Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

LG Frankfurt am Main 2-04 OH 7/20Im selbständigen Beweisverfahren genügt die Vorlage eines eröffneten, privatschriftlichen Testaments nicht, um die Rechtsnachfolge von Todes wegen nachzuweisen. (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5.4.2016 – XI ZR 440/15) TenorDas Verfahren ist weiterhin ausgesetzt…

LG Wuppertal 2 O 317/21 TenorEs wird festgestellt, dass die Parteien Miterben zu je 1/2 nach der am 08.09.1929 geborenen, 10.04.2020 verstorbenen L zuletzt wohnhaft V geworden sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110…

OLG Celle 6 W 100/22 Tenor OLG Celle 6 W 100/22 Auf die Beschwerde wird der Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts vom 2. Juni 2022 einschließlich des diesem zugrunde liegenden Aufgebots vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht hat das Aufgebotsverfahren erneut durchzuführen. …

OLG Braunschweig 9 W 3/22 TenorZum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht Northeim bestimmt. Gründe OLG Braunschweig 9 W 3/22 Die Beteiligte zu 1.), Vermieterin der Verstorbenen, hat mit dem am 21.10.2020 beim Amtsgericht Northeim am Harz eingegangenen Antrag vom selben Tage (Bl. …

OLG Brandenburg 3 W 80/22 Tenor OLG Brandenburg 3 W 80/22 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31.12.2020 – / VI 463/16 – im Kostenausspruch wie folgt geändert und neu gefasst: Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antrags…

OLG Brandenburg 1 AR 22/22 TenorZuständig ist das Amtsgericht Schöneberg. GründeI. OLG Brandenburg 1 AR 22/22 Die Beteiligte hat mit Schreiben ihrer Vertreterin vom 14.8.2020 beim Amtsgericht Fürstenwalde/Spree einen Antrag auf die Erteilung eines Erbscheins auf den Nachlass der am …199…

OLG München 33 W 775/22Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 02.06.2022, Az.: 35 O 753/20 aufgehoben. Gegen den Beklagten wird ein Zwangsgeld von 2.500 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise je…

OLG München 33 U 2216/22Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers g…

OLG Stuttgart 8 W 361/21 Eine vom Wortlaut des in einem gemeinschaftlichen Testament verwendeten juristischen Fachbegriffs abweichende Auslegung ist nur möglich, wenn Umstände erwiesen sind, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass die Testierenden de…

Oberlandesgericht Brandenburg 3 W 121/22 Tenor: Oberlandesgericht Brandenburg 3 W 121/22 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18.07.2022, Az. 10 VI 106/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbschein…