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OLG München – Herausnahme eines Nachlassgegenstandes aus der Nacherbenbindung – 34 Wx 434/18

Für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben, mit dem ein Erbschaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird, bedarf es keiner Zustimmung der Ersatznacherben.

 

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 26. Oktober 2018 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1 ist als Erbin nach ihrem Ehemann im Grundbuch als Eigentümerin von Wohnungseigentum sowie von Grundbesitz eingetragen.

Der Eintragung liegt der Erbschein vom 21.3.2016 zugrunde, nach dem außer der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 Nacherbfolge angeordnet ist. Als Nacherben bestimmt sind danach die Abkömmlinge aus der Ehe des Verstorbenen mit der Beteiligten zu 1, nämlich die Beteiligten zu 2 und 3. Zudem ist nach dem Erbschein Ersatznacherbfolge angeordnet, wobei Ersatznacherben die Abkömmlinge der Nacherben sind, soweit sie bei der gesetzlichen Erbfolge an deren Stelle treten würden.

In Abteilung II unter lfd. Nr. 1 des Grundbuchs wurden die entsprechenden Nacherbenvermerke mit der Berichtigung des Eigentums am 8.4.2016 eingetragen.

Die Beteiligten zu 1 und 2 führen vor dem Landgericht einen Rechtsstreit, der derzeit ruht. Zur Beilegung des Rechtsstreits schlossen die Beteiligten zu 1 und 2 eine Vereinbarung, dass der Nacherbenvermerk an den streitgegenständlichen Immobilien gelöscht werden solle.

Am 5.9.2018 errichteten die Beteiligten zu 1 bis 3, die Beteiligte zu 2 vertreten durch die Beteiligte zu 1, eine notarielle Urkunde, wonach die Nacherbfolge und die mit der Einsetzung der Nacherben verbundenen Beschränkungen für den in der Urkunde näher bezeichneten Grundbesitz ab sofort nicht mehr gelten sollen. Vielmehr sollte die Beteiligte zu 1 über diesen Grundbesitz frei verfügen können. Die Beteiligten zu 2 und 3 gaben den in der Urkunde bezeichneten Grundbesitz von ihrer Nacherbenanwartschaft frei. Sie bewilligten die Löschung der Nacherbenvermerke. Den Inhalt dieser Urkunde genehmigte die Beteiligte zu 2 mit notariell beglaubigter Unterschrift am 30.8.2018.

Am 11.9.2018 legte der Notar die Urkunde zum Vollzug vor. Daraufhin teilte das Grundbuchamt mit Schreiben vom 9.10.2018 mit, dass unter anderem die Bewilligung aller Ersatznacherben zur Löschung erforderlich sei.

Mit Schreiben vom 12.10.2018 erklärte der Notar, dass die Löschungsbewilligung der Ersatznacherben nicht erforderlich sei, da nicht die Anwartschaft der Nacherben auf den Vorerben übertragen worden sei, sondern dass nur eine Vereinbarung hinsichtlich bestimmter Grundstücke getroffen worden sei. Durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben könne ein zum Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden.

Daraufhin hat das Grundbuchamt am 26.10. 2018 eine fristsetzende Zwischenverfügung erlassen, wonach die Bewilligung der Ersatznacherben zur Löschung des Nacherbenvermerks vorzulegen sei, da die Rechtsstellung der Ersatznacherben von einer solchen Verfügung unberührt bliebe.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 19.11.2018. Da der Nacherbe einer Verfügung des Vorerben zustimmen könne, ohne dass die Zustimmung der Ersatznacherben erforderlich sei, müsse entsprechendes gelten, wenn dem Vorerben ein Grundstück aus dem Nachlass zur freien Verfügung überlassen werde.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Senat hat die Nachlassakten beigezogen. Aus diesen ergibt sich, dass der Nachlass ein weiteres Grundstück umfasst.

II.

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO) Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung hat in der Sache Erfolg.

  1. Eine Zwischenverfügung darf verfahrensrechtlich nur ergehen, wenn einem Eintragungsantrag ein Hindernis entgegen steht, welches der Antragsteller rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung beheben kann (BayObLGZ 1990, 6/8; OLG Hamm MittBayNot 2011, 299/300; Hügel/Zeiser GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 17; siehe auch die Rechtspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 10.3.2011, 34 Wx 55/11 = RNotZ 2011, 348/349). Die fehlende Löschungsbewilligung ist ein nicht mit Rückwirkung behebbares Verfahrenshindernis (Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 12) und hätte, ausgehend vom Standpunkt des Grundbuchamts, die sofortige Zurückweisung des Eintragungsantrags bedingt.
  2. Damit ist für den Senat der Beschwerdegegenstand grundsätzlich erschöpft. Zur Rechtslage wird für das weitere Verfahren jedoch noch – ohne Bindungswirkung für das Grundbuchamt – angemerkt:
  3. a) Die Löschung eines die Verfügungsbeschränkungen des Vorerben nach § 2113 BGB zum Ausdruck bringenden Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls (§ 2139 BGB) setzt entweder die Bewilligung aller Nacherben und etwaiger Ersatznacherben gemäß § 19 GBO oder den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit gemäß § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1 GBO voraus (BayObLG NJW-​RR 2005, 956; Demharter § 51 Rn. 37; KEHE/Munzig GBO 8. Aufl. § 51 Rn. 36). Nachträglich unrichtig wird das Grundbuch nicht nur, wenn das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausscheidet, weil der Vorerbe mit Zustimmung aller Nacherben über das Grundstück verfügt hat (BayObLG NJW-​RR 2005, 956; Demharter § 51 Rn. 42; Meikel/Böhringer GBO, 11. Aufl. § 51 Rn. 36). Nach allgemeiner Ansicht (vgl. BGH DNotZ 2001, 392/394) kann eine Auseinandersetzung hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände zwischen Vor- und Nacherben mit der Folge vorgenommen werden, dass die dem Vorerben übertragenen Gegenstände aus dem Nachlass ausscheiden und damit von der Nacherbeneinsetzung nicht mehr erfasst werden (so auch BayObLG Rpfleger 2010, 421; Schaub in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 51 Rn. 189). Für eine Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO bedarf es dann nicht der Bewilligung der Ersatznacherben (Hügel/Zeiser § 51 Rn. 92; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3529b).

Begründet wird dies damit, dass durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein Erbschaftsgegenstand aus dem Nachlass herausgenommen werden kann und in Folge nicht mehr der Nacherbschaft unterliegt. Da Verfügungen über das Grundstück der Zustimmung des Ersatznacherben nicht bedürfen (vgl. z.B. BGHZ 40, 115/119; BayObLGZ 1959, 493/497), besteht auch keine Veranlassung, eine solche für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben (vgl. hierzu BGH DNotZ 2001, 392/394) oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben zu verlangen, mit dem ein Erbschaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird (vgl. hierzu BayObLG NJW-​RR 2005, 956).

  1. b) Aus den Nachlassakten ergibt sich, dass der verfahrensgegenständliche Grundbesitz nicht den gesamten Nachlass darstellt, es sich also nur um einzelne Erbschaftsgegenstände und nicht den gesamten Nachlass handelt.

In der Urkunde vom 5.9.2018 vereinbarten die Beteiligten zu 1 bis 3, dass der verfahrensgegenständliche Immobilienbesitz der Beteiligten zu 1 übertragen werden und aus dem Nachlass ausscheiden soll. Dem Vertrag kann deshalb zwanglos entnommen werden, dass sich die Beteiligte zu 1 mit den Beteiligten zu 2 und 3 über den Eigentumsübergang durch Herauslösung der Gegenstände aus der Vorerbschaft einig war (§§ 873, 925 BGB).

Somit scheidet das Grundstück mit dem grundbuchmäßigen Vollzug der notariellen Urkunde aus dem Nachlass aus und das Grundbuch wird unrichtig, soweit es noch den Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk enthält.

 

OLG Köln, Beschluss vom 08. April 2019 – I-2 Wx 100/19  Nachlasssache: Erteilung von Abschriften aus der Nachlassakte

OLG Köln, Beschluss vom 08. April 2019 – I-2 Wx 100/19

Nachlasssache: Erteilung von Abschriften aus der Nachlassakte

Die Berechtigung, die Akten einzusehen, umfasst auch die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn der Auftrag als missbräuchlich anzusehen wäre, insbesondere für die Geschäftsstelle unzumutbaren Aufwand bedeuten könnte.(Rn.1)

 

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Leverkusen vom 31.01.2019, 8 VI 211/16, wird aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten die mit Schriftsatz vom 22.11.2018 beantragten Abschriften aus der Nachlassakte seit dem Zeitpunkt des mündlichen Termins vom 28.08.2017 – nach Einzahlung des entsprechenden Vorschusses – zu erteilen.

Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beschwerdeführer sind – gegen entsprechenden Kostenvorschuss – die begehrte Akteneinsicht bzw. die beantragten Abschriften zu gewähren.  Der Antrag auf Fertigung von Abschriften (ab dem Termin) kann vorliegend erfolgreich auf § 13 Abs. 3 S. 1 FamFG gestützt werden. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist insofern missverständlich, als für die Fertigung von Abschriften nicht etwa gefordert wurde, dass zuvor bereits Akteneinsicht gewährt wird. Vielmehr ist ausweislich der Gesetzesmaterialien davon auszugehen, dass diese Vorschrift inhaltlich dem bisherigen § 34 Abs. 1 S. 2, 1. Halbsatz FGG entspricht (vgl. Drucksache 16/6308) und lediglich redaktionell überarbeitet worden ist; so dass die Berechtigung, die Akten einzusehen, auch die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften umfasst. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn der Auftrag als missbräuchlich anzusehen wäre (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 13 Rn. 61), insbesondere für die Geschäftsstelle unzumutbaren Aufwand bedeuten könnte. Hierzu hat das Amtsgericht jedoch keine Feststellungen getroffen, und es sind den Akten auch keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen.

Die Anfertigung der Ablichtungen kann von der vorherigen Zahlung der Auslagen abhängig gemacht werden (vgl. Keidel/Sternal a.a.O.).

 

 

 

 

BFH, Urteil vom 05. Dezember 2018 – II R 9/15 –, BFHE 263, 283 Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

BFH, Urteil vom 05. Dezember 2018 – II R 9/15 –, BFHE 263, 283

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind (

  1. Bei einem Erbanfall mit Auslandsberührung ist auf der Grundlage zivilrechtlicher Vorschriften zu entscheiden, welches nationale Recht für den Erbanfall maßgebend ist und ob ein im Ausland befindlicher Vermögensgegenstand zum Nachlassvermögen gehört, der durch den Erbanfall auf den Erben übergeht
  2. Ob Rechte, die ihren Grund im Stiftungsrecht haben, dem Grunde nach vererblich sind, richtet sich nach dem Personalstatut der Stiftung. Dieses Personalstatut ist maßgeblich für die Entscheidung, ob das Vermögen der Stiftung vererbbar i.S. des § 1922 BGB ist. Eine Vererbung des Stiftungsvermögens kommt nur in Betracht, wenn dieses in Durchbrechung des Trennungsprinzips zunächst dem Stifter aufgrund der ihm zustehenden Herrschaftsbefugnisse zuzurechnen war

 

  1. Zum LS: Herrschaftsbefugnisse in diesem Sinne ergeben sich z.B. durch den Vorbehalt des Stifters in Bezug auf die Entscheidungen über die Anlage und Verwendung des Vermögens, die Möglichkeit, ganz oder teilweise die Rückübertragung des Vermögens zu verlangen, und die Weisungsunterworfenheit der Stiftung und ihrer Organe gegenüber dem Stifter. Der Stifter kann aufgrund seiner Befugnisse über das Vermögen der Stiftung wie über ein eigenes Bankguthaben verfügen. Dies gilt mangels Änderungen der Vereinbarungen oder anderweitiger Zwischenverfügungen bis zum Todeszeitpunkt .

 

  1. Sind die Herrschaftsbefugnisse des Stifters nicht vererblich, erlöschen sie mit dem Tode des Stifters ersatzlos. Damit entfällt zugleich die Zurechnung des Stiftungsvermögens beim Stifter bzw. dessen Erben. Rechtsnachfolger hinsichtlich des Stiftungsvermögens ist in diesem Fall die Stiftung selbst Matthias Loose, jurisPR-​SteuerR 26/2019 Anm. 3 (Anmerkung)

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014  3 K 764/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines notariellen Testaments vom 16. Februar 2005 Alleinerbe der 1906 geborenen und im Juli 2009 verstorbenen Erblasserin (E).

 

Die Erblasserin hatte als Stifterin im Jahr 1999 Vermögen auf eine neu gegründete Stiftung übertragen. Die Stiftung war mit Statut vom 9. Februar 1999, geändert am 16. Juni 2009, als unbefristete Stiftung i.S. des Art. 552 ff. des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein, errichtet worden. Zweck der Stiftung war laut Statut vom 9. Februar 1999 die Ausrichtung von Beiträgen zugunsten Angehöriger bestimmter Familien, nach dem Tod der Erstbegünstigten, der E, jedoch ausschließlich die Ausrichtung von Beiträgen an Projekten des O. Der von der Stifterin bestellte Stiftungsrat konnte in Beistatuten Begünstigte bestimmen, ferner einstimmig die Statuten ändern und die Stiftung in eine andere Rechtsform umwandeln oder auflösen. Aus einer späteren Bestätigung der Mitglieder des Stiftungsrates ergibt sich, dass der Stiftungsrat im Rahmen der Mandatsausübung in vollem Umfang an die Anweisungen der E gebunden und nicht zu einer selbständigen Ausübung des Mandats berechtigt war.

 

In dem Statut vom 16. Juni 2009 war geregelt, dass ergänzend Ausschüttungen an natürliche und juristische Personen außerhalb des genannten Familienkreises vorgenommen werden konnten. Die Stifterin konnte im Rahmen des Beistatuts oder eines Reglements konkrete und verbindliche Kriterien für die dem Stiftungsrat obliegende Verwaltung des Stiftungsvermögens festlegen. Sie konnte die Statuten und Beistatuten jederzeit abändern sowie die Stiftung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.

 

Mit Beistatut vom 16. Juni 2009 bestimmte der Stiftungsrat der Stiftung die E jeweils zur Erstbegünstigten. Nach deren Tode waren Beträge für den Kurator sowie für den Tierschutz vorgesehen. Begünstigter des restlichen Vermögens war der Kläger. Das Beistatut war zu Lebzeiten der E widerruflich und nach deren Tode unwiderruflich.

 

Die aus der Stiftung von 1999 bis 2008 erzielten Erträge hatte die Erblasserin bei der Einkommensteuer nicht erklärt. Dies holte der Kläger nach ihrem Tode am 11. August 2009 nach. Zudem gab er am 28. Januar 2010 eine Erbschaftsteuererklärung ab. Er wies darin auf das Stiftungsvermögen in Liechtenstein hin und vertrat die Auffassung, es läge eine von der Stifterin beherrschte abhängige Stiftung i.S. des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 2007 II R 21/05 (BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669) vor, deren Vermögen der Stifterin zuzurechnen sei. Seine auf den Stiftungsstatuten beruhende Begünstigung führe jedoch nicht zu einem steuerpflichtigen Vorgang gemäß § 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –​FA-​-) hielt das Vermögen der Stiftung –​nach Abzug der Beträge für den Kurator und den Tierschutz-​- für einen Teil des Nachlasses und setzte mit Bescheid vom 20. April 2010 die Erbschaftsteuer auf dieser Grundlage gegen den Kläger fest.

 

Im Rahmen des Klageverfahrens berücksichtigte das FA mit Änderungsbescheid vom 28. Oktober 2014 weitere Nachlassverbindlichkeiten und setzte die Steuer entsprechend herab. Im Übrigen blieb die Klage erfolglos. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, zu dem Erbanfall des Klägers nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gehöre nach § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch das Stiftungsvermögen. Die gesonderte Regelung im Beistatut habe lediglich die Wahrnehmung der Befugnisse aus dem Erbe gesichert, ähnlich der Weitergabe der gegenüber der Bank legitimierenden Zugangsdaten bei einem Schweizer Nummernkonto. An der Durchbrechung des Trennungsprinzips bei der Stiftung (sog. transparente Stiftung) und damit der Zurechnung des Stiftungsvermögens zur E habe deren Tod nichts geändert. Zwar sei grundsätzlich fraglich, ob nicht mit dem Tode des Stifters dessen Weisungsrechte als höchstpersönliche Rechte erlöschen und so das Trennungsprinzip wieder zum Tragen komme. Im Streitfall habe jedoch auch nach dem maßgeblichen liechtensteinischen Privatrecht der Tod der E an der Durchgriffsmöglichkeit nichts geändert, weil E die Stiftung –​wie sich an der Nichterklärung umfangreicher Erträge zeige-​- zum Zwecke der Steuerhinterziehung und damit missbräuchlich gegründet habe. Das FG-​Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 736 veröffentlicht.

 

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von Verfahrensrecht und materiellem Recht. Der Vorteil, den er –​der Kläger-​- mit dem Tod der E als Begünstigter des Stiftungsvermögens erhalten habe, sei nicht von dem abschließenden Katalog des § 3 ErbStG erfasst und unterliege deshalb nicht der Erbschaftsteuer.

 

Das FG habe sich bei der Auslegung des Testaments der E unter Verletzung des § 133 BGB sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf den Wortlaut des Testaments beschränkt, statt zutreffend die zeitliche Abfolge von Stiftungsstatuten und Beistatuten zu bedenken. Der testamentarische Wille der E sei nicht darauf gerichtet gewesen, Verfügungen über das Stiftungsvermögen zu treffen. Es gehöre nicht zum Nachlass.

 

Die Auffassung des FG, das Trennungsprinzip sei wegen Steuerhinterziehung der E durchbrochen, beruhe zum einen auf einer Verletzung der aus § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgenden Pflicht des FG, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu schöpfen, zum anderen auf einem Verstoß gegen materielles Recht. Die festgestellten Tatsachen böten keine Grundlage dafür, der E bei Stiftungsgründung eine Steuerhinterziehungsabsicht zu unterstellen, denn allein eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür reiche nicht aus. Zudem könne materiell-​rechtlich das Trennungsprinzip nur über den Tod hinaus durchbrochen werden, wenn die Steuerhinterziehung einziges Motiv der Stiftungsgründung gewesen sei, woran es eindeutig fehle.

 

Der Kläger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Erbschaftsteuerbescheid vom 28. Oktober 2014 dahingehend zu ändern, dass die Erbschaftsteuer ohne Einbeziehung des in der Stiftung eingelegten Vermögens in Höhe von 1.188.657 € festgesetzt wird.

 

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Die Auslegung des Testaments durch das FG sei ebenso wie die Durchbrechung des Trennungsprinzips bei der Stiftung zutreffend. Der den gemeinnützigen Zwecken gewidmete Teil des Stiftungsvermögens habe sich ab 2006 deutlich verringert.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass das dem Kläger zustehende (restliche) Stiftungsvermögen der Erbschaftsteuer unterliegt. Die vom Kläger insoweit erworbene Forderung der E gegen die Stiftung auf Auskehrung deren Vermögens ist Teil seines steuerpflichtigen Erwerbs von Todes wegen.

 

Der Erbschaftsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 ErbStG der Erwerb von Todes wegen.

 

Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall nach § 1922 BGB. Der steuerrechtliche Erwerb tritt grundsätzlich in der Person desjenigen ein, der auch zivilrechtlich Erwerber ist. Ist der Erblasser zur Zeit seines Todes ein Inländer, der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG im Inland einen Wohnsitz hatte, wird die Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG begründet.

 

  1. Bei einem Erbanfall mit Auslandsberührung ist auf der Grundlage zivilrechtlicher Vorschriften zu entscheiden, welches nationale Recht für den Erbanfall maßgebend ist und ob ein im Ausland befindlicher Vermögensgegenstand zum Nachlassvermögen gehört, der durch den Erbanfall auf den Erben übergeht.

 

a) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen (das Erbstatut) unterliegt nach Art. 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) i.d.F. vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (IntErbRVGuaÄndG) vom 29. Juni 2015 (BGBl I 2015, 1042) dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.

 

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses –​EuErbVO-​- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 201 vom 27. Juli 2012, S. 107) ist auf Todesfälle vor dem 17. August 2015 nicht anwendbar. Sie findet nach Art. 83 Abs. 1 EuErbVO erst auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind. Art. 25 EGBGB i.d.F. des IntErbRVGuaÄndG, der die entsprechende Anwendung des Kapitels III der EuErbVO anordnet, soweit die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, ist nach Art. 22 Abs. 1 IntErbRVGuaÄndG erst am 17. August 2015 in Kraft getreten (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss des Schleswig-​Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. April 2016  3 Wx 122/15, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2016, 502, Rz 26 bis 29).

 

b) Erbstatut ist im Streitfall das deutsche Recht, da E zum Zeitpunkt ihres Todes deutsche Staatsangehörige war.

 

aa) Nach § 1922 i.V.m. § 1942 BGB geht das vererbbare Vermögen (Erbschaft) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erben über. Die Universalsukzession ist nicht disponibel. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist insoweit ausgeschlossen (vgl. BFH-​Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21/14, BFHE 256, 381, BStBl II 2018, 196, Rz 10).

 

bb) Das Vermögen einer intransparenten, wirksam gegründeten und rechtlich selbständigen Stiftung ist dem Stifter nicht mehr zuzurechnen und kann schon deshalb nach inländischem Erbrecht –​unabhängig von dem ausländischen Personalstatut der Stiftung-​- nicht mehr der gesetzlichen Erbfolge oder einer Verfügung von Todes wegen unterliegen. Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr zum Vermögen des Erblassers gehören, sind kein Nachlassvermögen und der letztwilligen Verfügung des Erblassers entzogen. Ist einer Stiftung vor dem Erbfall tatsächlich und rechtlich wirksam Vermögen zugeflossen, ist es nur noch der Stiftung zuzuordnen. Der Tod des Stifters ist insoweit erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung.

cc) Sind jedoch nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen dem Stifter umfassende Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen einer ausländischen Stiftung vorbehalten, so dass die Stiftung gehindert ist, über das ihr übertragene Vermögen dem Stifter gegenüber tatsächlich und frei zu verfügen, ist das Vermögen weiterhin dem Stifter zuzurechnen (vgl. BFH-​Urteil in BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.2.b). Herrschaftsbefugnisse in diesem Sinne ergeben sich z.B. durch den Vorbehalt des Stifters in Bezug auf die Entscheidungen über die Anlage und Verwendung des Vermögens, die Möglichkeit, ganz oder teilweise die Rückübertragung des Vermögens zu verlangen, und die Weisungsunterworfenheit der Stiftung und ihrer Organe gegenüber dem Stifter (vgl. BFH-​Urteil in BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.2.b). Der Stifter kann aufgrund seiner Befugnisse über das Vermögen der Stiftung wie über ein eigenes Bankguthaben verfügen. Dies gilt mangels Änderungen der Vereinbarungen oder anderweitiger Zwischenverfügungen bis zum Todeszeitpunkt.

 

c) Vom maßgeblichen Erbstatut ist die kollisionsrechtlich gesondert anzuknüpfende Vorfrage zu unterscheiden, ob ein Recht nach dem Tode des Erblassers noch vorhanden ist und einen Nachlassgegenstand darstellt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs –BGH-​- vom 3. Dezember 2014 IV ZB 9/14, Neue Juristische Wochenschrift –​NJW-​- 2015, 623, Rz 28).

 

aa) Ob Rechte, die ihren Grund im Stiftungsrecht haben, dem Grunde nach vererblich sind, richtet sich nach dem Personalstatut der Stiftung. Dieses Personalstatut ist maßgeblich für die Entscheidung, ob das Vermögen der Stiftung vererbbar i.S. des § 1922 BGB ist. Eine Vererbung des Stiftungsvermögens kommt nur in Betracht, wenn dieses in Durchbrechung des Trennungsprinzips zunächst dem Stifter aufgrund der ihm zustehenden Herrschaftsbefugnisse zuzurechnen war. Weitere Voraussetzung ist, dass die Herrschaftsbefugnisse des Stifters ebenfalls vererbt werden können und deshalb beim Ableben des Stifters auf dessen Erben übergehen. Sind die Herrschaftsbefugnisse vererblich, tritt der Erbe damit auch bezüglich des Stiftungsvermögens in die Rechtsstellung des Stifters ein. Das Stiftungsvermögen gehört in einem solchen Fall grundsätzlich zum Nachlassvermögen des Stifters i.S. des § 1922 BGB.

 

bb) Sind die Herrschaftsbefugnisse des Stifters dagegen nicht vererblich, erlöschen sie mit dem Tode des Stifters ersatzlos. Damit entfällt zugleich die Zurechnung des Stiftungsvermögens beim Stifter bzw. dessen Erben. Rechtsnachfolger hinsichtlich des Stiftungsvermögens ist in diesem Fall die Stiftung selbst.

 

d) Personalstatut der Stiftung ist im Streitfall das Recht des Fürstentums Liechtenstein (entsprechend für eine liechtensteinische Anstalt BGH-​Beschluss in NJW 2015, 623, Rz 29).

 

aa) Nach liechtensteinischem Recht richtet sich nicht nur die Wirksamkeit der Gründung der Stiftung, sondern auch die Vererblichkeit stiftungsrechtlicher Rechte und Pflichten. Das gilt sowohl für eine intransparente, also rechtlich selbständige Stiftung mit eigenem Stiftungsvermögen als auch für eine transparente Stiftung, deren Vermögen wegen Durchbrechung des Trennungsprinzips dem Stifter zuzurechnen ist.

 

bb) Es ist in erster Linie Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen zu ermitteln. Entsprechende Feststellungen sind für das Revisionsgericht nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 560 ZPO grundsätzlich bindend, sofern sie nicht nur kursorischer Natur sind (vgl. BFH-​Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 60, 61, m.w.N.). Dadurch ist das Revisionsgericht aber nicht generell daran gehindert, vom FG nicht berücksichtigtes ausländisches Recht zu ermitteln und der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BGH-​Beschluss in NJW 2015, 623, Rz 24, m.w.N.).

 

  1. Der vom Kläger als Alleinerbe erworbene Anspruch gegen die Stiftung auf Auskehrung des Stiftungsvermögens gehört zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb von Todes wegen.

 

a) Es steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und ist angesichts der Statuten der Stiftung offensichtlich, dass E sich an dem in die Stiftung eingebrachten Vermögen Herrschaftsbefugnisse so vorbehalten hat, dass ihr das Vermögen nach den Kriterien des BFH-​Urteils in BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669 zu ihren Lebzeiten weiterhin zuzurechnen war.

 

b) Beim Ableben der E ist der Kläger als ihr Alleinerbe nach § 1922 BGB in ihre Rechtsposition eingetreten. Die bezüglich der Stiftung bestehenden Herrschaftsbefugnisse der E sind auf den Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen.

 

aa) Die Vererblichkeit der Herrschaftsbefugnisse ist nicht aufgrund der Stiftungsstatuten ausgeschlossen. Im Statut der Stiftung vom 16. Juni 2009 war bestimmt, dass die Stifterin die Statuten und Beistatuten jederzeit abändern sowie die Stiftung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen konnte. Die Mitglieder des Stiftungsrates haben bestätigt, dass der Stiftungsrat im Rahmen der Mandatsausübung in vollem Umfang an die Anweisungen der E gebunden und nicht zu einer selbständigen Ausübung des Mandats berechtigt war. Eine Einschränkung dieser Rechte ist im Statut der Stiftung auch für den Fall des Ablebens der Stifterin nicht vorgesehen. Es ist ebenso nicht bestimmt worden, dass diese Rechte nicht vererblich sind und beim Ableben der Stifterin erlöschen. Allein die Regelung in Art. 9 Abs. 1 des Statuts, dass die Stifterin die Statuten und Beistatuten jederzeit abändern kann, beinhaltet –​entgegen der Auffassung des Klägers-​- keine personenbezogene Beschränkung dieses Rechts ausschließlich auf die Stifterin und damit auch keinen Ausschluss der Vererblichkeit des Änderungsrechts. Insoweit handelt es sich vielmehr um eine übliche Regelung, die das Änderungsrecht zu Lebzeiten der Stifterin festlegt. Es gibt keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass ein Übergang kraft Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben ausgeschlossen werden sollte. Demgegenüber enthält das Beistatut, in dem u.a. die Begünstigung des Klägers festgelegt wird, die Regelung, dass es zu Lebzeiten der Erstbegünstigten (Erblasserin) jederzeit widerruflich ist und nach deren Tod unwiderruflich wird. Dies zeigt, dass im Beistatut hinsichtlich des Widerrufs für die Zeit vor und nach dem Tod der E unterschieden wurde, auch wenn die Begünstigung von den Herrschaftsbefugnissen zu unterscheiden ist.

 

bb) Die Vererblichkeit der Rechte der Stifterin zum Widerruf oder zur Änderung der Stiftungsdokumente ist auch nicht durch Art. 552 § 30 Abs. 1 Satz 2 PGR (i.d.F. des Gesetzes vom 26. Juni 2008 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts –​PGR n.F.-​-, LGBl 2008, Nr. 220) ausgeschlossen. Nach Art. 552 § 30 Abs. 1 Satz 1 PGR n.F. kann sich der Stifter das Recht zum Widerruf der Stiftung oder zur Änderung der Stiftungserklärung in der Stiftungsurkunde vorbehalten. Diese Rechte können nicht abgetreten oder vererbt werden (Art. 552 § 30 Abs. 1 Satz 2 PGR). Diese Vorschrift ist aber –​wie sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 der Übergangsbestimmungen des PGR ergibt-​- nicht auf Stiftungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des PGR n.F. (am 1. April 2009) errichtet wurden. Die Anwendung des Art. 552 § 30 PGR n.F. auf Altstiftungen wird in Art. 1 Abs. 4 Satz 1 der Übergangsbestimmungen des PGR nicht angeführt. Im Streitfall wurde die Stiftung bereits im Jahr 1999 errichtet.

 

Ein Ausschluss der Vererblichkeit aller Rechte der Stifterin ergibt sich auch nicht aus dem für Altstiftungen möglicherweise weiterhin anzuwendenden Art. 559 PGR i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen des PGR. Zum einen betrifft Art. 559 PGR das Recht zum Widerruf der Stiftung und damit nur einen Teil der Stifterrechte. Zum anderen ist Art. 559 Abs. 4 PGR zu entnehmen, dass bei einer bestehenden Stiftung ein –​wie im Streitfall-​- in der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehaltener Widerruf jederzeit zulässig ist. Ein Widerrufsrecht der Erben wird nur für noch nicht in das Öffentlichkeitsregister eingetragene Stiftungen ausgeschlossen (Art. 559 Abs. 2 und 3 PGR).

 

Dem Kläger wurde dementsprechend nach seinen Angaben bereits ein Teil des Stiftungsvermögens ausgezahlt.

 

cc) Soweit der Kläger sinngemäß einwendet, der testamentarisch geäußerte Wille der E habe sich nicht auf die Vererbung des vermeintlichen Stiftungsvermögens erstreckt, geht dies ins Leere. Die Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB ist nicht abdingbar.

 

c) Im Hinblick darauf, dass das Vermögen der Stiftung aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge dem Kläger zuzuordnen ist, kann dahinstehen, ob die Stiftung –​wie das FG ausgeführt hat-​- zum Zwecke der Steuerhinterziehung und damit missbräuchlich gegründet wurde. Eine missbräuchliche Gründung ist nicht ausgeschlossen, da die Erblasserin die Erträge aus der Verwaltung des Stiftungsvermögens nicht bei der Einkommensteuer angegeben hat.

 

  1. Gegen die Höhe der steuerpflichtigen Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 ErbStG sind keine Einwände erhoben worden.

 

  1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.

 

LG Stuttgart, Urteil vom 17. Mai 2019 – 3 O 452/18  Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte

LG Stuttgart, Urteil vom 17. Mai 2019 – 3 O 452/18

Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte

Der Erbe des Versicherungsnehmers hat gegen den Versicherer, der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des Versicherungsnehmers begünstigte Person auszahlt, jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn aus Sicht des Versicherers kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist, insbesondere wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist.

 

Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 24.441,30 € festgesetzt.

Tatbestand

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend. Der Kläger ist Nachlasspfleger des Nachlasses von Herrn P. (im Folgenden auch „Erblasser“). Der Kläger wurde vom Notariat Stuttgart als Nachlassgericht am 23.01.2015 als Nachlasspfleger bestellt.

Der Erblasser hat mit der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag unter der damaligen Versicherungsnummer R670… (mittlerweile 250…) geschlossen. Als bezugsberechtigt für den Todesfall hat der Erblasser Frau M. eingesetzt (im Folgenden auch „Bezugsberechtigte“). Konkret sah der Versicherungsvertrag ein auf den Tod des Erblassers unwiderrufliches Bezugsrecht der Bezugsberechtigten vor. Die Versicherungsleistung auf den Todesfall beträgt 24.441,30 €. Die Bezugsberechtigte verstarb Anfang 2016. Der Streitverkündete ist Nachlasspfleger des Nachlasses der Bezugsberechtigten.

Der Kläger kontaktierte die Beklagte erstmals am 11.11.2015 und bat um Mitteilung der in den Nachlass des Erblasers fallenden Leistungsansprüche gegen die Beklagte. Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 23.11.2015 mit, dass die Bezugsberechtigte ein unwiderrufliches Bezugsrecht erworben habe und eine Auszahlung auf den Todesfall an den Nachlass des Erblassers deshalb nicht möglich sei. Die Bezugsberechtigte war zum damaligen Zeitpunkt keiner der Parteien bekannt, was der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 01.12.2015 mitteilte, indem er diese um Mitteilung der persönlichen Daten der Bezugsberechtigten bat.

Mit Schreiben vom 20.09.2016 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf des Auftrags des Erblassers, der Bezugsberechtigten den Eintritt des Versicherungsfalls mitzuteilen und ihr ein Schenkungsangebot zu übermitteln. Mit Schreiben vom 15.11.2016 informierte die Beklagte den Streitverkündeten über die Versicherungsleistung und zahlte an diesen einen Betrag i.H.v. 24.441,30 € aus. Nachdem der Kläger hiervon erfahren hatte, forderte er die Beklagte mit Schreiben vom 31.05.2017 zur Zahlung von Schadensersatz auf, da diese seinen Widerruf ignoriert habe.

Der Kläger trägt vor,

es liege keine zu Lebzeiten erklärte Schenkung des Erblassers an die Bezugsberechtigte vor. Die Schenkung sei jedenfalls formunwirksam. Dies sei auch nicht geheilt worden, da ein wirksamer Schenkungsvertrag durch den vorherigen Widerruf des Auftrags zur Übermittlung des Angebots nicht habe zustande kommen können.

Die Beklagte habe eine vertragliche Pflichtverletzung begangen, indem sie dem Streitverkündeten das Schenkungsangebot trotz Widerrufs übermittelt habe und damit dem Kläger das Insolvenzrisiko der Bezugsberechtigten bzw. deren Nachlasses aufgebürdet habe. Die Beklagte habe ohne Vertretungsmacht gehandelt. Sie schulde gem. §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 und 678 BGB Schadensersatz i.H.v. 24.441,30 €. Denn zwar bestehe ein Anspruch des Klägers gegen den Nachlass der Bezugsberechtigung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB. Der Nachlass der Bezugsberechtigten sei jedoch überschuldet, da bestehenden Passiva i.H.v. 37.994,15 € lediglich 1.623,72 € Aktiva gegenüber stünden. Die Forderung des Klägers sei zudem nachrangig gegenüber anderen Forderungen. Selbst wenn eine anteilige Befriedigung nach Tabelle in Betracht komme, würde dies lediglich zu einem durchsetzbaren Anspruch des Klägers gegen den Nachlass der Bezugsberechtigten i.H.v. 16.800,83 € führen.

Der Kläger beantragt,

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.441,30 € zu zahlen nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2018.
  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.242,84 € zu bezahlen nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2018.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor,

eine Pflichtverletzung liege nicht vor. Für die Beklagte sei keineswegs offenkundig gewesen, ob das Valutaverhältnis zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung wirksam war. So habe der Bezugsberechtigung neben einer bereits zu Lebzeiten ausdrücklich erklärten Schenkung (und damit einem übermittelten Angebot) auch ein synallagmatischer Vertrag zugrunde liegen können. Bei einer solchen Sachlage sei es der Beklagten als Versicherung nicht zuzumuten, nachzuprüfen, ob das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bezugsberechtigten wirksam sei oder nicht. Der Widerruf eines Auftrags zur Übermittlung eines Schenkungsangebots sei bereits deshalb nicht zu beachten gewesen.

Andernfalls würde die Beklagte in das Valutaverhältnis hineingezogen, was ihr nicht zumutbar sei. Sie müsse an den Bezugsberechtigten leisten dürfen. Es handle sich immerhin um einen unwiderruflichen Anspruch und offenkundig bestehende Anhaltspunkte für dessen Nichtbestehen lägen nicht vor.

Die Beklagte bestreitet zudem einen Schaden des Klägers, da selbst bei Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses ein gleichwertiger Kondiktionsanspruch gegen den Nachlass der Bezugsberechtigten bestehe. Die Überschuldung des Nachlasses werde ebenso bestritten wie die Vorrangigkeit anderer Forderungen gegen den Nachlass.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

  1. Hauptentscheidung

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Auch ein Anspruch aus § 687 BGB kommt nicht in Betracht.

Die Beklagte hat ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger durch die Information des Streitverkündeten und die Auszahlung an diesen nicht verletzt. Grundsätzlich sind das Valutaverhältnis und das Deckungsverhältnis abstrakt voneinander zu betrachten. Die Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses wirkt sich daher nicht auf die Beklagte aus (BGH, Urteil vom 21.05.2008 – IV ZR 238/06, juris-Rn. 21 = NJW 2008, 2702 m.w.N.). Eine Pflichtverletzung kann daher von vornherein nicht allein darin bestehen, dass die Beklagte den ihr vom Erblasser erteilten Auftrag zur Auszahlung an die Bezugsberechtigte erfüllt.

1.

Ob im Ausnahmefall bei für die Beklagte offenkundigen Mängeln des Valutaverhältnisses eine Auszahlung an den Bezugsberechtigten eine Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber dem Kläger darstellen kann, kann vorliegend dahinstehen (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2014 – 20 W 14/14 = VersR 2015, 1236; OLG München, Urteil vom 08.05.2009 – 25 U 4318/08, juris-Rn. 21 f.).

Dies bedarf keiner Entscheidung, da ein solcher offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses aus Sicht der Beklagten jedenfalls zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht vorlag. Es war der Beklagten nicht möglich, die Wirksamkeit des Valutaverhältnisses zu prüfen, da sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse weder hatte noch sich diese verschaffen konnte. Eine solche Nachforschung wäre im Übrigen auch nicht Gegenstand ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger und ihr auch nicht zumutbar. Denn sie sieht sich zunächst mit der Erfüllungspflicht gegenüber dem Bezugsberechtigten konfrontiert. Es wäre der Beklagten nicht zumutbar, in diesem Spannungsverhältnis selbst Nachforschungen anzustellen, um prüfen zu können, an wen sie leisten muss.

2.

Nur wenn der Kläger der Beklagten in für diese zweifelsfrei überprüfbarer Weise Kenntnis von der eindeutigen Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses verschafft hätte, käme eine Pflichtverletzung also überhaupt in Betracht.

a.

Das ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall. Allein den inhaltlich nicht belegten Angaben des Klägers in den vor der Auszahlung übersandten Schreiben an die Beklagte lässt sich kein offensichtlicher Mangel des Valutaverhältnisses entnehmen. Vielmehr ließen seine Angaben aus Sicht der Beklagten nur den Schluss zu, dass er selbst keine hinreichenden Kenntnisse über das Valutaverhältnis hatte. Der Kläger legte nämlich gegenüber der Beklagten nicht nachvollziehbar dar, woraus er Kenntnisse zu dem Valutaverhältnis ableite. Aus seiner Angabe, er kenne die Bezugsberechtigte nicht, musste die Beklagte vielmehr ableiten, dass er auch keine Kenntnis über den Rechtsgrund der Einsetzung als Bezugsberechtigte hatte. Dass sich hierzu keine Unterlagen im Nachlass fanden, besagte aus Sicht der Beklagten nichts.

b.

Sofern der Bezugsberechtigung im Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser und der Bezugsberechtigten eine Schenkung zugrunde liegen sollte, ist zwar richtig, dass diese möglicherweise zunächst wegen § 518 Abs. 1 BGB formunwirksam gewesen sein könnte, wenn keine notarielle Beurkundung erfolgte. Auch richtig ist, dass sich in diesem Fall aus der Einräumung eines Bezugsrechts durch den Versicherungsnehmer im Deckungsverhältnis zugleich ein konkludenter Auftrag an den Versicherer ergäbe, nach Eintritt des Versicherungsfalles als Bote das Schenkungsangebot des verstorbenen Versicherungsnehmers zu überbringen, welches der Begünstigte konkludent durch Entgegennahme der Versicherungsleistung annehmen und so das Valutaverhältnis wirksam zur Entstehung gelangen lassen könnte. Durch Widerruf dieses Botenauftrags würde das Valutaverhältnis nicht zur Wirksamkeit gelangen, denn ein Angebot könnte dann nicht unterbreitet werden.

Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass der Erblasser die Bezugsberechtigte (1) schenkungsweise bedenken wollte und (2) ihr hierzu entweder kein Angebot unterbreitet oder jene das Angebot nicht angenommen hätte. Nur dann käme es auf einen postmortalen Schenkungsvertrag und die Botenstellung der Beklagten bzw. den Widerruf an. Darüber hinaus könnte all das nur streitentscheidend sein, wenn der Kläger dies gegenüber der Beklagten vor Auszahlung an den Streitverkündeten hinreichend deutlich und für die Beklagte überprüfbar belegt hätte. Das ist nicht der Fall (3).

(1)

Zunächst hat der Kläger gegenüber der Beklagten nicht hinreichend belegt, dass überhaupt eine Schenkung und nicht etwa ein anderer synallagmatischer Rechtsgrund das Valutaverhältnis bildete, d.h. dass die Einsetzung als Bezugsberechtigte eine Gegenleistung für eine Leistung der Bezugsberechtigten war. Das war aus Sicht der Beklagten nicht fernliegend.

Anders als der Kläger meint, können diesbezüglich auch nicht die prozessualen Darlegungs- und Beweislastgrundsätze aus dem Bereicherungsrecht herangezogen werden, die gelten, wenn sich ein Anspruchsteller eines Anspruches berühmt und der Anspruchsgegner den Rechtsgrund bestreitet. Es geht vorliegend gerade nicht um prozessuale Fragen, sondern allein um die Frage, ob die Beklagte mit der Auszahlung gegen eine Vertragspflicht verstoßen hat. Das kann aber, wie dargelegt, nur der Fall sein, wenn für sie derart offenkundig war, dass das Valutaverhältnis unwirksam ist, dass die Beklagte durch Leistung an den Streitverkündeten sehenden Auges auf ein unwirksames Valutaverhältnis leisten und hierdurch in die Werthaltigkeit eines Anspruches des Klägers eingreifen würde. Dabei könnte, wenn überhaupt, nur maßgeblich sein, ob der Kläger gegenüber der Beklagten zumindest mit einem derart hohen Wahrscheinlichkeitsgrad belegt hat, dass das Valutaverhältnis unwirksam ist, dass die Beklagte ernsthafte Zweifel haben musste.

Davon kann jedoch ersichtlich nicht die Rede sein. Der Kläger hat bereits vorgerichtlich eingeräumt, die Bezugsberechtigte nicht zu kennen. Damit kann er denknotwendig auch keine Kenntnis davon haben, ob der Einsetzung als Bezugsberechtigte eine Schenkung oder ein anderes Vertragsverhältnis zugrunde lag. Solange aus Sicht der Beklagten jedoch nicht belegt war, dass es sich überhaupt um eine Schenkung handelte, musste sie auch nicht von einer offenkundigen Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses ausgehen.

(2)

Selbst wenn der Kläger gegenüber der Beklagten eine Schenkung als Valutaverhältnis hinreichend prüfbar belegt hätte, würde dies nicht genügen, um von einer offenkundigen Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses aus Sicht der Beklagten zum Zeitpunkt der Auszahlung auszugehen.

Denn hätte der Erblasser der Bezugsberechtigten bereits zu Lebzeiten ein Schenkungsangebot unterbreitet und jene dieses angenommen, so hätte die Bezugsberechtigte bereits mit Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts noch zu Lebzeiten des Erblassers ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung erlangt, welches nicht durch den nachträglichen Zugang einer Änderungsverfügung beim Versicherer entfallen kann, §§ 331 Abs. 1 BGB, 159 Abs. 2 VVG (BGH, Urteil vom 14.07.1993 – IV ZR 242/92, juris-Rn. 17 = NJW 1993, 3133). Da das Bezugsrecht in diesem Falle unwiderruflich gewesen wäre, wäre ein evtl. Formmangel sofort geheilt worden, denn die Schenkung wäre damit vollzogen worden, § 518 Abs. 2 BGB (Schneider in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 159 Rn. 28; Winkens, VersR. 2018, 133).

Und selbst wenn – wie vorliegend nicht – ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden wäre, wäre dies mangels Widerrufs zu Lebzeiten mit dem Todesfall des Erblassers unwiderruflich geworden und hierdurch eine Heilung des Formmangels gem. § 518 Abs. 2 BGB erfolgt (BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 243/12, juris-Rn. 21 = NJW 2013, 3448 m.w.N.).

Über diese Umstände konnte der Kläger jedoch gegenüber der beklagten keine verlässliche oder nachprüfbare Aussage treffen, denn er kannte die Bezugsberechtigte nicht. Es ist auch keineswegs abwegig, dass der Erblasser der Bezugsberechtigten bereits zu Lebzeiten mitteilte, dass er sie mit der Versicherungsleistung bedacht hat, sondern nach allgemeiner Lebenserfahrung durchaus naheliegend. Dass keine notariellen Urkunden im Nachlass vorhanden sein sollen, die das belegen, steht dem gerade nicht entgegen. Wie dargelegt, bedarf es gerade keiner notariellen Beurkundung zum (schwebend formunwirksamen) Abschluss eines Schenkungsvertrags. Durch die unwiderrufliche Einsetzung der Bezugsberechtigten wäre dieser Mangel vorliegend bereits zu Lebzeiten geheilt worden.

(3)

Aus diesen Gründen war aus Sicht der Beklagten jedenfalls zum Zeitpunkt der Information des streitverkündeten und Auszahlung der Versicherungsleistung an diesen nicht offenkundig, dass das Valutaverhältnis unwirksam war. Die Auszahlung kann daher selbst dann nicht als Pflichtverletzung betrachtet werden, wenn man davon ausgehen wollte, dass ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach in Betracht käme.

Dem steht auch die Entscheidung des Saarländischen OLG nicht entgegen. Zum einen wurde dort lediglich thematisiert, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer ausnahmsweise dem Bezugsberechtigten aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses entgegenhalten kann (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 – 5 U 35/16, juris-Rn. 48 = NJW-​RR 2018, 35). Zum anderen sind diese Voraussetzungen vorliegend, wie dargelegt, nicht gegeben.

  1. Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, § 3 Abs. 1 ZPO.

OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2019 – I-20 U 135/18  Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung der Treuwidrigkeit bei Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs durch den Bezugsberechtigten

OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2019 – I-20 U 135/18

Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung der Treuwidrigkeit bei Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs durch den Bezugsberechtigten

  1. Die Geltendmachung eines einem Bezugsberechtigten eingeräumten Anspruchs gegen einen Versicherer kann ausnahmsweise treuwidrig und daher unzulässig sein.
  2. Ist ein Mangel im Valutaverhältnis offenkundig, muss ein Versicherer aufgrund der ihm auch gegenüber dem Versicherungsnehmer obliegenden Treuepflichten berechtigt sein, dem Bezugberechtigten gegenüber die Einrede aus § 242 BGB zu erheben (vergleiche OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. Mai 2017, 5 U 35/16).

 

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt als Bezugsberechtigte die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung in Anspruch.

Der Versicherungsnehmer schloss Ende 1986 einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit der Beklagten ab und bestimmte ein widerrufliches Bezugsrecht zugunsten der Klägerin, die seine Patentochter ist. Nach einer zwischenzeitlichen Heirat widerrief der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht und bestellte ein solches zugunsten seiner Ehefrau. Nachdem die Ehe gescheitert war, widerrief er auch das Bezugsrecht seiner Ehefrau und bestellte schließlich ein widerrufliches Bezugsrecht zugunsten der “Erben laut Testament”.

Im November 2016 starb der Versicherungsnehmer. Nach seinem Tod wurde eine Nachlasspflegerin bestellt, die mit Schreiben vom 20.12.2016 gegenüber der Beklagten den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebotes widerrief. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte noch keinen Kontakt zur Klägerin aufgenommen.

Es existiert ein “Testament”, nach dessen maschinenschriftlich abgefasstem Text die Klägerin zur Alleinerbin bestimmt wird, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die darauf ebenfalls vorhandene Unterschrift vom Versicherungsnehmer stammt. Gesetzliche Erbin nach dem Versicherungsnehmer ist Frau K.

Die Klägerin ist, der Auffassung, es sei unabhängig von der Formwirksamkeit des “Testaments” zu ihren Gunsten ein wirksames Bezugsrecht bestimmt worden. Dieses sei mit dem Tod des Versicherungsnehmers unwiderruflich geworden, so dass sie die Auszahlung der Versicherungsleistung an sich beanspruchen könne, deren Höhe mit 54.026,- EUR zwischen den Parteien unstreitig ist.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob das “Testament” vom Versicherungsnehmer stamme. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei die Geltendmachung des klägerischen Anspruchs gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. Im Verhältnis zur tatsächlichen Erbin fehle es an einem Rechtsgrund, der die Klägerin dazu berechtigen würde, die Versicherungssumme zu behalten. Aufgrund des Umstandes, dass die Leistung sogleich an die Erbin auszukehren sei, stehe der Geltendmachung der “dolo-​agit”-​Grundsatz entgegen, was vorliegend ausnahmsweise trotz der Tatsache gelte, dass die “Rückgewähr” nicht an die Beklagte, sondern an einen Dritten – nämlich die Erbin – zu erfolgen habe.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, der Anträge, des Tenors und der Begründung des Urteils wird auf dieses Bezug genommen (GA 76 ff.).

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Sie ist weiterhin der Ansicht, aufgrund der gebotenen strikten Trennung zwischen dem Valuta- und dem Deckungsverhältnis könne die Beklagte der Klägerin einen Mangel im Valutaverhältnis nicht entgegen halten. Wegen der Berufungsbegründung im Einzelnen wird verwiesen auf den Schriftsatz des Beklagten vom 03.12.2018 (GA 112 ff.).

Die Klägerin beantragt in Abänderung des angefochtenen Urteils,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 54.026,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2017, hilfsweise seit dem 03.08.2017 zu zahlen,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat durch Beschluss vom 02.01.2019 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Zwar stehe der Klägerin der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung materiell-​rechtlich zu. Dessen Geltendmachung verstoße jedoch im vorliegenden Fall gegen § 242 BGB. Da der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer Treuepflichten habe, müsse er ausnahmsweise dem Bezugsberechtigten einen Mängel im Valutaverhältnis entgegen halten können, wenn dieser offenkundig ist. Dies sei hier der Fall, weil zwischen den Parteien unstreitig sei, dass das Schenkungsangebot aufgrund des Widerrufs des entsprechenden Auftrags seitens der Nachlasspflegerin nicht mehr an die Beklagte übermittelt worden sei. Mithin könne ein Schenkungsvertrag von Vornherein nicht wirksam zustande gekommen sein. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 02.01.2019 (GA 122 ff.) verwiesen.

Die Klägerin hat sich gegen die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung gewandt. Die Sichtweise des Senats verletze das Gebot der strikten Trennung von Valuta- und Deckungsverhältnis und führe zu einer Missachtung des Dispositionsrechts des (verstorbenen) Versicherungsnehmers. Der Versicherer sei nicht zur Entscheidung berufen, wem die Leistung aufgrund des Valutaverhältnisses letztlich zustehe; er müsse aufgrund des unwiderruflich erworbenen Bezugsrechts an die Klägerin auszahlen. Im Übrigen stehe keineswegs sicher fest, dass es zu der vom Senat befürchteten Rückabwicklung im Dreieck kommen müsse. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 15.03.2019 (GA 136 ff.) verwiesen.

Durch weiteren Beschluss vom 20.03.2019 hat der Senat darauf hingewiesen, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls vorliegend sicher zu erwarten sei, dass entweder die Nachlasspflegerin oder die Erbin einen ihr zustehenden Anspruch auf Auskehr der Versicherungsleistung auch geltend machen werde. Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf den Beschluss des Senat vom 20.03.2019 (eGA 319 ff.). Dagegen hat sich die Klägerin inhaltlich nicht mehr gewandt.

II.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Berufungsangriffe der Klägerin, wie sie sich aus der Berufungsbegründung vom 03.12.2018 (GA 112 ff.), der Stellungnahme der Klägerin vom 15.03.2019 (GA 136 ff.) zum Senatshinweis vom 02.01.2019 und dem Schriftsatz der Klägerin vom 09.04.2019 auf den weiteren Hinweis des Senats vom 20.03.2019 ergeben, greifen nicht durch.

1.

Zwar steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch aus Auszahlung der Versicherungssumme materiell-​rechtlich zu. Denn mit dem Eintritt des Versicherungsfalls – hier also dem Tod des Erblassers – steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung endgültig und unwiderruflich dem Bezugsberechtigten zu (Prölss/Martin-​Schneider, VVG, 30. Aufl. 2018, § 159 Rn. 17 m.w.N.).

2.

Der Senat ist aber mit dem Landgericht der Ansicht, dass die Geltendmachung des Anspruchs durch die Klägerin im vorliegenden Fall treuwidrig ist und gegen § 242 BGB verstößt.

a)

Zwar ist bei der Einräumung eines Bezugsrechts – wie bei jedem Vertrag zugunsten Dritter – grundsätzlich das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer unabhängig von dem zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten bestehenden Valutaverhältnis. Ob, wann und in welchem Umfang der Bezugsberechtigte den Anspruch gegen den Versicherer erwirbt, beurteilt sich nach dem Deckungsverhältnis, während das Valutaverhältnis allein für die Frage entscheidend ist, ob der Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zum Versicherungsnehmer letztlich behalten darf (Prölss/Martin-​Schneider, a.a.O., § 159 Rn. 26). Mängel im Valutaverhältnis sind für das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer regelmäßig ohne Belang (BGH, Urteil vom 01.04.1987 – IVa ZR 26/86, NJW 1987, 3131). Fehlt im Valutaverhältnis ein wirksames Schuldverhältnis, muss der Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB herausgeben; die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung findet also in diesem Verhältnis statt.

b)

Das Vorstehende bedeutet aber nicht, dass nicht ausnahmsweise die Geltendmachung des dem Bezugsberechtigten eingeräumten Anspruchs gegen den Versicherer treuwidrig und daher unzulässig sein könnte.

aa)

Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Begrenzung (BGH, Urteil vom 16.02.2005 – IV ZR 18/04, NJW-​RR 2005, 619, juris Rn. 25). Welche Anforderungen sich im Einzelfall aus diesem in § 242 BGB verankerten Prinzip ergeben, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Umstände des Falles entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis beteiligter Personen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 04.07.2018 – IV ZR 297/16, VersR 2018, 1130, juris Rn. 28).

Eine in der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppe des Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegt in der Ausübung eines Rechts ohne schutzwürdiges Eigeninteresse (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 242 Rn. 50). Insbesondere fehlt ein schutzwürdiges Interesse, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzufordern wäre (BGH, Urteil vom 21.12.1989 – X ZR 30/89, BGHZ 110, 33, juris Rn. 20).

bb)

Der Senat tritt dem Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 17.05.2017 – 5 U 35/16, VersR 2018, 149) dahingehend bei, dass nach diesen Grundsätzen eine unzulässige Rechtsausübung auch dann vorliegen kann, wenn die Leistung zwar nicht an den Schuldner (hier: an den Versicherer) zurückzugewähren wäre, aber an einen Dritten (hier: an den oder die Erben des Versicherungsnehmers), dem gegenüber der Schuldner aufgrund eines Vertrages Treue- und Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 1 BGB obliegen.

(1)

Es ist anerkannt, dass der Grundsatz der strikten Trennung von Valuta- und Deckungsverhältnis nicht ausnahmslos gilt, sondern in bestimmten Fällen sich auch im Deckungsverhältnis ein Einwand des Rechtsmissbrauchs aus Mängeln im Valutaverhältnis ergeben kann (vgl. für den Einwendungsdurchgriff im Verhältnis zwischen Kreditkarteninhaber und Kartenunternehmen z.B. OLG Köln, Urteil vom 14.11.2001 – 13 U 8/01, NJW-​RR 2002, 620, juris Rn. 33).

Zwar ist der Versicherer grundsätzlich nicht dazu berufen, zu entscheiden, wem letztlich im Valutaverhältnis die Versicherungsleistung zusteht. Jedenfalls dann, wenn ein Mangel im Valutaverhältnis offenkundig ist, muss der Versicherer aber aufgrund der ihm auch gegenüber dem Versicherungsnehmer obliegenden Treuepflichten berechtigt sein, dem Bezugsberechtigten gegenüber die Einrede aus § 242 BGB zu erheben (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 – 5 U 35/16, VersR 2018, 149; zustimmend Prölss/Martin-​Schneider, a.a.O., § 159 Rn. 32; ebenfalls – mit der ausdrücklichen Beschränkung auf “eindeutige und vom Versicherer unter prozessualen Aspekten beweisbare Fälle” – Winkens, VersR 2018, 133) . Die Geltendmachung des Anspruchs durch den Bezugsberechtigten erschöpft sich in diesen Fällen in der bloßen Ausübung einer formalen Rechtsposition, obwohl offenkundig ist, dass die Versicherungsleistung nach der Rechtsordnung letztlich dem Versicherungsnehmer zusteht.

Wann ein Mangel im Valutaverhältnis in diesem Sinne offenkundig ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Jedenfalls in der vorliegenden Konstellation ist diese Voraussetzung erfüllt. Denn der – zwischen den Parteien auch völlig unstreitige – Mangel des Valutaverhältnisses beruht hier darauf, dass die Nachlasspflegerin gegenüber der Beklagten den Auftrag zur Übermittlung des Schenkungsangebots des Erblassers wirksam und rechtzeitig widerrufen hat, woraufhin die Beklagte das Schenkungsangebot nicht mehr an die Bezugsberechtigte übermittelt hat. Dass ein wirksames Schuldverhältnis, welches im Verhältnis des Erblassers und der Klägerin einen Rechtsgrund bildete, auf andere Art begründet worden wäre, wird von keiner Seite vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Damit war im Valutaverhältnis ein Schenkungsvertrag offenkundig nicht wirksam zustande gekommen.

(2)

Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Ansicht wird durch die vorstehende Sichtweise nicht der in der Rechtsprechung des BGH anerkannte Grundsatz durchbrochen, dass beim Vertrag zugunsten Dritter im Falle eines Mangels im Valutaverhältnis die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nicht zwischen dem forderungsberechtigtem Dritten (hier: Bezugsberechtigter) und dem Versprechenden (hier: Versicherer) erfolgt, sondern zwischen Versprechensempfänger (hier: Erblasser) und forderungsberechtigtem Dritten einerseits sowie zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem andererseits (vgl. dazu Palandt/Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 62).

Denn die Zuerkennung einer Einrede aus § 242 BGB für den Versicherer führt lediglich dazu, dass es zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung “im Dreieck” im soeben beschriebenen Sinne gar nicht kommen muss.

Der Einwand der Klägerin im Schriftsatz vom 15.03.2019, zu einer solchen Rückabwicklung “im Dreieck” müsse es ohnehin “nicht zu 100 % auch tatsächlich” kommen, führt jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung. Bei einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls steht fest, dass die Nachlasspflegerin oder die Erbin den ihr zustehenden Anspruch auf Auskehr der Versicherungsleistung geltend machen würde, wenn eine Auszahlung der Versicherungssumme an die Klägerin erfolgte. Auf diese Würdigung hat der Senat die Klägerin durch Beschluss vom 20.03.2019 hingewiesen, wogegen sie sich nicht mehr gewandt hat.

(3)

Der Senat vermag der Auffassung der Klägerin im Schriftsatz vom 15.03.2019, die Anwendung von § 242 BGB führe zu einer “Missachtung des Dispositionsrechts” des Versicherungsnehmers, nicht zu folgen. Selbst wenn die Klägerin die Versicherungsleistung zunächst für sich beanspruchen könnte, wäre sie aus den dargelegten Gründen dem bereicherungsrechtlichen Anspruch der Erbin ausgesetzt und müsste die Versicherungsleistung an diese auskehren. Die Anwendung von § 242 BGB führt lediglich dazu, dass die Klägerin eine nur formal bestehende Rechtsposition nicht ausnutzen kann; an der vom Gesetz letztlich gewollten Zuordnung der Vermögenspositionen ändert sie nichts. Der Versicherungsnehmer hat eben gerade keine Disposition getroffen, welche der Klägerin einen kondiktionsfesten Anspruch auf die Versicherungsleistung verschafft hätte. Dies ist aber nicht Folge der Anwendung von § 242 BGB auf den vorliegenden Fall, sondern des Umstandes, dass der Versicherungsnehmer nicht zu Lebzeiten einen wirksamen Schenkungsvertrag mit der Klägerin schloss.

(4)

Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2018 (IV ZR 297/16, VersR 2018, 1130). Dort ist entschieden worden, dass die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung durch den Versicherungsnehmer auch dann nicht treuwidrig ist, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bereits offenkundig ist, dass der Versicherungsnehmer den Betrag letztlich an den Versicherten wird auskehren müssen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof angeführt, dass es bei einer Versicherung für fremde Rechnung dem gesetzlichen Regelfall entspreche, dass der Versicherungsnehmer die erhaltene Versicherungsleistung an den Versicherten auskehren muss; die Einstufung der Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer als treuwidrig stünde im Widerspruch zu der Entscheidung des Gesetzgebers, die Verfügungsbefugnis über Rechte aus dem Versicherungsvertrag gerade dem Versicherungsnehmer zuzuordnen (a.a.O., juris Rn. 31).

Damit ist die hier zu entscheidende Konstellation aber nicht vergleichbar, und zwar schon unabhängig von – dort möglicherweise relevanten – Besonderheiten der Stellung eines Insolvenzverwalters.

Es entspricht schon nicht dem gesetzlichen Regelfall, dass der Bezugsberechtigte die erhaltene Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer oder dessen Rechtsnachfolger auskehren muss. Eine solche Pflicht besteht vielmehr wie dargelegt nur bei Mängeln im Valutaverhältnis. Zudem existiert auch keine ausdrückliche gesetzgeberische Grundentscheidung dahingehend, dass dem Bezugsberechtigten stets die Geltendmachung seines Anspruchs erlaubt sein müsse und eine Beschränkung aus § 242 BGB nicht in Betracht komme. Eine solche Grundentscheidung kann insbesondere nicht aus dem Umstand gefolgert werden, dass der Bezugsberechtigte wie dargelegt mit dem Eintritt des Versicherungsfalls den Anspruch auf die Versicherungsleistung endgültig und unwiderruflich erwirbt. Denn daraus folgt lediglich, dass der Anspruch materiell-​rechtlich dem Bezugsberechtigten zusteht; das trifft aber in allen Fällen zu, in denen die Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs mit der Erwägung als treuwidrig angesehen wird, dass dem Gläubiger ein schutzwürdiges Eigeninteresse fehlt.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses unmittelbar aus § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

OLG Köln, Beschluss vom 05. Juni 2019 – I-2 Wx 142/19 

OLG Köln, Beschluss vom 05. Juni 2019 – I-2 Wx 142/19

  1. Errichtet ein rumänischer Staatsangehöriger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat, in Rumänien vor einem rumänischen Notar in rumänischer Sprache unter Bezugnahme auf Vorschriften des rumänischen Rechts ein Testament, spricht dies für die Wahl des rumänischem Rechts.
  2. Entsprechend richten sich die Voraussetzungen für die Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft nach den maßgeblichen rumänischen Vorschriften.

vorgehend AG Köln, 30. Januar 2019, 39 VI 373/18

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 15.02.2019 wird der am 30.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.01.2019 – 39 VI 373/18 – aufgehoben.

 

Die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinsantrages der Beteiligten vom 20.08.2018 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 28.09.2018 erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.

 

Gründe

1.

 

Der in Bukarest geborene Erblasser, der aufgrund Einbürgerungsurkunde vom 13.02.1984 auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, hatte am 10.10.2016 vor einer Notarin in A ein Testament in rumänischer Sprache errichtet. Gemäß der vorliegenden Übersetzung heißt es darin:

 

„Der Unterzeichneter B C, rumänischer Staatsangehöriger, geboren am 24.06.1949 in Bukarest,…, wohnhaft in Deutschland, D, E Straße 4,…, verheiratet, ohne Abkömmlinge, mit verstorbenen privilegierten Aszendenten, verfüge hiermit, für den Fall meines Verlebens:

 

Ich lasse mein ganze Mobiliar und Immobiliarvermögen für meine Frau B (geboren F) G, …, und bevollmächtige sie als umfassende Vermächtnisnehmerin nach Art. 1055 BGB, denn ich für ihre Zuneigung und Sorge dankbar bin.

 

Vorliegendes Testament ist unter Beachtung der Bestimmungen Art. 1044 BGB erfasst, und stellt meinen letzten Wunsch dar…“

 

Das Testament ist vom Amtsgericht Köln am 26.09.2017 eröffnet worden.

 

Am selben Tage hat die Beteiligte zur Niederschrift des Amtsgerichts die Erbschaft aus jedem Berufungsgrund ausgeschlagen und mitgeteilt, zum Nachlass gehöre ein hälftiger Anteil an einer Eigentumswohnung in D (Bl. 1 f.). Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 18.05.2018, eingegangen bei dem Amtsgericht am 25.05.2018 (Bl. 47) hat sie die Anfechtung der Erbausschlagung mit der Begründung erklärt, sie sei aufgrund von Angaben der H von einer hohen Schuldenbelastung bzw. einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen und habe die Ausschlagung in Unkenntnis ihrer Bedeutung erklärt (Bl. 48). Mit notarieller Urkunde vom 20.08.2018 (Bl. 101 ff.) hat die Beteiligte auf der Grundlage des Testaments die Erteilung eines Alleinerbscheins beantragt; diese hat die Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 28.09.2018 (Bl. 91 ff.) bei dem Amtsgericht eingereicht.

 

Die Richterin des Nachlassgerichts hat mit dem am 30.01.2019 erlassenen Beschluss vom 28.01.2019 den Erbscheinsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Beteiligte habe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen. Ein Grund zur Anfechtung liege, wie im Beschluss näher ausgeführt, nicht vor (Bl. 113 ff.).

 

Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte mit per Telefax am 15.02.2019 eingegangenem Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tage Beschwerde eingelegt (Bl. 121) und diese mit Schriftsatz vom 07.03.2019 (Bl. 130 ff.) begründet. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Oberlandesgericht vorgelegt.

 

2.

 

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere in rechter Form und Frist eingelegt worden.

 

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Feststellung der den Erbscheinsantrag der Antragstellerin begründenden Tatsachen (§ 352 e Abs. 1 FamFG).

 

Die deutschen Nachlassgerichte sind nach Art. 4 EuErbVO international zuständig, da der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und sich zur Zeit seines Todes nur urlaubshalber in Rumänien aufhielt.

 

Die Antragstellerin ist aufgrund des in Rumänien notariell beurkundeten Testaments vom 10.10.2016 Alleinerbin geworden.

 

Maßgeblich für die Erbfolge ist hier rumänisches Recht. Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO kann eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht eines der Staaten wählen, denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Der Erblasser besaß sowohl die rumänische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Art. 22 Abs. 2 EuErbVO muss die Rechtswahl ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Nach Erwägungsgrund 39 gilt es als Indiz für eine Rechtswahl, wenn der Erblasser Bezug auf spezifische Bestimmungen des Rechtes des Staates, dem er angehört, genommen hat. Danach hat der Erblasser hier in seinem Testament konkludent die Geltung des rumänischen Erbrechts gewählt. Dies ergibt sich aus den Umständen der Errichtung, nämlich der Errichtung in rumänischer Sprache vor einer rumänischen Notarin, in Verbindung mit der Inbezugnahme von Vorschriften des rumänischen Rechts. Ausweislich der rumänischen Originalfassung des Testaments ist auf die Bestimmungen Art. 1044 und Art. 1055 des Codul Civil („Cod Civil“) verwiesen; die vom Übersetzer gewählte Formulierung „BGB“ ist insoweit irreführend.

 

Die von der Beteiligten abgegebene Ausschlagungserklärung steht ihrer Erbenstellung nicht entgegen, denn dadurch war sie nicht gehindert, die Erbschaft danach noch anzunehmen, was sie zumindest konkludent durch die Anfechtung der Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt hat. Die Beteiligte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in D hatte,  konnte die Annahmeerklärung gegenüber dem Amtsgericht Köln abgeben, Art. 4 i.V.m. Art. 13 EuErbVO. Hinsichtlich der Form der Annahmeerklärung bedarf es keiner Prüfung, welche Anforderungen das rumänische Recht stellt, weil insoweit auch die Beachtung des deutschen Rechts genügt, da die Beteiligte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (Art. 28 b) EuErbVO). Das deutsche Formrecht ist mit der bei dem Nachlassgericht eingereichten, notariell in Deutschland beurkundeten Erklärung vom 19.05.2018 gewahrt worden (§§ 1955, 1945 Abs. 1 BGB). Hinsichtlich der zu beachtenden Frist verbleibt es mangels einer besonderen Bestimmung der EuErbVO bei der (alleinigen) Anwendung des vom Erblasser gewählten rumänischen Rechts. Danach kann der Erbe, sofern kein anderer Erbe die Erbschaft bislang angenommen hat,  eine Ausschlagung widerrufen, solange die Frist für die Annahme der Erbschaft noch nicht abgelaufen ist (Art. 1123 Abs. 1 CC; Süß, Erbrecht in Europa, 3. Aufl. 2015, Rumänien, Rz. 40). Die gesetzliche Frist für die Annahme der Erbschaft beträgt ein Jahr und beginnt regelmäßig mit dem Eintritt des Erbfalls, Art. 1103 CC (vgl. Süß a.a.O., Rz. 36). Diese Jahresfrist ist mit der am 25.05.2018 bei dem Amtsgericht eingegangenen Anfechtungserklärung, in der ein Widerruf der Ausschlagung und die Annahme der Erbschaft lagen, gewahrt worden.

 

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2019 – I-3 Wx 51/19  Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft bei bestehendem Sicherungsbedürfnis

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2019 – I-3 Wx 51/19

Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft bei bestehendem Sicherungsbedürfnis

  1. Die Verfolgung des Interesse der – bekannten – Erben, ein zum Nachlass gehörendes Grundstück wirtschaftlich zu nutzen oder zu veräußern bzw. auflaufende Kosten zu vermeiden, ist kein Fall des Fürsorgebedürfnisses, stellt sich nicht als Geltendmachung eines gegen den Nachlass gerichteten Anspruchs im Sinne des § 1961 BGB dar und rechtfertigt nicht die Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft für potentielle Miterben, deren Anschriften zu ermitteln bzw. für die standesamtliche Nachweise wie Geburts- und Heiratsurkunden zu beschaffen, nicht gelungen ist. (Rn.8)
  2. Zur Auslegung des vorstehend geltend gemachten Sicherungsinteresses als Anregung auf Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft von Amts wegen nach § 1960 BGB (mit Blick auf für die zum Nachlass gehörende Immobilie anfallende, hinsichtlich ihrer konkreten Erforderlichkeit aufklärungsbedürftige Kosten sowie eine womöglich gebotene Erbenermittlung). (Rn.10)
  3. Das Beschwerdegericht darf eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Gericht über das verfahrensgegenständliche Rechtsverhältnis noch nicht in der gebotenen Weise umfassend entschieden hat (hier zu prüfende Voraussetzungen des § 1960 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB). (Rn.10)

Tenor

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

 

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – nach Maßgabe der folgenden Gründe an das Nachlassgericht zurückverwiesen.

 

Beschwerdewert: bis 65.000,00 €

Gründe

I.

 

Durch Teilerbschein des Amtsgerichts Mönchengladbach-​Rheydt vom 17. Dezember 2018 (Az. 12 VI 314/18), auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, wurden die Antragsteller neben weiteren acht Miterben als Erben nach der Erblasserin festgestellt. Darüber hinaus kommen die Abkömmlinge der vorverstorbenen D… A… als weitere Miterben in Betracht. D… A… soll B… und C… A… adoptiert haben. Ob diese noch leben oder schon verstorben sind und ob sie Abkömmlinge hinterlassen haben, konnte bislang nicht aufgeklärt werden.

 

Die Beteiligten haben Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft für B… und C… A… beantragt und geltend gemacht, es sei ihnen nicht gelungen, deren Anschriften zu ermitteln bzw. standesamtliche Nachweise wie Geburts- oder Heiratsurkunden zu beschaffen. Es bestehe ein Fürsorgebedürfnis, weil das zum Nachlass gehörende Grundstück wirtschaftlich genutzt bzw. veräußert werden solle. Ohne Einrichtung einer Nachlasspflegschaft wäre die Erbengemeinschaft blockiert.

 

Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 hat das Nachlassgericht den Antrag zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, die Veräußerung eines Grundstücks sei kein Fall des Fürsorgebedürfnisses im Sinne des § 1961 BGB, der ausdrücklich die Geltendmachung eines gegen den Nachlass gerichteten Anspruchs fordere. Die gerichtliche Geltendmachung des Auseinandersetzungsanspruchs durch einen Miterben (Teilungsversteigerung) sei nicht vorgetragen.

 

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Sie machen geltend, die Einrichtung der Teilnachlasspflegschaft sei zur Erbauseinandersetzung erforderlich. Diese sei dringlich, weil insbesondere im Zusammenhang mit der Immobilie, die baldmöglichst veräußert werde solle, Kosten aufliefen. Im Hinblick auf die zu erwartende Dauer eines Erbenaufgebotsverfahrens sei zu befürchten, dass das Erbe anderenfalls über Jahre brachliegen werde.

 

Mit weiterem Beschluss vom 26. Februar 2019 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, die Nachlasspflegschaft solle grundsätzlich die Interessen der unbekannten Erben schützen und nicht eine schnelle Vermarktung der Nachlassbestandteile für die bekannten Erben ermöglichen. Insbesondere wenn – wie hier – nicht sicher sei, ob die unbekannten Erben oder ihre Rechtsnachfolger noch lebten, sei das Aufgebot das richtige Mittel um eine vollständige Aufteilung des Nachlasses auf alle bekannten Erben zu ermöglichen. Die Frist für eine öffentliche Aufforderung nach § 352 d FamFG betrage lediglich sechs Wochen.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

 

II.

 

Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig.

 

In der Sache hat die Beschwerde in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Antrag auf Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft kann nicht mit der vom Nachlassgericht gegebenen Begründung zurückgewiesen werden, was die Zurückverweisung zur Folge hat. Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG darf das Beschwerdegericht eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Entscheidung über das verfahrensgegenständliche Rechtsverhältnis noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen hat (Keidel-​Sternal, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 69 Rdnr. 14 m.w.Nachw.). Das ist hier der Fall.

 

Dabei ist das Nachlassgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft nach § 1961 BGB nicht in Betracht kommt. Ein Fall der Geltendmachung eines gegen den Nachlass gerichteten Anspruchs liegt hier nicht vor. Insbesondere richtet sich der Anspruch auf Erbauseinandersetzung gem. § 2042 BGB nicht gegen den Nachlass, sondern gegen die Miterben und rechtfertigt deshalb nicht die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB (vgl. KG NJW 1971, 565).

 

Im Hinblick auf das von den Beteiligten angeführte Sicherungsinteresse war ihr Antrag aber jedenfalls auch als Anregung auf Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft von Amts wegen nach § 1960 BGB zu verstehen. Sind die Erben – wie im vorliegenden Fall – unbekannt, kann das Nachlassgericht gem. § 1960 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB einen Nachlasspfleger bestellen, soweit ein Sicherungsbedürfnis besteht. Die Entscheidung, ob ein solches Bedürfnis gegeben ist, trifft das Nachlassgericht nach pflichtgemäßen Ermessen (KG a.a.O.; Krätzschel, in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019, Rn. 11). Damit hat sich das Nachlassgericht bislang nicht befasst, so dass die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen des § 1960 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB an das Nachlassgericht zurückzuverweisen war.

 

Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:

 

Das Auseinandersetzungsinteresse der bekannten Miterben rechtfertigt nach herrschender Meinung die Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft nicht. Denn die Pflegschaft kann nur im Interesse der unbekannten, fürsorgebedürftigen Erben angeordnet werden (vgl. KG a.a.O.; Krätzschel, a.a.O.). Die Gegenauffassung (vgl. Zimmermann FGPrax 2004, 198 m.w.Nw.) erscheint systemwidrig, weil die Interessen der bekannten Erben durch §§ 1960 f. BGB nicht geschützt werden. Aber auch mit dem potentiellen Interesse der unbekannten Miterben an einer Erbauseinandersetzung kann die Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft nicht begründet werden, weil ein Einschreiten des Nachlassgerichts gem. § 1960 BGB nur zum Zwecke der Nachlasssicherung, nicht der Nachlassteilung, erforderlich ist (KG a.a.O.).

 

Ein Sicherungsbedürfnis kann aber im Hinblick auf die Kosten, die für die zum Nachlass gehörende Immobilie anfallen, bestehen. Ob die Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft im Hinblick auf die konkret anfallenden Kosten erforderlich erscheint, lässt sich bislang weder dem Vortrag der Beteiligten noch dem sonstigen Akteninhalt entnehmen, sondern bedarf weiterer Aufklärung (§ 26 FamFG).

 

Abgesehen davon kann die Einrichtung einer Teilnachlasspflegschaft auch zum Zwecke der Erbenermittlung geboten sein (vgl. KG a.a.O.; Krätzschel, a.a.O., Rn. 54). Ein Sicherungsbedürfnis i.S.d. § 1960 Abs. 1 BGB kann vorliegen, wenn Erben unbekannt sind und sie ohne Ermittlung durch das Nachlassgericht bzw. einen Nachlasspfleger niemals Kenntnis von der Erbschaft erhalten würden (OLG Hamm FamRZ 2015, 2196). Zwar haben die Beschwerdeführer vorgetragen, insbesondere dem Beteiligten zu 1 sei es trotz intensiver Nachforschungen nicht gelungen, B… und C… A… bzw. etwaige Nachkommen ausfindig zu machen. Ob weitere Ermittlungen durch einen Nachlasspfleger erfolgversprechend wären, lässt sich anhand der Akten ebenfalls nicht feststellen, so dass auch insoweit weitere Aufklärung geboten erscheint.

 

Da der letztliche Erfolg oder Nichterfolg des vorliegenden Rechtsmittels von der endgültigen Entscheidung über den Erbscheinsantrag der Beteiligten abhängt, ist dem Nachlassgericht auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übertragen.

 

Die Wertfestsetzung beruht auf § 64 Abs. 1 GNotKG. Danach ist der Wert des von der (beantragten) Teilnachlasspflegschaft betroffenen Vermögens maßgeblich. Dabei hat der Senat einen 8,4/48 Anteil der unbekannten Erben an dem von den Beschwerdeführern im Teil-​Erbscheinsantrag geschätzten Nachlasswert i.H.v. 290.000,00 € zugrunde gelegt.

 

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist jedenfalls derzeit bereits deshalb nicht veranlasst, weil bislang am Verfahren nur die Beteiligten teilgenommen haben und die entscheidungstragenden Erwägungen des Senats ihnen lediglich günstig sind.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2019 – 21 W 42/19  Erbscheinsverfahren: Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2019 – 21 W 42/19

Erbscheinsverfahren: Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts

Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist.(Rn.17)

vorgehend AG Biedenkopf, 6. Februar 2019, 61 VI 58/07

Tenor

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für den 2. Rechtszug wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 6. Februar 2019 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2). Im Übrigen werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 95.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der am XX.XX.2006 verstorbene, zuletzt in Stadt1 wohnhafte Erblasser war in letzter Ehe mit der Beteiligten zu 3) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Aus der Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 4) hervor. Bei der am XX.XX.1951 geborenen Beteiligten zu 2) handelt es sich um ein außereheliches Kind des Erblassers. Eine letztwillige Verfügung hinterließ der Erblasser nicht.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte der Beteiligte zu 4) einen Erbschein, der die Beteiligte zu 3) als Erbin zu ½ und die Beteiligten zu 1) und 4) als Erben zu jeweils ¼ ausweisen sollte (Bl. 51 f. d. A.). Das Nachlassgericht erließ am 3. Januar 2008 einen Erbschein, (Bl. 3 d. A.), nachdem es zuvor die Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 (Bl. 7 d. A.) angeschrieben und sie auf ihre Miterbenstellung aufmerksam gemacht hatte und die Beteiligte zu 2) daraufhin mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 erklärte hatte, sie verzichte auf jegliche erbrechtliche Ansprüche (Bl. 8 d. A.).

Mit Schriftsatz vom 18. August 2016 hat der Beteiligte zu 1) angeregt, den erteilten Erbschein einzuziehen, da er die Beteiligte zu 2) unzutreffender Weise bei der Erbfolge nicht berücksichtigt habe (Bl. 4 d. A.), teilte dann allerdings mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 mit, den Antrag auf Einziehung des Erbscheins vorläufig zurückzunehmen, da zunächst festgestellt werden müsse, ob die Beteiligte zu 2) Miterbin geworden sei (Bl. 26 d. A.).

Am 20. November 2018 hat der Beteiligte zu 1) sodann einen Erbschein beantragt, der die Beteiligte zu 3) als Erbin zu ½ sowie die Beteiligten zu 1), 2) und 4) als Erben zu jeweils 1/6 ausweist, und sich dabei auf die gesetzliche Erbfolge berufen.

Mit notarieller Urkunde vom 7. Dezember 2016 haben die Beteiligte zu 2) sowie ihre beiden Kinder die Erbschaft ausgeschlagen und hilfsweise die durch Fristablauf eingetretene Annahme der Erbschaft angefochten. Zur Begründung haben sie ausgeführt, auf die Richtigkeit des erteilten Erbscheins vertraut zu haben und daher erst am 17. November 2016 vom möglichen Anfall der Erbschaft Kenntnis erhalten zu haben (Bl. 107 f. d. A.).

Am 4. September 2018 hat das Landgericht Stadt2 durch Versäumnisurteil gegen die Beteiligte zu 2) auf eine Klage des Beteiligte zu 1) hin festgestellt, dass die Beteiligte zu 3) Erbin zu ½ und die Beteiligten zu 1), 3) und 4) Erben zu jeweils 1/6 geworden sind (Bl. 110 f. d. A.).

Das Nachlassgericht hat demgegenüber mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag zurückgewiesen und sich dabei auf die bereits im Rahmen des Einziehungsverfahrens vorläufig geäußerte Ansicht berufen, wonach der erteilte Erbschein zutreffend sei. Die Beteiligte zu 2) komme, nachdem sie die Ausschlagung wirksam erklärt habe, als Erbin nicht mehr in Betracht. Sie habe von der Richtigkeit des erteilten Erbscheins ausgehen dürfen, weswegen die Ausschlagungsfrist für sie erst mit der möglichen Einziehung des Erbscheins begonnen habe (Bl. 70 f. d. A.).

Gegen die ihm am 8. Februar 2019 (Bl. 71 d. A.) zugestellte Entscheidung hat der Beteiligte zu 1) mit am 28. Februar 2019 beim Nachlassgericht eingegangenen Schriftsatz (Bl. 72 ff. d. A.) Beschwerde eingelegt und zugleich die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus Stadt2 beantragt. Zur Begründung seines Rechtsmittels hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auffassung des Nachlassgerichts zirkulär sei, da der Erbschein nach der Argumentation des Nachlassgerichts richtig sei, weil die Beteiligte zu 2) die Ausschlagungsfrist eingehalten habe und dies sei der Fall gewesen, weil der Erbschein richtig sei. Zutreffend sei demgegenüber, dass die Beteiligte zu 2) die Erbschaft nicht wirksam ausgeschlagen habe. Ihre Erklärung, sie verzichte auf alle Erbschaftsansprüche, sei als Ausschlagung der Erbschaft unwirksam. Ihre später notariell erklärte Ausschlagung sei verfristet, ebenso wie die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist, da die Beteiligte zu 2) bereits seit Anfang des Jahres 2013 aufgrund einer entsprechenden Information seinerseits Kenntnis von der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins gehabt habe.

Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, sondern das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Berichterstatter hat den Beteiligten zu 2) bis 4) Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) gegeben.

Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die ihnen beigefügten Anlagen Bezug genommen.

II.

  1. Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber im Ergebnis unbegründet.
  2. a) Auch wenn das Nachlassgericht dies nicht ausdrücklich erklärt hat, ist dem Beschluss bei verständiger Auslegung zu entnehmen, dass das Gericht nicht nur den Erbscheinsantrag zurückgewiesen, sondern die hiermit zugleich wieder aufgenommenen Anregung auf Einziehung des bereits erteilten, anderslautenden Erbscheins abgelehnt hat. Dies ergibt sich daraus, dass das Nachlassgericht sich nicht darauf beschränkt hat, auszuführen, weshalb seiner Ansicht nach die beantragte Erbfolge nicht zutreffend sei, sondern zugleich seiner Auffassung Ausdruck verliehen hat, der hiervon abweichende, bereits erteilte Erbschein entspreche der Rechtslage.
  3. b) Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde gegen die beiden Entscheidungen ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Nachlassgericht eingegangen, § 63 FamFG. Zudem ist der Beteiligte zu 1) als Antragsteller und Erbprätendent, dessen Antrag bzw. Anregung zurückgewiesen worden ist, beschwerdebefugt.
  4. c) In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Nachlassgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, die Beteiligte zu 2) sei von der Erbfolge ausgeschlossen. Zutreffend ist daher, dass die Beteiligte zu 3) Erbe des Erblassers zu ½ und die Beteiligten zu 1) und 4) Erben zu jeweils 1/4 geworden sind, woraus sich zugleich die Richtigkeit des Erbscheins vom 3. Januar 2008 ergibt. Das Nachlassgericht war entsprechend auch nicht anzuweisen, den beantragten Erbschein zu erteilen und den bereits erteilten Erbschein gemäß § 2361 BGB wegen Unrichtigkeit einzuziehen.
  5. aa) Der von dem Beteiligten zu 1) beantragte Erbschein ist nicht bereits deshalb zu erteilen, weil der Beteiligte zu 1) gegen die Beteiligte zu 2) ein rechtskräftiges Versäumnisurteil erwirkt hat, worin festgestellt worden ist, dass die Beteiligte zu 3) Erbin zu ½ und die Beteiligten zu 1), 3) und 4) Erben zu jeweils 1/6 geworden sind.

Zwar entfaltet ein zivilgerichtliches Feststellungsurteil präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinverfahren und vermag das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung zu binden (vgl. OLG Frankfurt am Main ZEV 2016, 275; OLG München NJW 2016, 2512; Palandt/Weidlich, BGB, 78. Aufl., § 2353 Rn. 77). Dies gilt auch, wenn es sich dabei um ein Versäumnisurteil handelt (vgl. OLG Frankfurt am Main ZEV 2016, 275; kritisch MüKoBGB/J.Mayer, 6. Aufl., § 2359 Rn. 38; Zimmermann ZEV 2010, 457, 461). Die präjudizielle Rechtskraft findet aber nur in den Grenzen der subjektiven und objektiven Rechtskraft des Urteils statt. Kommt neben den beiden Prozessparteien noch eine andere Person als Erbe in Betracht, so ist das Nachlassgericht diesem gegenüber in seiner Beurteilung der Rechtslage frei. Es muss die Rechtsstellung des Dritten auch dann berücksichtigen, wenn dieser sich am Erbscheinverfahren selbst nicht beteiligt, und deshalb dem Prozesssieger den Erbschein verweigern, wenn es den Dritten als Erben ansieht oder auch nur das Erbrecht des Prozesssiegers gegenüber dem Dritten nicht für zweifelsfrei bewiesen hält (vgl. MüKoBGB/J.Mayer, 6. Aufl., § 2359 Rn. 39).

Entsprechendes gilt, wenn – wie vorliegend – der beantragte Erbschein das Erbrecht eines Dritten entgegen der objektiven Rechtslage einschränkt. Dies findet seine Ursache darin, dass durch das zivilrechtliche Urteil die Rechtslage nicht gestaltet wird, sondern nur aufgrund einer prozessrechtlich wirkenden Bindung eine abweichende neue gerichtliche Entscheidung zwischen den am Zivilprozess beteiligten Parteien ausschließt (vgl. MüKoBGB/J.Mayer, 6. Aufl., § 2359 Rn. 39; Zimmermann ZEV 2010, 457, 458; Adam ZEV 2016, 233, 234). Diese Bindungswirkung entfaltet das Urteil aber nur zwischen den zivilrechtlichen Prozessparteien (vgl. Adam ZEV 2016, 233, 234 mwNachw). Andernfalls wären an dem Prozess nicht beteiligte Dritte in ihren Rechten durch das Urteil eingeschränkt, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Rechte wahrzunehmen, und ohne dass durch das Urteil die wahre Rechtslage sich geändert hätte (im Ergebnis ebenso Zimmermann ZEV 2010, 457, 461). In der Konstellation einer Drittbeteiligung kommt regelmäßig wieder der in § 352e FamFG zum Ausdruck gebrachte Grundsatz zum Tragen, wonach die Erbscheinserteilung allein auf der freien richterlichen Überzeugungsbildung zu beruhen hat (vgl. für die Vorgängervorschrift Zimmermann ZEV 2010, 457, 461).

Vorliegend war der Beteiligte zu 4) an dem Zivilprozess nicht beteiligt. Gleichzeitig würde die Erteilung des Erbscheins den Feststellungen des Prozessgerichts folgend eine Einschränkung seines Erbrechts nach sich ziehen, da in dem Versäumnisurteil ein Erbanteil des Beteiligten zu 4) von 1/6 ausgeurteilt worden ist, in dem erteilten Erbschein hingegen ein Erbrecht von ¼ ausgewiesen worden ist.

Zwar führt dieser Ansatz letztlich dazu, dass der Beteiligte zu 1) auch gegenüber der Beteiligten zu 2) seine prozessrechtlich erstrittene Feststellung nicht durchsetzen kann. Immerhin wurde ihr gegenüber rechtskräftig und damit grundsätzlich bindend festgestellt, dass ihr Erbteil 1/6 beträgt, wohingegen der gegebenenfalls einzuziehende Erbschein keine Erbenstellung von ihr ausweist. Doch könnte andernfalls trotz seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr überhaupt kein Erbschein ausgestellt werden. Gleichzeitig ist dieser Nachteil für den Beteiligten zu 1) hinzunehmen, da es in seiner Hand lag, alle in Frage kommenden Erbprätendenten in den zivilrechtlichen Rechtsstreit mit einzubeziehen. Dieses Versäumnis seitens des Beteiligten zu 1) geht folgerichtig im Rahmen des erbscheinrechtlichen Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu seinen Lasten (vgl. auch Zimmermann ZEV 2010, 457, 461).

  1. bb) Entsprechend ist die Entscheidung über die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins sowie die Frage nach der Erteilung des vom Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins anhand der tatsächlichen Rechtslage zu treffen. Die mangels letztwilliger Verfügung einschlägige gesetzliche Erbfolge richtet sich nach §§ 1920 ff. BGB. Gemäß § 1924 Abs. 1 und 4 BGB Erben die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen, wobei sich aus § 1931 Abs. 1 und 3 BGB ergibt, dass sie neben der – wie vorliegend – im gesetzlichen Ehestand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehefrau zusammen zu ½ erben.
  2. cc) Damit kommt es entscheidend darauf an, ob die Beteiligte zu 2) die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat bzw. die Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB wirksam angefochten hat. Dies ist entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) der Fall.

aaa) Zutreffend hat der Beteiligte zu 1) zwar darauf hingewiesen, dass die von der Beteiligten zu 1) am 11. Dezember 2007 gegenüber dem Nachlassgericht erklärte Ausschlagung der Erbschaft nicht formwirksam war. Diese muss nämlich gemäß § 1945 Abs. 1BGB entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in notariell beglaubigter Form abgegeben werden. Beide Formerfordernisse wurden nicht erfüllt.

bbb) Entgegen der Ansicht des Nachlassgerichts war die von der Beteiligten zu 2) am 7. Dezember 2016 erklärte Ausschlagung der Erbschaft demgegenüber zwar formwirksam, aber nicht fristgerecht. Gemäß § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung nur binnen 6 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gemäß § 1944 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt hat. Die Beteiligte zu 2) hat spätestens mit dem Schreiben des Nachlassgerichts vom 7. Dezember 2007 Kenntnis von ihrer gesetzlichen Erbenstellung erlangt, da das Nachlassgericht sie in dem Schreiben darauf ausdrücklich hingewiesen hat. Diese Kenntnis konnte – anders als das Nachlassgericht offenbar meint – nicht nachträglich wieder mit der Erteilung des unrichtigen Erbscheins entfallen.

ccc) Allerdings hat die Beteiligte zu 2) die Versäumung der Ausschlagungsfrist wirksam gemäß § 1956 BGB angefochten. Insoweit ist die Erklärung fristgerecht erfolgt. Denn die Anfechtung kann gemäß § 1954 Abs. 1 BGB zwar nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt allerdings erst mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtende Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt hat. Bei dem hier von der Beteiligten zu 2) geltend gemachten Irrtum hat der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund, wenn ihm die dafür maßgeblichen Tatsachen bekannt werden und er erkennt, dass seine Erklärung eine andere Bedeutung oder Wirkung hatte, als er ihr beilegen wollte (vgl. BGH, WM 1961, 786). Volle Überzeugung von dem Bestehen des Anfechtungsgrundes ist allerdings nicht erforderlich (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 78. Aufl., § 1954 Rn. 7).

Im Rahmen ihrer Anfechtungserklärung vom 20. November 2017 hat die Beteiligte zu 2) angegeben, sie habe von ihrem Irrtum erst am 17. November 2016 und damit lediglich vier Tage zuvor Kenntnis erlangt. Dies stimmt mit der Aktenlage überein. So findet sich in der Akte eine E – Mail mit Datum vom 17. November 2016 des Rechtspflegers an die Beteiligte zu 2), wonach dieser ihr bestätigt, dass sie auf die Richtigkeit des Erbscheins habe vertrauen dürfen, und ihr gleichzeitig mitteilt, sie könne die Erbschaft noch ausschlagen, damit also zu erkennen gibt, dass ohne eine Ausschlagung sie Erbin werde.

Zwar wendet diesbezüglich der Beteiligte zu 1) ein, die Beteiligte zu 2) habe bereits spätestens seit der Zustellung seines Schreibens vom 15. Juli 2014 (Bl. 91 ff. d. A.) Kenntnis über die eigene Erbenstellung erlangt, da er in diesem Schreiben auf die Formunwirksamkeit der früheren Erklärung ausdrücklich hingewiesen habe. Zutreffend ist auch, dass keine volle Überzeugung von dem Bestehen des Anfechtungsgrundes erforderlich ist. Aber die – wie die Beteiligte zu 2) zu Recht betont – Mitteilung einer juristisch nicht geschulten Person ist für eine Beseitigung eines bestehenden Irrtums jedenfalls dann regelmäßig nicht ausreichend, wenn ein anderslautender Erbschein erteilt worden und bislang nicht eingezogen worden ist. Ob dies so weit geht, dass der nach § 2365 BGB bestehende öffentliche Glaube des Erbscheins überhaupt nicht erschüttert werden kann mit der von dem Beteiligten zu 1) dargestellten Folge des Zirkelschlusses bzw. der mangelnden Einziehbarkeit des Erbscheins in der vorliegenden Konstellation ist zu bezweifeln, kann aber dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls führt der erteilte anderslautende Erbschein dazu, dass ein auf Seiten eines Erbprätendenten bestehender Rechtsirrtum nicht allein durch eine – wenn auch sachlich richtige – Mitteilung eines Nichtjuristen erschüttert werden kann. Dem steht nicht entgegen, dass nach herrschender Auffassung der Erbschein im zivilgerichtlichen Erbenfeststellungsverfahren gegenüber den Erbprätendenten keine Rechtsvermutung nach § 2365 BGB entfaltet (vgl. BGH ZEV 2010, 468, 469; Palandt/Weidlich, BGB, 78. Aufl., § 2353 Rn. 77; Adam ZEV 2016, 233, 234). Denn in Rede stehen nicht Fragen der Beweislast, sondern allein die Erschütterung eines Rechtsirrtums auf Seiten der Beteiligten zu 2). Die Erteilung des (damals unrichtigen) Erbscheins war aber ohne abweichende Auskunft des Gerichts jedenfalls geeignet, den Irrtum bei der Beteiligten zu 2) über die Wirksamkeit ihrer Ausschlagungserklärung fortbestehen zu lassen.

Folglich konnte die Beteiligte zu 2) am 7. Dezember 2016 die Versäumung der Ausschlagungsfrist wirksam anfechten. Dies führte gemäß § 1957 Abs. 1 iVm § 1956 BGB zur Ausschlagung der Erbschaft, weswegen die Beteiligte zu 2) nicht Erbe des Erblassers geworden ist. Erben sind allein die Ehefrau des Erblassers zu ½ und die Beteiligten zu 1) und 4) zu jeweils ¼. Der erteilte Erbschein entspricht mithin der Rechtslage und ist nicht einzuziehen, dem abweichenden Erbscheinantrag des Beteiligten zu 1) hat folglich das Nachlassgericht zu Recht nicht entsprochen.

  1. Da das mit der Beschwerde verfolgte Rechtsbegehren keine Aussicht auf Erfolg hat, ist dem Beteiligten zu 1) gemäß § 76 Abs. 1 FamFG iVm §§ 114 ZPO keine Verfahrenskostenhilfe zu gewähren.
  2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Da der Beteiligte zu 1) mit seinem Rechtsmittel unterlegen ist, sind ihm mangels entgegenstehender besonderer Umstände die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2) aufzuerlegen. Im Übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht statt.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor, weshalb ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht statthaft ist.

Die Wertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 61, 40 GNotKG. Sie richtet sich gemäß § 61 Abs. 1 GNotKG nach dem Wert der Interessen, denen das Rechtsmittel ausweislich des Antrags der Beschwerdeführerin dient. Ziel des Antrags des Beteiligten zu 1) ist die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins sowie die damit inhaltlich verbundene Erteilung des hiervon abweichenden von ihm beantragten neuen Erbscheins. Damit ist für den Geschäftswert auch des Beschwerdeverfahrens die spezielle Regelung betreffend der Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins in § 40 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GNotKG heranzuziehen, wonach jeweils maßgeblich der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls ist, von dem nur die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten abgezogen werden. Den Wert des Nachlasses bemisst der Senat auf der Grundlage der Angaben des Beteiligten zu 1) auf knapp 95.000,- Euro (Bl. 174ff. d. A.). Daraus ergibt sich der im Tenor festgesetzte Beschwerdewert.

OLG Koblenz, Urteil vom 15. November 2018 – 1 U 1198/17  Abschluss eines Erbvertrages: Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem Tode unter Medikamenteneinfluss stehenden bettlägerigen Erblassers; Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser

OLG Koblenz, Urteil vom 15. November 2018 – 1 U 1198/17

Abschluss eines Erbvertrages: Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem Tode unter Medikamenteneinfluss stehenden bettlägerigen Erblassers; Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser

Leitsatz

  1. Zur Geschäfts- und Testierfähigkeit des Erblassers, der zwei Tage vor seinem Tode vor einem Notar am Krankenbett einen Erbvertrag schließt und unter Medikamenteneinfluss steht.(Rn.34)(Rn.56)(Rn.66)
  2. Zur Frage, ob der Testierende seine Willenserklärung mündlich abgeben muss oder ob es hierfür eine Erklärung durch Gebärden bzw. Kopfnicken genügt.(Rn.69)
  3. Gemäß § 2275 BGB ist Voraussetzung für die Errichtung eines Erbvertrages die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers. Auf die Testierfähigkeit des Erblassers kommt es dagegen bei der Errichtung eines Erbvertrages nicht an.(Rn.34)
  4. Wer die Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei Abschluss eines Erbvertrages behauptet und sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Erbvertrages beruft, trägt die Feststellungslast für alle die mögliche Geschäftsunfähigkeit begründenden tatsächlichen Umstände. Solange die Geschäftsunfähigkeit zweifelhaft bleibt, ist von der Geschäftsfähigkeit auszugehen.(Rn.42)
  5. Hat der bettlägerige Erblasser zwei Tage vor seinem Tode im unmittelbaren Umfeld der Erbvertragserrichtung zwei Fentanyl-​Pflaster bei starken Schmerzen und zusätzlich noch 5 mg Morphin erhalten, wobei es sich um übliche Dosen zweier Opiate handelt, wie sie bei schweren Schmerzen und vor allem in der Palliativmedizin verabreicht werden, und finden sich keine Hinweise auf eine Intoxikation – also eine Überdosierung mit erheblichen Einschränkungen des Bewusstseins oder gar einer resultierenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit – darf das Gericht sich die Überzeugung bilden, dass der Erblasser nicht unter einer Störung der Geistestätigkeit litt.(Rn.56)(Rn.66)
  6. Die Willensbekundung des Erblassers muss bei Errichtung eines Erbvertrages nicht notwendig mündlich, sondern kann auch körpersprachlich durch Kopfnicken erfolgen. Der Erbvertrag ist in derselben Form zu errichten wie ein öffentliches Testament. Bei einem öffentlichen Testament nach § 2232 BGB kann die erforderliche Erklärung vor dem Notar auch durch Gebärden oder Zeichen erfolgen, eine mündliche Erklärung ist nach der geltenden Neufassung der Norm nicht mehr erforderlich; gerade auch Taubstummen sollte es ermöglicht werden, ein Testament zu errichten.(Rn.69)
  7. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ist zurückgenommen worden.

Tenor

  1. Das am 26.04.2018 verkündete Versäumnisurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt aufrechterhalten.
  2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
  3. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Erbvertrages.

Der Kläger ist das einzige gemeinsame Kind der Beklagten und des am 18.05.2014 verstorbenen Erblassers …[A]. Er begehrt die Feststellung, dass er Alleinerbe des Erblassers geworden ist.

Am 16.05.2014, zwei Tage vor dem Tod des Erblassers, haben sich die Beklagte und der Erblasser durch Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Dieser Erbvertrag wurde von dem Notar …[B] im Krankenhaus am Krankenbett des Erblassers beurkundet.

Der Kläger hält diesen Erbvertrag für unwirksam und ist der Ansicht, dass ein früherer Erbvertrag vom 14.08.1969 Gültigkeit habe, nach dem der Kläger als Alleinerbe seines Vaters eingesetzt ist.

Er hat vorgetragen, dass der Erblasser die beurkundete Erklärung so abgegeben habe, dass er auf die dreimalige Nachfrage des Notars, ob er das Vorgelesene verstanden habe, genickt habe. Dies sei jedoch für die wirksame Errichtung eines Erbvertrages nicht ausreichend. Der Erblasser sei außerdem gar nicht testierfähig gewesen. Am Vortag sei der Erblasser zeitlich und örtlich nicht orientiert und infolge der Gabe eines Fentanyl-​Pflasters nur schwer erweckbar gewesen. Auch am 16.05.2014 habe der Erblasser aber um 10:00 Uhr und um 14:00 Uhr wieder ein Fentanyl-​Pflaster erhalten, außerdem um 15:00 Uhr noch 5 mg Morphin als Schmerzmittel. Der Notar sei über die Gabe dieser Schmerzmittel nicht informiert gewesen und zudem durch Druckausübung seitens der Beklagten zu einer unrichtigen Auffassung hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers gelangt. Der Erblasser habe den Erbvertrag zudem nicht eigenhändig unterschrieben, dazu sei er gar nicht mehr in der Lage gewesen. Auch habe der Erblasser zuvor immer wieder erklärt, dass er zu seinem Sohn stehe, es könne daher nicht sein Wille gewesen sein, den Kläger zu enterben. Die Beklagte habe eine Vorsorgevoll-​macht verwendet, die gefälscht gewesen sei. Sie habe diese Fälschung dazu benutzt, den Erblasser in einem Hospiz unterzubringen, wodurch dessen Leben verkürzt worden sei. Die Beklagte sei deshalb erbunwürdig.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt

festzustellen, dass er Alleinerbe des am 18.05.2014 in … verstorbenen …[A] ist.

Die Beklagte hat beantragt

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dass der Erblasser testierfähig gewesen sei und dies von dem beurkundenden Notar auch zutreffend so festgestellt worden sei. Es habe dem erklärten Willen des Erblassers entsprochen, dass der Kläger enterbt werde.

Das Landgericht hat über den Zustand des Erblassers vor der Errichtung des Erbvertrages Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen …[B] sowie durch Vernehmung der Zeugen …[C], …[D], …[E], …[F], …[G] und …[H]. Außerdem hat das Landgericht zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. med. …[J] in der „Anlagenmappe Gutachten“ und sein in der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2017 mündlich erstattetes Gutachten (Bl. 275 d.A.) Bezug genommen, außerdem auf die Sitzungsprotokolle vom 29.11.2016 (Bl. 83 ff. d.A.) und vom 29.08.2017 (Bl. 270 ff. d.A.).

Durch Urteil vom 26.10.2017 hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, dass es nach der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen habe, dass der Erblasser bei Errichtung des Erbvertrages testierfähig gewesen und der Erbvertrag auch nicht aus anderen Gründen unwirksam sei. Der Sachverständige Dr. …[J], der sein Gutachten auf die vorliegenden ärztlichen Berichte und die Angaben der zu dem Gesundheitszustand des Erblassers gehörten Zeugen gestützt habe, habe ausgeführt, dass der Erblasser am 16.05.2018 zwar sterbenskrank gewesen sei und unter starken Schmerzen gelitten habe; sich dies aber nicht auf seine Testierfähigkeit ausgewirkt habe. Die Schmerzmittel Fentanyl und Morphium seien lediglich in Dosen verabreicht worden, die auf die Testierfähigkeit keinen Einfluss gehabt hätten. Das von den Zeugen geschilderte Verhalten des Erblassers unmittelbar vor Errichtung des Erbvertrages und der von dem Notar …[B] beschriebene Eindruck von dem Erblasser bei der Errichtung des Erbvertrages belegten, dass der Erblasser testierfähig gewesen sei. Soweit sich aus den Aussagen der Zeugen und dem Inhalt der Krankenakte, insbesondere was den Vortag angehe, Hinweise auf Verwirrtheitszustände des Erblassers ergäben, könne dies auf ein Delir zurückzuführen sein. Solche Verwirrtheitszustände könnten durchaus den Charakter einer Störung der Geistestätigkeit, die die freie Willensbestimmung ausschließe, erreichen. Hierbei handele es sich jedoch nur um kurzzeitige Erscheinungen. Vor und nach deren Auftreten bestünden bei den Betroffenen keine psychopathologischen Auffälligkeiten. Ein solcher Zustand – soweit er am 15.05.2014 vorgelegen habe – lasse daher keine Rückschlüsse auf den Zustand des Erblassers bei der Errichtung des Erbvertrages am Folgetag zu. Auch der Umstand, dass der Erblasser am 15.05.2014 auf die Gabe von Fentanyl möglicherweise mit Schläfrigkeit reagiert habe, spreche nicht dafür, dass dies am 16.05.2014 ebenso gewesen sein müsse. Das Verhalten des Erblassers, wie es von den Zeugen geschildert worden sei, spreche vielmehr gegen eine solche Reaktion am 16.05.2014 und dagegen, dass sich der Erblasser bei Errichtung des Erbvertrages in einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befunden habe.

Das Landgericht hat weiter ausgeführt, dass es aufgrund der Aussage des Zeugen …[B], der entsprechend bekundet habe, auch davon überzeugt sei, dass der Erblasser den Erbvertrag eigenhändig unterschrieben habe.

Der Erbvertrag sei auch nicht deshalb unwirksam, weil der Erblasser seinen Willen nicht mündlich, sondern lediglich körpersprachlich durch Kopfnicken erklärt habe. § 2232 BGB habe zwar in seiner bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung tatsächlich eine mündliche Erklärung des letzten Willens verlangt, die seit dem 01.01.2002 geltende neue Fassung der Norm setze dies indessen gerade nicht mehr voraus. Sinn der Gesetzesänderung sei es gewesen, auch Personen, die nicht (mehr) sprechen können, die Möglichkeit zu eröffnen, ihren letzten Willen zu erklären. Hierzu genüge aber das von dem Zeugen …[B] geschilderte körpersprachlich eindeutige Kopfnicken.

Damit sei im Ergebnis ein wirksamer Erbvertrag zustande gekommen. Die Wirksamkeit des Erbvertrages scheitere auch nicht an einer Erbunwürdigkeit der Beklagten, denn es gebe kein rechtskräftiges Urteil, das ihre Erbunwürdigkeit feststelle, § 2342 BGB.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Er führt aus, dass das Urteil des Landgerichts fehlerhaft sei, da geprüft worden sei, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages testierfähig gewesen sei.

Voraussetzung für die Errichtung eines Erbvertrages sei aber nicht die Testierfähigkeit, sondern gemäß § 2275 Abs. 1 BGB allein die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Zwischen beiden Begrifflichkeiten bestünden aber Unterschiede. So könne die Testierfähigkeit im Gegensatz zur Geschäftsfähigkeit auch dann bejaht werden, wenn trotz krankhafter Störung der Geistestätigkeit Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der abgegebenen Willenserklärung vorliege. Bei richtiger Anwendung des materiellen Rechts wäre somit ein abweichendes, die Geschäftsfähigkeit verneinendes, Ergebnis möglich gewesen.

Zudem habe das Landgericht verkannt, dass sich der Erblasser auch am 16.05.2014 – ebenso wie am Vortag – in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand seiner Geistestätigkeit befunden habe. Das Landgericht habe nämlich unberücksichtigt gelassen, dass der Erblasser auch am 16.05.2014 um 10:00 Uhr und um 14:00 Uhr von der Pflegekraft …[K] jeweils ein Fentanyl-​Pflaster erhalten habe. Dies ergebe sich aus den Pflegeberichten, die bereits erstinstanzlich vorgelegt worden seien. Zudem werde Beweis angeboten durch Vernehmung der Zeugin …[K]. Am Vortag habe der Erblasser aber gerade auf die Gabe von Fentanyl mit Schläfrigkeit reagiert. Den Bekundungen des Notars …[B] als Zeuge komme kein Beweiswert zu. Der Erblasser habe sich lediglich durch Kopfnicken erklärt, dies erlaube jedoch gar nicht die erforderliche Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch den Notar. Zudem habe der Notar nach eigenen Bekundungen den Eindruck gewonnen, dass der Erblasser am 15.04.2014 aufgrund der Gabe von Fentanyl nicht testierfähig gewesen sei, er habe deshalb gerade darum gebeten, vor der Errichtung des Erbvertrages am 16.04.2014 von der Gabe von Fentanyl abzusehen. Aufgrund starker Schmerzen habe der Erblasser aber auch am 16.04.2014 vor der Errichtung des Erbvertrages Fentanyl erhalten. Vor diesem Hintergrund hätte der Notar Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers haben müssen. Da sich der Sachverständige aber auch auf die Angaben des Notars in seiner Zeugenvernehmung gestützt habe, bestehe Anlass für eine ergänzende Beweisaufnahme. Auch dem eingeholten Sachverständigengutachten komme kein Beweiswert zu, da der Sachverständige selbst mitgeteilt habe, dass teilweise Unterlagen aus der Klinik fehlten oder unleserlich seien, außerdem habe der Sachverständige sowohl die Krankenakte als auch die von dem Kläger vorgelegten Pflegeberichte des Erblassers unberücksichtigt gelassen.

Das Landgericht habe zudem festgestellt, dass der Erblasser den Erbvertrag eigenhändig unterschrieben habe und sich insoweit auf die Aussage des Zeugen …[B] gestützt. Es sei jedoch nicht zutreffend, dass der Erblasser den Erbvertrag eigenhändig unterschrieben habe. Bereits erstinstanzlich sei, etwa mit Schriftsatz vom 04.04.2017, vorgetragen worden, dass die Unterschrift des Erblassers in dem Erbvertrag vom 16.05.2014 im Vergleich mit seiner üblichen Unterschrift nicht unerhebliche Unterschiede aufweise. Insoweit werde Beweis angeboten durch die Lichtbilder in der Anlage BK2 sowie die Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens. Es sei zweifelsfrei zu erkennen, dass die Originalunterschrift des Erblassers aus gleichmäßig verlaufenden, runden Linien bestehe. Im Gegensatz hierzu sei die auf dem Erbvertrag vom 16.05.2014 befindliche Unterschrift bereits gar nicht als Name des Erblassers zu entziffern. Die Unterschrift weise außerdem im Vergleich zur Originalunterschrift des Erblassers einige Haken auf. Der bereits erstinstanzlich gestellte Antrag des Klägers auf Einholung eines graphologischen Gutachtens sei übergangen worden, obwohl diese Beweiserhebung geboten gewesen wäre. Das Urteil beruhe auf diesem Verfahrensfehler, da der Erbvertrag bei Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift des Erblassers unabhängig von der Frage der Geschäftsfähigkeit unwirksam sei.

Gegen den im Termin vom 26.04.2018 säumigen Kläger hat der Senat auf Antrag der Beklagten ein Versäumnisurteil erlassen, durch das die Berufung des Klägers gegen das am 26.10.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zurückgewiesen wurde und dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wurden. Gegen dieses, seinem Prozessbevollmächtigten am 09.05.2018 (Bl. 538 d.A.) zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 23.05.2018, bei dem Oberlandesgericht Koblenz eingegangen am gleichen Tag (Bl. 544 d.A.) Einspruch eingelegt.

Zur Begründung seines Einspruchs hat der Kläger auf seinen bisherigen Vortrag verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Versäumnisurteil vom 26.04.2018 aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Die Beklagte beantragt,

den Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 26.04.2018 zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass das Gericht im vorliegenden ZPO-​Verfahren lediglich den Vortrag der Parteien zu berücksichtigen habe. Der Kläger habe erstinstanzlich aber vorgetragen, dass der Erblasser testierunfähig und nicht, dass er geschäftsunfähig gewesen sei. Die Zeugin …[K] sei erstinstanzlich nicht benannt worden, der entsprechende Beweisantrag in der Berufungsinstanz verspätet. Im Übrigen stelle die Testierfähigkeit eine besondere Art der Geschäftsfähigkeit dar, die Begriffe deckten sich zwar nicht in Einzel-​heiten, aber in wesentlichen Punkten. Das Landgericht habe trotz umfassender Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für eine Störung der Geistestätigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages feststellen können. Auch wenn die Beweisaufnahme zur Frage der Testierfähigkeit erfolgt sei, könne das Gericht auch ohne zusätzliche Beweisaufnahme von einer Geschäftsfähigkeit des Erblassers ausgehen, da die Ergebnisse identisch seien, so habe auch bereits das BayObLG in einem ähnlichen gelagerten Fall entschieden (NJW-​RR 1996, 1289).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

  1. Der Einspruch des Klägers gegen das in der Berufungsinstanz ergangene Versäumnisurteil vom 26.04.2018 ist zulässig. Der Einspruch ist gemäß §§ 539 Abs. 3, 338 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 539 Abs. 3, 339 Abs. 1, 340 ZPO.

Durch den zulässigen Einspruch ist der Prozess in die Lage vor dem Eintritt der Säumnis zurückversetzt worden, §§ 539 Abs. 3, 342 ZPO.

  1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Erbvertrag vom 16.05.2014 wirksam errichtet worden ist mit der Folge, dass nicht der Kläger, sondern die Beklagte den Erblasser allein beerbt hat.

  1. a) Der Kläger wendet zutreffend ein, dass gemäß § 2275 BGB Voraussetzung für die Errichtung eines Erbvertrages die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers ist. Auf die Testierfähigkeit des Erblassers, die das Landgericht geprüft und hinsichtlich derer es auch, insbesondere durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beweis erhoben hat, kommt es dagegen bei der Errichtung eines Erbvertrages nicht an.

Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles liegt hierin jedoch kein Verfahrensfehler, der eine weitere Beweiserhebung in der Berufungsinstanz durch Einholung eines (ergänzenden) Sachverständigengutachtens zur Frage der Geschäftsfähigkeit des Erblassers bei der Errichtung des Erbvertrages erforderlich machen würde.

Die Geschäftsunfähigkeit ist in § 104 Nr. 2 BGB geregelt. Demnach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet.

Die Testierfähigkeit ist nicht explizit normiert. § 2229 IV BGB bestimmt lediglich, dass testierunfähig ist, wer wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

An die Annahme der Testierfähigkeit sind dabei nicht grundsätzlich geringere Anforderungen als an Annahme der Geschäftsfähigkeit zu stellen. Die Testierfähigkeit ist vielmehr als spezielle Ausprägung der Geschäftsfähigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts in § 2229 IV BGB geregelt und fasst sachlich die allgemeinen Grundsätze der §§ 104 Nr. 2, 105 BGB zusammen (BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 08.03.2017, Az.: IV ZB 18/16, zitiert nach juris, abgedruckt in ZEV 2017, 278). Unterschiede gibt es vornehmlich bei beschränkt Geschäftsfähigen, die bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres testierfähig sind (vgl. Baumann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2229 Rn. 16, 17; Litzenburger in BeckOK, BGB, 47. Edition, § 2229 Rn. 7).

Sowohl die hier maßgebende Frage der Geschäftsfähigkeit als auch die von dem Landgericht geprüfte Frage der Testierfähigkeit setzen mithin in jedem Fall eine Störung der Geistestätigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung voraus, die ein Handeln in freier Willensbestimmung ausschließt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 971; BayObLG FamRZ 2002, 62).

Da das Landgericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme aber in berufungsrechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise die Überzeugung gewonnen hat, dass bei dem Erblasser am 16.05.2014 keine Störung der Geistestätigkeit vorlag, fehlt es bereits an der zentralen Voraussetzung für eine mögliche Beeinträchtigung der Geschäftsfähigkeit des Erblassers.

Wenn kein Zustand des Erblassers festgestellt werden konnte, der die Frage seiner Testierfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages berührt hätte, fehlt es auch an Anhaltspunkten dafür, dass seine Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein könnte. Die insoweit maßgeblichen Tatsachen decken sich. Weiterer Beweiserhebungen bedarf es bei einer solchen Sachlage nicht (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 971).

Da die Geschäftsfähigkeit die Regel und die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist der einen Erbvertrag schließende Erblasser solange als geschäftsfähig anzu-​sehen, bis das Fehlen der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit zur Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist. Wer die Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei Abschluss eines Erbvertrages behauptet und sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Erbvertrages beruft, trägt die Feststellungslast für alle die mögliche Geschäftsunfähigkeit begründenden tatsächlichen Umstände. Solange die Geschäftsunfähigkeit zweifelhaft bleibt, ist von der Geschäftsfähigkeit auszugehen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 62).

Den Beweis, dass der Erblasser bei der Errichtung des Erbvertrages am 16.05.2014 geschäftsunfähig war, konnte der Kläger jedoch nicht führen.

Das Landgericht ist auf der Grundlage des eingeholten neurologischen, psychiatrischen und psychotherapeutischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. …[J] vielmehr rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass bei dem Erblasser am 16.05.2014 keine Störung der Geistestätigkeit vorlag.

Das Gutachten des Sachverständigen ist widerspruchsfrei, schlüssig und nachvollziehbar. Die relevanten Anknüpfungstatsachen hat der Sachverständige vollständig und zutreffend seiner Beurteilung zu Grunde gelegt, insbesondere die Aussagen der in den Terminen vom 29.11.2016 und 29.08.2017 vernommenen Zeugen sowie die von dem Kläger zu den Akten gereichten Krankenunterlagen des Erblassers in der „Anlagenmappe Kläger“.

In seinem schriftlichen Gutachten vom 20.06.2017 hat der Sachverständige zunächst ausgeführt, dass sich aus sämtlichen vorliegenden Anknüpfungstatsachen keine Anhaltspunkte für eine Geistesschwäche des Erblassers ergäben; demenzielle Symptome, eine Schizophrene, eine wahnhafte Störung oder eine schwere affektive Symptomatik lägen nicht vor. Diese generell typischen Ursachen einer fehlenden Testierfähigkeit könnten im vorliegenden Fall vernachlässigt werden. Im Vordergrund stehe vielmehr eine mögliche Bewusstseinsstörung oder krankhafte Störung der Geistestätigkeit durch eine Intoxikation mit psychotropen Substanzen, vornehmlich dem Opiat Fentanyl. Bei einer Intoxikation seien dabei Grad und Ausmaß der konkreten Symptomatik entscheidend.

Aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen ergebe sich, dass der Erblasser in den ersten Tagen des Monats Mai 2014 unter Natriummangel, Atemnot und einem Pleuraerguss gelitten habe, zudem sei eine Pleurapunktion (Punktion des die Lunge umgebenden Verschiebespaltes bei Flüssigkeitsansammlungen) durchgeführt worden. Diese Befunde seien, vor allem bei geschwächten und sehr kranken alten Menschen, grundsätzlich geeignet, ein Delir auszulösen.

In den Unterlagen befinde sich weiter eine „Epikrise“ des …[L] Krankenhauses betreffend den Zeitraum zwischen dem 07.04, und dem 18.05.2014. Hier ergebe sich das Bild eines schwer erkrankten 77jährigen Mannes mit Herz- und Nierenversagen. Ursache seien vielfältige Erkrankungen des Herzens und der Gefäße. Hinweise auf eine psychopathologische Symptomatik des Erblassers folgten hieraus jedoch nicht, eine psychische Diagnose werde auch nicht erwähnt. Die aufgeführten internistischen Diagnosen seien aber grundsätzlich geeignet, vorübergehende Störungen der Geistestätigkeit oder auch eine Bewusstseinsstörung im Sinne eines Delirs auszulösen. Aus dem Dokument ergebe sich weiter, dass das Fehlen weiterer Therapiemöglichkeiten und die heikle Frage der Begrenzung der Versorgung auf palliative Maßnahmen besprochen worden sei. Auch in diesem Zusammenhang fehle jeder Hinweis auf eine psychopathologische Symptomatik bei dem Erblasser.

Nachdem in den ebenfalls vorliegenden Pflegeberichten unter dem 13.05.2014 eine Verschlechterung des Allgemeinbefindens und Atemnot beschrieben worden sei, finde sich am 14.05.2014 um 5:00 Uhr der Eintrag: „Patient in der Nacht zeitlich nicht orientiert, will ständig seine Ehefrau anrufen, ist nachmittags ja erst eingeliefert worden, ruft ständig statt zu klingeln“.

Am 15.05.2014 sei erneut morgens um 5:00 Uhr vermerkt worden: „Patient sehr unruhig gewesen, weder zeitlich noch örtlich orientiert“.

Zu diesen Einträgen sei aus gutachterlicher Sicht anzumerken, dass zeitliche Desorientierung, vor allem in der Nacht, sowie auch situative Desorientiertheit und Unruhe typische Symptome eines Delirs seien. Ein solches Delir trete bei älteren, schwer erkrankten Menschen im Laufe eines stationären Aufenthalts in bis zu 50% der Fälle auf, sei also gar nicht ungewöhnlich. Ein solcher psychopathologische Zustand sei im Verlauf oft komplett reversibel und bilde sich rasch zurück.

So fänden sich auch weder am 14. noch am 15.05.2014 tagsüber Einträge zu möglichen psychopathologische Auffälligkeiten.

Am Abend und in der Nacht des 15.05.2014 sei dann ein tiefer Schlaf des Patienten vermerkt worden.

Am 15.05.2014 sei u.a. „Fentanyl 25 mcg/Stunde-​Pflaster“ sowie Morphin 10 mg (Sevredol)“ bei Bedarf ärztlich verordnet worden.

Um 10:00 Uhr am 16.05.2014 sei in den Pflegeberichten eingetragen worden, dass der Patient überwiegend wach und ansprechbar sei, getrunken habe und unter Schmerzen bei Bewegung leide. Er habe ein Fentanyl-​Pflaster 12 mcg erhalten. Um 14:00 Uhr sei dann vermerkt worden, dass der Patient starke Schmerzen habe und ein weiteres 12 mcg Fentanyl-​Pflaster erhalten habe, außerdem um 15:00 Uhr 5 mg Morphin subkutan. Schließlich sei um 19:00 Uhr festgehalten worden, dass der Patient sehr schläfrig sei und weiter Schmerzen habe.

Somit habe der Erblasser im unmittelbaren Umfeld der Testamentserrichtung am 16.05.2014 zwei Fentanyl-​Pflaster bei starken Schmerzen und zusätzlich um 15:00 Uhr noch 5 mg Morphin erhalten. Neben der Wirkung auf die Schmerzen sei eine sedierende oder schlafanstoßende Wirkung, wie sie offenbar bei dem Betroffenen habe beobachtet werden können, eine erwünschte Wirkung der Opiate. Hinweise auf eine Intoxikation – also eine Überdosierung mit erheblichen Einschränkungen des Bewusstseins oder gar einer resultierenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit – fänden sich hingegen in den Einträgen nicht. Es handele sich bei den Medikamentengaben um übliche Dosen zweier Opiate, wie sie bei schweren Schmerzen und vor allem in der Palliativmedizin verabreicht würden. Aus den Unterlagen gingen keine weiteren Verordnungen hervor, die aus gutachterlicher Sicht geeignet wären, unvorhergesehene, insbesondere verstärkte, Wirkungen der Opiate zu begünstigen.

Schließlich liege noch ein schlecht lesbarer „ärztlicher Verlauf“ aus dem …[L] Krankenhaus mit Eintragungen zwischen dem 11. und 15.05.2014 vor. Hier sei – soweit entzifferbar – unter dem 15.05.2014 vermerkt: „Notar des Ehepaares möchte Testament errichten. Patient ist aufgrund des Fentanyl-​Pflasters nur schwer erweckbar (…) Erneut Pflaster ab für Testamentserrichtung am 16.05.2014, anschließend erneut Fentanyl-​Pflaster.“

Aus gutachterlicher Sicht beschreibe dieses Dokument die Schläfrigkeit des Patienten aufgrund des Opiats. Es fänden sich aber keine Hinweise auf weitere psychopathologische Auffälligkeiten.

Weiter befinde sich in der Akte eine E-​Mail des Notars …[B], aus der hervorgehe, dass der Notar am Tag vor der Testamentserrichtung mit dem behandelnden Arzt vereinbart habe, das Morphin abzusetzen, damit der Betroffene am folgenden Vormittag testierfä-​hig sei. Dies sei so vereinbart worden, weil der Betroffene am Vortag wegen der Gabe von Morphin eindeutig nicht testierfähig gewesen sei.

Aus gutachterlicher Sicht, so der Sachverständige, gehe hieraus nicht hervor, inwiefern der Betroffene aufgrund der Gabe von Morphin tatsächlich nicht testierfähig gewesen sei. Eine prinzipielle Testierunfähigkeit unter psychotropen Substanzen wie Opiaten sei aus gutachterlicher Sicht die Ausnahme und nur bei akuten Intoxikationen anzunehmen, wobei in der Literatur keine Grenzwerte hinsichtlich der Testierfähigkeit vorlägen. Der Eindruck des Notars könne als Folge eines vorangehenden nächtlichen Delirs oder einfach als Schläfrigkeit als Opiat-​Nebenwirkung zu erklären sein.

Aus den Angaben der Zeugen, die von dem Gericht zum Zustand des Erblassers während seines Krankenhausaufenthaltes vernommen worden seien, ergäben sich ebenfalls keine Hinweise auf psychopathologische Auffälligkeiten. So habe die Zeugin …[E] bekundet, dass sie einige Tage vor der Errichtung des Erbvertrages bei dem Erblasser im Krankenhaus gewesen sei und sich ganz normal mit ihm habe unterhalten können. Der Zeuge …[M] habe berichtet, dass er den Erblasser am Tag vor der Errichtung des Erbvertrages schlafend angetroffen habe. Am Tag der Errichtung des Erbvertrages sei der Erblasser relativ „gut drauf“ gewesen und habe auch Späße gemacht. Man habe sich mit ihm unterhalten können. Der Enkel des Erblassers, der Zeuge …[F], habe bekundet, dass er am 16.05.2014 bei dem Großvater im Zimmer gewesen sei, bevor der Notar dort gewesen sei. Er sei allein bei dem Großvater gewesen und habe sich mit ihm unterhalten. Nachdem der Notar wieder gegangen sei, sei er noch einmal zusammen mit seinem Vater und seiner Großmutter im Zimmer gewesen. Er wisse noch, dass er die Großmutter extra angerufen habe, damit diese auch komme, weil der Großvater klar gewesen sei. Zuvor habe er aus der Familie gehört, dass der Großvater sonst meist schläfrig gewesen sei. Er, der Zeuge, habe sich mit dem Großvater über das Grundstück in …[Z] und verschiedene Dinge aus der Vergangenheit unterhalten. Die Themen habe jeweils der Großvater angesprochen, einzelnes habe auch er, der Zeuge, angesprochen.

Insbesondere aus den Angaben des Enkels ergebe sich, so der Sachverständige, dass bei dem Erblasser am 16.05.2014 keine psychopathologischen Auffälligkeiten zu erkennen gewesen seien. Der Erblasser sei offensichtlich auch nicht schläfrig gewesen.

Im Ergebnis ließen sich für den 16.05.2014 somit keine Anhaltspunkte dafür eruieren, dass im Verlauf des hellen Tages bei dem Erblasser ein Delir vorgelegen haben könnte. Soweit dies in den Nächten zuvor der Fall gewesen sei, habe sich das Delir wieder zurückgebildet, was auch, wie beschrieben, gerade typisch sei. Es hätten sich weiter auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gaben von Fentanyl und Morphium, ggf. auch kombiniert, zu einer Intoxikation, also zu einer über die normale Wirkung hinausgehenden „Vergiftung“ des Erblassers geführt haben könnte. Allein Schläfrigkeit oder tiefer Schlaf könnten nicht in diesem Sinne interpretiert werden. Psychopathologische Auffälligkeiten, die auf eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder eine Bewusstseinsstörung hindeuteten, hätten sich insgesamt nicht feststellen lassen.

Nach Eingang dieses schriftlichen Gutachtens hat das Landgericht am 28.08.2017 eine weitere mündliche Verhandlung durchgeführt, in der es zuerst den Notar …[B] als Zeuge vernommen und sodann den Sachverständigen – unter Berücksichtigung der Bekundungen des Notars – sein Gutachten hat mündlich erläutern lassen. Der Zeuge …[B] hat ausgesagt, dass der Erbvertrag der Eheleute bereits über einen Zeitraum von zwei Jahren vor dem Tod des Erblassers immer wieder Thema gewesen sei. Es sei immer vorgesehen gewesen, dass sich die Eheleute gegenseitig zu Erben einsetzen, unklar geblieben sei aber noch die Aufteilung der Grundstücke unter den Kindern. Am 15.05.2014 sei einem Mitarbeiter in seinem Notariat von dem …[L] Krankenhaus mitgeteilt worden, dass der Betroffene zweifelsfrei geschäftsfähig sei, er habe auch die erforderlichen Einwilligungen in Behandlungen selbst erteilt. Er, der Notar, sei dann in das Krankenhaus gefahren und sei gegen 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr dort gewesen. Als er den Erblasser gesehen habe, sei er zu der Überzeugung gelangt, dass dieser nicht testierfähig sei, da er nicht ansprechbar gewesen sei. Der Arzt habe dann mitgeteilt, dass der Erblasser ein starkes Schmerzmittel erhalten habe. Er, der Notar, habe dann angekündigt, dass er am folgenden Vormittag die Beurkundung vornehmen wolle und deshalb darum gebeten, dass der Betroffene keine starken Schmerzmittel mehr bekomme. Dies sei auch zugesagt worden. Er sei dann am nächsten Tag gegen 11:15 Uhr wieder in das Krankenhaus gekommen. Der Fuß des Betroffenen sei aufgeplatzt gewesen und es sei klar gewesen, dass der Betroffene unter sehr starken Schmerzen leide. Er habe dem Betroffenen einen Guten Morgen gewünscht und dieser habe auch zurück gegrüßt. Er habe dem Betroffenen dann erklärt, dass man die Sache wegen seines Zustands jetzt vorziehen müsse, ohne dass letzte Fragen geklärt seien. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Betroffene verstehe, um was es gehe. Nach Vorlesen des Textes habe er, der Notar, den Betroffenen gefragt, ob dies sein Wille sei. Der Betroffene habe dazu bejahend mit dem Kopf genickt. Er habe dann in seiner, des Zeugen, Anwesenheit unterschrieben. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Betroffene geschäftsfähig sei und deshalb die Beurkundung durchgeführt. Der Betroffene habe einmal geäußert, dass er Schmerzen habe. Ihm, dem Zeugen, sei nicht bekannt gewesen, dass der Betroffene auch am 16.05.2014 vor der Beurkundung ein Schmerzmittel bekommen habe. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Betroffene ihn erkannt habe, als er das Krankenzimmer betreten habe. Der Betroffene habe gepresst gesprochen, aber nicht verwaschen. Während des Vorlesens habe er, der Zeuge, immer wieder aufgesehen, um zu schauen, ob der Betroffene ihm auch folge. Er habe dabei den Eindruck gehabt, dass der Betroffene ihm habe folgen können und ihm auch gefolgt sei. Der Betroffene habe ungeduldig gewirkt. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Betroffene eine Person nicht erkannt habe oder nicht gewusst habe, wovon die Rede gewesen sei. Er, der Zeuge, habe erläutert, dass es um die gegenseitige Erbeinsetzung gehe und das habe der Betroffene auch so aufgenommen.

Nach der Vernehmung des Notars hat der Sachverständige im Termin vom 29.08.2017 vor dem Landgericht sein Gutachten erläutert und dabei ausgeführt, dass die Vernehmung des Zeugen …[B] ihm keinen Anlass gebe, von dem Ergebnis des schriftlichen Gutachtens abzuweichen. Auch der Zeuge …[B] habe bezogen auf dem 16.05.2014 keine psychopathologischen Umstände geschildert, die geeignet wären, die Testierfähigkeit des Erblassers in Zweifel zu ziehen. Er, der Sachverständige, wolle noch darauf hinweisen, dass die vorgelegten Krankenunterlagen, die er in seinem Gutachten verwertet habe, hinsichtlich der zeitlichen Kontinuität und dem Ort der Behandlung nicht ganz eindeutig seien, teilweise seien die Unterlagen auch nicht ganz lesbar gewesen. Da jedoch der Kläger selbst diese Unterlagen vorgelegt habe, sei nicht davon auszugehen, dass diese eine andere Person in einem anderen Krankenhaus beträfen. Aus dem Umstand, dass am 15.05.2014 ein Fentanyl-​Pflaster verwendet worden sei und der Notar in der Folge die Testierfähigkeit verneint habe, könne sicher nicht der Schluss gezogen werden, dass der Betroffene auch am 16.05.2014 nicht testierfähig gewesen sei, weil er auch an diesem Tag vormittags ein Fentanyl-​Pflaster erhalten habe. Die Verabreichung von Fentanyl habe keinen unmittelbaren Einfluss auf die Testierfähigkeit. Selbst wenn eine Person auf das Medikament an einem Tag mit Schläfrigkeit reagiere, lasse sich daraus nicht folgern, dass dies an einem anderen Tag auch so sein müsse. Im Übrigen sei es so, dass selbst sehr starke Schmerzen die Geschäftsfähigkeit nicht beeinträchtigten.

Auf der Grundlage dieses widerspruchsfreien und schlüssigen Gutachtens, in dem alle relevanten Anknüpfungstatsachen berücksichtigt wurden, hat sich das Landgericht zu Recht die Überzeugung gebildet, dass der Erblasser am 16.05.2014 nicht unter einer Störung der Geistestätigkeit litt.

Soweit der Kläger einwendet, dass der Sachverständige nicht berücksichtigt habe, dass der Betroffene auch am 16.05.2014 ein Fentanyl-​Pflaster erhalten habe und hierzu in zweiter Instanz Beweis durch Vernehmung der Zeugin …[K] angeboten hat, ist dies nicht zutreffend. Der Sachverständige hat alle Medikamente berücksichtigt, die der Betroffen ausweislich der Krankenunterlagen am 16.05.2014 erhalten hat, insbesondere auch die Gabe von Fentanyl vormittags um 10:00 Uhr vor dem Besuch des Notars, und nachvollziehbar dargelegt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass hier eine Intoxikation vorgelegen habe, die zu einer Störung der Geistestätigkeit des Erblassers geführt habe. Auch der Einwand des Klägers, dass der Sachverständige nicht alle relevanten Kranken- und Pflegeberichte berücksichtigt habe, ist nicht zutreffend; der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, dass er alle in den Akten befindlichen relevanten Unterlagen in seine Beurteilung einbezogen habe. Der Umstand, dass der Kläger die Krankenunterlagen möglicherweise nicht vollständig vorgelegt hat, kann zu keiner anderen Bewertung führen. Der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Geschäftsunfähigkeit des Erblassers. Im Übrigen stützt der Sachverständige seine Beurteilung auch nicht lediglich auf die Krankenunterlagen, sondern auch auf die Bekundungen der vernommenen Zeugen, die am 16.05.2014 mit dem Erblasser im Krankenhaus Kontakt hatten.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist dem beweisbelasteten Kläger der Nachweis, dass der Erblasser bei der Errichtung des Erbvertrages geschäftsunfähig war, nicht gelungen. Damit ist aber von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers auszugehen.

  1. b) Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Willensbekundung des Erblassers nicht notwendig mündlich, sondern auch körpersprachlich durch Kopfnicken erfolgen kann. Der Erbvertrag ist in derselben Form zu errichten wie ein öffentliches Testament (vgl. Hoeren in Schulze, BGB, 9. Aufl., § 2276 Rn. 5). Bei einem öffentlichen Testament nach § 2232 BGB kann die erforderliche Erklärung vor dem Notar aber auch durch Gebärden oder Zeichen erfolgen, eine mündliche Erklärung ist nach der geltenden Neufassung der Norm nicht mehr erforderlich; gerade auch Taubstummen sollte es ermöglicht werden, ein Testament zu errichten (vgl. Stürner in Jauernig, BGB, 17. Aufl., § 2232 Rn. 2).
  2. c) Das Landgericht hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, das eine Erbunwürdigkeit der Beklagten feststellt, § 2342 BGB.
  3. d) Soweit der Kläger rügt, dass sein bereits erstinstanzlich gestellter Antrag auf Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Erblasser den Erbvertrag nicht eigenhändig unterschrieben habe, verfahrensfehlerhaft übergangen worden sei, vermag auch dieses Vorbringen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Da der Erbvertrag in derselben Form wie ein öffentliches Testament zu errichten ist, ist nach § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG die eigenhändige Unterschrift des Erblassers unter der Niederschrift des Notars erforderlich. Die entsprechende Überzeugung des Landgerichts gründet darauf, dass der Notar …[B] als Zeuge bekundet hat, dass der Erblasser den Erbvertrag in seiner Anwesenheit unterschrieben habe.

Der Erbvertrag ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, der formelle Beweiskraft dahingehend zukommt, dass die in der Urkunde enthaltene Erklärung auch von der in der Urkunde namentlich bezeichneten Person stammt. Die Echtheit der Urkunde wird vermutet, § 437 BGB. Zwar ist gemäß § 292 ZPO der Beweis des Gegenteils zulässig; der Kläger hat nach den konkreten Umständen des hier zu beurteilenden Einzelfalles jedoch mit der Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens ein ungeeignetes Beweismittel benannt, da es an geeigneten Anknüpfungstatsachen für die Einholung des beantragten Gutachtens fehlt.

Erstinstanzlich (Bl. 4 d.A.) hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 28.11.2015 lediglich vorgetragen: „Der Schriftzug ist der Handschrift des Erblassers wesensfremd. Seine charakteristischen Schriftzüge kommen in der Unterschrift nicht zum Ausdruck. Beweis: Gutachten eines vom Gericht bestimmten Sachverständigen“ und mit Schriftsatz vom 04.04.2017 (Bl. 193 d.A.), außerdem argumentiert, dass die Unterschrift entweder nicht von dem Erblasser stamme oder aber dieser sich in einem so stark sedierten Zustand befunden habe, dass er gar nicht mehr wie gewohnt habe schreiben können.

In der Berufungsinstanz hat der Kläger sein Vorbringen vertieft, indem er nunmehr ausführt: “Wie bereits die Prozessbevollmächtigten des Klägers in der ersten Instanz unter anderem mit Schriftsatz vom 04.04.2017 vorgetragen haben, weist die Unterschrift des Erblassers im Erbvertrag vom 16.05.2014 im Vergleich zu seiner üblichen Unterschrift nicht unerhebliche Unterschiede auf. Beweis: 1. Lichtbilder als Anlage BK2, 2. Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens. Diesbezüglich ist zweifelsfrei zu erkennen, dass die Originalunterschrift des Erblassers aus gleichmäßig verlaufenden runden Linien besteht. Im Gegensatz dazu ist die auf dem Erbvertrag vom 16.05.2014 befindliche Unterschrift bereits nicht als Name des Erblassers (…[A]) zu erkennen. Ferner weist die Unterschrift im Vergleich zur Originalunterschrift einige Haken auf. Beweis: wie vor“ (Bl. 384 – 385 d.A.).

Mit der Anlage BK2 (Bl. 389 d.A.) hat der Kläger erstmals in der Berufungsinstanz eine Kopie vorgelegt, auf der sich zwei nicht datierte Unterschriften befinden. Angaben dazu, wann und unter welchen Umständen die Vergleichsunterschrift des Erblassers entstanden sein soll, hat der Kläger nicht gemacht.

Dieselbe Kopie legt der Kläger jedoch als Anlage zu einer späteren Eingabe im Berufungsverfahren vom 26.06.2018 erneut vor (Bl. 597 d.A.). Hierzu führt er nunmehr aus, dass die Vergleichsunterschrift aus dem Ehevertrag des Erblassers aus dem Jahr 1969 stamme.

Somit hat der Kläger als Grundlage für die Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens lediglich eine fast 50 Jahre alte Vergleichsunterschrift vorgelegt. Eine schlüssige sachverständige Aussage ist aber nur auf der Grundlage repräsentativen Vergleichsmaterials möglich. Dabei muss bei in Betracht kommenden alters- und/oder krankheitsbedingten Schriftveränderungen das Vergleichsmaterial möglichst zeitnah vor der strittigen Unterschriftsleistung erstellt worden sein. Hier liegt jedoch als Vergleichsmaterial nur eine einzige Unterschrift aus dem jungen Erwachsenenalter des Erblassers vor, der bei Errichtung des Erbvertrages fast 50 Jahre später bereits 77Jahre alt war und schwer krank und unter Schmerzen leidend in einem Krankenhausbett lag. Auf dieser Grundlage kann aber kein graphologisches Gutachten erstellt werden. Das von dem Kläger angebotene Beweismittel ist daher ungeeignet und eine entsprechende Beweiserhebung nicht veranlasst.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 3 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, § 543 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 800.000 EUR festgesetzt.

 

 

OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2013 – 31 Wx 139/13  Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung “Für den Fall des gleichzeitigen Versterbens …”

OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2013 – 31 Wx 139/13

Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung “Für den Fall des gleichzeitigen Versterbens …”

Die Kombination einer “Schlusserbeneinsetzung” mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen können Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung “für den Fall gleichzeitigen Versterbens” nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander Versterben geregelt haben (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2010, 31 Wx 84/10, NJW-​RR 2011, 444

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.4.2013 wird aufgehoben.

Gründe

I.

Die am 23.12.2012 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet mit F. K., der am 11.1.2009 verstorben ist. Aus der Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Ehemanns der Erblasserin.

Es liegt ein von der Erblasserin geschriebenes und von ihrem Ehemann unterschriebenes gemeinschaftliches Testament vom 1.2.1990 vor, das folgenden Inhalt hat:

“Gemeinschaftliches Testament.

 

Ich H. K. geborene S. bin am 13.November 1925 in G. geboren.

 

Ich F. K., bin am 21. Februar 1930 in Z./O. geboren.‘

 

Wir sind miteinander verheiratet und wohnen in (Adresse).

 

Aus unserer Ehe sind keine gemeinschaftlichen Kinder hervorgegangen.

 

Wir leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

 

In der freien Verfügung über unser Vermögen sind wir beide in keiner Weise beschränkt weder durch einen Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches Testament. Vorsorglich wiederrufen wir alle etwa vorhandenen früheren Verfügungen von Todes wegen. Wir setzen uns hiermit gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben ein. Der überlebende Teil wird in keiner Weise beschränkt oder beschwert. Er kann über das beiderseitige Vermögen in jeder Weise frei verfügen.

 

Für den Fall des gleichzeitigen Versterbens bestimmen wir hiermit als unseren Schlusserben:

 

J.K.(= Beteiligter zu 1) geb. am (…) in (…), wohnhaft in (…).

 

Sämtliche in diesem Testament niedergelegten Verfügungen sind wechselbezüglich. Sie können daher nur gemeinschaftlich geändert oder durch Widerruf beseitigt werden.

 

Nach dem Tode eines Teils von uns soll aber der überlebende Teil berechtigt sein, einseitig dieses Testament zu ändern.

 

(Ort und Datum)

(Unterschrift der Erblasserin)

 

Das vorstehende Testament soll auch als mein Testament gelten (Ort und Datum)

(Unterschrift des Ehemanns der Erblasserin).

Mit Beschluss vom 16.1.2013 bestellte das Nachlassgericht Rechtsanwalt F. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der Erben. Unter der Darlegung mit Beweisantritt, es sei Wille der Ehegatten gewesen, dass er sie letztendlich beerbe, beantragte der Beteiligte zu 1 am 21.2.2013 einen Erbschein, der bezeuge, dass er Alleinerbe der Erblasserin sei. Das Nachlassgericht erteilte am 8.3.2013 den beantragten Erbschein und hob mit Beschluss vom 28.3.2013 die Nachlasspflegschaft auf.

Unter Bezugnahme auf Äußerungen der Betreuerin der Erblasserin meldete der Nachlasspfleger zweifel an der Erbberechtigung des Beschwerdeführers an. Demnach habe sich der Beschwerdeführer, als sich der Ehemann im Krankenhaus befunden habe, “sehr schlecht” gegenüber der Erblasserin benommen. Diese habe immer gesagt, der “S. bekommt gar nichts, lieber schenke ich alles der Gemeinde”. Nach Angaben der Betreuerin hätten die Ehegatten ihr gemeinsames Testament ändern wollen; der Ehemann der Erblasserin hätte den Beschwerdeführer aus dem Testament streichen wollen, was mehrere namentlich benannte Zeugen bestätigten könnten.

Daraufhin ordnete das Nachlassgericht mit Beschluss vom 5.4.2013 die Einziehung des Erbscheins mit der Begründung an, dass die nachträglich durch den Nachlasspfleger mitgeteilten Tatsachen der vom Gericht vorgenommenen Auslegung des Testaments die Grundlage entzögen. Es stehe damit fest, dass die Angaben des Antragstellers über den Erblasserwillen im wesentlichen unrichtig gewesen seien. Zugleich ordnete das Nachlassgericht erneut Nachlasspflegschaft an und bestellte Rechtsanwalt F. wieder als Nachlasspfleger.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Einziehung des am 8.3.2013 erteilten Alleinerbscheins zugunsten des Beteiligten zu 1 vorliegen.

  1. Die Erbfolge nach der Erblasserin bestimmt sich entgegen der Meinung des Nachlassgerichts (weiterhin) nach dem gemeinschaftlichen Testament vom 1.2.1990.
  2. a) Das gemeinschaftliche Testament ist insofern auslegungsbedürftig, da die Eheleute keine ausdrückliche Regelung für den Fall getroffen haben, dass die Ehegatten im zeitlichen Abstand versterben. Der Beschwerdeführer sollte nach dem Wortlaut des Testaments im Fall des gleichzeitigen Versterbens “Schlusserbe” sein. Eine solche Erbenstellung ist aber nur dann gegeben, wenn der vorversterbende Ehegatte zunächst durch den anderen beerbt wird und bei dessen Ableben der von den beiden Ehegatten gemeinsam bestimmte Erbe die Rechtsnachfolge des überlebenden Ehegatten antreten soll. Bei der Einsetzung eines Schlusserben soll nach dem gemeinsamen Willen der Ehegatten das beidseitige Vermögen nach dem Ableben des überlebenden Ehegatten als eine Einheit an einen Dritten fallen (vgl. dazu näher NK-​Erbrecht/Gierl 3. Auflage <2010> § 2269 Rn. 11 ff). Insofern ist nicht eindeutig, ob die Ehegatten allein eine Erbeinsetzung bei ihrem zeitgleichen Ableben treffen wollten oder sie damit – auch – den Fall geregelt haben, dass sie nacheinander in erheblichem zeitlichen Abstand versterben.
  3. b) Es ist daher im Wege der (erläuternden) Testamentsauslegung der wirkliche Wille der Ehegatten zu erforschen. Diese soll klären, was ein Erblasser mit seinen Worten sagen wollte und nicht etwa einen von der Erklärung losgelösten Willen ermitteln. Grundsätzlich ist bei nicht eindeutigem und daher auslegungsbedürftigem Testamentswortlaut gemäß §§ 133, 2084 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Vielmehr ist der Wortsinn der vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten sagen wollte und ob er mit ihnen genau das unmissverständlich wiedergab, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGHZ 86, 45; NJW 1993, 256). Ein Abweichen vom Wortsinn setzt allerdings voraus, dass Umstände vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Erklärende mit seinem Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (BGHZ 80, 246; BayObLG FamRZ 1986, 835). Bei gemeinsamen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist für jede zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Testierenden mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen entsprochen hat, wobei der übereinstimmende Wille zur Zeit der Testamentserrichtung maßgebend ist (BGHZ 112, 229/233).
  4. c) Die Formulierungen „bei gleichzeitigem Ableben“ oder „bei gleichzeitigem Versterbens“ werden in der neueren Rechtsprechung über den strengen Wortsinn hinaus – nach dem nur der Fall geregelt wäre, in dem die untereinander erbberechtigten Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod finden (vgl. BayObLGZ 1996, 243/247) – so ausgelegt, dass sie auch noch Fallgestaltungen betreffen, in denen von einem „gleichzeitigen Tod“ nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod der Ehegatten im engeren Sinne besteht.

Ehegatten, die sich gegenseitig zu Erben einsetzen, ohne diese Regelung mit einer Erbeinsetzung für den Tod des Längerlebenden von ihnen (Schlusserbeinsetzung) zu verbinden, bezwecken damit, dass dem Überlebenden der Nachlass des Erstversterbenden zufällt und dass er über das Gesamtvermögen – auch von Todes wegen – frei verfügen kann. Ein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht dann für den Fall des „gleichzeitigen Todes“, in dem es nicht zu einer Beerbung des einen Ehegatten durch den anderen – und zu einer weiteren Verfügung von Todes wegen des überlebenden Ehegatten – kommt. Dieser Regelungsbedarf besteht nicht nur für den Fall des in engerem Sinn gleichzeitigen Todes, sondern auch in Fällen, in denen die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. In diesem Fall des Versterbens kurz nacheinander würde zwar die gegenseitige Erbeinsetzung greifen, doch hinge es vom Zufall der Reihenfolge des Versterbens ab, ob – wenn keine entsprechende letztwillige Verfügung getroffen wurde – den gesetzlichen Erben des Ehemannes oder den gesetzlichen Erben der Ehefrau das gesamte Vermögen beider Eheleute zufließt. Es ist daher sinnvoll und naheliegend, wenn die Ehegatten die gegenseitige Beerbung anordnen und im Übrigen dem Überlebenden freie Hand lassen wollen, eine zusätzliche Regelung jedenfalls für den Fall zu treffen, dass keiner den anderen überlebt oder der Überlebende wegen zeitnahen Nachversterbens zu einer letztwilligen Verfügung nicht mehr in der Lage ist. Auf diese Fallgestaltung wollen Ehegatten mit der Verwendung von Formulierungen wie „bei gleichzeitigem Ableben“ die Erbeinsetzung des Drittbedachten regelmäßig beschränken und so dem Überlebenden von ihnen die Bestimmung überlassen, wer ihn beerben soll (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 80/81 m.w.N.; Reimann/Bengel/ J.Mayer § 2269 Rn. 20; Palandt/Weidlich BGB 72. Auflage <2013> § 2269 Rn. 9).

Eine für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ getroffene Erbeinsetzung gilt deshalb grundsätzlich nicht für den Fall, dass die Ehegatten nacheinander – in erheblichen zeitlichen Abstand – versterben. Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des “gleichzeitigen Versterbens“ bzw. “gleichzeitigen Ablebens“ entgegen dem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, und wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet (vgl. dazu OLG München FamRZ 2008, 921; NJW-​RR 2011, 444).

  1. d) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Senat der Auffassung, dass dem gemeinschaftlichen Testament Umstände entnommen werden können, die darauf hindeuten, dass die Ehegatten durch die Formulierung “für den Fall des gleichzeitigen Versterbens” den Fall, dass sie nacheinander – in erheblichen zeitlichen Abstand – versterben, geregelt haben:

Die Ehegatten haben ausdrücklich unmittelbar nach Einsetzen des Beschwerdeführers als “Schlusserbe” die Wechselbezüglichkeit ihrer Verfügungen angeordnet, jedoch bei Überleben eines der Ehegatten eine Abänderungsbefugnis zu dessen Gunsten bestimmt. Ein solche Befugnis gibt nur dann Sinn, wenn ein Ehegatte – entgegen dem eigentlichen Sinn der “Gleichzeitigkeitsklausel” (s.o.) – den anderen überlebt und dieser nach der Vorstellung der Ehegatten noch die Möglichkeit hat, in Bezug auf die wechselbezügliche und damit bindende Verfügung zugunsten des “Schlusserben” anders zu verfügen. Bei einer Verwendung der Formulierung “gleichzeitig” im Wortsinn wäre aber für die Anordnung einer Abänderungsbefugnis keine Notwendigkeit gegeben. Zudem haben die Ehegatten in Bezug auf den Bedachten die Formulierung “Schlusserbe” verwendet, die nach ihrem Wortsinn ebenfalls voraussetzt, dass vor Anfall des Nachlasses zugunsten des Bedachten bereits ein Erbgang zugunsten des überlebenden Ehegatten erfolgt ist. Dies wäre bei einem “gleichzeitigen Versterbens” gerade nicht der Fall (s.o.). In der Gesamtschau der von den Ehegatten getroffenen Verfügungen und Formulierung, liegt es daher näher, dass die Ehegatten den Fall eines nacheinander Versterbens in (erheblichem) zeitlichen Abstand geregelt haben.

  1. Zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Wille der Ehegatten nicht darauf gerichtet war, den Beschwerdeführer als ihren Schlusserben einzusetzen. Soweit es sich insoweit auf den Vortrag des Nachlasspflegers stützt, dass dessen Erbeinsetzung nicht dem gemeinsamen Willen der Ehegatten zu ihren Lebzeiten bzw. dem der Erblasserin entsprach, verkennt es bereits, dass es für die Auslegung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung ankommt. Die Schilderungen des Nachlasspflegers betreffen aber Äußerungen der Ehegatten (insbesondere der Erblasserin), die zeitlich nach der Testamentserrichtung erfolgt sind. Insofern kommen spätere Willensänderungen der Ehegatten zum Ausdruck. Solche können aber, wenn sie ihnen nicht durch Abänderung ihres Testaments Rechnung getragen haben, im Wege der Auslegung nicht berücksichtigt werden (vgl. Czubayko in: Burandt/Rojahn Erbrecht <2011> § 2084 Rn. 5 mwN).

Vorliegend haben die Ehegatten weder zu ihren gemeinsamen Lebzeiten die von ihnen getroffene Verfügung zugunsten des Beschwerdeführers widerrufen (§ 2271 BGB) bzw. aufgehoben (§ 2292 BGB), noch hat die Erblasserin von der ihr im gemeinschaftlichen Testament eingeräumten Abänderungsbefugnis Gebrauch gemacht und die Einsetzung des Beschwerdeführers als Schlusserbe im Wege einer neuen Testierung abgeändert. Demgemäß ergibt sich die Alleinerbenstellung des Beteiligten zu 1 aus dem gemeinschaftlichen Testament vom 1.2.1990.

  1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten für die erfolgreiche Beschwerde fallen nicht an. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst; zu einer abweichenden Kostenauferlegung (§ 81 FamFG) sieht der Senat keinen Anlass. Einer Geschäftswertfestsetzung für gerichtliche Zwecke bedarf es nicht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.