § 780 Abs. 2 ZPO – dann nicht, wenn die Sache nach eigener Prüfung des Prozessgerichts entscheidungsreif ist (§ 300 ZPO). Wird dabei eine Haftungsbeschränkung festgestellt, erfolgt entweder eine Verurteilung zur Leistung aus dem Nachlass oder – wenn außerdem feststeht, dass keine Haftungsmasse mehr vorhanden ist – Abweisung der Klage. Ergibt die Prüfung dagegen, dass die geltend gemachte Haftungsbeschränkung nicht vorliegt, etwa weil der Erbe das Recht zur Beschränkung seiner Haftung verloren hat, wird er ohne Vorbehalt verurteilt (KG, a.a.O.; MünchKomm/K. Schmidt, a.a.O., Rn. 10 ff.; Zöller/Stöber, a.a.O.; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 780 Rn. 8; Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 780 Rn. 5; Staudinger/Marotzke, BGB [2002], § 1990 Rn. 12, 13; K. Schmidt JR 1989, 45 [46], jeweils m.w.N).

Daraus ergibt sich, dass der Erbe das Vorliegen der Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung nicht in jedem Fall beweisen muss, um den Ausspruch eines Vorbehalts zu erreichen. Eine Ablehnung des Vorbehalts wird dagegen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Nachlassgläubiger die Voraussetzungen der unbeschränkten – oder unbeschränkbar gewordenen – Erbenhaftung darlegen und beweisen kann (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.; Staudinger/Marotzke, a.a.O. und § 2013 Rn. 14).

b) Soweit sich die Ablehnung des Vorbehalts auf die von der Klägerin verlangten und ihr vom Landgericht auch zugesprochenen Nebenforderungen (Zinsen seit Zustellung des Mahnbescheids, vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 20,00 Euro) bezieht, ist das Urteil nicht zu beanstanden. Bei diesen Positionen handelt es sich um keine Nachlassverbindlichkeiten, da sie nicht auf der Rechtsverfolgung gegen den Erblasser beruhen – der Mahnbescheid war bereits gegen den Beklagten als Erben gerichtet. Ein Vorbehalt ist daher schon deshalb nicht möglich.

c) Hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zinsen hat das Landgericht den Vorbehalt dagegen zu Unrecht verweigert.

aa) Allerdings macht die Klägerin diesbezüglich – soweit im Berufungsrechtszug noch von Interesse – eine Nachlassverbindlichkeit geltend, nämlich eine Forderung aus dem mit dem Erblasser abgeschlossenen Behandlungsvertrag. Auch ist der Beklagte – unstreitig – jedenfalls Erbe nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vater und zudem Partei des vorliegenden Prozesses. Dabei spielt es keine Rolle, ob er Allein- oder Miterbe ist (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 780 Rn. 8).

bb) Das Landgericht hat jedoch unter Verkennung der Beweislast die Frage des Haftungsumfangs nicht geklärt und insbesondere nicht festgestellt, dass keine Beschränkung der Erbenhaftung besteht. Der Beklagte war für die Einhaltung der Inventarfrist als Voraussetzung der Beschränkung (§ 1994 Abs. 1 BGB) nicht darlegungs- und beweispflichtig, die Klägerin hat den Eintritt der unbeschränkten Haftung nicht bewiesen.

(1) Zutreffend ist allerdings der Ansatz des Landgerichts, dass vorliegend eine Beschränkung der Erbenhaftung und damit der Ausspruch eines Vorbehalts nur dann in Betracht kommt, wenn der Beklagte rechtzeitig ein Inventar errichtet hat, § 1994 Abs. 1 BGB.

So haftet der Erbe, der die Inventarfrist versäumt, für die Nachlassverbindlichkeiten auch dann unbeschränkt, wenn zuvor – wie hier – die Eröffnung der Nachlassinsolvenz mangels Masse abgelehnt worden ist (OLG Stuttgart, NJW 1995, 1227). Letzteres erfolgte durch Beschluss des Amtsgerichts S. vom 15.05.2006, während die auf Antrag der Klägerin bestimmte Inventarfrist unstreitig am 09.03.2007 ablief. Auch ist das Landgericht mit Recht davon ausgegangen, dass hier kein Fall des § 2000 Satz 3 BGB gegeben ist und es daher zur Abwendung der unbeschränkten Erbenhaftung der fristgerechten Errichtung eines Inventars bedurfte.

(2) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der fruchtlose Ablauf der Inventarfrist jedoch nicht festgestellt werden, da die Klägerin hierzu weder vorgetragen noch Beweis angetreten hat. Sie hat noch nicht einmal mitgeteilt, wann die Frist – die nach § 1995 Abs. 1 Satz 1 BGB mindestens einen und höchstens drei Monate betragen soll und gemäß § 1995 Abs. 3 BGB nach Ermessen des Nachlassgerichts verlängert werden kann – zu laufen begonnen hat (§ 1995 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aus dem Schriftsatz vom 20.02.2007 ergibt sich lediglich, dass die Klägerin als Nachlassgläubigerin beim Nachlassgericht beantragt hatte, dem Beklagten eine Inventarfrist zu setzen.

Zwar hat der Beklagte die Fristsetzung unstreitig gestellt und darüber hinaus vorgetragen, dass die Inventarfrist am 09.03.2007 ablief, was wiederum die Klägerin nicht bestreitet. Gleichzeitig hat der Beklagte aber auch die Einhaltung der Frist – bzw. die Absicht hierzu – behauptet. Die Klägerin beschränkt sich darauf, diesen Umstand pauschal zu bestreiten, ohne die Behauptung zu widerlegen oder wenigstens Beweis hierfür anzutreten.

Das wäre jedoch notwendig gewesen, um eine Ablehnung des Vorbehalts bereits in vorliegendem Verfahren zu rechtfertigen (vgl. oben 2.a) a.E.). Die Voraussetzungen der unbeschränkten Erbenhaftung – nach fruchtlosem Ablauf der Inventarfrist – hat die Klägerin weder dargetan noch bewiesen.

Dem steht nicht entgegen, dass nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., vor § 284 Rn. 17a) der Beklagte als Anspruchsgegner die Beweislast für die – ihm günstige – Haftungsbeschränkung aufgrund rechtzeitiger Inventarerrichtung trägt (vgl. Baumgärtel/Schmitz, Beweislast, 2. Aufl., § 1994 BGB Rn. 1 a.E.; Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 2013 Rn. 14). Dies wird nämlich nur dann relevant, wenn die Frage der Haftungsbeschränkung abschließend geklärt werden muss , also spätestens im Verfahren nach §§ 781, 785, 767 ZPO. Das ist jedoch im – vorliegenden – Erkenntnisverfahren gerade nicht erforderlich (s.o.).

Aus dem Umstand, dass der Beklagte selbst erstinstanzlich den Ablauf der Frist, nicht aber zu deren tatsächlichen Einhaltung vorgetragen hat, ergibt sich anderes nicht. Der Beklagte hat damit weder behauptet noch unstreitig gestellt, dass er die Frist versäumt habe. Im Übrigen hat die Klägerin in erster Instanz zu keinem Zeitpunkt behauptet, der Beklagte habe die Inventarfrist nicht eingehalten.

(3) Damit war und ist dem Beklagten die Beschränkung seiner Erbenhaftung grundsätzlich noch möglich. Dass die Beschränkung vorliegend tatsächlich gegeben ist, kann festgestellt werden, nicht jedoch der genaue Umfang der Haftungsmasse. Entscheidungsreife ist daher nur insoweit gegeben.

Da das Nachlassinsolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet und ein Antrag des Beklagten auf Anordnung der Nachlassverwaltung nicht behauptet worden ist, kommt als Begründung für die Beschränkung lediglich die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB in Betracht. Deren Voraussetzungen wiederum sind gegeben, weil die Entscheidung des Nachlassgerichts über die Nichteröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens für das Prozessgericht, das über die Einrede nach § 1990 BGB zu befinden hat, bindend ist (BGH, NJW-RR 1989, 1226 [1227]; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1990 Rn. 2; Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 1990 Rn. 6 m.w.N.).

Gemäß § 1990 Abs. 1 BGB kann der Beklagte die Befriedigung der Klägerin daher insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht, ist aber verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben, d.h. die Zwangsvollstreckung insoweit zu dulden. Damit ist die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gegeben. Nach dem Vortrag des Beklagten besteht der Nachlass ausschließlich aus einem Grundstück, das wertlos und zudem mit einer Grundschuld belastet sein soll, die noch über 8.253,70 Euro valutiere. Die Klägerin hat dies nicht bestritten (sondern lediglich die fristgerechte Inventarerrichtung).

d) Da der Beklagte den Ausspruch des Vorbehalts bereits vor dem Landgericht beantragt hatte und die Voraussetzungen hierfür – unabhängig von der Begründetheit der Dürftigkeitseinrede – auch gegeben waren, handelt es sich insoweit nicht um neuen Tatsachenvortrag i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO. Der Beklagte ist deshalb mit der Einrede im Berufungsrechtszug nicht ausgeschlossen (vgl. zum umgekehrten Fall: OLG Düsseldorf, FamRZ 2004, 1222; Zöller/Stöber, a.a.O., § 780 Rn. 10). Dementsprechend ist der Senat auch aus diesem Grund nicht gehindert, den Vorbehalt aufzunehmen.

e) Der Vorbehalt umfasst allerdings nicht die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits. Insoweit handelt es sich nicht um Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB. Kosten eigener Prozessführung hat der Erbe vielmehr als Prozesspartei selbst zu tragen (KG, a.a.O. [Tz. 23]; OLG Celle, a.a.O.; OLG Koblenz, a.a.O.; Zöller/Stöber, a.a.O., § 780 Rn. 7).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 Satz 1, 97, 516 Abs. 3 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Beklagte hat sein Rechtsmittel teilweise – in Höhe von 601,00 Euro – zurückgenommen, so dass er insoweit die Kosten zu tragen hat. Im Übrigen war die Berufung überwiegend erfolgreich, weshalb insoweit die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dabei hat der Senat den Wert des Vorbehaltsausspruchs gemäß § 3 ZPO nach dem angenommenen Interesse des Beklagten an der Beschränkung seiner Erbenhaftung auf 1/3 der geltend gemachten Klagsumme geschätzt, also auf 7.807,00 Euro.

Für die erste Instanz gilt im Prinzip nichts anderes: hier ist der Beklagte teilweise – bzgl. des überwiegenden Zahlungsantrages – unterlegen, während er – bei zutreffender Würdigung – hinsichtlich des Vorbehalts obsiegt hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade (auch) die Frage der Haftungsbeschränkung streitig war und die Klägerin sich gegen den Vorbehalt wandte. In diesen Fällen kommt nicht der Rechtsgedanke des § 92 Abs. 2 ZPO, sondern § 92 Abs. 1 ZPO zum Tragen (BayObLG, NJW-RR 2000, 306; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 92 Rn. 53 a.E.; vgl. auch – ohne Begründung – KG, a.a.O.). Soweit die Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO vertreten wird, mag dies dann zutreffen, wenn der Kläger zwar zunächst die unbeschränkte Verurteilung des Beklagten erstrebt, gegen den Vorbehalt der Haftungsbeschränkung aber keine Einwendungen erhoben hat oder wenn der Vorbehalt erstmals mit der Berufung geltend gemacht wird (vgl. OLG Celle, a.a.O.; diesem folgend – ohne Begründung – OLG Koblenz, a.a.O.; Zöller/Herget, a.a.O., § 92 Rn. 3). Dies ist hier aber gerade nicht der Fall.

Dementsprechend hat der Senat von Amts wegen den Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren auf 8.408,00 Euro festgesetzt (ursprünglicher Zahlungs-Abänderungsantrag in Höhe von 601,00 Euro, Vorbehaltsausspruch in Höhe von 7.907,00 Euro). Für die erste Instanz hat der Senat den Streitwert gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG neu auf 31.228,00 Euro (Zahlungsantrag in Höhe von 23.421,00 Euro, Vorbehaltsausspruch in Höhe von 7.907,00 Euro) festgesetzt. Dementsprechend ergibt sich die ausgeurteilte Kostenverteilung in erster und zweiter Instanz.

Die Revision war nicht zuzulassen. Weder hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung noch gebieten die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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