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OLG München, Hinweisbeschluss v. 06.04.2021 – 33 U 7071/20

OLG München, Hinweisbeschluss v. 06.04.2021 – 33 U 7071/20


Tenor
1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Az.: 33 O 649/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 7.5.2021.
3. Innerhalb dieser Frist können sich die Parteien auch zum Streitwert äußern, den der Senat beabsichtigt, auf bis zu 25.000 € festzusetzen.
Entscheidungsgründe
I.
1
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Erbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden sei.
2
Sie beruft sich im Ergebnis auf die gesetzliche Erbfolge. Sie ist der Ansicht, dass das notarielle Testament der Erblasserin vom 30.4.2010 insgesamt nichtig sei.
3
In diesem Testament ordnete die Erblasserin unter anderem an:
„Ziffer II:
Frau U. E. bestimmt hiermit letztwillig:
1. Sie setzt zu ihrem alleinigen und ausschließlichen Erben ein die Stiftung L.
mit dem Sitz in K. (A.), eine rechtsfähige kirchliche Stiftung i. S. des bürgerlichen Rechts gemäß Art. 1 Abs. 2 des bayerischen Stiftungsgesetzes (Stiftungsurkunde in Kopie ist formlos beigefügt).
Ersatzerbe soll sein die … Kirchengemeinde St. M.
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
in K. (A.) mit der Auflage, den Nachlass ausschließlich zu Modernisierung des W.-Hauses Altenpflegeheim, F. 9, in K., und zur Anschaffung von Therapieeinrichtung in diesem Heim zu verwenden. Abs. 2. zum Erben wird zur Auflage gemacht, das Grab der Erblasserin auf die Dauer der öffentlichen Gräberruhe ordnungsgemäß und ortsüblich zu pflegen und instand zu halten.
3. Frau E. schließt ihren Sohn R. E. und sein Stamm von jeder Erbfolge nach ihr aus.“
4
Im Erbscheinserteilungsverfahren vor dem Amtsgericht Kempten – Nachlassgericht – (5 VI 0409/14) lehnte das Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zugunsten des Sohnes R. E. mit Beschluss vom 23.6.2017 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde nahm der Beschwerdeführer nach Hinweis des OLG München (31 Wx 292/17) zurück.
5
Mit ihrer Klage vom 29.4.2020 begehrt die Klägerin Feststellung, wonach sie Alleinerbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden sei. Sie hält die Erbeneinsetzung der Beklagten wegen Verstoßes gegen § 14 HeimG für nichtig. In ihrer Klageschrift ist sie der Ansicht, das gesamte Testament sei gemäß §§ 138, 139 BGB nichtig (Klageschrift vom 29.4.2020, dort S. 13). Bei der Ersatzerbeneinsetzung handele es sich ebenfalls um ein nichtiges Umgehungsgeschäft.
6
Das Landgericht hat die Klage mit Endurteil vom 12.11.2020 abgewiesen und sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Fall von § 14 HeimG nicht vorliege, weil die Beklagte nicht Trägerin bzw. Beschäftigte im Sinne des § 14 HeimG sei.
7
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge vollumfänglich weiterverfolgt.
II.
8
Der Senat beabsichtigt nach derzeitiger Rechtsauffassung, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung im Ergebnis offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
9
Die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts ist jedenfalls im Ergebnis richtig. Das Ersturteil beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine andere Entscheidung. Die Ausführungen der Klägerin in der Berufungsbegründung vom 12.1.2021 (Blatt 86/89 d.A.) vermögen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen, da sie das Ersturteil nicht erschüttern.
10
Die Klage ist als positive Feststellungsklage zulässig, § 256 Abs. 1 ZPO, im Ergebnis aber unbegründet.
11
1. Das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, da das Erbrecht nach einer verstorbenen Person ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstellt (BVerfG ZEV 2006, 74; BGH ZEV 2010, 468; Krätzschel in: NK/Erbrecht 2. Auflage <2019> § 256 ZPO Rn. 12).
12
a) Soweit die Klägerin darüber hinaus mit ihrer Klage die (negative) Feststellung begehrt, die Beklagte sei ihrerseits nicht Erbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden, handelt es sich insoweit (lediglich) um die Kehrseite ihres positiven Feststellungsantrages. Soweit eine Erbenstellung der Klägerin bestünde, wäre die Beklagte nicht Erbin. Allerdings besteht für den Fall, dass die Klägerin nicht Erbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden ist, kein weitergehendes Feststellungsinteresse der Klägerin an der Feststellung, dass die Beklagte nicht Erbin geworden ist, denn diese Feststellung würde dann nicht mehr das konkrete Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter betreffen. Eine inter-omnes-Wirkung kommt nicht in Betracht.
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b) Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht dabei ebenfalls nicht entgegen, dass ein Urteil im streitigen Verfahren nur zwischen den Parteien wirkt und keine Bindungswirkung für das Erbscheinsverfahren mit seinen weiteren Beteiligten, hier namentlich der Ersatzerbin hat (BGH a. a. O.). Insoweit teilt der Senat die Ansicht des BGH (a.a.O.), dass dies in die Risikosphäre des Erbprätendenten fällt, der mit seiner Klage nicht alle übrigen Erbprätendenten verklagt.
14
2. Die Klage ist aber unbegründet, da das klageabweisende Urteil jedenfalls im Ergebnis richtig ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte die am 18.3.2014 verstorbene Erblasserin beerbt hat, da feststeht, dass die Klägerin die Erblasserin jedenfalls nicht beerbt hat.
15
Eine entscheidungserhebliche Rechtsverletzung durch das Erstgericht ist nicht festzustellen.
16
a) Seiner Rechtsauffassung legt der Senat folgende allgemeine Grundsätze zugrunde:
– Bei der Feststellungsklage kennzeichnet regelmäßig das behauptete (materielle) Recht den Streitgegenstand: Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich hierbei um ein absolutes Recht handelt, da ein solches die Möglichkeit ausschließt, „dass dem (beklagten) Rechtssubjekt ein zweites Recht mit demselben Inhalt zustehen könnte“ (Zöller/Vollkommer ZPO 33. Auflage 2020 Einleitung Rn. 76).
– Während nach § 139 BGB die Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts in der Regel zur Gesamtnichtigkeit führt, bestimmt § 2085 BGB umgekehrt, dass die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen die Wirksamkeit der übrigen Verfügungen grundsätzlich nicht berührt (Leipold in: MüKo/BGB 8. Auflage <2020> § 2085 BGB Rn. 1).
– § 2085 BGB wird auch auf einzelne Verfügungen angewandt, die vom Gegenstand her (quantitativ) teilbar sind. Die Vorschrift kann zum Beispiel dann zum Tragen kommen, wenn die Einsetzung des Heimträgers gegen § 14 HeimG verstößt, aber zugleich ein Ersatzerbe bestimmt ist, der zum Zuge kommt, weil die Verfügung nur insoweit nichtig ist, als sie gegen das gesetzliche Verbot verstößt (Krätzschel in: Firsching/Graf Nachlassrecht 11. Auflage 2019, § 9 Rn. 26).
– Der allgemeine Grundsatz der rechtlichen Unabhängigkeit mehrerer in einem Testament oder Erbvertrag enthaltener Verfügungen gilt auch für die Auflage: Die Unwirksamkeit der Auflage hat grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der beschwerten Zuwendung (Erbeinsetzung oder Vermächtnis) zur Folge, sofern sich nicht ausnahmsweise aus dem Willen des Erblassers anderes ergibt, § 2195 BGB (Grädler in: BeckOGK/BGB 1.2.2021 § 2195 Rn. 1).
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b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Entscheidung durch das Erstgericht im Ergebnis als richtig:
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Die Klägerin könnte mit ihrer Klage nur dann erfolgreich sein, wenn folgende Bedingungen kumulativ vorlägen:
19
Die Erbeinsetzung der Beklagten ist nichtig. Die Ersatzerbeneinsetzung der ev.-luth. Kirchengemeinde ist ebenfalls nichtig. Die Enterbung des Sohnes der Erblasserin ist wirksam. Das Testament enthält keinen vollständigen Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge.
20
Fehlt es nur an einer dieser Voraussetzungen, wäre die Klägerin nicht als Erbin berufen und ihre Klage abzuweisen. Das ist hier der Fall.
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aa) Prüfungsmaßstab für das erkennende Gericht ist das Testament der Erblasserin vom 30.4.2010 mit seinem gesamten Inhalt. Insbesondere reduzieren sich der Prüfungsmaßstab und der Prüfungsumfang nicht aufgrund der dem Zivilprozess eigenen Relativität von Prozessrechtsverhältnissen. Zwar hat der BGH (a.a.O.) entschieden, dass mehrere Erbprätendenten keine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 ZPO bilden, so dass eine Klage auch dann zulässig ist, wenn sie nur gegen einzelne (und nicht alle) Erbprätendenten erhoben wird, was zur Folge haben kann, dass im Verhältnis mehrerer Erbprätendenten das Erbrecht unterschiedlich festgestellt wird. Das besagt jedoch nichts zu der Frage, welchen Prüfungsmaßstab und vor allem welchen Prüfungsumfang das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen darf bzw. muss. Soll sich die behauptete Erbenstellung – wie im vorliegenden Fall – aus der Unwirksamkeit einer testamentarischen Erbeinsetzung ergeben, geht der gesetzlichen Erbfolge jede wirksame Erbeinsetzung in dem Testament vor und muss auch dann zur Klageabweisung führen, auch wenn sie nicht das konkrete Prozessrechtsverhältnis betrifft.
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Das folgt im konkreten Fall auch aus folgender Überlegung: Zwar nimmt die Klägerin für sich in Anspruch, dass das gesamte Testament gemäß §§ 138, 139 BGB nichtig sein soll (Klageschrift vom 29.4.2020, dort S. 13: „…erfordert die Durchsetzung der Normen nach dem Gesetzestext durch Nichtigkeit des gesamten Testaments.“).
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Wenn das aber richtig wäre, d.h. das Testament vom 30.4.2010 wäre insgesamt nichtig, dann wäre die Klage schon unschlüssig, weil der Klägerin nicht Erbin wäre, denn ihr ginge der Sohn der Erblasserin als Abkömmling und damit gesetzlicher Erbe erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1, 2 BGB) vor, der in dem fraglichen Testament gerade enterbt worden ist. Eine (beschränkte) Auslegung des Testaments danach, welche Rechtsfolgen der Klägerin günstig sind und welche nicht, kommt aber ersichtlich nicht in Betracht.
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Deshalb kann die Klage nur dann Erfolg haben, wenn die oben genannten Bedingungen kumulativ vorliegen, was jedoch nicht der Fall ist.
25
bb) Dabei hätte die – unterstellte – Unwirksamkeit der Erbeinsetzung der Beklagten auch nicht die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen zur Folge. Im Gegensatz zum sonstigen bürgerlichen Recht, bei dem im Zweifel die Unwirksamkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts die Unwirksamkeit des übrigen Rechtsgeschäfts zur Folge hat (§ 139 BGB), ist dies im Erbrecht gerade umgekehrt: Im Zweifel führt die Unwirksamkeit einer Verfügung gerade nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen, denn im Erbrecht geht es in erster Linie darum, den Willen des Erblassers so weit wie möglich zu verwirklichen. Deswegen ist anerkannt, dass § 2085 BGB auch dann eingreift, wenn nur Teile einer einzelnen Verfügung unwirksam sein sollten.
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cc) Deshalb kann für die Entscheidung des Senats im Ergebnis dahinstehen, ob die Erbeinsetzung der Beklagten wirksam oder wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG nichtig ist, denn die Nichtigkeit dieser Erbeinsetzung hätte nicht die Nichtigkeit der übrigen testamentarischen Verfügungen zur Folge. Und die Erbeinsetzung der Ersatzerbin ist – worauf bereits der 31. Zivilsenat des OLG München mit Beschluss vom 16.10.2017 hingewiesen hatte – auch nach Ansicht des erkennenden Senats wirksam.
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(1) Bei der von der Erblasserin eingesetzten Kirchengemeinde handelt es sich jedenfalls nicht um den Träger der Einrichtung, in der die Erblasserin untergebracht war, so dass die Ersatzerbin nicht Adressatin des Verbots des § 14 Abs. 1 HeimG ist. Mithin ist schon der persönliche Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet, sodass im Ergebnis auch kein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz vorliegt.
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(2) Selbst wenn man – wie die Klägerin – davon ausginge, die Erblasserin habe mit der Berufung der Ersatzerbin einen möglichen Konflikt mit § 14 Abs. 1 HeimG lösen oder umgehen wollen, würde das am vorgenannten Ergebnis nichts ändern.
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Die Erblasserin hat im notariellen Testament vom 30.4.2010 den Ersatzerben mit einer Auflage im Sinne des § 1940 BGB beschwert. Wesensmerkmal einer erbrechtlichen Auflage ist aber, dass der Beschwerte zu einer Leistung verpflichtet ist, ohne dass dem anderen ein Recht auf die Leistung zusteht. Diesem Charakter der erbrechtlichen Auflage trägt sodann die Regelung des § 2195 BGB Rechnung, nach der die – hier zugunsten der Klägerin unterstellte – Unwirksamkeit der Auflage nicht die Wirksamkeit der Zuwendung berührt.
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Der Senat ist davon überzeugt, dass die Erblasserin die Zuwendung auch dann getroffen haben würde, wenn sie gewusst hätte, dass die Auflage – unterstellt – unwirksam ist.
31
Dem gesamten Testament lässt sich die Willensrichtung der Erblasserin entnehmen, ihr – bescheidenes – Vermögen karitativen Zwecken zuführen zu wollen. Das zeigt sich einerseits an den exakten Verwendungszwecken, die die Erblasserin angeordnet hat und andererseits auch am kategorischen Ausschluss ihres Sohnes (und seines Stammes) von der Erbfolge. Dass die Erblasserin vor diesem Hintergrund gewollt haben könnte, dass die – unterstellte – Unwirksamkeit der Auflage auch die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung nach sich zieht und infolge dessen – durch den weiterhin wirksamen Ausschluss des eigenen Sohnes und seines Stammes von der Erbfolge – gesetzliche Erbfolge eintritt und eine entfernte Verwandte als Erbin berufen ist, hält der Senat für ausgeschlossen.
32
Selbst wenn man also zugunsten der Klägerin eine Unwirksamkeit der Auflage im Rahmen der Ersatzerbenberufung annähme, berührte dies die Wirksamkeit der Erbeinsetzung als solche nicht, so dass die Ersatzerbin die Klägerin in jedem Falle von der Erbfolge verdrängen würde. Fiele also die Beklagte als Erbin weg, träte die Ersatzerbin mit ex-tunc-Wirkung an deren Stelle, die Klägerin wäre (weiterhin) von der Erbfolge ausgeschlossen.
33
dd) Deswegen kann im Ergebnis und für das hier zu beurteilende Prozessrechtsverhältnis dahinstehen, ob die Einsetzung der Beklagten wirksam ist oder nicht, da die Klägerin jedenfalls schon deshalb nicht Erbin geworden ist, weil die Einsetzung der Ersatzerbin wirksam ist.
34
Das Landgericht hat die Klage deswegen im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
III.
35
1. Aufgrund obiger Ausführungen regt der Senat aus Kostengründen – eine Rücknahme der Berufung würde zu einer Kostenersparnis in Höhe von zwei Gerichtsgebühren führen, Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses – an, die Berufung zurückzunehmen.
36
2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf bis zu 25.000 € festzusetzen.
37
3. Zu diesen Hinweisen können die Parteien binnen der oben gesetzten Frist Stellung nehmen. Der Senat soll nach der gesetzlichen Regelung die Berufung unverzüglich durch Beschluss zurückweisen, wenn sich Änderungen nicht ergeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit einer einmaligen Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss nur in absoluten Ausnahmefällen und bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe – wozu im Allgemeinen nicht eine nur allgemein geltend gemachte Arbeitsüberlastung zählt – gerechnet werden kann (OLG Rostock OLGR 2004, 127 ff.).

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OLG München, Beschluss vom 07.04.2021 – 31 Wx 108/21

OLG München, Beschluss vom 07.04.2021 – 31 Wx 108/21

Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 26.01.2021 wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt.

Gründe
I.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass das gemeinschaftliche Testament vom 23.03.2011 einschließlich sämtlicher Nachträge vollständig auch gegenüber den beiden Schlusserben zu eröffnen ist.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

a) Bei dem Beschluss des Nachlassgerichts vom 26.01.2021, in welchem angekündigt wurde, die Verfügungen von Todes wegen einschließlich der Nachträge vollständig zu eröffnen, handelt es sich zwar formal um eine Zwischenentscheidung, die der Sache nach aber wegen des bereits hieraus folgenden Rechtseingriffs wie eine Endentscheidung zu behandeln ist. Sie ist daher ausnahmsweise mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfechtbar (vgl. KG Berlin ZEV 2019, 537; Firsching/Graf/Krätzschel, 11. Aufl. <2019> NachlassR, § 37 Rn. 37; Burandt/Rojahn/Gierl, 3. Aufl. <2019> FamFG § 349 Rn. 3).

b) Die Beschwerde wurde sodann auch form- und fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG erhoben.

2. Die Beschwerde ist in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat das Nachlassgericht angekündigt, auch die Nachträge zum gemeinschaftlichen Testament vom 24.03.2011 und 23.11.2016 vollständig auch gegenüber den Kindern des Erblassers eröffnen zu wollen.

a) Unerheblich ist dabei, dass der zweite Nachtrag im Original nicht auffindbar ist und nur als Kopie vorliegt. Zwar ist grundsätzlich stets das Original zu eröffnen, aus dem Grundsatz, dass die Erbfolge aber auch aus nicht vorhandenen Originalurkunden, sondern aus nur noch in Kopie vorhandenen Testamenten festgestellt werden kann (vgl. OLG München ZEV 2017, 634) folgt aber, dass in einem solchen Fall konsequenterweise auch die Kopie zu eröffnen ist (vgl. Burandt/Rojahn/Gierl, a.a.O., § 348 Rn. 2; Keidel/Zimmermann, 20. Aufl. <2020> FamFG, § 348 Rn. 15; a.A. MüKoFamFG/Muscheler, 3. Aufl. <2019> FamFG § 348 Rn. 12; Firsching/Graf/Krätzschel, a.a.O. Rn. 34).

b) Ausgangspunkt für den Umfang der Testamentseröffnung ist die Vorschrift des § 348 FamFG. Nach § 348 Abs. 3 FamFG hat das Gericht den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen bekannt zu geben. Beteiligte sind dabei all diejenigen, denen durch die Verfügung ein Recht (auch aufschiebend bedingt oder befristet) gewährt oder genommen oder deren Rechtslage in sonstiger Weise unmittelbar beeinflusst wird (vgl. vgl. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. Aufl. <2019> FamFG, § 348 Rn. 9). Die gemeinsamen Kinder des Erblassers und seiner Ehefrau, die durch das gemeinschaftliche Testament zunächst enterbt werden, sind dabei bereits Beteiligte kraft Gesetzes, wie sich aus § 348 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ergibt (vgl. Bumiller/Harders/Schwamb, a.a.O.; Burandt/Rojahn/Gierl, a.a.O., § 348 Rn. 8). Ob sie auf ihren Pflichtteil verzichtet haben, ist insofern irrelevant (vgl. Firsching/Graf/Krätzschel, a.a.O. § 37 Rn. 30).

c) Etwas anderes mag für den Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments gelten, wenn dieser nicht gesetzlicher Erbe des zuerst Verstorbenen und wenn von einer freien Widerruflichkeit der Schlusserbeneinsetzung auszugehen ist (vgl. KG Berlin, a.a.O.; OLG Zweibrücken, ZEV 2010, 476; Firsching/Graf/Krätzschel, a.a.O. Rn. 31). Beides ist vorliegend aber nicht der Fall. Bei den Schlusserben, handelt es sich um die gemeinsamen Kinder und damit gesetzliche Erben der Eheleute. Deren gemeinschaftliches Testament enthält darüber hinaus unter Ziff. X die Regelung, dass sämtliche in diesem Testament niedergelegten Verfügungen, soweit gesetzlich zulässig, wechselbezüglich sein sollen.

d) Zu eröffnen ist grundsätzlich das gesamte Schriftstück, auch einzelne ggf. gegenstandslos gewordenen Bestandteile (vgl. Keidel/Zimmermann, 20. Aufl. <2020> FamFG, § 348 Rn. 20, § 349 Rn. 4; Firsching/Graf/Krätzschel, a.a.O. Rn. 34). Etwas anderes gilt nur für solche – trennbaren – Textpassagen, die inhaltlich zweifelsfrei keine Verfügung von Todes wegen darstellen, wovon hier nicht ausgegangen werden kann und was auch beschwerdeseits nicht behauptet wird. Beschwerdeseits wird vielmehr die Auffassung vertreten, dass die konkreten Verfügungen, die gemeinsamen Kinder aktuell nicht beträfen, da sie den zweiten Erbfall regelten und daher das Geheimhaltungsinteresse der Eheleute überwiege. Einen derartigen Ausnahmetatbestand sieht die Regelung des § 348 FamFG jedoch nicht vor. Eine Ausnahme gilt lediglich für gemeinschaftliche Testamente nach § 349 Abs. 1 FamFG. Da grundsätzlich nur die Verfügungen des verstorbenen Ehepartners zu eröffnen sind, müssen danach die Verfügungen des überlebenden Ehepartners nicht bekannt gegeben werden, wenn und soweit es sich tatsächlich um trennbare Verfügungen handelt. Auch hier kommt es aber nicht auf die Wünsche und etwaige Geheimhaltungsinteressen der Eheleute, sondern schlicht auf die Frage der Trennbarkeit an (vgl. Firsching/Graf/Krätzschel, a.a.O. Rn. 37). Die Verfügenden hatten es durch entsprechende Gestaltungs- und Formulierungsmöglichkeit schließlich selbst in der Hand, eine ihren Geheimhaltungsinteressen entsprechende Regelung zu treffen (vgl. Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 349 Rn. 7). Vorliegend kann jedoch aufgrund der gewählten sprachlichen Fassung der jeweiligen Verfügungen gerade nicht von einer Trennbarkeit ausgegangen werden (vgl. Bumiller/Harders/Schwamb, a.a.O. § 349 Rn. 9; MüKoFamFG/Muscheler, a.a.O., § 349 Rn. 3). Es liegen nur von einem Ehepartner handschriftlich niedergelegte und sodann von beiden unterschriebene gemeinsame Verfügungen vor, in denen Formulierungen wie „wir“, „unser“, „nach dem Tod des Erstversterbenden“ und „nach dem Tod des Längerlebenden“ vor. Eine Trennung zwischen den Verfügungen der Eheleute ist daher nicht möglich und für eine nur teilweise Eröffnung dementsprechend kein Raum.

II.

1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerdeführerin hat kraft Gesetzes die Gerichtskosten ihrer erfolglosen Beschwerde zu tragen, § 22 Abs. 1 GNotKG.

2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren war nach §§ 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG auf € 5.000,00 festzusetzen. Die Höhe des Nachlasswertes war insofern nicht maßgeblich, da das Interesse der Beteiligten zu 1) vorliegend nicht wirtschaftlicher, sondern rein ideeller Natur war. Dieses wurde mangels anderweitiger Anknüpfungspunkte auf den Regelwert des § 36 Abs. 3 GNotKG festgesetzt.

III.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

1. Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem Grundsatz, dass die Erbfolge aber auch aus einer nur noch in Kopie vorhandenen letztwilligen Verfügungen festgestellt werden kann, folgt jedoch, dass in einem solchen Fall ausnahmsweise die Kopie zu eröffnen ist.

2. Zu eröffnen ist grundsätzlich das gesamte Schriftstück. Eine Ausnahme gilt lediglich bei trennbaren Verfügungen des überlebenden Ehepartners in gemeinschaftlichen Testamenten, da nur die Verfügungen des verstorbenen Ehepartners zu eröffnen sind, § 349 Abs. 1 FamFG. Dabei kommt es für die Frage der Trennbarkeit nicht auf die Wünsche und Geheimhaltungsinteressen der Eheleute, sondern allein auf die konkrete Ausgestaltung und sprachliche Fassung des gemeinschaftlichen Testaments an. Liegt nur eine von einem Ehepartner handschriftlich niedergelegte und sodann von beiden Ehepartnern unterschriebene gemeinsame letztwillige Verfügung vor, in der Formulierungen wie „wir“ und „unser“ gewählt wurden, ist eine derartige Trennung und damit eine nur teilweise Eröffnung nicht möglich.

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OLG München, Endurteil vom 19.04.2021 – 33 U 6447/20

OLG München, Endurteil vom 19.04.2021 – 33 U 6447/20

Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2020, Az.: 20 O 5437/18 wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil des Senats und das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem handschriftlich errichteten Testament der Erblasserin vom 20.8.2016 (Anlage K 2) gegen den Beklagten, der die Erblasserin beerbt hat, geltend.

In diesem Testament verfügte die Erblasserin, dass die Klägerin

„von meinem Vermögen 0000 Euro erbenerben“

soll.

Der Beklagte verteidigt sich mit der Behauptung, die Erblasserin habe bei der Errichtung des Testaments nicht mehr lesen können, weswegen das Testament wegen Testierunfähigkeit nichtig sei.

Das Erstgericht hat der Klage stattgegeben. Es sah nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten der Sachverständigen F. keine Anhaltspunkte für eine Leseunfähigkeit der Erblasserin.

Im Übrigen nimmt der Senat hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Feststellungen im Endurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2020 Bezug, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Der Beklagte rügt in seiner Berufungsbegründung vom 5.1.2021 (Bl. 225/240 d.A.), dass es das Erstgericht unterlassen hat, die Sachverständige F. mündlich anzuhören. Außerdem hätte es Beweis über die Behauptung erheben müssen, die Erblasserin habe nicht mehr lesen können.

Zudem sei gegenüber einem todesnahen Testament Skepsis angebracht. Hinsichtlich der Beweislast treffe diese die Klägerin, da sich diese auf eine Verfügung von Todes wegen beruft.

Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren (Bl. 225/226):

Das Urteil des Landgerichts München I vom 29.9.2020, Az.: 20 O 5437/18 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt (Bl. 250),

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat mit Terminsladung vom 21.1.2021 (Bl. 242/245) rechtliche Hinweise erteilt und die Zeugin S. und die Sachverständige F. geladen. Mit gerichtlicher Verfügung vom 11.2.2021 wurde zudem der Zeuge P. geladen (Bl. 257 d.A.).

Am 19.4.2021 hat der Senat mündlich verhandelt. Hinsichtlich des Inhalts und Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll (Bl. 263/272) Bezug genommen. Eine gütliche Einigung war nicht möglich.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen S. und P. sowie durch Anhörung der Sachverständigen F. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.4.2021 Bezug genommen.

Die Parteien hatten Gelegenheit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.

Ergänzend verweist der Senat auf die von den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

II.

Die zulässige Berufung bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts, auf dessen Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist im Ergebnis richtig.

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 50.000 € aus dem Vermächtnis der Erblasserin vom 20.8.2016 verurteilt (§ 2174 BGB).

Auch der Senat ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Erblasserin das Testament, das das Vermächtnis zugunsten der Klägerin anordnet, wirksam errichtet hat.

Soweit der Beklagte gegen die Wirksamkeit des Testaments einwendet, die Erblasserin sei bei dessen Errichtung testierunfähig gewesen, weil sie nicht mehr lesen und schreiben konnte (§ 2247 Abs. 4 BGB), konnte er diesen, ihm obliegenden Beweis, zur Überzeugung des Senats nicht führen.

1. Der Senat legt seiner Entscheidung folgende Rechtsgrundsätze zugrunde:

– Wer nicht zu lesen (auch bei einer vorübergehenden Sehstörung) oder zu schreiben vermag, kann kein eigenhändiges Testament errichten (Krätzschel in: Firsching/Graf Nachlassrecht 11. Auflage <2019>, § 8 Rn. 25). Bis zum Beweis des Gegenteils ist jedoch bei einem handschriftlichen Testament vom Normalfall der Lesefähigkeit auszugehen (OLG Düsseldorf ZEV 2000, 316; BayObLG FamRZ 1987, 1199).

– Die Beweislast für die Leseunfähigkeit der Erblasserin trägt der Beklagte, denn wenn der Erblasser ein eigenhändiges Testament geschrieben hat und nicht feststeht, ob er Geschriebenes noch zu lesen vermochte, ist vom Regelfall auszugehen, dass der Erblasser lesen konnte (BayObLG 2009, 24562; OLG Düsseldorf a.a.O., 316, Krätzschel in: Firsching/Graf, a.a.O.).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte der Beweis der Leseunfähigkeit der Erblasserin durch den Beklagten nicht geführt werden.

a) Zwar bekundete die Zeugin S. in ihrer persönlichen Einvernahme durchaus glaubwürdig, die Erblasserin habe bei verschiedenen Gelegenheiten, u.a. am 11.8.2016, ihr gegenüber geäußert, sie könne nicht mehr lesen („Ich wisse doch, dass sie nicht mehr schreiben und lesen könne…“ (Protokoll S. 3). Andererseits musste sie auf konkreten Vorhalt des Klägervertreters unter Vorlage eines Schreibens der Zeugin vom 06.12.2016 einräumen, dass sie selbst noch im Dezember 2016 gegenüber dem Beklagten in dem Schreiben bezüglich der Erblasserin erklärt hatte, dass „im August [2016] bat sie mich, den Umschlag mit der Verfügung erneut zu holen, da sie den Text noch einmal lesen und prüfen wollte.“ Diesen Widerspruch vermochte die Zeugin nicht aufzuklären. Unabhängig davon lässt sich aber aus den Äußerungen der Erblasserin gegenüber der Zeugin schon nicht der sichere Schluss ziehen, dass die Erblasserin, eine Volljuristin, die in der Vergangenheit unstreitig lesen konnte, bei Errichtung des Testaments vom 20.8.2016 tatsächlich dergestalt leseunfähig gewesen wäre, dass sie nicht mehr sehen/lesen konnte, was sie in der konkreten Situation geschrieben hat.

Das folgt schon daraus, dass auch nach der Aussage der Zeugin letztlich offenbleibt, was die Erblasserin mit ihren Äußerungen zum Ausdruck bringen wollte. So wäre es ohne weiteres denkbar, dass der Erblasserin das Lesen in ihrem vorgerückten Alter (94 Jahre) immer schwerer fiel und mit einer gewissen Lästigkeit verbunden war. So können derartige Äußerungen gegenüber Dritten für die Erblasserin eine (einfache) Möglichkeit gewesen sein, diese mit der Erledigung ihres Schreibwerks zu beauftragen. Denkbar ist auch, dass die Erblasserin nur bestimmte Texte, insbesondere Zeitungen, physisch nicht mehr lesen konnte, weil dort der Schriftgrad besonders klein ist und sie über keine taugliche Lesehilfe verfügte. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Erblasserin den Äußerungen lediglich die Bedeutung von „ich habe keine Lust mehr zu lesen, es strengt mich an“ beigemessen hat. Angesichts der Vielzahl der Deutungen, die den Äußerungen der Erblasserin beigemessen werden kann, lässt sich eine sichere Überzeugung, die einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (BGH NJW 1993, 935) vermittelt, der Zweifel schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2014, 71; (Thomas/Putzo/Seiler ZPO 42. Aufl. <2021> § 286, Rn. 2) nicht begründen.

b) Auch die Aussage des Zeugen P., der am Ausgang des Rechtsstreits kein erkennbares Interesse hat, spricht gegen die Annahme einer Lese- und Schreibunfähigkeit, denn der Zeuge bekundete glaubwürdig, die Erblasserin habe noch im August 2016 in seiner Gegenwart mehrere Schriftstücke eigenhändig unterschrieben.

c) Schließlich hat die Sachverständige F. überzeugend erläutert, dass aus sachverständiger Sicht keine Zweifel an der Lesefähigkeit der Erblasserin zur Zeit der Errichtung des kurzen Testaments bestanden.

Die Sachverständige F., die Mitgliedern des Senats aus einer Vielzahl von Verfahren als sachkundige und hoch qualifizierte Schriftsachverständige bekannt ist, erläuterte ihr schriftliches Sachverständigengutachten vom 16.3.2020 überzeugend. Insbesondere konnte sie nachvollziehbar und überzeugend darlegen, dass sich für eine fehlende Lesefähigkeit der Erblasserin anhand der vorgelegten Schriftproben keine Anhaltspunkte finden ließen. Im Gegenteil: Die Erblasserin war im fraglichen Zeitraum (August 2016) immer noch in der Lage, z.B. ihre Unterschrift in einem vorgegebenen Schreibrahmen zu leisten, d.h. den relativ engen Abstand zwischen Text und Unterschriftszeile sicher zu treffen (vgl. vier Unterschriftsproben, die die Sachverständige im Termin zur mündlichen Verhandlung als Anlage zum Protokoll übergeben hat). Darüber hinaus hat die Erblasserin darauf verzichtet, eine mögliche Seh- bzw. Leseschwäche zu kompensieren, was aber zu erwarten gewesen wäre, wenn ihre Lesefähigkeit abgenommen hätte. Insoweit hat die Sachverständige nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, dass bei abnehmender bzw. nachlassender Sehfähigkeit betroffene Menschen dies typischerweise beim Schreiben dadurch kompensieren, dass sie größer schreiben, einen größeren Zeilenabstand lassen und das Schreibgerät wechseln. So führt die Verwendung eines Filzstifts oder eines Eddings beispielsweise dazu, dass eine Sehschwäche kompensiert werden kann, weil die Schrift (zwangsläufig) größer und in der Strichgebung dicker wird. Nachdem die Erblasserin aber ein gängiges Schreibmittel verwendet hat und sich Schrift und Zeilenabstand nur geringfügig vergrößert haben, gibt es aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass das konkret in Rede stehende Testament von der Erblasserin nicht gelesen werden konnte. Auch aus dem Umstand, dass das vorliegende Vergleichsmaterial sehr einheitlich ist, stützt die Beurteilung der Sachverständigen.

Der Senat schließt sich den überzeugenden und äußerst fach- und sachkundigen Ausführungen der Sachverständigen an.

d) Schließlich bedurfte es auch keiner weiteren Beweisaufnahme durch den Senat.

aa) Einer Einvernahme der Zeugin W. bedurfte es schon deswegen nicht, weil die Beweisbehauptungen, für die die Zeugin in der Berufungsbegründung benannt worden ist (todesnaher Zustand, extrem geschwächt, konnte nicht mehr selbst gehen, auf Rollstuhl angewiesen, konnte Tabletten farblich nicht mehr erkennen, war nicht mehr in der Lage, den Tresor zu öffnen bzw. das Schloss zu erkennen, konnte sich ohne Begleitpersonen nicht mehr in der Wohnung bewegen), nicht entscheidungserheblich für eine behauptete Leseunfähigkeit im Sinne von § 2247 Abs. 4 BGB sind. Soweit die Zeugin für die Behauptung, „sie [gemeint ist die Erblasserin] konnte nicht mehr lesen.“, benannt ist, handelt es sich um keine Tatsachenbehauptung, zu der die Zeugin aus eigener Wahrnehmung etwas beisteuern könnte, sondern lediglich um eine von der Zeugin gezogene Schlussfolgerung. Soweit im Schriftsatz des Beklagten vom 1.3.2021 die Zeugin erneut und für die Behauptung, „Verlust der Sehfähigkeit in diesem Zeitraum“ angeboten wurde, handelt es sich erneut nicht um eine Tatsachenbekundung, zu der die Zeugin aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben machen sollte, sondern wiederum nur um eine Schlussfolgerung. Dass die Zeugin eine medizinische Untersuchung der Augen der Erblasserin vorgenommen hätte, ist nicht vorgetragen. Soweit die Zeugin Äußerungen der Erblasserin ihr gegenüber bestätigen sollte, verbleibt es im Übrigen bei den oben unter a) geschilderten Einwänden.

bb) Soweit der Beklagte in der Berufungsverhandlung erstmals vorgetragen hat, die Erblasserin habe an einer Makuladegeneration gelitten und deshalb die Einholung eines augenärztlichen Sachverständigengutachtens beantragt hat, war dem nicht nachzukommen.

(1) Ausgehend von den für den Senat bindenden Feststellungen des Erstgerichts ist eine derartige Erkrankung erstinstanzlich weder vom Beklagten behauptet noch vom Erstgericht festgestellt worden. Dementsprechend lagen auch der Sachverständigen F. keine dahingehenden Anknüpfungstatsachen vor (S. 5 des Protokolls vom 19.4.2021).

(2) Soweit der Beklagte erstmals in der Berufungsverhandlung eine Makuladegeneration bei der Erblasserin behauptete, ist dieser Vortrag neu, gemäß §§ 530, 296 I ZPO verspätet und mithin zwingend zurückzuweisen, zumal Zulassungsvoraussetzungen nach § 296 I, IV ZPO weder dargelegt noch glaubhaft gemacht sind (Thomas/Putzo-Reichold, § 530 ZPO, Rn. 4; Münchener Kommentar/ Rimmelspacher, § 522 ZPO, Rn. 29).

(3) Selbst wenn man den Vortrag berücksichtigen würde, käme die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht: Für eine derartige Augenerkrankung der Erblasserin, die zu einer völligen Lese- und Schreibunfähigkeit geführt haben könnte, hat der Beklagte im gesamten Verfahren keine Anknüpfungstatsachen vorgetragen, anhand derer ein Sachverständiger ein Gutachten erstatten könnte. Die verschiedenen körperlichen Gebrechen, an denen die Erblasserin nach dem Sachvortrag des Beklagten litt (siehe oben), stellen keine tauglichen Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines augenärztlichen Sachverständigengutachtens dar. Selbst wenn die Erblasserin also auf einen Rollator angewiesen gewesen sein sollte, mehrfach gestürzt wäre, etc., lässt dies keinen zwingenden Rückschluss auf eine bestimmte Augenerkrankung der Erblasserin zu. Angesichts des vorgerückten Alters der Erblasserin kann dies auch allein auf körperliche Schwäche oder sonstige Gebrechen zurückzuführen sein. Belastbare Anknüpfungstatsachen, insbesondere lebzeitige und zum Errichtungszeitpunkt der Verfügung zeitnahe augenärztliche Atteste, die auf eine entsprechende Erkrankung hindeuten, liegen losgelöst von der Frage, dass entsprechender Sachvortrag schon nicht erfolgte, nicht vor.

3. Auch darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Testaments vom 20.8.2016 vor.

Soweit der Beklagte in der Berufung vorträgt, es sei „Skepsis gegen ein todesnahes Testament“ angebracht, gibt es für eine derartige Annahme keine Grundlage, zumal schon nicht ersichtlich ist, worauf sich die Skepsis beziehen sollte. Im Gegenteil: Es entspricht den Erfahrungen der Senatsmitglieder aus einer Vielzahl von Nachlassverfahren, dass Erblasser gerade auch noch kurz vor ihrem Tod Verfügungen von Todes wegen errichten. Im Übrigen weiß der Erblasser in der Regel nicht, wann er verstirbt, so dass die vom Beklagten angeführte Skepsis gegenüber einem todesnahen Testament im Zweifel von der Zufälligkeit abhängt, wann das Testament errichtet wurde und der Tod eingetreten ist.

Mithin verbleibt es dabei, dass der Beklagte den ihm obliegenden Beweis der Testierunfähigkeit der Erblasserin (§ 2247 Abs. 4 BGB) zur Überzeugung des Gerichts nicht führen konnte, so dass seine Verurteilung zu Recht erfolgte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

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OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2021 – 3 W 48/21

OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2021 – 3 W 48/21

1. Für die Feststellung des Fiskuserbrechts gemäß § 1964 BGB ist beim Nachlassgericht funktionell grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig; der landesrechtliche Richtervorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 Nr. 4 ZustVO-Justiz umfasst das Feststellungsverfahren auch dann nicht, wenn Einwände gegen die Feststellung erhoben worden sind.

2. Eine Fiskuserbschaft kommt neben Erben dritter Ordnung nicht in Betracht; ist die ganze Linie eines Großelternpaares weggefallen, tritt gemäß § 1926 Abs. 4 BGB die Linie des anderen Großelternpaares an ihre Stelle, nicht der Fiskus.

3. Ein Abvermerk der Geschäftsstelle stellt keine Aufgabe zur Post im Sinne von § 15 Abs. 2 FamFG dar.

Tenor
1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt – Nachlassgericht – vom 21. Juni 2021 – 7 VI 688/20 – aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 13. Juli 2020 an das Amtsgericht Helmstedt zurückverwiesen.

2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird festgesetzt auf 62.500,00 €.

4. Die Beteiligten zu 8. und 9. werden als Bevollmächtigte des Beteiligten zu 7. zurückgewiesen.

Gründe
I.

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Nachlassgericht – entgegen dem Erbscheinsantrags der Antragsteller vom 13. Juli 2020 – eine Fiskuserbschaft zu ½ festgestellt hat.

Der Erblasser war unverheiratet und hatte keine Abkömmlinge; er hat kein Testament errichtet. Seine Eltern sind vorverstorben und hatten keine Abkömmlinge neben dem Erblasser.

Die Antragsteller – die Beteiligten zu 2. bis 6. – sind Abkömmlinge der Großeltern mütterlicherseits des Erblassers. Ihnen hat das Nachlassgericht antragsgemäß den gemeinschaftlichen Teilerbschein vom 20. März 2020 (Bl. 44 d.A.) erteilt, nach dem sie den Erblasser zu insgesamt ½ beerbt haben. Abkömmlinge der Großeltern väterlicherseits des Erblassers waren seinerzeit nicht bekannt.

Mit notarieller Urkunde vom 13. Juli 2020 beantragten die Antragsteller die Erteilung eines gemeinschaftlichen Rest-Teilerbscheins bezüglich der zweiten Hälfte des Nachlasses. Abkömmlinge der Eltern oder Großeltern väterlicherseits des Erblassers seien nicht ermittelt worden, so dass die Antragsteller insgesamt Erben des Erblassers geworden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Antrag (Bl. 48–49 d.A.) Bezug genommen.

Nach weiteren Ermittlungen und nachdem auch ein Aufgebotsverfahren keine verifizierbaren Hinweise auf Abkömmlinge der Großeltern väterlicherseits ergeben hatte, hat das Nachlassgericht mit angegriffenem Beschluss vom 15. März 2021 festgestellt, „dass ein anderer Erbe hinsichtlich des verbleibenden ½-Anteils des Nachlasses als das Land Niedersachsen nicht vorhanden ist.“ Der Beschluss ist allein dem Beschwerdeführer zu 1. zugestellt worden; die Antragsteller haben ihn nicht erhalten. Eine Entscheidung über den Erbscheinsantrag vom 13. Juli 2020 enthält der Beschluss nicht.

Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer zu 1. – vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften – mit am 29. April 2021 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage Beschwerde eingelegt; das Fiskuserbrecht könne nur festgestellt werden, wenn – anders als hier – keine gesetzlichen Erben vorhanden seien.

Mit Beschluss vom 21. Juni 2021 (Bl. 102 d.A.) hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zu Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerde sei verfristet, da der Beschluss dem Beschwerdeführer zu 1. am 24. März 2021 bekannt gegeben worden sei. Im Übrigen sei sie auch unbegründet: Es habe lediglich geklärt werden können, wer die Erben in der mütterlichen Linie des Erblassers seien; diesen sei der Teilerbschein vom 20. März 2020 hinsichtlich des halben Anteils erteilt worden. Abkömmlinge der väterlichen Linie des Erblassers hätten nicht ermittelt werden können, so dass das Fiskuserbrecht für den halben Anteil der väterlichen Linie des Erblassers festzustellen sei.

Am 26. August 2021 nahm der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 6. Akteneinsicht. Mit am 21. September 2021eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage legte der Beteiligte zu 6. Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. März 2021 ein.

Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2021 teilte die Beteiligte zu 9. mit, dass sie den Beteiligten zu 7. und seine beiden Schwestern vertrete. Diese seien der Cousin bzw. die Cousinen ersten Grades väterlicherseits des Erblassers. Beigefügt war eine auf die Beteiligte zu 8. lautende Vollmacht des Beteiligten zu 7.

Mit am 13. Oktober 2021 eingegangenem nicht datierten Schriftsatz legten die Beteiligten zu 2. bis 4. – „alle zugleich auch handelnd für“ die Beteiligte zu 5. – ebenfalls Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts ein.

Bezüglich der beiden letztgenannten Beschwerden hat ein Abhilfeverfahren bisher nicht stattgefunden.

II.

Die Beschwerden sind zulässig (1) und haben im Ergebnis Erfolg (2). Dem Senat ist allerdings bisher nur die Beschwerde des Landes Niedersachsen zur Entscheidung angefallen; durch die Entscheidung über diese Beschwerde haben sich die beiden anderen Beschwerden erledigt (3).

1. Die Beschwerden sind zulässig.

a) Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 29. April 2021 ist statthaft und auch ansonsten zulässig.

Der Fiskus ist gegen einen Beschluss gemäß § 1964 BGB beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 – IV ZB 15/11 –, NJW 2012, S. 453 f. [Rn. 4 ff.]; OLG Köln, Beschluss vom 3. August 2011 – 2 Wx 114/11 –, FGPrax 2011, S. 261 [262]).

Die Beschwerdeschrift ist auch fristgemäß eingegangen: Ein Feststellungsbeschluss gemäß § 1964 BGB ist dem Fiskus formell bekanntzugeben, §§ 15 Abs. 1, 40 Abs. 1 FamFG (Heinemann, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK BGB, Stand 15. Juli 2021, § 1964, Rn. 53), also entweder förmlich zuzustellen oder zur Post aufzugeben, § 15 Abs. 2 FamFG. Hier ist der Beschluss dem Fiskalvertreter ausweislich des Erledigungsvermerks vom 24. März 2021 auf der Verfügung vom 15. März 2021 (Bl. 87 d.A.) gegen Empfangsbekenntnis übersandt – also förmlich zugestellt – worden. Das Absenden des Beschlusses an diesem Tage stellt aber keine Aufgabe zur Post im Sinne des § 15 Abs. 2 FamFG dar; dazu reicht der genannte Erledigungsvermerk nicht aus (vgl. Sternal, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 15, Rn. 69a m.w.N.).

Aus den Angaben in der Beschwerdeschrift vom 29. April 2021 (Bl. 92 d.A.) und dem vorgelegten Eingangsstempels (Bl. 109 d.A.) ergibt sich, dass der Beschluss bei dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften am 30. März 2021 eingegangen ist. Der Beschluss ist danach (frühestens) an diesem Tage mit Annahmewille im Sinne des § 15 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 174 ZPO (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) als zugestellt entgegengenommen worden; dass das Landesamt das Empfangsbekenntnisformular nicht datiert und unterschrieben zurückgesandt hat, ist dabei unschädlich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZB 2/17 –, NJW-RR 2018, S. 60 [Rn. 12] m.w.N.). Die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG ist danach (frühestens) am Freitag, den 30. April 2021 um 24.00 Uhr abgelaufen, so dass der Eingang der Beschwerdeschrift am 29. April 2021 die Frist in jedem Fall gewahrt hat.

b) Die Beschwerde des Beteiligten zu 6. vom 21. September 2021 ist ebenfalls statthaft und auch ansonsten zulässig.

Auch der Beteiligte zu 6. ist beschwerdeberechtigt, denn er wird durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG. Ausweislich des Erbscheinsantrags vom 13. Juli 2020 nimmt der Beteiligte zu 6. ein Erbrecht für sich in Anspruch, das der Feststellung des Nachlassgerichts nach § 1964 BGB entgegenstünde. Dieses Recht – dessen Bestehen im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu unterstellen ist (sogenannte doppelrelevante Tatsachen, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/16 –, NZFam 2019, S. 65 [67 Rn. 28]; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 333/17 –, NJW 2018, S. 613 [614 Rn. 15] jeweils m.w.N.) – wird durch die Feststellung des Fiskuserbrechts beeinträchtigt, denn der Feststellungsbeschluss kann denklogisch nur dann ergehen, wenn der Erbscheinsantrag zurückgewiesen wird.

Die Beschwerde ist auch nicht verfristet. Mangels einer wirksamen Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses an den Beteiligten zu 6. hat die Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG nicht zu laufen begonnen. Widerspricht der Feststellungsbeschluss – wie hier – dem erklärten Willen eines Beteiligten, so ist der Beschluss förmlich zuzustellen, § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG (Heinemann, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK BGB, Stand 15. Juli 2021, § 1964, Rn. 54). Dies ist nicht geschehen; das Nachlassgericht hat den Feststellungsbeschluss ausschließlich dem Fiskalvertreter zugestellt und keinem der sonstigen Beteiligten – auch nicht formlos – mitgeteilt.

Auch die Ausschlussfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG – die hier zu einem Fristablauf am 15. September 2021 um 24.00 Uhr führte – greift nicht ein: Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Bekanntgabe der Entscheidung an einen Beteiligten tatsächlich nicht bewirkt werden kann. Sie muss dann zuvor – anders als hier – jedenfalls versucht worden sein (OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2012 – 3 Wx 16/12 –, juris, Rn. 21 m.w.N.; Heinemann, a.a.O., Rn. 63).

c) Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. ist ebenfalls statthaft und auch ansonsten zulässig.

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beschwerde im Namen der Beteiligten zu 5. nicht wirksam eingelegt worden ist, da die Beteiligten zu 2. bis 4. auch auf Nachfrage des Vorsitzenden mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 ein etwaiges gesetzliches oder rechtsgeschäftliches Vertretungsverhältnis nicht dargelegt haben.

Zur Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 2. bis 4. und zur Frist gilt das oben (Abschnitt b) Gesagte entsprechend.

2. Die Beschwerde des Landes Niedersachsen ist begründet. Der Rechtspfleger ist hier – obwohl die Antragsteller der Feststellung des Fiskuserbrechts widersprochen haben – funktionell für die Entscheidung zuständig gewesen (a). Das Fiskuserbrecht hätte aber nicht festgestellt werden dürfen, da hier gesetzliche Erben existieren (b).

a) Für die Feststellung des Fiskuserbrechts gemäß § 1964 BGB ist beim Nachlassgericht funktionell grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig, § 3 Nr. 2 lit. c RPflG i.V.m. § 342 Abs. 1 Nr. 9 FamFG (Krätzschel, in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019, § 28, Rn. 8; § 42, Rn. 4; Leipold, in: MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 1964, Rn. 12; Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 342, Rn. 11). Bezüglich des Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 besteht auch kein bundes- oder landesrechtlicher Richtervorbehalt, §§ 16, 19 RPflG und § 14 Abs. 1 Satz 2 ZustVO-Justiz. Insbesondere umfasst der landesrechtliche Richtervorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 Nr. 4 ZustVO-Justiz – der sich auf streitige Erbscheinsverfahren bezieht (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 10. August 2020 – 3 W 92/20 –, FamRZ 2021, 468, juris, Rn. 17) – einen solchen Feststellungsbeschluss nicht: Die negative Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, begründet lediglich die Vermutung dafür, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe ist. Durch diesen Beschluss werden weder das Erbrecht des Staates begründet noch Erbrechte bislang unermittelt gebliebener vorrangiger Erben ausgeschlossen. Der Feststellungsbeschluss schließt auch die Erteilung eines Erbscheins mit abweichender Erbfolge nicht aus (BGH, Beschluss vom 23. November 2011 – IV ZB 15/11 –, NJW 2012, S. 453 [454 Rn. 8] m.w.N.). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 RPflG („Erteilung von Erbscheinen“ und „Einziehung von Erbscheinen“), auf den § 14 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 Nr. 4 ZustVO-Justiz verweist, greift der Richtervorbehalt erst im Erbscheinsverfahren. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Fiskus auf Basis eines Feststellungsbeschlusses einen Erbschein beantragt und andere Beteiligte dem entgegentreten oder wenn Beteiligte einen Erbschein beantragen und der Fiskus – anders als hier – dem entgegentritt, weil er das Fiskuserbrecht für sich in Anspruch nimmt.

b) Das Nachlassgericht hätte hier allerdings das Fiskuserbrecht nicht feststellen dürfen, denn die Voraussetzungen des § 1964 BGB liegen nicht vor: Es existieren gesetzliche Erben dritter Ordnung und neben diesen ist kein Raum für das Fiskuserbrecht.

Wie im gemeinschaftlichen Teil-Erbscheins vom 20. März 2020 (Bl. 44 d.A.) ausgewiesen, ist der Erblasser von den fünf Antragstellern gemeinschaftlich zu (jedenfalls) insgesamt ½ beerbt worden. Die Antragsteller sind allesamt Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern mütterlicherseits des Erblassers, so dass sie (jedenfalls) den der Linie dieses Großelternpaares zustehenden halben Erbteil erben, § 1926 Abs. 1, Abs. 3 BGB. Zum anderen halben Erbteil trifft der Teil-Erbschein vom 20. März 2020 keine Aussage, da Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern väterlicherseits des Erblassers seinerzeit noch nicht bekannt bzw. deren Verwandtschaftsverhältnisse noch nicht verifiziert waren. Unter diesen Umständen kommt eine Fiskuserbschaft aber in keinem Fall in Betracht:

Sollte es dabei bleiben, dass Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern väterlicherseits des Erblassers nicht existieren oder nicht ermittelt werden können, so griffe § 1926 Abs. 4 BGB: Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle, also das andere Großelternpaar selbst oder – ist es vorverstorben – seine Abkömmlinge. Das andere Großelternpaar (hier: mütterlicherseits) oder seine Abkömmlinge kommen also allein zum Zug, wenn ein Großelternpaar (hier: väterlicherseits) vorverstorben ist, ohne dass beim Erbfall Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern am Leben sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. September 2016 – 20 W 59/14 –, NJW-RR 2017, S. 519 [522 Rn. 42]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2010 – I-3 Wx 222/10 –, FGPrax 2011, S. 25 [26]; Weidlich, in: Grüneberg, BGB, 81. Auflage 2022, § 1926, Rn. 2 a.E.; Große-Boymann, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auflage 2019, § 1926, Rn. 2; Leipold, in: MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 1926, Rn. 5; Werner, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, Stand 30. April 2021, § 1926, Rn. 16; Müller-Christmann, in: BeckOK BGB, 60. Edition, Stand 1. November 2021, § 1926, Rn. 5 a.E.; Krätzschel, in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019, § 3, Rn. 5; Wachter, in: Scherer, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Auflage 2018, § 4, Rn. 57 a.E.).

Sollte sich dagegen ergeben, dass beim Erbfall Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern väterlicherseits des Erblassers am Leben waren – etwa der Beteiligte zu 7., seine Schwestern oder andere Personen –, erbten diese Abkömmlinge für die ganze Linie des Großelternpaares väterlicherseits. Der einer Linie gesetzlicher Erben dritter Ordnung zugefallene Teil der Erbschaft verbleibt in dieser Linie, solange nur ein einziges Glied dieser Linie vorhanden ist (Werner, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, Stand 30. April 2021, § 1926, Rn. 16). Daneben erbten die Antragsteller lediglich für die andere Linie, namentlich die des Großelternpaares mütterlicherseits, wie dies bereits im Teilerbschein vom 20. März 2020 ausgewiesen ist.

Für eine Fiskuserbschaft ist danach in keinem Fall Raum, denn das gesetzliche Erbrecht des Staates greift grundsätzlich nur dann ein, wenn weder erbberechtigte Verwandte, noch ein erbberechtigter Lebenspartner noch ein erbberechtigter Ehegatte vorhanden sind. Der Staat ist lediglich Noterbe (Werner, a.a.O., § 1936, Rn. 1).

3. Die Beschwerden des Beteiligten zu 6. und der Beteiligten zu 2. bis 4. hätten danach im Ergebnis zwar ebenfalls Erfolg; sie sind dem Senat aber noch nicht zur Entscheidung angefallen, da bezüglich dieser Beschwerden ein Abhilfeverfahren des Nachlassgerichts bisher nicht durchgeführt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2020 – XII ZB 243/19 – NJOZ 2021, S. 58 [59 Rn. 12] m.w.N.). Diese Beschwerden haben sich allerdings durch die vorliegende Entscheidung erledigt, so dass es nun einer Abhilfeentscheidung des Nachlassgerichts und einer darauf folgenden Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht mehr bedarf.

Das Nachlassgericht hat aber noch den Erbscheinsantrag vom 13. Juli 2020 zu bescheiden, wobei zuvor Ermittlungen zur Frage des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Erblasser und dem Beteiligten zu 7. sowie seinen Schwestern (vgl. Bl. 122 d.A.) erforderlich sein dürften. Insoweit wird die Sache an das Nachlassgericht zurückverwiesen, § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG.

4. Die Beteiligten zu 8. und 9. sind als Bevollmächtigte des Beteiligten zu 7. zurückzuweisen, da sie nicht Bevollmächtigte im Sinne des § 10 FamFG sind.

Ein gewerblicher Erbenermittler ist nach § 10 Abs. 2 und 3 FamFG von der Vertretung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen, soweit er nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2010 – 1 BvR 1632/10 –, NJW 2010, S. 3291). Dies ist bei den Beteiligten zu 8. und 9. nicht der Fall: Sie sind – in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) – als gewerblicher Erbenermittler tätig. Bei den beiden Gesellschaften handelt es sich schon aufgrund ihrer Rechtsform ersichtlich nicht um Rechtsanwaltsgesellschaften im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG, denn solche können nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zugelassen werden (BGH, Urteil vom 18. Juli 2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 –, NJW 2011, S. 3036; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011 – 1 BvR 2280/11 –, NJW 2012, S. 993). Es handelt sich auch nicht um sonstige Vertretungsberechtigte im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beteiligte zu 7. der Beteiligten zu 8. – die im Handelsregister beim Amtsgericht Potsdam eingetragen ist – eine Vollmacht erteilt hat (Bl. 123 d.A.), aber die Beteiligte zu 9. – die im Handelsregister beim Amtsgericht Berlin/Charlottenburg eingetragen ist – sich in seinem Namen zur Akte gemeldet hat (Bl. 122 d.A.).

III.

Die Kostenentscheidung beruht bezüglich des Landes Niedersachsen auf § 2 Abs. 1 Satz 1 GNotKG. Bezüglich der Antragsteller beruht sie auf § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG: Da ihre Beschwerden ebenfalls Erfolg gehabt hätten, entspricht es billigem Ermessen, ihnen für das erledigte Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Auflage 2019, § 81 FamFG, Rn. 7 m.w.N.). Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten kommt nicht in Betracht; diese können insbesondere nicht der Staatskasse auferlegt werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Juni 2013 – 10 WF 349/13 –, FGPrax 2013, S. 188; Weber, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 81, Rn. 52).

Die Festsetzung des Gegenstandswertes des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG. Danach ist für den Wert eines Beschwerdeverfahrens der Antrag des Beschwerdeführers maßgeblich. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Nachlassgericht die Fiskuserbschaft bezüglich des halben Erbteils festgestellt hat, so dass der halbe Nachlasswert zu berücksichtigen ist. Dieser beträgt laut Angabe im Erbscheinsantrag 125.000,00 €, mithin sind (½ x 125.000,00 € =) 62.500,00 € zu berücksichtigen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG besteht kein Anlass.

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OLG München, Beschluss vom 28.04.2021 – 31 Wx 154/21

OLG München, Beschluss vom 28.04.2021 – 31 Wx 154/21

Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kempten – Nachlassgerichts – vom 3.2.2021 wird aufgehoben.

2. Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Kempten – Nachlassgericht – vom 19.3.2021 wird aufgehoben.

3. Die Akten werden zu Händen des Nachlassrichters des Amtsgerichts Kempten zur weiteren Durchführung des Verfahrens zurückgeleitet.

Gründe
I.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache insoweit einen vorläufigen Erfolg, als sie zur Aufhebung des Beschlusses des Nachlassgerichts vom 3.2.2021 samt Nichtabhilfeentscheidung vom 19.3.2021 führt, da die Rechtspflegerin für die Entscheidung vom 3.2.2021 über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.11.2020 funktionell nicht zuständig war.

1. Für die Entscheidung über den Erbscheinsantrag, der auf den Berufungsgrund einer letztwilligen Verfügung der Erblasserin vom 16.4.2010 gestützt wurde, war nicht die erkennende Rechtspflegerin, sondern der Nachlassrichter funktionell zuständig.

a) Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 6 RpflG ist die Erteilung eines Erbscheins, die auf eine letztwillige Verfügung gestützt wird, grundsätzlich dem Richter vorbehalten. Dies ist nur dann nicht der Fall, sofern dem Rechtspfleger gemäß einer nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 RpflG erlassenen Rechtsverordnung die Erteilung übertragen wurde und die dort gegebenen Voraussetzungen für die Begründung der Zuständigkeit eines Rechtspflegers erfüllt sind. Eine solche Ermächtigung liegt in § 1a Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten (AufhRiVbV) vom 15. März 2006, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2015 vor, wobei aber nach § 1a Abs. 2 das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen ist, sofern Einwände gegen den Erlass der beantragten Entscheidung erhoben werden.

b) Solche Einwände wurde von der Beschwerdeführerin bereits im Rahmen des Erbscheinerteilungsverfahrens insoweit erhoben, als diese in ihrem Schreiben vom 8.6.2020 angebracht hat, dass für die Bestimmung der Erbfolge nach der Erblasserin nicht das Testament vom 16.4.2010 (Auslegung gemäß Nachlassgericht: Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 zu je ½), sondern das vom 3.7.1992 (= Alleinerbeneinsetzuung der Beteiligten zu 1) maßgebend ist. Insofern liegt bereits ein streitiges Verfahren vor, da zwischen widerstreitenden, im Verfahren klar zum Ausdruck gebrachten Positionen verschiedener Beteiligter zu entscheiden war, wobei es weder auf einen förmlichen Antrag noch auf die förmliche Beteiligtenrolle der Vertreter der widerstreitenden Interessen ankommt. Maßgeblich sind allein die im Verfahren zum Ausdruck gebrachten unterschiedlichen Rechtspositionen (vgl. dazu Gierl in: Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Auflage <2019> 352e Rn. 6; OLG München ZEV 2017, 331). Insofern ist entgegen der von der Rechtspflegerin ursprünglich vertretenen Rechtsauffassung unmaßgeblich, ob die Beschwerdeführerin einen entgegengesetzten Erbscheinsantrag gestellt hat. Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 8.6.2020 ausdrücklich einen Erbschein beantragt, der sich nach der Erbfolge gemäß dem Testament vom 3.7.1992 bestimmt. Demgemäß war für die von der Rechtspflegerin getroffene Entscheidung vom 3.2.2021 von vornherein kein Raum, sondern die unmittelbare Vorlage des Verfahrens an den funktionell zuständigen Nachlassrichter zum Zwecke der Entscheidung über die Erbscheinsanträge geboten.

c) Demgemäß kann die Entscheidung bereits deswegen keinen Bestand haben (OLG München a.a.O.; OLG Braunschweig BeckRS 2021, 206; OLG Hamburg FGPrax 2018, 223).

2. Eine Heilung des Zuständigkeitsverstoßes durch die im Nachgang erfolgte Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassrichters ist nicht erfolgt.

a) Es erscheint bereits fraglich, ob vorliegend überhaupt die Möglichkeit einer Heilung besteht, da die Verletzung der funktionellen Zuständigkeit die Unwirksamkeit der Entscheidung der Rechtspflegerin bedingt (vgl. OLG Hamburg a.a.O.) und daher für die Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassrichters bereits eine von ihm getroffene Ausgangsentscheidung fehlt. Insofern stellt sich die Nichtabhilfeentscheidung im Kern als Erstentscheidung des an sich funktionell zuständigen Nachlassrichters dar und würde im Ergebnis zu einer im Gesetz nicht vorgesehenen Verkürzung des Abhilfeverfahrens und damit des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin führen.

b) Eine abschließende Klärung der Problematik bedarf es aber letztendlich nicht, da die Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassrichters nicht den Anforderungen der im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG gebotenen Begründungsintensität des § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG entspricht.

Die Beschwerdeführerin hatte bereits im Erbscheinerteilungsverfahren ausdrücklich einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt, den sie auf das Testament vom 3.7.1992 gestützt hat (vgl. Schreiben v. 8.6.2020) und in dem Schreiben ausdrücklich und detailliert auf die inhaltlichen Auffälligkeiten des Testaments vom 16.4.2010 hingewiesen, die nach ihrer Auffassung für einen Entwurf eines Testaments durch die Erblasserin hindeuten (z.B. Wir-Form, kein Eigentum der Erblasserin betreffend das Anwesen G.weg 79, das Gegenstand von Anordnungen in dem Testament ist). Eine diese Punkte umfassende Erörterung findet sich in der Entscheidung der Rechtspflegerin vom 3.2.2021 nicht. Diese erschöpft sich in den pauschalen Ausführungen als „Züge eines Entwurfs“, wobei bereits unklar ist, welche konkreten Punkte des Testaments sie darunter versteht, ob sie diese überhaupt umfassend mit gewürdigt und wie diese Punkte zueinander gewichtet hat.

Auf die inhaltlichen Auffälligkeiten des Testaments vom 16.4.2010 hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift erneut konkret hingewiesen. Mit diesen setzt sich aber auch die Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassrichters nicht auseinander, sondern sie würdigt das Beschwerdevorbringen als einen Vortrag, der keine tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte enthält, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend befasst hat. Dies ist aber – wie dargelegt – gerade nicht der Fall. Eine konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin erfolgt auch in der Nichtabhilfeentscheidung nicht.

II.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Es ist bereits fraglich, ob wie von der Rechtspflegerin und dem Nachlassrichter angenommen die Beschwerdeführerin überhaupt selbst einen Erbscheinsantrag gemäß Testament vom 16.4.2010 gestellt hat. In der Niederschrift vom 21.11.2010 ist zwar die Anwesenheit von Rechtsanwalt W. für die Beschwerdeführer vermerkt wie auch dessen Unterschrift betreffend die Niederschrift. Ausweislich der Niederschrift findet sich bis auf die Erklärung für die vertretene Beschwerdeführerin betreffend die Annahme der Erbschaft keine weiteren Erklärungen von ihr, sondern allein Erklärungen der Beteiligten zu 1. Auch die eidesstattliche Versicherung wie auch die übrigen Erklärungen i.S.d. § 352 FamFG wurden allein von der Beteiligten zu 1 abgegeben. Vor diesem Hintergrund ist unklar, ob nach der Annahmeerklärung der Beschwerdeführerin die Antragstellung betreffend den Erbschein von beiden potenziellen Miterbeninnen jeweils erfolgt ist.

2. Soweit die Abgabe des Testaments vom 16.4.2010 durch den Ehemann als Indiz für den Testierwillen der Erblasserin erachtet wird, ist dies nicht zwingend, da der Ehemann ausdrücklich den Testierwillen seiner Ehefrau in Abrede stellt. Ermittlungen über die Entstehungsgeschichte des Schriftstückes, insbesondere Stellungnahmen/Einvernahmen des Ehemannes, der Kinder der Ehefrau wurden bisher nicht durchgeführt (z.B. Beweggründe für eine etwaige Neutestierung trotz amtlicher Verwahrung eines bereits errichteten Testaments).

3. Ungeklärt ist auch die Frage der Auffindung des Testaments vom 16.4.2010 wie auch Feststelllungen betreffend die Aufschrift auf den Umschlag, in dem sich das Testament befunden hat.

III.

Im Hinblick auf den Erfolg der Beschwerde ist weder eine Kostenentscheidung noch die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren veranlasst.

IV.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

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OLG München, Beschluss vom 21.06.2021 – 33 U 1651/21

OLG München, Beschluss vom 21.06.2021 – 33 U 1651/21

Tenor
1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Anschlussberufung im Falle der beabsichtigten Zurückweisung der Berufung des Beklagten gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verlöre.

3. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

4. Innerhalb dieser Frist können sich die Parteien auch zum Streitwert äußern, den der Senat beabsichtigt auf bis zu 110.000,00 € festzusetzen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Höhe der Testamentsvollstreckervergütung des Beklagten.

Der Kläger, seine Schwester A. F. und seine Stiefmutter An. F. sind aufgrund notariellen Testaments vom 10.06.2016 (Anlage K8) jeweils zu 1/3 Erben des am 03.01.2018 verstorbenen Erblassers Dr. P. F.

Der Erblasser setzte mit privatschriftlichem Nachtrag vom 07.11.2017 zu seinem Testament (Anlage K9) den Beklagten als Testamentsvollstrecker ein und bestimmte hinsichtlich seiner Vergütung: „Die Vergütung der Aufwendungen von P. L. wird anhand der rheinischen Tabelle abgewickelt. Vorauszahlungen sind zulässig.“

Der Beklagte entnahm 131.667,00 € als Testamentsvollstreckervergütung aus dem Nachlass.

Mit der Klage forderte der Kläger 98.580,53 € der entnommenen Testamentvollstreckervergütung zurück, zuzüglich Nebenforderungen, zu zahlen an die Erbengemeinschaft und zu hinterlegen beim Amtsgericht München. Das Erstgericht hat der Klage in Höhe von 88.925,87 nebst Nebenforderungen stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Auslegung des Testaments ergebe, dass die Vergütung nach der Rheinischen Tabelle des Notariats in Rheinpreußen aus dem Jahre 1925 und nicht nach der sog. Neuen/ fortentwickelten Rheinischen Tabelle zu berechnen sei. Zuschläge könne der Beklagte nicht beanspruchen.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufungsbegründung vom 19.04.2021 (Bl. 127/135, nachfolgend: BB) und mit einem weiteren Schriftsatz vom 17.05.2021 (Bl. 146/148). Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 08.05.2021 (Bl. 136/145) Anschlussberufung erhoben. Sie rügen jeweils Rechtsverletzungen durch das Erstgericht.

II.

Der Senat beabsichtigt nach derzeitiger vorläufiger Rechtsauffassung die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung im Ergebnis offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts ist richtig. Das Ersturteil beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine andere Entscheidung. Die Ausführungen des Beklagten vermögen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen, da sie das Ersturteil nicht erschüttern. Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die sorgfältigen und zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts. Zu ergänzen ist folgendes:

1. Allgemeine Rechtsgrundsätze:

Der Senat legt seiner rechtlichen Bewertung folgende Rechtsgrundsätze zugrunde:

a) Bei der Testamentsauslegung gem. § 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1982 – IVa ZR 94/81, juris Rn. 16; MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl., § 2084 Rn. 1; Czubayko in: Burandt/Rojahn, ErbR, 3. Aufl., § 2084 BGB Rn. 9; Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Aufl., § 9 Rn. 11; Fleindl in: NK-ErbR, 5. Aufl., § 2084 BGB Rn. 3). Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung stets der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Diesem Gebot wird nur dadurch Rechnung getragen, dass zur Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers über die Analyse des Wortlauts der von ihm verwendeten Begriffe hinaus auch alle sonstigen Umstände – auch außerhalb der Testamentsurkunde – herangezogen werden. Dies kann zu dem Ergebnis führen, dass der Erblasser dem ihm verwendeten „scheinbar“ eindeutigen und klaren Begriff sogar eine Bedeutung beigelegt hat, die im Widerspruch zum allgemeinen bzw. juristischen Sprachgebrauch steht (BeckOGK/Gierl, BGB, § 2084 Rn. 25 mwN).

b) Der Erblasserwille geht jedoch nur dann jeder anderen Interpretation, die der Wortlaut zulassen würde, vor, falls er formgerecht erklärt ist. Die Vorschriften über die Formen, in denen Verfügungen von Todes wegen getroffen werden können, dienen insbesondere dem Zweck, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, nach Möglichkeit die Selbständigkeit dieses Willens zu verbürgen und die Echtheit seiner Erklärungen sicherzustellen. Die vorgeschriebenen Formen sollen mit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintanzuhalten (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 – IV ZB 30/18, juris Rn. 16 mwN; Palandt/Weidlich, BGB, 80. Aufl., § 2084 Rn. 4).

Wenn der (mögliche) Wille des Erblassers in dem Testament auch nicht andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, ist der unterstellte, aber nicht formgerecht erklärte Wille des Erblassers daher unbeachtlich. Eine Erbeinsetzung, die in dem Testament nicht enthalten und nicht einmal angedeutet ist, kann den aufgeführten Formzwecken nicht gerecht werden. Sie ermangelt der gesetzlich vorgeschriebenen Form und ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Ausgehend von dem allgemeinen für die Auslegung letztwilliger Verfügungen geltenden Grundsatz, dass nur dem Willen Geltung verschafft werden kann, der im Testament zum Ausdruck gelangt, dort also eine, wenn auch noch so geringe, Grundlage findet, muss daher im Hinblick auf eine in Frage stehende Anordnung des Erblassers verlangt werden, dass für sie wenigstens gewisse Anhaltspunkte in der letztwilligen Verfügung enthalten sind, die im Zusammenhang mit den sonstigen heranzuziehenden Umständen außerhalb des Testaments den entsprechenden Willen des Erblassers erkennen lassen (BGH, aaO, juris Rn. 17)

Ein bestimmter Erblasserwille ist nicht bereits dadurch im Testament angedeutet, dass dessen Wortlaut überhaupt auslegungsbedürftig ist und sich die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut herleiten lässt (BGH, aaO, juris Rn. 18).

Wenn der Tatrichter bei Wahrunterstellung von Parteivortrag zu den für die Auslegung maßgeblichen Umständen zu dem Ergebnis kommt, dass ein entsprechender Erblasserwille im Testament nicht zum Ausdruck komme, bedarf es keiner Aufklärung des unterstellten Vortrages (BGH, aaO, Rn. 19).

c) Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Auslegung gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO – auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen – in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht die erstinstanzliche Auslegung lediglich für eine zwar vertretbare, letztlich aber – bei Abwägung aller Gesichtspunkte – nicht für eine sachlich überzeugende Auslegung, so hat es selbst die Auslegung vorzunehmen, die es als Grundlage einer sachgerechten Entscheidung des Einzelfalles für geboten hält (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 – VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83/97, Rn. 13).

2. Berechnungsgrundlage der Testamentsvollstreckervergütung

Vor diesem Hintergrund hat das Erstgericht zutreffend entschieden, dass die dem Beklagten zustehende Testamentsvollstreckervergütung nach der Rheinischen Tabelle, also der Zahlentabelle des Vereins für das Notariat in Rheinpreußen aus dem Jahr 1925, zu berechnen ist.

Es kann hier offenbleiben, ob der Erblasser bei der Abfassung des Nachtrags vom 07.11.2017 den Willen hatte, dass die Testamentsvollstreckervergütung nicht nach der Rheinischen Tabelle, sondern nach der sog. Neuen Rheinischen Tabelle, also den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers (Fortentwicklung der „Rheinischen Tabelle“), berechnet wird.

Denn ein entsprechender Erblasserwille ist im Nachtrag vom 07.11.2017 auch nicht andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen, so dass ein solcher Erblasserwille unbeachtlich wäre. Es kommt daher auch nicht auf die Zeugen G. und F. (BB S. 6/7) an, die zum Erblasserwillen benannt sind.

a) Aus dem Wortlaut „… wird anhand der rheinischen Tabelle abgewickelt. …“ ergibt sich keinerlei Andeutung, dass der Erblasser tatsächlich nicht die Rheinische Tabelle, sondern die sog. Neue Rheinische Tabelle gemeint hat.

Entgegen der Auffassung des Beklagten (BB S. 4) bezeichnet „Rheinische Tabelle“ nicht die Empfehlungen des Deutschen Notarvereins. Vielmehr wird die Bezeichnung „Rheinische Tabelle“ in Rechtsprechung und Literatur weiterhin für die Zahlentabelle des Vereins für das Notariat in Rheinpreußen aus dem Jahr 1925 verwendet, wohingegen bei Benennung der Empfehlungen des Deutschen Notarvereins der Begriff „Rheinische Tabelle“ – soweit ersichtlich – stets mit einem Zusatz wie Neue Rheinische Tabelle oder Fortentwicklung der Rheinischen Tabelle bezeichnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 – IV ZR 243/03, juris Rn. 7, 9; OLG Köln, Beschluss vom 19. März 2007 – 2 U 126/06 -, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. August 2009 – 3 U 46/08, juris Rn. 55 ff; Krätzschel in: Firsching/Graf, aaO, § 19 Rn. 40 ff; Lorz in: Scherer, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Auflage, § 19 Rn. 189 ff; Eckelskemper/Schmitz in: Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 7. Auflage, § 10 Rn. 37 ff; MüKoBGB/Zimmermann, aaO, § 2221 Rn. 9 ff; BeckOGK/Tolksdorf, aaO, § 2221 Rn. 21 ff).

Bei dem hier durch den Erblasser verwendeten Begriff fehlt jedoch jeglicher Zusatz und damit jeglicher Hinweis auf die Empfehlungen des Deutschen Notarvereins. Eine Andeutung, auch in versteckter Form, ist für den Senat nicht erkennbar.

b) Die Anwendung der Neuen Rheinischen Tabelle kann auch nicht aus der Überlegung abgeleitet werden, dass die Rheinische Tabelle nicht mehr zur Anwendung komme, und damit für den Begriff „Rheinische Tabelle“ nur die Neue Rheinische Tabelle verbleibe.

Auch wenn die Rheinische Tabelle als „veraltet“ bezeichnet wird (Palandt/Weidlich, aaO, § 2221 Rn. 4), so ist sie weiterhin eine der Tabellen, die zur Bestimmung der Testamentsvollstreckervergütung herangezogen werden (Krätzschel in: Firsching/Graf, aaO, § 19 Rn. 40/41; Eckelskemper/Schmitz in: Bengel/Reimann, aaO, § 10 Rn. 43/43b). Der BGH vermeidet ohnehin jede schematische Anwendung von Tabellen (BGH, aaO, juris Rn. 9). Das OLG Schleswig hat zwar die angemessene Vergütung gemäß § 2221 BGB anhand der Neuen Rheinischen Tabelle berechnet, betont aber, dass eine generalisierende oder typisierende Anwendung von Tabellen verfehlt wäre; vielmehr sei eine Angemessenheitsprüfung im Einzelfall vorzunehmen (aaO, Rn. 54).

c) Auch aus dem restlichen Nachtrag vom 07.11.2017 und dem notariellen Testament vom 10.06.2016 ergeben sich keine Andeutungen oder versteckte Hinweise auf die vom Beklagten begehrte Anwendung der Empfehlungen des Deutschen Notarvereins. Der Erblasser verhält sich nur in der unter Ziff. I zitierten Weise zur Vergütung, so dass aus dem übrigen Urkundeninhalt keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden können. Auch die BB zeigt nicht auf, inwieweit die Andeutung des Erblasserwillens erfolgt sein soll.

d) Es verbleibt somit dabei, dass die Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung nach der Rheinischen Tabelle, also der Zahlentabelle des Vereins für das Notariat in Rheinpreußen aus dem Jahr 1925, erfolgt.

3. Rückerstattung der Testamentsvollstreckervergütung

Auf dieser Basis hat der Kläger gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB einen Anspruch auf Rückzahlung von zuviel vereinnahmter Testamentsvollstreckervergütung in Höhe von mindestens 88.925,87 €.

a) Entgegen der Auffassung in der BB (S. 7) ist der Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung ein Nachlasswert von 3.190.175,00 € zugrunde zu legen, wie dies vom Erstgericht vorgenommen wurde.

Der Nachlasswert ist nicht etwa in Reichsmark umzurechnen. Zwar ist es zutreffend, dass die Rheinische Tabelle Werte in Reichsmark angibt, diese Beträge grenzen jedoch nur die einzelnen Gebührensätze voneinander ab. Die so ermittelten Gebührensätze sind sodann auf den in Euro bemessenen Nachlasswert anzuwenden.

b) Zutreffend weist der Kläger in seiner Berufungserwiderung vom 08.05.2021, S. 6/9, darauf hin, dass das Erstgericht die Gebühr nicht nach der in der Rheinischen Tabelle vorgesehenen Staffelung berechnet hat.

Bei der Rheinischen Tabelle sind – gemäß dem Wortlaut „bis zu, darüber hinaus bis zu” – die jeweiligen Prozentsätze aus dem Mehrwert zu berechnen (Teilmengenstaffeltarif) (Eckelskemper/Schmitz in: Bengel/Reimann, aaO, § 10 Rn. 40).

Damit erhält der Beklagte folgende Vergütung (vgl. BeckOGK/Tolksdorf, aaO, § 2221 Rn. 22.1.):

4% aus einem Bruttonachlasswert bis zu 10.225,84 € (entspricht 20.000,00 RM): 409,03 €

3% aus dem Mehrbetrag bis zu 51.129,19 € (entspricht 100.000,00 RM): 1227,10 €

2% aus dem Mehrbetrag bis zu 511.291,88 € (entspricht 1.000.000,00 RM): 9203,25 €

1% aus dem Mehrbetrag bis zu 3.190.175,00 € (Nachlasswert): 26.788,83 €

Gesamt: 37.628,21 €

c) Zuschläge zu dieser Gebühr sind nicht geboten.

Das Erstgericht hat sich ausführlich mit der Frage der Zuschläge auseinandergesetzt (Ersturteil S. 7/8). Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung diesen zutreffenden Ausführungen an. Substantiierte Einwendungen hiergegen hat der Beklagte nicht vorgetragen, sondern nur pauschal auf umfangreiche und aufwendige Tätigkeiten verwiesen (BB S. 8 oben). Dies vermag das Ersturteil nicht zu erschüttern.

Im Übrigen ist pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag (vgl. BB S. 8) unzulässig. Die pauschale Bezugnahme auf den Sachvortrag in 1. Instanz ist keine ausreichende Berufungsbegründung, selbst wenn der Streitstoff einfach liegt. Sie ist ausnahmsweise als zulässig anzusehen, wenn das Vorbringen von der Vorinstanz aus Rechtsgründen nicht behandelt wurde, als rechtlich unerheblich oder unsubstantiiert behandelt oder gänzlich übergangen wurde (Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 520 ZPO Rn. 40), was hier jedoch nicht der Fall ist. Insoweit ist auch kein Hinweis nach § 139 ZPO geboten, denn bei einem gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten sind diese Anforderungen an den Sachvortrag als bekannt anzusehen.

d) Unstreitig hat der Beklagte 131.667,00 € entnommen, so dass sich ein Erstattungsbetrag von 94.038,79 € ergibt. Das Erstgericht hat lediglich den zugesprochenen Betrag in Höhe von 88.925,87 € errechnet, dabei jedoch die Staffelung in der Rheinischen Tabelle außer Acht gelassen sowie einen nicht gebotenen Abzug vom Erstattungsbetrag vorgenommen (Ersturteil S. 8/9). Der Beklagte steht jedenfalls durch das Ersturteil nicht schlechter, so dass seine Berufung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

III.

Der Kläger begehrt im Wege der Anschlussberufung eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer 9.654,66 €.

Im Fall der aus den vorstehend erläuterten Gründen beabsichtigten Zurückweisung der Hauptberufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verlöre die Anschlussberufung des Klägers gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ipso iure ihre Wirkung. Angesichts der bereits dargelegten Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung ist die Anschlussberufung zumindest teilweise nicht ohne Aussicht auf Erfolg, es besteht jedoch für den Senat gegenwärtig keine Veranlassung, zu den Erfolgsaussichten der Anschlussberufung konkreter Stellung zu nehmen.

IV.

1. Aufgrund obiger Ausführungen regt der Senat aus Kostengründen an, die Berufung zurückzunehmen. Eine Rücknahme der Berufung führt zu einer Kostenersparnis in Höhe von zwei Gerichtsgebühren, Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses.

2. Gemäß § 45 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 GKG sind die Streitwerte von wechselseitig eingelegten Rechtsmittel zusammenzurechnen. Dies gilt auch, wenn die Anschlussberufung durch Rücknahme der Hauptberufung wirkungslos werden würde (vgl. Kurpat in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 45 GKG Rn. 21). Angesichts der Streitwerte der Berufung des Beklagten in Höhe von 88.925,87 € und der Anschlussberufung des Klägers in Höhe von 9.654,66 ergibt sich ein Gesamtstreitwert in der Gebührenstufe bis 110.000,00 €.

3. Zu diesen Hinweisen können die Parteien binnen der oben gesetzten Frist Stellung nehmen. Der Senat soll nach der gesetzlichen Regelung die Berufung unverzüglich durch Beschluss zurückweisen, wenn sich Änderungen nicht ergeben.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit einer einmaligen Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss nur in absoluten Ausnahmefällen und bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe – wozu im Allgemeinen nicht eine nur allgemein geltend gemachte Arbeitsüberlastung zählt – gerechnet werden kann (OLG Rostock OLGR 2004, 127 ff.).

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OLG München, Beschluss vom 05.07.2021 – 33 U 7071/20

OLG München, Beschluss vom 05.07.2021 – 33 U 7071/20

Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte Partei vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt.

Gründe
Tatsächliche Feststellungen Mit ihrer Klage vom 29.4.2020 begehrt die Klägerin (im Hauptantrag) Feststellung, wonach sie Alleinerbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden sei. Sie hält die Erbeneinsetzung der Beklagten wegen Verstoßes gegen § 14 HeimG für nichtig. In ihrer Klageschrift ist sie der Ansicht, das gesamte Testament sei gemäß §§ 138, 139 BGB nichtig (Klageschrift vom 29.4.2020, dort S. 13). Bei der Ersatzerbeneinsetzung handele es sich ebenfalls um ein nichtiges Umgehungsgeschäft.

Sie beruft sich im Ergebnis auf die gesetzliche Erbfolge. Sie ist der Ansicht, dass das notarielle Testament der Erblasserin vom 30.4.2010 insgesamt nichtig sei.

In diesem Testament ordnete die Erblasserin unter anderem an:

„Ziffer II:

Frau U. E. bestimmt hiermit letztwillig:

1. Sie setzt zu ihrem alleinigen und ausschließlichen Erben ein die Stiftung L. mit dem Sitz in K. (A.), eine rechtsfähige kirchliche Stiftung i. S. des bürgerlichen Rechts gemäß Art. 1 Abs. 2 des bayerischen Stiftungsgesetzes (Stiftungsurkunde in Kopie ist formlos beigefügt).

2. Ersatzerbe soll sein die … Kirchengemeinde St. M. (Körperschaft des öffentlichen Rechts) in K. (A.) mit der Auflage, den Nachlass ausschließlich zu Modernisierung des W.-Hauses Altenpflegeheim, F. 9, in K., und zur Anschaffung von Therapieeinrichtung in diesem Heim zu verwenden.

Dem Erben wird zur Auflage gemacht, das Grab der Erblasserin auf die Dauer der öffentlichen Gräberruhe ordnungsgemäß und ortsüblich zu pflegen und instand zu halten.

3. Frau E. schließt ihren Sohn R. E. und seinen Stamm von jeder Erbfolge nach ihr aus.“

Hilfsweise begehrt die Klägerin Zahlung von 22.805,61 € nebst Zinsen mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.04.2014. Zum Hilfsantrag führt die Klägerin aus, es handele sich insoweit um das rechtsgrundlos erlangte Erbschaftsguthaben (Seite 5 der Klageschrift, Blatt 5 der Akten).

Im Erbscheinserteilungsverfahren vor dem Amtsgericht Kempten – Nachlassgericht – (5 VI 0409/14) lehnte das Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zugunsten des Sohnes R. E. mit Beschluss vom 23.6.2017 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde nahm der Beschwerdeführer nach Hinweis des OLG München (31 Wx 292/17) zurück.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts K. (A.) Bezug genommen, § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

Das Landgericht hat die Klage mit Endurteil vom 12.11.2020 abgewiesen und sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Fall von § 14 HeimG nicht vorliege, weil die Beklagte nicht Trägerin bzw. Beschäftigte im Sinne des § 14 HeimG sei.

Gegen dieses Endurteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die in der Berufungsinstanz beantragt (Bl. 81/82 der Akten):

1. Das am 12.11.2020 verkündete Endurteil des Landgerichts Kempten, 33 O 649/20 wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass nicht die Beklagte und Berufungsbeklagte, sondern die Klägerin und Berufungsklägerin Erbin nach der am 21.07.1921 geborenen und am 18.03.2014 verstorbenen Erblasserin U. E. geworden ist.

3. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin vorgerichtliche Anwaltskosten über 1.242,84 € nebst Zinsen mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12.04.2020 zu bezahlen.

Hilfsweise beantragt die Klägerin,

Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 22.805,61 € nebst Zinsen mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.04.2014 zu bezahlen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin außergerichtliche Anwaltskosten über 1.442,84 € nebst Zinsen mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12.04.2020 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt (Bl. 85 der Akten),

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Hinweisbeschluss des Senats vom 6.4.2021 (Blatt 103/111 der Akten), auf den Bezug genommen wird, wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass und warum der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Hierzu hat die Klägerin am 5.5.2021, am 18.5.2021 und am 8.6.2021 ergänzend vorgetragen (Blatt 113/117 der Akten, Blatt 118/119 der Akten sowie Blatt 123/125 der Akten).

Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen im Berufungsverfahren Bezug genommen.

Begründung

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege als unbegründet zurückzuweisen, da der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Der Senat hält das Urteil des Landgerichts jedenfalls im Ergebnis für offensichtlich zutreffend. Er nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug. Bezug genommen wird ferner auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 6.4.2021, wonach er die Berufung i.S.v. § 522 Abs. 2 ZPO für unbegründet hält. Das weitere Vorbringen im Berufungsverfahren rechtfertigt keine davon abweichende Entscheidung.

I.

Die Klage ist als positive Feststellungsklage zulässig, § 256 Abs. 1 ZPO, im Ergebnis aber unbegründet.

1. Das für die Zulässigkeit der positiven, auf Feststellung des eigenen Erbrechts gerichteten Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, da das Erbrecht nach einer verstorbenen Person ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstellt (BVerfG ZEV 2006, 74; BGH ZEV 2010, 468; Krätzschel in: NK/Erbrecht 2. Auflage <2019> § 256 ZPO Rn. 12).

2. Soweit die Klägerin darüber hinaus mit ihrer Klage die (negative) Feststellung begehrt, die Beklagte sei ihrerseits nicht Erbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden, legt der Senat den Klageantrag der Klägerin dahin aus, dass es sich insoweit (lediglich) um die Kehrseite ihres positiven Feststellungsantrages handelt. Soweit eine Erbenstellung der Klägerin bestünde, wäre die Beklagte nicht Erbin. Allerdings besteht für den Fall, dass die Klägerin nicht Erbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden ist, kein weitergehendes Feststellungsinteresse der Klägerin an der Feststellung, dass die Beklagte ihrerseits nicht Erbin geworden ist, denn diese Feststellung würde dann nicht mehr das konkrete Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter betreffen; eine interomnes-Wirkung kommt nicht in Betracht. Mithin wäre eine solche negative Feststellungsklage bereits unzulässig und deswegen abzuweisen. Der Senat legt den klägerischen Antrag daher im vorgenannten Sinne aus.

3. Der Zulässigkeit dieser Feststellungsklage steht dabei ebenfalls nicht entgegen, dass ein Urteil im streitigen Verfahren nur zwischen den Parteien wirkt und keine Bindungswirkung für das Erbscheinsverfahren mit seinen weiteren Beteiligten, hier namentlich der Ersatzerbin hat (BGH a.a.O.). Insoweit teilt der Senat die Ansicht des BGH (a.a.O.), dass dies in die Risikosphäre des Erbprätendenten fällt, der mit seiner Klage nicht alle übrigen Erbprätendenten verklagt.

II.

Die Klage ist aber unbegründet, da das klageabweisende Urteil jedenfalls im Ergebnis richtig ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte die am 18.3.2014 verstorbene Erblasserin beerbt hat, da feststeht, dass die Klägerin die Erblasserin jedenfalls nicht beerbt hat.

Eine entscheidungserhebliche Rechtsverletzung durch das Erstgericht ist nicht festzustellen.

1. Seiner Rechtsauffassung legt der Senat folgende allgemeine Grundsätze zugrunde:

Im Hinblick auf den Prüfungsumfang bei der Feststellungsklage und die Auswirkungen der teilweisen Nichtigkeit testamentarischer Verfügungen

– Bei der Feststellungsklage kennzeichnet regelmäßig das behauptete (materielle) Recht den Streitgegenstand: Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich hierbei um ein absolutes Recht handelt, da ein solches die Möglichkeit ausschließt, „dass dem (beklagten) Rechtssubjekt ein zweites Recht mit demselben Inhalt zustehen könnte“ (Zöller/Vollkommer ZPO 33. Auflage 2020 Einleitung Rn. 76).

– Während nach § 139 BGB die Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts in der Regel zur Gesamtnichtigkeit führt, bestimmt § 2085 BGB umgekehrt, dass die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen die Wirksamkeit der übrigen Verfügungen grundsätzlich nicht berührt (Leipold in: MüKo/BGB 8. Auflage <2020> § 2085 BGB Rn. 1).

– § 2085 BGB wird auch auf einzelne Verfügungen angewandt, die vom Gegenstand her (quantitativ) teilbar sind. Die Vorschrift kann zum Beispiel dann zum Tragen kommen, wenn die Einsetzung des Heimträgers gegen § 14 HeimG verstößt, aber zugleich ein Ersatzerbe bestimmt ist, der zum Zuge kommt, weil die Verfügung nur insoweit nichtig ist, als sie gegen das gesetzliche Verbot verstößt (Krätzschel in: Firsching/Graf Nachlassrecht 11. Auflage 2019, § 9 Rn. 26).

– Der allgemeine Grundsatz der rechtlichen Unabhängigkeit mehrerer in einem Testament oder Erbvertrag enthaltener Verfügungen gilt auch für die Auflage: Die Unwirksamkeit der Auflage hat grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der beschwerten Zuwendung (Erbeinsetzung oder Vermächtnis) zur Folge, sofern sich nicht ausnahmsweise aus dem Willen des Erblassers anderes ergibt, § 2195 BGB (Grädler in: BeckOGK/BGB 1.2.2021 § 2195 Rn. 1).

Im Hinblick auf § 14 HeimG:

– Eine Umgehung der Verbotsvorschrift des § 14 HeimG/Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Bay PfleWoqG) kann vorliegen, wenn durch die gewählte rechtliche Gestaltung der Tatbestand des Verbotsgesetzes selbst nicht erfüllt ist, aber dennoch der von ihm verbotene Erfolg herbeigeführt wird (vgl. BGH NJW 1991, 1060/1061; BayObLGZ 2000, 48/56).

– Das kann z.B. der Fall sein, wenn die verbotene Zuwendung nicht an den Verbotsadressaten selbst, sondern an eine ihm nahestehende oder sonst verbundene Person geht und dadurch eine mittelbare bzw. indirekte Begünstigung des Verbotsadressaten erfolgt. Diese Gegebenheiten können Vorliegen bei einer mittelbaren bzw. indirekten Zuwendung an die im Gesetz genannten Verbotsadressaten über ihnen nahestehende Angehörige (vgl. BayObLGZ 2000, 36/46; BayObLG FamRZ 2001, 1170) oder an den geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH, die Trägerin eines Heims im Sinne des § 1 HeimG ist (vgl. BayObLGZ 2000, 36/41; BayObLGZ 2003, 136/139).

– Allerdings berührt auch die analoge Anwendung von § 14 Abs. 1 HeimG auf Umgehungstatbestände die allgemeine Handlungsfreiheit und Privatautonomie des Erblassers und den Grundsatz der Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG); daher sind ihr – insbesondere bei letztwilligen Verfügungen – enge Grenzen gesetzt (vgl. BayObLGZ 1991, 251; NJW 2000, 1959/1961).

– Testamentarische Zuwendungen zu Gunsten des Heimträgers oder eines Heimmitarbeiters sind wegen der gesetzlichen Formulierung in § 14 Abs. 1 HeimG („gewähren lassen“) nur dann unwirksam, wenn sich der Eintritt des Vermögensvorteils auf ein Einvernehmen zwischen dem Testierenden und dem Bedachten gründet (KG ZEV 1998, 437; Müller-Engels in: Burandt/Rojahn Erbrecht, 3. Auflage <2019> § 14 HeimG Rn. 12).

– Erforderlich ist deswegen, dass zu der einseitigen Willenserklärung des Testierenden das Einverständnis des Bedachten mit der Zuwendung hinzutritt oder ein entsprechendes Verlangen vorangegangen ist (KG a.a.O.). Hat der Heimträger bspw. von einer einseitigen testamentarischen Zuwendung zu seinen Gunsten erst nach dem Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, ist die letztwillige Verfügung nicht wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG unwirksam (BayObLGZ 1991, 251; FamRZ 1992, 975; 1993, 1143; Grziwotz FamRB 2020, 417/420).

Im Hinblick auf die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen:

– Bei der Testamentsauslegung gemäß § 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (BGH ZEV 1997, 376; FamRZ 2012, 26; Leipold in: MüKo/BGB, 8. Auflage <2020> § 2084 Rn. 1; Czubayko in: Burandt/Rojahn Erbrecht, 3. Auflage <2019> § 2084 Rn. 9; Krätzschel in: Firsching/Graf Nachlassrecht, 11. Auflage <2019> § 9 Rn. 11; Fleindl in: NK-Erbrecht 5. Auflage <2018> § 2084 Rn. 3).

– Grundsätzlich ist bei nicht eindeutigen und daher auslegungsbedürftigem Testamentswortlaut gemäß §§ 133, 2084 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Vielmehr ist der Wortsinn der vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten sagen wollte und ob er mit ihnen genau das unmissverständlich wiedergab, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGHZ 86, 45; NJW 1993, 256).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Entscheidung durch das Erstgericht im Ergebnis als richtig:

Die Klägerin könnte mit ihrer Klage nur dann erfolgreich sein, wenn folgende Bedingungen kumulativ vorlägen:

– Die Erbeinsetzung der Beklagten ist nichtig.

– Die Ersatzerbeneinsetzung der … Kirchengemeinde ist ebenfalls nichtig.

– Die Enterbung des Sohnes der Erblasserin ist wirksam.

– Das Testament enthält keinen vollständigen Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge.

Fehlt es nur an einer dieser Voraussetzungen, wäre die Klägerin nicht als Erbin berufen und ihre Klage abzuweisen. Das ist hier der Fall, da jedenfalls die Ersatzerbeneinsetzung wirksam ist und die Klägerin von der Erbfolge nach der Erblasserin ausschließt.

a) Prüfungsmaßstab für das erkennende Gericht ist das Testament der Erblasserin vom 30.4.2010 mit seinem gesamten Inhalt. Insbesondere reduzieren sich der Prüfungsmaßstab und der Prüfungsumfang nicht aufgrund der dem Zivilprozess eigenen Relativität von Prozessrechtsverhältnissen. Zwar hat der BGH (BGH ZEV 2010, 468) entschieden, dass mehrere Erbprätendenten keine notwendigen Streitgenossen im Sinne des § 62 ZPO sind, so dass eine Klage auch dann zulässig ist, wenn sie nur gegen einzelne (und nicht alle) Erbprätendenten erhoben wird, was zur Folge haben kann, dass im Verhältnis mehrerer Erbprätendenten das Erbrecht unterschiedlich festgestellt wird. Das besagt jedoch nichts zu der Frage, welchen Prüfungsmaßstab und vor allem welchen Prüfungsumfang das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen darf bzw. muss. Soll sich die behauptete Erbenstellung – wie im vorliegenden Fall – aus der Unwirksamkeit einer testamentarischen Erbeinsetzung ergeben, geht der gesetzlichen Erbfolge jede wirksame Erbeinsetzung in dem Testament vor und muss auch dann zur Klageabweisung führen, auch wenn sie nicht das konkrete Prozessrechtsverhältnis betrifft.

Das folgt im konkreten Fall auch aus folgender Überlegung: Zwar nimmt die Klägerin für sich in Anspruch, dass das gesamte Testament gemäß §§ 138, 139 BGB nichtig sein soll (Klageschrift vom 29.4.2020, dort S. 13: „…erfordert die Durchsetzung der Normen nach dem Gesetzestext durch Nichtigkeit des gesamten Testaments.“).

Wenn das aber richtig wäre, d.h. das Testament vom 30.4.2010 wäre insgesamt nichtig, dann wäre die Klage schon unschlüssig, weil die Klägerin nicht Erbin wäre, denn ihr ginge der Sohn der Erblasserin als Abkömmling und damit gesetzlicher Erbe erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1, 2 BGB) vor, der in dem fraglichen Testament gerade enterbt worden ist. Eine (beschränkte) Auslegung des Testaments danach, welche Rechtsfolgen der Klägerin günstig sind und welche nicht, kommt aber ersichtlich nicht in Betracht.

Deshalb kann die Klage nur dann Erfolg haben, wenn die oben genannten Bedingungen kumulativ vorliegen, was jedoch nicht der Fall ist.

b) Dabei hätte die – unterstellte – Unwirksamkeit der Erbeinsetzung der Beklagten auch nicht die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen zur Folge. Im Gegensatz zum sonstigen bürgerlichen Recht, bei dem im Zweifel die Unwirksamkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts die Unwirksamkeit des übrigen Rechtsgeschäfts zur Folge hat (§ 139 BGB), ist dies im Erbrecht gerade umgekehrt: Im Zweifel führt die Unwirksamkeit einer Verfügung gerade nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen, denn im Erbrecht geht es in erster Linie darum, den Willen des Erblassers so weit wie möglich zu verwirklichen. Deswegen ist anerkannt, dass § 2085 BGB auch dann eingreift, wenn nur Teile einer einzelnen Verfügung unwirksam sein sollten.

c) Deshalb kann für die Entscheidung des Senats im Ergebnis dahinstehen, ob die Erbeinsetzung der Beklagten wirksam oder wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG nichtig ist, denn die Nichtigkeit dieser Erbeinsetzung hätte nicht die Nichtigkeit der übrigen testamentarischen Verfügungen zur Folge. Und die Erbeinsetzung der Ersatzerbin ist – worauf bereits der 31. Zivilsenat des OLG München mit Beschluss vom 16.10.2017 hingewiesen hatte – auch nach Ansicht des erkennenden Senats wirksam.

Voranzustellen ist, dass die Klägerin mit ihrem Vortrag in den Schriftsätzen vom 5.5.2021, vom 18.5.2021 und vom 8.6.2021, in denen sie insbesondere zur Haltung der Erblasserin gegenüber der evangelischen Kirche, der Organisationsstruktur der … Kirche in Bayern und personellen Verbindungen umfangreich (neu) vorträgt, präkludiert ist.

aa) Die Klägerin verkennt offensichtlich, dass die auf einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eingeräumte Frist zur Stellungnahme nicht etwa eine Art „zweite Berufungsbegründung“ ermöglicht, denn die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO ist abgelaufen. Soweit sie in ihren Stellungnahmen vom 5.5.2021 und 18.5.2021 umfangreich neu vorträgt, ist dieses Vorbringen gemäß §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO verspätet und mithin zwingend zurückzuweisen, da die Zulassungsvoraussetzungen nach § 296 Abs. 1, 4 ZPO weder dargelegt noch glaubhaft gemacht sind (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 42. Auflage <2021>, § 530 Rn. 4; MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Auflage <2020> § 522 Rn. 29). Darauf hatte der Senat als nobile officium auch bereits in seinen „Allgemeinen Verfahrenshinweisen“ ausdrücklich aufmerksam gemacht.

bb) Darüber hinaus wäre dieser Tatsachenvortrag auch deswegen in der Berufung unbeachtlich, da die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht dargetan sind und er deswegen nicht zuzulassen ist. Das ergibt sich aus Folgendem:

(1) Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Nachlässigkeit fällt einer Partei insbesondere zur Last, wenn sie gegen die ihr gem. § 282 ZPO obliegende Prozessförderungspflicht verstoßen hat. Danach hat jede Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Dabei hat die Partei auch leichte Fahrlässigkeit zu vertreten (z.B. Zöller/Heßler, aaO, § 531 Rn. 30). Behauptet der Berufungsführer, neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der ersten Instanz bekannt geworden, hat er zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich nicht früher um entsprechende Kenntnis bemüht hat (KG MDR 2003, 471). Diese Anforderungen sind auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Entsprechend der allgemeinen Prozessförderungspflicht des Zivilprozesses ist die Partei gehalten, ihr günstigen Vortrag in gesammelter Form und zeitnah so bald als möglich in den Rechtsstreit einzuführen, um diesen einer möglichst umfassenden und sachlich richtigen Entscheidung zuzuführen. Dazu gehört auch die Darlegung, warum das neue Beweismittel nicht vorher hätte ermittelt werden können (BVerfG NJW 2005, 1768). Im Übrigen kann fehlende Nachlässigkeit nicht damit begründet werden, die Recherche sei erst in der Berufungsinstanz durchgeführt worden. Darzulegen ist vielmehr, warum diese Recherche auch bei sorgfältiger Prozessführung in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war (BGH BeckRS 2013, 17405). Danach verletzt eine Partei ihre Sorgfaltspflicht auch dann, wenn sie im ersten Rechtszug entscheidungserhebliches Material nicht vorbringt, dessen Existenz und Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit sie dort kannte oder hätte kennen müssen und zu dessen Vorbringen sie dort auch imstande war (Rimmelspacher in: MüKo/ZPO 6. Aufl. 2020 § 531 Rn. 28).

(2) Die Klägerin selbst hat in ihrer Klageschrift vom 29.04.2020 (Seite 13, Blatt 13 der Akten) vorgetragen, dass die Ersatzerbeneinsetzung „geradezu mustergültig einen Zufluss der verbotenen Zuwendung an den verfahrensgegenständlichen Heimträger bedeutet.“. Sie wusste also bereits bei Klageerhebung, dass die Frage der Ersatzerbeneinsetzung entscheidungserheblich sein könnte, da die wirksame Ersatzerbeneinsetzung einer Erbenstellung der Klägerin aufgrund gesetzlicher Erbfolge vorginge.

Alle Vorgänge, auf die sich die Klägerin in den neuen Schriftsätzen vom 05.05.2021, 18.05.2021 und 8.6.2021 bezieht, insbesondere die Umstände, die zur Errichtung des streitgegenständlichen Testaments geführt haben, zur Organisationsstruktur der Diakonie und der … Kirche in Bayern und zur Haltung der Erblasserin zur evangelischen Kirche lagen bereits in erster Instanz zu Tage, so dass es sich jedenfalls nicht um nachträglich bekannt gewordene Angriffsmittel handelt. Da die Klägerin diese Umstände jedenfalls kannte oder ihr eine Beschaffung zumutbar gewesen wäre, hätte sie diese entsprechend anbringen können. Dass dies nicht erfolgt ist, beruht im Ergebnis auf einer Nachlässigkeit der Partei, sodass der neue Tatsachenvortrag auch insoweit nicht zuzulassen ist.

d) Selbst wenn man aber den gesamten Vortrag der Klägerin zulassen würde, führte er zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung.

aa) Bei der von der Erblasserin als Ersatzerbin eingesetzten Kirchengemeinde handelt es sich jedenfalls nicht um den Träger der Einrichtung, in der die Erblasserin untergebracht war, so dass die Ersatzerbin nicht Adressatin des Verbots des § 14 Abs. 1 HeimG ist. Mithin ist schon der persönliche Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet, sodass im Ergebnis auch kein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz vorliegt.

bb) Selbst wenn man – wie die Klägerin – davon ausginge, die Erblasserin habe mit der Berufung der Ersatzerbin einen möglichen Konflikt mit § 14 Abs. 1 HeimG lösen oder umgehen wollen, würde das am vorgenannten Ergebnis nichts ändern.

(1) Die Erblasserin hat im notariellen Testament vom 30.4.2010 den Ersatzerben mit einer Auflage im Sinne des § 1940 BGB beschwert. Wesensmerkmal einer erbrechtlichen Auflage ist aber, dass der Beschwerte zu einer Leistung verpflichtet ist, ohne dass dem anderen ein Recht auf die Leistung zusteht. Diesem Charakter der erbrechtlichen Auflage trägt sodann die Regelung des § 2195 BGB Rechnung, nach der die – hier zugunsten der Klägerin unterstellte – Unwirksamkeit der Auflage nicht die Wirksamkeit der Zuwendung berührt.

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Erblasserin die Zuwendung auch dann getroffen haben würde, wenn sie gewusst hätte, dass die Auflage – unterstellt – unwirksam ist.

(2) Dem gesamten Testament lässt sich die Willensrichtung der Erblasserin entnehmen, ihr – bescheidenes – Vermögen karitativen Zwecken zuführen zu wollen. Das zeigt sich einerseits an den exakten Verwendungszwecken, die die Erblasserin angeordnet hat und andererseits auch am kategorischen Ausschluss ihres Sohnes (und seines Stammes) von der Erbfolge. Dass die Erblasserin vor diesem Hintergrund gewollt haben könnte, dass die – unterstellte – Unwirksamkeit der Auflage auch die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung nach sich zieht und infolge dessen – durch den weiterhin wirksamen Ausschluss des eigenen Sohnes und seines Stammes von der Erbfolge – gesetzliche Erbfolge eintritt und eine entfernte Verwandte als Erbin berufen ist, hält der Senat für ausgeschlossen. Deswegen erscheint es auch nicht naheliegend, dass die Erblasserin einen anderen Ersatzerben berufen oder die Ersatzerbenberufung gänzlich unterlassen hätte, wenn sie die mögliche (und hier unterstellte) Nichtigkeit der Auflage bedacht hätte; jedenfalls ist der Senat nicht davon überzeugt, da sich entsprechende Anhaltspunkte im Testament finden noch aus den sonstigen Umständen ergeben.

Es erscheint dem Senat vielmehr nachvollziehbar und plausibel, dass sich ein Erblasser insbesondere darüber Gedanken macht, wer nach seinem Ableben sein Grab pflegt. Allein die Tatsache, dass die Erblasserin aus der … Kirche ausgetreten sein soll (Schriftsatz vom 05.05.2021, dort S. 4), ist vor diesem Hintergrund als Indiz nicht von hinreichendem Gewicht. Vielmehr spricht der Wunsch nach Grabpflege dafür, dass die Erblasserin an dieser Ersatzerbeneinsetzung in jedem Falle festgehalten hätte, hätte sie eine mögliche Nichtigkeit der von ihr verfügten Auflage bedacht. Durch die Enterbung ihres Sohnes und seines Stammes hat die Erblasserin nämlich zugleich zum Ausdruck gebracht, dass sie diesem die Grabpflege nicht anvertrauen möchte. Dass sie vor diesem Hintergrund einer weiter entfernteren Verwandten, die noch dazu in Berlin lebt, die mit der Erbeinsetzung verbundene Grabpflege anvertrauen wollte, ist fernliegend.

(3) Deswegen ergibt sich auch aus dem von der Klägerin zuletzt im Schriftsatz vom 8.6.2021 vorgetragenen Austritt des Sohnes der Erblasserin aus der … Kirche zu Schulzeiten (also unter Verantwortung der Erblasserin) nichts anders. Es mag auch sein, dass die Erblasserin aus der … Kirche ausgetreten war. Aber es ist ohne weiteres denkbar, dass vor ihrem Tode wieder eine Hinwendung stattfand; aus den Umständen der Vergangenheit lassen sich mithin keine zwingenden Rückschlüsse auf ihren wahren Willen im Hinblick auf die Testierung ziehen.

(4) Soweit die Klägerin in einem weiteren Schriftsatz vom 18.05.2021 bzw. erneut vom 8.6.2021 vorträgt, eine … Kirchengemeinde S. M. (Körperschaft des öffentlichen Rechts) in K. (A.) mit eigener Rechtspersönlichkeit gäbe es nicht, maßgeblich seien die bestehenden Dekanatsbezirke, führt dies zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung.

Im Hinblick auf die Ersatzerbeneinsetzung ist – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – zu klären, wer konkret als Ersatzerbe berufen sein soll. Maßgeblich ist wie stets der Wille des Erblassers, ohne am konkreten Wortlaut zu haften. Es lässt sich somit im Wege der Auslegung ermitteln, dass die Erblasserin im Zweifel diejenige Kirchengemeinde als Ersatzerbin berufen hat, deren Kirche sich im entsprechenden Gemeindesprengel befindet. Ob es sich insoweit um eine eigenständige juristische Person oder um einen Teil einer anderen juristischen Person handelt, dürfte für die Erblasserin ohne Belang gewesen sein. Dieses Ergebnis wird gestützt durch § 2072 BGB, der bei einer an sich unpräzisen Bezeichnung durch den Erblasser im Hinblick auf die Zuwendungsempfänger die örtliche Armenkasse der Gemeinde als Bedachten ansieht. Überträgt man diese Grundsätze, erweist sich die Ersatzerbeneinsetzung als wirksam.

cc) Schließlich verkennt die Klägerin, dass die eingesetzte Ersatzerbin keine Kenntnis von ihrer Berufung hatte, so dass auch aus diesem Grunde § 14 Abs. 1 HeimG ihrer Einsetzung nicht entgegensteht.

Umstände im Hinblick auf eine Kenntnis bei der Ersatzerbin, auf die bei der Frage nach einem Umgehungsgeschäft abzustellen wäre, hat die Klägerin aber weder in erster noch in zweiter Instanz vorgetragen. Nach ihrem Vortrag war es der Zeuge S., der die Errichtung des notariellen Testaments initiiert hatte. Warum sich die … Kirche indes ein – unterstelltes – Wissen des Zeugen S. zurechnen lassen müsste, wird wieder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Auch aus diesem Grunde bliebe (auch) die Einsetzung der Ersatzerbin wirksam.

Selbst wenn man also zugunsten der Klägerin eine Unwirksamkeit der Auflage im Rahmen der Ersatzerbenberufung annähme, berührte dies die Wirksamkeit der Erbeinsetzung als solche nicht, so dass die Ersatzerbin die Klägerin in jedem Falle von der Erbfolge verdrängen würde. Fiele also die Beklagte als Erbin weg, träte die Ersatzerbin mit extunc-Wirkung an deren Stelle, die Klägerin wäre (weiterhin) von der Erbfolge ausgeschlossen.

dd) Deswegen kann im Ergebnis und für das hier zu beurteilende Prozessrechtsverhältnis dahinstehen, ob die Einsetzung der Beklagten wirksam ist oder nicht, da die Klägerin jedenfalls schon deshalb nicht Erbin geworden ist, weil die Einsetzung der Ersatzerbin wirksam ist.

3. Da die Klägerin nicht Erbin geworden ist, kann auch der Hilfsantrag keinen Erfolg haben.

Das Landgericht hat die Klage deswegen im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert war gemäß § 45 Abs. 1 S. 2, S. 3 GKG festzusetzen, ohne dass es zu einer Addition der Werte von Haupt- und Hilfsantrag kam, da die Ansprüche denselben Gegenstand (Erbrecht der Klägerin nach der Erblasserin) betreffen.

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OLG München, Beschluss vom 27.07.2021 – 33 W 861/21

OLG München, Beschluss vom 27.07.2021 – 33 W 861/21

Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 18.05.2021 und 02.06.2021, Az. 025 O 506/20, aufgehoben.

2. Der Klägerin wird mit Wirkung ab 16.10.2020 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz für die gesamte Stufenklage gewährt. Rechtsanwältin R. wird der Klägerin beigeordnet.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Mit Klageschrift vom 28.01.2020 macht die Klägerin Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend. Eine Entscheidung in der Sache ist bisher nicht ergangen.

Mit Schriftsatz vom 15.10.2020, eingegangen am 16.10.2020 (Bl. 84/85, Bd. I) hat die Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt.

Das Erstgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 18.05.2021 (Bl. 241/242, Bd. II) abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der ersten Stufe unzulässig, jedenfalls unbegründet sei. Über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die weiteren Stufen der Klage sei erst zu entscheiden, wenn die Klägerin zu diesen Stufen übergehen wolle.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 01.06.2021 (Bl. 246/249, Bd. II). Das Erstgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 02.06.2021 (Bl. 251/252, Bd. II) nicht abgeholfen. Die Beklagte hat sich zur sofortigen Beschwerde mit Schriftsatz vom 19.07.2021 (Bl. 266/268, Bd. II) geäußert.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Das bisher vorgelegte Vermögensverzeichnis (Anlage K1) steht der Klage auf Auskunft nicht entgegen.

Liegt ein (notarielles) Nachlassverzeichnis vor, so kann der Pflichtteilsberechtigte jedoch grundsätzlich nicht dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Vielmehr ist er in diesem Fall, soweit die Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB vorliegen, auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung verwiesen. Von diesem Grundsatz sind allerdings verschiedene Ausnahmen anerkannt. So kann ein Anspruch auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines Nachlassverzeichnisses bestehen, wenn in diesem eine unbestimmte Mehrheit von Nachlassgegenständen – etwa aufgrund eines Rechtsirrtums des Auskunftspflichtigen – nicht aufgeführt ist, wenn Angaben über den fiktiven Nachlass oder Schenkungen fehlen, wenn die Auskunft zwar dem Wissensstand des Verpflichteten entspricht, dieser sich jedoch fremdes Wissen trotz Zumutbarkeit nicht verschafft hat oder wenn sich ein Notar auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben ohne eigene Ermittlungstätigkeit beschränkt (BGH, Urteil vom 20. Mai 2020 – IV ZR 193/19, juris Rn. 10).

Hier bezieht sich das Nachlassverzeichnis in weiten Teilen auf den Stichtag 02.06.2018, bei den übrigen Positionen ist der angesetzte Stichtag unklar. Damit ist das Nachlassverzeichnis zur Berechnung des Pflichtteils nicht brauchbar, denn maßgeblich ist nach § 2311 BGB der Todestag des Erblassers, hier der 09.06.2018. Das Nachlassverzeichnis hat daher keine Erfüllungswirkung, der Auskunftsanspruch ist nicht erloschen.

Hinzu kommt, dass die Angaben zum beweglichen Aktivvermögen kein Verzeichnis beinhalten, da lediglich zusammenfassende Begriffe benannt werden, jedoch die erforderliche Benennung der Einzelpositionen mit den wertbildenden Faktoren unterblieben ist (vgl. Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019, § 17 Rn. 27; BeckOGK/Blum/Heuser, BGB, 15.6.2021, § 2314 Rn. 7-7.1). Es fehlt somit ein Verzeichnis, auf das sich die eidesstattliche Versicherung beziehen könnte. Das im Nachlassverzeichnis erwähnte Inventar liegt hier nicht vor.

Auch soweit das Nachlassverzeichnis lediglich Schätzungen zum Bankvermögen, zum Bargeld und zu den Erbfallschulden enthält, ist es unvollständig.

Damit ist der eingeklagte Auskunftsanspruch nicht erloschen. Seiner Geltendmachung fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

2. Gemäß der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Klägerin die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen, so dass ihr Prozesskostenhilfe ohne Raten ab Antragstellung für den ersten Rechtszug zu bewilligen war, §§ 114 Abs. 1 S. 1, 115 ZPO. Rechtsanwältin R. war beizuordnen, § 121 Abs. 1 ZPO.

3. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auf die gesamte Stufenklage zu erstrecken.

Ob bei einer Stufenklage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für alle Stufen einheitlich (so die hM) oder für jede Stufe gesondert zu beurteilen ist, ist umstritten (vgl. Nachweise zum Meinungsstand bei BeckOK ZPO/Bacher, 40. Ed. 1.3.2021, § 254 Rn. 38; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, § 254 Rn. 37).

Der Senat schließt sich entsprechend der langjährigen Rechtsprechung des OLG München (vgl. Beschluss vom 05. April 2004 – 16 WF 837/04, juris Rn. 6 mwN) der erstgenannten Auffassung an. Da der Zahlungsanspruch der dritten Stufe bereits mit Erhebung der Stufenklage rechtshängig wird und gemäß § 44 GKG die Gerichtskosten regelmäßig aus dem Zahlungsanspruch zu berechnen sind, bliebe der bedürftigen Partei der Zugang zu einer Stufenklage verwehrt, wenn sich die Gewährung der Prozesskostenhilfe nicht auch auf alle Stufen der Stufenklage erstrecken würde.

Hierbei ist aber zu beachten, dass aus der Besonderheit der Stufenklage in Verbindung mit der für einen unbestimmten Antrag gewährten Prozesskostenhilfe folgt, dass die bewilligte Prozesskostenhilfe auf den sich aus der Auskunft ergebenden Anspruch beschränkt ist. Diese Einschränkung ergibt sich aus der Sache selbst wegen des bei einer Stufenklage zunächst unbeziffert gestellten Leistungsantrags. Die Bewilligung steht unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung und Erfolgsprüfung. Das Gericht kann nach Bezifferung des Zahlungsantrags dessen Erfolgsaussicht von Amts wegen erneut prüfen und durch einen feststellenden (anfechtbaren) Beschluss klarstellen, wieweit die zunächst für einen unbestimmten Zahlungsanspruch bewilligte Prozesskostenhilfe durch den neuen Antrag gedeckt ist (vgl. OLG München, aaO).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, zumal die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohnehin unanfechtbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2002 – III ZB 43/02, juris).

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OLG München, Endurteil vom 23.08.2021 – 33 U 325/21

OLG München, Endurteil vom 23.08.2021 – 33 U 325/21

Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis-, Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Aktenzeichen 35 O 753/20 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als der Beklagte in Ziffer 1 des angefochtenen Urteils verurteilt wurde, sämtliche Auskünfte unter Belegvorlage zu erteilen, mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wem die Erblasserin Vollmacht erteilt hat, über ihr Vermögen, insbesondere über ihre Bankkonten zu verfügen und ob in diesem Zusammenhang Forderungen des Nachlasses gegen Bevollmächtigte bestehen sowie bei Kapitalvermögen die Mitteilungen an die Erbschaftssteuerstelle gemäß § 33 ErbStG vorzulegen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über Pflichtteilsansprüche. Der Kläger ist der Sohn der am 12.01.2019 verstorbenen Erblasserin, der Beklagte ihr Ehemann. Die Erblasserin wurde vom Beklagten allein beerbt.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Auskunft und Belegvorlage vom Beklagten, um seine Pflichtteilsansprüche beziffern zu können.

Der Beklagte verteidigt sich mit der Behauptung, ein Anspruch auf Belegvorlage bestünde nicht, im Übrigen seien die Belege bereits zum Teil vorgelegt worden.

Das Erstgericht hat der Klage mit Teilurteil vom 16.12.2020 stattgegeben.

Es sah die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Belegvorlage als gegeben an.

Im Übrigen nimmt der Senat hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Feststellungen im Teilurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020 Bezug, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Der Beklagte rügt in seiner Berufungsbegründung vom 15.01.2021 (Bl. 57 ff d.A.), dass das Erstgericht zu Unrecht eine allgemeine Belegvorlage zugesprochen hat.

Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren (Bl. 57 der Akten):

Das Teilurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Az.: 35 O 753/20 wird insoweit aufgehoben und die Klage in der Auskunftsstufe als unzulässig und unbegründet abgewiesen, als der Beklagte und Berufungskläger dazu verurteilt worden ist,

– sämtliche Ansprüche (sic!) haben unter Belegvorlage (Kopien) zu erfolgen

– auch ist mitzuteilen, ob und ggf. wem die Erblasserin Vollmacht erteilt hat, über ihr Vermögen, insbesondere über ihre Bankkonten zu verfügen und ob in diesem Zusammenhang Forderung des Nachlasses gegen Bevollmächtigte bestehen

– bei Kapitalvermögen ist eine Mitteilung an die Erbschaftssteuerstelle gemäß § 33 EStG vorzulegen.

Der Kläger beantragt (Bl. 62 der Akten),

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass eine Belegvorlage vorliegend deswegen gerechtfertigt sei, weil diese notwendig sei, um hinsichtlich des Nachlassbestandes eine Werteinschätzung vornehmen zu können.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 28.4.2021 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Am 14.6.2021 hat der Senat mündlich verhandelt. Hinsichtlich des Inhalts und Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll (Bl. 88/89 d.A.) Bezug genommen. Eine gütliche Einigung war nicht möglich.

Ergänzend verweist der Senat auf die von den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

II.

Die zulässige Berufung ist im Ergebnis erfolgreich.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere wird der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erreicht. Zwar entspricht es der herrschenden Meinung, dass sich bei der Verurteilung des Beklagten zur Auskunft dessen Beschwer grundsätzlich nur nach dem mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand bemisst, wobei auf die Sätze nach dem JVEG abzustellen ist (BGH NJW 1995, 664; NJW-RR 2021, 724; Krätzschel in: NK/Nachfolgerecht 2. Auflage <2018> § 254 ZPO Rn. 25 ff). Dabei ist im Wesentlichen auf den substantiiert vorzutragenden Aufwand und Zeit abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Thoms/Putzo/Hüßtege ZPO 42. Auflage <2021> § 3 Rn. 21c). Danach übersteigt die Beschwer wohl nur in Ausnahmefällen die Grenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass alle Auskünfte, die der Beklagte zu erteilen hat, unter Belegvorlage erfolgen sollen. Insoweit hat die beklagte Partei mit Schriftsatz vom 19.2.2021 vorgetragen, dass allein die Vorlage von Bankbelegen für die zurückliegenden 10 Jahre vor dem Erbfall Bankgebühren in erheblichem Umfang anfallen, so dass allein dadurch der Wert des Beschwerdegegenstandes überschritten wird.

2. Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Senat teilt nicht die Ansicht des Landgerichts, wonach im vorliegenden Falle neben der Verurteilung zur Auskunftserteilung, die vom Beklagten mit der Berufung nicht angegriffen wird, auch eine Vorlage von Belegen zu erfolgen hat.

a) Seiner Rechtsansicht legt der Senat die folgenden Grundsätze zugrunde:

– Die zu erteilende Auskunft des Erben im Rahmen des § 2314 BGB erstreckt sich auf alle Berechnungsfaktoren und somit auf alle tatsächlich zum Erbfall vorhandenen Aktiv- und Passivposten (Blum/Heuser in: BeckOGK/BGB Stand: 15.06.2021 § 2314 Rn. 7; Krätzschel in: Firsching/Graf Nachlassrecht 11. Auflage <2019> § 17 Rn. 25).

– Nach Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage im Rahmen eines Auskunftsanspruchs (OLG Koblenz BeckRS 2012, 20029; OLG Hamm BeckRS 2015, 12501; OLG Koblenz ZEV 2010, 262 Rn. 20; OLG Düsseldorf ZEV 2019, 90; Lange in: MüKo/BGB 8. Auflage <2020> § 2314 Rn. 14; Müller-Engels in: BeckOK/BGB Stand 1.5.2021 § 2314 Rn. 19; Bock in: NK/Erbrecht 5. Auflage <2018> § 2314 Rn. 20).

– Eine Pflicht zur Vorlegung von Belegen besteht ausnahmsweise dann, wenn ein Unternehmen zum Nachlass gehört und die Beurteilung seines Wertes ohne Kenntnis insbesondere der Bilanzen und ähnlicher Unterlagen dem. Pflichtteilsberechtigten nicht möglich wäre (BGH NJW 1961, 602).

– Eine Vorlage von Belegen kann ausnahmsweise auch dann gefordert werden, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände ungewiss ist und die Vorlage einzelner Unterlagen erforderlich ist, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert der Gegenstände selbst abschätzen kann (Palandt/Weidlich BGB 80. Auflage <2021>, § 2314 Rn. 10).

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt eine Vorlage von Belegen im vorliegenden Falle nicht in Betracht.

aa) Der Senat teilt die herrschende Meinung der Rechtsprechung, wonach eine allgemeine Belegvorlagepflicht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB nicht besteht. Maßgeblich ist insoweit, dass § 2314 Abs. 1 BGB nur auf § 260 BGB, nicht auch auf § 259 BGB verweist und § 260 BGB keine allgemeine Pflicht zur Rechenschaftslegung und seinem Wortlaut nach auch keine Pflicht zur Vorlage von Belegen beinhaltet.

bb) Auch der Vergleich mit § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB spricht für die herrschende Meinung. Die Vorschrift sieht für den Fall der Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen vorbereitend ebenfalls Auskunftsansprüche, ein Verzeichnis nach § 260 BGB, das Anwesenheitsrecht bei der Erstellung des Verzeichnisses, einen Wertermittlungsanspruch und ein notarielles Verzeichnis vor. Während der Gesetzgeber dort aber durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (Gesetz vom 6.7.2009, BGBl. I 2009, 1696) mit Wirkung zum 1.9.2009 ausdrücklich eine Pflicht zur Belegvorlage eingeführt hat, hat es eine solche Gesetzesänderung im Erbrecht nicht gegeben, obwohl der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Gesetz vom 24.9.2009, BGBl. I 2009, 3142) mit Wirkung zum 1.1.2010 zwar unter anderem das Pflichtteilsrecht geändert hat, § 2314 BGB aber gerade nicht um die Regelung einer Belegvorlagepflicht ergänzt hat (OLG Düsseldorf ZEV 2019, 90).

cc) Soweit die Literatur teilweise für Ausnahmen vom o.g. Grundsatz annimmt, so wenn die Vorlage von Unterlagen bzw. Belegen erforderlich ist, damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch berechnen kann (Staudinger/Herzog Neubearbeitung 2015 § 2314 Rn. 33 m.w.N.), liegen diese Voraussetzungen nach Auffassung des Senats hier nicht vor.

dd) Nach den vom Landgericht getroffenen, den Senat bindenden Feststellungen liegt auch tatbestandlich keiner der Ausnahmefälle vor, in denen nach der Rechtsprechung ausnahmsweise eine Vorlage von Belegen in Betracht kommt.

(1) Vorliegend hat das Landgericht für den Senat bindend (§ 529 Abs. 1 ZPO) festgestellt, dass die zum Nachlass gehörenden ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen verpachtet sind. Der Bestand des Nachlasses steht insoweit fest. Dass es für den Kläger im Hinblick auf die spätere Bezifferung von Pflichtteilsansprüchen der Höhe nach praktisch wäre, die Pachtverträge zu sehen, um sich einen Überblick über die Erträge zu verschaffen, begründet ebenso wenig einen Anspruch auf die Vorlage dieser Belege wie der Umstand, dass es für den Beklagten im Zweifel ohne großen Aufwand möglich wäre, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen (so wohl Staudinger/Herzog Neubearbeitung 2015 § 2314 Rn. 33 m.w.N.).

Insbesondere lässt sich die Belegvorlage vorliegend nicht mit dem Argument der Klagepartei rechtfertigen, so könne eingeschätzt werden, ob es sich bei den verpachteten Flächen um ein Landgut im Sinne des § 2312 BGB handele. Ist streitig, ob ein landwirtschaftliches Anwesen ein Landgut ist und ist für diese Feststellung besondere Sachkunde erforderlich, muss gegebenenfalls ein Gutachten eingeholt werden (BGH ZEV 2008, 40; Horn in: Burandt/Rojahn 3. Auflage <2019> § 2312 BGB Rn. 5). Aus vorgelegten Belegen lassen sich insoweit jedenfalls keine tragfähigen Schlüsse ziehen.

(2) Soweit der Beklagte schließlich verurteilt wurde, die Mitteilungen an die Erbschaftsteuerstelle vorzulegen, besteht auch dieser Anspruch nicht. Insoweit handelt es sich bei dieser Mitteilung wiederum um einen Beleg, auf dessen Vorlage kein Anspruch besteht (s.o.). Etwas anderes ergibt sich aber auch nicht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln (BeckRs 2016, 134374), auf das das Landgericht seine angefochtene Entscheidung stützt. Im Gegenteil: Im dortigen Urteil heißt es ausdrücklich, dass es sich bei den „aufgeführten Mitteilungen an die Erbschaftssteuerstelle um Belege [handelt], deren Vorlage im Rahmen des Auskunftsanspruchs … nicht verlangt werden kann.“.

Auch der Hinweis auf Stimmen in der Literatur (z.B. Horn in: ZEV 2018, 626/627) geht fehl, denn die Vorlage der entsprechenden Belege wird gerade nicht für den Auskunftsanspruch, sondern nur für den Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 2 BGB bejaht. Ein solcher wird hier aber gerade nicht geltend gemacht.

3. Schließlich besteht nach Ansicht des Senats auch kein Anspruch auf Mitteilung, wem bzw. gegebenenfalls in welchem Umfang die Erblasserin eine Vollmacht zur Verfügung über ihre Bankkonten erteilt hat. Zwar wird ein derartiger Anspruch in der Literatur teilweise angenommen (Horn in: Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Auflage <2019>, § 2314 Rn. 23). Nach Auffassung des Senats besteht ein derartiger Anspruch jedoch nicht, da erteilte Vollmachten ihrer Natur nach keine Aktiva des Nachlasses sein können; etwaige Forderungen des Nachlasses gegenüber Dritten, in diesem Zusammenhang auch gegenüber etwaigen Bevollmächtigten, sind jedoch vom allgemeinen Auskunftsanspruch schon umfasst, da Auskunft selbstverständlich über alle aktiv Position des Nachlasses, mithin auch Forderungen zu erteilen ist.

Aus den vorgenannten Gründen war die angefochtene Entscheidung deswegen teilweise aufzuheben.

III.

Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 BGB.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

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OLG München, Endurteil v. 22.11.2021 – 33 U 2768/21  

OLG München, Endurteil v. 22.11.2021 – 33 U 2768/21


Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021, Az. 12 O 3403/20, wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 11.01.2014 in H. verstorbenen Erblasserin A. F. zu erteilen durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgenden Punkt umfasst:
Ziff. 1.3.: Alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten getätigt hat.
Im Übrigen wird die Klage in der Auskunftsstufe abgewiesen.
2. Auf die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird festgestellt, dass die Beklagten berechtigt sind, die Leistung auf Pflichtteilsansprüche der Klägerinnen zu verweigern.
Im Übrigen bleibt die Zwischenfeststellungswiderklage abgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen je zur Hälfte.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
V. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe
I.
1
Die Parteien streiten um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage und mit einer Zwischenfeststellungswiderklage Die Klägerinnen sind Töchter der am 11.01.2014 verstorbenen Erblasserin A. F. Die Beklagten sind Töchter von A. L., einer weiteren Tochter der Erblasserin, somit Enkelinnen der Erblasserin.
2
Inzwischen ist unstreitig, dass die Beklagten zu je 1/2 Erbinnen der Erblasserin sind aufgrund eines Testaments der Erblasserin mit der Datumsbezeichnung „16-9,90“. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit über die Erbenstellung vor dem Amtsgericht Dachau – Nachlassgericht – (Az. VI 93/14) unter Beteiligung der Parteien, in dem das Amtsgericht Dachau nach einer umfangreichen Beweisaufnahme mit Beschluss vom 28.11.2016 feststellte, dass die verfahrens- und materiellrechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins gegeben sind mit dem Inhalt, dass die Erblasserin von den hiesigen Beklagten zu je 1/2 beerbt worden ist. Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Klägerinnen vom 21.12.2016 wurden mit Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17.12.2019 (Az. 31 Wx 18/17, 31 Wx 447/19) ohne weitere Beweisaufnahme zurückgewiesen.
3
Zum Nachlass gehört insbesondere ein bebautes Grundstück in H., B.-str. ….
4
Die Klägerinnen machen mit einer Stufenklage vom 03.09.2020 in erster Stufe Auskunftsansprüche geltend. Die Beklagten wenden Erfüllung ein, erheben die Einrede der Verjährung und wollen durch eine Zwischenfeststellungswiderklage festgestellt haben, dass die Klägerinnen aufgrund eingetretener Verjährung keinen Pflichtteilsanspruch haben.
5
Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021 verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Änderungen haben sich in der Berufungsinstanz nicht ergeben.
6
Das Erstgericht hat durch Teilurteil die Beklagten zur Erteilung von Auskunft verurteilt und die Zwischenfeststellungswiderklage abgewiesen. Das Erstgericht hat Verjährung verneint. Die Verjährung habe erst mit der Beschwerdeentscheidung des OLG München im Nachlassverfahren zu laufen begonnen, da die Klägerinnen erst dann Kenntnis von der Wirksamkeit der beeinträchtigenden Verfügung erhalten hätten. Erfüllung liege nicht vor, da die Beklagten nur bruchstückhaft Auskunft erteilt hätten. Die Zwischenfeststellungswiderklage sei unzulässig, da diese sich nicht auf ein Rechtsverhältnis beziehe. Sie wäre im Übrigen auch unbegründet.
7
Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufungsbegründung vom 14.06.2021 (Bl. 100/106). Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses der Beweisaufnahme im Nachlassverfahren hätten die Klägerinnen Kenntnis aller Umstände im Sinne des § 199 BGB bereits mit Erlass des Beschlusses des Nachlassgerichts vom 28.11.2016 erlangt. Die Verjährung habe daher bereits mit dem Schluss des Jahres 2016 begonnen und sei zum 31.12.2019 abgelaufen, so dass die Klage erst nach Ablauf der Verjährung erhoben worden sei. Die Zwischenfeststellungswiderklage sei zulässig und begründet, insbesondere beziehe sich diese auf Tatsachen, die einer Feststellung zugänglich seien.
8
Die Beklagten beantragen im Berufungsverfahren (Bl. 101):
I. Unter Abänderung des am 15.04.2021 ohne mündliche Verhandlung verkündeten Teilurteils des Landgerichts München II, Az. 12 O 3403/20, wird die Klage vollumfänglich abgewiesen.
II. Unter Abänderung des am 15.04.2021 ohne mündliche Verhandlung verkündeten Teilurteils des Landgerichts München II, Az. 12 O 3403/20, wird der Zwischenfeststellungsklage stattgegeben.
9
Die Klägerinnen beantragen (Bl. 99),
die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021 zurückzuweisen.
10
Die Klägerinnen verteidigen das Ersturteil.
11
Der Senat hat am 25.10.2021 mündlich verhandelt. Hinsichtlich des Inhalts und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 25.10.2021 (Bl. 131/133) Bezug genommen.
12
Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die weiteren von den Parteien im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
II.
13
Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Pflichtteilsansprüche der Klägerinnen sind verjährt, so dass die diesbezügliche Klage auf Erteilung von Auskunft abzuweisen war. Auf die zulässige Zwischenfeststellungswiderklage war festzustellen, dass die Beklagten berechtigt sind, die Leistung auf Pflichtteilsansprüche der Klägerinnen zu verweigern. Nicht verjährt sind jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche, so dass die Klägerinnen insoweit über einen – bisher nicht erfüllten – Auskunftsanspruch verfügen.
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze
14
a) Die Verjährung der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 194 ff. BGB.
15
Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
16
Bezüglich des Pflichtteilsanspruchs liegt dies vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte kumulativ Kenntnis vom Erbfall, von der ihn beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung und von dem Schuldner, also dem Erben, erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (Horn in: Scherer, MAH Erbrecht, 5. Auflage 2018, § 29 Rn. 74; Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019, § 17 Rn. 121).
17
Dies gilt auch für den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Zusätzlich muss der Pflichtteilsberechtigte aber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der ihn beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden haben. Aus der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs folgt deshalb nicht notwendig, dass auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Beide Ansprüche stehen vielmehr selbständig nebeneinander; sie entstehen unabhängig voneinander (BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 – IV ZR 134/94, juris Rn. 25; Horn in: Scherer, MAH Erbrecht, aaO, § 29 Rn. 305; Krätzschel in: Firsching/Graf, aaO).
18
b) Kenntnis von der beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den wesentlichen Inhalt der beeinträchtigenden Verfügung erkannt hat. Dazu ist eine in die Einzelheiten gehende Prüfung der Verfügung und eine fehlerfreie Bestimmung ihrer rechtlichen Natur nicht erforderlich. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Vorstellungen des Pflichtteilsberechtigten über den beim Erbfall vorhandenen Nachlass und seinen Wert zutreffen. Die erforderliche Kenntnis kann jedoch fehlen, wenn der Berechtigte infolge Tatsachen- oder Rechtsirrtums davon ausgeht, die ihm bekannte Verfügung sei unwirksam und entfalte daher für ihn keine beeinträchtigende Wirkung. Das gilt jedenfalls dann, wenn Wirksamkeitsbedenken nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind (BGH, aaO, juris Rn. 14, 15; Urteil vom 06. Oktober 1999 – IV ZR 262/98, juris Rn. 7; OLG Schleswig, Urteil vom 05. Mai 2015 – 3 U 98/14, juris Rn. 41; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2008 – I – 7 U 2/07, juris Rn. 5; Horn in: Scherer, MAH Erbrecht, aaO, § 29 Rn. 77; Krätzschel in: Firsching/Graf, aaO, § 17 Rn. 122).
19
Hieraus folgt, dass stets eine Betrachtung im Einzelfall geboten ist. Allein das Fortdauern eines Erbscheinverfahrens führt daher nicht dazu, dass von Unkenntnis auszugehen ist (OLG Düsseldorf, aaO, juris Rn. 4; Horn in: Scherer, MAH Erbrecht, aaO; Herzog in: Hk-PflichtteilsR, 2. Aufl. 2016, § 2332 BGB Rn. 23), zumal die Beschwerdeentscheidung im Erbscheinsverfahren ohnehin nicht zu einer materiellen Rechtskraft führt (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 80. Aufl., § 2353 Rn. 49).
2. Pflichtteilsansprüche
20
Nach diesem Maßstab sind die Pflichtteilsansprüche der nach § 2303 Abs. 1 BGB pflichtteilsberechtigten Klägerinnen verjährt.
21
Denn die Klägerinnen hatten Kenntnis vom Erbfall, von der sie beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung und von den Erbinnen spätestens durch den Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.11.2016 erlangt. Dass die Klägerinnen auch tatsächlich im Jahr 2016 vom Beschluss Kenntnis nahmen, ergibt sich aus ihren Beschwerden hiergegen, die ihr damaliger anwaltlicher Vertreter im Namen und im Auftrag der Klägerinnen am 21.12.2016 erhob. Damit begann die Verjährung mit dem Schluss des Jahres 2016 und endete am 31.12.2019.
22
a) Die Klägerinnen können sich nicht auf einen Irrtum über die Wirksamkeit des Testaments der Erblasserin berufen. Sämtliche nach dem Beschluss des Nachlassgerichts vorgebrachten Wirksamkeitsbedenken waren von vornherein von der Hand zu weisen und damit für die Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung.
23
Denn dem Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.11.2016 ging eine umfangreiche Beweisaufnahme voraus durch Einholung eines Gutachtens zur Echtheit des Testaments, durch Anhörung der Sachverständigen und durch Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens. Zudem hat das Nachlassgericht zur Frage der Testierfähigkeit mehrere ärztliche Stellungnahmen eingeholt. Seinen Beschluss hat das Nachlassgericht umfassend und gut nachvollziehbar begründet unter Berücksichtigung der Einwendungen der Klägerinnen. Aufgrund der Gutachten stand fest, dass es keine Anhaltspunkte für eine Manipulation/Fälschung des Testaments gab und der Text des Testaments (Zeilen 2/13) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und die Unterschrift und die Orts- und Datumsangabe mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Erblasserin geschrieben wurden. Aus den eingeholten ärztlichen Stellungnahmen ergab sich, dass keinerlei Hinweise darauf vorhanden waren, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments am 16.09.2009 testierunfähig war. Damit lagen Ergebnisse der Beweisaufnahme vor, die keinen vernünftigen Zweifel mehr an der Wirksamkeit des Testaments ließen.
24
Die Einwendungen in den Beschwerden vom 21.12.2016 hiergegen, die sich auf eine unterschiedliche Kugelschreiberpaste innerhalb des Testaments, auf eine möglicherweise parallel errichtete General- und Vorsorgevollmacht, deren Errichtungsumstände nicht näher aufgeklärt wurden, auf Auffälligkeiten im Testament (Korrekturflüssigkeit, Durchschreibespuren) und auf die Betreuungsanordnung trotz bestehender General- und Vorsorgevollmacht beziehen (vgl. Berufungserwiderung vom 09.08.2021, S. 8/9), waren von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg und damit von vornherein von der Hand zu weisen, da maßgeblich ist, ob das Testament von der Erblasserin eigenhändig errichtet wurde, was angesichts der Gutachten eindeutig war.
25
b) Die Hinweise des OLG München im Beschwerdeverfahren, etwa dass das anhängige Verfahren schwierige Rechtsfragen bzw. umfangreiche Sachverhalte betreffe, ändern nicht den Lauf der Verjährung. Denn zum Einen war das damals vierbändige, inzwischen fünfbändige Nachlassverfahren unzweifelhaft umfangreich, so dass über die Schwierigkeit der Rechtsfragen keine Aussage getroffen wurde. Zum Anderen wird selbst dann der Beginn der Verjährungsfrist nicht (nachträglich) hinausgeschoben, wenn die Rechtslage unsicher wird, nachdem die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 – VI ZR 739/20, juris Rn. 15).
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c) Aufgrund der Verjährung der Pflichtteilsansprüche war die Klage in der Auskunftsstufe abzuweisen, soweit die begehrte Auskunft die Pflichtteilsansprüche betrifft (Anträge Ziff. 1.1, 1.2, 1.4). Die von den Beklagten beantragte vollumfängliche Klageabweisung kam – auch in Bezug auf die Pflichtteilsansprüche – aufgrund der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht in Betracht, da rechtlich nicht auszuschließen ist, dass über die gleiche Verjährungsproblematik nochmals im Rahmen der Entscheidung über die Pflichtteilsergänzungsansprüche zu befinden sein wird.
3. Pflichtteilsergänzungsansprüche
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Nicht verjährt sind hingegen etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB.
28
Wie die Klägerinnen in der Berufungserwiderung vom 09.08.2021 (S. 11/12) zutreffend ausführen, haben die Beklagten Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerinnen von Schenkungen i.S.d. § 2325 BGB nicht behauptet, so dass die Verjährung insoweit noch nicht begonnen hat, § 199 Abs. 1 BGB.
29
Damit beantragen die Klägerinnen zu Recht mit ihrem Antrag Ziff. 1.3, der sich auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche bezieht, die Erteilung von Auskunft.
30
Dieser Auskunftsanspruch wurde bisher nicht erfüllt. Zwar haben die Beklagten mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 10.11.2020 (Bl. 33/34) darauf verwiesen, dass sie bereits mitgeteilt hätten, dass keinerlei Schenkungen, die in den fiktiven Nachlass fallen könnten, erfolgt seien. Die Beklagten verweisen im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 30.12.2020 (Bl. 51/54) allerdings auch auf ein Anlagenkonvolut (Anlage B4) zu Einnahmen und Ausgaben der Erblasserin, wobei eingeräumt wird, dass es sich nicht um eine substantiierte Darstellung handelt, zudem erfolgen Ausführungen zu Schenkungen an die drei Töchter in Höhe von jeweils 10.000,00 €. Vor diesem Hintergrund ist für den Senat nicht ersichtlich, dass die Beklagten ihrer Auskunftsverpflichtung bereits vollumfänglich nachgekommen sind.
31
Das Teilurteil des Erstgerichts wurde daher bezüglich des Antrags Ziff. 1.3 aufrechterhalten.
4. Feststellungsantrag
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Die zulässige Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten ist überwiegend begründet. Das Ersturteil war daher insoweit abzuändern.
33
a) Die Zwischenfeststellungswiderklage ist zulässig.
34
Diese bezieht sich auf ein Rechtsverhältnis gemäß § 256 Abs. 2 ZPO. Die Feststellung der Berechtigung, eine Leistung wegen Verjährung zu verweigern, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar (BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 249/11, juris Rn. 37).
35
Für die Zwischenfeststellungswiderklage besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Da bisher lediglich eine Entscheidung über die Auskunftsstufe der Stufenklage ergeht, sind die Rechtsbeziehungen der Parteien noch nicht erschöpfend geregelt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1998 – V ZR 180/97, juris Rn. 8).
36
b) Die Zwischenfeststellungswiderklage ist überwiegend begründet.
37
Nach ihrem Wortlaut bezieht sich der Feststellungsantrag lediglich auf die Pflichtteilsansprüche und nicht auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche. Die Pflichtteilsansprüche sind verjährt, s.o. Ziff. II. 2.
38
Allerdings führt die Verjährung nicht zu einem Erlöschen der Ansprüche der Klägerinnen, sie gibt aber den Beklagten ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 Abs. 1 BGB).
39
Die Verjährung rechtfertigt daher nur die Feststellung, der Schuldner sei berechtigt, die Leistung zu verweigern (BGH, Urteil vom 10. November 1982 – VIII ZR 156/81, juris Rn. 20). Dies ist ein Weniger gegenüber der von den Beklagten begehrten Feststellung, die Klägerinnen hätten keinen Pflichtteilsanspruch. Da in der Feststellung, die Beklagten seien berechtigt, die Leistung zu verweigern, weder eine Veränderung des Streitgegenstandes noch eine Änderung der Art der beantragten Entscheidung (Feststellung) liegt, kann sie der Senat in Einklang mit § 308 ZPO treffen, ohne dass es einer Auslegung des Klageantrages bedürfte (vgl. BGH, aaO). Da nur ein Weniger zugesprochen wurde, war im Übrigen die Abweisung der Zwischenfeststellungswiderklage aufrecht zu erhalten.
III.
40
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
41
Die Beklagten obsiegen im Hinblick auf die Pflichtteilsansprüche, wobei die teilweise Abweisung der Zwischenfeststellungswiderklage nicht ins Gewicht fällt.
42
Das Unterliegen der Beklagten bezüglich der Pflichtteilsergänzungsansprüche ist für die Kostenquote ohne Bedeutung, denn die Klägerinnen haben den Streitwert ihrer Klage maßgeblich am Wert des in den Nachlass fallenden bebauten Grundstücks bemessen, das lediglich für den Pflichtteilsanspruch von Relevanz ist (vgl. Klage S. 6, Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.11.2016, S. 7). Ob ein Anteil des Streitwerts sich auch auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche bezieht, ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerinnen nicht.
43
Den Beklagten entsteht auch kein Kostennachteil dadurch, dass entgegen ihrem Antrag auf vollumfängliche Klageabweisung bisher lediglich über die Auskunftsstufe der Stufenklage (und über die Zwischenfeststellungswiderklage) entschieden wurde. Denn der Senat dürfte die Klage unabhängig davon abweisen, ob das angefochtene Urteil (und damit der Berufungsantrag) nur eine Stufe oder das gesamte Klagebegehren betrifft (vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 42. Ed. 1.9.2021, § 254 Rn. 19, 28; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, § 254 Rn. 31), so dass der gestellte Berufungsantrag insoweit keinen erweiterten Entscheidungsspielraum im Berufungsverfahren ermöglicht und daher auch für die Kostenquote nicht von Bedeutung ist.
44
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

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