Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entscheidungen im Bereich des Erbrechts sowie über interessante Entwicklungen.

Stiftung für behinderte Tochter

Stiftung für behinderte Tochter: Ein Betreuer kann das Vermögen der unter seiner Betreuung stehenden Person nicht verschenken

Jeder sollte sich Gedanken machen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll. Er kann zu Lebzeiten Verfügungen vornehmen oder für den Todesfall ein Testament errichten. Allerdings muss er dazu geschäfts- bzw. testierfähig sein. Ist das nicht der Fall, sind Grenzen zu akzeptieren – so wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Hier hatten die sehr vermögenden Eltern ein schwer geistig behindertes Kind. Nach dem Tod der Mutter wurde der Vater zum Betreuer bestellt, unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten. Der Vater hatte nun folgende Idee: Er gründete auf die Namen von seiner verstorbenen Frau und sich eine Stiftung, die mit seinem Tod entstehen sollte. Seine Tochter sollte ihn nach seinem Ableben beerben, das bei ihrem Tod dann vorhandene Vermögen sollte sodann in die Stiftung fließen. Für das dazu vorgesehene Schenkungsversprechen von Todes wegen für die Tochter wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der dieses notariell beurkundet abgab. Was nun nur noch fehlte, war die betreuungsgerichtliche Genehmigung – nur wurde diese nicht erteilt.

Schenkungen sind nur in ganz engem Rahmen möglich, sobald die zu beschenkende Person unter Betreuung steht. Ein solches Vorgehen ist nur dann möglich, wenn die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht. Keiner der Ausnahmefälle lag hier vor. Die Besonderheit des Falls war, dass die Schenkung erst mit bzw. nach dem Versterben der Betreuten wirksam werden sollte. Schon daran stieß sich der BGH. Zum einen sei die Betreute damit ab Abgabe des Schenkungsversprechens gebunden und habe höchstens in Ausnahmefällen die Möglichkeit, von diesem Versprechen wieder Abstand zu nehmen. Zum anderen binde das Versprechen ihre Erben.

Hinweis: Wer unter Betreuung steht, hat damit, wenn ihm die Geschäftsfähigkeit und/oder Testierfähigkeit fehlt, zum einen selbst keine Möglichkeit, seine Vermögensverhältnisse für den Fall seines Ablebens zu regeln. Zum anderen kann dieses Problem auch nicht von seinem Betreuer gelöst werden.

Quelle: BGH, Beschl. v. 01.10.2019 – XII ZB 164/19

Kein Wertausgleich der Erben im Versorgungsausgleich

Tod vor rechtskräftiger Entscheidung: Kein Wertausgleich der Erben im Versorgungsausgleich

Das Erbrecht und das Familienrecht haben einige Schnittstellen, so auch beim Versorgungsausgleich, dem wechselseitigen Ausgleich der Rentenrechte von Eheleuten im Scheidungsverfahren. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich im Folgenden mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, ob ein solcher Versorgungsausgleich vererbbar ist.

Die beteiligten Eheleute wurden im Juni 2019 rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde als Folgesache während des Verfahrens abgetrennt und durch gesonderte Entscheidung des Amtsgerichts (AG) im September 2019 entschieden. Da in der Ehezeit lediglich die Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hatte, stand ihrem Ehemann ein entsprechender Ausgleich zu – doch der verstarb vor Ablauf der Beschwerdefrist zum Versorgungsausgleich.

Die Ehefrau legte dann erfolgreich Beschwerde gegen die Entscheidung des AG ein – bei einem nur einseitigen Ausgleich zugunsten des Verstorbenen findet kein Versorgungsausgleich statt. Den Erben des überlebenden Ehegatten steht somit in Augen des OLG auch kein Recht auf Wertausgleich zu. Geregelt wird damit im Gesetz – ohne dies ausdrücklich zu benennen – der Tod des Ausgleichsberechtigten. Bei Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung – vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich! – geht der Ausgleichsanspruch des verstorbenen Ausgleichsberechtigten mit seinem Tod damit unter.

Hinweis: Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Entscheidung zum Versorgungsausgleich noch nicht rechtskräftig war. Nach einer bereits rechtskräftigen Entscheidung kennt das Gesetz nur noch die Anpassungsmöglichkeit bei Tod der ausgleichsberechtigten Person, wenn die berechtigte Person die Versorgung nach dem Versorgungsausgleich nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.01.2020 – 9 UF 229/19

Sofern es formgerecht erstellt wurde, darf ein Testament auch auf einem Notizzettel stehen

Rechtskonforme Zettelwirtschaft: Sofern es formgerecht erstellt wurde, darf ein Testament auch auf einem Notizzettel stehen

Ein Dreh- und Angelpunkt des Erbrechts ist immer wieder die Frage, wann ein letzter Wille wie welche Formfehler aufweist und somit ungültig ist. Dass die Größe allein auch hier nicht entscheidend ist, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Während eines Krankenhausaufenthalts im Jahr 2015 errichtete der hier relevante Erblasser ein Schriftstück auf der Rückseite eines 10 cm x 7 cm “großen” Notizzettels, der an der Oberkante einen Einriss von rund drei Zentimetern aufwies. In diesem (handschriftlich erstellten und unterschriebenen) Schriftstück setzte er alle seine Geschwister zu gleichen Teilen zu Erben ein. Die vorher als Alleinerbin bedachte Schwester vertrat nun die Ansicht, dass dieses Schriftstück ohne einen entsprechenden Testierwillen erstellt worden sei. Darüber hinaus sei es aber in jedem Fall vom Erblasser widerrufen worden, da der Einriss ein deutliches Zeichen sei, dass der Erblasser das Schriftstück habe vernichten wollen. Das Nachlassgericht hingegen hat in dem Schriftstück ein wirksames und nicht widerrufenes Testament gesehen und einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt.

Der Ansicht des Nachlassgerichts schloss sich nun auch das OLG an. Allein aufgrund des Umstands, dass das Testament auf einem Notizzettel von minderer Qualität errichtet wurde, lässt sich kein Rückschluss ziehen, dass es sich nicht um den letzten Willen des Erblassers gehandelt habe. Voraussetzung ist, dass der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung von Todes wegen mit einem sogenannten Testierwillen gehandelt hat. Das Testament war auch nicht vom Erblasser widerrufen worden, nur weil sich am oberen Rand des Notizzettels ein Einriss befand.

Grundsätzlich kann eine solche Verfügung von Todes wegen durch jede körperliche Veränderung an der Urschrift wie Zerreißen, Zerschneiden, Verbrennen, Durchstreichen etc. widerrufen werden. Hierfür muss die Testamentsurkunde in der Weise zerstört werden, dass der ursprüngliche Zustand kaum oder gar nicht mehr erkennbar ist. Aufgrund des ohnehin fragilen Zustands des Notizzettels schien es dem OLG hier jedoch nicht plausibel, dass der Erblasser hier mit Absicht versucht habe, das Testament zu vernichten, da es wesentlich schwieriger sei, den Notizzettel nur einzureißen, statt ihn vollständig durchzureißen.

Hinweis: Laut Rechtsprechung besteht in der Regel kein Grund, der Frage weiter nachzugehen, ob lediglich der Entwurf eines Testaments vorliegt, wenn eine formgerecht abgefasste letztwillige Verfügung von Todes wegen vorliegt, die inhaltlich vollständig ist, und es auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Erblasser nicht seinen letzten Willen zum Ausdruck bringen wollte. Daher kann auch auf einem nur kleinen Notizzettel wirksam ein Testament errichtet werden. Zu berücksichtigen ist ebenso, dass der Erblasser sich zum fraglichen Zeitpunkt im Krankenhaus befand und ihm möglicherweise kein anderes Papier zur Verfügung stand. Auch hatte er bereits in der Vergangenheit einmal ein Testament auf einem “Werbepapier” erstellt, so dass die Verwendung von ungewöhnlichem Material aus Sicht des Erblassers nichts Außergewöhnliches darstellte.

Quelle: OLG München, Beschl. v. 28.01.2020 – 31 Wx 229/19

Fehlt es an eindeutigen Regelungen, ist ein Nacherbe im Zweifel auch Ersatzerbe

Gesetzliche Vermutung: Fehlt es an eindeutigen Regelungen, ist ein Nacherbe im Zweifel auch Ersatzerbe

Wenn festgelegte Erbreihenfolgen durch vorzeitiges Versterben eines der Erben nicht mehr einzuhalten sind, müssen oftmals die Gerichte vermuten, was der Erblasser bei einer solchen Konstellation womöglich intendiert hatte. Eine solche gesetzliche Vermutung war im Folgenden auch Aufgabe des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG).

Die Erblasserin errichtete im Jahr 2010 ein Testament, in dem sie ihren Sohn zum Erben berief – und zwar in der Stellung eines Vorerben – sowie eine gemeinnützige Stiftung, die sie als Nacherben einsetzte. Die Nacherbschaft sollte mit dem Tod des Vorerben eintreten. Der zum Vorerben eingesetzte Sohn verstarb jedoch bereits vor der Erblasserin, ohne dass es zu der Errichtung eines neuen Testaments kam. Die Erblasserin hatte lediglich vor ihrem Tod den Wunsch geäußert, ihr im Jahr 2010 errichtetes Testament ändern zu wollen. Hierzu existierte der Entwurf eines notariellen Testaments, das jedoch nicht beurkundet wurde. Die ursprünglich als Nacherben eingesetzte Stiftung sollte in diesem Entwurf in der Erbfolge nicht mehr bedacht werden.

Das Nachlassgericht hat einen Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins der gesetzlichen Erben zurückgewiesen. Sowohl das Nachlassgericht als auch das OLG waren hierbei der Ansicht, dass nach der gesetzlichen Regelung im Zweifel davon auszugehen war, dass mit der Einsetzung als Nacherbe gleichzeitig auch eine Einsetzung als Ersatzerbe erfolgt ist. Die Auslegung des Testaments unter Berücksichtigung der Gesamtumstände führte nach Ansicht des Gerichts auch nicht zu einer Entkräftung dieser Zweifelsregelung.

Hinweis: Bei der gesetzlichen Vermutung ist auf den Zeitpunkt der Errichtung des Testaments abzustellen. Ein späterer Sinneswandel der Erblasserin ist unerheblich, wenn es nicht zu einem Widerruf oder der Neuerrichtung eines Testaments gekommen ist.

Quelle: Hanseatisches OLG, Beschl. v. 30.01.2020 – 2 W 85/19

Erbensuche im Erbscheinsverfahren

Erbensuche im Erbscheinsverfahren: Bleiben umfangreiche Nachforschungen erfolglos, darf ein Aufgebotsverfahren nicht abgelehnt werden

Das Nachlassgericht kann eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten erlassen. Von dieser Möglichkeit wird zum Beispiel dann Gebrauch gemacht, wenn der Aufenthaltsort von Erbberechtigten nicht ermittelt werden kann. Mit den Voraussetzungen, die hierfür jedoch erfüllt sein müssen, hat sich kürzlich das Kammergericht Berlin (KG) beschäftigt.

Im konkreten Fall verstarb die Erblasserin, ohne dass etwas über das Schicksal oder den Aufenthalt ihres Sohns bekannt war. Ein Kontakt zur Familie bestand seit 1952 nicht mehr. Die weiteren Abkömmlinge, die einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt haben, beantragten im Wege eines öffentlichen Aufgebotsverfahrens, den Ausschluss dieses grundsätzlich vorrangig berechtigten Erben feststellen zu lassen. Alle Ermittlungsmaßnahmen zum Aufenthalt des Sohns blieben erfolglos – und diese waren durchaus umfangreich. Ausweislich der Geburtsurkunde des Sohns der Erblasserin waren lediglich dessen Name und Geburtsdatum bekannt. Das Melderegister beim Landeseinwohneramt enthielt keinerlei Angaben zum Gesuchten, auch Anfragen beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes und bei den gesetzlichen Rentenversicherungen blieben erfolglos. Die Vermutung, der Sohn habe sich in den 1950er Jahren der Fremdenlegion angeschlossen, wurden durch das französische Verteidigungsministerium nicht bestätigt. Ein Antrag auf Todeserklärung wurde durch das zuständige Amtsgericht jedoch abgewiesen, da auch nach 65 Jahren nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Sohn verstorben sei. Dennoch wies das Nachlassgericht den Antrag auf öffentliche Aufforderung ab.

Dieser Entscheidung konnte sich das KG allerdings nicht anschließen. Aufgrund der bereits umfangreich durchgeführten Ermittlungen durfte das Nachlassgericht die Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht ablehnen ohne aufzuzeigen, welche weiteren erfolgversprechenden Ermittlungsmöglichkeiten die Beteiligten unter Ausschöpfung welcher Erkenntnisquellen noch angehen sollten, um den Wegfall des vorrangig erbberechtigten Sohnes der Erblasserin (bzw. seiner Abkömmlinge) nachzuweisen. Zweifel am Tod des Erbberechtigten reichen dann alleine nicht mehr aus, das Aufgebotsverfahren abzulehnen, da anderenfalls praktisch keine andere Möglichkeit besteht, einen Erbschein zu erteilen.

Hinweis: Im Aufgebotsverfahren bestimmt das Gericht die Art der Bekanntmachung, zum Beispiel durch Aushang bei Gericht, sowie eine Frist, innerhalb der sich ein Berechtigter zur Anmeldung von Ansprüchen bei Gericht melden kann. Sofern innerhalb der Frist kein weiterer Berechtigter Erbansprüche anmeldet, wird kraft Gesetzes zunächst unterstellt, dass kein weiterer Erbberechtigter vorhanden ist.

Quelle: KG, Beschl. v. 03.01.2020 – 6 W 56/19

Entlassung des Nacherbentestamentsvollstreckers

Entlassung des Nacherbentestamentsvollstreckers: Ist der Vermögenswert hinreichend bekannt, ist die Erstellung des Nachlassverzeichnisses Förmelei

Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen Erben und eingesetzten Testamentsvollstreckern über deren Rechte und Pflichten zur Umsetzung des letzten Willen des Verstorbenen. Dies trifft auch den Testamentsvollstrecker, der zur Umsetzung einer Vor- und Nacherbschaft eingesetzt wird, den sogenannten Nacherbentestamentsvollstrecker. Vorerben stehen im Grunde nur Nutzungsrechte am Erbe zu, weshalb es den Nacherben gerade darauf ankommt, dass das Erbe in seinem wesentlichen Bestand erhalten bleibt. Mit einem solchen Fall hatte im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) zu tun.

Die Ehegatten hatten sich wechselseitig zu Erben eingesetzt, wobei der überlebende Ehegatte zum Vorerben, die insgesamt sechs Kinder der Eheleute aus erster und zweiter Ehe zu Nacherben eingesetzt wurden. Ferner setzte das Paar den Sohn des Gatten aus erster Ehe als Nacherbentestamentsvollstrecker ein. Mit einem Nachtrag zum Erbvertrag bestimmten sie zudem, dass eine gemeinsame Tochter nach dem Tod der Eltern eine im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie erwerben könne. Als Ausgleich für den Immobilienerwerb habe diese im Fall der Übernahme den Verkehrswert abzüglich von Verbindlichkeiten an die übrigen Nacherben auszubezahlen. Nachdem der Mann verstorben und die Witwe zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten auf weitere finanzielle Mittel angewiesen war, bat der Testamentsvollstrecker das Nachlassgericht um eine Überprüfung zu einer Veräußerung der Immobilie. Doch die Nacherben waren mit einer solchen Veräußerung nicht nur nicht einverstanden – sie beantragten zudem, den Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzung aus seinem Amt zu entlassen.

Im Beschwerdeverfahren stritten sich die Beteiligten nun darüber, ob der Nacherbentestamentsvollstrecker dazu verpflichtet war, mit Amtsübernahme von sich aus ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Auch war die Frage, welche Gegenstände hiervon umfasst seien und ob dem Testamentsvollstrecker eine grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, wenn er ein solches Verzeichnis nicht von sich aus mit Übernahme des Amts erstellt habe und in einem später erstellten Verzeichnis Erinnerungsstücke und Verbindlichkeiten nicht aufgeführt seien.

Da ein Nacherbentestamentsvollstrecker nicht die gleichen Rechte und Befugnisse wie der allgemeine Testamentsvollstrecker hat, stehen ihm zum Beispiel keine allgemeinen Verwaltungs- oder Verfügungsrechte zu. Er nimmt lediglich die Rechte wahr, die den Nacherben gegenüber den Vorerben auch zustehen. Da den Nacherben gegenüber den Vorerben ein Anspruch auf Erteilung eines Nachlassverzeichnisses zusteht, wird überwiegend vertreten, dass die Aufgabe des Nacherbentestamentsvollstreckers darin besteht, diesen Anspruch gegenüber den Vorerben geltend zu machen. Darin sind grundsätzlich alle im Nachlass befindlichen Gegenstände aufzuführen, unter denen allgemein nur Vermögenswerte und keine Verbindlichkeiten verstanden werden.

Macht ein Nacherbentestamentsvollstrecker die Auskunft nicht von sich aus geltend, liegt nach Ansicht des OLG darin noch keine Pflichtverletzung, die zu einer Entlassung aus seinem Amt führt. Dies muss zumindest dann gelten, wenn den Nacherben der alleinige Vermögenswert in Gestalt der Immobilie bereits bekannt war. In einem solchen Fall wäre die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses eine reine Förmelei.

Hinweis: Die Einsetzung eines Nacherbentestamentsvollstreckers kann sinnvoll sein, wenn Grundvermögen vorhanden ist, Nacherben aber im Ausland leben und dementsprechend nicht ohne weiteres die erforderlichen Erklärungen in notariellen Urkunden für das Grundbuchamt abgeben können.

Quelle: OLG München, Beschl. v. 28.01.2020 – 31 Wx 439/17

Internationale Zuständigkeit am Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts

AG Altenkirchen, Beschluss vom 06. Juni 2018 – 16 VI 156/17
Internationale Zuständigkeit am Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts
Tenor
Der Antrag der Beteiligten zu 1. bis 3. auf Anordnung der Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie auf Sperrung der Konten des Erblassers bei der … anzuordnen wird zurückgewiesen.
Gründe
Das Amtsgericht Altenkirchen ist örtlich und international nicht zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit gemäß § 343, Abs. 1 FamFG, Artikel 4 EUErvbVO ist nicht gegeben. Der Erblasser hatte im Bezirk des Amtsgerichts Altenkirchen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmungen. Er war in der Schweiz gemeldet, hatte dort seinen Lebensschwerpunkt und sein Vermögen. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erblasser im Bezirk des Amtsgerichts Altenkirchen und auch nicht in Deutschland seinen Wohnsitz im Sinne des BGB hatte. Der räumliche Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse des Erblassers befand sich vielmehr nicht in Deutschland. Auch nach den Darlegungen der Antragstellerseite hielt er sich lediglich in der Zeit von Juli 2014 bis zu seinem Versterben am 15.11.2015 in Deutschland auf, bezog lediglich ein Hotelzimmer bzw. eine Wohnung, für die kein Mietvertrag abgeschlossen wurde und die ihm nur zur Nutzung überlassen wurde. Ihm ging es im wesentlichen um den Erwerb von Fahrzeugen für seine Sammlung bei seinem Aufenthalt in Deutschland. Dies deutet darauf hin, dass der Erblasser, der nach einhelliger Darlegung einen “nomadischen” Lebensstil pflegte, keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und im Bezirk des Amtsgerichts Altenkirchen begründete. Auch die Trauerfeier und Beerdigung des Erblassers fand schließlich in der Schweiz statt, was zeigt, dass keine Bindungen an seinen vorübergehenden Aufenthaltsort in Deutschland bestand. Das Hotelzimmer bzw. die überlassene Wohnung in …, kann nicht als ständige Niederlassung betrachtet werden, die für die Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts erforderlich wäre.
Zu den objektiven Kriterien für eine solche Begründung der ständigen Niederlassung müsste ein Domizilwille des Erblassers erkennbar sein, ein geschäftsähnlicher Wille, dass am Ort der Niederlassung der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dauerhaft beibehalten werden soll. Aus dem gesamten Verhalten des Erblassers, wie es aus den Sachverhaltsdarlegungen sämtlicher Beteiligter entnommen werden kann, lässt sich auf diesen Domizilwillen hinsichtlich seines kurzen Aufenthaltes in Deutschland und in … nicht schließen. Der Erblasser hat ersichtlich nicht den Willen gehabt, sich dauerhaft in … niederzulassen, sondern nur provisorisch Wohnraum bezogen, den er weder eingerichtet, noch sonst wie persönlich gestaltet hat. Auch wenn dies möglicherweise seiner generellen Lebensart entsprach, hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass er in … genauso wenig wie irgendwo sonst seinen Lebensschwerpunkt sieht. Dies führt insgesamt dazu, dass die örtliche und internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Altenkirchen zu verneinen ist, so dass der vorliegende Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft abzuweisen ist. Auch die Entscheidung des Gemeinderichters von Conthey vom 31.05.2016 führt zu keiner anderen Bewertung. Insbesondere die Ausführung zur Beurteilung des Wohnsitzes auf internationaler Ebene auf Seiten 15 ff. der Entscheidung machen gerade deutlich, dass unter Berücksichtigung des IPRG und der EUErbVO auf Grund der Tatsache, dass der Erblasser in der Vergangenheit seinen Aufenthaltsort wiederholt zwischen Frankreich, Schweiz und Deutschland wechselte, sich nirgendwo dauerhaft niederließ, keine besonderen Bindungen persönlicher oder familiärer Art an einem Niederlassungsort hatte, mit Ausnahme seines Vermögens, die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Altenkirchen zu verneinen ist. Zwar ist es zutreffend, dass nach der gesetzlichen Konzeption zu Beurteilung der Zuständigkeit nach der EUErbVO davon auszugehen ist, dass jeder Mensch einen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, der jedoch Daseinsmittelpunkt oder Lebensmittelpunkt einer Person darstellen muss. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Erblassers kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Lebensmittelpunkt in … war, sondern es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass dieser Lebensmittelpunkt sich nach wie vor dort befand, von wo er nach … aufgebrochen ist, nämlich in der Schweiz. Letztlich ist gemäß Art. 10, Abs. 1 a EuErbVO auf Grund der französischen Staatsangehörigkeit und der Verneinung der Zuständigkeit durch die Schweizer Gerichte, die Zuständigkeit der französischen Gerichte gegeben. Hier wäre ein entsprechender Antrag zu stellen. Zudem ergibt sich nach Auffassung des Gerichts eine Zuständigkeit der Schweizer Gerichte gemäß Art. 10.

LG Deggendorf, Urteil vom 19. September 2019 – 32 O 779/18 Pflichtteilsergänzungsanspruch

LG Deggendorf, Urteil vom 19. September 2019 – 32 O 779/18
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Rechtliche Einordnung eines Verzichts; analoge Anwendung einer Vorschrift des gesetzlichen Güterrechts
1. Verzichtet ein Erbe erst nach dem Ableben des Erblassers auf den Pflichtteil bzw. den Pflichtteilergänzungsanspruch, ist dieser “Verzicht” als Erlassvertrag gemäß § 397 BGB einzuordnen
2. Bei einem wirksamen Verzicht auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch kann dieser nach dem Ableben des Verzichtenden nicht im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB übergehen
3. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kann auch aufgrund einer analogen Anwendung des § 1375 Abs. 3 Alt. 2 BGB scheitern, da es interessengerecht ist, diese Regelung auch im erbrechtlichen Kontext zur Anwendung zu bringen.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 68.400,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin macht als (Mit)Erbin ihres verstorbenen Vaters einen zum Nachlass gehörenden Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Hilfsweise, für den Fall und im Umfang der Zusprechung dieses Pflichtteilsergänzungsanspruchs, macht die Klägerin einen Rückzahlungsanspruch infolge Darlehensgewährung geltend.
Die Klägerin und die Beklagte sind Halbschwestern. Sie sind die Töchter des am x.12.1927 geborenen und am x.12.2016 verstorbenen F. Der gemeinsame Vater der Parteien war in zweiter Ehe mit der am x.01.1943 geborenen M., der Mutter der Beklagten, verheiratet. Die Eheleute lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Der gemeinsame Vater der Parteien war Alleineigentümer des Grundstücks mit der FlNr. 2849/3 der Gemarkung Mü.. Dieses Grundstück übertrug er der Klägerin mit notarieller Überlassungsurkunde vom 12.02.2003 (Anlage B 1) unentgeltlich, ohne dass seine zweite Ehefrau hiervon Kenntnis hatte.
Die Mutter der Beklagten, M., war Alleineigentümerin des Grundstücks mit der FlNr. 91 der Gemarkung Me.. Dieses Grundstück übertrug die Mutter der Beklagten ihrer Tochter mit Zustimmung ihres Ehemanns mit notarieller Überlassungsurkunde vom 30.12.2014 zum Alleineigentum. Auf dem vorbezeichneten Grundstück befanden sich zum Zeitpunkt der Überlassung ein Einfamilienhaus, ein Bungalow mit Einliegerwohnung und Schwimmbad sowie ein im Rohbau befindliches Einfamilienhaus. Die Beklagte bestellte ihren Eltern im Gegenzug ein lebenslanges Wohnungsrecht an dem auf dem Grundstück befindlichen Bungalow. Ferner behielt sich die Mutter der Beklagten ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem ebenfalls auf dem Grundstück befindlichen und vermieteten Einfamilienhaus vor. Zur Vervollständigung wird auf die Anlage K 3 Bezug genommen.
Die Mutter der Beklagten verstarb am x.11.2015. Der gemeinsame Vater der Parteien wurde aufgrund notariellen Testaments vom 28.01.1975 (Anlage K 2) Alleinerbe. Ein nennenswerter Nachlass war zum Zeitpunkt des Erbfalls jedoch nicht vorhanden.
Am x.12.2016 verstarb schließlich der gemeinsame Vater der Parteien. Die Klägerin und die Beklagte beerbten ihren gemeinsamen Vater zu je 1/2 aufgrund gesetzlicher Erbfolge.
Die Klägerin meint, dem gemeinsamen Vater habe infolge des Vorversterbens der Mutter der Beklagten und der vorbezeichneten Schenkung ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zugestanden. Diesen macht die Klägerin nunmehr zugunsten der aus der Beklagten und ihr selbst bestehenden Erbengemeinschaft geltend.
Die Klägerin beantragt zuletzt:
1. Die Beklagte wird dazu verurteilt, die Zwangsvollstreckung zugunsten der Erbengemeinschaft nach F., verstorben am 06.12.2016, in Höhe eines Betrages von 68.400,– € zzgl. einer Verzinsung von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz ab dem 27.10.2017 in ihr Grundstück Fl.Nr. 91 der Gemarkung Me., zu dulden, wobei es ihr vorbehalten bleibt, die Zwangsvollstreckung durch Zahlung des genannten Betrages an die Erbengemeinschaft nach F. abzuwenden.
2. Hilfsweise für den Fall der (ggf. auch nur teilweisen) Stattgabe der Klage in Ziff. 1.):
Die Beklagte wird weiter dazu verurteilt, als Mitglied der Erbengemeinschaft nach F. an der Zahlung in Höhe des ausgeurteilten Betrages gem. Klageantrag Ziff. 1), höchstens jedoch in Höhe von 55.000,– € zzgl. einer Verzinsung in Höhe von 5 % p.a. über den Basiszinssatz ab dem 11.07.2017, an die Klägerin mitzuwirken.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, der gemeinsame Vater habe nach dem Ableben ihrer Mutter auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch verzichtet, indem er ihr gegenüber erklärt habe, dass er zwar formal der Erbe sein möge, dennoch aber nichts von der Klägerin haben wolle. Ferner habe ihr Vater habe nach dem Tod der Mutter mehrfach erklärt, dass alles, was “Me.” betreffe, der Beklagten und alles, was “Mü.” betreffe, der Klägerin gehören solle, während er selbst nichts davon haben wolle. Da ihr Vater von dem Pflichtteilsergänzungsanspruch gewusst habe und diesen dennoch bis zu seinem Tod nicht geltend gemacht habe, sei dieser jedenfalls verwirkt.
In der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2019 sind die Klägerin sowie die Beklagte informatorisch angehört worden. Zudem hat das Gericht Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen A.. Hinsichtlich des Ergebnisses der informatorischen Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf das entsprechende Sitzungsprotokoll verwiesen. Zur weiteren Ergänzung wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Über den Hilfsantrag war mangels Bedingungseintritts nicht zu entscheiden.
I.
Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Deggendorf ist sachlich und örtlich zuständig, §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, §§ 1, 12, 13 ZPO.
II.
Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet.
1.
Der von der Klägerin geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht nicht, da der gemeinsame Vater der Parteien nach dem Ableben seiner Ehefrau im Wege eines Erlassvertrages wirksam auf diesen Anspruch verzichtet hat.
a)
Verzichtet der Erbe nicht bereits vor dem Tod auf sein Pflichtteilsrecht, sondern erst nach dem Ableben des Erblassers auf den Pflichtteil bzw. den Pflichtteilsergänzungsanspruch, so ist dieser “Verzicht” in rechtlicher Hinsicht als Erlassvertrag gemäß § 397 BGB einzuordnen (BeckOGK/Everts, BGB, Stand: 01.06.2019, § 2346 Rn. 22). Der Abschluss eines solchen Erlassvertrages ist auch formlos möglich (vgl. hierzu KG, Urteil vom 05.06.1975 – 12 U 195/75).
b)
Die Kammer verkennt nicht, dass an die Annahme eines solchen Erlassvertrages nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.05.2001 – VII ZR 356/00). Danach muss in der Erklärung mit hinreichender Deutlichkeit unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zum Ausdruck kommen, dass eine materiell-rechtlich wirkende Erklärung abgegeben werden soll. Das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages muss unmissverständlich erklärt werden. An die Feststellung eines Verzichtswillens sind dabei strenge Anforderungen zu stellen; er darf insbesondere nicht vermutet werden. Selbst bei einer eindeutig erscheinenden Erklärung des Anspruchsgläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 353/07; BGH, Urteil vom 07.03.2006 – VI ZR 54/05).
c)
Auch unter Berücksichtigung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen ist die Kammer davon überzeugt, dass der verstorbene Vater der Parteien durch Erlassvertrag wirksam auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch verzichtet hat. Dementsprechend konnte dieser Anspruch nach seinem Ableben auch nicht im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB übergehen.
aa)
Als Beweismaß ist eine Überzeugung des Gerichts erforderlich. Weniger als die Überzeugung von der Wahrheit reicht für das Bewiesensein nicht aus. Ein bloßes Glauben, Wähnen, für Wahrscheinlichhalten berechtigt den Richter nicht zur Bejahung des streitigen Tatbestandmerkmals (Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 286, Rn. 18).
bb)
Die Kammer ist davon überzeugt, dass der gemeinsame Vater der Parteien Anfang März 2016 gegenüber der Beklagten anlässlich eines Schreibens des Nachlassgerichtes erklärt hat, dass er in rechtlicher Hinsicht zwar Alleinerbe sein möge, dass er aber von seiner Tochter dennoch nichts haben wolle. Diese Erklärung ist nach der Auffassung der Kammer als Antrag auf Abschluss eines Erlassvertrages auszulegen; die Beklagte hat diesen Antrag auch angenommen.
Die Überzeugung der Kammer beruht auf den glaubhaften Angaben der Beklagten im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung in Zusammenschau mit den Angaben des Zeugen A. und den eigenen Angaben der Klägerin unter Würdigung sämtlicher Begleitumstände.
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was er für wahr und was für nicht wahr erachtet. Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17). Von einer Parteivernehmung war abzusehen; ein weitergehender Erkenntnisgewinn wäre infolge der bereits vorliegenden vollen Überzeugung des Gerichts auch durch eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht zu erwarten gewesen.
Die Beklagte hat im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung auch angegeben, der gemeinsame Vater habe bereits zu Lebzeiten ihrer Mutter gewollt, dass sie selbst den Grundbesitz der Mutter in Me. erhalte, während die Klägerin den Grundbesitz des Vaters in Mü. bekommen sollte.
Der Erblasser und seine zweite Ehefrau haben eine entsprechende Aufteilung des Grundbesitzes zu ihren Lebzeiten tatsächlich auch vorgenommen. Die Mutter der Beklagten, die Alleineigentümerin des Grundbesitzes in Me., hat ihr Eigentum mit notariellem Überlassungsvertrag vom 30.12.2014 (Anlage K 3) “mit Zustimmung ihres Ehemannes F.” (S. 2 des Überlassungsvertrages) auf die Beklagte übertragen. Umgekehrt hatte der Vater der Parteien das in seinem Alleineigentum stehende Grundstück in Mü. zuvor bereits mit notariellem Überlassungsvertrag vom 12.02.2003 auf die Klägerin übertragen (Anlage B1). Dabei wusste der gemeinsame Vater der Parteien, dass eine Übertragung ohne Aufnahme einer Regelung für den Fall des Vorversterbens der Klägerin dem Willen seiner zweiten Ehefrau widersprach und er – nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Parteien – Gefahr lief, die “Hölle auf Erden” (Bl. 38 und 39 d.A.) zu erleben, sollte diese je von der Übertragung erfahren. Dem gemeinsamen Vater der Parteien schien die lebzeitige Aufteilung des Grundbesitzes jedoch ein derart großes Anliegen zu sein, dass er bereit war, dieses Risiko einzugehen.
Auch die Klägerin hat im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung bestätigt, dass der gemeinsame Vater zu seinen Lebzeiten immer wieder geäußert habe, die Beklagte solle “Me.” bekommen und sie selbst solle “Mü.” erhalten.
Nach dem Dafürhalten der Kammer kommt es mithin nicht entscheidend darauf an, ob der gemeinsame Vater der Parteien nach dem Ableben seiner Ehefrau tatsächlich wusste, dass er in rechtlicher Hinsicht im Wege der Pflichtteilsergänzung die an die Beklagte erfolgte Schenkung (teilweise) rückgängig hätte machen können. Entscheidend ist vielmehr, dass der gemeinsame Vater der Parteien Kenntnis von der Schenkung hatte und dieser sogar zugestimmt hat. Er wusste mithin in tatsächlicher Hinsicht auch, dass er mehr geerbt hätte, hätte es diese Schenkung an die Beklagte nicht gegeben. Nach der Überzeugung der Kammer stellte der gemeinsame Vater der Parteien den Umfang seines Erbes aber nicht einmal in Frage, sondern erklärte gegenüber der Beklagten, dass er sogar von diesem nach der Schenkung verbliebenen Erbe nichts haben wolle.
Der Zeuge A. hat ebenfalls angegeben, dass sich die Eltern der Beklagten stets einig gewesen seien, dass die Beklagte “Me.” erhalten solle, während die Klägerin “Mü.” bekommen sollte. Soweit das Gericht den Zeugen gefragt hat, ob es im Nachgang zu einem Schreiben vom Nachlassgericht ein Gespräch zwischen der Beklagten, ihrem Vater und ihm gegeben habe, so hat der Zeuge angegeben, dass er sich an ein explizit auf ein solches Schreiben Bezug nehmendes Gespräch nicht erinnern könne. Der gemeinsame Vater der Parteien habe auch nach dem Ableben der Mutter jedoch mehrfach erklärt, dass er von dem Erbe seiner Ehefrau nichts haben wolle und alles seine Richtigkeit habe.
Die Angaben des Zeugen sind glaubhaft. Soweit der Zeuge angibt, der gemeinsame Vater habe gewollt, dass die Beklagte “Me.” und die Klägerin “Mü.” erhalte, so steht dies bereits in Einklang mit den Angaben beider Parteien. Aber auch soweit der Zeuge angegeben hat, der spätere Erblasser habe nach dem Tod seiner zweiten Ehefrau wiederholt erklärt, von dem Erbe seiner Ehefrau nichts haben zu wollen, sieht die Kammer keinen Anlass, an den Angaben des Zeugen zu zweifeln. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass es sich bei dem Zeugen um den langjährigen Lebensgefährten und Verlobten der Beklagten handelt. Hätten sich die Beklagte und der Zeuge jedoch absprechen wollen, so wäre es dem Zeugen – spätestens nach Vorhalt der Existenz eines nachlassgerichtlichen Schreibens durch die Vorsitzende – ein Leichtes gewesen, die Angaben der Beklagten zu bestätigen. Der Zeuge hat jedoch angegeben, er könne sich explizit weder an ein solches Schreiben noch an ein aus Anlass eines solchen Schreibens geführtes Gespräch erinnern.
Die Kammer verkennt auch nicht, dass die Klägerin eingewandt hat, der Zeuge habe zum Erblasser kein gutes Verhältnis gehabt. Jedoch steht das angeblich schlechte Verhältnis des Zeugen zum Erblasser der Glaubhaftigkeit seiner Angaben nicht entgegen. Der Zeuge hat nicht etwa angegeben, er sei ein enger Vertrauter des Erblassers gewesen und habe nur deshalb von dem zu bezeugenden Sachverhalt Kenntnis erlangt. Vielmehr hat der Erblasser (zunächst) im Haushalt der Beklagten und des Zeugen gelebt; es scheint dem Gericht plausibel, dass der Zeuge bei dieser Gelegenheit Gespräche zwischen der Beklagten und dem Erblasser zwanglos mitverfolgen hat können bzw. dass sich solche Gespräche auch zwischen der Beklagten, dem Zeugen und dem Erblasser zwanglos ergeben haben. Auch gibt es entgegen der Auffassung der Klägerin keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass Zeugen, die sich gegenüber alten und pflegebedürftigen Personen ungebührlich verhalten, vor Gericht die Unwahrheit sagen.
Auch der Vortrag der Klägerin, wonach ihr der Erblasser eine Wochenendhütte in Me. habe zuwenden wollen, vermag kein anderes Ergebnis zu begründen. Die Kammer sieht keinen Widerspruch zu den unstreitigen (!) Äußerungen des Erblassers, wonach die Beklagte “Me.” und die Klägerin “Mü.” bekommen sollte. In Anbetracht der von den Ehegatten vorgenommenen lebzeitigen Übertragungen besteht für die Kammer kein Zweifel, dass der Erblasser mit “Me.” und “Mü.” den wesentlichen – ohnehin bereits auf die Töchter übertragenen – Grundbesitz meinte. Es ist daher unschädlich, wenn der Erblasser tatsächlich der Klägerin eine in seinem Eigentum stehende Wochenendhütte hätte zuwenden wollen.
Soweit die Klägerin darauf abstellt, in den von der Beklagten behaupteten Äußerungen des Erblassers könne kein Verzicht auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gesehen werden, weil ein solch “generelle[r] Verzicht an allen Anrechten” (Bl. 22 d.A.) schon nicht plausibel sei, weil der Erblasser sicherlich nicht auf sein Wohnungsrecht habe verzichten wollen, so vermag die Kammer dieser Argumentationslinie nicht zu folgen. Denn das Wohnungsrecht des Erblassers wurde zu seinen Gunsten begründet (S. 4 des Überlassungsvertrages vom 30.12.2004); es handelt sich folglich nicht etwa um ein geerbtes Recht. Wenn also der Erblasser nach dem Tod seiner zweiten Ehefrau zum Ausdruck bringen will, dass er von ihrem Nachlass nichts haben wolle, so bedeutet dies gerade nicht, dass er unisono auch auf sämtliche eigenen – nicht geerbten – Rechte verzichtet oder verzichten müsste.
Für die von der Kammer gewonnene Überzeugung spricht auch, dass der Erblasser durch die lebzeitige Übertragung seines Grundbesitzes in Mü. und durch Zustimmung zur lebzeitigen Übertragung des Grundbesitzes seiner Ehefrau in Me. offensichtlich beiden Töchtern Grundbesitz an ihrem jeweiligen Lebensmittelpunkt verschaffen wollte und ihnen dabei das mit der jeweiligen Mutter gemeinsam Geschaffene hinterlassen wollte. Hätte der Erblasser gegenüber der Beklagten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht, so hätte er die Beklagte gegenüber der Klägerin benachteiligt, da er in diese Aufteilung nachträglich eingegriffen hätte. Dieser Erwägung steht auch nicht entgegen, dass der Grundbesitz in Mü. wertmäßig hinter dem Grundbesitz in Me. zurückstehen mag. Denn dem Erblasser ging es offensichtlich nicht um eine betragsmäßige Gleichbehandlung der beiden Töchter, sondern um die Weitergabe seines mit der jeweiligen Mutter geschaffenen Lebenswerks.
Die Kammer verkennt auch nicht, dass der Erblasser in dem notariellen Überlassungsvertrag vom 30.12.2004 – zumindest ausdrücklich – keinen entsprechenden Verzicht erklärt hat. Dies steht jedoch der gefundenen Auslegung der Erklärung des Erblassers als Antrag auf Abschluss eines Erlassvertrages nicht entgegen. Der Erblasser war 16 Jahre älter als seine zweite Ehefrau. Im Zeitpunkt des Überlassungsvertrages war der Erblasser bereits 77 Jahre alt, während seine zweite Ehefrau erst 61 Jahre alt war. Es ist daher zum einen davon auszugehen, dass der Erblasser und seine Ehefrau schlichtweg davon ausgingen, dass der Erblasser seinem deutlich höheren Lebensalter entsprechend als erster versterben werde und daher keinen Regelungsbedarf gesehen haben. Zum anderen schienen sich die Eheleute hinsichtlich der Zuwendung des Grundbesitzes in Me. an die gemeinsame Tochter seit jeher einig zu sein und haben daher aufgrund dieser Einigkeit offensichtlich ebenfalls kein Regelungsbedürfnis für den unwahrscheinlicheren Fall des Vorversterbens der zweiten Ehefrau gesehen. Dabei haben die Eheleute – beide juristische Laien – schlichtweg den Fall, dass der Ehemann vor der Ehefrau versterben könnte und seinerseits dann vor Ablauf der entsprechenden Verjährungsfrist verstirbt, nicht bedacht. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Überlassungsvertrag vor einem Notar geschlossen wurde und die Eheleute daher rechtlich beraten waren. Aus rechtlicher Sicht bestand jedoch infolge der Zustimmung des Ehemannes – wie nachfolgend noch darzulegen ist – auch kein Anlass, neben der erklärten Zustimmung einen ausdrücklichen Verzicht auf etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche aufzunehmen.
cc)
Unter Berücksichtigung der eigenen Angaben der Klägerin, der Aussage des Zeugen A. und den dargestellten Begleitumständen ist die Kammer vom Wahrheitsgehalt der Angaben der Beklagten im Rahmen der informatorischen Anhörung überzeugt. In der Gesamtschau der dargestellten Begleitumstände ist die nach den glaubhaften Angaben der Beklagten vom Erblasser abgegebene Erklärung, wonach er von der Beklagten nichts haben wolle, als Antrag zum Abschluss eines Erlassvertrages auszulegen. Diesen Antrag hat die Beklagte auch angenommen. Ein (übergegangener) Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht daher nicht.
2.
Aber auch wenn man mit der Klägerin keinen wirksamen Verzicht des gemeinsamen Vaters annehmen würde, scheitert ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aufgrund der analog zur Anwendung gelangenden Vorschrift des § 1375 Abs. 3 BGB
a)
In den erbrechtlichen Vorschriften über den Pflichtteilsergänzungsanspruch, §§ 2325 ff. BGB, besteht eine planwidrige Regelungslücke im Hinblick auf Schenkungen des Erblassers die mit Zustimmung des Pflichtteilsergänzungsberechtigten erfolgten.
aa)
Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte im Falle einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Da sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB gegen den oder die Erben richtet, bestimmt § 2329 Abs. 1 S. 2 BGB einen Herausgabeanspruch des pflichtteilsberechtigten Alleinerbens unmittelbar gegen den Beschenkten.
Eine Schenkung des Erblassers bleibt nach § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB nur dann (vollständig) unberücksichtigt, wenn seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind oder wenn es sich um eine Anstandsschenkung handelt, § 2330 BGB.
Eine Regelung, wonach eine Schenkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nicht berücksichtigt wird, wenn der Pflichtteilsergänzungsberechtigte mit dieser Schenkung einverstanden war, findet sich in den erbrechtlichen Normen jedoch nicht.
bb)
Endet aber der Güterstand nicht durch den Tod eines Ehegatten, sondern auf andere Weise – beispielsweise durch Scheidung -, so wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Schenkung auch dann nicht berücksichtigt und nicht fiktiv dem Endvermögen hinzugerechnet, wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung einverstanden war, § 1375 Abs. 3 BGB.
Wird der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet (§ 1371 Abs. 1 BGB), so wird der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 BGB ausgeglichen, § 1372 BGB. Grundsätzlich wird dem Endvermögen nach § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat. Nach § 1375 Abs. 3 BGB findet eine solche Hinzurechnung des Betrages der Vermögensminderung unter anderem dann nicht statt, wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung einverstanden war.
cc)
Wäre die Ehe des gemeinsamen Vaters der Parteien mit der Mutter der Beklagten nicht durch deren Tod, sondern durch Scheidung beendet worden, so wäre die Regelung des § 1375 Abs. 3 BGB zur Anwendung gelangt.
b)
Diese aufgezeigte Regelungslücke ist auch planwidrig. Die Regelungen der §§ 2325 ff. BGB sollen verhindern, dass der Erblasser durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden den Pflichtteilsanspruch aushöhlt und die verfassungsrechtlich garantierte Mindestteilhabe am Vermögen des Erblassers faktisch aushebelt, indem er sich kurz vor seinem Tod vermögenslos stellt. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll daher eine Mindestbeteiligung nicht nur am realen Nachlass, sondern am wirtschaftlichen Wert des lebzeitigen Vermögens des Erblassers sicherstellen (vgl. hierzu ausführlich MüKo/Lange, BGB, 7. Aufl., § 2325 Rn. 1).
Dieser Normzweck wird jedoch nicht beeinträchtigt, wenn Schenkungen, die mit Einverständnis des späteren Pflichtteilsergänzungsberechtigten erfolgten, von der Pflichtteilsergänzung ausgenommen sind.
Der Gesetzgeber hat es jedoch offensichtlich übersehen, im Erbrecht einen dem § 1375 Abs. 3 BGB entsprechenden Ausnahmetatbestand zu schaffen. Dieses Versehen des Gesetzgebers dürfte auf den nachfolgenden Besonderheiten beruhen:
Eine Schenkung bedarf grundsätzlich nicht der Zustimmung eines Dritten. Denn im Grundsatz unterliegt es der freien Entscheidung des Schenkers, einen Vermögensgegenstand unentgeltlich auf einen anderen zu übertragen. Dieses typische Bild der gänzlich “freien” Schenkung hatte offensichtlich auch der Gesetzgeber in Bezug auf die §§ 2325 ff. BGB vor Augen und hat daher keine Regelung für den Fall getroffen, dass der Erblasser die Zustimmung des späteren Pflichtteilsergänzungsberechtigten einholt.
Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft schränkt jedoch § 1365 BGB die rechtsgeschäftliche Handlungsfreiheit der Ehegatten in Bezug auf ihr eigenes Vermögen ein, wenn eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen erfolgen soll. Nach § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
Diese Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Handlungsfreiheit rechtfertigt sich aus den beiden Schutzzwecken des § 1365 Abs. 1 BGB. Zum einen soll die wirtschaftliche Grundlage der Ehe- und Familiengemeinschaft erhalten bleiben und nicht durch einseitige Vermögenstransaktionen eines Ehegatten beeinträchtigt werden können. Zum anderen soll im Falle des Scheiterns der Ehe die faktische Durchsetzung der Zugewinnausgleichsforderung gesichert werden (MüKo/Koch, BGB, 7. Aufl., § 1365 Rn. 1).
c)
Es besteht insoweit auch eine vergleichbare Interessenlage. Sowohl die Regelungen des § 1365 Abs. 1 BGB und des § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB als auch die §§ 2325 ff. BGB bezwecken, die Benachteiligung des Ehegatten bzw. des späteren Pflichtteilsberechtigten zu verhindern und dessen Teilhabe am Vermögen des Schenkers im Wege des Pflichtteils bzw. im Wege des Zugewinnausgleichs sicherzustellen. Während das Familienrecht in § 1375 Abs. 3 BGB aber eine Ausnahme für den Fall vorsieht, dass der andere Ehegatte mit dieser “Benachteiligung” einverstanden ist und auf seinen Schutz verzichtet, fehlt eine solche Regelung in den erbrechtlichen Bestimmungen. Es ist daher interessengerecht, die Regelung des § 1375 Abs. 3 Alt. 2 BGB auch im erbrechtlichen Kontext zur Anwendung zu bringen. Dies gilt umso mehr, als sowohl das eheliche Güterrecht als auch die erbrechtlichen Bestimmungen im Übrigen übereinstimmend Ausnahmen für den Fall der Anstandsschenkung (§ 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB und § 2330 BGB) und für den Fall des Ablaufs von zehn Jahren vorsehen (§ 1375 Abs. 3 S. Alt. 1 BGB und § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB).
Es gibt auch keinen sachgerechten Grund dafür, dass der Ehegatte des Schenkers im Fall der Beendigung der Gütergemeinschaft durch den Tod besser stehen sollte, als im Falle der Beendigung durch Scheidung.
Würde § 1375 Abs. 3 BGB vorliegend nicht analog zur Anwendung gelangen, so wäre die Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs jedenfalls rechtsmissbräuchlich. Denn ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) ist nach § 242 BGB missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Der gemeinsame Vater der Parteien hat aber vor dem Notar – auch gegenüber der ebenfalls anwesenden Beklagten – gerade ausdrücklich erklärt, mit der Schenkung einverstanden zu sein. Die Klägerin macht aber gerade einen (geerbten) Anspruch des gemeinsamen Vaters geltend. Es ist ihr als Rechtsnachfolgerin ebenso verwehrt, sich zu der vorherigen Zustimmung in Widerspruch zu setzen und nunmehr Pflichtteilsergänzungsansprüche in Bezug auf diese Schenkung geltend zu machen.
d)
Die mit Zustimmung des Erblassers erfolgte streitgegenständliche Schenkung hat daher analog § 1375 Abs. 3 BGB unberücksichtigt zu bleiben. Der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht daher auch aus diesem Grunde nicht.
III.
Über den Hilfsantrag der Klägerin war mangels Bedingungseintritts nicht zu entscheiden.
IV.
1.
Kosten: § 91 Abs. 1 ZPO
2.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 S. 1, S. 2 ZPO
3.
Streitwert: §§ 63 Abs. 2 GKG, 3 ZP

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. August 2019 – 5 U 87/18

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. August 2019 – 5 U 87/18
Eine erbvertragliche Regelung, die für den Fall des Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über Immobilien eine Schadensersatzpflicht in Geld vorsieht, kann als – wirksames – Vertragsstrafenversprechen auszulegen sein, wobei sich die Höhe der versprochenen Strafleistung bei sachgerechter Auslegung am gegenwärtigen
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 14 O 35/17 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.03.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
VI. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 206.718,75 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung eines im Rahmen eines Erbvertrags vereinbarten Grundstücksverfügungsverbots.
Sie ist die einzige Tochter der Beklagten und des Herrn Dr. W. A. M. Mit notarieller Urkunde des Notars H. L. vom 19.07.2002 (Urkunde Nr. …/…) schloss sie mit ihren Eltern einen Erbvertrag. Darin setzten sich die Eheleute wechselseitig zu alleinigen unbeschränkten Erben ein. Die Klägerin wurde zur Schlusserbin bestimmt und verzichtete auf den gesetzlichen Pflichtteil am Nachlass des erstversterbenden Elternteils. Die Eltern nahmen die Verzichtserklärung vertraglich bindend an.
Sodann wurde in Ziffer 8 der notariellen Vertragsurkunde folgende Regelung getroffen:

„Darüber hinaus, insbesondere im Hinblick auf den vorstehenden Pflichtteilsverzicht der Tochter, verpflichten sich beide Eheleute Dr. M. bzw. der Überlebende von ihnen, über ihren Immobiliennachlass nicht ohne Zustimmung der Tochter zu verfügen, d.h. insbesondere nicht zu verkaufen, zu verschenken, zu vertauschen und nicht grundbuchmäßig zu belasten, widrigenfalls sie in Geld schadensersatzpflichtig würden.
Eine grundbuchmäßige Sicherung, etwa in Verbindung mit einer Verpflichtung zur lebzeitigen Immobilienübertragung auf die Tochter unter Nießbrauchsvorbehalt mit Vormerkung, wird allseits wegen des familiären Verhältnisses und aus Kostengründen nicht gewünscht.
Alle Beteiligten nehmen diese schuldrechtlichen Vereinbarungen gegenseitig vertraglich bindend an.
[…]“
Der Vater der Klägerin verstarb im September 2008.
Im Jahr 2010 adoptierte die Beklagte ihre im Jahr 1989 geborene Enkelin K. M. Diese ist die Tochter der Klägerin und war bei der Beklagten aufgewachsen. Die Klägerin wertet die Adoption als Indiz für eine Absicht der Beklagten, den ihr zufallenden Nachlass zu schmälern.
Anfang des Jahres 2017 veräußerte die Beklagte das seit dem Tod ihres Ehemanns in ihrem Alleineigentum stehende Hausanwesen … pp. zu einem Kaufpreis von 225.000 €.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe die Veräußerung vor ihr geheim halten wollen und sie habe lediglich durch einen Zufall davon erfahren. In der Grundstücksveräußerung und dem Vereinnahmen des Erlöses hat die Klägerin eine sittenwidrige Vereitelung des Vertragszwecks gesehen.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte müsse ihr den Immobilienwert ersetzen, der ihr bei ordnungsgemäßer Erfüllung der im Rahmen des Erbvertrags eingegangenen Pflichten zugeflossen wäre. Sie hat ihren Anspruch auf 196.785 € beziffert. Der Betrag entspricht der Differenz zwischen dem erzielten Kaufpreis von 225.000 € und einem von der Beklagten zwischen An- und Rechtshängigkeit (am 27.02.2017) gezahlten Betrag von 28.125 € (= 1/8 des Veräußerungserlöses).
In erster Instanz hat die Klägerin zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 196.875 € nebst Rechtshängigkeitszinsen zu verurteilen, außerdem die Feststellung, dass die Verurteilung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Beklagten beruhe.
Die Beklagte hat eine Schadensersatzpflicht, insbesondere eine Absicht zur Schädigung der Klägerin bestritten. Sie hat behauptet, der den Grundstücksveräußerungsvertrag beurkundende Notar St. W. habe ihr erklärt, eine Übertragung sei rechtlich möglich und für sie nicht nachteilig. Der Notar habe auch nicht auf ein Zustimmungserfordernis hingewiesen. Abgesehen davon habe die Klägerin zumindest konkludent in die Veräußerung eingewilligt. Die Beklagte hat das daraus geschlossen, dass ihre Enkeltochter die Klägerin über seit 2011 verfolgte Verkaufsabsichten informiert und deren Ehemann dazu erklärt habe, in einem solchen Fall müsse eine Klausel wie im Erbvertrag in die Veräußerung mit aufgenommen werden.
Als Grund für den Grundstücksverkauf hat die Beklagte angeführt, ihr schlechter Gesundheitszustand habe sie an einer ordnungsgemäßen Unterhaltung der Immobilie gehindert. Sie hat die Ansicht vertreten, der im Erbvertrag geregelte Schadensersatzanspruch realisiere sich erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin ihre Erbin würde. Ungeachtet dessen hat die Beklagte etwaige Ansprüche unter Hinweis auf die nach Anhängigkeit der Klage gezahlten 28.125 € als abschließend erledigt betrachtet.
Die Beklagte hat sich schließlich auf Verjährung berufen.
Das Landgericht hat einen Beweisbeschluss zur Vernehmung des Notars St. W. über den Inhalt der Beratungsgespräche mit der Beklagten nicht ausgeführt, nachdem eine Schweigepflichtentbindung der Käufer innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt worden war.
Mit dem am 27.09.2018 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zwar seien die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach gegeben. Der Klägerin sei jedoch kein Schaden entstanden. Die erbvertragliche Regelung zur Schadensersatzpflicht führe zu den §§ 249 BGB ff. Unter dieser Prämisse habe die verbotswidrige Verfügung die Klägerin, deren bloße Erbanwärterstellung keinen Vermögenswert gehabt habe, nicht geschädigt.
Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils Bezug.
Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Sie hält die vom Landgericht vertretene Vertragsauslegung für verfehlt, da sie die vereinbarte Schadensersatzpflicht – wirtschaftlich – leerlaufen lasse und aus diesem Grund keinen Sinn ergebe. Die einschlägige Vertragsklausel ist nach ihrer Ansicht dahin zu interpretieren, dass die Parteien den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Veräußerung bzw. – entsprechend § 285 BGB – einen erzielten Verkaufserlös als zu leistenden Schadensersatz bestimmen wollten. Schließlich könne eine sofortige Zahlungspflicht der Beklagten auch unter dem Aspekt einer Vertragsstrafenvereinbarung bejaht werden.
Die Klägerin beantragt,
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Verurteilung zu Ziffer 1. auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Beklagten beruht.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Nach ihrer Auffassung hat die Klägerin eine Fehlerhaftigkeit des landgerichtlichen Urteils nicht aufgezeigt.
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 18.09.2017 und des Senats vom 17.07.2019 sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 27.09.2018 Bezug genommen.
II.
Die Berufung ist im Wesentlichen begründet. Die erstinstanzliche Klageabweisung ist lediglich in Bezug auf die begehrte Feststellung, die Beklagte habe eine vorsätzliche unerlaubte Handlung zum Nachteil der Klägerin begangen, aufrecht zu erhalten.
1.
Die Klägerin kann von der Beklagten nach Teilzahlung von 28.125 € die Zahlung weiterer 196.875 € verlangen.
Ob im Hinblick auf die Verletzung des vertraglichen Verfügungsunterlassungsgebots die Voraussetzungen eines schon jetzt fälligen Schadensersatzanspruchs gemäß den §§ 280 Abs.1, 283, 275 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB vorliegen und auf welche genaue Höhe sich dieser belaufen würde, kann dahinstehen. Der eingeklagte Anspruch ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Vertragsstrafe gemäß § 339 Satz 2 BGB i.V.m. Ziffer 8 Satz 1, Halbs. 2 der notariellen Erbvertragsurkunde vom 19.07.2002 begründet.
a.
Die Beklagte hat sich in Ziffer 8 Satz 1 des Erbvertrags vom 19.07.2002 gemeinsam mit ihrem Ehemann gegenüber der Klägerin verpflichtet, Verfügungen über Immobilien, die in den letztlich der Klägerin als Schlusserbin zugedachten Nachlass fallen würden, zu unterlassen. Diese Vereinbarung war wirksam (§ 137 Satz 2 BGB).
Durch vertragsmäßige Verfügungen in einem Erbvertrag wird nur das Recht des Erblassers beschränkt, von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Erbvertrag bietet dem Bedachten – außer dem geringfügigen Schutz durch die §§ 2287 f. BGB – hingegen keine Sicherung dafür, dass ihm die Erbschaft oder ein vermachter Gegenstand später wirklich zufallen wird. Es steht den Parteien jedoch offen, einen weiterreichenden Schutz dadurch zu erreichen, dass sie in Verbindung mit dem Erbvertrag weitere vertragliche Verpflichtungen unter Lebenden eingehen. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass der Erblasser sich gegenüber dem Bedachten schuldrechtlich verpflichtet, über bestimmte Gegenstände seines Vermögens unter Lebenden nicht zu verfügen (Verfügungsunterlassungsvertrag).
Eine solche Vereinbarung wurde in Ziffer 8 Sätze 1 und 3 der notariellen Erbvertragsurkunde mit Blick auf Immobilienvermögen der Eltern der Klägerin geschlossen.
b.
Die Beklagte hat ihrer vertraglichen Unterlassungspflicht zuwidergehandelt (§ 339 Satz 2 BGB), indem sie das seit dem Tod ihres Ehemanns in ihrem Alleineigentum stehende Hausanwesen … pp. ohne Zustimmung der Klägerin an Dritte verkaufte und übereignete.
Zum Fehlen der Zustimmung hat das Landgericht festgestellt, selbst wenn die Klägerin Kenntnis von Veräußerungsabsichten gehabt haben sollte, könne aus dem Unterbleiben einer Reaktion nicht auf eine stillschweigende Zustimmung zu dem streitgegenständlichen Grundstücksgeschäft geschlossen werden. Das ist nicht zu beanstanden und bindet den Senat (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Etwaige Äußerungen des Ehemanns der Klägerin zu hypothetischen Vertragsgestaltungen im Fall eines Grundstücksverkaufs sind insoweit unerheblich. Dies gilt umso mehr, als solche Gespräche schon nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten mehrere Jahre vor dem hier in Rede stehenden Geschäft und damit ohne konkreten Bezug zu diesem erfolgt sein sollen.
c.
Die Beklagte hat sich vom Vorwurf, ihre Unterlassungspflicht schuldhaft verletzt zu haben, nicht entlastet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; zum Verschuldenserfordernis bei der Vertragsstrafe BGH, Urteil vom 15.05.1985 – I ZR 25/83 – NJW 1986, 127; BGH, Urteil vom 29.06.1972 – II ZR 101/70 – NJW 1972, 1893; zur Verschuldensvermutung BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 77/12). Ob die notarielle Beratung im Zusammenhang mit der Grundstücksveräußerung, wie die Beklagte behauptet, unzureichend gewesen sein mag, kann dahinstehen. Abgesehen davon, dass ein Hinweis des Notars, wonach eine vertragswidrige Verfügung gleichwohl dinglich wirksam wäre, rechtlich korrekt gewesen wäre, hat die Beklagte selbst nicht plausibel vorgetragen, was genau sie an dem unzweideutig formulierten (schuldrechtlichen) Verfügungsverbot falsch verstanden haben will.
d.
Die Beklagte hat der Klägerin als Vertragsstrafe den Betrag auszuzahlen, den sie von den Grundstückskäufern für das Grundstück erhalten hat und der nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (Seite 11 des Ersturteils, Bl. 199 d.A.) dem Grundstückswert zum Veräußerungszeitpunkt entspricht.
(1)
Die Vertragsparteien haben in Ziffer 8 Satz 1 der Erbvertragsurkunde an die Verletzung des Verfügungsunterlassungsgebots die Rechtsfolge einer „Schadensersatzpflicht“ in Geld geknüpft.
Das Landgericht versteht die Formulierung dahin, dass die Höhe des Schadensersatzanspruchs bewusst nicht geregelt worden sei und sich an den gesetzlichen Regelungen der §§ 249 ff. BGB orientieren solle. Nach diesen Regelungen sei ein Schaden bei Heranziehung der schadensrechtlichen Differenzhypothese nicht erkennbar. Die bloße Erbanwärterstellung vor dem Erbfall habe keinen Vermögenswert, so dass die Verfügung der Beklagten das Vermögen der Klägerin nicht verringert habe. Daran scheitere der Klageanspruch.
(2)
Der Senat ist an die erstinstanzlichen Feststellungen zur Auslegung der Klausel in Ziffer 8 des Erbvertrags nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden.
Bei der Würdigung und Interpretation eines Erklärungstatbestands handelt es sich um die Anwendung materiellen Rechts. Das Berufungsgericht kann eine vom Erstgericht vorgenommene Auslegung, die es sachlich für nicht überzeugend hält, korrigieren, ohne auf die Prüfung von Verstößen gegen Auslegungsregeln oder gegen Denkgesetze und Erfahrungsregeln beschränkt zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2004 – VIII ZR 164/03 – NJW 2004, 2751; Wulf in Vorwerk/Wolf, ZPO, 2. Edition, Stand: 01.03.2019, § 529 Rdn. 7; Ball in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 529 Rdn. 8).
(3)
Die vom Landgericht vorgenommene Vertragsauslegung überzeugt nicht.
(a)
Ziel der Auslegung einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung ist es, den Geschäftswillen des Erklärenden zu ermitteln. Die Formulierung der Erklärung ist dabei nur der Ausgangspunkt. Gemäß § 133 BGB ist der dahinter stehende Wille zu erforschen. Geht es um empfangsbedürftige, insbesondere, wie im Streitfall, um vertragliche Willenserklärungen, müssen sowohl die Interessen des jeweiligen Erklärenden als auch die des jeweiligen Erklärungsempfängers berücksichtigt werden, so dass § 133 BGB durch die objektiv-normative Auslegung nach § 157 BGB zu ergänzen ist. Maßgeblich ist nicht, was der Erklärende innerlich tatsächlich gewollt hat, sondern das, was der Empfänger aufgrund der Erklärung bei zumutbarer Sorgfalt nach Treu und Glauben als das Gewollte ansehen konnte.
(b)
Gemessen daran ging der normativ zu ermittelnde übereinstimmende Geschäftswille der Parteien bei der Formulierung des von ihnen ausdrücklich (Ziffer 8 Satz 3 Vertragsurkunde) als schuldrechtlich bindend festgelegten Verfügungsverbots dahin, der Klägerin im Falle eines Vertragsbruchs einen Zahlungsanspruch in Höhe des Immobilienwerts bzw. einen Anspruch auf Herausgabe des aus der Veräußerung erzielten Kaufpreises entsprechend § 285 BGB einzuräumen, der unmittelbar nach dem Vertragsverstoß entstehen und fällig werden sollte.
Die Parteien der in Ziffer 8, Sätze 1 und 3 der Erbvertragsurkunde getroffenen Vereinbarung haben angeordnet, dass „sie“ – gemeint sind die „Eheleute Dr. M. bzw. der Überlebende von ihnen“ – „in Geld schadensersatzpflichtig“ werden, wenn sie entgegen der statuierten Unterlassungspflicht („widrigenfalls“) über „ihren Immobiliennachlass“ verfügen. Die Klausel insgesamt steht in Beziehung zu dem von der Klägerin erklärten Pflichtteilsverzicht. Durch diesen war sichergestellt, dass eine Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem ersten Erbfall den überlebenden Ehegatten nicht zwingen würde, das Hausgrundstück aus wirtschaftlichen Gründen zu verkaufen. Umgekehrt sollte durch das Verfügungsverbot der zumindest wertmäßige Erhalt der Immobilie aber auch zu Gunsten der Klägerin sichergestellt werden. Zwar sollte den Eheleuten, wie der ausdrückliche Verzicht auf eine dingliche Sicherung der künftigen Rechtsstellung der Klägerin als Eigentümerin der Nachlassimmobilie zeigt, eine lebzeitige Veräußerung nicht gänzlich unmöglich gemacht werden. Der Klägerin sollte in diesem Fall im Gegenzug indessen ein Ersatz in Geld zufließen. Stünde dem Anspruch entgegen, dass der Klägerin die Immobilie noch nicht gehörte, ginge die vertraglich angeordnete Sanktion ins Leere. Denn das die Zahlungspflicht auslösende Verfügungsverbot konnte nur durch das Handeln mindestens eines der Ehegatten verletzt werden, mithin naturgemäß zu einem Zeitpunkt, zu dem die Rechtsstellung der Klägerin zwangsläufig nicht zu einer Erben- und Eigentümerstellung erstarkt sein konnte. Der das Verbot missachtende Ehegatte würde auf der Grundlage der Auffassung des Landgerichts die Folge der Vertragsverletzung nicht spüren, weil es die Einbuße, die zu entschädigen er sich gerade verpflichtet hat, nicht geben könnte. Ein derartiges Verständnis des Vertrags ergibt keinen Sinn und widerspricht dem in der Klausel zum Ausdruck gebrachten Bedürfnis einer wertmäßigen Absicherung der Klägerin. Die Argumentation der Beklagten, mit der sie darauf hinweist, Vertragsklauseln dürften widersprüchlich sein und es gebe kein grundsätzliches Gebot, sie sinnvoll zu interpretieren, verkennt die Grundsätze der Auslegung. Das Gegenteil ist richtig. Bei der Vertragsauslegung sind Widersprüche ebenso zu vermeiden wie eine Interpretation, die den Sinn des Vertragswerks in Frage stellt oder gar ins Gegenteil verkehrt (Busche in: MünchKommBGB, 8. Aufl. 2018, § 157 Rdn. 6). Das wäre aber der Fall, wenn man der Klägerin Zahlungsansprüche erst nach dem zweiten Erbfall zubilligte. Diese Ansprüche würden sich gegen sie selbst als Rechtsnachfolgerin richten und im Wege der Konfusion erlöschen.
Soweit die Beklagte zum Hintergrund des Vertrags hervorhebt, die Klägerin habe befürchtet, im Falle einer Pflegebedürftigkeit der Eltern werde deren gesamtes Vermögen in Anspruch genommen und sie gehe leer aus, stellt dies die hier vertretene Auslegung nicht infrage. Eine entsprechende Befürchtung der Klägerin mag durchaus ein Vertragsmotiv gewesen sein, und die gewählte Konstruktion war auch geeignet, ihm Rechnung zu tragen. Das würde indessen nichts daran ändern, dass die Eltern der Klägerin mit der eindeutig formulierten Klausel auf ihr Recht, das Hausgrundstück zu Lebzeiten frei veräußern zu können, explizit verzichtet haben. Die Beklagte behauptet selbst nicht, alle drei Vertragsparteien hätten übereinstimmend – im Sinne einer „falsa demonstratio“ – Gegenteiliges gewollt.
Anders als die Beklagte im Schriftsatz vom 25.07.2019 hält der Senat eine Anhörung der Parteien zur Ermittlung ihrer Motive und Vorstellungen bei Abschluss des Erbvertrags – an dem auch der verstorbene Vater der Klägerin beteiligt gewesen war – nicht für angezeigt. Die Befragung der Parteien dient in erster Linie dazu, ihnen Gelegenheit zur Präzisierung ihres Sachvortrags zu geben, über den sodann gegebenenfalls Beweis zu erheben ist (Althammer in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2016, § 141 Rdn. 1). Die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zweck einer Parteianhörung steht prinzipiell im Ermessen des Gerichts. Allerdings können die Prozessgrundrechte – der Anspruch auf rechtliches Gehör, auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und auf effektiven Rechtsschutz – eine Vernehmung oder persönliche Anhörung der Partei gebieten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn diese für ein Vier-Augen-Gespräch keinen Zeugen hat und zum Ausgleich ihrer Beweisnot nur auf diesem Wege ihre Darstellung in den Prozess persönlich einbringen kann (siehe z.B. BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09 – BGHZ 186, 152; von Selle in: Vorwerk/Wolf, ZPO, 33. Edition, Stand: 01.07.2019, § 141 Rdn. 2). Eine dem vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor. Die Beklagte, die in erster Instanz aus gesundheitlichen Gründen zum Termin vor dem Landgericht nicht erscheinen wollte, begehrt nun persönliche Anhörungen zu den Motiven und Vorstellungen bei Abschluss des Vertrags. Das ist aus mehreren Gründen nicht erforderlich. Abgesehen davon, dass hierzu hinreichend schriftsätzlich vorgetragen wurde und der Senat keinen weiteren Aufklärungsbedarf sieht, kommt es, wie dargelegt, bei der Auslegung nicht maßgeblich auf innere Beweggründe an, sondern darauf, wie die beiderseitigen Erklärungen aus Sicht des jeweiligen Empfängers bei normativer Betrachtung nach Treu und Glauben zu verstehen waren. Das Ergebnis dieser Auslegung wurde oben begründet.
(c)
Dass das dem – künftigen – Nachlass entzogene Hausgrundstück erst nach dem Tod der Beklagten Eigentum der Klägerin geworden wäre, so dass diese aktuell noch keine spürbare Vermögenseinbuße erlitten hat, steht dem Zahlungsanspruch nicht entgegen. Die Regelung in Ziffer 8 Satz1 der Erbvertragsurkunde ist insoweit als Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB zu werten, die nicht vom tatsächlichen Eintritt eines in bestimmter Höhe realisierten Vermögensschadens abhängen, sondern bereits mit dem Pflichtverstoß fällig werden und den vertragswidrig handelnden Erblasser zu seinen Lebzeiten treffen sollte (zu dieser Gestaltungsmöglichkeit Johannsen, DNotZ, Sonderheft 1977, 69, 79; zur Absicherung einer Verfügungsunterlassungspflicht durch Vertragsstrafe auch Geiger in: jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 2286 Rdn. 20; Horn in: Kroiß/Ann/Mayer, BGB, 5. Auflage 2018, § 2286 Rdn. 14; siehe auch BGH, Urteil vom 30.09.1959 – V ZR 66/58 – BGHZ 31, 13 = NJW 1959, 2252: die schuldhafte Verletzung einer vertraglich begründeten Pflicht, eine Verfügung unter Lebenden zu unterlassen, könne nach allgemeinen Grundsätzen des Schuldrechts einen Schadensersatzanspruch bereits gegen den Erblasser begründen; dazu Kanzleiter in: Staudinger, BGB, 2019, § 2286 Rdn. 16).
Dass die zahlende Vertragsstrafe der Höhe nach nicht festgelegt wurde, ist unschädlich. Es genügt, dass der Betrag der versprochenen Strafleistung auf der Grundlage der Vereinbarung durch Auslegung ermittelt werden kann (vgl. Ulrici in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BGB, Stand: 01.03.2019, § 339 Rdn. 155; Staub in: Erman, BGB, 15.Aufl. 2017, § 339 Rdn. 2). Das ist hier der Fall. Im Wege einer (ergänzenden) Vertragsauslegung ist der Klausel in Ziffer 8 der Vertragsurkunde zu entnehmen, dass die an die Klägerin zu leistende Zahlung den aktuellen Immobilienwert abdecken solle. Denn dies ist die einzige sinnvolle Bezugsgröße, mit der der Verlust der Aussicht, Eigentümerin des Hausgrundstücks zu werden, bezogen auf den Zeitpunkt des sanktionierten Vertragsbruchs, wirtschaftlich abgebildet werden kann. Auch eine Heranziehung des Rechtsgedankens des § 285 BGB ist möglich, wonach der Klägerin ein Anspruch auf Auszahlung des erzielten Kaufpreises zustünde. Beide Ansätze führen hier zum selben Ergebnis, weil der Kaufpreis von 225.000 € nach den unangefochtenen Feststellungen des Landgerichts dem Immobilienwert entspricht.
Die Einschätzung der Beklagten, wonach ein zu zahlender Betrag an einer Pflichtteilsminderung zu bemessen sei, teilt der Senat nicht. Eine solche Auslegung der Vertragsstrafenregelung scheidet schon deshalb aus, weil die Klägerin nicht Pflichtteilsberechtigte werden sollte, sondern Schlusserbin. Der den Vertrag verletzende Elternteil sollte ihr in Geld ausgleichen müssen, was ihr beim zweiten Erbfall entgehen würde. Das wäre aber kein Pflichtteil, sondern das Grundstückseigentum. Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Regelung im zweiten Satz der Klausel gestützt. Dort heißt es, eine grundbuchmäßige Sicherung des Verfügungsverbots in Verbindung mit einer „Verpflichtung zur lebzeitigen Immobilienübertragung“ auf die Klägerin werde „wegen des familiären Verhältnisses und aus Kostengründen“ nicht gewünscht. Man hatte also offenbar geglaubt, man könne sich die Verfahrenskosten einer solchen Sicherung sparen, weil innerhalb der Familie Vertragstreue erwartet wurde. Gleichwohl zeigt die Bezugnahme auf eine – wenn auch für überflüssig gehaltene – lebzeitige Übertragung der Immobilie, dass der zuvor geregelte „Schadensersatzanspruch“ sich an deren Wert und nicht bloß an einem hypothetischen Pflichtteil orientieren sollte. Aus ähnlichen Erwägungen ist auch der auf die Schadenshöhe bezogene Einwand der Beklagten in ihrem nach der Berufungsverhandlung eingereichten Schriftsatz vom 25.07.2019 unberechtigt. Sie meint, sie habe allenfalls die Hälfte des Immobilienwerts zu ersetzen, weil sie schon vor Abschluss des Erbvertrags Miteigentümerin gewesen sei. Das überzeugt nicht. Ziffer 8 der Vertragsurkunde differenziert insoweit nicht. Die „Schadensersatz“-Pflicht sollte insoweit einsetzen, als die Eltern der Klägerin „über ihren Immobiliennachlass“ verfügen würden. Nach dem ersten Erbfall ist dies der „Immobiliennachlass“ des überlebenden Ehegatten, der sowohl den ursprünglich eigenen als auch den ererbten Miteigentumsanteil enthält.
(4)
Nachdem die Beklagte der Klägerin bereits einen Teilbetrag von 28.125 € gezahlt hat, stehen noch die mit dem Berufungsantrag weiter verfolgten 196.875 € offen. Hierauf sind gemäß § 291, 288 Abs. 1 BGB Rechtshängigkeitszinsen seit dem 15.03.2017 zu entrichten.
e.
Die in erster Instanz erhobene Verjährungseinrede greift nicht durch. Die Annahme der Beklagten, die dreijährige Verjährungsfrist habe im Jahr 2009 zu laufen begonnen, nachdem die Klägerin von der Adoption der Enkeltochter und der damit verbundenen wertmäßigen Reduzierung des ererbten Vermögens gewusst habe, geht fehl. Der streitgegenständliche Zahlungsanspruch entstand frühestens, als das vertragswidrige Veräußerungsgeschäft geschlossen wurde, so dass die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht vor Ende des Jahres 2017 zu laufen begann.
f.
Zu Unrecht meint die Beklagte, etwaige Ansprüche der Klägerin seien durch die nach Anhängigkeit der Klage gezahlten 28.125 € abschließend erledigt. Für eine hierauf gerichtete (vergleichsweise) Einigung der Parteien ist kein Anhaltspunkt erkennbar.
2.
Im Hinblick auf das von der Klägerin weiter verfolgte Begehren, festzustellen, dass die Verurteilung der Beklagten auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhe, hat die Berufung keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen einer hier als unerlaubte Handlung in Betracht kommenden vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB sind entgegen der Annahme der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin nicht erfüllt. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 124/12 – NJW 2014, 1380). Im Streitfall haben die Parteien die Möglichkeit, dass eine Immobilienveräußerung erfolgen würde, selbst in Betracht gezogen. Sie haben das im Kontext des Erbvertrags vereinbarte Verfügungsverbot bewusst nicht dinglich gesichert, sondern die berechtigten Interessen der Klägerin als durch den angeordneten „Schadensersatzanspruch“ hinreichend gewahrt angesehen. Schon dies lässt das Verhalten der Beklagten nicht als in besonderem Maße verwerflich erscheinen. Überdies beruft die Beklagte sich unwiderlegt darauf, dass sie zur Unterhaltung der Immobilie aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht mehr imstande gewesen sei. Der Senat vermag vor diesem Hintergrund in der Veräußerung des Hausgrundstücks kein sittenwidriges Verhalten zu erkennen (vgl. zum Problem der – prinzipiell zu verneinenden – Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften des Erblassers zum Nachteil des Vertragserben Oechsler in: Staudinger, BGB, Stand 19.06.2017, § 826 Rdn. 468).
3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sowie – was die nach teilweiser Begleichung der Klageforderung zwischen An- und Rechtshängigkeit erfolgte teilweise Klagerücknahme anbelangt – aus § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 206.718,75 €. Den Wert des Feststellungsantrags zu 2 bemisst der Senat mit 1/20 des geltend gemachten Zahlungsanspruchs (vgl. Wöstmann in: MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 3 Rdn. 72).

Sicherungsbedürfnis als Voraussetzung für Nachlasspflegschaft

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2019 – 21 W 65/19
Sicherungsbedürfnis als Voraussetzung für Nachlasspflegschaft
Zur Bedeutung der Höhe und der Zusammensetzung des Nachlasses für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses als Voraussetzung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.
vorgehend AG Frankfurt, 11. März 2019, XX
Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2019 wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vom 8. Mai 2019 wird abgewiesen.
Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 1.100.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der in Stadt1 verstorbene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder, verfügte allerdings über ein beträchtliches Barvermögen in Höhe von ca. 1,1 Mio. €.
Zur Akte ist ein handschriftliches, scheinbar unvollständiges Testament vom 6. Mai 1993 gelangt, das am 15. September 2014 geändert wurde. Darin setzte aufgrund der vorgenommenen Änderung der Erblasser vermutlich die Beteiligte zu 3) als seine Erbin ein (Bl. 35 d. A.). Ferner existiert ein weiteres privatschriftliches Testament des Erblassers vom 3. Januar 2019. Hierin setzte er die Beteiligte zu 3) sowie eine Frau X, Straße1, Stadt1 als Erben zu gleichen Teilen ein (Bl. 36 d. A.). Schließlich errichtete der Erblasser am 28. Januar 2019 ein notarielles Testament. Hierin setzte er nunmehr die Beteiligten zu 1) und 3) als Erben zu jeweils ½ ein. Bei der Errichtung notierte der Notar, dass er Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers habe (Bl. 6 d. Testamentsakte), schränkte diese Aussage allerdings im Rahmen einer Auskunft gegenüber der Notarkammer wieder ein (Bl. 80 f. d. A.).
Zudem erteilte der Erblasser den Beteiligten zu 1) und 3) am 23. Januar 2019 eine notariell beglaubigte Generalvollmacht (Bl. 11 f. d. A.).
Nach dem Tod des Erblassers hat das Nachlassgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Beteiligte zu 2) zur Nachlasspflegerin bestellt. Es bestehe ein Sicherungsbedürfnis und die Erben seien unbekannt (Bl. 1 d. A.).
Gegen den Beschluss vom 11. März 2019 hat die Beteiligte zu 1) mit einem am 29. März 2019 beim Nachlassgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt (Bl. 5 d. A.). Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachlasspflegers würden nicht vorliegen. Ein Fürsorgebedürfnis sei nicht erkennbar, da der Erblasser den Beteiligten zu 1) und 3) eine über den Tod hinausgehende Generalvollmacht erteilt habe. Zudem seien die Erben nicht unbekannt. Vielmehr sei sie, die Beschwerdeführerin, neben der Beteiligten zu 3) Erbin des Erblassers. Dies ergebe sich aus dem notariellen Testament. Eine Testierunfähigkeit des Erblassers bei Errichtung der letztwilligen Verfügung habe nicht vorgelegen. Dies ergebe sich aus dem zu den Akten gereichten neurologischen und psychologischen Gutachten der den Erblasser behandelnden Ärzte vom 30. Januar 2019 (Bl. 14 ff. und 19 d. A.).
Das Nachlassgericht hat nach Anhörung des beteiligten Nachlasspflegers der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren ohne nähere Begründung dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 39 d. A.). Daraufhin hat die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 8. Mai 2019 Verfahrenskostenhilfe beantragt.
Der Berichterstatter hat mit Schreiben vom 11. Juni 2019 dem Beteiligten zu 2) aufgegeben, näher zur Zusammensetzung des Nachlasses sowie zum Fürsorge- und Sicherungsbedürfnis vorzutragen. Hinsichtlich der Ausführungen des Beteiligten zu 2) wird auf Bl. 68 ff. d. A. verwiesen. Zudem sind Ausführungen des beurkundenden Notars zu den Akten gelangt, die den Beteiligten zur Kenntnisnahme übermittelt wurden (Bl. 80 ff. d. A.). Hierzu erhielten die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ergänzend wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten im Beschwerdeverfahren sowie die ihnen beigefügten Anlagen.
II.
Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft angeordnet. Da die mit der Beschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, war auch der entsprechende Verfahrenskostenhilfeantrag der Beteiligten zu 2) zurückzuweisen.
1. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Nachlassgericht eingegangen, § 63 FamFG. Als Erbprätendentin ist die Beteiligte zu 1) beschwerdebefugt (vgl. OLG Hamm FGPrax 2011, 84; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 59 Rn. 83). Der nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert von 600 € ist erreicht.
2. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Gemäß § 1960 BGB hat das Nachlassgericht von Amts wegen einen Nachlasspfleger bestellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Erben unbekannt sind bzw. sie die Erbschaft noch nicht angenommen haben und darüber hinaus ein Bedürfnis für die Sicherung des Nachlasses besteht. Das Nachlassgericht hat im Ergebnis zu Recht, wenngleich ohne jegliche Begründung, das Vorliegen der beiden Voraussetzungen bejaht.
Dabei ist die Frage, ob der Erbe „unbekannt“ ist und ob ein Sicherungsbedürfnis besteht, vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle getretenen Beschwerdegerichts aus zu beurteilen, wobei der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die Sicherungsmaßnahme maßgebend ist (OLG Karlsruhe Rpfleger 2003, 585 m.w.N.).
a) Aus der mithin entscheidenden Sicht des Senats sind die Erben des Erblassers unbekannt.
aa) Unbekannt im Sinne von § 1960 BGB ist die Person (der) Erben aus Sicht des Nachlassgerichts, wenn nicht mit zumindest hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe ist, sei es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. August 2018 – 31 Wx 145/18, Juris Rn. 3 f.). Das Nachlassgericht hat bei der Beantwortung der Frage, ob der Erbe unbekannt ist, die Voraussetzungen hierfür zwar nicht mit letzter Gewissheit festzustellen. Erforderlich ist aber, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass eine bestimmte Person Erbe geworden ist (vgl. OLG München NJW-RR 2006, 80; Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl., § 1960 Rn. 4; Schulz/Hamberger, Handbuch Nachlasspflegschaft, 2. Aufl., § 1 Rn. 4). Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der Nachlasspflegschaft um eine vorläufige Sicherungsmaßnahme handelt. Die Anordnung der Nachlasspflegschaft darf daher nicht von der Durchführung umfangreicher und zeitraubender Ermittlungen abhängig gemacht werden.
bb) Auf der Grundlage vorstehender Grundsätze sind die Erben des Erblassers unbekannt, da zwar eine durchaus überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Beteiligten zu 1) und 3) Erben des Erblassers geworden sind. Ohne die Durchführung weiterer, zeitraubender Ermittlungen kann aber nicht mit zumindest hoher Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit Gewissheit festgestellt werden, dass sie oder auch nur die Beteiligte zu 3) Erben des Erblassers geworden sind. Zwar liegt ein seitens des Nachlassgerichts eröffnetes, notarielles Testament des Erblassers vom 28. Januar 2019 vor, in dem er die Beteiligten zu 1) und 3) als Erben zu gleichen Teilen einsetzte. Allerdings hat der beurkundende Notar in der Urkunde festgehalten, dass er Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit – gemeint sein dürfte die erforderliche Testierfähigkeit – habe. Sofern der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen sein sollte, wäre die letztwillige Verfügung gemäß § 2229 Abs. 3 BGB nichtig und könnte die Erbfolge nach dem Erblasser hieraus nicht abgeleitet werden. Die Einschätzung, es bestünden Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, hat der beurkundende Notar in einer späteren Stellungnahme gegenüber der Ländernotarkammer zwar dahingehend relativiert, dass im Laufe der Beurkundung aufgrund einer bestimmten Äußerung des Erblassers seine anfangs bestehenden Zweifel „weitgehend zerstreut“ worden seien (Bl. 81 d. A.). Gleichwohl waren die Zweifel jedenfalls am Anfang der Beurkundung aufgrund des Erscheinungsbildes des Erblassers derart gewichtig, dass er seine Zweifel in der Urkunde dokumentierte. Entsprechend besteht zwar nach jetzigem Erkenntnisstand eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Testierfähigkeit und damit eine Gültigkeit der letztwilligen Verfügung. Die erforderlich hohe Wahrscheinlichkeit lässt sich aber ohne weitere Ermittlungen wie etwa eine persönliche Anhörung des Notars seitens des Gerichts, der den Erblasser behandelnden Ärzte und/oder der bei der Beurkundung weiterhin anwesenden Personen nicht ausmachen.
Dem steht auch nicht der von der Beteiligten zu 1) eingereichte Entlassungsbrief der Stadt1 Kliniken entgegen. Hierin wird konstatiert, dass man am 30. Januar 2019 ein neurologisches Konsil veranlasst habe, bei dem sich keine Hinweise für eine Demenz oder Desorientiertheit des Erblassers gefunden haben. Diese Einschätzung kommt auch von einem Facharzt für Neurologie und hat entsprechendes Gewicht. Eine Anhörung des Arztes durch das erkennende Gericht ist aber unerlässlich, um die dort sehr kurz gehaltene Aussage adäquat einschätzen zu können, zumal die bereits wenige Wochen zuvor erfolgte vorherige Änderung der letztwilligen Verfügung Anzeichen einer Beeinflussbarkeit des Erblassers sein könnte.
Wenn aber ohne weitere Ermittlungen sich mit der für ein Absehen von der Nachlasspflegerbestellung erforderlichen Gewissheit die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung vom 28. Januar 2019 nicht feststellen lässt, besteht auch im Übrigen keine hohe Wahrscheinlichkeit für die Erbenstellung auch nur einer der Beteiligten zu 1) und 3). So erfassen die Zweifel an der Testierfähigkeit aufgrund des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs auch die vorangegangene Testamentserrichtung am 3. Januar 2019, in dem die Beteiligte zu 3) vom Erblasser als Miterbin zu ½ eingesetzt worden ist. Auch mit Blick auf die weiterhin vermutlich vorhandene letztwillige Verfügung vom 6. Mai 1993 lässt sich keine (Teil-)erbenstellung der Beteiligten zu 3) mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen. Dies resultiert bereits daraus, dass das Testament nur in Kopie vorliegt und ein Original bislang dem unbestrittenen Vortrag des Beteiligten zu 2) weder beim Amtsgericht abgeliefert, noch von diesem eröffnet worden ist. Hinzu kommt dabei insbesondere, dass der im Testament als Anlage erwähnte Verteilungsplan noch nicht einmal in Kopie dem Senat vorliegt und mithin eine gewissenhafte Auslegung der letztwilligen Verfügung nicht möglich ist.
b) Neben der Unbekanntheit der Erben liegt überdies ein Sicherungsbedürfnis vor.
aa) Ein solches ist dann gegeben, wenn ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet ist, was sich nach dem Interesse der endgültigen Erben beurteilt (vgl. OLG Karlsruhe RPfleger 2003, 585; OLG München, Beschluss vom 16. August 2018 – 31 Wx 145/18, Juris Rn. 9; Schulz/Hamberger, Handbuch Nachlasspflegschaft, 2. Aufl., § 1 Rn. 12 ff.). Entsprechend müssen aus der Sicht und im Zeitpunkt der Entscheidung des Nachlassgerichts dem Nachlass Gefahren wegen seiner tatsächlichen Herrenlosigkeit drohen und keine Person vorhanden sein, die diesen Gefahren begegnet (vgl. Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., Rn. 48). Folglich kann es fehlen, wenn dringliche Nachlassangelegenheiten bereits von einer bevollmächtigten handlungsfähigen Person erledigt worden und missbräuchliche Verfügungen vor Erbscheinserteilungen ausgeschlossen sind (vgl. OLG Karlsruhe RPfleger 2003, 585; OLG München, Beschluss vom 16. August 2018 – 31 Wx 145/18, Juris Rn. 9).
bb) Gemessen an vorstehenden Grundsätzen ist vorliegend ein Sicherungsbedürfnis zu bejahen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob einer teilweise in der Literatur geäußerten Ansicht, ein nicht fürsorgebedürftiges Vermögen sei allenfalls dann vorstellbar, wenn der Todesfall lange zurückliege und der Nachlass überschaubar sei (vgl. Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., S. 29 Rn 48), zu folgen ist. In Anbetracht der Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses ist ein Bedürfnis nach einer Sicherung und Verwaltung des Nachlasses nicht von der Hand zu weisen. Insoweit spricht zwar der Umstand, dass das Nachlassvermögen durch Guthaben bei Geldinstituten geprägt ist, gegen die Erforderlichkeit sichernder Maßnahmen und damit gegen ein Fürsorgebedürfnis. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass das Vermögen auf verschiedene Geldinstitute und diverse Anlageformen verteilt ist, sich dabei insbesondere auch Wertpapiere in beträchtlichem Umfang befinden, ein Wertpapierdepot aber regelmäßig eine Umschichtung erforderlich machen kann. Insbesondere die Höhe des Nachlasses rechtfertigt aber die Annahme eines Fürsorgebedürfnisses, wobei insoweit auch in Rechnung zu stellen ist, dass die Kosten der Nachlasspflegschaft sich nicht am Wert des Nachlasses, sondern an der tatsächlich vom Nachlasspfleger erbrachten Arbeitsleistung orientieren, so dass nur geringfügige Sicherungsmaßnahmen auch nicht eine übermäßige Belastung der endgültigen Erben nach sich zieht.
Dem insoweit bereits aufgrund der Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses zu konstatierenden Fürsorgebedürfnis steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Erblasser den Beteiligten zu 1) und 3) am 24. Januar 2019 jeweils eine Generalvollmacht erteilt hat. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der letztwilligen Verfügung vom 28. Januar 2019 und der Vollmachtserteilung am 24. Januar 2019 erstreckt sich das Problem von Zweifeln an der Testier- bzw. vorliegend an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers auch auf die Wirksamkeit der Vollmachterteilung. Bei bestehenden Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung entfällt ein bestehendes Sicherungsbedürfnis aber in der Regel nicht aufgrund der Bevollmächtigung. Dies zeigt eindrucksvoll auch der vorstehende Fall, da der Beteiligte zu 2) unwidersprochen vorgetragen hat, dass eine Bank die Vollmacht nicht akzeptiert habe (vgl. Bl. 27 d. A.). Entsprechend bestand trotz der erteilten Vollmacht für die Beteiligten zu 1) und 3) bereits keine faktische Möglichkeit für eine umfassende Sicherung des Nachlasses, ohne dass es auf die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Bevollmächtigten aus der Sicht der wahren Erben noch ankäme (vgl. dazu etwa Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., Rn. 55 und 61).
3. Da die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 114 ZPO abzuweisen.
4. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 84 FamFG. Hiernach sollen zwar in der Regel die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegt werden, der es eingelegt hat. Vorliegend ist eine Abweichung von diesem Grundsatz aber gerechtfertigt, da das Nachlassgericht weder seine Entscheidung noch seine Nichtabhilfeentscheidung auch nur im Ansatz nachvollziehbar begründet hat, sondern trotz der Ausführungen der Beschwerdeführerin sich darauf beschränkt hat apodiktisch festzustellen, die Erben seien unbekannt und es bestehe ein Sicherungsbedürfnis. Auch eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 2) ist nicht veranlasst, da diese Kosten ohnehin der Nachlass trägt.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor, weswegen die Entscheidung nicht mit einem statthaften Rechtsmittel angefochten werden kann.