Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entscheidungen im Bereich des Erbrechts sowie über interessante Entwicklungen.

Notarielles Nachlassverzeichnis

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 2006 – 15 W 23/06
Notarielles Nachlassverzeichnis: Verpflichtung zur Vorlage bei Vorliegen eines privatschriftlichen Verzeichnisses; Angaben zum fiktiven Nachlass; Verjährungsbeginn
Tenor
I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2006 – 2 O 320/02 – wie folgt abgeändert:
Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. … zu den Bedingungen eines in Karlsruhe ansässigen Rechtsanwalts.
Die Klägerin hat auf die Prozesskostenhilfe keine Raten zu zahlen.
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf die folgenden beabsichtigten Anträge der Klägerin:
1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein notarielles Verzeichnis über den Nachlass der am 12.04.1999 verstorbenen E. vorzulegen, wobei das Nachlassverzeichnis neben dem realen Nachlass auch den fiktiven Nachlass in Form von ausgleichungspflichtigen Zuwendungen und ergänzungspflichtigen Schenkungen umfassen muss.
2. Für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet worden sein sollte, wird der Beklagte verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses so vollständig und richtig angegeben hat, als er dazu in der Lage ist.
3. Der Beklagte wird verurteilt, den sich nach Auskunftserteilung ergebenden Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe einer Pflichtteilsquote von 1/6 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieses Antrags zu zahlen.
Der weitergehende Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin wird zurückgewiesen.
II. Die weitergehende Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen.
III. Eine Gerichtsgebühr wird im Beschwerdeverfahren nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, E., ist am 12.04.1999 verstorben. Der Beklagte ist aufgrund eines Erbvertrages vom 21.01.1999 Alleinerbe der Mutter. Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten geltend.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20.10.2000 hat die Klägerin Klage zum Landgericht Karlsruhe erhoben. Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche hat sie zunächst von dem Beklagten die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verlangt und – im Wege einer Stufenklage – eine eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des noch zu erstellenden Nachlassverzeichnisses. Mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 23.01.2001 hat das Landgericht Karlsruhe dem Auskunftsantrag der Klägerin entsprochen. Über den angekündigten Antrag auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des Verzeichnisses ist bisher vor dem Landgericht Karlsruhe nicht verhandelt worden. Am 19.09.2002 hat der Beklagte eine schriftliche Auskunft über den Nachlass erteilt und dieser Auskunft verschiedene Unterlagen beigefügt (vgl. die Anlagen, Sonderband).
Die Klägerin hat in der Folgezeit die ursprünglich angekündigten Anträge mehrfach schriftsätzlich geändert. Eine weitergehende Entscheidung ist im Verfahren des Landgerichts Karlsruhe jedoch bisher nicht ergangen. Hierbei hat eine Rolle gespielt, dass die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten während des beim Landgericht Karlsruhe anhängigen Verfahrens mehrfach verursacht haben, behauptete oder tatsächliche Lücken und Unklarheiten in den Auskünften des Beklagten außergerichtlich zu klären.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 09.11.2005 hat die Klägerin zum einen erklärt, dass sie das zu diesem Zeitpunkt ruhende Verfahren des Landgerichts Karlsruhe wieder anrufe und mit einem zuletzt gestellten Zahlungsantrag in Höhe von 5.900,83 € nebst Zinsen weiter verhandeln wolle (Teilleistungsklage). Außerdem hat die Klägerin Prozesskostenhilfe beantragt für eine Klageerweiterung mit den folgenden neuen Anträgen:
1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein notarielles Verzeichnis über den Nachlass der am 12.04.1999 verstorbenen E. vorzulegen, wobei das Nachlassverzeichnis neben dem realen Nachlass auch den fiktiven Nachlass in Form von ausgleichungspflichtigen Zuwendungen und ergänzungspflichtigen Schenkungen umfassen muss.
2. Für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet worden sein sollte, wird der Beklagte verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses so vollständig und richtig angegeben hat, als er dazu in der Lage ist.
3. Der Beklagte wird verurteilt, den sich nach Auskunftserteilung ergebenden Pflichtteil in Höhe einer Pflichtteilsquote von 1/6 des sich nach dem Klageantrag Ziffer 1 berechneten Nachlasswertes abzüglich des der Klägerin aus dem Nachlass E. Hinterlassenen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen.
Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin mit Beschluss vom 25.01.2006 (AS. 319) zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die von der Klägerin beabsichtigte Klageerweiterung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Gegenüber den Pflichtteilsansprüchen der Klägerin berufe sich der Beklagte mit Erfolg auf den Eintritt der Verjährung. Da die Zahlungsansprüche verjährt seien, habe die Klägerin auch keinen Anspruch mehr auf die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Im Übrigen sei die Rechtsverfolgung der Klägerin mutwillig, da der Beklagte bereits am 19.09.2002 – privatschriftlich – umfassend Auskunft über den Nachlass erteilt habe.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde. Sie ist der Auffassung, die Ansprüche seien nicht verjährt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei auch keineswegs mutwillig.
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.03.2006 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Ergänzend hat das Landgericht hierbei darauf hingewiesen, die Klägerin habe auch die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht dargetan. Denn sie hätte aus verschiedenen Beträgen, die ihr in der Vergangenheit zugeflossen seien, Rücklagen für die Prozessführung bilden können.
Der Beklagte hält die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht für zutreffend.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe in dem aus dem Tenor dieser Entscheidung ersichtlichen Umfang.
Eine Partei hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und die Parteien nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann (§ 114 Satz 1 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen für einen Teil der von der Klägerin angekündigten Klageerweiterungs-Anträge vor.
1. Die angekündigte Klageerweiterung bietet teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).
a) Es besteht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand im Verfahren des Landgerichts Karlsruhe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin berechtigt ist, von dem Beklagten die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen (Klageerweiterungsantrag Ziff. 1).
aa) Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Voraussetzungen für ein Nachlassverzeichnis, welches vom Notar aufgenommen wird, liegen vor. Der Beklagte ist Erbe; die Klägerin ist pflichtteilsberechtigt.
bb) Der Umstand, dass der Beklagte bereits am 19.09.2002 – auf Verlangen der Klägerin – ein entsprechendes privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat, steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Die Klägerin ist nach dem Gesetz nicht verpflichtet, zwischen privatschriftlichem und notariellem Verzeichnis zu wählen. Sie hat einen Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis vielmehr auch dann, wenn bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt wurde. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Gesetzes (§ 2314 Abs. 1 BGB) als auch aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Ein notarielles Verzeichnis hat für den Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich eine höhere Richtigkeitsgewähr. Es ist damit zu rechnen, dass sich ein Erbe bei einer Befragung durch den Notar um zutreffende und vollständige Auskünfte bemüht. Der Notar ist bei der Aufnahme eines solchen Verzeichnisses im Übrigen in gewissem Umfang auch zu eigenen Ermittlungen berechtigt. Auch wenn ein notarielles Verzeichnis letztlich in großem Umfang auf entsprechenden Angaben und Unterlagen des Erben beruhen muss, übernimmt der Notar die Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses (vgl. OLG Celle, DNotZ 2003, 62). Während das privatschriftliche Verzeichnis des Beklagten vom 19.09.2002 sich von der Klägerin schon mangels Ordnung und Übersichtlichkeit nur schwer auswerten lässt, hat das notarielle Verzeichnis einen besonderen Wert durch die zu erwartende Klarheit und Übersichtlichkeit (vgl. BGH, NJW 1961, 602, 603). In der Rechtsprechung ist aus diesen Gründen anerkannt, dass ein privatschriftliches Verzeichnis die spätere Geltendmachung eines (zusätzlichen) notariellen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht hindert (grundlegend BGH, NJW 1961, 602).
cc) Der Auskunftsanspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die Verjährungsfrist für einen Anspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die kürzere Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche (drei Jahre gemäß § 2332 Abs. 1 BGB) gilt nur für Zahlungsansprüche und nicht für Auskunftsansprüche (vgl. Palandt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl. 2006, § 2314 BGB Rn. 5).
dd) Das Verlangen der Klägerin nach einem notariellen Verzeichnis ist – im Hinblick auf das vorliegende privatschriftliche Verzeichnis – auch nicht etwa rechtsmissbräuchlich (vgl. zu diesem Gesichtspunkt beispielsweise OLG Oldenburg, FamRZ 2000, 62). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass ein notarielles Verzeichnis – auch bei Vorliegen eines privatschriftlichen Verzeichnisses – für die Klägerin einen besonderen, zusätzlichen Wert hat, um das Bestehen und die voraussichtliche Höhe von Pflichtteilsansprüchen besser abschätzen zu können (siehe oben cc)). Es ist auch nicht ersichtlich, dass sachfremde Erwägungen für das Verlangen der Klägerin maßgeblich wären. Die Klägerin hat – zumindest aus ihrer subjektiven Sicht – Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der privatschriftlichen Auskunft des Beklagten. Ein notarielles Verzeichnis soll gerade die Möglichkeit bieten, solche Zweifel ganz oder teilweise auszuräumen.
ee) Der Auskunftsanspruch der Klägerin gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB ist – entgegen der Auffassung des Beklagten – auch nicht verwirkt (§ 242 BGB). Die Klägerin hat dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt Anlass geboten, darauf zu vertrauen, dass sie sich mit der privatschriftlichen Auskunft vom 19.09.2002 endgültig zufrieden geben werde. Weder hat die Klägerin erklärt, dass sie die Auskunft des Beklagten akzeptiere, noch hat sie – nach dieser Auskunft – auf Pflichtteilsansprüche verzichtet. Vielmehr hat die Klägerin – soweit Schriftsätze gewechselt wurden – mehrfach deutlich gemacht, dass sie mit der bisherigen Auskunft des Beklagten nicht zufrieden war. Dementsprechend musste der Beklagte auch mit der Geltendmachung eines Anspruchs gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB (notarielles Verzeichnis) rechnen.
ff) Die Durchsetzung des Anspruchs der Klägerin ist weder aus Rechtsgründen noch in tatsächlicher Hinsicht durch Zeitablauf unmöglich geworden. Der Notar ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Bundesnotarordnung zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses – auf Verlangen des Beklagten – verpflichtet. Die Feststellung des Nachlasses dürfte zwar durch den Zeitablauf seit dem Tod der Mutter schwieriger geworden sein. Ein Notar ist allerdings nach wie vor in der Lage, ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei er sich vorrangig auf vom Beklagten beizubringende Angaben und Unterlagen stützen kann und stützen muss. Auch die Tatsache, dass bestimmte Teile des Nachlasses (Möbel und Schmuck) zwischen den Geschwistern bereits verteilt worden sind – der Umfang der Verteilung ist streitig -, steht der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht entgegen (vgl. Haas in Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung 1998, § 2314 BGB Rn. 48 mit Rechtsprechungsnachweisen). Auch insoweit wird der Notar – gestützt auf Angaben und Unterlagen des Beklagten – zur Erstellung des Verzeichnisses grundsätzlich noch in der Lage sein. Ob der Beklagte eventuell wegen des Zeitablaufs unverschuldet nicht mehr in der Lage ist, die eine oder andere Detailinformation für das notarielle Verzeichnis zu beschaffen, spielt für die Begründetheit des Klageanspruchs keine Rolle. Diese Frage wäre ggf. im Rahmen einer Vollstreckung zu prüfen.
gg) Der Auskunftsanspruch der Klägerin gemäß § 2314 Abs. 1 BGB erstreckt sich grundsätzlich auch auf den sogenannten fiktiven Nachlass, das heißt, auf ausgleichungspflichtige Umstände (§§ 2050 ff BGB) und auf Schenkungen, die zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 Abs. 1 BGB) führen können. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs gemäß § 2314 BGB. Da das Gesetz hinsichtlich des Inhalts der Auskunft keinen Unterschied zwischen einem privatschriftlichen Verzeichnis und einem notariellen Verzeichnis macht, muss sich auch das notarielle Nachlassverzeichnis – auf Verlangen der Klägerin – auf den fiktiven Nachlass beziehen (vgl. BGH, NJW 1961, 602; OLG Oldenburg, NJW-RR 1993, 782, 783).
hh) Allerdings bestehen nach Auffassung des Senats gewisse Zweifel, wie der Auskunftsantrag – und der Tenor eines entsprechenden Urteils – im Hinblick auf den fiktiven Nachlass formuliert sein muss. Da der Klageantrag dem Gebot der Bestimmtheit genügen muss (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 253 ZPO Rn. 13), erscheint es geboten, das Auskunftsverlangen hinsichtlich des fiktiven Nachlasses ausdrücklich im Klageantrag zu formulieren (ebenso OLG Celle, NJW-RR 2005, 1374). Es bestehen insoweit gewisse Zweifel, ob die Formulierungen im angekündigten Antrag der Klägerin vom 09.11.2005 (fiktiver Nachlass „in Form von ausgleichungspflichtigen Zuwendungen und ergänzungspflichtigen Schenkungen“) vollstreckungsfähig sind. Es dürfte geboten sein, dass die Klägerin diese Formulierungen in vollstreckungsfähiger Form konkretisiert (beispielsweise – im Hinblick auf § 2325 Abs. 1 BGB -: „Schenkungen oder andere unentgeltliche Zuwendungen der Erblasserin E. in der Zeit vom 13.04.1989 bis zum 12.04.1999“).
Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe spielen diese formellen Fragen allerdings keine Rolle. Das Landgericht wird bei Bedenken gegen die Bestimmtheit des Klageerweiterungsantrags Ziff. 1 ggf. auf die Stellung eines formell korrekten Antrags hinwirken (§ 139 Abs. 3 ZPO). Daher können eventuelle Bedenken gegen die Formulierung des Antrags einer Prozesskostenhilfebewilligung nicht entgegenstehen.
ii) Die Klägerin führt zur Begründung der beabsichtigten Klageerweiterung aus, sie verlange auch die Vorlage von Verträgen zu bestimmten Transaktionen, welche die verstorbene Mutter der Parteien durchgeführt habe (Schriftsatz vom 09.11.2005 S. 2, AS. 289). Die Frage, welche Unterlagen und Belege die Klägerin im Rahmen des Auskunftsverlangens von dem Beklagten verlangen kann (vgl. hierzu BGH, NJW 1961, 602, 604), ist vom Senat nicht zu prüfen. Denn im angekündigten Klageerweiterungsantrag Ziff. 1 hat die Klägerin keine konkreten Unterlagen bezeichnet, zu deren Vorlage der Beklagte verurteilt werden soll.
jj) Dem Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses steht – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht entgegen, dass Pflichtteilsansprüche verjährt sind oder verjährt wären.
aaa) Es ist anerkannt, dass ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB – mangels Rechtsschutzbedürfnis – nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn ein Informationsbedürfnis des Pflichtteilsberechtigten nicht (mehr) besteht. Eine solche Situation kann dann in Betracht kommen, wenn zwar der Auskunftsanspruch an sich noch nicht verjährt ist, einem Zahlungsanspruch wegen des Pflichtteils jedoch die Einrede der Verjährung entgegensteht (vgl. Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2314 BGB Rn. 5 mit Nachweisen).
bbb) Im vorliegenden Fall sind die von der Klägerin angekündigten – bisher unbezifferten – Zahlungsansprüche teilweise verjährt. Der Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 BGB ist verjährt; der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB ist hingegen – nach dem für die Prüfung der Prozesskostenhilfe zu unterstellenden Sachverhalt – noch nicht verjährt (siehe im Einzelnen unten c) und 3.).
ccc) Die teilweise Verjährung der Zahlungsansprüche ist für einen Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB im vorliegenden Fall jedoch ohne Bedeutung. Denn die Vorlage des Nachlassverzeichnisses kann – unabhängig von der Frage der Verjährung des Zahlungsanspruchs – auch dann noch verlangt werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein anderes Informationsbedürfnis geltend machen kann (vgl. BGH, NJW 1985, 384; Palandt/Edenhofer a.a.O.). Nach Auffassung des Senats erscheint es – im Hinblick auf § 114 Satz 1 ZPO – zumindest hinreichend wahrscheinlich, dass die Klägerin ein entsprechendes Informationsbedürfnis geltend machen kann: Die Klägerin hat schlüssig eine Pflichtverletzung ihres früheren Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt …, dargetan, die zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs (§ 2303 Abs. 1 BGB) geführt habe. Um eventuelle Schadensersatzansprüche gegen ihren früheren Prozessbevollmächtigten abschätzen und durchsetzen zu können, benötigt die Klägerin eine genaue Kenntnis des Nachlasses. Hieraus ergibt sich ein Informationsbedürfnis der Klägerin, welches im Rahmen von § 2314 Abs. 1 BGB nach Auffassung des Senats anzuerkennen sein dürfte (vgl. Haas in Staudinger a.a.O., § 2314 BGB Rn. 52 unter Hinweis auf eine unveröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs; diese unveröffentlichte BGH-Entscheidung wird auch in BGH, NJW 1985, 384, 385 zitiert).
b) Der Klägerin ist auch insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als sie sich in der beabsichtigten Klageerweiterung einen Antrag auf eidesstattliche Versicherung vorbehält (Klageerweiterungsantrag Ziff. 2). Da der Auskunftsantrag (notarielles Nachlassverzeichnis) hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, gilt im Rahmen einer Stufenklage grundsätzlich Entsprechendes für den Vorbehalt eines Antrags gemäß § 259 Abs. 2 BGB (eidesstattliche Versicherung).
c) Der von der Klägerin angekündigte – noch unbezifferte – Zahlungsantrag ist insoweit erfolgversprechend im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, als die Klägerin Ansprüche auf Pflichtteilsergänzung geltend macht.
aa) Die angekündigten Pflichtteilsergänzungsansprüche beruhen auf § 2325 Abs. 1 BGB. Nach dem Sachvortrag der Klägerin kommen derartige Ansprüche in Betracht, da sie Schenkungen der Erblasserin im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB geltend macht. Ob die Klägerin diese Ansprüche tatsächlich beziffern kann, wird vom Ergebnis des notariellen Nachlassverzeichnisses abhängen. Daher ist im Rahmen der Stufenklage Prozesskostenhilfe für den derzeit noch unbezifferten Zahlungsantrag zu bewilligen.
bb) Pflichtteilsergänzungsansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. Zumindest lässt sich dies im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens derzeit nicht feststellen.
aaa) Ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 Abs. 1 BGB ist vom Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs. 1 BGB) zu unterscheiden. Dementsprechend ist die Verjährung für beide Ansprüche gesondert zu prüfen. Es kann insbesondere vorkommen, dass – wovon vorliegend derzeit auszugehen ist -, ein Pflichtteilsergänzungsanspruch noch nicht verjährt ist, obwohl der Anspruch aus § 2303 Abs. 1 BGB wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, NJW 1995, 1157, 1158).
bbb) Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 2332 Abs. 1 BGB). Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist nach dem Wortlaut des Gesetzes die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten „von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung“. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich diese Kenntnis – bei einem Anspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB – auf die das Erblasservermögen verkürzende Schenkung beziehen muss (BGH a.a.O.; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2332 BGB Rn. 4). Eine solche Kenntnis der Klägerin kann der Senat nach dem gegenwärtigen Sachstand des Verfahrens nicht feststellen, so dass die Verjährungsfrist für eventuelle Pflichtteilsergänzungsansprüche der Klägerin noch nicht zu laufen begonnen hat.
Die Klägerin hat in den Schriftsätzen ihres Prozessbevollmächtigten zwar verschiedene Vorgänge geltend gemacht, die nach ihrer Auffassung möglicherweise für Pflichtteilsergänzungsansprüche relevant sind (Schriftsatz vom 09.11.2005, S. 2, 3, AS. 289, 291; Schriftsatz vom 27.01.2006, S. 2, 3, AS. 331, 333; Schriftsatz vom 31.01.2006, S. 1, AS. 337). Der Beklagte hat entsprechende unentgeltliche Zuwendungen der Erblasserin ausdrücklich bestritten. Der Klägerin fehlen bisher Detailkenntnisse der möglichen Schenkungen, um entsprechende bezifferte Ansprüche gegen den Beklagten erheben zu können. Daher kann von einer „Kenntnis“ der Klägerin im Sinne von § 2332 Abs. 1 BGB gegenwärtig wohl nicht ausgegangen werden. Dass die Klägerin Kenntnisse über die entsprechenden Vorgänge besitzen würde, die sie in die Lage versetzen, bezifferte Ansprüche gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, ist dem Sachvortrag des – insoweit darlegungs- und beweispflichtigen – Beklagten gerade deswegen nicht zu entnehmen, weil er selbst die Schenkungen bestreitet.
2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin ist – entgegen der Auffassung des Landgerichts – auch nicht mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO.
a) Die Klägerin hat mit ihrem Verlangen nach einem notariellen Verzeichnis einen Weg eingeschlagen, der zwar nicht zwingend erscheint, den der Senat jedoch auch nicht als mutwillig qualifizieren kann. Die Klägerin hätte – anstelle des Verlangens nach einem notariellen Verzeichnis – wohl auch den Versuch unternehmen können, die bereits erteilte privatschriftliche Auskunft des Beklagten vom 19.09.2002 zur Verfolgung ihres Prozessziels auszuwerten. Hierbei wären – je nach Bewertung dieser privatschriftlichen Auskunft – verschiedene Möglichkeiten in Betracht gekommen: Zum einen ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin möglicherweise auch nach einer Analyse dieser privatschriftlichen Auskunft schon die Möglichkeit gehabt hätte, den Wert des Nachlasses zu beziffern. Bei konkreten Zweifeln hätte ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung – hinsichtlich des bereits vorgelegten privatschriftlichen Verzeichnisses – in Betracht kommen können oder – unter bestimmten Voraussetzungen – möglicherweise auch ein Anspruch auf bestimmte konkrete Ergänzungen (z.B. Vorlage bestimmter Belege). Wenn die Klägerin die privatschriftliche Auskunft für unzureichend hält, wäre unter Umständen auch eine Vollstreckung aus dem Teil-Anerkenntnisurteil vom 23.01.2001 in Betracht gekommen (was ein früherer Prozessbevollmächtigter der Klägerin anscheinend versuchen wollte, vgl. den Schriftsatz des damaligen Klägervertreters vom 02.08.2004, AS. 257). Die Klägerin – und ihr Prozessbevollmächtigter – haben von einer solchen Auswertung der Auskunft vom 19.09.2002 abgesehen. Hierfür kommen zumindest nachvollziehbare Zweckmäßigkeitserwägungen in Betracht, die einer „Mutwilligkeit“ nach Auffassung des Senats entgegenstehen. Zum einen ist es im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung nicht zu beanstanden, wenn sich die Klägerin aus einem notariellen Nachlassverzeichnis einen größeren Erkenntnisgewinn verspricht als aus einer Auswertung der privatschriftlichen relativ ungeordneten und unübersichtlichen Auskunft des Beklagten vom September 2002. Zum anderen möchte die Klägerin – oder ihr Prozessbevollmächtigter – möglicherweise erheblichen Zeitaufwand und Schwierigkeiten vermeiden, die mit einer Analyse und Auswertung der Auskunft vom September 2002 eventuell verbunden wären. Auch eine Partei, die für die Prozesskosten selbst aufkommen muss, würde aus solchen Zweckmäßigkeitserwägungen möglicherweise den gleichen Weg wie die Klägerin einschlagen.
b) Schließlich lässt sich ein mutwilliges Verhalten der Klägerin auch nicht daraus herleiten, dass ein gänzlicher oder weit überwiegender Misserfolg der Klägerin bei der späteren Bezifferung von Zahlungsansprüchen (gegenüber dem Beklagten einerseits und möglicherweise gegenüber ihrem früheren Prozessbevollmächtigten andererseits) jetzt schon erkennbar wäre. Der Senat kann – trotz einer Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren – nach den vorliegenden Schriftsätzen und Unterlagen nicht absehen, ob und inwieweit Pflichtteilsansprüche der Klägerin (bzw. Schadensersatzansprüche gegenüber ihrem früheren Prozessbevollmächtigten) einerseits und Pflichtteilsergänzungsansprüche andererseits tatsächlich in Betracht kommen werden.
3. Der unbezifferte Zahlungsantrag der Klägerin (Klageerweiterungsantrag Ziff. 3) bietet hingegen insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, als die Klägerin einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gegenüber dem Beklagten geltend machen möchte, der von der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 Abs. 1 BGB) zu unterscheiden ist. Hinsichtlich dieses Teiles der beabsichtigten Klageerweiterung hat das Landgericht die Prozesskostenhilfe zu Recht versagt.
a) Die Voraussetzungen für einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 BGB liegen dem Grunde nach vor. Der Beklagte ist Erbe, die Klägerin ist pflichtteilsberechtigt. Je nachdem, wie das mit dem Klageerweiterungsantrag Ziff. 1 verlangte notarielle Verzeichnis ausfällt, könnte an sich ein Anspruch gemäß § 2303 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.
b) Dem Pflichtteilsanspruch der Klägerin steht die Einrede der Verjährung entgegen. Gemäß § 2332 Abs. 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten „von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung“. Als beeinträchtigende Verfügung im Sinne des Gesetzes ist – bei einem Anspruch aus § 2303 Abs. 1 BGB – allein die Erbeinsetzung des Beklagten zu verstehen (Palandt/Edenhofer a.a.O., § 2332 BGB Rn. 3 mit Rechsprechungsnachweisen). Die Klägerin wusste bereits zum Zeitpunkt des Todes der Mutter davon, dass der Beklagte zum Erben eingesetzt war. Dementsprechend begann die Verjährung bereits am 12.04.1999 zu laufen. Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin war nach drei Jahren, mithin seit dem 12.04.2002, verjährt. Die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Klägerin Kenntnis von der Höhe des Nachlasses hatte, spielt für die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs aus § 2303 Abs. 1 BGB keine Rolle (vgl. Palandt/Edenhofer a.a.O.).
c) Der Umstand, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 Abs. 1 BGB) – voraussichtlich – nicht verjährt sind, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Denn die Verjährung ist für die unterschiedlichen Ansprüche gesondert zu prüfen (siehe oben 1. c) bb)).
d) Ein eventueller Pflichtteilsanspruch der Klägerin wäre allerdings dann nicht verjährt, wenn die Klägerin – durch einen ihrer früheren Prozessbevollmächtigten – rechtzeitig eine Unterbrechung der Verjährung (nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht) bzw. eine Hemmung (nach dem ab dem 01.01.2002 geltenden Recht) herbeigeführt hätte. Eine Unterbrechung oder Hemmung des möglichen Pflichtteilsanspruchs ist jedoch zu keinem Zeitpunkt erfolgt. (wird ausgeführt) ….
e) Die Klägerin macht im Übrigen geltend, im Rahmen ihrer Pflichtteilsansprüche seien Ausgleichungspflichten des Beklagten gemäß §§ 2050 ff BGB zu berücksichtigen (Ausstattungen). Bei einer solchen Ausgleichungspflicht handelt es sich – anders als bei der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 Abs. 1 BGB – nicht um einen selbständigen Anspruch, sondern lediglich um einen Berechnungsfaktor im Rahmen des einheitlichen Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2303 Abs. 1 BGB. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 2316 BGB. Dementsprechend kommt es für ausgleichungspflichtige Ausstattungen bei der Verjährungsfrage nicht darauf an, ob und inwieweit die Klägerin Kenntnis von der Ausstattung hatte. Denn im Rahmen von § 2303 Abs. 1 BGB ist – anders als im Rahmen von § 2325 Abs. 1 BGB – für den Beginn der Verjährung allein die Kenntnis von der Erbeinsetzung des Beklagten maßgeblich (siehe oben b)). Die Verjährung der Pflichtteilansprüche der Klägerin gemäß § 2303 Abs. 1 BGB erfasst daher auch sämtliche Ausgleichungspflichten gemäß § 2050 ff BGB (vgl. zur verjährungsrechtlichen Unterscheidung zwischen Ausstattung einerseits und Pflichtteilsergänzung andererseits RGZ 135, 231, 232; ebenso Lange in MünchKomm, Bürgerliches Gesetzbuch, 4. Aufl. 2004, § 2322 BGB Rn. 5, 7).
4. Für die beabsichtigte Streitverkündung der Klägerin ist eine gesonderte Prozesskostenhilfebewilligung nicht erforderlich. Die beabsichtigte Streitverkündung ist Teil des Verfahrens im Rahmen der beabsichtigten Klageerweiterung.
5. Die Klägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung für die beabsichtigte Klageerweiterung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO). (wird ausgeführt)…..

OLG Nürnberg, Urteil vom 29. November 2016 – 6 U 2145/15

OLG Nürnberg, Urteil vom 29. November 2016 – 6 U 2145/15
Nachlasssache: Schadensersatzanspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Nachlasspfleger; Erfüllung eines Vermächtnisses durch den Nachlasspfleger
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst:
Die Klageanträge Ziffer II bis V werden abgewiesen.
II. Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung, auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, an das Landgericht zurückgegeben.
III. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 35.000 Euro festgesetzt.
Gründe
A
Am 14.01.2009 verstarb … (im Folgenden: Erblasser). Mit handschriftlichem Testament vom 09.12.2002 hatte er verfügt, dass seine Nichte, die Klägerin, sein Grundstück mit Haus in der … 5 in … bekommen solle; für den übrigen Nachlass hatte er seine zweite Ehefrau (im Folgenden: Witwe) als Alleinerbin eingesetzt.
Die Klägerin erhob zunächst Klage gegen die Witwe, unter anderem mit dem Antrag, sie zu verurteilen, das Grundstück an die Klägerin aufzulassen (Landgericht Nürnberg-Fürth, Az.: 7 O 9858/09). Die Witwe schlug am 28.05.2010 das Erbe aus. Die Klage wurde deswegen mit Urteil vom 04.08.2010 abgewiesen; die Berufung und eine anschließende Verfassungsbeschwerde der Klägerin – mit der sie das Recht der Witwe zur Ausschlagung anzweifelte – blieben ohne Erfolg.
Mit Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Hersbruck vom 22.09.2011 wurde eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis “Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben” angeordnet. Zum Nachlasspfleger bestellte das Nachlassgericht zunächst Rechtsanwalt Dr. … . Die Klägerin und der Prozessvertreter der Beklagten stimmen darin überein, dass Dr. … seine Pflichten zur Erbenermittlung und Sicherung des Nachlasses vernachlässigte. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 19.12.2013 wurde Dr. … entlassen und Rechtsanwalt … als neuer Nachlasspfleger bestellt (vgl. Anlage Bekl. zu Bl. 368).
Die Witwe erhob noch im Jahr 2011 gegen die unbekannten Erben Klage auf Zahlung eines restlichen Pflichtteils in Höhe von 36.298,89 € nebst Zinsen (Landgericht Nürnberg-Fürth, Az.: 7 O 10652/11). Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits blieb in erster Instanz unstreitig, dass die Witwe vor Klageerhebung bereits vorhandenes Barvermögen, Bankguthaben und Wertgegenstände des Erblassers an sich genommen hatte und dass im Zeitpunkt der Klage außer dem Grundstück samt Haus in der … 5 kein nennenswertes Nachlassvermögen mehr vorhanden war, aus dem der eingeklagte Pflichtteilsanspruch hätte erfüllt werden können. Mit Schlussurteil vom 22.04.2015 wies das Landgericht die Klage der Witwe ab. Das Landgericht nahm an, etwaige Pflichtteilsansprüche der Witwe seien verjährt. Ihre gegen das Urteil gerichtete Berufung nahm die Witwe auf Hinweis des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 02.02.2016 (2 U 922/15) am 16.02.2016 zurück.
Nach Abweisung ihrer Klage gegen die Witwe (in dem oben erwähnten Rechtsstreit 7 O 9858/09) forderte die Klägerin die Beklagten über den Nachlasspfleger auf – der genaue Zeitpunkt blieb zwischen den Parteien streitig –, das Vermächtnis zu erfüllen Sie nimmt die Beklagten nunmehr mit ihrer Klage vom 31.12.2013 auf Übertragung des Eigentums am Grundstück … 5 sowie Ersatz entgangenen Mietzinses und getätigter Aufwendungen in Anspruch.
Der (neu bestellte) Nachlasspfleger Rechtsanwalt … beantragte am 19.02.2015 die Zustimmung des Nachlassgerichts zur Übereignung des Hauses gegen Sicherheitsleistung an die Klägerin. Nach Erlass des Schlussurteils im Rechtsstreit der Witwe gegen die Beklagten bat er sodann am 24.04.2015 (erneut) um Zustimmung zur Übertragung ohne Sicherheitsleistung. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 28.04.2015 eine Verfahrenspflegschaft mit dem Aufgabenkreis “Vertretung der unbekannten Erben im Verfahren über die Bewilligung der Vergütung des Nachlasspflegers sowie die Übertragung des Eigentums der Immobilie, evtl. gegen Eintragung einer Sicherungsgrundschuld in Höhe der Pflichtteilsforderung der Witwe” an (vgl. Anlage Bekl. zu Bl. 493/494). Die Zustimmung erteilte das Nachlassgericht noch nicht.
Ihre Schadensersatzansprüche stützte die Klägerin in erster Instanz auf Verzug und auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Sie meinte, das Grundstück habe ihr spätestens zum 01.01.2012 übertragen werden müssen. Der Nachlasspfleger Dr. … habe sie im eigenen Gebühreninteresse zur Klageerhebung zwingen wollen. Der derzeitige Nachlasspfleger sehe selbst, dass er das Grundstück übertragen müsse; mit seiner Weigerung verhalte er sich daher “völlig gesetzesfern”. Zumindest hätte man ihr die Vermietung des Hauses gestatten müssen. Die Nachlasspfleger hätten sich nicht um das Haus gekümmert; sie – die Klägerin – habe jahrelang die Kosten für den Unterhalt des Hauses tragen müssen. Die Klägerin zweifelte einen weitergehenden Pflichtteilsanspruch der Witwe an. Selbst wenn man den eingeklagten Pflichtteilsanspruch bejahe, wäre – so die Klägerin weiter – das Grundstück gegen Sicherheitsleistung (Grundschuld oder Hypothek am Grundstück) zu übereignen. Bei rechtzeitiger Überlassung des Hauses hätte sie ab 01.01.2012 eine ortsübliche Miete von 500 € erwirtschaften können.
Die Klägerin stellte in erster Instanz zuletzt folgende Anträge:
– die Beklagten zu verurteilen, das Grundstück … 5 in Hersbruck an die Klägerin aufzulassen, die Eintragung der Rechtsänderung zu bewilligen und zu beantragen (Klageantrag I);
– festzustellen, dass die Beklagten die Notarkosten der Annahmeerklärung der Klägerin sowie die Kosten der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch zu tragen haben (Klageantrag I);
– die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 21.500 € nebst (zeitlich gestaffelten) Zinsen zu bezahlen (Klageantrag II);
– die Beklagten zu verurteilen, für jeden weiteren Kalendermonat, in dem der Besitz an dem oben genannten Anwesen nicht auf die Klägerin übertragen und ihr nicht die Vermietung gestattet wird, je 500 € nebst Zinsen zu bezahlen, jeweils ab dem 01. des darauffolgenden Kalendermonats, beginnend mit dem 01.08.2015 (Klageantrag III);
– festzustellen, dass die Beklagten alle ab 01.09.2015 entstehenden Schäden (Kosten für Strom, Wasser, Kaminkehrer) zu ersetzen haben, die der Klägerin dadurch entstehen, dass die testamentarische Anordnung hinsichtlich der Übertragung des Hauses Trollstraße 5 in Hersbruck nicht erfüllt und der Klägerin die Vermietung des Hauses nicht gestattet wird (Klageantrag IV);
– die Beklagten zu verurteilen, außergerichtliche Anwaltskosten der Klägerin in Höhe von 2.720 € nebst Zinsen ab Zustellung der Klage zu zahlen (Klageantrag V).
Wegen des genauen Wortlauts der Klageanträge wird auf das Urteil des Landgerichts (Seite 9, 10) Bezug genommen. Im Urteil (S. 10) wurde noch eine (einseitige) Erledigungserklärung als Klageantrag VI aufgenommen; dieser Antrag war allerdings bei Erlass des Urteils bereits hinfällig, die Beklagten hatten der Erledigung in der Sitzung des Landgerichts vom 06.08.2015 zugestimmt.
Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweisen.
Die Beklagten trugen vor, die Klägerin habe das Haus schon im Jahr 2010 nach dem Auszug der Witwe eigenmächtig in Besitz genommen. Der neu eingesetzte Nachlasspfleger habe erst am 13.02.2014 Zutritt und (Mit-)Besitz am Haus und am Inventar erlangt. Kosten für das Haus habe die Klägerin – wenn überhaupt – eigenmächtig übernommen. Für den Fall, dass die Pflichtteilsansprüche der Witwe nicht verjährt seien, hätte diese von den Erben rund 30.000 € beanspruchen können. Die Klägerin hätte sich, weil kein ausreichendes Nachlassvermögen mehr vorhanden gewesen sei, als Vermächtnisnehmerin an der Begleichung der Pflichtteilsansprüche beteiligen müssen. Die Beklagten beriefen sich auf ein Zurückbehaltungsrecht (vgl. Schriftsatz vom 17.02.2015). Der Nachlasspfleger habe die gerichtliche Klärung der Pflichtteilsansprüche abwarten müssen. Eine rasche Erbenermittlung sei dem Nachlasspfleger nicht möglich, es würde eine Reihe gleichrangiger Miterben existieren, von denen schon viele die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Wegen der unklaren Rechtslage habe das Haus nicht vermietet werden können. Zudem sei zweifelhaft, ob eine langfristige Wohnraumvermietung überhaupt zu den Aufgaben eines Nachlasspflegers gehöre.
Das Landgericht verurteilte die Beklagten durch Teil- und Grundurteil vom 17.09.2015, das streitgegenständliche Grundstück an die Klägerin aufzulassen sowie die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen. Zudem stellte es fest, dass die Beklagten Notarkosten und Kosten der Rechtsänderung im Grundbuch zu tragen haben (Ziffer I des Urteils). In der am 07.12.2015 eingegangenen Berufungsbegründung vom gleichen Tag erklärte der Prozessvertreter der Beklagten, dass es bei Ziffer I des Urteils sein Bewenden haben solle; dieser Teil des Urteils ist somit rechtskräftig.
Durch Grundurteil sprach das Landgericht aus, dass der Klägerin gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Mietzinses ab 01.01.2012 bis “zum Zeitpunkt der Erfüllung” zustehe (Ziffer II des Urteils). Weiter traf das Landgericht die Feststellung, dass die Beklagten der Klägerin alle weiteren ab 01.09.2015 entstehenden Schäden (Kosten für Strom, Wasser, Kaminkehrer) zu ersetzen haben, die ihr dadurch entstehen, dass die testamentarische Anordnung hinsichtlich der Übertragung des Hauses nicht erfüllt und der Klägerin die Vermietung des Hauses nicht gestattet werde (Ziffer III des Urteils). Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Beklagten befänden sich seit spätestens 01.01.2012 in Verzug mit der Erfüllung des Vermächtnisses. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie “den Nachlass” zur Erfüllung des Vermächtnisses aufgefordert habe. Zudem trage sie Gründe nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB vor. Die Höhe des Mietausfallschadens stehe allerdings noch nicht fest, insoweit sei noch eine Beweiserhebung erforderlich.
Gegen diese Verurteilung in Ziffern II und III des Tenors richtet sich die Berufung der Beklagten.
Bezüglich der geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten der Klägerin wies das Landgericht die Klage ab (Ziffer IV des Tenors). Auch insoweit ist das Urteil inzwischen rechtskräftig. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung wurde mit Senatsbeschluss vom 16.02.2016 zurückgewiesen.
Im Berufungsverfahren tragen die Parteien ergänzend vor, dass die Klägerin das Haus seit 28.08.2015 vermietet; die Schlüsselübergabe an die Mieterin erfolgte zum 22.09.2015. Der Nachlasspfleger duldet die Vermietung seither. Die Übertragung des Eigentums am Grundstück erfolgte – trotz Rechtskraft des Urteils in Ziffer I – bislang nicht. Die Klägerin suchte zwar zum Zwecke der Eigentumsübertragung einen Notar auf, eine Eigentumsumschreibung scheiterte jedoch, u. a. aus Kostengründen. Die Klägerin vermutet einen Fall der Notarhaftung, teilte hierzu aber nichts Näheres mit. Ergänzend tragen die Parteien auch vor, dass die Klägerin ihren mit Schriftsatz vom 10.10.2013 gestellten Antrag auf Nachlassinsolvenz am 11.05.2015 für gegenstandslos erklärte.
Die Beklagten machen nunmehr einen Vorbehalt der Haftungsbeschränkung nach § 780 ZPO geltend und erheben die Einrede nach § 1992 BGB. Zur Begründung ihrer Berufung tragen sie vor, die Klägerin habe das Haus schon 2010 in Besitz genommen und erst am 17.03.2014 nach Zuziehung der Polizei an den Nachlasspfleger herausgegeben. Den Nachlasspflegern sei es aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, das Haus zu vermieten. Auf den Hinweis des Senats vom 17.02.2016 führten die Beklagten weiter aus, dass die Klägerin erstmals in ihrer Klageschrift vom 31.12.2013 die konkrete Forderung auf Übertragung des streitgegenständlichen Grundstücks gegen die Beklagten erhoben habe. Frühere Forderungen behaupte die Klägerin zwar, belege sie aber nicht. Eine Mahnung habe die Klägerin nicht ausgesprochen. Die Nachlasspfleger hätten auch nie ernsthaft und endgültig die Übertragung des Grundstücks verweigert. Zwischenzeitlich habe der Nachlasspfleger eine Reihe von Erben ermitteln können, die aber überwiegend die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Derzeit seien 3 bekannte Erben übrig, die noch nicht ausgeschlagen hätten.
Die Beklagten beantragen,
das Urteil des Landgerichts in den Ziffern II und III aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Die Klägerin zweifelt die Zulässigkeit der Berufung an. Noch unbekannte Erben würden durch die vom Nachlassgericht inzwischen bestellte Verfahrenspflegerin vertreten werden. Die Erben seien nun aber ohnehin bekannt, der Nachlasspfleger benötige daher eine Prozessvollmacht von ihnen.
Die Klägerin meint, die Voraussetzungen des § 780 ZPO lägen nicht vor. Es sei inzwischen weiteres Vermögen im Nachlass vorhanden, weil den Erben Schadensersatzansprüche gegen die Nachlasspfleger, aber auch gegen den Freistaat Bayern wegen Versäumnissen des Nachlassgerichts zustünden. Im Übrigen hält die Klägerin daran fest, dass der Nachlass “praktisch” lediglich aus dem Grundstück bestehe, nur ein “böswilliger, rechtsbrecherischer Erbe” hätte so gehandelt, wie die Nachlasspfleger.
Die Klägerin führt weiter aus, dass ihr Vater seit mindestens 30 Jahren im Besitz eines Schlüssels für das Haus gewesen sei. Die Witwe habe weitere Schlüssel bei ihrem Auszug im Jahr 2010 im Anwesen zurückgelassen. Sie – die Klägerin – habe nach dem Auszug der Witwe aber lediglich eine Bestandsaufnahme veranlasst. Erst im Herbst 2015 habe sie schließlich das Schloss ausgewechselt, um den Leerstand des Hauses und damit eine weitere vorsätzliche sittenwidrige (sinnlose) Schädigung durch den Nachlasspfleger zu vermeiden.
Selbst wenn die Beklagten – so die Klägerin weiter – zur Pflichtteilszahlung an die Witwe verurteilt worden wären, hätte ihnen die Berechtigung gefehlt, das Anwesen zu veräußern, um diese Zahlung leisten zu können. Den Erben hätte nur ein Anspruch auf finanzielle Beteiligung der Klägerin zugestanden. Die Beklagten hätten sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen können, weil die Klägerin ihnen die Einräumung eines Grundpfandrechts am Grundstück bei Eigentumsübertragung angeboten habe.
Die Nachlasspfleger hätten das Haus zumindest vermieten oder der Klägerin die Vermietung gestatten müssen; stattdessen seien dort nur wertlose Hinterlassenschaften der Witwe gelagert worden. Die Unterlassung der Vermietung stelle eine Untreue dar, die Lagerung von hinterlassenem “Schrott” im Anwesen erfolge erpresserisch. Für die Lagerung schuldeten die Beklagten der Klägerin eine Nutzungsentschädigung aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Garage des Hauses werde weiterhin zur Lagerung von den Erben genutzt, so dass die Mieterin die vereinbarte Miete von 500 € monatlich um jeweils 100 € mindere.
Eine Zustimmung des Nachlassgerichts sei zur Erfüllung des Vermächtnisses nicht erforderlich gewesen. Aus der Nachlassakte ergebe sich, dass auch der zuständige Rechtspfleger diese Auffassung teilte. Die Zustimmung des Nachlassgerichts habe (daher) schon immer vorgelegen. Die Vermietung des Hauses wäre ebenfalls ohne Zustimmung des Nachlassgerichts möglich gewesen, das Nachlassgericht habe sie zudem ausdrücklich gestattet.
Auf den Hinweis des Senats vom 17.02.2016 trug die Klägerin weiter vor, dass die Rechtslage bezüglich ihres Vermächtnisses eindeutig, der Nachlasspfleger daher ermächtigt gewesen sei, es zu erfüllen. Auf Verzug der Beklagten komme es für ihre Schadensersatzansprüche nicht an. Wegen der Lagerung von wertlosen Nachlassgegenständen und wegen der unterlassenen Vermietung des Hauses stehe ihr eine Entschädigung nach § 2184 S. 1 BGB bzw. aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Die Nutzungen seien ab 01.01.2012 zu erstatten. Zudem bestehe ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB. Unabhängig davon habe die Prozessbevollmächtigte der Klägerin bereits Ende 2011 wiederholt mit dem Sekretariat des Nachlasspflegers Dr. … telefoniert und dort die Aufforderung ausgerichtet, das Testament zu erfüllen. Dabei habe es sich zugleich um eine Mahnung gehandelt. Die Frage des Senats nach einer “ernsthaften Verweigerung” der Übertragung des Grundstücks gehe im Hinblick auf die “kriminellen Machenschaften” des neuen Nachlasspflegers an der Rechtslage vorbei (so ausdrücklich im Schriftsatz vom 28.03.2016, S. 13, 15).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klägerin erweiterte ihre Klage mit an das Landgericht adressiertem Schriftsatz vom 31.12.2015. Sie wird in erster Instanz weiter beantragen,
– die Beklagten zur Räumung der Garage des Anwesens … 5 in Hersbruck zu verurteilen (Antrag I),
– an die Klägerin entgangene Miete/Nutzungsentschädigung von 1.800 € für den Zeitraum August bis Dezember 2015 zu zahlen (Antrag II),
– festzustellen, dass die Beklagten der Klägerin bis zur Räumung der Garage ab 01.01.2016 monatlich 100 € schulden (Antrag III) und
– die Beklagten zur Zahlung von 2.529,81 € sowie weiteren 306,69 € jeweils nebst Zinsen zu verurteilen (Antrag IV).
Antrag IV betrifft Kosten, die von der Klägerin von 2012 bis 2014 für die Unterhaltung des Hauses aufgewendet wurden (Wasser, Gas, Strom, Kaminkehrer). Die Klägerin bestätigte auf Nachfrage des Berufungsgerichts ausdrücklich, die neuen Klageanträge nicht im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht stellen zu wollen (Schriftsatz v. 24.06.2016, S. 1).
Mit Schriftsatz vom 28.03.2016 verkündete die Klägerin dem Freistaat Bayern den Streit und forderte ihn auf, dem Rechtsstreit auf ihrer Seite beizutreten. Sie begründete die Streitverkündung mit Ansprüchen wegen Amtspflichtverletzungen der jeweils zuständigen Rechtspfleger im Nachlassverfahren. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündete sie auch dem Nachlasspfleger Rechtsanwalt … den Streit, verbunden mit der Aufforderung, “sofort das Mandat niederzulegen und damit eine Streitverkündung auch der Erben zu ermöglichen”.
Die Klägerin beantragte schließlich (im Schriftsatz vom 02.11.2016), die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen und ihr Einsicht in die Nachlassakte zu gewähren.
B
Zulässigkeit der Berufung
Die Berufung der Beklagten (unbekannte Erben des …) ist zulässig (§ 511 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 517, 519, 520 ZPO); insbesondere ist der Nachlasspfleger passiv zur Prozessführung als Vertreter des/der Erben befugt (§§ 1960, 1961 BGB iVm §§ 1913, 1915, § 1793 Abs. 1 BGB).
Soweit es um die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses geht, ist der Nachlasspfleger Vertreter des/der unbekannten Erben. Die Nachlasspflegschaft ist ein Sonderfall der Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB). Auf die Nachlasspflegschaft als eine Form der allgemeinen Pflegschaft sind über § 1915 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft anzuwenden, damit auch § 1793 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 49, 1, 4; 94, 312, 314). Der durch einen Pfleger vertretene Erbe steht nach § 53 ZPO einer nicht prozessfähigen Person gleich.
Der Nachlasspfleger hat durch Vorlage seiner Bestellung vom 19.12.2013 (Anlage Bekl. zu Bl. 368) nachgewiesen, dass er für die unbekannten Erben mit dem Aufgabenbereich (unter anderem) der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellt ist. Die Nachlasspflegschaft und/oder die Bestellung des Nachlasspflegers wurden bisher auch nicht aufgehoben. Die Nachlasspflegschaft endet erst mit der Aufhebung durch das Nachlassgericht (§§ 1919, 1962 BGB).
Ob inzwischen die Erbfolge soweit geklärt ist, dass eine Aufhebung der Nachlasspflegschaft geboten wäre, bedarf hier keiner Entscheidung. Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen betreffen nicht die Prozessführungsbefugnis des Nachlasspflegers im Passivprozess. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 101, 397) befasste sich vielmehr mit der Frage, ob einem schon bekannten Erben bei fortbestehender Nachlasspflegschaft im Verfahren über die Genehmigung des Nachlassgerichts betreffend ein Grundstücksgeschäft des Nachlasspflegers rechtliches Gehör zu gewähren ist. Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 04.01.1989 (2 Wx 39/88) betraf die – dort ebenfalls im Nachlassverfahren – zu klärende Frage, ob eine Beschränkung der Nachlasspflegschaft auf den Erbteil, dessen Erbe ungewiss ist, veranlasst sein kann.
Dass “die Erben” inzwischen ermittelt sind und die Erbschaft angenommen haben (vgl. § 1960 Abs. 1 BGB), steht im Übrigen nicht fest. Die Klägerin vermutet lediglich, dass es keine unbekannten Erben mehr gebe, leitet diese Vermutung aber ausschließlich aus der Erklärung des Nachlasspflegers ab, dass derzeit drei der ermittelten Erben übrig seien, die bisher die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben.
C
Begründetheit der Berufung
Die Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des Urteils in Ziff. II und III des Tenors sowie zur Abweisung der Klageanträge Ziff. II bis IV.
I. Ziffer II des Urteils
Ziffer II des Teil- und Grundurteils des Landgerichts kann keinen Bestand haben. Die auf Zahlung entgangenen Mietzinses gerichtete Klage (Ziffer II und III der Klageanträge) ist unbegründet.
1. Mietausfallschaden 21.500 € im Zeitraum 01.01.2012 bis 31.07.2015
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens in Höhe von 21.500 € für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.07.2015 zu (Klageantrag II).
a) Unterbliebene Übereignung des Hausgrundstücks
(1) §§ 286, 280 Abs. 1 BGB:
Die Klägerin kann sich hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht auf Verzug der Beklagten mit der Übereignung des streitgegenständlichen Hausgrundstücks stützen (§§ 286, 280 Abs. 1 BGB).
Die Klägerin begründete ihre Klage damit (Klageschrift, S. 21), dass ihr ab Januar 2012 eine Vermietung des Hauses gegen einen Mietzins von 500 € monatlich möglich gewesen wäre, wenn das Vermächtnis rechtzeitig erfüllt oder ihr zumindest die Vermietung gestattet worden wäre (hierzu näher unten cc)).
Zwar bestand am 01.01.2012 bereits ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch der Klägerin gegen die Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses in Gestalt der Übereignung des Grundstücks. Das Vermächtnis fällt mit dem Erbfall an (§ 2176 BGB); es ermächtigt dazu, vom Beschwerten den Gegenstand zu fordern (§ 2174 BGB). Mangels anderweitiger Regelung tritt Fälligkeit, d. h. der Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung fordern kann, sofort ein (§ 271 BGB). Die Klägerin durfte daher “sofort”, also mit dem Erbfall die Übereignung des Grundstücks von den Erben verlangen.
Verzug setzt aber eine Mahnung nach Fälligkeit voraus, sofern eine solche nicht nach § 286 Abs. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist. Die Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Dabei handelt es sich um eine nicht formgebundene, einseitig empfangsbedürftige, geschäftsähnliche Willensäußerung, durch die kraft Gesetzes bei Nichtleistung bestimmte Rechtsfolgen eintreten; die Vorschriften über Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen sind entsprechend anwendbar, die Mahnung kann auch grundsätzlich gegenüber dem (gesetzlichen) Vertreter der Erben erfolgen (vgl. § 164 Abs. 3 BGB).
Die Klägerin behauptete, dass sie mehrmals Ende 2011 die Kanzlei des Nachlasspflegers Dr. … telefonisch aufgefordert habe, das Vermächtnis zu erfüllen (Schriftsatz v. 28.03.2016, S. 8). Die Beklagten bestreiten eine Mahnung.
Der Senat muss dieser streitigen Frage aber – aus den unten darzulegenden Gründen – nicht weiter nachgehen. Ebenso kann offen bleiben, ob eine Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 BGB ausnahmsweise entbehrlich war.
Der Schuldner kommt nämlich auch auf eine Mahnung hin nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Hier liegt eine Reihe von Umständen vor, die vom Landgericht nicht bedacht wurden, aber ein Verschulden der unbekannten Erben ausschließen.
Ein eigenes Verschulden der unbekannten Erben kann nicht angenommen werden. Die in Frage kommenden Personen kannten ihre Leistungspflicht nicht. Selbst wenn einzelne Erben (inzwischen) bekannt sein sollten, könnten sie über das Grundstück nicht allein verfügen (§§ 2032, 2040 Abs. 1 BGB.).
Es liegt aber auch kein Verschulden des Nachlasspflegers vor, das die unbekannten Erben sich zurechnen lassen müssten (§ 278 BGB). Dieser vertrat/vertritt die unbekannten Erben soweit es um die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses ging/geht.
Der Nachlasspfleger handelte nicht pflichtwidrig.
aa) Nach ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Nachlasspflegers, Ansprüche der Nachlassgläubiger, damit auch eines Vermächtnisnehmers, zu befriedigen (vgl. MüKo/Leipold, BGB, 6. Aufl., Rn 57 a zu § 1960; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., Rn 15 zu § 1960; BeckOK/Siegmann/Höger, BGB, Stand 01.05.2016, Rn 14 zu § 1960; OLGR Schleswig 1998, 358; OLG Schleswig FamRZ 2010, 1194).
Dem Nachlasspfleger kann es – selbst wenn dies nicht seine Aufgabe ist – im Interesse der Erben zur Sicherung des Nachlasses zwar im Einzelfall ausnahmsweise gestattet sein, auch ein Vermächtnis zu erfüllen, z. B. bei klarliegenden oder eindeutigen Nachlassverbindlichkeiten, um Schäden oder unnötige Prozesse und Kosten zu vermeiden (MüKo/Leipold aaO; BeckOK/Siegmann/Höger aaO; Schulze/Hoeren, BGB, 9. Aufl., Rn 10 zu § 1960; OLG Köln v. 11.01.1996, 7 U 96/95 Rn 29 – juris; weitere Nachw. bei Haas, aaO Seite 273 f.).
Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob der Nachlasspfleger auch gegenüber dem Gläubiger tätig werden muss (dies wird vom OLG Schleswig-Holstein in FamRZ 2010, 1194 auch nur für den Fall bejaht, dass die Erfüllung eines Vermächtnisses im Interesse der Erben ist). Der Senat hat zwar Bedenken gegen eine entsprechende Pflicht des Nachlasspflegers gegenüber einem Gläubiger (vgl. auch BGHZ 161, 281 Rn 20 bei juris). Diese Frage kann jedoch ebenfalls – aus nachfolgenden Gründen – im Ergebnis offenbleiben.
bb) Eine klarliegende und eindeutige Verbindlichkeit, deren Erfüllung uneingeschränkt im Interesse der Erben lag, bestand hier nämlich nicht, jedenfalls nicht im Zeitraum bis zur Beantragung der nachlassgerichtlichen Genehmigung durch den Nachlasspfleger (für den sich anschließenden Zeitraum siehe unten ccc).
aaa) Die Witwe hatte die unbekannten Erben mit ihrer im Jahr 2011 erhobenen Klage auf Zahlung eines weiteren Pflichtteils in Höhe von 36.298,89 € in Anspruch genommen. Ein Pflichtteilsanspruch der Witwe wäre vorrangig zu erfüllen gewesen (vgl. § 1991 Abs. 4 BGB, § 327 InsO). Den Erben hätte im Hinblick auf einen Pflichtteilsanspruch auch ein Kürzungsrecht gem. § 2322 BGB zugestanden. Die Regelung des § 2322 BGB trägt dem Umstand Rechnung, dass der nach Ausschlagung der Erbschaft berufene (neue) Erbe unter Umständen doppelt belastet ist. Neben dem Vermächtnis ist er auch Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt. Führt diese Mehrfachbelastung zu einer Überbelastung, gewährt § 2322 BGB dem Erben ein Kürzungsrecht. Auflagen und Vermächtnisse müssen nur insoweit erfüllt werden, als die zu tragende Pflichtteilslast gedeckt ist. Praktisch bedeutete dies (bei – wie hier – unteilbaren Sachvermächtnissen), dass der Vermächtnisnehmer dem Beschwerten den Kürzungsbetrag zu erstatten hat. Andernfalls erhält er nicht die Sache, sondern lediglich den gekürzten Geldbetrag (z. B. Schulze/Hoeren aaO, § 2322 Rn 4 mN).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass Anfang 2012 außer dem Haus kein nennenswertes Vermögen mehr im Nachlass vorhanden war. Die Witwe hatte Bargeld, Guthaben von Bankkonten und Wertgegenstände aus dem Nachlass spätestens im Zeitpunkt ihres Auszugs im Jahr 2010 (im Wesentlichen) an sich gebracht. Ein etwaiger weiterer Pflichtteilsanspruch der Witwe hätte daher nicht erfüllt werden können, ohne in irgendeiner Form auf das Hausgrundstück zuzugreifen.
Es entsprach deshalb nicht dem Interesse der Erben, das Grundstück vor abschließender Klärung der Pflichtteilsansprüche zu übertragen, jedenfalls nicht ohne ausreichende Sicherheit. Im Interesse der unbekannten Erben lag es vielmehr, die rechtskräftige Entscheidung über die Klage der Witwe abzuwarten. Solange noch offen war, ob und in welcher Höhe die Klägerin einen Kürzungsbetrag zu erstatten hätte bzw. ob das Grundstück nicht sogar verwertet werden müsste, lag keine eindeutig zu erfüllende Forderung vor. Der am 22.09.2011 bestellte Nachlasspfleger Dr. … handelte daher nicht pflichtwidrig, als er der Aufforderung der Klägerin, ihr das Grundstück zu übertragen, nicht nachkam.
bbb) Die Klägerin behauptet zwar inzwischen, die Klage der Witwe sei – für den Nachlasspfleger erkennbar – unzulässig bzw. unbegründet gewesen. Damit kann sie aber nicht durchdringen. Das Landgericht verurteilte die Beklagten in jenem Verfahren zunächst dazu, ein Sachverständigengutachten vorzulegen (Teilurteil vom 04.05.2012). Erst im Schlussurteil vom 22.04.2015 wies das Landgericht die Klage wegen Verjährung ab. Bis dahin war Verjährung keineswegs offenkundig; insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 13.08.2014 (Bl. 155/163 d. A.) Bezug genommen.
ccc) Die Klägerin kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Nachlass nach 2012 durch Forderungen vergrößert worden sei, die – im Falle ihrer Durchsetzung – eine Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen der Witwe ermöglicht hätten. Die Nachlasspfleger mussten sicherstellen, dass der Pflichtteil in angemessener Frist gezahlt werden könnte, und durften nicht auf die Beitreibbarkeit nicht titulierter bzw. nicht anerkannter Forderungen vertrauen. Zudem ist auch nicht ersichtlich, dass und welche Forderung die Erben überhaupt erfolgreich hätten verfolgen können.
Etwaige Schadensersatzansprüche der Erben gegen die Nachlasspfleger oder den Freistaat Bayern werden von der Klägerin schon nicht schlüssig vorgetragen. Die Klägerin wirft dem ersten Nachlasspfleger zwar vor, seine Pflichten bei der Sicherung des Nachlasses verletzt zu haben. Im Zeitpunkt seiner Bestellung war das Haus aber längst von der Witwe (aus-)geräumt, und ihm kann allenfalls angelastet werden, dieses nicht unverzüglich in Besitz genommen oder nicht die Rückgabe von Wertgegenständen von der Witwe gefordert zu haben. Letzterem wäre, weil der Witwe in nicht verjährter Zeit unzweifelhaft ein Pflichtteilsanspruch zustand, jedenfalls im Ergebnis ohnehin der Erfolg versagt geblieben. Der Nachlasspfleger Dr. … mag daher seinen Pflichten zur Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses oder der Erbenermittlung nicht ausreichend nachgekommen sein, es ist aber weder dargelegt noch ersichtlich, welcher konkrete Schadensersatzanspruch den Beklagten daraus erwachsen sein sollte. Ähnliches gilt für die von der Klägerin behaupteten Ansprüche der Beklagten gegen den neuen Nachlasspfleger. Die Klägerin unterstellt ihm zwar ein “kriminelles Verhalten”, legt aber nicht dar, aufgrund welcher Pflichtverletzung und in welchem Zeitpunkt den Erben ein konkreter Vermögenschaden entstanden sein sollte.
Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Nachlasspfleger das Haus hätten vermieten und über die Mieteinnahmen den Pflichtteilsanspruch hätten “ansparen” können (die Mieteinnahmen hätten ohnehin gemäß § 2184 S. 1 BGB der Klägerin zugestanden, der Nachlasspfleger hätte allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht ausüben können). Schon rechnerisch gehen die Überlegungen der Klägerin nicht auf. Sie selbst vermietet das Haus inzwischen gegen eine – nach ihrer eigenen Darstellung ortsübliche – Jahresmiete von 6.000 €, so dass es (ohne auch nur notwendige Investitionen zu berücksichtigen) mehr als 6 Jahre gedauert hätte, einen ausreichenden finanziellen Beitrag zum Pflichtteilsanspruch der Witwe aufzubringen.
Soweit sich die Klägerin auf einen Anspruch der Erben gegen den Freistaat Bayern (Amtshaftung) stützt, fehlt ebenfalls die schlüssige Darlegung einer für einen konkreten Schaden der Erben ursächlichen Pflichtverletzung.
Schließlich hat die Klägerin nicht dargelegt, dass sich all diese von ihr behaupteten Forderungen in angemessener Zeit hätten realisieren lassen.
ddd) Zwar bot die Klägerin im laufenden Rechtsstreit an, Sicherheit im Wege der Belastung des Grundstücks zu leisten. Aber auch darauf musste sich der Nachlasspfleger im Interesse der Erben nicht einlassen. Eine am Grundstück zu Gunsten der Erben bestellte Grundschuld hätte nicht kurzfristig und problemlos verwertet werden können (Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens, Risiken der Aufnahme eines Bankkredits), wären die Beklagten zur Zahlung eines weiteren Pflichtteils an die Witwe verurteilt worden.
Die Klägerin hätte im Interesse der Erben zumindest einen Geldbetrag in geltend gemachter Höhe hinterlegen müssen, auf den die Beklagten im Falle der Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Pflichtteils einfachen und schnellen Zugriff hätten nehmen können. Die Hinterlegung eines Bargeldbetrages bot die Klägerin dem Nachlasspfleger aber nicht an. Sie sprach zwar im laufenden Rechtsstreit davon, dass es allein ihre Sache sei, ggf. einen Kredit durch die Beleihung des Grundstücks eines Angehörigen (z. B. des Ehemannes, Schriftsatz vom 5.8.2014, S. 5 f) aufzunehmen, ohne allerdings die konkrete Möglichkeit und auch ihre Bereitschaft hierzu aufzuzeigen. Auf eine derart unsichere Situation brauchte sich der Nachlasspfleger nicht einzulassen.
cc) Zudem lag (spätestens) seit dem 19.02.2015 auch ein rechtliches Hindernis vor, das einer Übereignung des Grundstücks an die Klägerin durch den Nachlasspfleger und damit einem Verschulden entgegenstand. Der Nachlasspfleger benötigte für die Erfüllung des Vermächtnisses die Genehmigung des Nachlassgerichts, die bislang nicht erteilt wurde. Auf die Nachlasspflegschaft als eine Form der allgemeinen Pflegschaft sind über § 1915 BGB – wie schon ausgeführt – die Vorschriften über die Vormundschaft entsprechend anwendbar (Schulze/Hoeren aaO). Über § 1915 BGB sind insbesondere auch die §§ 1812, 1821, 1822 (Genehmigungspflicht des Nachlassgerichts, § 1962) bei Verfügungen über Grundstücke zu beachten (§ 1821 Ziff. 1 BGB, vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2010, 592 Rn 13 bei juris; BeckOK/Siegmann/Höger aaO, Rn 11 zu § 1960; Müko/Leipold aaO, Rn 55 zu § 1960).
Der Nachlasspfleger ersuchte das Vormundschaftsgericht erstmals am 19.02.2015 (s. Schriftsatz vom 18.03.2016, S. 4 f.) um Zustimmung zur Übertragung des Grundstücks gegen Sicherheitsleistung. Am 24.04.2015 bat er sodann – bisher erfolglos – um Zustimmung zur Übertragung ohne Sicherheitsleistung. Das Nachlassgericht ordnete in dem auf den Zustimmungsantrag hin eingeleiteten Verfahren bislang lediglich eine Verfahrenspflegschaft an.
Die Auffassung der Klägerin, die Zustimmung des Nachlassgerichts sei entbehrlich, findet keine Stütze im Gesetz. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass und warum der zuständige Rechtspfleger – so die Klägerin – gemeint haben sollte, eine Zustimmung sei nicht erforderlich. Dann hätte er den Zustimmungsantrag zurückgewiesen und nicht – wie geschehen – mit Beschluss vom 28.04.2015 eine Verfahrenspflegschaft angeordnet (s. o.). Unabhängig davon wäre eine (fehlerhafte) Rechtsmeinung des Rechtspflegers für das Prozessgericht nicht verbindlich.
(2) § 826 BGB:
Auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gem. § 826 BGB gegen die Beklagten wegen der unterbliebenen Übereignung des Grundstücks lässt sich nicht begründen. Es gehört nur in dem oben geschilderten, hier nicht vorliegenden Ausnahmefall zu den Pflichten eines Nachlasspflegers, ein Vermächtnis zu erfüllen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund erscheint die Vermutung der Klägerin, die Nachlasspfleger wollten sie “erpressen” oder verweigerten die Erfüllung des Vermächtnisses im eigenen Gebühreninteresse, haltlos und aus der Luft gegriffen. Der Nachlasspfleger Dr. … wies die Klägerin sogar im Schreiben vom 14.02.2013 (Anlage K 10.19) unter Bezugnahme auf frühere Ausführungen (noch einmal) ausdrücklich darauf hin, dass es nicht seine Pflicht sei, das Vermächtnis zu erfüllen, und verwies sie auf den Rechtsweg.
Unabhängig davon wäre ein mögliches deliktisches Verhalten der Nachlasspfleger den unbekannten Erben nicht zuzurechnen. Natürliche Personen haften nicht ohne Weiteres für die Delikte ihrer gesetzlichen Vertreter. Letztere sind keine Verrichtungsgehilfen; anders als in § 278 BGB werden Gehilfen und Vertreter des Geschäftsherrn in § 831 BGB nicht auf dieselbe Stufe gestellt (vgl. Müko/Wagner, BGB, 6. Aufl., Rn. 20 zu § 831). Stichhaltige Anhaltspunkte, die vorliegend ein Abweichen von dieser Regel gebieten würden, sind nicht ersichtlich.
) Unterbliebene Vermietung
Die Klägerin kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass eine Vermietung durch die Nachlasspfleger schuldhaft unterblieben sei. Eine Schadensersatzpflicht gem. § 2184, § 280 Abs. 1 BGB oder aus § 286 bzw. § 292 iVm. § 987 Abs. 2 BGB lässt sich nicht herleiten.
(1) Eine Pflicht der Erben (bzw. des Nachlasspflegers), das Haus zu vermieten, bestand nicht. Dementsprechend ist nach ganz herrschender Meinung für nicht gezogene Früchte kein Ersatz zu leisten (vgl. BeckOK/Müller-Christmann, aaO, Rn 4 zu § 2184 BGB; MüKoBGB/Rudy, 6. Auflage, § 2184 Rn 7).
(2) Der Klägerin steht auch keinen Schadensersatz ab Verzug oder Rechtshängigkeit (§ 286 bzw. § 292 iVm § 987 Abs. 2 BGB) wegen der unterbliebenen Vermietung zu.
Der mit einem Vermächtnis Beschwerte kann sich zwar ab Verzug oder Rechtshängigkeit schadensersatzpflichtig machen, wenn er es unterlässt, die Früchte zu ziehen (BeckOK/ Müller-Christmann aaO, Rn 4 zu § 2184; so auch Müko/Rudy aaO, § 2184 Rn 3). In Verzug (§ 286 BGB) befanden sich die Erben mangels Verschuldens des gesetzlichen Vertreters aber nicht (s. o.). Eine Ersatzpflicht nach § 987 Abs. 2, § 292 BGB setzt voraus, dass die Erben ab Rechtshängigkeit schuldhaft Nutzungen nicht zogen, die sie nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft hätten ziehen können. Für das Verschulden kommt es hier wiederum maßgeblich auf die Person des gesetzlichen Vertreters (§ 278 BGB) an.
Rechtshängigkeit trat hier erst am 23.12.2014 ein (Klagezustellung; §§ 261, 253 Abs. 1 ZPO). Zu diesem Zeitpunkt erschien es nicht (mehr) wirtschaftlich sinnvoll, das Haus im Namen der unbekannten Erben zu vermieten. Absehbar war, dass im Rechtsstreit mit der Witwe eine Entscheidung ergehen und sich die Rechtslage dadurch endgültig klären würde. Der Nachlasspfleger ersuchte das Nachlassgericht folgerichtig auch schon im Februar 2015 um Zustimmung zur Übertragung des Grundstücks.
Im Übrigen scheitert ein Schadensersatzanspruch der Klägerin am fehlenden Verschulden (§ 278 BGB). Nichts spricht dafür, dass es im Interesse der Erben lag und damit Pflicht des Nachlasspflegers war, das Haus noch zu vermieten und damit seine anderweitige Verwertung zu erschweren.
c) Keine Zustimmung des Nachlasspflegers zur Vermietung durch die Klägerin
Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz entgangenen Mietzinses, weil die Nachlasspfleger einer Vermietung durch die Klägerin nicht zustimmten.
(1) Ein Anspruch aus § 280 BGB scheitert am Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung. Musste das Grundstück vom Nachlasspfleger nicht – jedenfalls nicht ohne geeignete Sicherheitsleistung – übereignet werden, bestand auch keine Pflicht, der Klägerin wenigstens den Besitz einzuräumen.
Eine Vermietung durch die Klägerin wäre vielleicht für sie wirtschaftlich sinnvoll, für die unbekannten Erben aber keineswegs unproblematisch gewesen. Es bestand zum einen die Gefahr, dass das Vermächtnis der Klägerin zu kürzen wäre (s. o.), möglicherweise hätte das Haus auch kurzfristig verwertet werden müssen. Entgegen der Auffassung der Klägerin wäre es den Erben im Falle des § 2322 BGB nicht verwehrt gewesen, notfalls auch das Haus zu veräußern. Betrifft das Vermächtnis eine unteilbare Leistung, so muss der Vermächtnisnehmer den entsprechenden Kürzungsbetrag nach § 2322 BGB beim Vermächtnisvollzug an den Erben leisten. Kann oder will der Vermächtnisnehmer dies nicht, so muss der Erbe statt des Vermächtnisobjekts nur den gekürzten Schätzwert zahlen (vgl. BGHZ 19, 309, 311 f; BeckOK/Müller, BGB, Stand 01.08.2016, Rn. 4 zu § 2322 mit Verweis auf Rn 5 zu § 2318).
Zudem hätten sich auch Haftungsfragen gestellt, beispielsweise bei Beschädigungen der Mietsache durch den Mieter. Das (Vertrauens-)Verhältnis zwischen der Klägerin bzw. ihrer anwaltlichen Vertreterin und den Vertretern der Beklagten war stark beeinträchtigt, eine halbwegs reibungslose Zusammenarbeit war nicht gewährleistet.
(2) Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon deswegen aus, weil ein (von der Klägerin behauptetes) deliktisches Verhalten der Nachlasspfleger den Erben nicht zuzurechnen wäre.
d) Lagerung von Sachen in der Garage
Die Klägerin meint inzwischen (auf Hinweis des Senats vom 17.02.2016), dass es auf einen Verzug der Beklagten nicht ankomme, weil diese das Anwesen die gesamte Zeit mit der Lagerung von Gegenständen in der Garage genutzt hätten bzw. noch nutzen würden und der Klägerin dafür nach § 2184 BGB eine Entschädigung schuldeten.
Etwaige Nutzungen der Beklagten sind aber – weil erstinstanzlich nicht verfolgt – nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Eine entsprechende Klageänderung würde im Berufungsverfahren an den Voraussetzungen des § 533 ZPO scheitern. Die Klägerin verfolgt die im Schriftsatz vom 21.12.2015 geltend gemachte Nutzungsentschädigung 2015 (Klaganträge II und III, s. o.) ohnehin nur im Wege der Klageerweiterung vor dem Landgericht.
2. Ersatz künftiger Mieteinnahmen
Auch Klageantrag III (Ersatz künftiger Mieteinnahmen, hier ab 01.08.2015) ist unbegründet.
Die Klägerin begehrt mit ihrem Klageantrag in Ziff. III die Verurteilung der Beklagten, ab 01.08.2015 monatlich 500 € zu zahlen, und zwar für den Fall, dass ihr das Grundstück nicht übertragen und ihr die Vermietung nicht gestattet werde.
Die Klägerin vermietet aber seit 28.08.2015 das streitgegenständliche Anwesen (vgl. vorgelegten Mietvertrag vom 19./26.08.2015). Jedenfalls seit Schlüsselübergabe am 22.09.2015 duldet der Nachlasspfleger diese Vermietung. Der Klageantrag III betrifft somit nur die Monate August und September 2015. Ein Ersatzanspruch wegen Verzugs oder nach einer anderen gesetzlichen Grundlage scheidet aus den oben dargelegten Gründen aus.
Selbst wenn man den Klageantrag III auf einen weiter reichenden Zeitraum beziehen würde, änderte sich an diesem Ergebnis nichts. Der Antrag hat nach seinem Wortlaut zur Voraussetzung, dass der Klägerin das Grundstück nicht übertragen wird. Die Übereignung scheiterte jedoch bislang am Fehlen der nachlassgerichtlichen Zustimmung, ohne dass die Beklagten dies zu vertreten hätten.
Zwar erscheint mit Rechtskräftigwerden der Ziffer I des Urteilstenors am 07.12.2015 (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom gleichen Tag und Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 37. Auflage, § 705 Rn 10) zweifelhaft, ob es nun noch einer Zustimmung des Nachlassgerichts zur Grundstücksübereignung bedarf (verneinend BayObLGZ 1953, 111; anderer Ansicht jedoch zum Beispiel MüKoZPO/Gruber, 4. Auflage, § 894 Rn 16 mwN). Im Hinblick auf diese umstrittene Rechtslage könnte es dem Nachlasspfleger jedoch nicht angelastet werden, wenn er sich über das Fehlen der Zustimmung nach wie vor nicht hinwegsetzen möchte. Im Interesse der unbekannten Erben hat er grundsätzlich den sichersten Weg zu bevorzugen.
Unabhängig davon setzt die am 07.12.2015 eingetretene Rechtskraft von Ziffer I des Urteils die Klägerin nun in den Stand, ohne Mitwirkung der Beklagten den Eigentumsübergang herbeizuführen. Die Abgabe der Auflassungserklärung der Beklagten wird durch das in Ziffer I rechtskräftige Urteil fingiert (§ 894 ZPO). Die notwendigen Erklärungen der Beklagten zur Übertragung des Eigentums gelten mit Eintritt der formellen Rechtskraft als abgegeben. Die erforderliche Form der Erklärung gilt auch ohne besonderen Ausspruch als gewahrt (BayObLG Rpfleger 1983, 390, 391; OLG Köln NJW-RR 2000, 880; allg. Meinung). Ist der Gläubiger Prozessgegner, wird auch der Zugang der Willenserklärung – Zugangserfordernis gem. § 130 Abs. 1 BGB – an ihn fingiert (Thomas/ Putzo/Seiler, ZPO, 35. Aufl, Rn 8 zu § 894). Dem (weiteren) Formerfordernis des § 925 Abs. 1 S. 1 BGB kann dadurch Rechnung getragen werden, dass der Vollstreckungsgläubiger unter Vorlage des Urteils seinerseits die Auflassung vor dem Notar erklärt (vgl. BayObLG aaO; Zöller/Stöber aaO, Rn 7 zu § 894 ZPO). In einem solchen Fall findet zwar nicht eine (erneute) Abgabe der bereits durch Urteil ersetzten und damit existenten Auflassungserklärung statt. Fingiert wird aber die Anwesenheit des verurteilten Schuldners.
Ist aber keine Mitwirkung der Beklagten mehr erforderlich, kann die Klägerin ihre Ansprüche nicht auf das Unterlassen dieser Mitwirkung stützen.
II. Ziffer III des Urteils
Auch die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten in Ziffer III des Urteils kann keinen Bestand haben.
1. Zwar ist die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht ab 01.09.2015 (Klageantrag Ziff. IV) für den Fall, dass weder das Haus übertragen noch die Vermietung gestattet wird, (noch) zulässig. Allerdings erscheint inzwischen ein Feststellungsinteresse der Klägerin zweifelhaft, weil sie das Haus unstreitig im August 2015 vermietete. Jedoch trägt die Klägerin weiter vor, dass sie das Mietobjekt erst Ende September 2015 in Besitz nehmen und an die Mieterin übergeben konnte. Letztlich kann die Frage, ob ein Feststellungsinteresse besteht, aber dahingestellt bleiben (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 256 Rn 4), weil der Feststellungsantrag, wie nachfolgend dargelegt wird, jedenfalls unbegründet ist.
2. Die Klage ist aber auch insoweit unbegründet.
a) § 2185 BGB bietet keine geeignete Anspruchsgrundlage für die Klägerin, weil diese Bestimmung nur Ersatzansprüche für den mit einem Vermächtnis Beschwerten begründet, hier also für die unbekannten Erben.
b) Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung der Erben (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 bzw. § 684 BGB) käme zwar grundsätzlich in Betracht, jedenfalls solange das Eigentum noch nicht übertragen ist. Allerdings betrifft der hier gestellte Feststellungsantrag nur Aufwendungen ab dem 01.09.2015 und zwar für den Fall, dass der Klägerin das Haus nicht übereignet und die Vermietung nicht gestattet wird. Die Klägerin hat aber das Anwesen schon im August 2015 vermietet. Etwaige Aufwendungen für die Unterhaltung (Kosten für Strom, Wasser, Kaminkehrer), die sie ab 01.09.2015 tätigte, würden daher nicht mehr dem Interesse der Beklagten entsprechen. Etwaige Zahlungen würden von der Klägerin nunmehr ausschließlich im eigenen (Vermieter-)Interesse, nicht aber für die Beklagten erbracht.
Zudem wäre die Forderung der Klägerin treuwidrig (§ 242 BGB), weil sie etwas von den Beklagten verlangt, was sie alsbald wieder zu erstatten hätte. Den Beklagten würde nämlich gegen die Klägerin ein Gegenanspruch auf Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen gem. § 2185, §§ 994 ff. BGB zustehen, wenn sie ab der Vermietung (Nutzung durch die Klägerin) noch Aufwendungen auf das Haus tätigen müssten.
D
Nebenentscheidungen
I. Der Inhalt der nach der Verhandlung von der Klägerin noch eingereichten Schriftsätze bietet keinen Anlass, die Verhandlung wieder zu eröffnen. Ein Fall des § 156 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor. Der Klägerin wurde auf ihren Antrag bereits vollumfänglich Einsicht in die Prozessakten bewilligt; die Nachlassakten wurden vom Senat nicht beigezogen. Für die begehrte Akteneinsicht in die Nachlassakten ist ausschließlich das Nachlassgericht zuständig. Auch nach § 156 Abs. 1 ZPO erscheint die Wiedereröffnung der Verhandlung nicht geboten. Die neuen Schriftsätze der Klägerin enthalten keine wesentlichen neuen Umstände; auf die rechtlichen Argumente wurde – wo nötig – oben eingegangen.
II. Die Entscheidung des Senats erledigt den ursprünglichen Prozessstoff der ersten Instanz, soweit er Gegenstand der Berufung ist, zwar abschließend. Allerdings hat die Klägerin ihre erstinstanzliche Klage inzwischen erweitert. Durch das Grundurteil wurde der Prozessstoff in zwei selbstständige Verfahrensabschnitte (Grund- und Betragsverfahren) geteilt. Nach Verkündung des Teil- und Grundurteils trat lediglich ein tatsächlicher Stillstand des Betragsverfahrens ein, der bis zur Rechtskraft des Grundurteils oder rechtskräftigen Klageabweisung andauert. Die Klägerin hat ihre Klageerweiterung vom 31.12.2015 ausdrücklich an das Landgericht adressiert (vgl. auch die Klarstellung im Schriftsatz vom 24.06.2016, Seite 1), also zum dort noch anhängigen Betragsverfahren eingereicht. Dem Landgericht obliegt es daher, noch über die neuen Anträge im Schriftsatz vom 31.12.2015 zu entscheiden. Deswegen – und zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens in der ersten Instanz – wird die Sache an das Landgericht zurückgegeben.
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last (§ 91 ZPO). Eine Kostenentscheidung, das Berufungsverfahren betreffend, ist hier geboten (§ 308 Abs. 2 ZPO), weil über den in der Berufungsinstanz anhängig gewordenen Teil des Rechtsstreits abschließend entschieden wurde (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 540 Rn 21). Ein Fall der Zurückverweisung nach § 538 ZPO liegt nicht vor. Die Rückgabe der Sache an das Landgericht erfolgt nur deswegen, weil dort noch über die Anträge vom 31.12.2015 (sowie über die Kosten der ersten Instanz) zu entscheiden ist.
IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.
V. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es war keine klärungsbedürftige Rechtsfrage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Es handelt sich hier um einen besonders gelagerten Einzelfall, der keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. Zöller/Heßler, aaO., § 543 Rn 12 m. w. N.).
VI. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2, §§ 48, 39 Abs. 1 GKG. Soweit sich die Berufung gegen Ziffer II des Urteils wendet, war ein Streitwert von 34.000 € zu Grunde zu legen (80 % aus 42.500 €, die sich aus der geltend gemachten Entschädigung von 21.500 € bis zum 31.07.2015 und einem Betrag von 21.000 € für zukünftige Ausfälle ab 01.08.2015 – § 9 ZPO – zusammensetzen). Für die Feststellung (Ziffer III des Urteils) wurde ein Betrag von 1.000 € angesetzt.

BGH, Urteil vom 08. Februar 1989 – IVa ZR 98/87 –, BGHZ 106, 359-370

BGH, Urteil vom 08. Februar 1989 – IVa ZR 98/87 –, BGHZ 106, 359-370

vorgehend Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 24. Februar 1987, 7 U 30/85
vorgehend LG Saarbrücken, 11. Januar 1985, 3 O 143/84

Tatbestand
Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O.. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von dieser allein beerbt. Nach dem Erbfall ließ sie sich als Eigentümerin im Grundbuch eintragen. Die Klägerin beansprucht das Grundstück für sich und stützt sich dabei auf ihren notariellen Vertrag mit dem Erblasser vom 18. April 1951, in dem dieser ihr das Grundstück “unentgeltlich zu Alleineigentum vermacht” hatte. Die Beklagte hält dem entgegen, bei dem Vermächtnis handele es sich nicht um eine vertragsmäßige, sondern um eine einseitige Verfügung des Erblassers, die dieser in dem Erbvertrag vom 17. September 1980 wirksam widerrufen habe. Dort hatte der Erblasser erklärt, er habe in dem Erbvertrag von 1951 “erst keine Bindung eingehen und Herr seines Vermögens bleiben wollen, und zwar so, daß er immer noch frei unter Lebenden habe verfügen können”. Überdies beruft sich die Beklagte auf ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 2083 BGB. Der Klägerin hätte nämlich der Pflichtteil entzogen werden können, weil sie den Erblasser grausam mißhandelt und ihn auch daran gehindert habe, sich mit einem Notar zu beraten.
Inzwischen hat die Beklagte in öffentlich beglaubigter Erklärung vom 21. Dezember 1984 “die Versäumung der Ausschlagungsfrist” gegenüber dem Nachlaßgericht angefochten und die Erbschaft ausgeschlagen. Landgericht und Oberlandesgericht halten die Klage, mit der die Klägerin die Übereignung des Grundstücks auf sich begehrt, für begründet. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
Entscheidungsgründe
Die Revision der Beklagten führt zur Abweisung der Klage; diese ist unbegründet.
I. Unbegründet ist die Klage entgegen der Auffassung der Revision allerdings nicht schon deshalb, weil der Erblasser die Zuwendung des Grundstücks an die Klägerin in dem Vertrag von 1951 durch seine spätere Verfügung von Todes wegen vom 17. September 1980 aufgehoben hätte oder weil die Zuwendung sonst unwirksam wäre.
1. Mit Recht sieht das Berufungsgericht den Vertrag des Erblassers mit der Klägerin vom 18. April 1951 als Erbvertrag und die darin ausgesprochene Zuwendung des Grundstücks an die Klägerin als vertragsmäßiges Vermächtnis und nicht als Erbeinsetzung an. Dabei ist das Berufungsgericht, wie die Revision zutreffend ausführt, zwar nicht näher darauf eingegangen, daß der Erblasser in dem späteren Erbvertrag von 1980 angegeben hat, er habe in dem Erbvertrag von 1951 “(zu-)erst keine Bindung eingehen und Herr seines Vermögens bleiben wollen”. Das ist aber unschädlich. Denn diese nachträgliche und einseitige Erklärung des Erblassers bietet für die Auslegung in dem von der Beklagten gewünschten Sinne keinerlei Hilfe. Maßgebend für die Auslegung eines Vertrages – auch eines Erbvertrages – ist das, was die Vertragsteile erklärt haben und wie das Erklärte aus der Sicht des anderen Teiles zu verstehen war (§ 157 BGB). Was der Erblasser – einseitig – gewollt (und nicht auch geäußert) hat, fällt dagegen, solange es dem anderen Teil verborgen bleibt, bei der Auslegung hier nicht ins Gewicht.
Daß es sich bei dem Grundstücksvermächtnis um eine vertragsmäßige Verfügung (§ 2278 BGB) und nicht nur um eine einseitige Verfügung von Todes wegen (§ 2299 Abs. 1 BGB) handelt, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen. Soweit in einem notariellen Vertrag einer Person etwas durch Verfügung von Todes wegen zugewendet wird, die an dem Vertrag selbst beteiligt ist, ist die Annahme einer vertragsmäßigen Zuwendung besonders nahegelegt (BGHZ 26, 204, 208; vgl. auch BGHZ 36, 115, 120). Daß der Vertrag zugleich einen gegenseitigen Erbverzicht enthält, steht dem nicht entgegen. Vielmehr spricht die Verbindung von Erbverzicht und Zuwendung an die Klägerin in einem und demselben notariellen Vertrag umgekehrt für einen Zusammenhang zwischen dem Vermächtnis zugunsten der Klägerin und ihrem Verzicht auf jedes weitere Erbrecht nach dem zwanzig Jahre älteren Erblasser und damit ebenfalls für ein vertragsmäßiges Vermächtnis.
2. Das hat zur Folge, daß der Erblasser das Vermächtnis zugunsten der Klägerin nicht einseitig, nämlich ohne deren förmliche Zustimmung (§§ 2290ff. BGB), aufheben konnte. Die entsprechende einseitige Verfügung von Todes wegen des Erblassers in dem Erbvertrag von 1980 ist vielmehr gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB ihrerseits unwirksam.
3. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Erblasser von dem Vermächtnis auch nicht wirksam zurückgetreten (§§ 2294, 2335 Nr. 2 BGB). Soweit die Revision den Erbvertrag vom 17. September 1980 zugleich als eine Rücktrittserklärung ansehen will, kann sie damit schon deshalb keinen Erfolg haben, weil diese Erklärung entgegen § 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht der Klägerin gegenüber erfolgt und ihr auch, wie diese mit Recht betont, bei Lebzeiten des Erblassers weder zugegangen noch auch nur im Sinne von § 130 Abs. 2 BGB abgegeben worden ist (RGZ 65, 270, 274; vgl. BGHZ 48, 374, 379f.).
4. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Klage auch nicht an § 2083 BGB scheitern lassen. Nach dieser Vorschrift kann der Erbe die Erfüllung eines anfechtbaren Vermächtnisses auch dann verweigern, wenn er die Anfechtungsfrist des § 2082 BGB versäumt hat. Darauf kann die Beklagte sich schon deshalb nicht stützen, weil die – nicht erklärte – Anfechtung hier nicht “nach § 2082 BGB ausgeschlossen” ist. Ein solcher Fall liegt nicht vor, weil nicht die Beklagte die Anfechtungsfrist hat verstreichen lassen, sondern weil bereits der Erblasser innerhalb der Frist des § 2283 BGB nicht angefochten hat (§ 2281 BGB) und der Beklagten schon deshalb gemäß § 2285 BGB kein Anfechtungsrecht zustehen konnte.
Die Voraussetzungen der Vermächtnisunwürdigkeit gemäß §§ 2345 Abs. 1, 2339 Abs. 1 BGB und eines daraus folgenden Leistungsverweigerungsrechts entsprechend § 2083 BGB hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint.
II. Jedoch richtet sich der Vermächtnisanspruch der Klägerin nicht (mehr) gegen die Beklagte, nachdem diese die Erbschaft ausgeschlagen hat. Das hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt.
1. Das Berufungsgericht meint, die Beklagte habe die Erbschaft am 21. Dezember 1984 rechtzeitig ausgeschlagen, weil sie die in § 1944 BGB (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB) vorausgesetzte Kenntnis erst seit einem Hinweis des Landgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 1984 gehabt habe. Bei dieser Überlegung ist nicht berücksichtigt, daß die Beklagte die Erbschaft spätestens durch ihr Prozeßverhalten angenommen hat (Bl. 60, 63, 91 d.A.). Eine schlichte Ausschlagung der Erbschaft war daher nicht ausreichend (§ 1943 Fall 1 BGB). Die von der Beklagten ausdrücklich erklärte Anfechtung der “Versäumung der Ausschlagungsfrist” (§ 1956 BGB) genügte ebensowenig. Vielmehr bedurfte es einer Anfechtung der Annahme (§§ 1954, 1955 BGB). Wie den Umständen, insbesondere dem erstinstanzlichen Schriftsatz der Beklagten vom 26. November 1984 (Bl. 91 d.A.) einwandfrei zu entnehmen ist, war die Anfechtung der (etwaigen) Annahme der Erbschaft in der Erklärung der Beklagten vom 21. Dezember 1984 jedoch mit gemeint. Die Anfechtung war gemäß § 119 Abs. 2 BGB begründet. Wie dem Zusammenhang der Urteilsgründe (noch) zu entnehmen ist, will das Berufungsgericht der Beklagten darin folgen, daß sie sich – bis zu dem angeführten Hinweis des Landgerichts – auf den Erbvertrag von 1980 und darauf verlassen (und geglaubt) habe, daß das Vermächtnis zugunsten der Klägerin keinen Bestand habe. Das ist rechtlich einwandfrei und begründet einen Eigenschaftsirrtum im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB in Bezug auf die Erbschaft. Eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB (vgl. RGZ 158, 50; BGH Urteil vom 21.2.1952 – IV ZR 103/51 – LM BGB § 779 Nr. 2) wird weithin bejaht, wenn es sich um die Überschuldung des Nachlasses handelt. Eine solche kann aber auch dann anzunehmen sein, wenn es um die Belastung des Nachlasses mit wesentlichen Verbindlichkeiten geht, deren rechtlicher Bestand ungeklärt ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – der Irrtum ein Vermächtnis betrifft, das den Nachlaß derart belastet, daß der Pflichtteil des (vorläufigen) Erben gefährdet wäre. Dafür spricht auch § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB, der dem zum Erben berufenen nächsten Angehörigen die Möglichkeit eröffnen will, seinen Pflichtteil durch Ausschlagung zu sichern, wenn er von den ihm lästigen Beschränkungen und Beschwerungen Kenntnis erlangt. Eine Annahme der Erbschaft, die der Erlangung der Kenntnis vorangegangen ist und insofern auf unzutreffenden rechtlichen Vorstellungen beruht, kann dem im allgemeinen nicht entgegenstehen.
Die Beklagte hat die Anfechtung innerhalb der Frist des § 1954 Abs. 1 BGB erklärt. Wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, daß diese an das Nachlaßgericht gerichtete öffentlich beglaubigte Erklärung dort rechtzeitig eingegangen ist, dann ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Anfechtung gilt gemäß § 1957 Abs. 1 BGB als rechtzeitige Ausschlagung, so daß die Erbschaft gemäß § 1953 Abs. 1 BGB als der Beklagten nicht angefallen anzusehen ist. Die Klägerin kann von der Beklagten daher nicht (mehr) die Erfüllung des Vermächtnisses verlangen. Schuldner des Vermächtnisses sind vielmehr diejenigen Personen, die infolge der während des Rechtsstreits erklärten Anfechtung rückwirkend Erben geworden sind (§ 2147 Satz 2 BGB); nach dem Vortrag der Beklagten im Revisionsverfahren handelt es sich dabei um deren beide Kinder.
2. Was die Revisionserwiderung gegen die Wirksamkeit der Anfechtung vorbringt, kann ihr nicht zum Erfolg verhelfen.
Daß die Beklagte sich auf ihre “Unkenntnis” von dem rechtlichen Bestand des Vermächtnisses nicht berufen habe, trifft ausweislich des in Bezug genommenen Schriftsatzes vom 26. November 1984 (Bl. 91 d.A.) nicht zu. Die Beklagte zu diesem Punkt gemäß § 448 ZPO von Amts wegen zu vernehmen, war entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht geboten.
III. Obwohl die Klägerin auch nach der Auffassung des Berufungsgerichts keinen materiell-rechtlichen Anspruch gegen die Beklagte (mehr) hat, der ihren Klageantrag stützen könnte, gibt es der Klage statt. Dabei stützt es sich auf § 265 ZPO, der hier zumindest sinngemäß anzuwenden sei. Die Vorschrift greife bei jeder Rechtsnachfolge ein, soweit nicht ein Fall von §§ 239ff. ZPO vorliege. Ihr Sinn treffe auch hier zu, wo die Beklagte durch ihre Ausschlagung den Übergang der Erbschaft einschließlich des Grundstücks auf Dritte bewirkt habe.
Diese Ausführungen halten dem Angriff der Revision nicht stand.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts findet bei der Ausschlagung einer Erbschaft keine Rechtsnachfolge im Sinne von § 265 ZPO (vom vorläufigen auf den endgültigen Erben) statt. § 1953 Abs. 1 BGB nötigt vielmehr dazu, den “vorläufigen Erben”, der wirksam ausgeschlagen hat, materiell-rechtlich von Anfang an als Nichterben anzusehen. Stattdessen fällt die Erbschaft gemäß § 1953 Abs. 2 BGB dem Nächstberufenen an. Dieser gilt vom Erbfall an (rückwirkend) als Erbe; er ist der unmittelbare Rechtsnachfolger des Erblassers. Geschäfte, die der scheinbare Erbe in der Zwischenzeit in Bezug auf die Erbschaft geführt hat, berühren die Rechtsstellung des endgültigen Erben, soweit nicht Gutglaubensvorschriften eingreifen, daher nur nach Maßgabe des § 1959 BGB. Dementsprechend können auch rechtskräftige Urteile, die in Rechtsstreitigkeiten des “Scheinerben”, seien es nun Aktiv- oder Passivprozesse, ergangen sind, den endgültigen Erben grundsätzlich nicht binden (vgl. z.B. MK-Leipold, BGB § 1959 Rdn. 12, § 1958 Rdn. 9).
Ebensowenig wäre es gerechtfertigt, den Anwendungsbereich des § 265 ZPO so weit auszudehnen, daß er sogar den Fall noch mit umfaßt, in dem kraft Gesetzes an die Stelle des zunächst in Anspruch genommenen ein anderer Schuldner tritt. Für die befreiende Schuldübernahme und auch für einen Fall, in dem die Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente nach dem zugrundeliegenden Vertrag zunächst den Vertragspartner A und später bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses den Vertragspartner B treffen sollte, hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Ausdehnung des § 265 ZPO bereits abgelehnt (BGHZ 61, 136, 142ff.; Urteil vom 31. Oktober 1974 – III ZR 82/72 – LM ZPO § 265 Nr. 14). Für den vorliegenden Fall kann nichts anderes gelten. Zu den Gründen, die zu diesen Entscheidungen geführt haben und die im wesentlichen auch auf den vorliegenden Fall zutreffen, kommt noch hinzu, daß die Anwendung des § 265 ZPO hier zu einer Gefährdung oder Vereitelung des Pflichtteilsrechts der Beklagten führen könnte.
In einem Fall des § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB, wie hier, muß der Erbe die ihn beschwerenden Vermächtnisse voll tragen, und zwar grundsätzlich auch auf Kosten seines eigenen Pflichtteils (vgl. BGHZ 95, 222, 227). Will der zum Erben Berufene dem entgehen, dann muß er die Erbschaft ausschlagen. Dadurch sichert ihm das Gesetz die Möglichkeit, stets in den Genuß seines vollen Pflichtteils zu kommen. Wegen dieses Pflichtteils muß er sich dann an denjenigen halten, der infolge der Ausschlagung Erbe ist. Dieser sieht sich zwar ebenfalls dem Vermächtnis ausgesetzt, dem der Pflichtteilsberechtigte mit Hilfe der Ausschlagung entgangen ist, kann dieses aber gegebenenfalls gemäß § 2322 BGB soweit kürzen, daß ihm der zur Deckung des (vorrangigen) Pflichtteils erforderliche Betrag verbleibt (BGHZ 19, 309, 311). Diese Fragen ließen sich jedoch auf dem vom Berufungsgericht gewählten Wege über § 265 ZPO nicht klären. Vielmehr müßte damit gerechnet werden, daß die Klägerin mit Hilfe des angefochtenen Urteils Eigentümerin des Grundstücks würde. Dadurch würde ein etwaiges Vermächtniskürzungsrecht der neuen Erben und dadurch zugleich auch die Durchsetzung des Pflichtteils der Beklagten ohne Grund unnötigerweise mindestens erschwert.
IV. Hiernach ist die Klage infolge der Ausschlagung der Erbschaft durch die Beklagte noch vor Einlegung der Berufung unbegründet geworden, d.h. sie hat sich materiell erledigt (vgl. BGH Urteil vom 6.12.1984 – VII ZR 64/84 – NJW 1986, 588 = LM Nr. 49 zu § 91a ZPO). In einer solchen Lage wird der Kläger den Rechtsstreit zweckmäßig in der Hauptsache für erledigt erklären. Schließt der Beklagte sich dem uneingeschränkt an, dann ist mit den übereinstimmenden Erledigungserklärungen und durch sie die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet (vgl. BGH Urteil vom 23.11.1966 – VIII ZR 160/64 – NJW 1967, 564 = LM 24 zu § 91a) und gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.
Stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers dagegen nicht zu, liegt also nur eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers vor, dann ist das Gericht der Entscheidung über den für erledigt erklärten Klageantrag jedenfalls insofern enthoben, als es diesem auf die einseitige Erledigungserklärung des Klägers nicht mehr stattgeben kann (vgl. BGH Urteil vom 6.5.1965 – II ZR 19/63 – NJW 1965, 1597 = LM 22 zu § 91a ZPO; RGZ 156, 372, 376). Das ist der Grund, der es rechtfertigt, den Streitwert regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen (vgl. BGH aaO LM Nr. 49 zu § 91a ZPO). Vielmehr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur noch zu prüfen, ob die Klage bis zu dem behaupteten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und ob sie durch das erledigende Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann spricht das Gericht die Erledigung durch Urteil aus. Ist das nicht der Fall, weil die Klage ohnehin schon unzulässig oder unbegründet war, dann weist das Gericht die Klage ab. Mit dieser Rechtsprechung ist den Interessen beider Parteien gedient: Einerseits soll sich der Kläger den Folgen einer von vornherein unzulässigen oder unbegründeten Klage, wenn er deren Aussichtslosigkeit erkennt, durch seine einseitige Erledigungserklärung nicht nachträglich entziehen können. Andererseits sollen dem Beklagten keine prozessualen Vorteile daraus erwachsen, daß die bis dahin zulässige und begründete Klage im Laufe des Rechtsstreits aussichtslos geworden ist (vgl. BGH LM Nr. 49 zu § 91a ZPO).
Nun ist die Klägerin diesen Weg hier aber nicht gegangen. Sie hat vielmehr ihre auf Leistung gerichtete Klage weiterverfolgt und auch noch im Revisionsverfahren als Revisionsbeklagte in erster Linie die Bestätigung des zu ihren Gunsten ergangenen Berufungsurteils begehrt. Dieser trotz materieller Erledigung aufrechterhaltene Hauptantrag kann keinen Erfolg haben; die Zahlungsklage muß deshalb auf die Revision abgewiesen werden (BGH, Urteil vom 24.11.1974 – VIII ZR 9/73 – NJW 1975, 163, 164).
Dem kann die Klägerin durch ihre nur hilfsweise abgegebene Erledigungserklärung nicht entgehen. Würde man der hilfsweise abgegebenen Erledigungserklärung Bedeutung auch im Rahmen der Entscheidung über das zu Unrecht aufrechterhaltene Leistungsbegehren beimessen, wie es der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Sonderfall mit seinem Urteil vom 7. November 1974 (III ZR 115/72 – WM 1975, 167, teilweise abgedruckt NJW 1975, 539 = LM Nr. 33 zu § 91a ZPO) möglicherweise einmal für richtig gehalten hat, und die Klageabweisung zusätzlich davon abhängig machen, daß die Klage auch bis zu dem erledigenden Ereignis schon (unzulässig oder) unbegründet war, dann würde damit die Beklagte unangemessen benachteiligt. Dabei würde nicht berücksichtigt, daß jeder Beklagte – wie § 269 Abs. 1 ZPO zeigt – grundsätzlich ein Recht auf ein Urteil über jeden gegen ihn erhobenen prozessualen Anspruch hat (BGH Urteil vom 14.5.1979 – II ZR 15/79 unter 1. b) – LM Nr. 39 zu § 91a ZPO = WM 1979, 1128). Ließe man zu, daß ein Kläger einen geltend gemachten prozessualen Anspruch gerade für den Fall seiner Unbegründetheit mit Hilfe eines Eventualantrages der Entscheidung des Gerichts entzieht, dann wäre dadurch die prozessuale Stellung der Gegenpartei unangemessen beeinträchtigt. Da die Klageforderung im vorliegenden Fall infolge der Ausschlagung tatsächlich materiell erledigt ist, wäre im Hinblick auf § 91 ZPO außerdem das Kostenrisiko des Rechtsstreits in unangemessener Weise von der Klägerin auf die Beklagte verlagert.
V. Erstmalig im Revisionsverfahren hat die Klägerin hilfsweise den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Diese Erklärung, mit der die Klägerin den Ausspruch begehrt, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, verhilft dieser aber nicht zu einem für sie günstigeren Ausgang des Rechtsstreits.
Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kläger sie erst im Revisionsverfahren abgibt, und zwar gleichgültig, ob der Beklagte der Erledigung zustimmt (vgl. z.B. BGH Urteil vom 12.12.1975 – I ZR 48/74 – LM ZPO § 91a Nr. 34) oder weiterhin Klageabweisung beantragt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis (wie hier die Ausschlagung der Erbschaft) außer Streit ist (z.B. BGH Urteil vom 3.2.1976 – VI ZR 23/72 = WM 1976, 481 und vom 11.3.1982 – III ZR 171/80 – WM 1982, 619, 620 m.w.N.). Der Senat hat auch keine Bedenken dagegen, die Erledigungserklärung der Klägerin zuzulassen, obwohl die materielle Erledigung schon vor Einlegung der Berufung eingetreten ist und die Erklärung darüber schon im Berufungsverfahren hätte abgegeben werden können.
Die Erledigungserklärung der Klägerin ist jedoch unbegründet; denn der Rechtsstreit kann nicht durch Urteil wegen einer lange zurückliegenden Erbschaftsausschlagung für schon erledigt erklärt werden, wenn die trotzdem aufrechterhaltene Klage gerade erst abgewiesen werden muß. Ein derartiges Urteil wäre widersprüchlich und würde der entstandenen prozessualen Lage nicht gerecht.
Demgemäß hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ausgesprochen, daß für eine Erledigungserklärung kein Raum ist, wenn der Kläger seine Räumungsklage in erster Linie aufrecht hält, obwohl der Räumungsanspruch bereits erfüllt ist (Urteil vom 23.11.1966 – VIII ZR 160/64 – NJW 1967, 564, 565). In die gleiche Richtung weist es, wenn das Bundesarbeitsgericht es für unzulässig erklärt hat, wenn der Beklagte einer Erledigungserklärung des Klägers nur hilfsweise für den Fall der Unbegründetheit seines Klageabweisungsantrages zustimmt (BAG AP 11 zu § 91a ZPO). Ebensowenig könnte es einem Beklagten helfen, wenn er nach dem Klageabweisungsantrag den Klageanspruch hilfsweise anerkennen, oder dem Kläger, wenn er nach seinem Klageantrag hilfsweise einen Klageverzicht erklären wollte.
Hiernach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Diese Entscheidung deckt sich nicht mit der Begründung, die der III. Zivilsenat seinem Urteil vom 7. November 1974 (aaO) gegeben hat. Dennoch bedarf es keiner Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen. Der III. Zivilsenat hat das Berufungsurteil in der Entscheidung des ihm vorliegenden Sonderfalls nicht etwa deshalb aufgehoben, weil das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte. Der III. Zivilsenat hat vielmehr ausdrücklich hervorgehoben, daß die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung – nach der Erfüllung der Klageforderung – nicht bestehen bleiben konnte. Die Aufhebung beruht dementsprechend nur darauf, daß das Berufungsgericht in jener Sache nicht auf die hilfsweise abgegebene Erledigungserklärung eingegangen war. Seinerzeit war anzunehmen, daß der Kläger seinen Zahlungsantrag fallen lassen und nur noch einseitig die Erledigung der Hauptsache erklären werde. Dementsprechend beziehen sich die Hinweise des III. Zivilsenats für die weitere Verhandlung nur noch darauf, wie das Berufungsgericht in einer solchen Lage zu verfahren hatte. Wie zu entscheiden ist, wenn der Kläger seinen Klageantrag trotz inzwischen eingetretener Erfüllung aufrecht hält und die Hauptsache nur hilfsweise für erledigt erklärt, sagt das Urteil dagegen nicht. Anhaltspunkte dafür, daß der III. Zivilsenat in einer derartigen Lage – anders als der erkennende Senat – a) nicht die Klageabweisung, sondern die Erledigung der Hauptsache oder aber b) Klageabweisung und Erledigung nebeneinander ausgesprochen haben würde, lassen sich der Entscheidung nicht entnehmen.

Zum testamentarischen Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts

BGH, Urteil vom 08. Januar 1981 – IVa ZR 74/80
Zum testamentarischen Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts gemäß BGB § 2324.
vorgehend LG Mainz, 10. November 1977, 4 O 94/76
vorgehend OLG Koblenz, 5. April 1979, 5 U 1335/77

Tatbestand
Die Parteien streiten um das Bestehen eines Vermächtniskürzungsrechts der Beklagten. Die ursprüngliche Klägerin, Frau M. H. hat als Bäckermeisterin ab 1. Januar 1953 mit ihrem Vater J. H. das von diesem gegründete Bäckereigeschäft in dem Anwesen M., E.- straße 6 in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben. Am Gesellschaftsvermögen waren beide Gesellschafter mit je 50% beteiligt. Der Anteil J. H. ging durch Erbfolge zunächst auf dessen Ehefrau, die Mutter der M. H., und nach dem Tod der Mutter auf die Tochter K. H., eine Schwester der M. H., über. Beide Schwestern waren damals unverheiratet und wurden in Erbengemeinschaft als Miteigentümer des Bäckereigrundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie führten den Bäckereibetrieb gemeinsam weiter. Nach der Eheschließung von K. H. mit dem verwitweten Prokuristen i.R. P. K., aus dessen erster Ehe eine Tochter hervorgegangen war, blieb es bei der bisherigen Regelung. K. K., geb. H., starb 1966. Sie wurde beerbt von ihrem Ehemann P. K. zu 3/4 und M. H. zu 1/4. Rechnerisch betrug daher der Anteil an dem Geschäftsanwesen für M. H. 5/8, für P. K. 3/8. Beide führten den Bäckereibetrieb zunächst gemeinsam fort. An der Gewinnbeteiligung von je 50% wurde nichts geändert.
1971 starb P. K. (Erblasser). Er hat am 4. Juli 1967 ein notarielles Testament errichtet. In diesem hat er seine Tochter aus erster Ehe (seine zweite Ehe war kinderlos geblieben), Frau A. E. S. geb. K., zu seiner alleinigen befreiten Vorerbin und als Nacherben deren Abkömmlinge eingesetzt. In dem Testament heißt es weiter:

“Ich vermache meinen gesamten Anteil an dem mir von
meiner Frau zugefallenen Vermögen … meiner
Schwägerin M. H. Das Vermächtnis fällt an
mit meinem Ableben. Sollte meine vorgenannte
Schwägerin vor mir versterben, so fällt das Vermächtnis
weg. Das Vermächtnis erfolgt deshalb,
weil es dem Willen meiner Frau entsprochen hat
und ich verpflichte meine Erben, dieses Verschaffungsvermächtnis
zu erfüllen.”

Nach dem Tod des Erblassers hat seine ersteheliche Tochter, Frau A. E. S., die Erbschaft ausgeschlagen. Daher ist ihr einziges Kind, die Beklagte, Alleinerbin geworden. Von ihr fordert ihre Mutter als Tochter des Erblassers den Pflichtteil.
Frau M. H. hat von der Beklagten die Erfüllung des Vermächtnisses durch Übertragung des von dem Erblasser von seiner zweiten Ehefrau ererbten Grundstücksanteils verlangt. Sie ist während des Rechtsstreits verstorben und von den Eheleuten W. und B. F. zu je 1/2 beerbt worden. Als Testamentsvollstrecker der M. H. verfolgt der Kläger den von ihr geltend gemachten Anspruch weiter, indem er von den Beklagten Auflassung des Grundstücks in Gemeinschaft mit den Eheleuten F. an diese als Eigentümer zu je 1/2, hilfsweise Auflassung des Grundstücks an ihn als Testamentsvollstrecker verlangt. Die Beklagte ist dem Anspruch entgegengetreten und hat sich insbesondere auf ein ihr nach ihrer Ansicht zustehendes Vermächtniskürzungsrecht berufen.
Das Landgericht hat die Beklagte nach dem Hauptantrag verurteilt, jedoch nur Zug um Zug gegen Zahlung von 72 919,72. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagten stehe nach § 2322 BGB das Recht zur Kürzung des Vermächtnisanspruchs zu, weil der Wert der ihr angefallenen Erbschaft geringer sei als der Wert der darauf ruhenden Vermächtnisbelastung und des Pflichtteilsanspruchs ihrer Mutter. Der Wert des Gesamtnachlasses des Erblassers betrage 268.345,61 DM, der Pflichtteilsanspruch der Mutter der Beklagten daher 134.172,80 DM, der Wert des 3/8 – Anteils an dem Hausgrundstück 207.092,53 DM. Bei Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs ihrer Mutter und des Vermächtnisses müsse die Beklagte insgesamt 341.265,33 DM, also 72.919,20 DM mehr aufwenden, als der ihr zugefallene Nachlaß betrage. In diesem Umfang sei sie berechtigt, das Vermächtnis zu kürzen, da dieses Recht nicht durch eine testamentarische Bestimmung des Erblassers ausgeschlossen worden sei.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er sich gegen die Verurteilung zur Leistung Zug um Zug gewendet hat. Er hat die Ansicht vertreten, daß ein Vermächtniskürzungsrecht nicht bestehe.
Das Oberlandesgericht hat der Berufung stattgegeben, indem es die Verurteilung der Beklagten unter Wegfall der Zug um Zug-Leistung bestätigt hat. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie begehrt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe
Die Revision bleibt ohne Erfolg.
I. Da die Verurteilung der Beklagten zur Auflassung des Grundstücks an die Eheleute F. in der Berufungsinstanz nicht angegriffen worden ist, geht es auch in der Revisionsinstanz nur noch um die Frage, ob der Beklagten ein Vermächtniskürzungsrecht zusteht. Auf die Ausführungen der Revision, das Berufungsgericht hätte die Klage schon deshalb abweisen müssen, weil die Eheleute F. einen etwaigen Vermächtnisanspruch nur in Erbengemeinschaft erworben hätten, braucht daher nicht eingegangen zu werden, zumal die Revision lediglich die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils beantragt hat.
II. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß der Beklagten kein Anspruch auf Kürzung des Vermächtnisses zustehe, weil dieser in dem Testament des Erblassers ausgeschlossen worden sei (§ 2324 BGB). Hierzu hat es ausgeführt:
Nach dem Willen des Erblassers hätten seine Tochter aus erster Ehe Vorerbin und deren Abkömmlinge Nacherben sein sollen. Wäre diese Erbfolge eingetreten, wäre eine Kürzung des Vermächtnisses von vornherein nicht in Betracht gekommen, weil der pflichtteilsberechtigte Erbe, der die Erbschaft angenommen hat, ein Vermächtnis selbst auf Kosten seines eigenen Pflichtteils übernehmen müsse. Dadurch, daß die Tochter des Erblassers die Erbschaft ausgeschlagen habe und von der nunmehrigen Erbin, ihrer eigenen minderjährigen Tochter, den Pflichtteil verlange, habe sich die Rechtslage nicht zu Ungunsten der Erben der Vermächtnisnehmerin verändert.
Zwar sehe § 2322 BGB in einem solchen Fall für den durch die Ausschlagung Begünstigten ein Kürzungsrecht vor, das jedoch hier durch den Erblasser in zulässiger Weise (§ 2324 BGB) ausgeschlossen worden sei. Sein Testament sei so auszulegen, daß nach seinem erkennbaren Willen das Vermächtnis seiner Schwägerin M. H. ungekürzt habe zufallen sollen. Dabei sei es unerheblich, ob der Erblasser bei Errichtung des Testaments an die Möglichkeit gedacht habe, daß seine Tochter das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen würde. Der Erblasser habe seiner Schwägerin den gesamten Anteil am Vermögen seiner verstorbenen Frau vermacht. Diese Anordnung gewinne eine über den Wortlaut hinausgehende Bedeutung, wenn man bei der Auslegung die Einzelumstände des Falles und den gesamten Inhalt des Testaments mitberücksichtige. Die zweite Ehefrau des Erblassers habe gewollt, daß bei ihrem Versterben der Anteil an dem Bäckereivermögen ihrer Schwester M. H., nicht aber etwaigen Nachkommen des Erblassers zufallen solle. Der Erblasser habe diesen Willen seiner verstorbenen Frau in § 4, letzter Absatz seines Testaments ausdrücklich erwähnt und sich zu eigen gemacht, indem er unter Bezugnahme hierauf bald nach ihrem Tode seine letztwillige Verfügung getroffen habe. Die von dem Erblasser gewollte Vereinigung aller Rechte an Betrieb und Grundstück in der Hand der Frau M. H. als der Überlebenden der beiden Schwestern lasse erkennen, daß im Vordergrund seiner Überlegungen betriebliche und damit wirtschaftliche Überlegungen gestanden hätten. Nach seinem Willen hätten der Bäckereibetrieb und die dazu gehörenden Vermögenswerte der Vermächtnisnehmerin nicht nur rechtlich, sondern vor allem wirtschaftlich uneingeschränkt zustehen sollen. Daraus folge, daß das Vermächtnis Frau H. wirtschaftlich ungekürzt habe zufallen sollen. Bei dieser Auslegung erlange § 4, letzter Absatz des Testaments eine besondere Bedeutung, in dem der Erblasser seine Erben ausdrücklich verpflichte, “dieses Verschaffungsvermächtnis zu erfüllen”. Wirtschaftlich gesehen wäre die Erfüllung des Vermächtnisses Zug um Zug gegen Zahlung eines Geldbetrages nur eine teilweise Erfüllung, da der Vermächtnisnehmerin damit doch nicht der volle wirtschaftliche Wert des Vermächtnisses zugute käme.
Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet. Das Berufungsgericht hat bei der von ihm vorgenommenen Auslegung des Testaments dessen gesamten Inhalt und die Einzelumstände des Falles berücksichtigt und dabei weder gegen gesetzliche Auslegungsregeln noch gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen.
1. Die Revision bringt in erster Linie vor, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend beachtet, daß es sich um ein notarielles Testament handele. Ein Notar, der ein Testament beurkundet, pflege den Erblasser über die Rechtsfolgen seiner Anordnungen zu belehren, was allgemeiner, vom Berufungsgericht übersehener, Lebenserfahrung entspreche. Bei einem mit 20.000 DM angegebenen Nachlaßwert (§ 7 des Testaments) sei es für einen in M. selbst ansässigen Notar erkennbar gewesen, daß das Geschäftsgrundstück und Bäckereigeschäft, das als Gegenstand des der Schwägerin ausgesetzten Vermächtnisses genannt war, einen wesentlichen Vermögensbestandteil und zukünftigen Nachlaßbestandteil ausgemacht habe. Für einen Notar habe sich daher erfahrungsgemäß die Frage nach dem Pflichtteilsrecht des einzigen Kindes des Erblassers gestellt, wobei sich für den Notar die Möglichkeit aufgedrängt habe, daß die mit einem solchen Vermächtnis belastete Testamentserbin gemäß § 2306 BGB das Erbe ausschlagen würde, um den wertvolleren Pflichtteil zu erlangen. Es entspreche daher allgemeiner Lebenserfahrung, daß der Notar den Testator darüber aufgeklärt habe, die Tochter hätte die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen, falls das Vermächtnis den Wert der Hälfte des Nachlasses übersteige. Unter diesen Umständen sei der in § 7 des Testaments enthaltenen Regelung, der Testator wolle “irgend eine weitere Bestimmung” nicht treffen, der Wille zu entnehmen, für den Fall eines solchen Vorgehens der Tochter solle nichts angeordnet, jedenfalls nicht der Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts bestimmt sein.
Mit diesem Vorbringen kann die Revision jedoch keinen Erfolg haben, weil der von ihr behauptete Verstoß gegen die Lebenserfahrung nicht vorliegt. Die Argumentation der Revision beruht im wesentlichen darauf, bei dem angegebenen Nachlaßwert von 20.000 DM habe sich für den Notar die Frage stellen müssen, was geschehen solle, wenn die Tochter des Erblassers die Erbschaft ausschlage und den Pflichtteil verlange. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn nach der Lebenserfahrung wird gerade bei der Errichtung von Testamenten der Wert des Nachlasses oft nur mit einem Betrag angegeben, der unter dem wirklichen Wert liegt. Außerdem war aus dem Testament nicht erkennbar, wie hoch der Anteil des Erblassers an dem Bäckereigrundstück war und ob die zur Vorerbin eingesetzte Tochter des Erblassers bereits Zuwendungen erhalten hatte, die nach § 2315 BGB auf den Pflichtteil anzurechnen wären. Bei dieser Sachlage kann ein Lebenserfahrungssatz dahingehend, daß der Notar den Erblasser darüber aufgeklärt habe, seine Tochter könne die Erbschaft ausschlagen und stattdessen den höheren Pflichtteil verlangen, nicht aufgestellt werden.
2. Der Revision kann nicht zugegeben werden, daß der in § 7 des Testaments enthaltende Satz, irgendeine weitere Verfügung wolle der Erblasser nicht treffen, der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung des Testaments entgegenstehe. Die Revision übersieht in diesem Zusammenhang, daß nach der tatrichterlichen Auslegung der Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts keine “weitere Bestimmung” im Sinne von § 7 des Testaments darstellt, sondern eine Bestimmung, die sich bereits aus den voranstehenden Anordnungen des Erblassers ergab.
3. Entgegen der Ansicht der Revision wird durch diese Auslegung des Testaments das gesetzlich geregelte Rangverhältnis zwischen Pflichtteilsrecht und Vermächtnisrecht (vgl. hierzu §§ 1991 Abs. 4, 1922 BGB § 226 Abs. 2 Nr. 4, 5 KO) nicht geändert. Die Revision verkennt, daß es hier nicht um das Rangverhältnis zwischen Pflichtteilsrecht und Vermächtnis geht, sondern darum, ob ein Erbe, der nach vorangegangener Ausschlagung eines zum Alleinerben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten die ihm zugefallene Erbschaft angenommen hat, bei testamentarisch angeordnetem, nach § 2324 BGB zulässigem Ausschluß des Vermächtniskürzungsrechts sowohl den Pflichtteils- als auch den Vermächtnisanspruch gegebenenfalls auch aus seinem eigenen Vermögen erfüllen muß. Das ist eine Frage der persönlichen Haftung des Erben, die nichts mit dem Verhältnis zwischen Pflichtteils- und Vermächtnisrecht zu tun hat.
Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß die Auslegung des Testaments durch das Berufungsgericht in Widerspruch zu der Regelung in § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB stehe. Der dort geregelte Fall, daß einem als Erben oder Vorerben berufenen Pflichtteilsberechtigten quotenmäßig nicht mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zugewendet worden ist, liegt hier nicht vor, weil die Mutter der Beklagten zur alleinigen Vorerbin eingesetzt worden war. Dieser Fall ist in § 2306 Abs. 1 Satz 2 in der Weise geregelt, daß dem Erben oder Vorerben die Wahl zwischen dem durch ein Vermächtnis belasteten Erbteil und – nach Ausschlagung der Erbschaft – der Erlangung des unbeeinträchtigten Pflichtteils eingeräumt wird. Gerade auf den Fall der Ausschlagung bezieht sich § 2324 BGB soweit er von § 2322 BGB abweichende Anordnungen zuläßt. Nimmt in diesem Falle der Erbe oder Vorerbe die Erbschaft an, so hat er damit auch die Verpflichtung übernommen, die Vermächtnisse zu entrichten und zwar selbst auf Kosten seines eigenen Pflichtteils (vgl. Johannsen WM 1970, 234, 241). Die Annahme des Berufungsgerichts die Mutter der Beklagten hätte als Erbin das Vermächtnis gegebenenfalls selbst auf Kosten ihres eigenen Pflichtteilsrechts erfüllen müssen, ist daher entgegen der Ansicht der Revision zutreffend.
Schließlich kann der Revision auch nicht zugegeben werden, der von dem Berufungsgericht festgestellte Erblasserwille, Frau M. H. das Vermächtnis ungekürzt zukommen zu lassen, habe sich nicht verwirklichen lassen. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, wäre der Erblasserwille schon dann ohne weiteres erfüllbar gewesen, wenn seine Tochter die Erbschaft angenommen hätte. Sie hat allerdings den Erblasserwillen durchkreuzt, indem sie die Erbschaft ausgeschlagen hat und von ihrer Tochter (der Beklagten) den Pflichtteil fordert. Das rechtfertigt aber keine andere Beurteilung, weil ihre an ihre Stelle getretene Tochter, die der Erblasser als Nacherbin und damit auch als Ersatzerbin (§ 2102 Abs. 1 BGB) eingesetzt hat, die Erbschaft angenommen hat und daher sowohl zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs als auch des Vermächtnisanspruchs verpflichtet ist, nachdem sie von der Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft oder einer Beschränkung der Erbenhaftung keinen Gebrauch gemacht hat. Auf die von der Revision erwähnte theoretische Möglichkeit, daß im Falle eines Nachlaßkonkurses das Pflichtteilsrecht vor dem Vermächtnisrecht befriedigt werden müßte, ist daher hier nicht einzugehen.

OLG München, Urteil vom 05. Mai 2008 – 21 U 5663/07

OLG München, Urteil vom 05. Mai 2008 – 21 U 5663/07
Pflichtteilsrecht: Kürzungsrecht der Erben gegenüber Vermächtnisnehmern bei Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2007, berichtigt durch Beschluss vom 12.10.2007, dahingehend abgeändert, dass in Ziffer I. und II, jeweils die Zug-um-Zug-Zahlung von 120.756,00 Euro an den Beklagten zu 4) als Testamentsvollstrecker entfällt.
II. Die Berufungen der Beklagten zu 2) und 4) werden zurückgewiesen.
III. a) Für die Kosten I. Instanz gilt folgendes:
Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 2/5, die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner 2/5 und der Beklagte zu 4) als Testamentsvollstrecker 1/5. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) und des Beklagten zu 4) als Nacherbe trägt die Klägerin; die Beklagten zu 1) und 2) tragen als Gesamtschuldner 2/5 und der Beklagte zu 4) trägt als Testamentsvollstrecker 1/5 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
b) Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner 2/3; der Beklagte zu 4) als Testamentsvollstrecker 1/3. Der Nebenintervenient trägt seine Kosten selbst.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten zu 1) und 2) und der Beklagte zu 4) als Testamentsvollstrecker dürfen die Vollstreckung aus Ziffer I. dieses Urteiles gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.388,32 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Parteien dürfen die Vollstreckung aus Ziffer III. dieses Urteils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
In der Berufungsinstanz ist zwischen den Parteien nur noch das Recht zur Kürzung des zugunsten der Klägerin ausgesetzten Vermächtnisses wegen einer Pflichtteilslast und die Höhe des Kürzungsrechts streitig.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Ersturteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz beantragt, … unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 14.09.2007 die Beklagten zu 1) und 2) gesamtverbindlich zu verurteilen, das Grundstück L. straße 9, S., Grundbuch des Amtsgerichts München für S., Flurstück-Nr. …6/42, Wohnhaus und Freifläche, an die Klägerin zum alleinigen Eigentum aufzulassen und die Eintragung der Klägerin im Grundbuch zu bewilligen, sowie den Besitz an dem Grundstücks auf die Klägerin zu übertragen und das Grundstück mit sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben, … den Beklagten zu 4) in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker des Nachlasses der am 18.04.2002 verstorbenen Erblasserin Maria G. zu verurteilen, das Grundstück L. straße 9, S., Grundbuch des Amtsgerichts München für S., Flurstück-Nr. …6/42, Wohnhaus und Freifläche, an die Klägerin zum alleinigen Eigentum aufzulassen und die Eintragung der Klägerin im Grundbuch zu bewilligen sowie den Besitz an dem Grundstück auf die Klägerin zu übertragen und das Grundstück mit sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben.
Die Beklagten zu 1)und 2) und der Beklagte zu 4) als Testamentsvollstrecker haben beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Der Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 4) als Testamentsvollstrecker haben in der Berufungsinstanz beantragt,
das Urteil des Landgerichts München I vom 14.09.2007 aufzuheben und neu zu fassen wie folgt,
die Beklagten zu 1) und 2) gesamtverbindlich zu verurteilen, das Grundstück L. straße 9, S., Grundbuch des Amtsgerichts München für S., Flurstück-Nr. …6/42, Wohnhaus und Freifläche, an die Klägerin zum alleinigen Eigentum aufzulassen und die Eintragung der Klägerin im Grundbuch zu bewilligen sowie den Besitz an dem Grundstück auf die Klägerin zu übertragen und das Grundstück mit sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben, Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages von 120.756,00 Euro und für den Beklagten zu 2) gegen Zahlung eines weiteren Betrages von 29.632,32 Euro durch die Klägerin an den Beklagten zu 4) als Testamentsvollstrecker der Erblasserin Maria G.,
den Beklagten zu 4) in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker des Nachlasses der am 18.04.2002 verstorbenen Erblasserin Maria G. Zug um Zug gegen Zahlung des in Ziffer I genannten Betrages von insgesamt 150.388,32 Euro durch die Klägerin an den Beklagten zu 4) zu verurteilen, das Grundstück L. straße 9, S., Grundbuch des Amtsgerichts München für S., Flurstück-Nr. …6/42, Wohnhaus und Freifläche, an die Klägerin zum alleinigen Eigentum aufzulassen und die Eintragung der Klägerin im Grundbuch zu bewilligen sowie den Besitz an dem Grundstück auf die Klägerin zu übertragen und das Grundstück mit sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben.
Die Klägerin hat beantragt,
die Berufung der Beklagten zu 2) und 4) zurückzuweisen.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
A.
Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aufgrund des zu ihren Gunsten wirksam verfügten Vermächtnisses ein Anspruch auf Übertragung des vermachten Grundstückes zu, der nicht gemäß § 2318 BGB gekürzt werden darf.
Grundsätzlich greift § 2318 BGB nicht nur zu Gunsten des pflichtteilsberechtigten Alleinerben, sondern auch bei einer Erbenmehrheit (BGH NJW 1985, 2828). Auch steht dem Beklagten zu 4) als Testamentsvollstrecker in gleichem Umfang wie den Erben das Kürzungsrecht gemäß § 2318 BGB zu.
Das Kürzungsrecht gemäß § 2318 BGB wurde zwar nicht durch eine anderweitige Verfügung der Erblasserin im Sinne von § 2324 BGB ausgeschlossen. Dies hat das Landgericht München I in rechtsfehlerfreier Auslegung des notariellen Testaments vom 16.10.1996 sowie des handschriftlichen Testaments vom 28.02.2008 festgestellt. Im konkreten Fall steht den Vorerben sowie dem Testamentsvollstrecker jedoch kein Kürzungsrecht nach § 2318 BGB zu. Nach dem Grundgedanken des § 2318 Abs. 1 BGB tragen die Erben im Verhältnis zu den Vermächtnisnehmern und Auflagenbegünstigten die Pflichtteilslast anteilig, wenn – wie hier – der Erblasser keine anderweitige Regelung getroffen hat (§ 2324) und kein Ausnahmetatbestand vorliegt (§§ 2321 – 2322 BGB) (MüKo-Lange, § 2318 BGB, Rz. 3). Eine solche Kürzung des Vermächtnisses darf aber nur erfolgen, wenn ein Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend gemacht werden kann.
Zwar steht dem dritten Sohn, Horst G., aufgrund der Ausschlagung gemäß § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser ist jedoch objektiv verjährt. Horst G. hat spätestens mit der notariellen Beurkundung der Ausschlagungserklärung am 24.07.2002 Kenntnis von seinem Pflichtteilsanspruch erlangt. Den ihnen obliegenden Beweis, dass die dreijährige Verjährungsfrist ausnahmsweise nicht abgelaufen ist, haben die Beklagten nicht geführt. Zwar hat der Streitverkündete in der Berufungsinstanz erstmalig vorgetragen, dass er mit den Beklagten zu 1) und 2) sowie dem Beklagten zu 4) als Testamentsvollstrecker vereinbart habe, für die Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs den Ausgang dieses Rechtsstreits abzuwarten. Eine derartige Vereinbarung würde auch den Lauf der Verjährung hemmen. Die Klägerin hat jedoch den Vortrag des Streitverkündeten zulässig mit Nichtwissen bestritten. Damit ist der Vortrag des Streitverkündeten gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen, da von den Beklagten nicht vorgetragen wurde, dass der verspätete Vortrag nicht auf Nachlässigkeit beruht. Auch die Frage, ob ein Vorbringen des Streithelfers verspätet ist, ist so zu beurteilen, als wenn es von der Partei selbst stammen würde (BGH NJW 1990, 190).
Jedenfalls dann, wenn der zur Kürzung berechtigende Pflichtteilsanspruch objektiv verjährt ist, kann es nicht mehr darauf ankommen, ob die mit dem Pflichtteilsanspruch Belasteten die Verjährungseinrede tatsächlich erheben. Andernfalls hätte dies zur Folge, dass die Erben und der Testamentsvollstrecker dem Vermächtnisnehmer eine Kürzung entgegenhalten könnten, obwohl sie nicht beschwert sind.
B.
Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässigen Berufungen des Beklagten zu 2) und des Beklagten zu 4) als Testamentsvollstrecker sind unbegründet. Aus den oben dargelegten Gründen steht weder dem Beklagten zu 2) als Vorerben noch dem Beklagten zu 4) als Testamentsvollstrecker ein Kürzungsrecht gemäß § 2318 Abs. 1, Abs. 3 BGB zu.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92, 97, 100 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind.

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Januar 1999 – 1 U 881/97

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Januar 1999 – 1 U 881/97
Pflichtteilsergänzung: Anwendbarkeit der BGB-Vorschriften auf kurz vor dem Beitritt vorgenommene Grundstücksschenkungen; Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswertes
Tenor
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 03.06.1997 aufgehoben.
a) Es wird festgestellt, daß die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
b) Wegen der Höhe der Forderung wird die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits bleibt dem Landgericht vorbehalten.
3. Die Beschwer beider Parteien beträgt 69.000,00 DM.
Tatbestand
Die Kläger, Ehefrau (Klägerin zu 1)) und Kinder (Kläger zu 2) bis 6)) des am 17.01.1998 im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits verstorbenen H F, machen mit ihrer (Teil-)Klage gegen den Beklagten, ihren Schwager bzw. Onkel, der neben seinem einzigen Bruder H aufgrund notariell beurkundeten Testaments vom 24.08.1984 (UR-Nr. 140, 279, 84 – 819 des staatlichen Notariats Weimar – Notar Sch) Miterbe zu 4/10 (H F zu 6/10) seiner am 22.08.1993 verstorbenen Mutter M F, geb. K, geworden ist, einen Pflichtteilergänzungsanspruch in Höhe eines Teilbetrages von 69.000,00 DM geltend, den sie daraus herleiten, daß ein Nachlaß praktisch nicht vorhanden gewesen sei (einem Kontoguthaben über 3.057,14 DM hätten nämlich Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 3.053,13 DM gegenübergestanden), weil die Erblasserin zu ihren Lebzeiten ihr nicht unerhebliches Grundvermögen mit notariellem Überlassungsvertrag vom 21.03.1990 (UR-Nr. 120-34590 des staatlichen Notariats Weimar – Notar Sch) und ihren 1/3-Erbanteil am Nachlaß ihres am 05.08.1983 vorverstorbenen Ehemannes mit notariellem Erbteilüberlassungsvertrag vom selben Tag (21.03.1990 – UR-NR. 120-34690 des Staatlichen Notariats Weimar – Notar Sch) dem Beklagten unentgeltlich (“ohne Gegenleistung”) übertragen habe, und den sie wie folgt berechnen:
Wert der Ackergrundstücke gem. Anlage 12 351.873,20 DM
Wert der Waldgrundstücke gem. Anlage 13 6.654,20 DM
Wert des Gebäudegrundstücks gem. Anlage 14 32.000,00 DM
Bankguthaben zum Todestag (22.08.1993) 3.057,14 DM
insgesamt 393.584,54 DM
abzüglich Nachlaßverbindlichkeiten
von E F getilgt in Höhe von 2.747,03 DM
von H F getilgt in Hö 306,10 DM ./. 3.053,13 DM,
verbleiben 390.531,41 DM,
hiervon ein Viertel als Pflichtteil, also
390.531,41 : 4 = 97.632,85 DM,
hiervon wird geltend gemacht ein
Teilbetrag von 69.000,00 DM.
Der Rechtsvorgänger der Kläger (H F) hat demgemäß beantragt, den Beklagten zur Zahlung des vorgenannten “erstrangigen” Teilbetrages von 69.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit an ihn zu verurteilen.
Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten.
Er hat ausgeführt, eine Pflichtteilsergänzung, die das ZGB nicht gekannt habe, komme vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil für die Frage der Rechtswahl aus Gründen des Vertrauensschutzes auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Übertragungsverträge (21.03.1990) und nicht auf denjenigen der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch (11.06.1993) oder auf den Todestag der Erblasserin (22.08.1993) abzustellen sei. Am 21.03.1990 aber habe das BGB mit seiner eine Pflichtteilsergänzung vorsehenden Regelung im Gebiet der neuen Bundesländer (noch) nicht gegolten.
Aber selbst wenn man das BGB und die darin enthaltenen Pflichtteilsergänzungsvorschriften für anwendbar halten wolle, so könne für die Wertermittlung nicht der 11.06. 1993, sondern ein im Höchstfall einige Monate nach dem 21.03.1990 liegender Zeitpunkt maßgeblich sein, zu dem “bei geordneter Rechtspflege” die Eintragung erfolgt wäre, so daß sich ein Grundstückswert von 0,10 M/”DDR” bzw. 0,10 DM und damit ein Pflichtteils(ergänzungs)betrag von 6.964,28 DM ergebe. Hiervon abgesehen sei der von den Klägern angenommene Wert von 1,40 DM/m2 auch für den 11.06.1993 deutlich überhöht, Was “den Umfang der streitgegenständlichen Grundstücke” angehe, so sei darauf hinzuweisen, daß das vom “Klageantrag erfaßte” Flurstück … von den Parteien (gemeint einerseits der ehemalige Kläger H F und andererseits der Beklagte) gemeinsam veräußert worden sei. Ferner sei zu berücksichtigen, daß der ehemalige Kläger im Frühjahr 1990 aus dem Nachlaß bereits zwei wertvolle zwölfteilige Kaffeeservice (je eines Meißner und eines Kahlaer Porzellan) zum Wert von (insgesamt oder jeweils?) 10.000,00 DM erhalten habe.
Die Klägerseite hat hierauf repliziert, daß die Erblasserin H F lediglich ein Kaffeeservice zu einem Preis von allenfalls 500,00 DM (oder 200,00 DM) geschenkt habe.
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt hat die Klage durch Urteil vom 03.06.1997 mit der – zweiseitigen – Begründung abgewiesen, daß die Voraussetzungen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht “schlüssig” und nicht “substantiiert” dargetan seien; der ursprüngliche Kläger H F habe nämlich nach seinem Vater 1/3 und nach seiner Mutter 4/10 (richtig 6/10) des Nachlasses und damit mehr als seinen Pflichtteil erhalten, der 1/4 ausgemacht hätte. Im Ergebnis sei für die Berechtigung eines Zusatzpflichtteils bzw. einer Ergänzung des Pflichtteils allein die Quote der empfangenen Bruchteile entscheidend. Die von den Parteien vorgenommenen Wertberechnungen seien deshalb nicht entscheidungsrelevant.
Gegen dieses Judikat wenden sich die Kläger mit ihrer in rechter Form und Frist eingelegten und begründeten Berufung (s. hierzu die Feststellungen Bl. 58) mit dem Ziel, nunmehr im zweiten Rechtszug den begehrten Klagezuspruch zu erreichen.
Die Kläger halten das angefochtene Urteil für falsch und die zu seiner Begründung gemachten Ausführungen für rechtsirrig. Sie weisen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens auf die nach den Vorschriften der §§ 2325 ff. BGB geltende Rechtslage hin, wonach ihnen zumindest die mit der Klage geltend gemachte Teilforderung zustehe.
Die Kläger beantragen demgemäß,
den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zur Zahlung eines Betrages von 69.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit an sie zu verurteilen.
Der Beklagte
bittet um Zurückweisung seiner Berufung.
Er verteidigt das Urteil des Landgerichts, das er “im Ergebnis” für richtig hält, und wiederholt im übrigen seinen erstinstanzlichen Vortrag.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die vorgelegten Urkunden, die Terminsprotokolle, den Inhalt des angefochtenen Urteils und die in beiden Instanzen eingereichten Schriftsätze der Parteien.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist aufgrund des Inhalts der vorgelegten Urkunden und des substantiierten und schlüssigen Vortrags der Kläger, der vom Beklagten lediglich hinsichtlich der Werte der ihm vom Erblasser geschenkten Grundstücke und Grundstücksanteile, – die deshalb des Beweises bedürfen -, im übrigen jedoch nicht bestritten wird, entgegen der unzutreffenden Ansicht des Landgerichts im Grunde nach (gem. §§ 2325 ff. BGB) gerechtfertigt. Da die Klage sowohl dem Grund, als auch der Höhe nach streitig ist, war die Sache deshalb gemäß § 538 I Nr. 3 BGB unter Aufhebung des erstinstanzlichen Judikats und unter Feststellung der Begründetheit “dem Grunde nach” an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen, da der Streit über den Betrag nicht zur Entscheidung reif ist.
I.
1.
Den jetzigen Klägern steht als Erben kraft Gesetzes des pflichtteilsberechtigten ehemaligen Klägers (s. hierzu den Erbschein des Amtsgerichts Apolda vom 10.02.1998 – 2 VI 37/98 – Bl. 78 f.), bei dem es sich um einen von zwei Söhnen (Kindern) der Erblasserin handelt, nach dem im Hinblick auf den Todeszeitpunkt (17.01.1998) maßgeblichen Vorschriften des BGB (Artikel 235 § 1 EGBGB, 2325 ff., 2303 I, 1922, 1924 I, 1931, 1371 BGB) der eingeklagte Pflichtteilsergänzungsanspruch dem Grunde nach zu, den immerhin auch der Beklagte in Höhe eines Betrages von 6.964,28 DM (möglicherweise) für gegeben hält (Bl. 29).
a)
Daß dem früheren Kläger H F nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 2325 ff. BGB), dessen Anwendbarkeit auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht (Bl. 68), im Hinblick auf die Dürftigkeit des ihm hinterlassenen Nachlasses und auf die Gewichtigkeit der dem Beklagten in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall gemachten Grundstücksschenkungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zugestanden hat, der im Wege der Rechtsnachfolge (§§ 1922, 1924 I, 1931, 1371 BGB) auf die jetzigen Kläger übergegangen ist, kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen. Der Ergänzungsanspruch ist – entgegen der nicht vertretbaren Ansicht des Landgerichts – nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Ergänzungsberechtigte (Mit -) Erbe geworden ist und weil sein Erbteil mit (6/10 =) 3/5 (S. 5 des Urteils ist fälschlicherweise von einem Erbteil des Klägers in Höhe von 4/10 die Rede) höher als die Pflichtteilsquote von 1/4 ist. Von maßgeblicher und allein entscheidender Bedeutung sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten, die das Landgericht irrigerweise für irrelevant hält. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht nur dann, aber auch immer dann, wenn – wie hier – der dem Anspruchsteller hinterlassene Nachlaßwert – unabhängig von der ihm zuteil gewordenen Quote – geringer ist als der ihm gebührende Pflichtteilsbetrag (hiervon 1/4) aus dem um die Schenkungen erhöhten sowie um die Nachlaßverbindlichkeiten verminderten Nachlaß. Die höchste Beteiligungsquote, selbst eine solche von 100 %, ist nach den ewig gültigen Regeln der Logik dann nichts wert, wenn das Vermögen, an dem sie besteht, keinen oder – wie im Falle der Überschuldung – gar einen negativen Wert hat. Nicht auf die Quote oder den Beteiligungsanteil kommt es also an, sondern auf den Wert des Nachlaßvermögens und der in den letzten 10 Jahren seitens des Erblassers gemachten Schenkungen. Daß dem Kläger danach ein Ergänzungsanspruch in noch festzustellender Höhe zusteht, liegt im Hinblick darauf auf der Hand, daß ein Aktivnachlaß mit ganzen (3.57,14 – 3.053,13 =) 4,01 M praktisch nicht vorhanden ist, daß dem Beklagten unstreitig aber Ackergrundstücke mit einer Fläche von insgesamt 251.338 m2, Waldgrundstücke mit einer Fläche von insgesamt 4.753 m2 sowie ein Hausgrundstück nebst Garten mit einer Gesamtfläche von 844 m2 unentgeltlich zugewandt worden sind, während der frühere Kläger hingegen lediglich ein (so die Kläger) oder 2 Kaffeeservice (so der Beklagte) erhalten hat.
b)
Erörterungswürdig ist allenfalls die vom Landgericht nicht problematisierte Frage, ob die nach objektiver Gesetzeslage (Artikel 235 § 1 I EGBGB) für den vorliegenden Fall geltenden Ergänzungsvorschriften deshalb aus den übergeordneten Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbotes nicht oder nur eingeschränkt zum Zuge kommen können, weil die den Beklagten begünstigenden Verträge am 21.03.1990 (Bl. 7 ff., 10 f.) und damit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, zu dem im (späteren) Beitrittsgebiet, das damals der Wohnsitz aller Beteiligten war und heute noch ist (soweit diese – wie der ehemalige Kläger – nicht inzwischen verstorben sind), das BGB mit seiner dem ZGB nicht bekannten Ergänzungsregelung noch nicht gegolten hat (s. zu dieser Problematik: OLG Rostock, ZEV 1995, 333 ff.; BGH FamRZ 1995, 420 f. = ZEV 1995, 335; Schubel und Wiedenmann, JZ 1995, 858 ff.; Kuchinke DtZ 1996, 194 ff.). Diese Frage ist nach der dezidierten Ansicht und Überzeugung des Senats jedenfalls für den vorliegenden Fall eindeutig dahin zu beantworten, daß die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsvorschriften, was den Anspruchsgrund angeht, ohne jeden Abstrich zur Anwendung zu kommen haben und daß allenfalls bei der Ermittlung und Festlegung der Grundstückswerte und damit der Höhe der Forderung zur Vermeidung eines unbilligen Ergebnisses maßvolle Korrekturen in Betracht kommen können. Vorliegend besteht für die Nichtanwendung oder für eine eingeschränkte Anwendung des Pflichtteilsergänzungsrechts schon aus formalen Gründen deshalb kein Anlaß, weil die den Anspruch auslösenden Grundstücks- und Anteilsschenkungen erst mit der Eintragung des Beklagten als Eigentümer im Grundbuch vollzogen worden sind (s. hierzu für alle: BGH 102, 289 ff.), die unstreitig auf den 11.06.1993 und damit einen Zeitpunkt fällt, der deutlich nach der Wiederherstellung der deutschen (Rechts)Einheit liegt. Die Anwendung des § 2325 BGB auf den vorliegenden Fall ist – von den genannten formalen Gesichtspunkten abgesehen -, aber auch deshalb “in der Sache” angebracht und geboten, weil zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge vom 21.03.1990 – anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (ZEV 1995, 335 = FamRZ 1995, 420 f.), in dem die Schenkung bereits im Jahr 1983 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt war, der weit vor der “Wende” und der dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen und rechtlichen Angleichung liegt und zu dem eine spätere Wiedervereinigung und Rechtsvereinheitlichung noch als völlig utopisch erschienen sind – die unmittelbar bevorstehende Währungsunion, die gleichfalls bereits in greifbare Nähe gerückte Wiedervereinigung und die damit verbundene Wiederherstellung der Rechtseinheit einschließlich der damit “einhergehenden” erheblichen Wertsteigerungen auf dem Grundstücksmarkt vorhersehbar, jedenfalls aber als möglich erkennbar waren.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Anwendung der Vorschriften
des BGB auf Pflichtteilsfälle, denen vor der Wiedervereinigung erfolgte Schenkungen zugrunde liegen, auch unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots keinen Bedenken begegnet, da eine (echte) Rückwirkung nicht vorliegt, werden erbrechtliche Vorschriften doch erst dann “aktuell”, wenn der Erblasser verstorben ist und bestehen doch bis dahin, auch und gerade nach den Regeln des ehemaligen ZGB, keine gesicherten Rechtspositionen der präsumtiven Erben, die diesen durch Vertrag unter Lebenden oder von Todes wegen nicht noch entzogen werden könnten (so zutreffend Schubel und Wiedenmann, a.a.O., S. 863 f.).
2)
Was die noch festzustellende Höhe des mithin dem Grunde nach gegebenen Pflichtteilergänzungsanspruchs angeht, so wird das Landgericht durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens Beweis darüber zu erheben haben, welchen Wert die dem Beklagten geschenkten Grundstücke und Grundstücksanteile – unter Berücksichtigung etwaiger zum Zeitpunkt der Schenkung vorhanden gewesener Belastungen und, hinsichtlich des dem Beklagten geschenkten (1/3-) Erbanteils, unter Berücksichtigung dessen, daß die “darin enthaltenen” Grundstücke nur mit 1/3 in Ansatz zu bringen sind – zum Zeitpunkt des Erbfalls und der Schenkung (der niedrigste von beiden Werten ist maßgeblich; Niedrigstwertprinzip gem. § 2325 II 2 BGB) hatten. Als Zeitpunkt der Schenkung ist im hier gegebenen Fall, daß zum Rechtserwerb eine Eintragung im Grundbuch erforderlich ist, zwar “normalerweise” das Datum der Eintragung maßgebend (hier also der 11.06.1993 – s. hierzu für alle: BGH 102, 75 ff.). Da vorliegend zwischen Einigung (21.03.1990) und Eintragung (11.06.1993) ein ungewöhnlich großer Zeitraum liegt, auf dessen Dauer keine der Parteien einen Einfluß hatte, der vielmehr durch die einigungsbedingten “Wirren” und Schwierigkeiten verursacht ist, könnte zu erwägen sein, ob als Stichzeitpunkt der Wertberechnung nicht ausnahmsweise ein Datum anzunehmen ist, das, ausgehend vom 21.03.1990, hierzu in einem solchen zeitlichen Abstand von etwa einem Jahr liegt, der dem üblichen Geschäftsgang bei grundbuchamtlichen Vorgängen entspricht, so daß von Frühjahr 1991 (statt 11.06.1993) auszugehen sein könnte.
Das Landgericht wird durch Einholung von Grundbuchauszügen auch zu klären haben, ob das von den Klägern genannte Eintragungsdatum (11.06.1993), das der Beklagte nunmehr bestreitet, den Tatsachen entspricht. Anhand der Grundbuchauszüge ist auch am eindeutigsten und zuverlässigsten festzustellen, welche – wie großen und wie belasteten? – Grundstücke und Grundstücks(an)teile der Beklagte tatsächlich erlangt hat. Des weiteren wird zu klären sein, ob es zutrifft, daß der ehemalige Kläger und der Beklagte das Grundstück Flur Nr. … “gemeinsam veräußert” haben und dem Erstgenannten dabei die Hälfte des Verkaufserlöses zugeflossen ist.
Schließlich ist durch Vernehmung der angegebenen Zeugin G F (Bl. 29) Beweis darüber zu erheben, ob der vormalige Kläger im Frühjahr 1990 (oder wann sonst ?) von der Erblasserin zwei zwölfteilige Kaffeeservice (eines aus Meißner, das andere aus Kahlaer Porzellan) geschenkt erhalten hat, deren Wert – bei positivem Beweisergebnis zum Grund – durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens zu klären sein wird.
Hinsichtlich der freilich geringen Nachlaßverbindlichkeiten dürfte der bislang allerdings von keiner Partei angesprochene Umstand zu berücksichtigen sein, daß sich die Parteien (wie vom Kläger erwähnt und vom Beklagten anerkannt) unstreitig in unterschiedlichem Umfang an deren Begleichung beteiligt haben (der Beklagte soll 2.747,03 DM und der vormalige Kläger 306,10 DM bezahlt haben – Bl. 3).
II.
Eine Kostenentscheidung hatte zu unterbleiben, da der vom Landgericht festzustellende Umfang des Obsiegens und Unterliegens der Parteien im derzeitigen Stadium des Prozesses nicht feststellbar und abschätzbar ist.
Auch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war kein Ausspruch zu treffen, da das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die gemäß § 546 II ZPO festzusetzende Beschwer ist im hier gegebenen Fall einer Zurückverweisung für beide Parteien identisch mit dem Streitwert des Berufungsverfahrens, der sich auf (bezifferte) 69.000,00 DM beläuft.

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2004 – 1 AR 17/04 (Zust)
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Streitigkeiten unter den Miterben
Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO ist zulässig, er hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nicht vorliegen.
1. Das Oberlandesgericht Naumburg ist nach § 36 Abs. 2 ZPO für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren zuständig, weil die beiden Antragsgegnerinnen ihren allgemeinen Gerichtsstand in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken haben, so dass das nächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof wäre, und weil der Antragsteller das Oberlandesgericht angerufen hat, in dessen Bezirk die Antragsgegnerin zu 2) ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
2. Der Antrag ist unbegründet.
Voraussetzung für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist, dass die künftigen Streitgenossen, hier also die Antragsgegnerinnen zu 1) und zu 2), weder einen gemeinschaftlichen allgemeinen Gerichtsstand noch einen gemeinschaftlichen besonderen oder gar ausschließlichen Gerichtsstand haben.
Für die beabsichtigte Klage ist ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand nach §§ 27, 28 ZPO gegeben, und zwar beim Amtsgericht Köthen.
Die beabsichtigte Klage betrifft zwar nicht eine schon von § 27 ZPO erfasste Nachlassverbindlichkeit, weil ihr Gegenstand nicht der Pflichtteilsanspruch der R. R. selbst ist. Der Antragsteller macht als Miterbe Ausgleichsansprüche gegen weitere Miterben nach § 2320 BGB wegen seiner Inanspruchnahme durch die Pflichtteilsberechtigte geltend. Der Antragsteller hat die Nachlassgläubigerin nicht befriedigt, so dass nicht etwa deren Anspruch nach § 426 Abs. 2 BGB auf ihn übergegangen ist.
Der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft erfasst aber auch Streitigkeiten unter den Miterben, wenn – wie hier – Anlass des Ausgleichsanspruchs eine Nachlassverbindlichkeit ist und die Miterben für diese Nachlassverbindlichkeit noch gesamtschuldnerisch einzustehen haben (vgl. OLGR Karlsruhe 2003, 347; BayObLG FamRZ 1999, 1175). Dies entspricht auch dem Zweck dieses besonderen Gerichtsstandes, die Prozesse über einen Erbfall bei einem sachnahen Gericht zusammenzufassen.
3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil den Antragsgegnerinnen keine außergerichtlichen Auslagen entstanden sind (zur Notwendigkeit einer Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrages vgl. Vollkommer in: Zöller, Komm. z. ZPO, 24. Aufl. 2004, § 37 Rn. 3 m.w.N.).

Verzugszinsen wegen verspäteter Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit

BFH, Urteil vom 14. April 1992 – VIII R 6/87 –, BFHE 169, 511, BStBl II 1993, 275
Schuldzinsen als Werbungskosten – Verzugszinsen wegen verspäteter Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit keine Werbungskosten – Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten führt nicht zu Anschaffungskosten

Tatbestand
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Stieftochter, Frau S, sind Miterbinnen nach dem im Jahre 1975 verstorbenen Ehemann der Klägerin. Frau S war hinsichtlich ihres Anteils als Vorerbin eingesetzt; zum Nacherben hatte der Erblasser ihren Sohn R bestimmt. Zu dem Nachlaß gehörten u.a. Grundvermögen, eine Beteiligung von 51 v.H. an der A-GmbH (GmbH) in München und eine verzinsliche Darlehensforderung im Nennwert von 3,5 Mio DM gegen die GmbH. Über die GmbH-Anteile war durch letztwillige Verfügung des Erblassers Testamentsvollstreckung für die Dauer von 10 Jahren angeordnet. Der zunächst eingesetzte Testamentsvollstrecker wurde im Jahr 1979 wegen Veruntreuung von Geldern der GmbH abgesetzt. Anschließend übernahm die Klägerin die Geschäftsführung der GmbH. Sie bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Aus ihrer Beteiligung an den Gewinnen der GmbH erzielte sie Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Die Miterbin S schlug die Erbschaft aus und beanspruchte den Pflichtteil. An ihre Stelle trat als Ersatzerbe ihr Sohn R (§ 2102 des Bürgerlichen Gesetzbuches –BGB–).
Die Klägerin war zunächst nicht in der Lage, den Pflichtteilsanspruch der Frau S zu erfüllen, da die zum Nachlaß gehörige Darlehensforderung, die sie zur Tilgung des Pflichtteilsanspruchs einziehen wollte, nach Auskunft des Testamentsvollstreckers unkündbar war. Diese Behauptung erwies sich nach dessen Abberufung in Jahre 1979 als unzutreffend. Im Jahre 1979 kam es deshalb zu einer teilweisen Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs. Frau S machte gegenüber der Klägerin wegen der verspäteten Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 428 291 DM geltend. Die Versuche der Klägerin, von R gemäß § 2320 BGB von der Pflichtteilslast freigestellt zu werden, schlugen fehl.
In ihrer Einkommensteuererklärung 1979 machte die Klägerin die im Streitjahr an Frau S gezahlten Zinsen in Höhe von 387 420 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Bei der Veranlagung der Klägerin zur Einkommensteuer 1979 ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) diese Aufwendungen nicht zum Abzug zu.
Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.
Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, daß die Einkommensteuer 1979 auf den Betrag festgesetzt wird, der sich nach Abzug von 387 420 DM Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung ergibt.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist nicht begründet.
Das FG hat zu Recht entschieden, daß die Klägerin die streitigen Verzugszinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehen kann.
Werbungskosten sind nach § 9 Abs.1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen Werbungskosten –über den unmittelbaren Wortlaut dieser Vorschrift hinaus– immer dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht (BFH-Beschluß vom 4.Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 unter C. II. 2. m.w.N.). Dementsprechend sind Schuldzinsen, zu denen auch Verzugszinsen gehören (BFH-Urteile vom 19.April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601, und vom 31.März 1987 IX R 53/83, BFH/NV 1987, 645; zur Rechtsnatur der Verzugszinsen vgl. auch das Senatsurteil vom 29.September 1981 VIII R 39/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113), nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn sie –wie § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.1 EStG klarstellt– mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Maßgeblich dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments (BFH-Urteil vom 6.Februar 1987 III R 203/83, BFHE 149, 163, BStBl II 1987, 423; Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 unter C. II. 2. b, bb), zum anderen die Zuweisung dieses maßgeblichen Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre.
Einen wirtschaftlichen Zusammenhang von Schuldzinsen mit einer Einkunftsart hat die Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn sie für eine Schuld geleistet werden, die der Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dient, mit dem der Steuerpflichtige Einkünfte i.S. des § 2 Abs.1 Nrn.4 bis 7 EStG erzielt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21.Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, 116, BStBl II 1982, 37, und vom 26.November 1985 IX R 64/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161). Im Streitfall standen die Verzugszinsen, wie das FG zutreffend entschieden hat, nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Anschaffung des zum Nachlaß gehörenden Grund- und Kapitalvermögens. Belastungen eines Nachlasses mit Vermächtnis-, Pflichtteils- und Erbersatzverbindlichkeiten führen nicht zu Anschaffungskosten des oder der Erben für die Wirtschaftsgüter des Nachlasses. Entstehung und Erfüllung dieser Verbindlichkeiten beruhen nicht auf einem entgeltlichen Rechtsgeschäft zwischen dem Erben und dem Berechtigten, sondern auf dem Erbfall selbst (vgl. zum Pflichtteilsanspruch § 2317 BGB). Bei der Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht zur Übertragung eines Vermögenswerts durch den Berechtigten auf den Erben. Infolgedessen entsteht aus diesem Vorgang weder ein Veräußerungsgewinn beim Pflichtteilsberechtigten, noch hat der Erbe hieraus Anschaffungskosten für das ererbte Vermögen (BFH-Urteile vom 2.April 1987 IV R 92/85, BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621, und vom 17.Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392).
Aus dem Beschluß des BFH vom 5.Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) zur vorweggenommenen Erbfolge ergibt sich nichts anderes. In diesem Beschluß hat der BFH die Übertragung von Vermögensgegenständen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als entgeltliches Geschäft beurteilt, wenn im Rahmen dieses Vorgangs vom Übernehmer des Vermögens Gleichstellungsgelder gezahlt werden. Die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen kann jedoch der Zahlung von Abfindungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge nicht gleichgestellt werden, weil im letzteren Fall der Erwerb des Vermögensgegenstandes und die Zahlung der Abfindung auf einem entgeltlichen Rechtsgeschäft der Beteiligten beruhen (ebenso: BFHE 149, 567, 569, BStBl II 1987, 621; Groh, Der Betrieb –DB– 1992, 444, 446).
Im Streitfall wurden die Verzugszinsen für die verspätete Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs der Frau S gezahlt. Die Zinsen stehen deshalb in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dieser Nachlaßschuld. Mit dem FG und der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteile vom 26.März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 17.April 1985 I R 101/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510) geht der Senat davon aus, daß der Erbfall grundsätzlich dem privaten Bereich des Erben zuzuordnen ist und daß deshalb auch die Erbfallschulden nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre, sondern dem Bereich der privaten Lebensführung angehören.
Dementsprechend hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluß vom 5.Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 unter C. II. 1. c) ausgeführt, daß Miterben, die ein Sachvermächtnis aus dem Betriebsvermögen erfüllen, gesamthänderisch eine Entnahme tätigen. Aufwendungen, die aus der verspäteten Erfüllung einer Erbfallschuld entstehen (Verzugszinsen), sind deshalb den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zuzurechnen.
Der Senat braucht im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, ob der Veranlassungszusammenhang der Schuldzinsen mit dem privaten Vorgang des Erbens durchbrochen ist, wenn der Erbe mit dem Berechtigten die Umwandlung der Pflichtteilsverbindlichkeit in eine Darlehensschuld vereinbart (Novation) oder wenn der Erbe zur Ablösung des Pflichtteilsanspruchs einen Fremdkredit aufnimmt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 24.Januar 1989 IX R 111/84, BFHE 156, 131, BStBl II 1989, 706, und vom 22.Januar 1991 VIII R 310/84, BFH/NV 1991, 594, betreffend Zinsen im Zusammenhang mit einer Zugewinnausgleichsschuld; Urteile in BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621, und vom 28.April 1989 III R 4/87, BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618, betreffend Zinsen für ein Darlehen zur Ablösung eines Pflichtteilsanspruchs). Im Streitfall ist nach den tatsächlichen Feststellungen des FG davon auszugehen, daß es nicht zu einer solchen Vereinbarung zwischen der Klägerin und Frau S gekommen ist.

BGH, Urteil vom 13. April 2011 – IV ZR 204/09 –, BGHZ 189, 171-182

BGH, Urteil vom 13. April 2011 – IV ZR 204/09 –, BGHZ 189, 171-182
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
vorgehend OLG Frankfurt 24. Zivilsenat, 10. September 2009, 24 U 71/09, Urteil
vorgehend LG Darmstadt, 26. November 2008, 2 O 296/08, Urteil
Tenor
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2008 geändert.
Der Beklagte wird unter Abweisung des Auskunftsantrags im Übrigen verurteilt, dem Kläger durch Vorlage einer von ihm unterzeichneten, nach Aktiva und Passiva gegliederten Aufstellung des Vermögens der Verstorbenen zum Todestag Auskunft über den Nachlass der am 18. Dezember 2007 verstorbenen Anna Maria H., geborene H., sowie über Ausstattungen i.S. von § 1624 BGB und über alle dem Beklagten bekannten unentgeltlichen Zuwendungen der Erblasserin zu erteilen, soweit diese über die in der Familie üblichen Anstandsschenkungen hinausgingen und, falls es sich um nicht an den Ehegatten der Erblasserin erfolgte Zuwendungen handelte, zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des zugewendeten Gegenstandes noch nicht verstrichen waren.
Die Sache wird zur Entscheidung über die weiteren mit der Stufenklage verfolgten Klaganträge und über den Antrag auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie darüber hinaus zur Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seiner am 18. Dezember 2007 verstorbenen Großmutter geltend, deren Alleinerbe der Beklagte ist.
Die Parteien sind Geschwister. Ihre Großeltern väterlicherseits setzten sich mit gemeinschaftlichem notariellem Testament vom 26. Februar 1991 gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden ein. Der Vater der Parteien wurde zum alleinigen Erben des Längstlebenden bestimmt. Nach dem Tod des Großvaters am 23. Juli 1998 errichtete die Großmutter am 21. Mai 2001 ein notarielles Testament, in dem es unter anderem heißt:
“…
Ich habe bereits mit meinem verstorbenen Ehemann … am 26.02.1991 ein gemeinschaftliches notarielles Testament … errichtet ….
Jedoch sind in der jüngeren Vergangenheit Dinge geschehen, die zu meinem Entschluss geführt haben, dieses Testament vom 26.02.1991 zu widerrufen, meinem Sohn den Pflichtteil zu entziehen und letztwillig neu zu verfügen.

Nach dem Tode meines Ehemannes 1998 hat mein Sohn sich zunächst um mich gekümmert und auch meine finanziellen Dinge geregelt.
Hierzu gehörte u.a. auch die In-Verwahrnahme eines mir gehörenden Goldbarrens im Wert von rd. 20.000,– DM, den ich bisher immer zu Hause aufbewahrt hatte als ‘Notgroschen’.
Im Jahr 1999 stand die Reparatur des Daches sowie anderer Dinge in meinem Wohnhaus … an. Ich ging daher mit meinem Sohn zu meiner Hausbank …, um dort den Betrag von rd. 72.000,– DM abzuheben. Davon sollten diverse Arbeiten am Haus ausgeführt werden ….
Der nach Durchführung der notwendigen Arbeiten verbleibende Betrag war als Schenkung für meinen Sohn bestimmt. …
Mein Sohn hat dann das Geld an sich genommen und versprochen, die besprochenen Arbeiten auch in Auftrag zu geben und durchführen zu lassen.
Nachdem dann jedoch längere Zeit nichts passiert ist, habe ich meinen Sohn erinnert und um Klärung gebeten. Zur Antwort erhielt ich sodann nur den Hinweis, dass er so lange ich lebe überhaupt keine Arbeiten am Haus mehr ausführen lassen würde.
Auf meine Aufforderung hin, dass er mir sodann wieder den für die Arbeiten erforderlichen Geldbetrag wieder zurückgeben solle, … bekam ich zur Antwort, dass er gar nicht daran denke, mir das Geld zurückzuzahlen.
Auch auf die mehrfache Aufforderung meinerseits, mir wenigstens den zur Aufbewahrung überlassenen Goldbarren zurückzugeben, erfolgte keine Reaktion.
Gleichzeitig ist der persönliche Kontakt vollkommen abgerissen.

Mein Sohn hat das ihm anvertraute Geld veruntreut und dadurch mein Vertrauen in ihn zutiefst erschüttert.
Aus diesem Grund widerrufe ich hiermit die Erbeinsetzung gem. dem gemeinschaftlichen notariellen Testament vom 26.02.1001 des Notars Dr. B. und entziehe hiermit meinem Sohn Claus Dieter H. auch den Pflichtteil.

Ich setze daher nunmehr … meinen Enkel Uwe H. … zu meinem alleinigen und unbeschränkten Erben ein.”
Der noch lebende Vater der Parteien hat weder gegenüber der Großmutter noch gegenüber dem Beklagten geltend gemacht, er sei Erbe nach seiner Mutter geworden oder pflichtteilsberechtigt.
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Pflichtteil aus dem Nachlass der Großmutter zu, und begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand des Nachlasses einschließlich anrechnungs- und ausgleichspflichtiger Zuwendungen sowie beeinträchtigender Schenkungen, Abgabe der Versicherung an Eides Statt, Zahlung des Pflichtteilsanspruchs sowie daneben Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, weil der Kläger schon nicht pflichtteilsberechtigt sei. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Entscheidungsgründe
Das Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Der vom Kläger verfolgte Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB setze voraus, dass dieser als gesetzlicher Erbe seiner Großmutter durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden und infolgedessen nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, da der zum Zeitpunkt des Erbfalls als näherer Abkömmling noch lebende Vater der Parteien den Kläger nach § 1924 Abs. 2 BGB von der Erbfolge ausgeschlossen habe.
Etwas anderes könne sich zwar aus § 2309 BGB ergeben, weil der Vater der Parteien wirksam enterbt und ihm der Pflichtteil entzogen worden sei, so dass dieser wie ein bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls verstorbener Abkömmling zu betrachten sei. Weitere Voraussetzung sei allerdings, dass die Pflichtteilsentziehung wirksam sei. Dies stehe jedoch nicht fest und könne in diesem Rechtsstreit auch nicht wirksam festgestellt werden, da der Vater der Parteien nicht beteiligt sei. Möglich sei dies nur durch gerichtliche Entscheidung im Verhältnis des von der Entziehung nachteilig betroffenen Pflichtteilsberechtigten und dem noch lebenden Erblasser oder dessen Erben. Alleine darauf, dass der Vater der Parteien die Pflichtteilsentziehung nicht angefochten habe, komme es nicht an, da sich deren Unwirksamkeit auch aus Rechtsgründen ergeben könne, die von der Anfechtung nicht erfasst würden.
II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Dem Kläger steht als Pflichtteilsberechtigtem, der in der Geltendmachung des Pflichtteils nicht durch § 2309 BGB beschränkt ist, ein Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten als Erben der gemeinsamen Großmutter zu.
1. Der Kläger kann nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB als Abkömmling der Erblasserin vom Beklagten als deren Erben den Pflichtteil verlangen, da er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde.
a) Er wäre infolge der Enterbung seines Vaters durch das notarielle Testament seiner Großmutter vom 21. Mai 2001 – neben dem Beklagten – deren nächstberufener gesetzlicher Erbe gewesen.
aa) Nach § 1924 Abs. 2 BGB schließt ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling zwar diejenigen von der Erbfolge aus, die durch ihn mit dem Erblasser verwandt sind. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der nähere Abkömmling auch zur Erbfolge gelangt (vgl. nur RGZ 61, 14, 17 f.; RG, JW 1913, 869, 870).
Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht daher nicht nur – wie in § 1924 Abs. 3 BGB bestimmt -, wenn der nähere Abkömmling zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt. Erstgenannter tritt auch dann in die Erbenstellung ein und erwirbt ein eigenständiges Erbrecht, wenn der nähere Abkömmling nicht gesetzlicher Erbe wird, weil er die Erbschaft ausgeschlagen hat (§ 1953 Abs. 2 BGB), für erbunwürdig erklärt wurde (§ 2344 Abs. 2 BGB) oder einen – beschränkten – Erbverzicht erklärt hat (§§ 2346 Abs. 1 Satz 2, 2349 BGB).
bb) Ob der entferntere Abkömmling auch dann als gesetzlicher Erbe berufen ist, wenn – wie hier – der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde, ist umstritten.
(1) Die herrschende Meinung bejaht den Eintritt des entfernteren Abkömmlings in das gesetzliche Erbrecht infolge einer letztwilligen Ausschließung des näheren Abkömmlings (vgl. RGZ 61, 14, 17 f.; 93, 193, 194 f.; RG JW 1913, 869, 870; J. Mayer in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 2309 Rn. 4, 8; MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Frank, 3. Aufl. § 2309 Rn. 6; NK-BGB/Bock, 3. Aufl. § 2309 Rn. 3 ff.; PWW/Deppenkemper, BGB 5. Aufl. § 2309 Rn. 2; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1924 Rn. 34, § 1938 Rn. 7; Ebbecke, LZ 1919, 505 f.; Gottwald, Pflichtteilsrecht § 2309 Rn. 1, 4; Joachim, Pflichtteilsrecht 2. Aufl. Rn. 56; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 37 IV 2 b; J. Mayer in Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht 2. Aufl. § 2 Rn. 25, 34).
Demnach gelangten hier die Parteien, nicht aber ihr Vater zur gesetzlichen Erbfolge, nachdem die Erblasserin diesen im Testament vom 21. Mai 2001 gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 2294 BGB durch den Widerruf seiner bisherigen Erbeinsetzung enterbt hatte. Hierzu war die Erblasserin berechtigt, weil ihr Sohn sich einer Verfehlung schuldig gemacht hatte, die sie nach § 2333 Nr. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 23 Abs. 4 Satz 1 EGBGB noch anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung (BGB a.F.) zur Entziehung des Pflichtteils berechtigte.
Da die Pflichtteilsentziehung mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer “Verstoßung über den Tod hinaus” nahe kommt, kommt sie nur bei einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1989 – IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306, 312 f.). Hierbei können auch Verfehlungen gegen das Eigentum oder das Vermögen des Erblassers genügen. Sie müssen aber nach der Natur der Verfehlung und der Art und Weise, wie sie begangen worden sind, eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck bringen und deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeuten (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1974 – IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084 unter 2; MünchKomm-BGB/Lange, § 2333 Rn. 21; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2333 Rn. 9).
Ein derart schweres vorsätzliches Vergehen i.S. von § 2333 Nr. 3 BGB a.F. ist hier anzunehmen. Nach dem unstreitigen und daher vom Revisionsgericht zugrunde zu legenden Sachverhalt hatte die Erblasserin ihrem Sohn einen Betrag von 72.000 DM überlassen, damit er von diesem notwendige Arbeiten an ihrem Haus ausführt. Lediglich der Rest sollte ihm geschenkt sein. Außerdem hatte er einen Goldbarren im Wert von 20.000 DM in Verwahrung genommen. Tatsächlich hat der Sohn keinerlei Arbeiten ausgeführt und weder das Geld noch den Goldbarren zurückgegeben sowie in der Folgezeit jeden Kontakt mit der Erblasserin abgebrochen.
(2) Andere unterscheiden danach, ob der nähere Abkömmling aufgrund einer negativen Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (§ 1938 BGB) oder ob er – nur – infolge einer erschöpfenden Erbeinsetzung eines Dritten übergangen wurde. Nur im ersten Fall könne angenommen werden, dass der nähere Abkömmling zur gesetzlichen Erbfolge nicht berufen sein und der entferntere Abkömmling an dessen Stelle einrücken soll (vgl. von Jacubetzky, Recht 1906, 281, 282; Kretzschmar, Recht 1908, 793, 794 f.; so wohl auch MünchKomm-BGB/Leipold, 5. Aufl. § 1924 Rn. 30 f.; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 2, 7 ff., 12; Staudinger/Werner, BGB [2008] § 1924 Rn. 11, 19; ausdrücklich a.A. und eine derartige Differenzierung nicht treffend: RGZ 93, 193, 195; MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 12; Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB [1983] § 2309 Rn. 26; Maenner, Recht 1920, 134, 135).
Das kann hier dahinstehen. Durch die letztwillige Verfügung im notariellen Testament vom 21. Mai 2001, in dem die Erblasserin dem Vater der Parteien zusätzlich den Pflichtteil entzogen hat, hat sie zum Ausdruck gebracht, dass dieser gänzlich vom Nachlass ausgeschlossen sein soll, und mithin auch eine Anordnung i.S. von § 1938 BGB getroffen. Dies hat das Berufungsgericht für § 2309 BGB zutreffend zugrunde gelegt und festgestellt, dass der Vater der Parteien infolge der Enterbung wie ein bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls verstorbener näherer Abkömmling zu betrachten sei.
(3) Die herrschende Meinung wird in neuerer Zeit von vereinzelten Stimmen in der Literatur in Zweifel gezogen. Ein entfernterer Abkömmling könne aufgrund einer Verfügung des Erblassers nicht in die Stellung eines gesetzlichen Erben einrücken und damit – im Falle der eigenen Enterbung – auch nicht pflichtteilsberechtigt werden (vgl. Hk-PflichtteilsR/Heisel, § 2309 Rn. 12; Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 16 f., 31 ff.; Bestelmeyer, FamRZ 1997, 1124, 1130 ff.; Heymann, Die Grundzüge des gesetzlichen Verwandten-Erbrechts 1896 S. 53 f.; i.E. ähnlich Strohal, Das Pflichtteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge und der Eltern des Erblassers 1899 S. 8 f.). Begründet wird dies vor allem damit, dass das Bürgerliche Gesetzbuch für den Fall der Enterbung keine Vorversterbensfiktion kenne (Hk-PflichtteilsR/Heisel, § 2309 Rn. 12; Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 16; Bestelmeyer, FamRZ 1997, 1124, 1130) und es daher nicht zum Eintreten des entfernteren Abkömmlings nach § 1924 Abs. 3 BGB komme. Zudem dürfe eine letztwillige Verfügung nicht in einzelne enterbende Verfügungen aufgespalten werden, nach denen die entfernteren Abkömmlinge zunächst gesetzliche Erben und sodann selbst enterbt würden. Das ließe unberücksichtigt, dass sich die Frage, wer zum Erbe kraft Gesetzes berufen sei, erst im Erbfall stellen könne. Daher werde nur der nähere Abkömmling als gesetzlicher Erbe ausgeschlossen, nicht aber die entfernteren, die zu diesem Zeitpunkt nicht gesetzliche Erben seien (so Bestelmeyer, FamRZ 1997, 1124, 1131).
Weiter wird vorgebracht, dass die aus der Testierfreiheit fließende Befugnis des Erblassers, jemanden von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, für die Frage der Pflichtteilsberechtigung keine Beachtung finden könne. § 2303 BGB knüpfe an den hypothetischen Fall der gesetzlichen Erbfolge an, ein entfernterer Verwandter könne daher aufgrund einer Verfügung des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt werden (so Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 16).
(4) Zutreffend ist die vom Reichsgericht begründete Auffassung.
Für vergleichbare Fallkonstellationen der Ausschlagung (§ 1953 Abs. 2 BGB), der Erbunwürdigkeit (§ 2344 Abs. 2 BGB) sowie des beschränkten Erbverzichts (§ 2346 Abs. 1 Satz 2, § 2349 BGB) hat der Gesetzgeber zwar eine Regelung dahin getroffen, dass in diesen Fällen die Erbschaft demjenigen anfällt, welcher berufen sein würde, wenn der Weggefallene zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Dass eine solche gesetzliche Bestimmung für die Ausschließung eines Abkömmlings von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen fehlt, rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass es in dieser Konstellation nicht zum Eintreten des Abkömmlings nach § 1924 Abs. 3 BGB kommen kann. Denn die Entstehungsgeschichte der genannten Normen – einschließlich derjenigen des § 1924 BGB – belegt, dass der Gesetzgeber einen Gleichlauf der Folgen der Ausschlagung, der Ausschließung durch Verfügung von Todes wegen und der Erbunwürdigkeit beabsichtigte.
(aa) Der 1. Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthielt – im Einklang mit den Motiven – in § 1972 eine Regelung, nach der die Fälle der Ausschlagung, des Ausschlusses, des Erbverzichts und der Erbunwürdigkeit gleich behandelt werden sollten und der gesetzliche Erbe “in Ansehung der gesetzlichen Erbfolge als vor dem Erbfalle gestorben anzusehen” sei. Dies wurde von der 2. Kommission “sachlich ohne Widerspruch” gebilligt (vgl. Protokolle V, S. 483; davon ausgehend auch Protokolle V, S. 512 zum späteren § 2309 BGB, wonach der nähere Abkömmling durch “Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge … als gesetzlicher Erbe in Fortfall kommt”; ferner Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Erbrecht Bd. 1 S. 79 zu den Beratungen der 1. Kommission). Mit Blick auf die ausdrücklichen Regelungen bei Ausschlagung und Erbunwürdigkeit sollte § 1972 des 1. Entwurfs jedoch neu gefasst werden und sich nur noch auf die Ausschließung durch letztwillige Verfügung und den Erbverzicht erstrecken. In späteren Beratungen gelangte die 2. Kommission – ergänzend – dazu, das noch dem 1. Entwurf zugrunde liegende Prinzip (vgl. Motive V, S. 480 f.), dass der Erbverzicht nicht das selbständige Erbrecht von Abkömmlingen berühren solle, zugunsten einer Regelung aufzugeben, nach der “im Zweifel auch die Abkömmlinge des Verzichtenden von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen” würden (vgl. Protokolle V, S. 604 ff.).
In der Folge hat die Redaktionskommission jedoch davon abgesehen, eine § 1972 des 1. Entwurfs entsprechende Bestimmung zu übernehmen; eine derartige Regelung fehlt daher im nachfolgenden Teilentwurf zum Erbrecht und im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dafür, dass damit jedoch eine Änderung betreffend das Erbrecht entfernterer Abkömmlinge im Falle des Ausschlusses des näheren Abkömmlings einhergehen sollte, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs ging – entsprechend dem Gedanken des § 1972 des 1. Entwurfs – davon aus, dass die Entziehung des gesetzlichen Erbrechts, soweit nichts anderes angeordnet ist, nicht über die Person des unmittelbar Betroffenen hinauswirken soll (vgl. RGZ 61, 14, 17 f.; Staudinger/Werner, BGB [2008] § 1924 Rn. 19).
Die mögliche Nachfolge eines entfernteren Abkömmlings in die Stellung als gesetzlicher Erbe bei gleichzeitigem Bestehen einer Pflichtteilsberechtigung des näheren Abkömmlings, die nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge zugunsten des – neuen – gesetzlichen Erben erfordert, setzt auch die Regelung des § 2320 BGB voraus (vgl. RG, JW 1913, 869, 870).
(bb) Es trifft nicht zu, dass einer letztwilligen Verfügung nicht einzelne enterbende Verfügungen entnommen werden können. In Rechtsprechung und Lehre ist vielmehr anerkannt, dass eine Enterbung des entfernteren Abkömmlings zwar nicht schon alleine in der Ausschließung des näheren Abkömmlings gründet, jedoch dann anzunehmen ist, wenn sich ein dahin gehender, zusätzlicher Erblasserwille feststellen lässt (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 1959 – V ZR 28/58, FamRZ 1959, 149 unter I 1; RGZ 61, 14, 16; RG, JW 1913, 869, 870; MünchKomm-BGB, 5. Aufl. § 1924 Rn. 31; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1924 Rn. 34, § 1938 Rn. 7; a.A. Bähr, Archiv für bürgerliches Recht, Bd. 3 [1899] S. 141, 200).
(cc) Die Enterbung des näheren Abkömmlings führt zunächst nur zum Einrücken des entfernteren in die Stellung als gesetzlicher Erbe, so dies nach dem Erblasserwillen anzunehmen ist. Erst durch eine weitere Verfügung, mit der nunmehr auch der entferntere Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen wird, kommt diesem eine Pflichtteilsberechtigung nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Diese leitet sich jedoch nicht aus einer Verfügung von Todes wegen ab, sondern gründet in dem selbständigen Erbrecht des entfernteren Abkömmlings. Infolge der Enterbung von Abkömmlingen mehrerer Stufen kommt es dann zu einer möglichen Konkurrenz von Pflichtteilsansprüchen, die durch § 2309 BGB eine Regelung erfahren hat.
(dd) Die abweichende Auffassung würde schließlich zu Wertungswidersprüchen führen, die von der herrschenden Meinung vermieden werden. Denn die Nachkommen eines näheren Abkömmlings, der lediglich enterbt wurde, würden schlechter stehen, als diejenigen eines näheren Abkömmlings, gegenüber dem das Verdikt der Erbunwürdigkeit aus den Gründen des § 2339 BGB ausgesprochen wurde (vgl. Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 12).
b) Infolge der Einsetzung des Beklagten im notariellen Testament vom 21. Mai 2001 zum Alleinerben wurde der Kläger durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge nach seiner Großmutter – stillschweigend – ausgeschlossen (vgl. MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2303 Rn. 18, § 2309 Rn. 12). Hierdurch erlangte er ein Pflichtteilsrecht nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB.
2. Für die vom Kläger verfolgten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche ist weiter maßgeblich, ob er in deren Geltendmachung durch § 2309 BGB beschränkt ist. Danach ist er als entfernterer Abkömmling insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der ihn im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.
a) § 2309 BGB setzt nach nahezu einhelliger Meinung eine nach allgemeinen Vorschriften bestehende Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings – hier des Klägers – voraus, beschränkt diese aber (vgl. MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 2, 5; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 5; Ebbecke, LZ 1919, 505, 511 f.; Kretzschmar, Recht 1908, 793, 795 f.). Dadurch soll eine Vervielfältigung der Pflichtteilslast vermieden werden, die ansonsten durch das Nachrücken entfernterer Abkömmlinge in den Kreis der Pflichtteilsberechtigten entstehen würde; dem jeweiligen Stamm soll nur ein Pflichtteil zukommen (vgl. statt vieler Motive V, S. 401 f.; Protokolle V, S. 512; MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 1; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 5).
Dem Kläger als entfernterem Abkömmling steht daher ein nicht beschränktes Pflichtteilsrecht zu, wenn – und soweit – sein Vater als näherer Abkömmling selbst den Pflichtteil nicht fordern kann, weil ihm dieser wirksam nach § 2333 BGB entzogen wurde (vgl. dazu Motive V, S. 402; J. Mayer in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 2309 Rn. 8; MünchKomm-BGB/Frank, 3. Aufl. § 2309 Rn. 12; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 3, 17; Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB [1983] § 2309 Rn. 28; Ebbecke, LZ 1919, 505, 510 ff.; von Jacubetzky, Recht 1906, 281, 283; Langheineken, SächsArch 14 [1904], 319, 328 f.).
b) Da die im notariellen Testament vom 21. Mai 2001 ausgesprochene Entziehung des Pflichtteils aufgrund der Verfehlungen des Vaters der Parteien gegenüber der Erblasserin gestützt auf § 2333 Nr. 3 BGB a.F. wirksam erfolgen konnte und den formellen Anforderungen nach § 2336 Abs. 1, 2 BGB a.F. genügte, ist dieser nicht berechtigt, seinerseits den Pflichtteil zu verlangen, und somit nicht in der Lage, den Kläger nach § 2309 BGB von der Geltendmachung seiner Pflichtteilsberechtigung auszuschließen.
Anders als das Berufungsgericht meint, kann dies auch im hier zu entscheidenden Rechtsstreit zwischen entfernterem Abkömmling und Erben festgestellt werden. Denn die Selbständigkeit der Pflichtteilsberechtigung des Klägers als entfernterem Abkömmling steht der Annahme entgegen, dass nach Eintritt des Erbfalls die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung nur in einem Rechtsstreit des näheren Abkömmlings mit dem Erben geklärt werden könne. Dies würde zu dem unannehmbaren Ergebnis führen, dass der Erbe die Absicht des Erblassers, der seinem Kind den Pflichtteil zur Strafe entzieht, ihn aber seinem Enkel erhalten will, ohne Zuziehung des letzteren durchkreuzen und sich von seiner Pflichtteilslast durch Verständigung mit einem nicht berechtigten, ihm willfährigen Abkömmling ganz oder zum Teil befreien könnte (RGZ 93, 193, 196). Der Erbe ist durch die Möglichkeit der Streitverkündung nach § 72 ZPO und der Hinterlegung nach § 372 BGB hinreichend davor geschützt, die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Leistung mehrfach erbringen zu müssen, weil diejenige an einen nicht berechtigten Abkömmling nicht gegenüber dem berechtigten befreit (RGZ aaO; vgl. auch J. Mayer in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 2309 Rn. 8; Erman/Schlüter, BGB 12. Aufl. § 2309 Rn. 1; Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 2309 Rn. 2; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 18; Ebbecke, LZ 1919, 505, 513 f.).
III. Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil daher aufzuheben und der Beklagte in Änderung des landgerichtlichen Urteils zur Erteilung von Auskunft zu verurteilen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3 ZPO).
Dabei ist dem diesbezüglichen Begehren allerdings nicht im vollen Umfang zu entsprechen. Der Kläger kann Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB zwar nicht nur über die tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände, sondern auch über den so genannten fiktiven Nachlassbestand verlangen, also über anrechnungs- (§ 2315 BGB) und ausgleichspflichtige Zuwendungen (§§ 2316, 2050 ff. BGB), zu denen eine Ausstattung nach § 1624 BGB zählt (vgl. nur MünchKomm-BGB/v. Sachsen Gessaphe, 5. Aufl. § 1624 Rn. 15), sowie über Schenkungen der Erblasserin und über Verbindlichkeiten des Nachlasses (vgl. nur Senatsurteil vom 9. November 1983 – IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 27; MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2314 Rn. 5). Die Auskunftsverpflichtung über Schenkungen betrifft jedoch nur nach § 2325 BGB ergänzungspflichtige (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. November 1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 374; Tanck in Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht 2. Aufl. § 14 Rn. 130; Kasper in Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht § 9 Rn. 58), so dass dem insofern unbeschränkt verfolgten Begehren teilweise nicht stattzugeben ist.
Darüber hinaus ist der Rechtsstreit zur Entscheidung über die weiteren im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) geltend gemachten Klaganträge in analoger Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO auf Antrag des Klägers an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 – VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626 Rn. 13 ff.).
Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann Dr. Brockmöller

Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft

OLG Frankfurt, Urteil vom 13. August 2019 – 8 U 99/18
Erbringung einer Sicherheitsleistung durch den Vorerben: Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft; ergänzende Vertragsauslegung eines Erbauseinandersetzungsvertrags
vorgehend LG Frankfurt, 9. Juli 2018, 2-21 O 75/18

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juli 2018 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-21 O 75/18) abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger macht Ansprüche auf Sicherheitsleistung nach § 2128 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte ist die Mutter des Klägers.
Am XX.XX.1971 verstarb Frau Vorname1 A (im Folgenden: die Erblasserin). In dem am 18. April 1969 errichteten notariellen Testaments der Erblasserin hieß es u. a. wie folgt:
„Ich habe zwei Töchter, nämlich Vorname2 B, geb. A und Vorname3 C, geb. A [= die Beklagte]. Beide sind verheiratet und haben Nachkommen. Mein Nachlass soll je zur Hälfte diesen beiden Töchtern bzw. ihren Nachkommen als Erben zufallen und zwar nach folgender Maßgabe:
Falls meine Tochter Vorname2 B, die zur Hälfte meine Erbin wird, den Erbfall nicht erlebt, tritt ihre Tochter Vorname6 B verehelichte H an ihre Stelle. Ersatzerben für Frau H sind deren Kinder zu gleichen Teilen.
Meine Tochter Vorname3 C [= die Beklagte] erhält als Vorerbin 30 % meines Nachlasses. Die restlichen 20 % meines Nachlasses erben deren beide Kinder Vorname4 [= der Kläger] und Vorname5, und zwar zu gleichen Teilen untereinander. Diese beiden Kinder sind auch Nacherben ihrer Mutter und gegebenenfalls auch deren Ersatzerben. Die Nacherbfolge tritt mit dem Tod der Vorerbin ein. Das Vermögen, das meine beiden Enkelkinder, Vorname4 und Vorname5, Geschwister C, von mir erben, soll der Verwaltung ihres Vaters entzogen sein. Fordert meine Tochter Vorname3 C den Pflichtteil, soll auch ihr die Verwaltung am Erbe ihrer Kinder entzogen werden. Es ist mein Wunsch, dass die beiden mir gehörigen Grundstücke Stadt1, D-Straße … und E-Straße …, der Nachkommenschaft erhalten bleiben. Deshalb ordne ich Testamentsvollstreckung an, die bis zum 31. Dezember 1980 dauern soll“.
Wegen der weiteren Einzelheiten des notariellen Testaments wird auf die als Anlage SNP 1 (Bl. 9 ff. d. A.) zu den Akten gereichte Kopie Bezug genommen.
Der am 10. März 1971 ausgestellte gemeinschaftliche Erbschein des Amtsgerichts Stadt1 (Aktenzeichen …) wies als Erben Frau Vorname2 B zu 5/10 (Ziff. 1), die Beklagte zu 3/10 (Ziff. 2), den Kläger zu 1/10 (Ziff. 3a) und Frau Vorname5 C (Ziff. 3b) ebenfalls zu 1/10 aus. Weiter hieß es in dem gemeinschaftlichen Erbschein u. a.: „Bezüglich des 3/10 Erbanteils der [Beklagten] ist Nacherbfolge angeordnet, die mit dem Tode dieser Vorerbin eintritt. Nacherben sind zu gleichen Teilen die unter Ziff. 3a und b genannten Miterben“. Für die weiteren Einzelheiten des gemeinschaftlichen Erbscheins wird auf die als Anlage SNP 2 (Bl. 12 d. A.) zu den Akten gereichte Kopie verwiesen.
In dem Nachlassverzeichnis vom 10. September 1971, das die Unterschrift der Schwester der Beklagten und die der Beklagten trägt, sind für die beiden Grundstücke in Stadt1 Einheitswerte in Höhe von DM 52.600,00 (D-Straße …) sowie in Höhe von DM 31.900,00 (E-Straße …) angegeben. Unter Ziff. 6 („Guthaben bei Banken, Sparkassen und Postscheckamt, Bargeld“) ist ein Betrag von „rd. DM 247.000,00“ eingetragen. Bei Ziff. 7 („Wertpapiere“) findet sich ein Eintrag in Höhe von „rd. DM 42.980,00“. Für die weiteren Einzelheiten des Nachlassverzeichnisses wird auf die als Anlage SNP 5 (Bl. 21 f. d. A.) zu den Akten gereichte Kopie verwiesen.
In der Erbschaftssteuererklärung der Schwester der Beklagten vom 30. Oktober 1971 ist ein Reinwert des Nachlasses in Höhe von DM 348.316,00 angegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten der Erbschaftssteuererklärung wird auf die als Anlage SNP 3 (Bl. 13 f. d. A.) zu den Akten gereichte Kopie Bezug genommen.
Am 9. Juli 1982 schlossen die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sowie Frau Vorname2 B (die Schwester der Beklagten) und Frau Vorname5 C (die Schwester des Klägers) einen notariellen Vertrag, der mit „Erbauseinandersetzungsvertrag“ überschrieben ist. Ziff. 4 dieses notariellen Vertrages lautet: „Die vorgenannten beiden Grundstücke sind die einzigen noch vorhandenen Nachlasswerte der Erblasserin […]. In Ziff. 5 heißt es: „Hinsichtlich der Erbengemeinschaft nach [der Erblasserin] setzen sich die Erschienenen wie folgt auseinander“. Ziff. 5.1 regelte sodann, dass das Eigentum an dem Grundstück in der E-Straße … in Stadt1 zu 6/10 an die Beklagte, zu 2/10 an den Kläger und zu weiteren 2/10 an dessen Schwester fiel. Unmittelbar danach heißt es: „Der Nacherbenvermerk bleibt bestehen“.
Nach Ziff. 5.2 fiel das Eigentum an dem zweiten Grundstück an die Schwester der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten des notariellen Vertrages vom 9. Juli 1982 wird auf die zu den Akten gereichte Kopie Bezug genommen (Bl. 263 ff. d. A.).
Das Grundstück in der E-Straße … in Stadt1 wurde am 1. April 2016 an einen Dritten veräußert, wobei sich die Parteien dieses Rechtsstreits hinsichtlich der Verteilung des Verkaufserlöses verständigen konnten.
Mit rechtskräftigem Urteil der … Zivilkammer des Landgerichts Stadt1 vom 31. August 2017 ist die Beklagte verurteilt worden, dem Kläger „ein von einem Notar und unter Zuziehung des Klägers aufgenommenes Verzeichnis vorzulegen, das alle zum Zeitpunkt der Aufnahme des Verzeichnisses zum Nachlass der Erblasserin gehörenden Gegenstände beinhaltet, wobei auch sämtliche Gegenstände anzugeben sind, die nach dem Erbfall im Wege der Surrogation in den Nachlass gefallen sind“. Mit Schreiben vom 2. November 2017 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zum 9. November 2017 auf, den titulierten Auskunftsanspruch zu erfüllen.
Der Kläger hat behauptet, der Nachlass habe neben den zwei Immobilien auch ein erhebliches Wertpapier- und Barvermögen umfasst. Es sei ein Wertpapiervermögen mit einem Bestand von DM 42.983,00 vorhanden gewesen. Darüber hinaus sei ein Bank- und Sparguthaben in Höhe von DM 246.768,00 vorhanden gewesen. Die auf den Kläger entfallene Vorerbmasse habe heute einen Wert von mehr als € 100.000,00. Für die Wertpapiere sei ein Wertsteigerungsfaktor von 25,83 anzusetzen.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, zugunsten der dem Kläger zustehenden Nacherbschaft an dem Nachlass der am XX.XX.1971 im letzten Wohnsitz in Stadt1 verstorbenen Vorname1 A, geb. F, eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 100.000,00 zu erbringen,
2. der Beklagten zur Erbringung der Sicherheitsleistung nach dem Antrag zu 1 eine Frist von zwei Wochen ab dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu setzen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne Sicherheitsleistung nicht an sich alleine fordern, sondern gegebenenfalls nur gemeinsam mit seiner Schwester, Frau Vorname5 G.
Im Übrigen sei sie als befreite Vorerbin berufen worden. Aus der Formulierung „es ist mein Wunsch, dass die beiden mir gehörigen Grundstücke […] der Nachkommenschaft erhalten bleiben“ folge, dass hinsichtlich anderer Vermögensgegenstände befreite Vorerbschaft bestehe. Darüber hinaus habe sie aus dem Nachlass lediglich bescheidenen Schmuck und Hausrat erhalten, der schon im Jahre 1971 gespendet worden sei.
Der Kläger weigere sich überdies, Zahlungen auf eine übernommene monatliche Rentenverpflichtung von € 500,00 zu leisten. Der Kläger wolle die Beklagte wirtschaftlich ruinieren.
Im Übrigen habe das Nachlassverzeichnis im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung der Beklagten auf Seite 1 lediglich die Einträge zum Immobilienbesitz, nicht indes zu Guthaben, Wertpapieren etc. enthalten. Das unterschiedliche Schriftbild und die verschobenen Schreibmaschineneinträge zeigten, dass die Einträge auf Seite 1 zeitlich gestaffelt erfolgt seien.
Selbst auf Grundlage des klägerischen Vortrags sei dessen Rechnung jedoch falsch. Die Erklärung vom 10. September 1971 enthalte Nachlassverbindlichkeiten, die aus der Vorerbschaft zu begleichen gewesen seien.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird ergänzend Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, zugunsten der dem Kläger zustehenden Nacherbschaft an dem Nachlass der am XX.XX.1971 im letzten Wohnsitz in Stadt1 verstorbenen Vorname1 A, geb. F, eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 100.000,00 zu erbringen. Zur Erbringung der Sicherheitsleistung hat das Landgericht der Beklagten eine Frist von zwei Wochen ab dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils gesetzt.
Zur Begründung hat das Landgericht u. a. ausgeführt, die Beklagte habe trotz ihrer rechtskräftigen Verurteilung (Urteil der … Zivilkammer vom 31. August 2017) ihre Verpflichtung auf Auskunftserteilung nicht erfüllt.
Die Beklagte sei auch nicht als Vorerbin befreit. Eine Befreiung ergebe sich nicht aus dem letzten Absatz der Seite 2 des Testaments und ebenso wenig aus außerhalb des Testaments liegenden Umständen, soweit diese vorgetragen seien. Denn insoweit sei ein Wille der Erblasserin nicht ersichtlich, die Vorerben von deren Beschränkungen zu befreien.
Der Anspruch bestehe gemäß der klägerischen Berechnung in Höhe von zumindest € 100.000,00. Zwar habe die Beklagte den Steigerungsfaktor von 25,83 bestreiten lassen. Einen ihrer Auffassung nach zutreffenden Wert habe die Beklagte jedoch nicht vorgetragen.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil des Landgerichts vom 9. Juli 2018 (Bl. 106 ff. d. A.) Bezug genommen.
Gegen dieses ihrem Prozessbevollmächtigten am 11. Juli 2018 (Bl. 115 d. A.) zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem hier am 13. August 2018 – einem Montag – eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Berufung eingelegt (Bl. 131 f. d. A.). Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11. Oktober 2018 (Bl. 141 d. A.) hat die Beklagte sodann mit Anwaltsschriftsatz vom 10. Oktober 2018, der hier am 11. Oktober 2018 eingegangen ist (Bl. 144 ff. d. A.), die Berufung begründet.
Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Zur Begründung führt die Beklagte u. a. an, mit Ausnahme des zum Nachlass gehörenden Immobilienbesitzes sei sie als befreite Vorerbin berufen worden. Sie habe aus dem Nachlass A jedenfalls keine Wertpapiere, keine Bank-, keine Sparkassen- und keine Postbankguthaben erhalten. Es treffe auch nicht zu, dass die Beklagte die Erfüllung des Urteils des Landgerichts Stadt1 vom 31. August 2017 verweigert habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 10. Oktober 2018 (Bl. 144 ff. d. A.) verwiesen.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2018, Aktenzeichen 2-21 O 75/18, die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angegriffene Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung des Klägers wird auf den Anwaltsschriftsatz vom 28. November 2018 (Bl. 184 ff. d. A.) verwiesen.
Die Akten des Landgerichts Stadt1 mit dem Aktenzeichen … sowie die Akten des Amtsgerichts Stadt1 mit dem Aktenzeichen … waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
II.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden.
III.
Die Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die zulässige Klage ist unbegründet.
a. Der Begründetheit der Klage steht bereits entgegen, dass die Parteien nicht mehr als Vor- und Nacherbe miteinander verbunden sind, so dass der Anwendungsbereich des § 2128 BGB nicht eröffnet ist.
Mit dem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag vom 9. Juli 1982 haben die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sowie Frau Vorname2 B (die Schwester der Beklagten) und Frau Vorname5 C (die Schwester des Klägers) ihre erbrechtlichen Beziehungen grundlegend umgestaltet. Eine Vorerben-Nacherben-Stellung bestand nach Abschluss dieses notariellen Vertrages (zunächst) allein noch in Bezug auf das Grundstück in der E-Straße … (vgl. Ziff. 5.1 des Vertrages vom 9. Juli 1982: „Der Nacherbenvermerk bleibt bestehen“).
Für ein derartiges Verständnis des Erbauseinandersetzungsvertrages spricht zunächst der unmissverständliche Wortlaut des notariellen Vertrages. Bereits die Überschrift des notariellen Vertrages kennzeichnet diesen als „Erbauseinandersetzungsvertrag“ – und nicht etwa als Teilerbauseinandersetzungsvertrag o. ä.
Zudem heißt es in Ziff. 5 des notariellen Vertrages: „Hinsichtlich der Erbengemeinschaft nach Vorname1 A geb. F setzen sich die Erschienenen wie folgt auseinander“. Auch insofern fehlt im Wortlaut jeglicher Anhaltspunkt, dass lediglich eine teilweise – auf die Grundstücke beschränkte -Erbauseinandersetzung beabsichtigt gewesen sein könnte.
Dementsprechend heißt es auch in der unmittelbar zuvor aufgeführten Vertragsklausel (Ziff. 4), dass die „beiden Grundstücke […] die einzigen noch vorhandenen Nachlasswerte [sind]“. Wenn die Parteien also ausweislich des Wortlautes davon ausgegangen sind, dass die beiden Grundstücke die einzigen noch vorhandenen Nachlasswerte darstellten, handelt es sich bei einem Erbauseinandersetzungsvertrag, der diese Grundstücke zwischen den Erben (zum Teil verbunden mit Ausgleichszahlungen) verteilt, offensichtlich um einen Vertrag, der eine vollständige Erbauseinandersetzung beabsichtigte. Davon ausgenommen war allein das Grundstück in der E-Straße ….
Dem eindeutig in die Richtung einer vollständigen Erbauseinandersetzung der vier Vertragsparteien weisenden Wortlaut kommt im Streitfall eine besondere Bedeutung zu. Zum einen handelt es sich um einen notariellen Vertrag, dessen Inhalt üblicherweise mit besonderer Sorgfalt und Sachkunde formuliert wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.04.2002 – VIII ZR 297/01 -, NJW 2002, 2310, 2311).
Zum anderen war auch der Kläger bereits zum damaligen Zeitpunkt Volljurist (vgl. die Bezeichnung „Assessor“ auf S. 1 des notariellen Vertrages), dem auch damals der Unterschied zwischen einem Erbauseinandersetzungsvertrag und einem Teilerbauseinandersetzungsvertrag bekannt gewesen sein dürfte. Bei Begriffen, die etwa unter Fachleuten, in einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Verkehrskreis einen besonderen Sinn haben, ist regelmäßig jene Bedeutung zugrunde zu legen, wenn die Umstände erkennen lassen, dass sich die Beteiligten als Angehörige der entsprechenden Sondergruppe erklärt und verstanden haben (vgl. Wendtland, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BGB, Band 1, 4. Aufl. 2019, § 133, Rdnr. 23 f.). Daher sind juristische Fachausdrücke in aller Regel im Sinne des einschlägigen, von Wissenschaft und Praxis geprägten Sprachgebrauchs auszulegen, wenn die fragliche Erklärung von einem Volljuristen abgegeben wurde (vgl. etwa Senat, Urteil vom 26.02.2016 – 8 U 218/14 -, juris; LG Berlin, Urteil vom 17.11.2004 – 28 O 59/04, NJW 2005, 993, 994; Singer, in: Staudinger, BGB, 2017, § 133, Rdnr. 46; Längsfeld/Lürken, WM 2019, 999, 1004).
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Klägers, der Begriff der Erbauseinandersetzung erfasse „das vorliegend allein maßgebliche Vor- und Nacherbverhältnis nicht“, „da der Nacherbe […] gerade kein Erbe“ sei, „bis der Nacherbfall“ eintrete (s. S. 2 des Anwaltsschriftsatzes vom 19. Juni 2019, Bl. 294 d. A.), ist nicht stichhaltig. Der Kläger verkennt, dass Vorerbe und Nacherbe beide Erben desselben Erblassers und derselben Erbschaft sind und einander nur zeitlich nachfolgen. Der Nacherbe leitet sein Recht daher in gleicher Weise wie der Vorerbe unmittelbar vom Erblasser als dessen Erbe und Rechtsnachfolger ab und nicht vom Vorerben. Folglich haben beide nacheinander ein ungeteiltes Erbrecht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.11.1965 – IV ZR 235/64 -, juris; Brox/Walker, Erbrecht, 23. Aufl. 2009, Rdnr. 343). Daher können sich auch Vor- und Nacherben auseinandersetzen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.10.2000 – V ZR 451/98 -, NJW-RR 2001, 217, 218).
Auch die Entstehungsgeschichte des notariellen Vertrages aus dem Jahre 1982 spricht dafür, dass damit eine vollständige Erbauseinandersetzung beabsichtigt war, die allein in Bezug auf das Grundstück in der E-Straße … eine Sonderregelung vorsah. So ist in dem notariellen Vertrag durchweg von Erbauseinandersetzung o. ä. und nicht etwa von einer Teilerbauseinandersetzung die Rede, etwa in den Schreiben der Beklagten vom 23. November 1980 (Anlage SNP 14, Bl. 241 d. A.: „Vorschlag einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft“; „anstehende Erbauseinandersetzung“; „Auseinandersetzungsverhandlungen“) und vom 14. Oktober 1980 (Anlage SNP 15, Bl. 242 d. A.: „eine Erbauseinandersetzung“; „Deine Wünsche bzw. Vorschläge bezügl. der Erbauseinandersetzung“), in dem Schreiben des Rechtsanwalts von Frau Vorname2 B – der Schwester der Beklagten – vom 5. Mai 1981 (Anlage SNP 16, Bl. 243 d. A.: „Meine Mandantin möchte daher die Erbengemeinschaft nicht fortsetzen und ist daran interessiert, daß die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird“; „[…] wenn die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im Wege der Realteilung erfolgt“), in ihrer Vollmacht vom 5. Mai 1981 (Bl. 245 d. A.: „[…] meine Ansprüche wegen/aus Erbauseinandersetzung gegen C […]“), in dem Schreiben des Klägers vom 18. Mai 1981, das er „in eigener Sache und namens und in Vollmacht“ seiner Schwester sowie der Beklagten formulierte (Anlage SNP 17, Bl. 246 f. d. A.: „Ich stimme grundsätzlich einer Erbauseinandersetzung zu“; „[…] auf der Grundlage des auf diese Weise festgestellten Wertes die Erbauseinandersetzung zu betreiben […]“, „[…] im Interesse eines zügigen Auseinandersetzungsverfahrens […]“), in der durch die Beklagte und die Schwester des Klägers diesem am 18. Mai 1981 ausgestellten Vollmacht (Bl. 249 d. A.: „[Dem Kläger] wird hiermit Vollmacht erteilt, unsere Rechte bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft C/B umfassend wahrzunehmen“), in dem Schreiben des Klägers vom 31. Dezember 1981 (Anlage SNP 18, Bl. 250 f. d. A.: „die Verhandlungen über die Erbauseinandersetzung“, „als Stichtag der Erbauseinandersetzung“) sowie in dem Schreiben des Klägers vom 13. Februar 1982 (Anlage SNP 19, Bl. 252 f. d. A.: „[…] als Grundlage einer Erbauseinandersetzung“; „den Erbauseinandersetzungsvertrag“).
Der Wortlaut des notariellen Vertrages vom 9. Juli 1982 und dessen Entstehungsgeschichte machen somit deutlich, dass damals offenkundig alle Vertragsparteien davon ausgingen, dass der Nachlass nur noch aus den beiden Grundstücken in Stadt1 bestand (vgl. wiederum Ziff. 4 des Vertrages). Dass auch der Kläger davon ausging, ergibt sich nicht nur aus dem unmissverständlichen Wortlaut des notariellen Vertrages, sondern ist von diesem auch im vorliegenden Rechtsstreit eingeräumt worden (s. S. 9 des Anwaltsschriftsatzes vom 22. März 2019, Bl. 232 d. A.). Wenn aber der Kläger ebenso wie ausweislich des Wortlauts des notariellen Vertrages vom 9. Juli 1982 alle anderen Vertragsparteien damals davon ausgingen, dass es keine weiteren Nachlasswerte gibt, bestand für eine lediglich auf die Grundstücke bezogene Regelung kein Anlass.
Einer umfassenden Regelung der Vertragsparteien des notariellen Vertrages vom 9. Juli 1982 in dem erläuterten Sinne standen auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Es ist von Rechts wegen insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Vertragsparteien die in dem Testament der Erblasserin vom 18. April 1969 getroffenen Anordnungen massiv umgestalteten. Vor- und Nacherben können die Bindungen des Vorerben regelmäßig beseitigen, etwa indem sie sich endgültig über die Nacherbschaft auseinandersetzen, also das zwischen ihnen bestehende Verhältnis vertraglich auflösen (s. etwa Weidlich, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2100, Rdnr. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.10.2000 – V ZR 451/98 -, NJW-RR 2001, 217, 218; BayObLG, Beschluss vom 01.03.2005 – 2Z BR 231/04 -, NJW-RR 2005, 956).
Aus § 2113 BGB und § 2120 BGB ergibt sich, dass der Schutz des Nacherben uneingeschränkt seiner rechtsgeschäftlichen Disposition unterliegt. Denn § 2120 BGB begründet nicht erst eine (auf Verfügungen des Vorerben beschränkte) Rechtsmacht des Nacherben, sie setzt diese vielmehr voraus. Auch ein sachlicher Grund, diese Dispositionsbefugnis auf die Zustimmung zu Verfügungen des Vorerben zugunsten eines Dritten zu beschränken, ist nicht erkennbar (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2016 – I-15 W 594/15 -, MittBayNot 2017, 166).
Dem steht auch nicht das angebliche Erfordernis des Schutzes eines etwaigen Ersatznacherbens entgegen. Das Gesetz sieht den Geltungsgrund für die gestufte Erbfolge und die hiermit verbundene Beschränkung des Vorerben allein in der Anordnung des Erblassers. Aus dessen Sicht ist der Ersatznacherbe jedoch kein (künftig) Berechtigter, sondern lediglich ein Ersatz für den primär bestimmten Nacherben. Soweit das Gesetz also im Interesse des Erblasserwillens den Nacherben schützt und ihm aber auch die rechtliche Befugnis zugesteht, sich dieses Schutzes zu begeben, ist hiermit immer nur der aktuelle Nacherbe angesprochen (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2016 – I-15 W 594/15 -, MittBayNot 2017, 166 m. w. N.).
Auch aus dem Erblasserwillen lässt sich keine Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Nacherben herleiten. Zum einen hat es der Erblasser bei seiner Nachlassgestaltung durchaus in der Hand, die Position des Ersatzerben stärker auszugestalten, wenn es ihm denn um mehr als die Vorsorge gegen einen möglichen Wegfall des (ersten) Nacherben geht, z. B. indem er den Ersatznacherben zugleich zum bedingten Nach-Nacherben einsetzt. Zum anderen sieht das Gesetz eine Durchsetzung des Erblasserwillens gegen den übereinstimmenden Willen der Lebenden nicht vor (vgl. etwa im Einzelnen OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2016 – I-15 W 594/15 -, MittBayNot 2017, 166, 166 f.; Keim, DNotZ 2003, 822, 830).
Ob eine konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft dann auf rechtliche Grenzen (etwa das Erfordernis der Zustimmung familienfremder Dritter wie Pfleger und Betreuungsgericht) stößt, wenn der Erblasser etwa „die beim Tod des Vorerben vorhandenen Abkömmlinge“ als Nacherben einsetzt (vgl. dazu etwa Weidlich, MittBayNot 2017, 167, 168), kann hier offen bleiben. Im Streitfall stellt sich das Problem unbekannter Nacherben nicht, da die Erblasserin nur bestimmte Personen – nämlich den Kläger und dessen Schwester – zu Nacherben ihrer Mutter (der Beklagten) bestimmt hatte.
Gegen eine konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft im Streitfall spricht auch nicht etwa die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Stadt1 vom 31. August 2017 in dem Verfahren …. Nach § 322 Abs. 1 ZPO reicht die Rechtskraft eines Urteils so weit, als über den erhobenen (prozessualen) Anspruch entschieden ist. Sie beschränkt sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, das heißt auf die Rechtsfolge, die auf eine Klage oder Widerklage aufgrund eines bestimmten Sachverhalts bei Schluss der mündlichen Verhandlung den Entscheidungssatz bildet. Einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut, werden dagegen von der Rechtskraft nicht erfasst (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.02.1983 – III ZR 184/81 -, NJW 1983, 2032). Damit umfasst die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Stadt1 vom 31. August 2017 lediglich den Ausspruch, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein von einem Notar und unter Zuziehung des Klägers aufgenommenes Verzeichnis vorzulegen, das alle zum Zeitpunkt der Aufnahme des Verzeichnisses zum Nachlass der Erblasserin gehörenden Gegenstände beinhaltet, wobei auch sämtliche Gegenstände anzugeben sind, die nach dem Erbfall im Wege der Surrogation in den Nachlass gefallen sind. Die Frage, ob die Vor- und Nacherbschaft fortbesteht, ist hingegen eine bloße Vorfrage, die nicht von der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Stadt1 vom 31. August 2017 erfasst ist.
Gegen die Annahme einer vollständigen Erbauseinandersetzung einschließlich einer Auflösung der Vor- und Nacherbschaftsstellung spricht auch nicht der von dem Kläger erhobene Einwand, dass er in dem Vertrag vom 9. Juli 1982 nicht auf ihm damals unbekannte Rechtspositionen habe verzichten wollen (s. etwa S. 8 des Anwaltsschriftsatzes vom 19. Juni 2019, Bl. 300 d. A.). Richtig ist, dass selbst bei einer eindeutig erscheinenden Erklärung des Gläubigers ein Erlass- bzw. Verzichtswille nicht angenommen oder auch nur vermutet werden darf, ohne dass sämtliche Begleitumstände, einschließlich eines einschränkenden Verständnisses des Wortlauts der Erklärung berücksichtigt worden sind (Gebot der interessengerechten Auslegung; vgl. etwa Dennhardt, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BGB, Band 1, 4. Aufl. 2019, § 397, Rdnr. 12 m. w. N.). Diese Frage muss hier jedoch nicht weiter vertieft werden, da sie allenfalls dann relevant wäre, wenn im Streitfall feststünde, dass bei Abschluss des notariellen Erbauseinandersetzungsvertrages vom 9. Juli 1982 – entgegen der ausdrücklichen Erklärung in diesem Vertrag – doch noch weitere Nachlassgegenstände vorhanden gewesen wären. Zwar hat der Kläger eine entsprechende Behauptung aufgestellt (vgl. etwa den dritten Absatz auf S. 12 des Anwaltsschriftsatzes vom 22. März 2019, Bl. 235 d. A.; s. dazu die Stellungnahme der Beklagten auf S. 1 des Anwaltsschriftsatzes vom 16. April 2019, Bl. 261 d. A.), jedoch insoweit keinen Beweis angeboten, obwohl dieser Punkt bereits in dem Verfahren … streitig zwischen den Parteien diskutiert worden war (vgl. etwa S. 2 unten des Anwaltsschriftsatzes des Klägers vom 7. Juli 2017, Bl. 55 der Beiakten …, und S. 3 f. des Anwaltsschriftsatzes der Beklagten vom 12. Juni 2017, Bl. 40 f. der Beiakten …) und es keineswegs zwingend ist, dass von etwaigen Bankguthaben oder Wertpapieren aus dem Jahre 1971 im Jahre 1982 noch etwas übrig ist (und sei es auch nur in der Form von Surrogaten). Vor diesem Hintergrund bestand im Streitfall keine Veranlassung, den anwaltlich vertretenen Kläger auf den fehlenden Beweisantritt hinzuweisen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.04.1954 – VI ZR 43/53 -, Entscheidungsumdruck, S. 8; Urteil vom 28.04.1966 – III ZR 199/63 -, Entscheidungsumdruck, S. 16; BGH, Urteil vom 04.03.2008 – KZR 29/06 -, NJW 2008, 2175, 2176; Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 -, GRUR 2011, 617, 621; BAG, Urteil vom 25.01.2005 – 9 AZR 258/04 -, NZA 2005, 1130, 1131; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 11 U 104/14 -, juris).
Auch eine ergänzende Auslegung des notariellen Vertrages vom 9. Juli 1982 kommt nicht in Betracht. Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.06.2008 – VIII ZR 154/06 -, NJW-RR 2008, 1371, 1372). Eine derartige Lücke liegt hier aber gerade nicht vor, da nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte – mit Ausnahme des Grundstückes in der E-straße … – eine vollständige Auseinandersetzung erfolgen sollte.
Doch selbst wenn man hier – zu Unrecht – davon ausginge, dass der Vertrag vom 9. Juli 1982 eine Lücke dahingehend aufweise, dass die Vertragsparteien in Bezug auf das Schicksal von etwaigen weiteren Nachlassgegenständen keine Regelung getroffen hätten, wäre eine ergänzende Vertragsauslegung in Bezug auf diese etwaigen weiteren Nachlassgegenstände ausgeschlossen. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet nämlich aus, wenn die Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden kann und keine hinreichenden Anhaltspunkte für den hypothetischen Parteiwillen vorhanden sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 397/03 -, NJW-RR 2005, 1619, 1621; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 157, Rdnr. 10 m. w. N.). So liegt es hier. Unterstellte man in Bezug auf das Schicksal von etwaigen weiteren Nachlassgegenständen – zu Unrecht – eine Lücke des notariellen Vertrages, so wäre vollkommen offen, ob die Vertragsparteien ihnen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht präsente (etwaige) weitere Nachlassgegenstände nach dem Verteilungsmodus aus Ziff. 5. 3 und Ziff. 8, nach dem aus Ziff. 5.2 oder nach einem gänzlich anderen Modus (etwa nach Köpfen) verteilt hätten.
Soweit die Vor- und Nacherbschaft nach dem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag vom 9. Juli 1982 in Bezug auf das Grundstück in der E-Straße … zunächst fortbestand, ist diese im Übrigen jedenfalls dadurch konkludent beendet worden, dass dieses Grundstück im April 2016 an einen Dritten veräußert und der Erlös u. a. zwischen den Parteien verteilt worden ist. Selbst wenn man dies – zu Unrecht – anders beurteilen wollte, hätte dies für den vorliegenden Rechtsstreit keine Konsequenzen, da der Kläger aus der Verwaltung dieses Grundstücks in der E-Straße … und dem später erzielten Erlös aus der Veräußerung dieses Grundstücks keine Rechte gegenüber der Beklagten geltend macht.
b. Selbst wenn man hier – zu Unrecht – davon ausginge, dass die Parteien einander noch als Vor- und Nacherben verbunden seien, stünde der Beklagten hier jedenfalls ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB) zu.
Der Beklagten steht gegen den Kläger aus der „Rentenvereinbarung“ vom 31. März 2016 (Bl. 58 d. A.) ein Anspruch auf Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente in Höhe von € 500,00 zu. Dass diese Vereinbarung gemäß Ziff. 7 in Kraft getreten ist, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Trotz seiner Ankündigung von entsprechenden Zahlungen (s. S. 4 oben des Anwaltsschriftsatzes vom 1. Juni 2018, Bl. 68 d. A.) hat der Kläger diese bislang nicht geleistet.
2. Der Kläger hat nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.
3. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO), liegen nicht vor.
Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 – 1 BvR 2649/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 16. Aufl. 2019, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19). Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 – 1 BvR 650/03, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 – 15 U 92/12, ZEV 2013, 674, 677; Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 543, Rdnr. 11).
Nach diesen Maßstäben wirft die vorliegende Sache keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Es handelt sich vielmehr um eine von den tatsächlichen Besonderheiten des Sachverhalts geprägte Einzelfallentscheidung. Die rechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 13.10.2000 – V ZR 451/98 -, NJW-RR 2001, 217, 218) geklärt.
Die Zulassung der Revision ist im vorliegenden Fall auch nicht zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Dieser Zulassungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Berufungsgericht von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, namentlich des Bundesgerichtshofes, abweicht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – V ZR 75/02 -, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 – 15 U 127/13 -, juris; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 26).
Eine so verstandene Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet im vorliegenden Fall nicht statt.