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Finanzgericht Münster aktuell – Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten

Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.

Die Klägerin ist Nacherbin ihrer am 24.01.2013 verstorbenen Tante. Vorerbe war deren Ehemann, der am 19.05.2013 verstarb. Im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung beantragte die Klägerin die Berücksichtigung des Pauschbetrages gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG i.H.v. 10.300 Euro (sog. Erbfallkostenpauschale). Sie gab an, die Beerdigungskosten ihrer Tante sowie weitere Abwicklungskosten hinsichtlich des Nachlasses getragen zu haben. Hierzu reichte sie eine Rechnung des Amtsgerichts über 40 Euro für die Erteilung des Erbscheins und die Testamentseröffnung ein. Die Beerdigungskosten wies sie nicht nach. Das Finanzamt berücksichtigte die Erbfallkostenpauschale nicht. Allenfalls könnten die nachgewiesenen 40 Euro berücksichtigt werden. Hieraus ergebe sich wegen der Abrundung des steuerpflichtigen Erwerbs auf volle 100 Euro keine steuerliche Auswirkung.

Das FG Münster hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts sind von der Erbfallkostenpauschale neben den Beerdigungskosten auch die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung und Regelung des Erwerbs entstandenen Kosten umfasst. Voraussetzung sei lediglich, dass dem Erwerber derartige Kosten entstanden seien und er lediglich die Höhe nicht nachgewiesen habe. Mit der Rechnung des Amtsgerichts habe die Klägerin allerdings entsprechende Kosten nachgewiesen. Dass es sich im Verhältnis zum Pauschbetrag lediglich um geringe Kosten handele, stehe dem Abzug nicht entgegen, denn dies sei von der gesetzlichen Regelung gewollt.

Der Gewährung des Pauschbetrages stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin lediglich Nacherbin sei. Bei der Vor- und Nacherbschaft handele es sich um zwei Erwerbsvorgänge, sodass die Erbfallkostenpauschale sowohl dem Vorerben als auch den Nacherben gewährt werden könne.

Das FG Münster hat die Revision zugelassen.

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 – IV ZR 313/17 Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 – IV ZR 313/17
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
vorgehend OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat, 1. Dezember 2017, I-7 U 10/17, …
vorgehend LG Düsseldorf, 22. Dezember 2016, 14e O 274/14

Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 19. Dezember 2011 verstorbenen Erblasserin durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses.
Die Klägerin ist die Tochter des vorverstorbenen Sohnes, die Beklagten sind zwei weitere Kinder der Erblasserin. Diese setzte mit notariellem Erbvertrag vom 20. November 1981, bestätigt durch notarielles Testament vom 29. Januar 1993, den Vater der Klägerin sowie die Beklagten zu je 1/3 zu Erben ein. Der Vater der Klägerin verstarb am 3. Januar 2002, sie beerbte ihn mit dessen Ehefrau je zur Hälfte. Die Erblasserin errichtete am 5. März 2002 ein weiteres notarielles Ergänzungstestament, in dem sie den Beklagten zu 1 als Erben zu 2/3, die Beklagte zu 2 als Erbin zu 1/3 einsetzte. Den Beklagten zu 1 bzw. dessen Stamm beschwerte sie mit einem Vermächtnis zugunsten der Klägerin in Höhe von 1/3 des Netto-Nachlasswertes, abzüglich eines Betrages in Höhe von insgesamt 112.740 €, den der Beklagte zu 1 an den Vater der Klägerin als Darlehen gewährt habe. Die Darlehensgewährung ist zwischen den Parteien streitig.
Nachdem der Beklagte zu 1 die Auszahlung des Vermächtnisses an die Klägerin abgelehnt hatte, schlug diese das Vermächtnis aus und erklärte, den Pflichtteil zu beanspruchen. Zugleich forderte sie die Beklagten zur Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses auf. Der Beklagte zu 1 gab daraufhin zwei Erklärungen vom 16. April und 4. Mai 2012 ab. Mit der zweiten Erklärung gab er an, die Erblasserin habe den Beklagten im Jahre 2003 – unter Einräumung eines Nießbrauchs – ihren Miteigentumsanteil an einem Grundstück nebst drei Wohnungen in einer Wohnanlage in D. übertragen. Ausgehend von den Angaben des Beklagten zu 1 zum Wert des Nachlasses in Höhe von 245.221,71 € forderte die Klägerin die Beklagten im Dezember 2013 auf, an sie 30.652,71 € als den ihr mindestens zustehenden “Pflichtteil” zu zahlen. Der Beklagte zu 1 lehnte dies unter Aufrechnung mit den behaupteten Forderungen aus Darlehen ab.
Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2014, eingegangen beim Landgericht am 29. Dezember 2014, hat die Klägerin einen Prozesskostenhilfeantrag nebst Entwurf einer Stufenklage eingereicht. Auf der Auskunftsstufe (Klageantrag zu 1) hat sie zunächst die Vorlage eines von den Beklagten unterschriebenen Bestandsverzeichnisses verlangt, worüber das Landgericht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe am 19. April 2016 verhandelt hat. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2016 hat die Klägerin den Antrag auf Auskunft dahingehend gefasst, dass sie nunmehr Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses begehre. Die Beklagten haben nach Hinweis des Landgerichts einer Klageänderung nicht zugestimmt. Sie haben sich auf Verjährung des Anspruchs auf Erteilung der Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses berufen und die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB erhoben. Das Landgericht hat nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit Teilurteil der Klage auf der Auskunftsstufe in der zuletzt beantragten Form stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abweisung der Klage auf der Auskunftsstufe im Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Rahmen des zu erstellenden notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft auch zu erteilen sei hinsichtlich unentgeltlicher Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten im Zeitraum vom 20. Dezember 2001 bis zum 19. Dezember 2011, an ihren Ehemann auch für die Zeit davor, getätigt habe und, dass den Beklagten hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten bleibe. Mit der Revision verfolgen die Beklagten die Abweisung der Klage weiter, soweit ihr durch Teilurteil stattgeben worden ist.
Entscheidungsgründe
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – ausgeführt, die Klage sei mit dem zuletzt gestellten Antrag zulässig und weitestgehend begründet. Die Klägerin sei gemäß §§ 2307 Abs. 1 Satz 1, 2303 Abs. 1, 1589, 1924 Abs. 3 BGB pflichtteils- und damit auskunftsberechtigt. Sie sei auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt, das Nachlassverzeichnis in notarieller Form zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssten. Dieser bedürfe es ferner nicht für die Erstreckung der Auskunft auf unentgeltliche Zuwendungen. Ihr fehle es auch nicht wegen Verjährung des Zahlungsanspruchs am Informationsinteresse, da zumindest hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor Fristablauf Hemmung der Verjährung durch Anhängigmachung des Prozesskostenhilfegesuchs für die Stufenklage eingetreten sei. Offen bleiben könne, ob die Stufenklage, die jedenfalls bei wörtlicher Auslegung des Antrags nur den unbezifferten Zahlungsanspruch auf Pflichtteilsergänzung aus § 2325 Abs. 1 BGB erfasse, konkludent den Pflichtteilsanspruch aus §§ 2303 Abs. 1, 1924 Abs. 3 BGB umfasse und ob die Geltendmachung nur eines der beiden Ansprüche die Verjährung aller auf das Pflichtteilsrecht bezogenen Ansprüche hemme, weil für die Bemessung allein des von der Stufenklage unproblematisch umfassten Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Hinblick auf einen möglicherweise negativen tatsächlichen Nachlassbestand die Auskunftspflicht sich über unentgeltliche Zuwendungen hinausgehend auf den tatsächlichen Nachlass erstrecke.
Der Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sei nicht verjährt, weil auch hinsichtlich dieses Anspruchs Hemmung der Verjährung mit Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Stufenklage, gerichtet auf Verurteilung zur Erstellung eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses in der Auskunftsstufe, eingetreten sei. Es handele sich um verschiedene Ausprägungen desselben Auskunftsanspruchs.
II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Pflichtteils- und Auskunftsberechtigung der Klägerin bejaht. Sie ist gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt, die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 – IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. November 1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 378 [juris Rn. 22]; OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]). Ihr ist zudem auf Verlangen Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen zu erteilen (Senatsurteil vom 9. November 1983 – IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 26 f. [juris Rn. 8] m.w.N.).
2. Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht das Informationsinteresse der Klägerin an der Auskunft bejaht.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Auskunftsanspruch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein entsprechendes Informationsbedürfnis nicht mehr besteht. Ist der Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben verjährt und wird die Verjährungseinrede erhoben, kann der Pflichtteilsberechtigte mit einer Auskunft des Erben gemäß § 2314 BGB im Allgemeinen nichts mehr anfangen. Deshalb ist sein gleichwohl gestelltes Informationsverlangen in einer solchen Lage, von Ausnahmefällen abgesehen, unbegründet (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 – IV ZR 126/01, juris Rn. 8; vom 25. Januar 1995 – IV ZR 134/94, NJW 1995, 1157 unter I 3 [juris Rn. 22]; vom 4. Oktober 1989 – IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 399 f. [juris Rn. 16]; vom 9. März 1988 – IVa ZR 272/86, BGHZ 103, 333, 334 [juris Rn. 7]; vom 3. Oktober 1984 – IVa ZR 56/83, NJW 1985, 384, 385 [juris Rn. 10 f.]). Die Auffassung des Berufungsgerichts, zumindest die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei durch Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 Halbsatz 2 BGB rechtzeitig gehemmt worden (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. März 2006 – IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 13 [dort zur Unterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F.]; siehe auch BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 16, 61 [Stand: 1. September 2018]; Erman-BGB/Schmidt-Räntsch, 15. Aufl. § 204 Rn. 2; NK-BGB/Mansel, 3. Aufl. § 204 Rn. 22; jeweils m.w.N.), greift die Revision nicht an.
b) Soweit sie rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht offen gelassen, ob der Stufenklageantrag auch den Pflichtteilsanspruch umfasse und die Hemmung der Verjährung aller auf das Pflichtteilsrecht bezogener Ansprüche bewirkt habe, kann sie hiermit schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die ursprünglich erhobene Klage auch die Verjährung des Anspruchs auf den ordentlichen Pflichtteil gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gehemmt hat, so dass weiterhin ein Bedürfnis für den Auskunftsanspruch besteht.
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch stellen zwar grundsätzlich zwei selbständige Ansprüche mit Unterschieden in der rechtlichen Ausgestaltung dar (Senatsurteile vom 16. Januar 2013 – IV ZR 232/12, NJW 2013, 1086 Rn. 18; vom 25. Juni 1997 – IV ZR 233/96, NJW 1997, 2676 unter I 3 c [juris Rn. 13]; vom 25. Januar 1995 – IV ZR 134/94, NJW 1995, 1157 unter II 1 a [juris Rn. 25]; vom 9. März 1988 – IVa ZR 272/86, BGHZ 103, 333, 337 [juris Rn. 14]; siehe auch BGH, Urteil vom 29. November 2000 – XII ZR 165/98, BGHZ 146, 114, 119 [juris Rn. 18]). Dies bedeutet aber nicht, dass die beiden Ansprüche hinsichtlich der Hemmung der Verjährung keinen wechselseitigen Einfluss aufeinander hätten. So ist anerkannt, dass durch die Klage auf Geltendmachung des ordentlichen Pflichtteils zugleich die Verjährung des Ergänzungsanspruchs gegen denselben Schuldner gehemmt wird und entsprechendes gilt, wenn zunächst der Pflichtteilsergänzungsanspruch und danach erst der ordentliche Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1972 – IV ZR 135/70, NJW 1972, 760, 761 [juris Rn. 16]; vom 12. Juli 1974 – IV ZR 19/73 (unveröffentlicht), Umdruck S. 8; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2332 Rn. 11; Staudinger/Olshausen, BGB [2015] § 2332 Rn. 36). Dem steht auch nicht das Senatsurteil vom 27. März 1996 (IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240) entgegen. Dort hat der Senat lediglich entschieden, es reiche zur Hemmung der Verjährung des Ergänzungsanspruchs nicht aus, nur eine Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung zu erheben, ohne im Prozess zu der beeinträchtigenden Schenkung etwas vorzutragen (aaO S. 243 f. [juris Rn. 18]). Die vom Senat in seiner früheren Rechtsprechung betonte Wesensgleichheit von Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch sei nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung dafür, dass die Unterbrechungswirkung ausnahmsweise über den Streitgegenstand hinausgehe. Als weitere Voraussetzung müsse hinzukommen, dass der zur Begründung des Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen sei.
Ein solcher Fall liegt hier gerade vor. Die Klägerin hat nicht lediglich allgemein Klage auf Feststellung ihrer Pflichtteilsberechtigung erhoben, sondern eine Stufenklage, mit der sie auf der ersten Stufe umfassend Auskunft und in der Zahlungsstufe (zunächst) den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht hat. Der gesamte Klagevortrag der Klägerin bezieht sich indessen nicht nur auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der Grundstücksübertragung an die Beklagten, sondern auch auf den Pflichtteilsanspruch, wie sich etwa aus den bereits mit der Klageschrift vorgetragenen Anspruchsschreiben der Klägerin vom 22. März 2012 ergibt, mit denen sie unter Ausschlagung des Vermächtnisses ihren Pflichtteil gegenüber den Beklagten geltend gemacht hat. Auch der frühere anwaltliche Vertreter des Beklagten zu 1 ist, wie sich aus seinem Schreiben vom 4. Mai 2012 ergibt, von einer Geltendmachung auch des Pflichtteilsanspruchs ausgegangen. Schließlich hat der Klägervertreter nochmals mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 einheitlich den Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch verlangt. Angesichts dieser Umstände und des umfassend formulierten Auskunftsantrags auf der ersten Stufe hat die Klage auch die Verjährung des Anspruchs auf den ordentlichen Pflichtteil gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gehemmt. Insoweit diente die Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 3. November 2017, die Klägerin begehre Auskunft sowohl über den Bestand des Nachlasses als auch über etwaige Schenkungen, lediglich der Klarstellung.
3. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht ferner angenommen, der Anspruch der Klägerin auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sei nicht verjährt.
a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung nur in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt wird, wie der Anspruch mit der Klage rechtshängig gemacht worden ist, und grundsätzlich von dem geltend gemachten Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 – VII ZR 122/14, WM 2018, 193 Rn. 20; Urteile vom 29. Oktober 2015 – IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 9; vom 29. April 2015 – VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 17; vom 24. Mai 2012 – IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 21; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 – IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 27; jeweils m.w.N.; st. Rspr.). Davon, dass im Streitfall durch die Umstellung des Klageantrags auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei gleichbleibendem Klagegrund eine (sachdienliche) Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO vorliegt, sich also der Streitgegenstand geändert hat, ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.
b) Gleichwohl ist die Verjährung des Anspruchs der Klägerin auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Antrag auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses rechtzeitig gehemmt worden.
aa) Der Regelung des § 204 BGB liegt das Prinzip zu Grunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht; der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden. Entscheidend ist mithin, ob die konkrete Maßnahme der Rechtsverfolgung die geforderte Warnfunktion erfüllt. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, “worum es geht” (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 – IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 14 m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 27. März 1996 – IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 244 [juris Rn. 18]; BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 – VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273 [juris Rn. 16]; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 204 Rn. 3).
bb) Ausgehend vom Sinn und Zweck der Verjährungsregelungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht wurden, unterbricht bzw. hemmt, Ausnahmen erfährt, wenn die geltend gemachten Ansprüche materiell-rechtlich wesensgleich sind, dem gleichen Endziel dienen und der zur Begründung des später erhobenen Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 – IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 37; vom 27. März 1996 – IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 244 [juris Rn. 18]; vom 29. Mai 1974 – IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 [juris Rn. 10 ff.]; BGH, Urteile vom 23. September 2008 – XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 19; vom 17. Februar 2006 – V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736 Rn. 23; vom 5. Mai 1988 – VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 274 f. [juris Rn. 18]; vom 18. November 1982 – IX ZR 91/81, NJW 1983, 388 unter 2 b cc [juris Rn. 22 ff.]; siehe auch Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 209 Rn. 16; Sarres, ZEV 2015, 710 f.; über materiell-rechtliche Erwägungen gelangen BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 54 [Stand: 1. September 2018] und MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 204 Rn. 10 zum selben Ergebnis; a.A. Lau, Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klageerhebung [2006] S. 24 f.). Entsprechendes gilt hinsichtlich der Hemmungswirkung eines Prozesskostenhilfeantrags (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe aaO Rn. 67). Abzustellen ist insoweit nicht auf prozessuale Fragen einer Veränderung des Streitgegenstands oder einer Antragsumstellung, sondern darauf, ob eine “verjährungsrechtliche Selbständigkeit” im Sinne verschiedenartiger Ansprüche anzunehmen ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 – VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 275 [juris Rn. 18]). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob dem Gläubiger ein materielles Wahlrecht unter mehreren in Betracht kommenden Ansprüchen zusteht (BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 aaO [juris Rn. 19]).
cc) Der Anwendung dieser Grundsätze steht auch § 213 BGB nicht entgegen. § 213 BGB setzt voraus, dass die Ansprüche, die dem Gläubiger zur Wahl stehen, nicht von vorneherein kumulativ nebeneinander gegeben sind, sondern sich gegenseitig ausschließen (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2017 – VIII ZR 99/16, NJW 2018, 387 Rn. 19 ff.; vom 29. April 2015 – VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 23, 26; BGH, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 [juris Rn. 41] (in BGHZ nicht vollständig abgedruckt); BAG NJW 2014, 717 Rn. 33). Die Auskunftsansprüche nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB schließen sich zwar nicht gegenseitig aus. Vielmehr stehen sie dem Gläubiger grundsätzlich kumulativ zu, so dass er sie neben- oder hintereinander geltend machen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 2012 – IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. November 1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 378 [juris Rn. 22]). Aus § 213 BGB kann aber, weil die Regelung nur der Erstreckung der Hemmung zum Schutz des Gläubigers auf bestimmte dort genannte Tatbestände dient (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 121 f.), nicht geschlossen werden, dass es sich um eine abschließende Regelung handelt, die einer Verjährungshemmung gemäß § 204 BGB im hier zu beurteilenden Fall kumulativer Ansprüche entgegenstünde (vgl. auch BT-Drucks. aaO S. 122).
dd) Die Voraussetzungen der Erstreckung der Hemmung sind im Streitfall erfüllt. Die Auskunftsansprüche der Klägerin aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB gegen die Beklagten entspringen dem gleichen, vom Klagevortrag umfassten Lebenssachverhalt und dienen dem gleichen Endziel. Entgegen der Auffassung der Revision sind die Auskunftsansprüche aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB auch materiell-rechtlich wesensgleich (so auch Sarres, ZEV 2015, 710 f.; zustimmend Teschner, AnwZert ErbR 5/2017 Anm. 1 unter B II; a.A. Braun, MittBayNot 2016, 533, 534).
(a) Zwar wird allgemein angenommen, das amtliche Verzeichnis biete gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Gewähr für Klarheit, Übersichtlichkeit und Richtigkeit (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 – IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8), da der Notar zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses verantwortlich sei (vgl. BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3; BGH, Urteil vom 2. November 1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 376 f. [juris Rn. 18]); OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, 947 [juris Rn. 24]; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, 106 [juris Rn. 9]; Staudinger/Herzog, BGB [2015] § 2314 Rn. 72; Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 2314 BGB Rn. 48; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2314 Rn. 22; NK-BGB/Bock, 4. Aufl. § 2314 Rn. 23; Kuhn/Trappe, ZEV 2011, 347, 350). Dies ändert aber nichts daran, dass das private und das notarielle Verzeichnis inhaltlich wesensgleich sind (BGH, Urteil vom 2. November 1960 aaO S. 375 [juris Rn. 14]; Staudinger/Herzog aaO Rn. 70; Erman/Röthel, BGB 15. Aufl. § 2314 Rn. 6). Schuldner des Verzeichnisses ist jeweils der Erbe. Das Verzeichnis soll es dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, durch eine Auskunft über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles und die ergänzungspflichtigen Schenkungen seinen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berechnen. Der Anspruch auf Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses entspringt hier auch demselben mit der Klage bereits vorgetragenen Lebenssachverhalt und dient demselben Ziel, nämlich der Klägerin die Bezifferung ihres Pflichtteilsanspruchs zu ermöglichen.
(b) Der Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist entgegen dem Revisionsvorbringen auch nicht mit dem Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB vergleichbar (a.A. Braun, MittBayNot 2016, 533, 534). Bei der Auskunft gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB geht es um die Weitergabe von Wissen, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss, an den Pflichtteilsberechtigten. Demgegenüber ist die Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB nicht etwa auf eine Äußerung des Verpflichteten über den Wert gerichtet; sie ist von dem Wissen und den Vorstellungen, die der Verpflichtete von diesem Wert hat, unabhängig (Senatsurteile vom 4. Oktober 1989 – IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 396 [juris Rn. 8]; vom 9. November 1983 – IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 28 [juris Rn. 10]). Anders als der Auskunftsanspruch ist der Wertermittlungsanspruch darauf gerichtet, dass der Verpflichtete Unterlagen vorlegt und eine von seinen eigenen Wertvorstellungen unabhängige Wertermittlung duldet und veranlasst (vgl. Senatsurteile vom 19. April 1989 – IVa ZR 85/88, BGHZ 107, 200, 201 f. [juris Rn. 7]; vom 30. Oktober 1974 – IV ZR 41/73, NJW 1975, 258 [juris Rn. 35, 38]; BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 – II ZR 150/84, NJW 1986, 127 unter I 1 [juris Rn. 11]; Staudinger/Herzog, BGB [2015] § 2314 Rn. 115; BeckOK-BGB/Müller-Engels, § 2314 Rn. 26 [Stand: 1. August 2018]; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2314 Rn. 17; Soergel/Diekmann, BGB 13. Aufl. § 2314 Rn. 28; NK-BGB/Bock, 4. Aufl. § 2314 Rn. 2, 29).
Der Wertermittlungsanspruch unterliegt zudem anderen Voraussetzungen als die in § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB normierten Auskunftsansprüche. So setzt das schutzwürdige Interesse des Pflichtteilsberechtigten an der Wertermittlung voraus, dass der Gegenstand, dessen Wert ermittelt werden soll, zum Nachlass gehört, was der Pflichtteilsberechtigte im Streitfall darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1983 – IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 29 f. [juris Rn. 11]; BeckOGK-BGB/Blum, § 2314 Rn. 75 [Stand: 15. September 2017]; jurisPK-BGB/Birkenheier, 8. Aufl. § 2314 Rn. 96; MünchKomm-BGB/Lange aaO; Staudinger/Herzog aaO Rn. 127). Auch muss der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB oder § 2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand zum Nachlass gehört (Senatsurteile vom 17. April 2002 – IV ZR 259/01, FamRZ 2002, 883 unter 3 a [juris Rn. 8]; vom 9. November 1983 – IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 30 [juris Rn. 12]). Anders als beim Auskunftsanspruch reicht der begründete Verdacht, der Erblasser habe einen bestimmten Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 BGB weggeschenkt, für einen Anspruch auf Wertermittlung nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2002 aaO; vom 9. November 1983 aaO S. 29 f. [juris Rn. 10 f.]; BeckOGK-BGB/Blum aaO; jurisPK-BGB/Birkenheier aaO Rn. 106; Staudinger/Herzog aaO Rn. 128). Den insoweit gegenüber der Auskunft höheren Anforderungen liegt maßgeblich die Überlegung zugrunde, dass der Nachlass nicht in unzumutbarer Weise mit Kosten belastet werden soll (vgl. Senatsurteile vom 2. Juni 1993 – IV ZR 259/92, NJW 1993, 2737 unter I 1 [juris Rn. 9]; BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 – II ZR 150/84, NJW 1986, 127, 128 [juris Rn. 14]; BeckOK-BGB/Müller-Engels, § 2314 Rn. 26 [Stand: 1. August 2018]; Staudinger/Herzog aaO).
4. Die Revision führt auch nicht aus anderen Gründen zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung. Die von der Revision gerügte Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Umstellung der Klage in der Auskunftsstufe auf einen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses in der Prozessgeschichte des angefochtenen Urteils erwähnt und ist hierauf inhaltlich in den Entscheidungsgründen eingegangen.
Felsch Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller
Dr. Bußmann Dr. Götz

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17 Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17
Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.
1. Für ein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB genügt jedes – auch ein rein tatsächliches – Verhalten des Schuldners oder auch seines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs – wenigstens dem Grunde nach – unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde.
2. Hat die Erbin die von ihr erbetene und ihr aufgegebene Auskunft nie erteilt und hat sie im Auskunftsrechtsstreit bis zum Schluss Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, zur Auskunftserteilung aus verschiedenen Gründen jedenfalls derzeit nicht in der Lage zu sein, ergibt sich aus ihrem Prozessverhalten nicht hinreichend deutlich, dass ihr bewusst war, ein Auskunftsanspruch und damit ein Pflichtteilsanspruch bestehe tatsächlich. Deswegen konnte dieses Verhalten das Vertrauen des Pflichtteilsberechtigten nicht begründen, die Erbin werde sich nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen.
3. Belegen die schriftsätzlichen Ausführungen der Erbin im Auskunftsprozess, dass sie nicht bereit war, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, und machen die Ausführungen weiter deutlich, dass die Erbin das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs zwar theoretisch zur Kenntnis nahm, aber davon ausging, dass der Pflichtteilsberechtigte über Jahrzehnte in großem Umfang ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhalten hatte, welche einen etwaigen Pflichtteilsanspruch “erheblich” vermindern würden, hat die Erbin mithin den Auskunftsanspruch der Klägerin “zumindest zurzeit” in Abrede gestellt und ihn nicht erfüllen wollen. Auch war ihr lediglich bewusst, dass ein Pflichtteilsanspruch möglicherweise bestehe. Dies aber reicht für die Annahme eines Anerkenntnisses nicht aus.
Hinweis der Dokumentationstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil vom 24. Januar 2019 ist durch Beschluss vom 20. März 2019 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.
vorgehend OLG Frankfurt 8. Zivilsenat, 9. Juni 2017, 8 U 233/16, Urteil
vorgehend LG Gießen, 21. Oktober 2016, 4 O 146/15
Tenor
Auf die Revision des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2017 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin wollte nach dem Versterben ihrer Mutter am 26. Juni 2010 gegen ihre testamentarisch als Alleinerbin eingesetzte Schwester (künftig: Erbin) einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, von dem sie wusste, dass er mit Ablauf des Jahres 2013 verjähren würde. Sie beauftragte im Oktober 2010 den beklagten Rechtsanwalt, gegen die Erbin eine Auskunftsklage über den Bestand des Nachlasses zu erheben. Ob sie ihn weiter beauftragte, den Pflichtteilsanspruch selbst geltend zu machen, ist zwischen den Parteien streitig. Der Beklagte, welcher der Ansicht war, die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs werde durch die Erhebung der Auskunftsklage gehemmt, erhob am 14. Oktober 2010 die Auskunftsklage gegen die Erbin, der durch Urteil vom 9. November 2012 stattgegeben wurde. Nach Urteilsverkündung forderte der Beklagte die Erbin zur Auskunftserteilung auf; weitere Tätigkeiten zur Durchsetzung des Auskunftsurteils entfaltete er nicht. Der Klägerin teilte er seine Auffassung über die Hemmung der Verjährung ihrer Pflichtteilsansprüche durch die Auskunftsklage mit.
Spätestens im August 2014 suchte die Klägerin anwaltlichen Rat bei ihrem Streithelfer. Sie erhielt die Auskunft, dass ihr Pflichtteilsanspruch mutmaßlich verjährt sei, weil die Erhebung der Auskunftsklage die Verjährung nicht gehemmt habe. Der Beklagte gab seinen Rechtsirrtum zu. Daraufhin wollte die Klägerin vom Beklagten nicht mehr vertreten werden und beauftragte ihren Streithelfer mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 141.250 €. Dieser erhob am 25. September 2014 für die Klägerin eine Teilklage in Höhe von 10.000 € gegen die Erbin, die im Prozess die Verjährungseinrede erhob. Nachdem das Gericht die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. März 2015 darauf hingewiesen hatte, ihr Pflichtteilsanspruch sei verjährt, nahm sie die Klage zurück.
Nun nimmt die Klägerin den Beklagten in Anspruch, weil er ihren Pflichtteilsanspruch habe verjähren lassen. Das Landgericht hat die Klage ab- und das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision möchte der Streithelfer der Klägerin (künftig: Zweitanwalt) erreichen, dass der Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes (verjährter Pflichtteilsanspruch: 141.250 €; Kosten des verlorenen Prozesses: 3.607 €; vorgerichtliche Anwaltskosten: 2.743,43 €) an die Klägerin verurteilt wird.
Entscheidungsgründe
Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte habe den Pflichtteilsanspruch der Klägerin bis zur Beendigung des Mandats spätestens im Monat August 2014 nicht verjähren lassen. Zwar wäre der Pflichtteilsanspruch nach §§ 195, 199 BGB zum Ablauf des Jahres 2013 verjährt gewesen. Doch habe die Erbin den Pflichtteilsanspruch der Klägerin im Verlauf des Rechtsstreits um die Erteilung der Auskunft mehrfach im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt, zuletzt am 21. September 2012, weswegen die Verjährung jeweils neu begonnen habe und frühestens mit Ablauf des 21. September 2015 eingetreten sei. Zwar habe der Beklagte pflichtwidrig verkannt, dass die Verjährung nicht gemäß § 204 BGB durch die Erhebung der Auskunftsklage gehemmt worden sei, doch treffe auch den neuen anwaltlichen Berater der Klägerin, den Zweitanwalt, ein Verschulden. Dieser habe – über den Vorprozess informiert – nicht die verjährungsrechtlichen Folgen der von der Schwester erklärten Anerkenntnisse erkannt und deswegen nicht rechtzeitig die Verjährung verhindert. Dieser Fehler sei der Klägerin zuzurechnen, weil sie den Zweitanwalt ausdrücklich damit beauftragt habe, nachteilige Folgen des Fehlers des Beklagten zu beheben. Der Verursachungsbeitrag des Zweitanwalts überwiege den des Beklagten so, dass jener allein für den Schaden aufzukommen habe. In Fällen, bei denen der Schaden auf der Verjährung von Ansprüchen beruhe, sei nämlich in besonderem Maße auf das Zeitmoment abzustellen. Je geringer der durch Fehler des Erstanwalts eingetretene Verjährungszeitverlust sei und je mehr Zeit dem Zweitbevollmächtigten für die Vorbereitung einer Klage oder anderer Hemmungstatbestände bleibe, desto geringer sei das Verschulden des zunächst tätig gewesenen Rechtsanwalts zu gewichten.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich eine (alleinige) Verantwortlichkeit des von der Klägerin beauftragten Zweitanwalts für den der Klägerin entstandenen Schaden nicht begründen.
1. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Beklagten.
a) Nach derzeitigem Sach- und Streitstand war ein sich aus § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebender etwaiger Pflichtteilsanspruch der Klägerin bereits bei der Beauftragung des Zweitanwalts verjährt.
aa) Der Anspruch auf den Pflichtteil aus § 2303 BGB verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in welchem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wusste um den Tod ihrer Mutter und das sie beeinträchtigende Testament spätestens im August 2010, als sie die Erbin anschrieb und um Auskunft über den Bestand des Nachlasses bat, um ihren Pflichtteilsanspruch beziffern zu können. Mithin begann die Verjährung mit Ende des Jahres 2010 zu laufen und endete mit Ablauf des Jahres 2013, wenn die Verjährung nicht gehemmt wurde oder neu begann.
bb) Die Verjährung war möglicherweise in der Zeit vom 1. April bis zum 24. Mai 2011 für einen Monat und 24 Tage gehemmt, so dass der Pflichtteilsanspruch der Klägerin nicht bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2013, sondern erst gut zwei Monate später verjährte. Zu diesem Zeitpunkt war der Zweitanwalt aber noch nicht mandatiert und ist auch nicht um anwaltlichen Rat gebeten worden.
(1) Der Beklagte muss die Ansicht des Gerichts im Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Erbin über die Zahlung des Pflichtteils, der Anspruch sei verjährt, nicht nach §§ 74, 68 ZPO gegen sich gelten lassen. Die Klägerin hat dem Beklagten in diesem Rechtsstreit den Streit nicht verkündet. Die Frage, ob die Parteien wirksam vereinbart haben und vereinbaren konnten, dass der Beklagte sich so behandeln lassen muss, als wäre ihm im Vorprozess wirksam der Streit verkündet worden, und zwar nicht nur in Bezug auf die Teilklage, sondern auch auf den gesamten von der Klägerin geforderten Betrag, muss nicht beantwortet werden. Denn eine Interventionswirkung ist schon deswegen nicht eingetreten, weil es entgegen §§ 74, 68 ZPO zu keinem rechtskräftigen Sachurteil gekommen ist, sondern die Klägerin ihre Klage nach Erteilung des richterlichen Hinweises zurückgenommen hat (MünchKomm-ZPO/Schultes, 5. Aufl., § 68 Rn. 5; BeckOK-ZPO/Dressler, 2018, § 68 Rn. 5; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 68 Rn. 4; für die Beendigung des Vorprozesses durch Vergleich: BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 276/03, WM 2005, 1902).
(2) Durch die Erhebung der Auskunftsklage im Oktober 2010 wurde die Verjährung nicht gemäß § 204 BGB gehemmt. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt allein die Leistungsklage auf Zahlung des Pflichtteils die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Erben. Demgegenüber kommt der Klage auf schlichte Auskunftserteilung nach § 2314 BGB diese Wirkung nicht zu, weil der Anspruch auf Zahlung durch die Klage auf Auskunftserteilung nicht rechtshängig wird (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 – IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409, 1410 aE; OLG Zweibrücken, FamRZ 1969, 230, 231). Der Beklagte hätte zumindest eine Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft und Zahlung erheben müssen, um die Verjährung des Anspruchs auf den Pflichtteil nach dieser Vorschrift zu hemmen (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975, aaO; vom 22. März 2006 – IV ZR 93/05, WM 2006, 1398 Rn. 13).
(3) Ob die Verjährung nach § 203 BGB durch das von den Schwestern in der Zeit vom 1. April bis zum 24. Mai 2011 betriebene Mediationsverfahren gehemmt war, ist zwischen den Parteien streitig. Eine Mediation kann eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB darstellen (BT-Drucks. 17/5335, S. 11 r. Sp. oben; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 203 Rn. 5a; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 5). Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder Meinungsaustausch über den Schaden oder einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand von Ansprüchen sein kann, sofern nicht jeder Anspruch sofort und eindeutig abgelehnt wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 – XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16; vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 13; vom 21. Juni 2018 – IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 10). Der Gegenstand der Verhandlungen im Mediationsverfahren ist streitig; Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Selbst wenn unterstellt wird, dass Gegenstand des Mediationsverfahrens, wie der Beklagte vorträgt, die Gesamtbereinigung der zwischen den Schwestern streitigen Ansprüche einschließlich des von der Klägerin geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs war und die Schwestern darüber verhandelt haben, endete die Verjährung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am 24. Mai 2011. Mithin war die Verjährung allenfalls für einen Monat und 24 Tage gehemmt. Diese Frist verlängerte sich entgegen der vom Beklagten in den Tatsacheninstanzen geäußerten Rechtsansicht nicht nach § 204 Abs. 2 BGB um sechs Monate. Die dort geregelte sechsmonatige Nachfrist betrifft nur die Hemmungstatbestände des § 204 Abs. 1 BGB, nicht den Hemmungstatbestand des § 203 BGB (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 203 Rn. 3; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 19).
cc) Die Verjährung hat nicht gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu begonnen. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich ein Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs durch die Schwester nicht begründen.
(1) Für ein Anerkenntnis genügt jedes – auch ein rein tatsächliches – Verhalten des Schuldners oder auch seines Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 – VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119; vom 19. Juni 1985 – IVa ZR 114/83, NJW 1985, 2945 f, insoweit unter BGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; vom 28. September 1995 – IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34 f) gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs – wenigstens dem Grunde nach – unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH, Beschluss vom 6. November 2018 – XI ZR 369/18, WM 2018, 2356 Rn. 10 mwN). Ein solches tatsächliches Verhalten eines Erben kann etwa in der Auskunftserteilung nach § 2314 BGB auf ein entsprechendes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 – IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 29; vom 4. Juni 2014 – IV ZR 348/13, NJW 2014, 2574 Rn. 13) oder in der Erklärung der Bereitschaft zur Inventarerrichtung (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 – IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409) liegen. Es bedarf allerdings einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 87/14, NJW 2015, 1589 Rn. 7). Ob eine Erklärung des Schuldners die Voraussetzungen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfüllt, ist als Frage der tatrichterlichen Auslegung im Einzelfall revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015, aaO Rn. 9).
(2) Die Auslegung der Erklärungen der Schwester im Auskunftsprozess durch das Berufungsgericht leidet unter solchen Fehlern.
(a) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend gewürdigt, dass die Erbin die von ihr erbetene und ihr aufgegebene Auskunft nie erteilt hat. Im Auskunftsrechtsstreit hat sie bis zum Schluss Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, zur Auskunftserteilung aus verschiedenen Gründen jedenfalls derzeit nicht in der Lage zu sein. Sie hat darauf verwiesen, erst Auskunft erteilen zu können, wenn die Klägerin ihrerseits Auskünfte über in den Nachlass fallende Mieteinnahmen und ihr gewährter Zuwendungen erteile. Ihrer Verurteilung zur Auskunftserteilung über den Nachlass stehe entgegen, dass ihr nicht bekannt sei, welche Ansprüche dem Nachlass im Übrigen noch gegen die Klägerin und dem Ehemann der Erblasserin zustünden. Weiter hielt sie die Wertangaben in den Gutachten über den Wert der in den Nachlass gefallenen Grundstücksanteile für unzutreffend. Damit hat sie gegen den Auskunftsanspruch Gegenrechte geltend gemacht und einen solchen (wenn auch nur derzeit) in Abrede gestellt (BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 – VII ZR 18/67, NJW 1969, 1108; vom 21. März 1972 – VI ZR 110/71, WM 1972, 1284, 1285; vom 22. Oktober 1998 – VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387, 393; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 212 Rn. 11). Aus ihrem Prozessverhalten ergibt sich deswegen nicht hinreichend deutlich, dass ihr bewusst war, ein Auskunftsanspruch und damit ein Pflichtteilsanspruch bestehe tatsächlich. Deswegen konnte dieses Verhalten das Vertrauen der Klägerin nicht begründen, die Erbin werde sich nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen.
(b) Im Übrigen hat die Erbin in der Klageerwiderung zwar einleitend eingeräumt, über den Bestand des Nachlasses “grundsätzlich” auskunftspflichtig zu sein, sie hat den Satz aber unmittelbar fortgesetzt mit den Worten, aufgrund nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegender Umstände zur Auskunftserteilung, zumindest teilweise nicht in der Lage zu sein, weil sie auf Auskünfte der Klägerin und des Ehemanns der Erblasserin angewiesen sei und der Wert der beiden sich im Nachlass befindlichen Grundstücke erst nach der laufenden Zwangsversteigerung angegeben werden könne. Weiter machte sie im Hinblick auf die von ihr erhobene Widerklage auf Auskunftserteilung durch die Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht geltend, weil die Auskünfte der Klägerin für die Bezifferung der Pflichtteilsansprüche der Klägerin ebenso maßgeblich seien wie ihre eigenen Auskünfte. Der Klageanspruch der Klägerin sei deswegen “zumindest derzeit” unbegründet. Sie verwies auf die Ausgleichspflicht der Klägerin nach § 2316 BGB und darauf, dass dadurch deren Pflichtteilsanspruch “erheblich” beeinflusst werde, weil sie sich dies pflichtteilsmindernd anrechnen lassen müsse. Sie verwies auf Grundschulden, die erheblichen Einfluss auf den Verkehrswert und damit auf den Pflichtteilsanspruch der Klägerin hätten. Die Pflichtteilsansprüche der Klägerin hingen vom Ergebnis des Rechtsstreits ab, weil erst dann die “Pflichtteils- und gegebenenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche” der Klägerin ermittelt werden könnten.
Diese Ausführungen belegen, dass die Erbin nicht bereit war, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Weiter machen die Ausführungen deutlich, dass die Erbin das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs zwar theoretisch zur Kenntnis nahm, aber davon ausging, dass die Klägerin über 35 Jahre in großem Umfang ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhalten hatte, welche einen etwaigen Pflichtteilsanspruch “erheblich” vermindern würden. Mithin hat die Erbin den Auskunftsanspruch der Klägerin “zumindest zurzeit” in Abrede gestellt und wollte ihn nicht erfüllen. Auch war ihr lediglich bewusst, dass ein Pflichtteilsanspruch möglicherweise bestehe. Dies aber reicht, wie das Berufungsgericht übersehen hat, für die Annahme eines Anerkenntnisses nicht aus (BGH, Beschluss vom 27. Juni 1990 – IV ZR 115/89, FamRZ 1990, 1107, 1108; Urteil vom 27. Januar 1999 – XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103; vom 24. Mai 2012 – IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 29; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 212 Rn. 18). Berücksichtigt man weiter, dass die Erbin sich zur Auskunft wenigstens während des Laufs des Auskunftsrechtsstreits nicht verpflichtet fühlte und sie auch nach rechtskräftiger Verurteilung zur Auskunftserteilung keine Auskunft erteilt hat, liegt die Annahme des Berufungsgerichts fern, die Klägerin habe aus dem Verhalten der Erbin schließen können, dieser sei das Bestehen des Pflichtteilsanspruch – wenigstens dem Grunde nach – bewusst und sie werde die Verjährungseinrede nicht erheben. Bezeichnenderweise haben auch weder der Beklagte noch der Zweitanwalt, so er denn die entsprechenden Schriftsätze kannte, die entsprechenden Schlüsse gezogen. Einen Vertrauenstatbestand in diese Richtung hatte die Erbin gerade nicht geschaffen.
b) Selbst wenn in den Schriftsätzen der Erbin im Auskunftsprozess Anerkenntnisse im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB lägen, belegen die Feststellungen des Berufungsurteils ein pflichtwidriges Handeln des Zweitanwalts nicht. Das Berufungsgericht hat insoweit nur festgestellt, dass dieser von dem Vorprozess wusste. Den Inhalt der Schriftsätze kannte er allein deshalb noch nicht.
2. Auch wenn die Erbin im Auskunftsprozess den Pflichtteilsanspruch der Klägerin im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt und der Zweitanwalt dies pflichtwidrig nicht erkannt hätte, lässt sich mit der Begründung des Berufungsgerichts dem Zweitanwalt nicht alleine die Haftung für den bei der Klägerin eingetretenen Schaden aufbürden. Allerdings ist die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – VI ZR 128/16, NJW 2018, 1751 Rn. 20). Dies war vorliegend nicht der Fall. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar bei besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss, eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten ist aber unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (BGH, Urteil vom 28. April 2015 – VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. November 2001 – IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1121).
Insbesondere kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bei der Gewichtung der Verursachungsbeiträge nicht allein auf den von jedem Anwalt zu vertretenden Verjährungszeitverlust an, sondern auf das Gewicht des anwaltlichen Fehlers für den Schadenseintritt. Hier hatte der Beklagte durch den fehlerhaften Hinweis auf die Hemmungswirkung der Auskunftsklage eine wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass der Zweitanwalt den Pflichtteilsanspruch für verjährt gehalten hatte. Auf Vorhalt des Fehlers durch die Klägerin hat der Beklagte zudem diesen eingeräumt und die Klägerin nicht auf die etwaigen Anerkenntnisse der Erbin in dem Auskunftsprozess und einen etwaigen Neubeginn der Verjährung hingewiesen. Ebenso wenig wie der Zweitanwalt hat der Beklagte die vom Berufungsgericht angenommenen Anerkenntnisse und ihre Bedeutung für die Verjährung erkannt und die Klägerin deswegen nicht über einen etwaigen Neubeginn der Verjährung aufgeklärt. Angesichts dieser vom Beklagten zu verantwortenden Fehler liegt der Ausnahmefall nicht vor, der die Überbürdung des Schadens allein auf den Zweitanwalt rechtfertigen könnte.
III.
Das Urteil ist nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO).
1. Der Beklagte hat den ihm erteilten Auftrag fehlerhaft bearbeitet. Er unterließ es, die Hemmung oder den Neubeginn der Verjährung durch Erfolg versprechende Maßnahmen zu erreichen und die Klägerin auf die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hinzuweisen. Vielmehr unterrichtete er sie falsch über die Verjährung.
a) War der Beklagte beauftragt, den Pflichtteilsanspruch gegenüber der Erbin durchzusetzen, und wurde das Mandat durch die Klägerin erst gekündigt, nachdem der Pflichtteilsanspruch verjährt war, handelte er in jedem Fall pflichtwidrig. Der Beklagte hätte die Verjährung durch Erhebung einer Stufenklage nach § 254 ZPO oder, wenn die Erhebung einer Stufenklage oder Leistungsklage den Interessen der Klägerin widersprach, durch andere geeignete Maßnahmen verhindern müssen, etwa durch eine Vereinbarung mit der Erbin über die Verlängerung der Verjährung (§ 202 Abs. 2 BGB) oder durch Einholung eines Verzichts der Erbin, die Einrede der Verjährung geltend zu machen.
b) Endete der Auftrag schon vor Verjährung des Pflichtteilsanspruchs, hätte der Beklagte ebenfalls pflichtwidrig gehandelt. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Mandanten vor der Verjährung von Ansprüchen zu schützen, setzt nicht erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist ein. Vielmehr sind Vorkehrungen dagegen, dass es nicht zur Verjährung kommt, erforderlich, sobald infolge des dem Anwalt erteilten Auftrags oder der von ihm gewählten Vorgehensweise die Gefahr besteht, dass die Verjährung des Anspruchs aus dem Blick gerät (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2001 – IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1119).
Solche Vorkehrungen hat der Beklagte nicht getroffen. Er hat gegen die Erbin einen über zwei Jahre dauernden Auskunftsprozess geführt, ohne durch eigene Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Verjährung gehemmt wurde. Durch seine Fehleinschätzung der die Verjährung hemmenden Wirkung der Auskunftsklage und die fehlerhafte Information der Klägerin hat er erst die Gefahr geschaffen, dass die Forderung verjährte. Eine eigene Prüfung während des Mandats, ob – unabhängig von der von ihm fehlerhaft angenommenen Hemmung durch die Auskunftsklage – die Verjährung durch andere Ereignisse gehemmt war oder neu begann, hat er nicht unternommen.
c) Aber auch wenn der Beklagte – so sein Vortrag – nur beauftragt war, die Auskunftsklage zu erheben, und sein Auftrag deswegen mit der rechtskräftigen Verurteilung der Schwester zur Auskunftserteilung beendet war, schuldete er der Klägerin den Hinweis, dass die Auskunftsklage die Verjährung nicht gehemmt hat, sondern der Pflichtteilsanspruch tatsächlich mit Ablauf des Jahres 2013 zu verjähren drohte. Allerdings braucht der Anwalt Vorgänge, die ihm lediglich bei Gelegenheit des Mandats bekannt geworden sind, die jedoch in keiner inneren Beziehung zu der ihm übertragenen Aufgabe stehen, nicht daraufhin zu untersuchen, ob sie Veranlassung zu einem Rat oder Hinweis geben. Jedoch muss er den Mandanten auch innerhalb eines eingeschränkten Mandats vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (BGH, Urteil vom 29. November 2001, aaO S. 1118 mwN).
Entsprechendes gilt vorliegend. Der Klägerin war bekannt, dass ihr Anspruch mit Ablauf des Jahres 2013 zu verjähren drohte. Ihr war aber nicht bekannt, dass die vom Beklagten eingeleiteten Maßnahmen – entgegen der ihr vom Beklagten aufgrund einer Nachfrage erteilten Auskunft – die Verjährung nicht verhinderten. Mit diesem falschen Hinweis hat der Beklagte in der Klägerin den Irrtum geweckt, sie könne sich mit der Verfolgung des Pflichtteilsanspruchs im Hinblick auf die zweijährige Dauer des Auskunftsrechtsstreits und der sich aus § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechsmonatigen Nachfrist bis Mitte des Jahres 2016 Zeit lassen, die Zahlungsklage zu erheben.
2. Der Beklagte hat den Schaden der Klägerin, die Verjährung ihres Pflichtteilsanspruchs, jedenfalls mitverursacht.
a) Aufgrund der pflichtwidrigen Untätigkeit des Beklagten und aufgrund seiner pflichtwidrig fehlerhaften Auskunft über die Hemmung ist ein etwaiger Pflichtteilsanspruch der Klägerin verjährt. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass die Klägerin den Beklagten oder einen anderen Anwalt vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beauftragt hätte, für eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung zu sorgen, wenn sie über die Rechtslage ins Bild gesetzt worden wäre; denn dies wäre die allein interessengerechte Entschließung gewesen (BGH, Urteil vom 29. November 2001, aaO S. 1120).
b) Etwaige Fehler des Zweitanwalts unterbrechen den Zurechnungszusammenhang nicht, selbst wenn der Pflichtteilsanspruch der Klägerin bei der Beauftragung des Zweitanwalts wegen etwaiger Anerkenntnisse der Erbin und etwaiger Verhandlungen noch nicht verjährt war. Fehler des von der Klägerin später beauftragten Anwalts schließen nicht aus, die Schadensfolge dem Beklagten als demjenigen zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt hat. Greifen weitere Personen in ein schadensträchtiges Geschehen ein, entlasten sie damit regelmäßig nicht den Erstschädiger, sondern begründen – zum Schutz des Geschädigten – allenfalls eine eigene, zusätzliche Haftung. Das Verhalten Dritter beseitigt allgemein die Schadenszurechnung im Verhältnis zu früheren Verursachern nur, sofern es als gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs zu werten ist. Dementsprechend wird der von einer früheren Vertragsverletzung eines Rechtsanwalts ausgehende Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtwidrig handelnden Anwalt eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist, die noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, die ihr obliegende Sorgfaltspflicht jedoch nicht beachtet hat (BGH, Urteil vom 29. November 2001, aaO; vom 7. April 2005 – IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
Etwas Anderes gilt lediglich dort, wo der zweite Anwalt eine Entschließung trifft, die schlechterdings unverständlich, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheint oder den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtungsweise in keinem inneren Zusammenhang zu der vom beklagten Rechtsanwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht (BGH, Urteil vom 29. November 2001 – IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1120). Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Vorliegend hat der Zweitanwalt den Fehler des Beklagten aufgedeckt und festgestellt, dass durch die Erhebung der Auskunftsklage durch den Beklagten die Verjährung nicht gehemmt worden war. Sodann hat er – sofern ihm die entsprechenden Schriftsätze des Vorprozess vorgelegen haben – die sich aus ihnen nach Ansicht des Berufungsgerichts ergebenden Anerkenntnisse wie der Beklagte selbst nicht erkannt. Seine Entscheidungen beruhen also auf den Vorgaben, welche der Beklagte geschaffen hat, und erscheinen deswegen nicht sachfremd und nicht nachvollziehbar.
c) Lässt ein Rechtsanwalt pflichtwidrig einen Anspruch verjähren, obliegt dem Auftraggeber der Schadensnachweis, dass er den Anspruch gegen seinen Schuldner in unverjährter Zeit hätte durchsetzen können (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – IX ZR 211/00, WM 2004, 2220, 2221). Voraussetzung einer Haftung des Beklagten ist mithin, dass ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin überhaupt bestand. Dies hat die Klägerin behauptet. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Revisionsrechtlich ist deswegen davon auszugehen, dass ein solcher Pflichtteilsanspruch bestand.
3. Allerdings kann ein etwaiger Fehler des Zweitanwalts in der Mandatsbearbeitung der Klägerin im Grundsatz als Mitverschulden nach § 254 BGB angerechnet werden. Rechtsanwälte, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zugefügt haben, haften diesem grundsätzlich als Gesamtschuldner, ohne dass sich der Geschädigte bei der Inanspruchnahme eines haftpflichtigen Anwalts den Schadensbeitrag des anderen Anwalts als Mitverschulden entgegenhalten lassen muss. Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus, dass dieser sich des Zweitanwalts bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, der durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, Urteil vom 7. April 2005 – IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war das vorliegend der Fall. Die Klägerin hat den Zweitanwalt mit der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs und gegebenenfalls auch zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Beklagten mandatiert, nachdem sie in Erfahrung gebracht hatte, dass die Auskunftsklage jedenfalls den Verjährungseintritt zum Ende des Jahres 2013 nicht verhindert hatte. Der Zweitanwalt, welcher die Klägerin auf den Anwaltsfehler des Beklagten hingewiesen hatte, sollte also mögliche nachteilige Folgen des Fehlers des Beklagten beheben. Doch lässt sich eine alleinige Haftung des Zweitanwalts aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht begründen.
IV.
Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Der Erfolg der Klage hängt davon ab, ob und in welcher Höhe die Klägerin gegen die Erbin einen Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs. 1 BGB) hatte, den der Beklagte, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit dem Zweitanwalt, hat verjähren lassen.
Kayser Lohmann Pape
Möhring Röhl
Berichtigungsbeschluss vom 20. März 2019
Das Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2019 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeiten wie folgt berichtigt:
• In Randnote 7 muss das letzte Wort an Stelle “des Beklagten” “des Zweitanwalts” lauten;
• In Randnote 13 muss es in der 8. und 9. Zeile von unten an Stelle von “endete die Verjährung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am 24. Mai 2011” heißen: “endete die Hemmung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am 24. Mai 2011”.
Kayser Lohmann Pape
Möhring Röhl

BGH, Beschluss vom 03. Juli 1989 – II ZB 1/89 –, BGHZ 108, 187-199 Dauertestamentsvollstreckung über Kommanditbeteiligung: Umfang der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Anmelderecht zum Handelsregister

BGH, Beschluss vom 03. Juli 1989 – II ZB 1/89 –, BGHZ 108, 187-199
Dauertestamentsvollstreckung über Kommanditbeteiligung: Umfang der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Anmelderecht zum Handelsregister
1. Ist für einen Kommanditanteil Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, dann kann der Testamentsvollstrecker grundsätzlich die mit der Beteiligung verbundenen Mitgliedschaftsrechte ausüben. Einschränkungen können sich insbesondere daraus ergeben, daß der Testamentsvollstrecker nicht befugt ist, den Erben persönlich zu verpflichten.
2. Den durch die Vererbung eines Kommanditanteils eintretenden Gesellschafterwechsel hat, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, der Testamentsvollstrecker zum Handelsregister anzumelden.
vorgehend OLG Hamm 15. Zivilsenat, 20. Februar 1989, 15 W 5/88
vorgehend LG Essen, 10. Dezember 1987, 44 T 4/87
vorgehend AG Essen, 29. Oktober 1987, 89 a HRA 4080
Gründe
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind I. B. und E. W.; persönlich haftende Gesellschafterin ist die L. und Dr. W. GmbH. Im Testament des Erblassers vom 10. September 1982 ist Testamentsvollstreckung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Beteiligten zu 2 angeordnet. Die Testamentsvollstreckung endet danach am 6. Juli 1992. Testamentsvollstrecker ist der Bruder des Verstorbenen, D. B.; dieser ist gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Nach dem Tode des Erblassers ist am 2. November 1982 (das im Vorlagebeschluß genannte Datum vom 19. September 1982 ist offensichtlich falsch) über das Vermögen der Kommanditgesellschaft das Konkursverfahren eröffnet worden, das bislang nicht abgeschlossen ist. Auch die GmbH befindet sich im Konkurs.
Die persönlich haftende Gesellschafterin, die beiden anderen Kommanditistinnen und der Testamentsvollstrecker haben das Ausscheiden des Erblassers und den Eintritt der Beteiligten zu 1 und 2 zum Handelsregister angemeldet. Das Registergericht hat mit Verfügung vom 16. September 1987 die Beteiligten aufgefordert, den Gesellschafterwechsel ebenfalls anzumelden. Den hiergegen erhobenen Einspruch hat das Registergericht durch Beschluß vom 29. Oktober 1987 zurückgewiesen; gleichzeitig hat es ein Zwangsgeld von je 500 DM gegen die Beteiligten festgesetzt. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die sofortige Beschwerde der Beteiligten zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm, das über die dagegen eingelegte weitere sofortige Beschwerde zu entscheiden hätte, hält das Rechtsmittel für begründet und möchte die Sache zur Durchführung weiterer Ermittlungen an das Landgericht zurückverweisen. Es sieht sich daran jedoch durch Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. Mai 1977 (Rpfleger 1977, 321) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11. Februar 1983 (OLGZ 1983, 189) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (der Vorlagebeschluß vom 20. Februar 1989 ist veröffentlicht in ZIP 1989, 505; WM 1989, 830).
II. Die Voraussetzungen für die Vorlage sind nach § 28 Abs. 2 FGG gegeben.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seinem auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluß die Beschwerde eines Testamentsvollstreckers gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister mit der Begründung als unzulässig angesehen, die Rechte und Pflichten aus einem ererbten Kommanditanteil träfen ausschließlich die Erben, nicht aber den Testamentsvollstrecker. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem ebenfalls auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluß die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks mit der Begründung für unzulässig gehalten, ein Kommanditanteil unterliege nicht der Testamentsvollstreckung. Das vorlegende Gericht ist demgegenüber der Auffassung, daß sich eine vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung auf einen diesem gehörenden Kommanditanteil erstrecke und damit nicht die Erben, sondern der Testamentsvollstrecker den durch den Erbfall bewirkten Gesellschafterwechsel zum Handelsregister anzumelden habe, wenn nur die übrigen Gesellschafter der Testamentsvollstreckung zustimmten. Da das Oberlandesgericht es bislang nicht für ausgeschlossen hält, daß diese letztere Voraussetzung hier vorliegt, müßte es der sofortigen weiteren Beschwerde von seinem Standpunkt aus stattgeben. Das könnte es nur unter Abweichung von den beiden genannten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt tun.
III. Die – zulässige – weitere sofortige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
1. Das Landgericht hat die von ihm angenommene Pflicht der Beteiligten, die Veränderung im Gesellschafterbestand zum Handelsregister anzumelden, unter anderem damit begründet, daß unabhängig von der sonstigen Reichweite der Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers die Anmeldepflicht immer den Erben persönlich treffe; der Testamentsvollstrecker sei weder Gesellschafter noch Rechtsnachfolger. Diese Ansicht ist nicht richtig. Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 BGB anstelle und unter Ausschluß des Erben den Nachlaß zu verwalten. Wenn und soweit sich seine Verwaltungsbefugnis auf den Anteil an einer Kommanditgesellschaft erstreckt, können davon die dem Registergericht gegenüber zu erfüllenden Anmeldepflichten nicht ausgenommen werden. Das ist im Grundsatz nicht anders als beim Konkursverwalter. Zu den Verwaltungsrechten, die dieser nach § 6 Abs. 2 KO anstelle des Gemeinschuldners wahrnimmt, gehören auch die Registeranmeldungen, soweit sie mit innergesellschaftlichen Verwaltungsrechten zusammenhängen, die auf den Konkursverwalter übergehen (Sen.Urt. v. 24. November 1980 – II ZR 265/79, WM 1981, 174, 175). Aus § 2213 BGB ergibt sich für die Testamentsvollstreckung nichts anderes. Diese Vorschrift, nach der dem Erben das Prozeßführungsrecht für Passivprozesse neben dem Testamentsvollstrecker verbleibt, beruht darauf, daß der Erbe für Nachlaßverbindlichkeiten grundsätzlich auch persönlich haftet; um in sein Privatvermögen vollstrecken zu können, benötigt der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen ihn. Auf die Pflicht zur Handelsregisteranmeldung läßt sich jene für vermögensrechtliche Ansprüche geltende Bestimmung nicht (entsprechend) anwenden (zweifelnd Marotzke in seiner Anmerkung zum Vorlagebeschluß, EWiR § 2205 BGB 1/89, 471). Soweit die Befugnisse des Testamentsvollstreckers reichen, ist danach dieser zur Anmeldung berechtigt und verpflichtet (ebenso Schlegelberger/K. Schmidt, HGB 5. Aufl. § 177 Rdnrn. 31, 33). Ob daneben der Erbe für seinem Schutz dienende Eintragungen ein Anmelderecht hat (so wohl Staub/Schilling, HGB 4. Aufl. § 177 Rdnr. 20), ist hier ebensowenig zu entscheiden wie die Frage, in welchen Fällen das Registergericht den Erben im Eintragungsverfahren zu hören hat. Auch die Frage, ob die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks im Handelsregister zulässig und geboten ist (bejahend Schlegelberger/K. Schmidt aaO § 177 Rdnr. 34 und Heymann/Horn, HGB, 1989, § 177 Rdnr. 14; verneinend Staub/Schilling aaO § 177 Rdnr. 20), spielt in diesem Verfahren keine Rolle.
2. Nach herrschender Meinung erstrecken sich die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers ohne weiteres auf die Beteiligung des Erblassers an einer Liquidationsgesellschaft (vgl. dazu Sen.Urt. v. 24. November 1980 – II ZR 194/79, WM 1981, 140, 141 = NJW 1981, 749, 750). Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft ist erst nach Eintritt des Erbfalls eröffnet worden. Dadurch sind die Befugnisse des Testamentsvollstreckers, soweit sie nicht schon vorher bestanden, nicht erweitert worden (Sen.Urt. v. 24. November 1980 – II ZR 194/79 aaO). Wann das Konkursverfahren über das Vermögen der Komplementär-GmbH eröffnet worden ist – auch dadurch wäre die Kommanditgesellschaft nach den §§ 161 Abs. 2, 131 Nr. 5 HGB aufgelöst worden -, ist den Akten nicht zu entnehmen. Es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, daß dies vor der Konkurseröffnung für die Kommanditgesellschaft geschehen ist.
3. Die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung läßt sich im vorliegenden Fall nicht deswegen verneinen, weil die übrigen Gesellschafter ihr nicht zugestimmt hätten. Eine solche Zustimmung ist allerdings jedenfalls erforderlich; sie kann im Gesellschaftsvertrag oder auch später erteilt werden (BGHZ 68, 225, 241; Sen.Urt. v. 25. Februar 1985 – II ZR 130/84, WM 1985, 656, 657 = NJW 1985, 1953, 1954). Sie kann aber hier nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand nicht ausgeschlossen werden. Die Vorinstanzen haben dazu keine Feststellungen getroffen, worauf auch das vorlegende Gericht zutreffend hinweist (vgl. auch den Vortrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten, die Zustimmungen würden mit Sicherheit erteilt). Für das Rechtsmittelverfahren ist daher davon auszugehen, daß die übrigen Gesellschafter mit der Testamentsvollstreckung einverstanden sind.
4. Die Entscheidung hängt danach davon ab, ob bei Zustimmung der Gesellschafter ein Kommanditanteil in eine Dauertestamentsvollstreckung einbezogen werden kann. Der Senat hat diese vom Reichsgericht (RGZ 172, 199, 203f.) verneinte Frage bisher offengelassen (vgl. BGHZ 91, 132, 137f.; Urt. v. 25. Februar 1985 aaO). In dem dazu entstandenen umfangreichen Schrifttum wird sie kontrovers erörtert (vgl. zum Meinungsstand Staub/Schilling aaO § 177 Rdnr. 11 m.w.N. vor Rdnr. 10; Schlegelberger/K. Schmidt aaO § 177 Rdnr. 20, jeweils m.w.N.; ferner Flume, Festschrift Müller-Freienfels, 1986, S. 113, 125; Rowedder, Bilanz- und Konzernrecht (Festschrift für Reinhard Goerdeler), 1987, S. 445ff.; D. Weber, Festschrift Stiefel, 1987, S. 829ff.; Schmitz, ZGR 1988, 140ff.; allgemein zur Testamentsvollstreckung bei Personengesellschaftsanteilen vgl. die Nachw. bei K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 1986, S. 988). Sie ist mit dem vorlegenden Gericht dem Grundsatz nach zu bejahen.
Ohne daß hier auf alle Einzelheiten der in der Literatur geführten Diskussion eingegangen werden kann, sind zwei Gesichtspunkte von entscheidender Bedeutung: die Frage, ob nach erbrechtlichen Grundsätzen der Anteil an einer Personengesellschaft, insbesondere bei Vorhandensein mehrerer Erben, in den Machtbereich des Testamentsvollstreckers fallen kann, sowie die weitere Frage, ob sich die Testamentsvollstreckung mit den gesellschaftsrechtlichen Gegebenheiten bei einer Personengesellschaft vereinbaren läßt und ob insoweit Unterschiede zwischen einem Kommanditanteil und dem Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters bestehen.
a) Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 BGB den Nachlaß zu verwalten. Die Beteiligung an einer Personengesellschaft gehört insofern zum Nachlaß, als sie Teil des vom Erblasser hinterlassenen Vermögens ist (BGHZ 91, 132, 135f.; BGHZ 98, 48, 51; R. Fischer, GroßKomm. z. HGB, 3. Aufl. § 105 Rdnr. 28c). Eine Besonderheit bei der Vererbung einer solchen Beteiligung (einschließlich derjenigen eines Kommanditisten) besteht aber darin, daß sie bei Vorhandensein mehrerer Erben im Wege der Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf den oder – entsprechend geteilt – die Erben übergeht, die nach letztwilliger Verfügung und Gesellschaftsvertrag zum Nachfolger bestimmt und geeignet sind; das entspricht gefestigter Rechtsprechung des erkennenden wie auch des für das Erbrecht zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 22, 186, 191ff.; BGHZ 68, 225, 237; BGHZ 91, 132, 135; BGHZ 98, 48, 50f.). Damit ist die Beteiligung – nach der Rechtsprechung des Senats allerdings mit Ausnahme der aus ihr abzuleitenden übertragbaren Vermögensrechte, insbesondere des Anspruchs auf das künftige Auseinandersetzungsguthaben (BGHZ 91, 132, 136f.) – aus dem gesamthänderisch gebundenen übrigen Nachlaß ausgegliedert. Ob sich in einem solchen Fall die Testamentsvollstreckung auf den nicht auf die Erbengemeinschaft, sondern auf einen oder mehrere Erben je für sich allein übergegangenen Gesellschaftsanteil erstrecken kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Das ist damit zu erklären, daß die Problematik dem Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs trotz der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts vom 17. März 1886 (RGZ 16, 40) offenbar nicht bewußt war.
Ähnliche Regelungszusammenhänge, in denen jenes Problem eine Rolle spielen könnte, sind nur vereinzelt vorhanden. Am ehesten vergleichbar ist insoweit die Lage im Höferecht; nach den Bestimmungen der Höfeordnung geht der Hof als Ganzes unmittelbar auf den Hoferben über. Ob mit der Formulierung in § 4 HöfeO, wonach der Hof “als Teil der Erbschaft” dem Hoferben zufällt, etwas über die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung für den Hof gesagt ist (so Damrau, NJW 1984, 2785, 2787; Brox, JZ 1984, 892; Marotzke JZ 1986, 457, 460; a.A. Koch, BB 1987, 2106, 2110f.), ist zweifelhaft. Immerhin wird eine solche Testamentsvollstreckung im Schrifttum allgemein für zulässig gehalten, wenngleich es Rechtsprechung dazu, soweit ersichtlich, bisher nicht gibt (vgl. dazu Ulmer, NJW 1984, 1496, 1498f. Fußn. 33, m.N.). Die Frage stellt sich ferner, wenn einzelne Nachlaßgegenstände nicht sofort beim Erbfall, sondern erst später aus dem der Erbengemeinschaft als solcher gehörenden Nachlaßvermögen ausgegliedert werden. Ist Verwaltungsvollstreckung nur für einen einzelnen Erben angeordnet, dann dürfte sie sich auf die Gegenstände erstrecken, die diesem bei der Auseinandersetzung zugeteilt werden (vgl. Brandner, MünchKomm. z. BGB 1982 § 2209 Rdnr. 9; Palandt/Edenhofer, BGB 48. Aufl. § 2209 Anm. 3). Auch bei allgemein angeordneter Testamentsvollstreckung kann sich die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach der Nachlaßteilung an den den einzelnen Miterben zugeteilten Vermögensgegenständen fortsetzen (Brandner aaO § 2208 Rdnr. 11 m.w.N.); § 2217 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers erlischt, soweit er die Nachlaßgegenstände dem Erben zur freien Verfügung überläßt, gilt in diesen Fällen nicht (Kregel, RGRK 12. Aufl. § 2210 Rdnr. 9). Ebenso kann der Erblasser die Testamentsvollstreckung über einen Vermächtnisgegenstand auch für die Zeit nach der Übertragung dieses Gegenstandes auf den Vermächtnisnehmer anordnen (BGHZ 13, 203, 205f.; Brandner aaO § 2223 Rdnr. 6).
Wird ein Nachlaßgegenstand einem oder mehreren Erben unter Ausschluß der restlichen Miterben allein zugewiesen, so besagt dies zunächst nur etwas über seine dingliche Zuordnung, nicht aber darüber, ob er damit den erbrechtlichen Sonderregelungen entzogen ist. Deren Anwendung ist nicht davon abhängig, ob nur ein oder ob mehrere Erben vorhanden sind. Testamentsvollstreckung, Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs bewirken in bestimmten Regelungszusammenhängen, insbesondere im Hinblick auf die Zugriffsmöglichkeit der Nachlaßgläubiger einerseits und der Privatgläubiger andererseits, eine Absonderung der Nachlaßgegenstände vom sonstigen Vermögen des Rechtsinhabers, ohne daß dieser seine Eigentums- oder sonstigen Herrschaftsrechte verliert (auf die Funktion jener erbrechtlichen Institute stellt auch Ulmer, NJW 1984, 1496, 1498 ab). Ist das Nachlaßvermögen auf verschiedene Rechtsträger (Erbengemeinschaft und Sondernachfolger) verteilt, dann können sich die jeweils anzuwendenden erbrechtlichen Regelungen auf alle diese Vermögensmassen beziehen. Der Testamentsvollstrecker jedenfalls kann dadurch in die Lage kommen, sowohl Gesamthandsvermögen der Erbengesamtheit als auch Sondervermögen eines oder mehrerer Erben verwalten zu müssen. Daß das zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ist Verwaltungstestamentsvollstreckung nur für den aus dem Gesamthandsvermögen ausgesonderten Gegenstand angeordnet, besteht ohnehin insoweit kein Unterschied zum Alleinerben.
Zur Beteiligung an Personengesellschaften wird allerdings die Auffassung vertreten, für den Alleinerben gelte ebenso wie für den oder die Miterben-Gesellschafter, daß der Anteil den erbrechtlichen Instituten Testamentsvollstreckung, Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs entzogen sei (Ulmer, Gesellschaftsrecht und Unternehmensrecht (Festschr. für Walter Schilling), 1973, S. 79, 91 u. NJW 1984, 1496, 1499). Das wird aber in der Sache ausschließlich mit den Besonderheiten der von den Gesellschaftern gebildeten Arbeits- und Haftungsgemeinschaft (vgl. dazu BGHZ 22, 186, 192) begründet (insoweit zutreffend Flume aaO S. 120f.). Dies hat nichts mehr damit zu tun, ob sich jene erbrechtlichen Sondervorschriften auf aus dem Gesamthandsvermögen der Miterben ausgegliederte Gegenstände erstrecken können, sondern betrifft – jedenfalls, soweit es um die Testamentsvollstreckung geht – die weitere Frage, ob es sich wegen der gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten verbietet, den Anteil durch einen fremdnützigen, grundsätzlich nicht persönlich haftenden Sachwalter verwalten zu lassen. Sie muß aufgrund der Gegebenheiten der jeweiligen Gesellschaftsform beantwortet werden. Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 24. November 1980 – II ZR 194/79, WM 1981, 140, 141 etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.
b) Entscheidend ist danach, ob die Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil mit der Ausgestaltung der Rechtsstellung eines Kommanditisten vereinbar ist.
aa) Nach der ständigen, auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung des Senats, der die überwiegende Auffassung im Schrifttum gefolgt ist, kann ein Testamentsvollstrecker den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters nicht verwalten (RGZ 170, 392, 394f.; BGHZ 24, 106, 112f.; BGHZ 68, 225, 239; für die BGB-Gesellschaft Sen.Urt. v. 24. November 1980 – II ZR 194/79 aaO; ebenso für die Nachlaßverwaltung bezüglich eines Anteils an einer offenen Handelsgesellschaft BGHZ 47, 293, 295ff.; vgl. ferner die Nachweise bei Schmitz, ZGR 1988, 140, 144f.). Der tragende Grund dafür ist – abgesehen von den zu berücksichtigenden Belangen der übrigen Gesellschafter -, daß der Testamentsvollstrecker den Erben ohne dessen Einverständnis nur im Rahmen des Nachlaßvermögens verpflichten kann, ein persönlich haftender Gesellschafter aber notwendigerweise unbeschränkt haftet. Für den Kommanditisten gilt dies nicht. Dieser haftet nach § 171 Abs. 1 HGB beschränkt auf seine Einlage; soweit er sie geleistet hat, kann er für die Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht persönlich in Anspruch genommen werden. Betrachtet man nur diese grundsätzliche Lage, bestehen gegen die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung für einen Kommanditanteil keine Bedenken. Das gilt jedenfalls für einen Kommanditisten, der entsprechend der gesetzlichen Regelung (§§ 164, 170 HGB) nicht geschäftsführungs- und vertretungsbefugt ist; dafür, daß im vorliegenden Fall für den Erblasser eine abweichende Regelung bestanden hätte, ist nichts ersichtlich. Es ist auch nicht gerechtfertigt, den Grundsatz der Unzulässigkeit der Testamentsvollstreckung über den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters nur deswegen auf die Kommanditbeteiligung zu übertragen, weil damit insoweit eine einheitliche Behandlung aller Personengesellschaften erreicht wäre (vgl. zu diesem Gesichtspunkt das mehrfach erwähnte, eine BGB-Gesellschaft betreffende Sen.Urt. v. 24. November 1980). Denn damit würde man dem weitgehend anerkannten praktischen Bedürfnis dafür, den Kommanditanteil der Testamentsvollstreckung zugänglich zu machen (vgl. Ulmer, ZHR 146 (1982), 555 und NJW 1984, 1496; Esch, NJW 1981, 2222, 2225, 2226; Bommert BB 1984 S. 178; Rowedder aaO S. 447, 448, 456; zweifelnd allerdings D. Weber aaO S. 860), ein zu geringes Gewicht beimessen. Wie groß dieses Bedürfnis tatsächlich ist, zeigen die Versuche, durch “Ersatzlösungen” wie postmortale oder dem Erben durch letztwillige Verfügung auferlegte Bevollmächtigung des Testamentsvollstreckers oder durch dessen Bestellung zum Treuhänder möglichst der Testamentsvollstreckung nahekommende Ergebnisse zu erzielen (dazu Ulmer ZHR 146, 555, 569ff.).
bb) Von der oben dargestellten grundsätzlichen Rechtslage gibt es allerdings Ausnahmen, in denen es zu einer persönlichen Haftung des Kommanditisten kommen kann. An ihnen braucht die Zulassung der Testamentsvollstreckung für einen Kommanditanteil jedoch nicht zu scheitern. Es ist nicht Aufgabe der hier zu treffenden Entscheidung, allen Problemen, die insoweit auftreten können, bis ins einzelne nachzugehen. Es genügt die Feststellung, daß dabei keine unüberwindlichen Schwierigkeiten zu erwarten sind.
aaa) Hat der Erblasser die übernommene Kommanditeinlage nicht voll eingezahlt, haftet er nach § 171 Abs. 1 HGB bis zur Höhe der Einlage persönlich; das gleiche gilt nach § 172 Abs. 4 HGB, soweit die Einlage an ihn zurückgezahlt worden ist. Diese Haftung geht auf den Erben über, ohne daß er sich insoweit auf die beschränkte Erbenhaftung berufen könnte. Mit einer angeordneten Testamentsvollstreckung hat das jedoch im Grundsatz nichts zu tun; jene Haftung trifft den Erben auch, wenn keine Testamentsvollstreckung besteht (vgl. dazu Ulmer, ZHR 146, 555, 567). Die laufenden Geschäfte, durch die sich die Haftung verwirklichen kann, führt nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der persönlich haftende Gesellschafter. Es besteht daher kein Anlaß, die Testamentsvollstreckung nur bei voll eingezahlter Einlage zuzulassen (ebenso Schlegelberger/K. Schmidt aaO § 177 Rdnr. 31; Staub/Schilling aaO § 177 Rdnr. 14; a.A. Rowedder aaO S. 466).
bbb) Nach § 176 Abs. 2 HGB haftet ein Kommanditist, der in eine bestehende Gesellschaft eintritt, bis zur Eintragung in das Handelsregister für die in dieser Zeit begründeten Gesellschaftsschulden persönlich. Für den in die Gesellschaft eintretenden Erben dürfte dies indessen nicht gelten (Schlegelberger/K. Schmidt aaO § 176 Rdnr. 22; Staub/Schilling aaO § 176 Rdnr. 17; a.A. wohl Ulmer ZHR 146, 555, 567). Anders ist es freilich, wenn die Kommanditgesellschaft als solche oder der – rechtsgeschäftliche – Eintritt des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht eingetragen war (§ 176 Abs. 1 und 2 HGB). Die in diesem Fall bereits den Erblasser treffende Haftung geht auf den Erben über und besteht bis zur Eintragung weiter. Auch sie beruht aber nicht auf einer Handlung des Testamentsvollstreckers. Allerdings wird dieser dafür sorgen müssen, daß die Eintragung alsbald nachgeholt wird. Ob in einem solchen Fall auch der Erbe ein eigenes Anmelderecht hat, ist, wie bereits dargelegt (oben III 1), hier nicht zu entscheiden. Im übrigen kann der Erbe den Testamentsvollstrecker zur Registeranmeldung anhalten. Er ist ohnehin auf die Mitwirkung seiner Mitgesellschafter angewiesen; allein kann er die Eintragung in keinem Fall erreichen.
ccc) Läßt sich der Testamentsvollstrecker die Einlage ganz oder teilweise ohne Zustimmung des Erben zurückzahlen, wird sich dessen persönliche – nicht auf das Nachlaßvermögen beschränkte – Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB wegen des nötigen Schutzes der Gläubiger nicht vermeiden lassen (Staub/Schilling aaO § 177 Rdnr. 14; a.A. wohl Heymann/Horn aaO § 177 Rdnr. 15). Die damit für ihn verbundenen Gefahren dürften aber dadurch gemildert sein, daß man Maßnahmen, die zur persönlichen Haftung des Erben führen, nicht mehr als ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 Abs. 1 BGB) wird ansehen können. Das hat dann zur Folge, daß sie entweder durch die Vertretungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht gedeckt sind (so Schlegelberger/K. Schmidt aaO § 177 Rdnr. 34) oder daß die Rückzahlung der Einlage ohne Zustimmung des Erben den Testamentsvollstrecker zumindest in der Regel unter dem Gesichtspunkt des dem Geschäftsgegner erkennbaren Mißbrauchs der Verwaltungsbefugnis (vgl. BGHZ 30, 67, 71) zur Rückgewähr verpflichtet. Auch eine Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters, der die Auszahlung veranlaßt hat, kommt in Betracht (vgl. Ulmer, ZHR 146, 555, 567).
ddd) Auch zur Mitwirkung an einer Einlageerhöhung wird der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben nicht befugt sein. Der Erbe könnte das zwar grundsätzlich nur seinen Mitgesellschaftern entgegenhalten. Er wird aber trotzdem nicht zu befürchten haben, aus einer mit einer derartigen Maßnahme verbundenen Erhöhung der Hafteinlage in Anspruch genommen zu werden. Nach § 172 Abs. 2 HGB können sich die Gläubiger auf eine nicht im Handelsregister eingetragene Erhöhung der Einlage nur bei besonderer Kundmachung berufen; diese bedarf nach der im Schrifttum überwiegend und mit guten Gründen vertretenen Auffassung der Zustimmung des Kommanditisten (Staub/Schilling aaO § 172 Rdnr. 5 m.w.N.). Meldet der Testamentsvollstrecker die ohne Zustimmung des Erben beschlossene Erhöhung seiner Einlage zum Handelsregister an, wird das Registergericht den Antrag mangels Wirksamkeit des Erhöhungsbeschlusses zurückweisen müssen. Im übrigen wird es in einem solchen Eintragungsverfahren den Erben zu hören haben (siehe oben III 1).
cc) Ob der Testamentsvollstrecker bei der Mitwirkung an solchen Gesellschafterbeschlüssen in seinem Stimmrecht beschränkt ist, die zwar keine persönliche Haftung des Erben zur Folge haben, dafür aber in sonstiger Weise in die Rechtsstellung des Kommanditisten eingreifen (z.B. Änderung der Gewinnbeteiligung oder Beschneidung des Auseinandersetzungsguthabens; sogenannter Kernbereich: vgl. dazu BGHZ 20, 363, 368ff., 370 mit Anmerkung R. Fischer, LM HGB § 161 Nr. 7; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 1980, S. 360ff.), ist hier nicht weiter zu erörtern. Das würde, soweit es zu bejahen sein sollte, jedenfalls kein Hinderungsgrund sein, die Testamentsvollstreckung als solche zuzulassen.
Das Verbot einer Stimmrechtsabspaltung (BGHZ 20, 363, 365) steht der Zulassung der Dauertestamentsvollstreckung für Kommanditanteile ebenfalls nicht entgegen. Diese geht, was die Mitwirkung an Gesellschafterbeschlüssen betrifft, nicht wesentlich weiter als eine im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft enthaltene Vertreterklausel, die der Senat zugelassen hat (BGHZ 46, 291, 293ff.). Die Testamentsvollstreckung bewirkt außerdem ebenso wie die Einsetzung eines Treuhänders oder die Bestellung eines Nießbrauchs keine Abspaltung einzelner Rechte; die Mitgliedschaftsrechte werden vielmehr – jedenfalls grundsätzlich – insgesamt von einem Dritten ausgeübt (vgl. Weipert, JR 1954, 60; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 416).
dd) Die Frage, wie sich die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung auswirkt, wenn der Erbe bereits vor dem Erbfall Gesellschafter war, ist hier ebenfalls nicht zu entscheiden. Der Senat hat für einen solchen Fall ausgesprochen, daß sich die Testamentsvollstreckung jedenfalls nicht auf einen Teil einer Kommanditbeteiligung erstrecken könne, weil die damit zwangsläufig verbundene Aufspaltung des einheitlichen Gesellschaftsanteils aus Rechtsgründen nicht möglich sei (BGHZ 24, 106, 113; zustimmend Staub/Schilling aaO § 177 Rdnr. 21). Bleibt es dabei, dann läßt sich in einem solchen Fall die Testamentsvollstreckung nicht verwirklichen. Das würde es aber nicht rechtfertigen, sie insgesamt für eine Kommanditbeteiligung als unzulässig zu erachten.
5. Die Sache ist danach an das Landgericht zurückzuverweisen, damit es der Frage nachgehen kann, ob die anderen Gesellschafter mit der Testamentsvollstreckung einverstanden sind.

BFH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II R 10/11 –, BFHE 242, 148, BStBl II 2013, 924 Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung – Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers

BFH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II R 10/11 –, BFHE 242, 148, BStBl II 2013, 924
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung – Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt
1. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird der Erbschaftsteuerbescheid regelmäßig mit der Bekanntgabe an den Erwerber (Steuerschuldner) wirksam bekanntgegeben.
2. Zur zivilrechtlichen Stellung des Testamentsvollstreckers (vgl. BGH-Rechtsprechung und Literatur
vorgehend FG Düsseldorf 4. Senat, 26. Januar 2011, 4 K 1956/10 Erb, Urteil

Tatbestand
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im notariell beurkundeten Erbvertrag ihrer Großeltern vom 21. November 1975 von dem länger lebenden Großelternteil als Nachvermächtnisnehmerin hinsichtlich der Miteigentumsanteile von je 1/2 an einem Grundstück nach dem Ableben der jeweiligen Vorvermächtnisnehmerinnen A und C eingesetzt. Die Großeltern der Klägerin ordneten eine Testamentsvollstreckung für ihren Nachlass an. Das Amt des Testamentsvollstreckers sollte u.a. die Aufgabe umfassen, für die Ausführung der Vermächtnisse zu sorgen und die vermachten Gegenstände auch nach der Vermächtniserfüllung für die im Erbvertrag bestimmte Dauer der Testamentsvollstreckung weiter zu verwalten. Das sollte insbesondere auch für die vermachten Miteigentumsanteile an Grundstücken gelten. Die Testamentsvollstreckung sollte für die Dauer von dreißig Jahren seit dem Eintritt des Erbfalls gelten. Nach dem Ableben des zuletzt verstorbenen Großelternteils im Mai 1990 nahm der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf.
Die am 1. Oktober 2008 verstorbene Vorvermächtnisnehmerin C wurde von ihrer Schwester S alleine beerbt. S machte im Rahmen ihrer Erbschaftsteuererklärung das zugunsten der Klägerin angeordnete Nachvermächtnis hinsichtlich des Miteigentumsanteils der C an dem Grundstück als Nachlassverbindlichkeit geltend.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte daraufhin, ohne von der Klägerin oder dem Testamentsvollstrecker eine Erbschaftsteuererklärung anzufordern, wegen des Nachvermächtnisses mit Bescheid vom 30. April 2009 gegenüber der Klägerin Erbschaftsteuer in Höhe von 21.804 € fest. Der Besteuerung legte das FA nicht das Verhältnis der Klägerin zu dem zuletzt verstorbenen Großelternteil, sondern ihr Verhältnis zu der Vorvermächtnisnehmerin C zugrunde. Der Erbschaftsteuerbescheid war an die Klägerin gerichtet und wurde ihr auch bekannt gegeben.
Den Antrag der Klägerin vom 29. Juni 2009, den Erbschaftsteuerbescheid dem Testamentsvollstrecker erneut bekannt zu geben, lehnte das FA ab. Den weiteren Antrag der Klägerin vom 12. August 2009, den nach ihrer Ansicht wegen fehlerhafter Bekanntgabe unwirksamen Erbschaftsteuerbescheid vom 30. April 2009 aufzuheben und der Besteuerung ihr Verhältnis zum zuletzt verstorbenen Großelternteil zugrunde zu legen, lehnte das FA im Bescheid vom 24. August 2009 ebenfalls ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.
Die Klage, mit der die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit des Erbschaftsteuerbescheids vom 30. April 2009 begehrte, wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil der Steuerbescheid der Klägerin wirksam bekannt gegeben worden sei. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1081.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 32 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 5 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG).
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und festzustellen, dass der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. April 2009 unwirksam ist.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erbschaftsteuerbescheid der Klägerin wirksam bekannt gegeben wurde.
1. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) ist ein Steuerbescheid demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Der Steuerbescheid ist für den Steuerschuldner bestimmt, gegen den sich die Steuerfestsetzung richtet. Er wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er dem Steuerschuldner bekannt gegeben wird (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Steuerschuldner der Erbschaftsteuer ist grundsätzlich der Erwerber (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Ein Erbschaftsteuerbescheid wird daher regelmäßig mit der Bekanntgabe an den Erwerber (Steuerschuldner) wirksam.
2. Abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist in den Fällen des § 31 Abs. 5 ErbStG der Steuerbescheid dem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bekanntzugeben (§ 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Mit dieser Bekanntgabe wird der Steuerbescheid gegenüber dem Steuerschuldner i.S. von § 124 Abs. 1 Satz 1 AO wirksam (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 14. November 1990 II R 58/86, BFHE 162, 385, BStBl II 1991, 52).
a) Die Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Testamentsvollstrecker setzt einen Fall des § 31 Abs. 5 ErbStG voraus. Nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG ist, wenn ein Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter vorhanden ist, die Steuererklärung von diesem abzugeben. Das Finanzamt kann verlangen, dass die Steuererklärung auch von einem oder mehreren Erben unterschrieben wird (§ 31 Abs. 5 Satz 2 ErbStG).
§ 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG regelt die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Abgabe der Erklärung, ohne die Erklärungspflicht von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Die Vorschrift ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass sie im Falle einer Testamentsvollstreckung eine uneingeschränkte Erklärungspflicht des Testamentsvollstreckers anordnet. Vielmehr ist wegen der zivilrechtlichen Stellung und der Aufgaben des Testamentsvollstreckers sowie im Zusammenhang mit § 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, der die Erklärungspflicht des an einem Erbfall Beteiligten regelt, davon auszugehen, dass der Testamentsvollstrecker nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG nur zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber verpflichtet ist, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt.
b) Zivilrechtlich ist der Testamentsvollstrecker weder Vertreter des Erblassers oder des Nachlasses noch Vertreter des oder der Erben; er hat die Stellung eines Treuhänders und ist Inhaber eines privaten Amtes (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 7. Juli 1982 IVa ZR 36/81, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 40, m.w.N.). Seine Aufgabe ist es, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen (vgl. § 2203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs –BGB–) und den Nachlass zu verwalten (§§ 2205, 2216 BGB). Das Verwaltungsrecht besteht während der Dauer der Vollstreckung und erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Nachlass, also auf das durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) übergegangene Vermögen des Erblassers (Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 2205 Rz 1).
Die Testamentsvollstreckung kann auch für einen Nachvermächtnisnehmer angeordnet werden (vgl. Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2223 Rz 1 f.). Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet (sog. Nachvermächtnis), so gilt der erste Vermächtnisnehmer als beschwert (§ 2191 Abs. 1 BGB). Die Ausführung der einem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen kann gemäß § 2223 BGB einem Testamentsvollstrecker übertragen werden (sog. Vermächtnisvollstreckung). Zudem kann der Erblasser entsprechend den §§ 2209, 2210 BGB anordnen, dass der Testamentsvollstrecker den Vermächtnisgegenstand auch nach der Übertragung an den Vermächtnisnehmer verwaltet (sog. Verwaltungs- oder Dauervollstreckung, vgl. BGH-Urteil vom 29. April 1954 IV ZR 152/53, BGHZ 13, 203; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2223 Rz 2; Zimmermann in Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl., § 2223 Rz 6).
c) Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung (§ 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG) knüpft an seine zivilrechtliche Stellung an. Aufgrund seiner bürgerlich-rechtlichen Befugnisse ist der Testamentsvollstrecker in der Lage, die gemäß § 31 Abs. 2 ErbStG erforderlichen Angaben zum Gegenstand und zum Wert des Erwerbs zu machen sowie ein Verzeichnis über die zum Nachlass gehörenden Gegenstände (vgl. auch § 2215 BGB) zu erstellen. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung erstreckt sich auf Erwerbe von Todes wegen durch Erben bzw. Vermächtnisnehmer, wenn die Testamentsvollstreckung hinsichtlich des Nachlasses bzw. des Vermächtnisses angeordnet wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 385, BStBl II 1991, 52, und BFH-Beschluss vom 9. Juni 1999 II B 101/98, BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529).
In Bezug auf einen Vermächtnisnehmer tritt eine Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers jedoch nur ein, wenn der Testamentsvollstrecker über die bloße Erfüllung des Vermächtnisses hinaus weitere Befugnisse hinsichtlich des vermachten Gegenstands hat. Das betrifft vor allem Fälle, in denen für das Vermächtnis eine Dauervollstreckung entsprechend den §§ 2209, 2210 BGB angeordnet wurde. Der Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers ist zivilrechtlich und damit auch erbschaftsteuerrechtlich begrenzt. Er umfasst grundsätzlich nicht die Regelung von (weiteren) Angelegenheiten der Personen, denen –wie einem Vermächtnisnehmer (vgl. § 2174 BGB)– infolge des Erbfalls lediglich schuldrechtliche Ansprüche erbrechtlicher Natur gegenüber den Erben zustehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 385, BStBl II 1991, 52, und BFH-Beschluss in BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529). Erstreckt sich jedoch der Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers auf die Verwaltung des vermachten Gegenstands nach Erfüllung des Vermächtnisses, kann der Testamentsvollstrecker auch zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung für den Vermächtnisnehmer aufgefordert werden.
d) Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe der Steuererklärung entsteht –wie bei einem an einem Erbfall Beteiligten– erst mit der Aufforderung des Finanzamts, eine Steuererklärung abzugeben.
Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG kann das Finanzamt von jedem an einem Erbfall Beteiligten die Abgabe einer Erklärung ohne Rücksicht darauf verlangen, ob er selbst steuerpflichtig ist. Für den am Erbfall Beteiligten entsteht die Verpflichtung zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung, wenn das Finanzamt ihn zur Abgabe einer Erklärung auffordert (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14).
Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift ist § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG dahin auszulegen, dass auch die Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers eine Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe der Steuererklärung voraussetzt (vgl. Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 31 ErbStG Rz 13; Jochum in Wilms/Jochum, ErbStG § 31 Rz 35; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 31 Rz 12; Pahlke in Fischer/Jüptner/Pahlke/ Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 31 Rz 41; Kien-Hümbert in Moench/ Weinmann, § 31 ErbStG Rz 12; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 31 Rz 28; Viskorf, Finanz-Rundschau –FR– 1999, 1256; Gohlisch, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2011, 133, 136; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 178; offen gelassen: BFH-Beschlüsse in BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529, und vom 7. Dezember 1999 II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233).
Die dem Testamentsvollstrecker obliegende öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung kann nach dem Sinn und Zweck des § 31 ErbStG nicht stärker ausgeprägt sein als die dem Beteiligten selbst obliegende Verpflichtung. Bei einem Erbfall, einer Schenkung oder einer Zweckzuwendung wird es nach § 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG dem Finanzamt überlassen zu entscheiden, ob und gegebenenfalls von wem es die Abgabe einer Steuererklärung verlangen will. Die Regelung zielt erkennbar darauf ab, dass nur in den Fällen, in denen auch eine Steuerfestsetzung erwartet werden kann, zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert werden soll. Damit soll zugleich in steuerlich nicht relevanten Fällen jeder weitere Verwaltungsaufwand und jede unnötige Belastung der Steuerpflichtigen vermieden werden. Dem widerspräche es, den Testamentsvollstrecker in jedem Fall unabhängig davon, ob mit der Festsetzung einer Steuer gerechnet werden kann, als zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet anzusehen (Viskorf, FR 1999, 1256).
3. Nach diesen Grundsätzen ist der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. April 1999 der Klägerin als Nachvermächtnisnehmerin wirksam bekannt gegeben worden. In Bezug auf das Nachvermächtnis war zwar eine Dauervollstreckung angeordnet worden. Eine Bekanntgabe des für die Klägerin bestimmten Erbschaftsteuerbescheids an den Testamentsvollstrecker war aber nicht erforderlich, weil das FA diesen nicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für die Klägerin wegen deren Erwerb durch das Vermächtnis aufgefordert hatte.

BGH, Urteil vom 13. Juli 1983 – IVa ZR 15/82 –, BGHZ 88, 102-112 Zur Frage, ob im Falle eines gemeinschaftlichen Testamentes iSv BGB § 2269 das vom vorverstorbenen Vater erhaltene Geschenk gemäß BGB § 2327 auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach der Mutter anzurechnen ist

BGH, Urteil vom 13. Juli 1983 – IVa ZR 15/82 –, BGHZ 88, 102-112
Zur Frage, ob im Falle eines gemeinschaftlichen Testamentes iSv BGB § 2269 das vom vorverstorbenen Vater erhaltene Geschenk gemäß BGB § 2327 auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach der Mutter anzurechnen ist
Als Erblasser im Sinne von BGB § 2327 kann auch im Falle eines Berliner Testamentes nicht der vorverstorbene Ehegatte angesehen werden.
Entgegen KG Berlin, 1974-03-21, 12 U 2102/73, NJW 1974, 2131.
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 17. Dezember 1981, 7 U 26/81
vorgehend LG Itzehoe, 23. Dezember 1980, 3 O 413/80

Tatbestand
Die Parteien – Geschwister – streiten darüber, ob nach dem Tode ihrer Mutter auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers eine Leistung anzurechnen ist, die dieser von dem vorverstorbenen Vater erhalten hat.
Der Vater der Parteien war Eigentümer eines Wohnhausgrundstückes und eines weiteren bebauten Grundstückes, auf dem er sein Installationsgeschäft betrieb. Durch Vertrag vom 10. Januar 1966 übertrug er dem Kläger unter Zustimmung der Mutter der Parteien das Betriebsgrundstück nebst Installationsgeschäft. Der Kläger übernahm die Verbindlichkeiten des Geschäfts, die Belastungen des Grundstücks und die Verpflichtung, an seine Eltern als Gesamtgläubiger bis zum Tode des Längstlebenden eine monatliche Rente von 400,– DM zu zahlen, die der Invaliditätsrente des Vaters prozentual stets angepaßt werden sollte.
Am 20. Januar 1966 setzten die Eltern in einem gemeinschaftlichen Testament sich gegenseitig zu alleinigen Erben und die Beklagten als Schlußerben je zur Hälfte ein, falls nicht der Längstlebende anders verfügen würde, was nicht geschehen ist. Der Kläger wurde im Hinblick auf die Zuwendung vom 10. Januar 1966 im Testament für abgefunden erklärt.
Nachdem der Vater am 11. Dezember 1976 verstorben war, übertrug die Mutter der Parteien mit Wirkung vom 1. Januar 1979 gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchsrechts den Beklagten je zur ideellen Hälfte das verbliebene Wohnhausgrundstück. Den bei ihrem Tod am 8. April 1980 lediglich noch vorhandenen Hausrat teilten die Parteien unter sich auf.
Von dem ihm seiner Meinung nach zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruch macht der Kläger einen Teilbetrag von 5.000,– DM geltend. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht sie abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Der Kläger könne als Pflichtteilsergänzung ein Sechstel des Betrages verlangen, der als Geschenk der Mutter der Parteien gemäß § 2325 BGB deren Nachlaß hinzuzurechnen sei. Als einer von drei Abkömmlingen sei er durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen worden. Die Übertragung des Hausgrundstückes auf die Beklagten sei eine gemischte Schenkung gewesen. Deren Wert übersteige jedenfalls 30.000,– DM, sei aber nach den Angaben des Klägers nicht höher als mit 250.000,– DM anzunehmen. Danach sei der geforderte Teilbetrag von 5.000,– DM nur dann nicht gerechtfertigt, wenn der Kläger den von ihm selbst nach Abzug aller Belastungen mit 50.000,– DM angegebenen Wert des Betriebsgrundstückes und des Geschäftes sich als Eigengeschenk anrechnen lassen müsse. Da ein niedrigerer Wert nach dieser Angabe des Klägers auszuschließen sei, stehe fest, daß dem Kläger von seinem Vater ebenfalls eine gemischte Schenkung zuteil geworden sei. Von dem Gesamtbetrag der beiden Schenkungen in Höhe von 300.000,– DM habe der Kläger mit 50.000,– DM schon ein Sechstel erhalten.
Die Frage, ob im Falle eines gemeinschaftlichen Testamentes das i.S. von § 2269 BGB das vom vorverstorbenen Vater erhaltene Geschenk gemäß § 2327 BGB auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach der Mutter anzurechnen ist, hat das Berufungsgericht im Gegensatz zum Landgericht und im Anschluß an das Urteil des Kammergerichts vom 21. März 1974 (NJW 1974, 2131 = OLGZ 1974, 257) bejaht.
II.
Die Frage ist im Schrifttum streitig (dem Kammergericht folgen Palandt/Edenhofer, 42. Aufl. Anm. 1, Erman/Schlüter, 7. Aufl. Rdn. 2, RGRK/Johannsen, 12. Aufl. Rdn. 1, Staudinger/ Ferid/Cieslar, 12. Aufl. Rdn. 5 – sämtlich zu § 2327 BGB, Kipp/Coing, § 13 IX Fn. 36; a.A. Soergel/Dieckmann, 11. Aufl. Rdn. 1 und MK/Frank, Rdn. 4, jeweils zu § 2327 BGB). Sie ist nach Ansicht des Senats zu verneinen. Der 1976 verstorbene Vater der Parteien war bei dem Erbfall im Jahre 1980 nicht Erblasser; eine entsprechende, ihn als den Vorverstorbenen in den Regelungszweck einbeziehende Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht.
1. Gegen die Lösung des Kammergerichts und des Berufungsgerichts spricht der Wortlaut des Gesetzes.
a) § 2327 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, daß ein Geschenk des Erblassers an denjenigen Pflichtteilsberechtigten, der wegen eines Geschenkes an einen Dritten Ergänzung seines Pflichtteils nach § 2325 BGB fordert, in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlaß hinzuzurechnen und dann auf die Ergänzungsforderung anzurechnen ist. Dieser Wortlaut der Bestimmung ist eindeutig: Schenker und Erblasser müssen identisch sein. Erblasser ist nach dem durchgehenden Wortlaut des Gesetzes, der den Definitionen der §§ 1922, 1924 BGB strikt folgt, diejenige Person, deren Tod Erbfall genannt wird und den Übergang des Vermögens dieser Person, der Erbschaft, als Ganzes auf die Erben zur Folge hat. Erblasser kann demgemäß nicht eine schon vor dem Erbfall verstorbene Person sein. Die Rechtfertigung für einen davon abweichenden Gebrauch des Begriffs Erblasser kann insbesondere den Vorschriften über das gemeinschaftliche Testament nicht entnommen werden. Darin wird dieser Begriff überhaupt nicht verwendet.
b) Nach § 2317 Abs. 1 BGB entsteht mit dem – also mit jedem – Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einen beim Tode jedes Elternteils. Daran ändert sich nichts durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes. Auch dann sind die Erbfolge nach der Mutter und diejenige nach dem Vater deutlich auseinanderzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 22. 9. 1982 – IVa ZR 26/81 – WM 1982, 1254 = NJW 1983, 277, 278). Wird Vor- und Nacherbschaft angeordnet, dann treten bei dem Tode des überlebenden Elternteiles gleichzeitig der Nacherbfall bezüglich des Vorverstorbenen und der Erbfall hinsichtlich des Überlebenden ein. Auch das Berliner Testament regelt nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 2269, 2273 BGB nicht einen, sondern zwei Erbfälle, ebenso der Ehegattenerbvertrag (§§ 2280, 2300 BGB). Der Tod des erstversterbenden Ehegatten hat zur Folge, daß sein Vermögen als Ganzes auf den überlebenden Ehegatten übergeht. Stirbt später dann der überlebende Ehegatte, so wird bei diesem zweiten Erbfall der im Berliner Testament als Schlußerbe eingesetzte Dritte in der Regel dessen Erbe. Jeder dieser beiden Erbfälle löst für den Enterbten, wie ausgeführt, einen Pflichtteilsanspruch aus.
Der Gesetzgeber hat der Erfahrungstatsache, daß Eheleute über den Tod hinaus ihr Vermögen als Einheit erhalten wollen (vgl. Prot. V, 406), in § 2269 BGB zwar durch eine Auslegungsregel Rechnung getragen. Er hat aber nicht etwa – entgegen der Systematik der erbrechtlichen Begriffe – die beiden Erbfälle “zusammengezogen” oder den eindeutigen Begriff des Erblassers verwischt.
2. Allerdings zwingt die Bindung des Richters an das Gesetz ihn nicht zur reinen Wortinterpretation. Vielmehr ist bei der vom Richter vorzunehmenden Auslegung des Gesetzes in erster Linie dessen Sinn zu erforschen. In der hier zu beantwortenden Rechtsfrage haben das Kammergericht und das Berufungsgericht sich im Wege richterlicher Rechtsfortbildung aus Gründen der Billigkeit gegen den Wortlaut entschieden.
Anzuerkennen ist, daß für § 2327 BGB die Billigkeit der tragende Gesichtspunkt ist (vgl. die Nachweise bei Sturm/ Sturm in “De iustitia et iure”, Festgabe für Ulrich von Lübtow S. 608 Fn. 43, weiter Erman/Schlüter, 7. Aufl. Rdn. 1 und MK/Frank, Rdn. 1 jeweils zu § 2327 BGB) Indessen zwingt dieser Gesichtspunkt nicht zur Anwendung dieser Bestimmung auch in dem Fall, daß der vorverstorbene Ehegatte den durch gemeinschaftliches Testament enterbten Abkömmling mit einer Schenkung bedacht hat, der nach dem Tode des überlebenden Ehegatten Pflichtteilsergänzung fordern kann.
a) Für eine solche Korrektur des Gesetzes aus Billigkeitsgründen ist in dem formalen und starren Pflichtteilsrecht kein Raum; sie würde weitreichende Wirkungen haben.
Zweck des Pflichtteilsrechtes ist es, sogar gegen den Willen des Erblassers einen billigen Ausgleich für die von ihm bewußt übergangenen nächsten Angehörigen zu schaffen. Für Abkömmlinge, Ehegatte und Eltern des Erblassers soll ihre Beteiligung am Nachlaß zumindest in Gestalt einer Geldforderung sicher sein. Demgemäß wird im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht von der “Notwehr gegen die Testierfreiheit” gesprochen (Lange/Kuchinke, 3. Aufl. § 39 I 1 b, S. 579). Die Notwendigkeit, die nächsten Angehörigen zu schützen, stuft das Gesetz hoch ein. Nicht nur Beschränkungen und Beschwerungen wehrt es durch § 2306 BGB ab. Es trachtet sogar danach, den durch Zuwendungen geschmälerten Nachlaß mit der Ausgleichungspflicht des § 2316 und den Ergänzungsansprüchen der §§ 2325 ff. BGB wieder aufzufüllen, um jedenfalls auf diese Weise die genannte Beteiligung sicher und vorhersehbar zu machen.
Demgegenüber würde die vom Berufungsgericht befürwortete Korrektur des Begriffes “Erblasser” auf eine einschneidende Veränderung des gesetzlichen Pflichtteilsrechtes und des Grundsatzes hinauslaufen, daß jeder Erbfall mit der bei Enterbung ihm innewohnenden Pflichtteilsfolge gesondert zu betrachten ist.
Es ließe sich kaum vermeiden, den Begriff Erblasser nicht nur in § 2327 und dann weiter in § 2325, sondern auch z.B. in den Bestimmungen der §§ 2315, 2316 BGB auf den vorverstorbenen Ehegatten auszuweiten. Demgemäß scheidet eine Beschränkung der Korrektur auf § 2327 BGB aus. Die in dieser Bestimmung getroffene Anrechnungsregelung unterliegt zwar keiner zeitlichen Schranke (BGH Urteil vom 21. 3. 1962 – V ZR 169/60 – LM BGB § 2327 Nr. 1) und erfaßt mehr und andere Zuwendungen als z.B. § 2316 BGB. Gleichwohl ließe sich aus dieser großzügigeren Anrechnung kein tragender Grund entnehmen, die gewünschte Ausweitung des Begriffs Erblasser auf § 2327 BGB zu beschränken. Soweit nämlich die Anrechnung in § 2316 BGB von geringerem Umfang angeordnet wird, lassen sich die in den beiden Bestimmungen aufgestellten Anrechnungsvoraussetzungen nicht “personal” unterscheiden; hinsichtlich der “Herkunft” der auszugleichenden Zuwendung und des Nachlasses besteht nämlich zwischen beiden Bestimmungen kein Unterschied.
Die möglichen Lebenssachverhalte und die Versuche zu ihrer Gestaltung durch letztwillige Verfügungen des Erblassers sind vielfältig. Im Hinblick darauf wären Ausmaß und Auswirkungen einer das gesamte Pflichtteilsrecht ergreifenden Korrektur nicht in dem Maße zu überschauen, wie es erforderlich wäre, um auch nur für die Mehrzahl der daraus folgenden Ergebnisse die im Pflichtteilsrecht unverzichtbare Vorhersehbarkeiten gewährleisten.
b) Aber sogar die eigentlich angestrebte Billigkeit der sich ergebenden Lösungen erscheint fraglich.
Was nach Meinung des Kammergerichts eine doppelte Pflichtteilsforderung verhindern soll, kann sich ebenso als unbillige Doppelanrechnung des Geschenkes auswirken. Hält sich beim Tode des erstversterbenden Ehegatten der von diesem beschenkte Abkömmling mit dem Geschenk für ausreichend bedacht und verlangt er deshalb nicht seinen Pflichtteil, so würde ihm bei der vom Kammergericht vertretenen Lösung nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten die nach seinem Verständnis doch schon “verbrauchte” Anrechnung erneut entgegengehalten werden können. Den auf den ersten Erbfall bezogenen Pflichtteilsforderungen dieses Abkömmlings könnte dann der vom letztversterbenden Ehegatten beschenkte Abkömmling, der als Schlußerbe eingesetzt ist, u.U. die Verjährung entgegensetzen. Sein eigenes auf den ersten Erbfall bezogenes Pflichtteilsverlangen könnte er jedoch erfüllen, weil er als Schlußerbe zugleich Gläubiger und Schuldner ist. So könnte er außerdem noch den aus dem zweiten Erbfall herrührenden Nachlaß vorweg vermindern, aus dem sich der Pflichtteilsanspruch des vom Erstverstorbenen beschenkten Abkömmlings errechnet.
Allerdings könnte man der Gefahr einer Doppelanrechnung dadurch zu begegnen versuchen, daß man beim zweiten Erbfall ein Geschenk des Erstverstorbenen nur insoweit berücksichtigt, als es nicht schon bei der Pflichtteilsberechnung anläßlich des ersten Erbfalles geltend gemacht worden ist oder hätte geltend gemacht werden können. Bei einer solchen Lösung wurden Unbilligkeiten vermieden, die sowohl mit der völligen Nichtanrechnung als auch mit der völligen Anrechnung verbunden sind. Für sie fehlt es jedoch an einer Grundlage im Gesetz; sie wäre mit dem formalen Charakter des Pflichtteilsrechts unvereinbar und würde die Berechnung des Pflichtteils komplizieren.
c) Zugegeben ist dem Kammergericht allerdings, daß bei der Auseinandersetzung unter Miterben im Falle eines Berliner Testaments Zuwendungen des vorverstorbenen Ehegatten berücksichtigt worden sind. Das Reichsgericht hat diese Frage schon 1914 für einen Fall der Gütergemeinschaft bejaht (im Urteil vom 26. 3. 1914 – IV 686, 13, veröffentlicht LZ 1914, 1362 Nr. 19) und dabei auf die Einheitlichkeit des Vermögens der Ehegatten abgestellt. Ganz allgemein hat es unter Bezugnahme auf diese Entscheidung später die Frage dahin beantwortet, daß im Falle eines gemeinschaftlichen Testamentes als Erblasser im Sinne des § 2052 (und ebenso im Sinne der §§ 2066 – 2069, vgl. die Bezugnahme auf RGRK, 8. Aufl. § 2052 Anm. 1 a) auch der zuerst verstorbene Ehegatte gelte (RG WarnRspr 1938 Nr. 22 S. 52). Hiergegen hat sich im Schrifttum Widerspruch nicht erhoben (vgl. z.B. Staudinger/Werner 12. Aufl. Rdn. 6; RGRK/Kregel, 12. Aufl. Rdn. 4 jeweils zu § 2052). Vielmehr folgen auch diejenigen Kommentare uneingeschränkt dieser Ansicht, die zu § 2327 BGB Bedenken äußern (MK/Dütz, § 2052 Rdn. 2 und § 2050 Rdn. 6; Soergel/Wolf, 11. Aufl. § 2052 Rdn. 4 und § 2050 Rdn. 9).
Das zwingt jedoch nicht dazu, auch in § 2327 BGB an dieses Verständnis anzuknüpfen und den vorverstorbenen Ehegatten als Erblasser anzusehen. Deshalb bedarf hier keiner Entscheidung, ob der nicht näher begründeten Ansicht des Reichsgerichts im Falle der Auseinandersetzungsregelung zu folgen ist und ob dort die Ausweitung des Erblasserbegriffs anders als im Pflichtteilsrecht hingenommen werden kann. Die Regelung der Auseinandersetzung hat einen anderen Ausgangspunkt als das Pflichtteilsrecht. Während letzteres bewußt unabhängig von der Testierfreiheit ausgestaltet ist, sich sogar gegen sie wendet, geht das Auseinandersetzungsrecht grundsätzlich vom geäußerten oder vermuteten Erblasserwillen aus. Es erfaßt außerdem bei der Anrechnung und Ausgleichung die Zuwendungen in einem anderen, engeren Rahmen als das Pflichtteilsrecht.
4. Überdies besteht auch kein genügendes Bedürfnis für die generalisierende Lösung des Kammergerichts gegen den Wortlaut des Gesetzes. Wollen Ehegatten, die ihre rechtlich getrennten Vermögensmassen als Einheit betrachten, diese Einheit über den Tod hinaus erhalten, und wollen sie ein Berliner Testament errichten, so können sie die Schwierigkeiten bedenken und ausräumen, die angesichts der grundsätzlich gegenläufigen, nämlich auf nur einen Erblasser und nur einen Erbfall aufbauenden Regelung des Erbrechts ihrem Vorhaben entgegenstehen. Sie können durch testamentarische Sanktionen oder ausdrückliche Ausgleichungs- und Anrechnungsregelungen und auch durch die Aussetzung von Vorausvermächtnissen einer etwaigen Illoyalität eines Abkömmlings gegenüber ihrem Elternwillen begegnen. Sie können schon bei der Zuwendung zu ihren Lebzeiten mit dem bedachten Abkömmling einen Erbverzicht oder sogar einen Pflichtteilsverzicht aushandeln. Sie haben es also jedenfalls weitgehend in der Hand, durch ihre Gestaltung die vom Kammergericht befürchteten Zufallsergebnisse zu verhindern oder die in § 2327 BGB vorausgesetzte Identität von Erblasser und Schenker herzustellen. Ihrem Willen sucht die Rechtsprechung aufgrund von § 2084 BGB in jeder Weise Rechnung zu tragen. Allein die Möglichkeit, daß dies im Einzelfall vielleicht nicht gelingt, rechtfertigt nicht eine weitreichende und in ihren Auswirkungen auf die Praxis der Nachlaßabwicklung kaum überschaubare Billigkeitskorrektur.
5. Letztlich liegt die dem Wortlaut folgende “Trennungs-” Lösung auf der Linie des Gesetzes, wie sie in gewisser Weise auch durch § 2331 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgezeichnet ist. Selbst in diesem Falle, in dem das Vermögen der Eheleute durch das Gesetz rechtlich als einheitlich anerkannt und grundsätzlich auch so behandelt wird, tritt bei der Berücksichtigung von Zuwendungen im Pflichtteilsrecht eine auf das Herkunftsvermögen abstellende Fiktion in Kraft, nach welcher jedem Ehegatten getrennt die Hälfte der Zuwendung zugeordnet wird.
III.
Obwohl der Kläger nur einen Teilbetrag der Pflichtteilsergänzung verlangt, kommt die von ihm begehrte Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils durch den Senat nicht in Betracht. Einmal ist der Wert der Nachlässe und der Zuwendungen in den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten aus den tatrichterlichen Feststellungen oder auch nur aus dem Vortrag der Parteien nicht zu entnehmen, auch nicht in einer für die Zuerkennung des geforderten Teilbetrages ausreichenden Weise. Weiter ist ungewiß, ob der gestellte Antrag nicht einer Korrektur bedarf. Deshalb muß der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden.
1. Allerdings spricht alles dafür, daß der Kläger ein Geschenk erhalten hat. Ein Vertrag, durch den der Eigentümer einem seiner gesetzlichen Erben Grundstück und Betrieb zur Begründung einer selbständigen Lebensstellung überträgt, enthält in aller Regel eine wenigstens teilweise unentgeltliche Zuwendung (BGHZ 3, 206, 211). Deshalb kann regelmäßig auch in einem solchen Fall vom Einigsein der Vertragsparteien über die – jedenfalls teilweise – Unentgeltlichkeit ausgegangen werden. Die der Altenteilsleistung ähnliche Rente wurde ersichtlich auch hier nicht versprochen, damit der Kläger Betrieb und Grundstück erlangte, also zur “Bezahlung” dieser Leistung. Das gilt umso mehr, als der Kläger nach der ausdrücklichen Feststellung des Berufungsgerichts in dem zehn Tage nach dem Übertragungsvertrag errichteten Testament deshalb unberücksichtigt blieb, weil ihm der Betrieb und das Betriebsgrundstück überlassen worden waren. Darüber hinaus ist das Berufungsgericht mit seiner der Angabe des Klägers entnommenen Bewertung ersichtlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt, nach welcher bei einem auffallenden, groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß die Parteien dies erkannt haben und über die Unentgeltlichkeit einig waren (BGHZ 59, 132, 136). Allerdings hat das Berufungsgericht nicht, wie es zur Feststellung eines solchen Mißverhältnisses erforderlich wäre (Senatsurteile vom 26.3. und 27. 5. 1981 – IVa ZR 154 und 132/80 – WM 1981, 623 und 909 = LM BGB § 516 Nr. 14 und LM ZPO § 282 Nr. 18), die Werte der beiderseitigen Leistungen einander ausdrücklich gegenübergestellt. Dem Vorbringen des Klägers zu den von ihm anläßlich des Übergabevertrages übernommenen Belastungen ist jedoch zu entnehmen, daß diese sich aus 25.000,– DM Grundstückslasten, 6.650,– DM Steuerschulden und dem Kapitalisierungsbetrag der Rente von 72.000,– DM zusammensetzten. Weil danach dem bei dem Kläger verbliebenen Nettoüberschuß von 50.000,– DM Gesamtverbindlichkeiten von etwas mehr als 100.000,– DM und demgemäß ein Gesamtübertragungswert von gut 150.000,– DM gegenüberzustellen ist, liegt das auffallende grobe Mißverhältnis mit 1:2 offen zutage.
2. Den Feststellungen des Berufungsurteils und dem Vortrag der Parteien kann aber nicht entnommen werden, ob diese Zuwendung als Ausstattung im Sinne von § 1624 BGB anzusehen ist, und ob und in welchem Umfang sie gegebenenfalls deren Maß übersteigt. Deshalb bleibt offen, ob und in welchem Umfang die Beklagten wegen dieser Zuwendung an den Kläger irgendwelche Beträge für eine etwa von ihnen in die Berechnung gemäß § 2316 BGB einzuführende Ausgleichung nach dem Tode des Vaters auch im Verhältnis zur Mutter einbeziehen können. Aber nicht einmal der den Beklagten nach dem Tode des Vaters zustehende und von ihnen etwa noch jetzt geltend gemachte ordentliche Pflichtteil kann der Höhe nach bestimmt werden, weil es an jeglichen Angaben zum Wert des Nachlasses im Dezember 1976 fehlt.
3. Erst der um die etwa erhobenen und erfüllten Pflichtteilsforderungen nach dem Vater verminderte Wert des elterlichen Nachlasses kann aber gegebenenfalls der Berechnung der Pflichtteilsforderung des Klägers als Wert des Nachlasses der Mutter der Parteien zugrunde gelegt werden. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß der Kläger Pflichtteilsergänzung verlangt, weil der Nachlaß der Mutter nur aus anscheinend geringwertigem und schon verteiltem (aber eventuell noch bei der Wertfeststellung zu berücksichtigendem) Hausrat bestand. Berufen sich die Beklagten aus diesem Grund auf die Dürftigkeit des Nachlasses oder auf § 2328 BGB, dann geht es bei der Forderung des Klägers (wie im Falle des Senatsurteils BGHZ 80, 205) um einen subsidiären Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2329 BGB. Dieser aber ist geltend zu machen, indem Herausgabe des Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages verlangt wird; gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung hätten es die Beklagten in der Hand, die Herausgabe durch Zahlung abzuwenden.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2019 – 20 W 43/19 Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2019 – 20 W 43/19
Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände
Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist – als unzulässige Durchmischung einer persönlichen und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung – nicht möglich.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 55.000,-
Gründe
I.
Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als Miteigentümer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu ¼ als Miteigentümer eingetragen.
Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird ergänzend Bezug genommen.
Am 23.08.2018 trafen die Beteiligten zu 2) und zu 3) eine Vereinbarung, überschrieben mit “Erbauseinandersetzung durch Abschichtung”; die Unterschriften wurden am gleichen Tag durch den Notar A beglaubigt. Die Beteiligten zu 2) und zu 3) vereinbarten hierin eine auf das im Grundbuchblatt im Bestandsverzeichnis unter lfd. Nr. 6 (Flur …, Flurstück …, Hof- und Gebäudefläche Straße1, 721 m²) eingetragene Grundstück gegenständlich beschränkte Erbauseinandersetzung im Wege der Abschichtung. Unter § 3 vereinbarten sie, dass die Erbengemeinschaft an dem Grundstücksanteil aufgelöst werde, wobei die Beteiligte zu 2) ohne Ausgleichszahlung aus der Erbengemeinschaft an dem Grundstücksanteil ausscheide. In § 10 der Vereinbarung bewilligten und beantragten die Beteiligten zu 2) und zu 3), den Beteiligten zu 3) als restlichen Alleineigentümer des Grundstücksanteils einzutragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vereinbarung vom 23.08.2018 verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 24.08.2018, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, beantragte der Notar A die Wahrung der Eigentumsumschreibung auf den Beteiligten zu 3) hinsichtlich des in Erbengemeinschaft mit der Beteiligten zu 2) eingetragenen ¼ Miteigentumsanteil.
Die Grundbuchrechtspflegerin erteilte mit Verfügungen vom 11.09.2018, vom 01.10.2018 sowie vom 26.10.2018, auf die wegen der Einzelheiten jeweils verwiesen wird, Hinweise. Soweit die Grundbuchrechtspflegerin zunächst auf die fehlende steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung hingewiesen hatte, ist diese seitens des Notars A als Anlage zum Schriftsatz vom 26.09.2018 zur Akte gereicht worden. Soweit die Grundbuchrechtspflegerin zunächst beanstandet hatte, die Abschichtungserklärung bedürfe zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, hat sie diese Beanstandung in ihrer Verfügung vom 01.10.2018 ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten. Soweit die Grundbuchrechtspflegerin beanstandet hatte, eine Erbauseinandersetzung durch Abschichtung könne nur am gesamten Nachlass erfolgen und nicht an einzelnen Nachlassgegenständen, hatte der Beteiligte zu 3) durch seinen Verfahrensbevollmächtigten bereits mit Schriftsatz vom 27.09.2018, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, eine andere Rechtsauffassung vertreten und ausdrücklich gegen diese Zwischenverfügung vom 11.09.2018 Rechtsmittel eingelegt.
In der erwähnten weiteren Verfügung vom 01.10.2018 hat daraufhin die Grundbuchrechtspflegerin klargestellt, bei dem Schreiben vom 11.09.2018 habe es sich um eine reine Hinweisverfügung gehandelt. Die Beanstandung hinsichtlich der gewollten Abschichtung könne dadurch erledigt werden, dass die Beteiligten ihre Erklärungen zum einen dahingehend ergänzten, dass der Satz der gegenständlichen Beschränkung gestrichen werde, und zum anderen eine Erklärung darüber abgäben, dass der Nachlass nur noch aus dem Anteil an dem betroffenen Grundstück bestehe. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 3) hat im Schriftsatz vom 15.10.2018, auf den verwiesen wird, seine Rechtsauffassung wiederholt, eine Abschichtung müsse sich nicht auf den gesamten Nachlass beziehen. Sein Rechtsmittel bleibe aufrechterhalten; die Akte sei umgehend dem Oberlandesgericht vorzulegen. Daraufhin hat die Grundbuchrechtspflegerin in der Verfügung vom 26.10.2018 ausgeführt, eine Vorlage an das Oberlandesgericht könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da es an einer rechtsmittelfähigen Entscheidung des Grundbuchamtes mangele. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 3) hat mit Schriftsatz vom 01.11.2018, auf den verwiesen wird, nochmals rechtliche Ausführungen gemacht und mit Schriftsätzen vom 06.11.2018 und vom 21.11.2018, auf die ebenfalls verwiesen wird, ausgeführt, über die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels entscheide das Oberlandesgericht.
Mit Beschluss vom 09.01.2019, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat die Grundbuchrechtspflegerin den Antrag auf Eintragung der Eigentumsumschreibung vom 24.08.2018 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf den erfolgten Schriftverkehr ausgeführt, eine Erbauseinandersetzung durch Abschichtung könne nur am gesamten Nachlass erfolgen, nicht an einzelnen Nachlassgegenständen.
Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat der Beteiligte zu 3) durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 06.02.2019 Beschwerde eingelegt und zur Begründung auf die bisherigen Schriftsätze verwiesen.
Die Grundbuchrechtspflegerin hat mit Beschluss vom 11.02.2019 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die gegen den Zurückweisungsbeschluss gerichtete Beschwerde, über welche nach der erfolgten Nichtabhilfeentscheidung gemäß § 75 GBO der Senat als Beschwerdegericht zu entscheiden hat, ist nach §§ 71, 73 GBO zulässig.
Soweit das Grundbuchamt die Akte auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 27.09.2018 nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, war dies verfahrensfehlerhaft. Unabhängig davon, ob es sich um eine unzulässige oder zulässige Beschwerde gegen eine Hinweisverfügung oder Zwischenverfügung gehandelt hat, ist eine Beschwerde, der nicht abgeholfen wird, stets dem Beschwerdegericht vorzulegen (Demharter, GBO, 31. Aufl., § 75 Rz. 13). Denn allein das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht hat über die Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde zu entscheiden.
Nachdem mittlerweile der mit der Beschwerde vom 06.02.2019 angefochtene Zurückweisungsbeschluss vom 09.01.2019 ergangen ist, ist die zunächst eingelegte Beschwerde vom 27.09.2018 gegen die Verfügung vom 11.09.2018 allerdings gegenstandslos geworden. Aufgrund der nicht erfolgten Vorlage dieser zunächst eingelegten Beschwerde vom September vergangenen Jahres an das Oberlandesgericht hat der Senat die Bearbeitung der nunmehr gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 09.01.2019 eingelegten Beschwerde zeitlich vorgezogen.
In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung vom 24.08.2018 zu Recht zurückgewiesen. Es fehlt am Nachweis einer nachträglichen Grundbuchunrichtigkeit im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 GBO. Vorliegend hat sich keine Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs vollzogen, da bezüglich des ¼ Miteigentumsanteils an dem streitgegenständlichen Grundstück eine Anwachsung des Anteils der Beteiligten zu 2) an den Beteiligten zu 3) aufgrund Abschichtung nicht erfolgt ist.
Zwar haben vorliegend die Beteiligten zu 2) und zu 3) über den Notar A den nach § 13 Abs. 1, 15 Abs. 2 GBO erforderlichen Antrag auf Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 GBO gestellt, gestützt auf ihre Berichtigungsbewilligung in der Vereinbarung vom 23.08.2018 aufgrund des von ihnen angenommenen Ausscheidens der Beteiligten zu 2) aus der das streitgegenständliche Grundstück betreffenden Erbengemeinschaft.
Wie bereits mit Verfügung der Grundbuchrechtspflegerin vom 11.09.2018 zutreffend ausgeführt, kann aber eine Erbauseinandersetzung durch Abschichtung nur am gesamten Nachlass erfolgen und nicht beschränkt auf einzelne Nachlassgegenstände – hier das streitgegenständlichen Grundstück -, wie die Beteiligten zu 2) und zu 3) es vorliegend ausdrücklich in der Vereinbarung vom 23.08.2018 gewollt haben.
Ein Nachlass kann – was allgemein anerkannt ist – nicht nur durch Erbteilsübertragung nach § 2033 BGB oder Vertrag nach § 2042 BGB auseinandergesetzt bzw. geteilt werden, sondern auch im Wege der sogenannten Abschichtung (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, jeweils zitiert nach juris; Palandt-Weidlich, BGB, 78. Aufl., § 2042 Rz. 10; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 976a ff.; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14). Indem ein Miterbe unter Aufgabe seiner Mitgliedschaftsrechte einverständlich aus der Erbengemeinschaft ausscheidet, wächst sein Anteil den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile kraft Gesetzes an. Eine Teilauseinandersetzung findet insofern statt, wenn mehrere weitere Miterben vorhanden sind; eine Beendigung der Erbengemeinschaft – mit Alleineigentum für den weiteren Miterben – tritt ein, wenn sich mit der Abschichtung alle Erbteile in der Hand eines Miterben vereinigen (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, KG Berlin, Urteil vom 05.07.2006, Az. 25 U 52/05, jeweils zitiert nach juris; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 976a ff.; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14). Soweit diesbezüglich von einer “vollständigen” oder “teilweisen” Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Rede ist, bezieht sich dies darauf, ob die Erbengemeinschaft nur aus zwei Miterben oder aus mehreren Miterben besteht.
Gehört ein im Grundbuch eingetragenes Recht zum Erbe, vollzieht sich in diesem Fall der Wechsel des Berechtigten nach Abschluss eines derartigen Abschichtungsvertrages außerhalb des Grundbuchs; dieses ist dann entsprechend zu berichtigen (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, KG Berlin, Urteil vom 05.07.2006, Az. 25 U 52/05, jeweils zitiert nach juris; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 976a; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14).
Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich; bei einer gemeinschaftlichen Verfügung aller Erben über einen einzelnen Nachlassgegenstand nach § 2040 Abs. 1 BGB sind wiederum die entsprechenden Formvorschriften einzuhalten, da sich der Eigentumsübergang nicht außerhalb des Grundbuchs vollzieht. Auch aus der von dem Beteiligten zu 3) zitierten Rechtsprechung folgt nichts anderes. Die Beschlüsse beziehen sich jeweils auf ein Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft insgesamt durch Vertrag mit den anderen Miterben und betreffen nicht einzelne Nachlassgegenstände (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, jeweils zitiert nach juris). Soweit im Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2001 eine Teilauseinandersetzung im Wege der “Abschichtung” nur bezüglich eines Nachlassgegenstands, nämlich der Miteigentumshälfte an einer Eigentumswohnung, angenommen wurde, lag bereits ein anderer Sachverhalt zu Grunde: der Miterbe war gleichzeitig Begünstigter eines auf die Übertragung des Miteigentumsanteils an der Wohnung bezogenen Vorausvermächtnisses. Die “Abschichtung” erfolgte allein zur Erfüllung dieses Vorausvermächtnisses und hatte nicht das Ausscheiden des Miterben aus der Erbengemeinschaft zur Folge (LG Stuttgart, ZEV 2002, 237 ).
Insofern handelt es sich bei der Abschichtung – wie dargelegt – um eine persönliche Teilauseinandersetzung mit dem Ziel des Ausscheidens eines Miterben aus der Erbengemeinschaft im Sinne eines Verzichts auf den Nachlassanteil (Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/-Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 2033 Rz. 33). Von der Abschichtung zu unterscheiden ist eine gegenständliche Teilauseinandersetzung mit dem Ziel der Herausnahme einzelner Nachlassgegenstände aus der gesamthänderischen Bindung durch ihre Überführung in Einzeleigentum, was mit Einverständnis aller Miteigentümer stets möglich ist. Zum einen dürfen hierbei aber berechtigte Belange anderer Nachlassbeteiligter nicht beeinträchtigt werden (BGH NJW 1985, 51 ; OLG München NJW-RR 1991, 1097 ; Palandt-Weidlich, a.a.O., § 2042 Rz. 10 f.), zum anderen ist zu beachten, dass sich die Rechtsänderung hinsichtlich solcher Verfügungen nicht außerhalb des Grundbuchs vollzieht. Insofern könnte die Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück ohne weiteres an einen der Miterben auflassen. Der Vollzug einer solchen gegenständlichen Teilauseinandersetzung bewirkt dann das Ausscheiden des betreffenden einzelnen Nachlassgegenstands aus dem Gesamthandsvermögen, wobei der übrige Nachlass ungeteilt bleibt und die Erbengemeinschaft fortbesteht. Diesen Weg haben die Beteiligten zu 2) und zu 3) aber gerade nicht gewählt.
Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer sich außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Rechtsänderung hingegen ist – als Durchmischung einer persönlichen und gegenständlichen Teilauseinandersetzung – nicht möglich.
Da eine nachträgliche Grundbuchunrichtigkeit nach § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht vorliegt und damit die Voraussetzungen für eine Eigentumsumschreibung nicht gegeben sind, war die Beschwerde zurückzuweisen.
Eine Entscheidung über die Gerichtskosten war nicht veranlasst, da sich die Kostentragungspflicht des Beteiligten zu 3) als Beschwerdeführer aus dem Gesetz ergibt, §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 61 Abs. 1 S. 1 iVm 36 Abs. 1 GNotKG, wobei der Senat die Wertangabe in der Abschichtungsvereinbarung vom 23.08.2018 (dort § 9) zugrundegelegt hat.
Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§ 78 GBO). Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist vorliegend nicht gegeben (Keidel-Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 70 Rz. 41).

OLG München, Beschluss vom 29. August 2018 – 8 U 3464/17 Unterlassungsanspruch eines Erben gegen den Testamentsvollstrecker: Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung für ein Nachlassgrundstück; Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks bei entgegenstehender Teilungsanordnung; Widerruf des Einverständnisses eines Miterben

OLG München, Beschluss vom 29. August 2018 – 8 U 3464/17
Unterlassungsanspruch eines Erben gegen den Testamentsvollstrecker: Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung für ein Nachlassgrundstück; Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks bei entgegenstehender Teilungsanordnung; Widerruf des Einverständnisses eines Miterben
1. Eine als “Vorausvermächtnis” bezeichnete Anordnung eines Erblassers stellt entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut eine Teilungsanordnung i.S.v. § 2048 BGB dar, wenn in der Anordnung lediglich festgelegt wird, welche Nachlassgegenständen die Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten sollen und kein Miterbe begünstigt werden sollte.
2. Die Teilungsanordnung bindet den Testamentsvollstrecker bei der Auseinandersetzung des Nachlasses. Hat der Erblasser in Bezug auf ein Nachlassgrundstück testamentarisch verfügt (hier: Übertragung der Immobilie zu gleichen Teilen an zwei Miterben), hat der Testamentsvollstrecker die Verwertung des Grundstücks durch Verkauf an einen Dritten zu unterlassen.
3. Haben sich die Erben zunächst mit einem Verkauf des Grundstücks einverstanden erklärt, kann das Einverständnis mit der Vornahme einer von der Teilungsanordnung des Erblassers durch einen Erben frei widerrufen werden. Insofern kommt der Grundsatz, dass einstimmige Beschlüsse der Erbengemeinschaft auch nur einstimmig wieder aufgehoben werden können und ein einseitiger Widerruf des Einverständnisses eines Miterben nicht in Betracht kommt, nicht zur Anwendung, da die Miterben durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers von der Verwaltung ausgeschlossen sind.
4. Im Übrigen ist der Testamentsvollstrecker nur an die Teilungsanordnung eines Erblassers und nicht an an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden. Die Teilungsanordnung wird durch das Einverständnis der Erben, von der Anordnung abzuweichen und eine anderweitige Teilung vorzunehmen nicht aufgehoben.
vorgehend LG München II, 19. April 2017, 1 O 4368/16
nachgehend OLG München 8. Zivilsenat, 21. Dezember 2018, 8 U 3464/17, Beschluss
Tenor
1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Beklagten sowie der Streithelfer erhalten Gelegenheit, hierzu bis zum 04.10.2018 Stellung zu nehmen.
3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf € 27.500,- festzusetzen.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von der beklagten Partei zu 1) in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstrecker, die Verwertung des Nachlassgrundstücks (E. Str. 50 in W.), insbesondere im Wege des Verkaufs (Klageantrag I.) zu unterlassen. Ferner begehrt sie Feststellung, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Nachlass der am 3.4.2015 verstorbenen Christine H. alle Schäden zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass der Beklagte zu 2) in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker das zum Nachlass gehörende Grundstück W., E.. Straße 50, im Wege des Verkaufs veräußern wollte (Klageantrag II.).
Der Bruder der Klägerin, G.H., ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten als Streithelfer beigetreten.
Das Landgericht München II hat der Klage stattgegeben (LGU vom 19.4.2017).
Hiergegen haben sowohl die Beklagten (BB vom 13.12.2017, Bl. 134/153 d.A.) als auch der Streithelfer (BB v. 18.12.2017, Bl. 156/168 d.A.) Berufung eingelegt, mit welcher sie ihre erstinstanzlichen Anträge auf Klageabweisung weiter verfolgen und die Aufhebung des Ersturteils erreichen wollen.
Entscheidungsgründe
I.
Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Die Berufungen der Beklagten (nachfolgend A. und B.) und des Streithelfers (nachfolgend C.) haben nach Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die angegriffene Entscheidung des Erstgerichts ist richtig. Das Endurteil des Landgerichts München II beruht weder auf einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch auf einer Rechtsverletzung (§§ 513, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffs zugrunde zu legen hat, keine andere Entscheidung. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts Bezug und macht sich diese zu eigen. Die Berufungsbegründungen der Beklagten (Bl. 134/153 d.A.) und des Streithelfers (Bl. 156/168 d.A.) vermögen ihren Rechtsmitteln nicht zum Erfolg zu verhelfen. Im Einzelnen:
A. Berufung des Beklagten zu 1)
I. Klageantrag I.
1. Die Klägerin hat gegen den Bekl. zu 1) einen Anspruch auf Unterlassung der Verwertung des streitgegenständlichen Grundstücks, da die Erblasserin durch letztwillige Verfügung eine Teilungsanordnung in Bezug auf die Immobilie getroffen hat, an die der Bekl. zu 1) gebunden ist, so dass er zur Auflassung hälftigen Miteigentums an die Klägerin verpflichtet ist (§§ 2303, 2304, 2048 BGB).
a) Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen und diese dabei in eigener Verantwortung auszulegen (Palandt, a.a. O. § 2203 Rn. 4). Er ist gemäß § 2216 BGB zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Er hat die Auseinandersetzung unter mehreren Miterben nach § 2204 Abs. 1 BGB durch Aufteilung der Bestandteile des Reinnachlasses auf die einzelnen Miterben nach Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten nach Maßgabe der §§ 2042 ff. BGB vorzunehmen (Palandt, a.a.O. § 2042 Rn. 1). Hierbei hat er Teilungsanordnungen des Erblassers gemäß § 2048 BGB zu beachten (Weidlich, in Palandt, 77. Aufl., § 2204 Rn. 1, 2 m.w.N.).
b) So verhält es sich im Streitfall. Die Erblasserin hat im Streitfall eine Teilungsanordnung in Bezug auf die streitgegenständliche Immobilie testamentarisch verfügt (Anl. K 1, Ziff. 2 „Vorausvermächtnisse“), an die der Testamentsvollstrecker bei der Auseinandersetzung des Nachlasses gebunden ist.
Die Erblasserin hat im Testament vom 24.10.2010 (Anl. K 1) ihre beiden Kinder – die Klägerin und den Streithelfer – je zur Hälfte zu Miterben eingesetzt (Ziff. 1) und hinsichtlich ihres Hausgrundstücks in W. die Anordnung getroffen, dass beide Miterben die Immobilie zu gleichen Teilen erhalten sollen (Ziff. 2 „Vorausvermächtnisse“). Zutreffend hat das Landgericht das in Bezug auf die Immobilie angeordnete „Vorausvermächtnis“ dahingehend ausgelegt (§§ 133, 157 BGB), dass die Erblasserin ihren Kindern die Immobilie in W. zu gleichen Teilen und nicht lediglich deren Wert zuwenden wollte. Es hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung des Nachlasses hinsichtlich der streitgegenständlichen Immobilie durch dingliche Einzelübertragung des hälftigen Bruchteilseigentums an die Klägerin zu bewirken hat (§§ 2204, 2203 BGB).
aa) Das von der Erblasserin in Ziff. 2 ihres Testaments angeordnete Vorausvermächtnis in Bezug auf die Immobilie ist wegen der divergierenden Interpretation der Parteien auslegungsbedürftig. Bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen gemäß § 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen und die Vorstellungen des Erblassers an (BGH 80, 249; 86, 45). Der Richter darf der auslegenden Erklärung durchaus auch eine Deutung geben, die vom Wortsinn abweicht. Das setzt voraus, dass Umstände vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Bei formbedürftigen Erklärungen ist jedoch nur der Wille beachtlich, der unter Wahrung der vorgeschriebenen Form erklärt worden ist.
bb) Diese Grundsätze hat das Landgericht beachtet und die in Ziff. 2 getroffene (als „Vorausvermächtnis“ bezeichneten) Anordnung frei von Rechtsfehlern dahingehend ausgelegt, dass die Erblasserin darin festgelegt habe, das die beiden je zur Hälfte eingesetzten Miterben des Nachlasses jeweils hälftiges (Bruchteils-)Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück und nicht lediglich den hälftigen Wert des Grundstücks erhalten sollten. Der Senat hat die erstinstanzliche Auslegung vollumfänglich überprüft und ist ebenso wie das Landgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin und deren Bruder nach dem Willen der Erblasserin je zur Hälfte Miteigentum an der Immobilie erlangen sollten.
cc) Die in Ziff. 2 getroffene, als „Vorausvermächtnis“ bezeichnete Anordnung der Erblasserin in Bezug auf die Immobilie ist rechtlich als Teilungsanordnung im Sinne von § 2048 BGB zu qualifizieren.
(1) Mit einer Teilungsanordnung will der Erblasser die Höhe der Erbteile und deren Wert nicht verschieben, sondern im Gegenteil unangetastet lassen (BGH FamRZ 85, 62). Sie ist denknotwendig mit einer Erbeinsetzung verbunden. Der einzelne Erbe wird durch eine bloße Teilungsanordnung nicht wertmäßig begünstigt, weil der Erblasser mit ihr nur festgelegt hat, welche Gegenstände aus dem Nachlass der Miterbe bei der Auseinandersetzung erhalten soll.
(2) Von der Teilungsanordnung abzugrenzen ist ein vom Erblasser angeordnetes Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB), mit welchem dieser bei Einsetzung der Miterben zu bestimmten Quoten einem Miterben darüber hinaus noch einen bestimmten Gegenstand zugewiesen hat, um diesen wertmäßig zu begünstigen. Für die Frage, ob eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis vorliegt, sind also ein Begünstigungswille und ein Vermögensvorteil die beiden wesentlichen Kriterien für die vom Erblasser gewollte wertmäßige Verteilung des Nachlasses (BGH NJW 1995, 721; 1998, 682).
(3) Demgegenüber handelt es sich bei Verwaltungsanordnungen des Erblassers (§ 2216 Abs. 2 BGB) um besondere Anweisungen zur Verwaltung des Nachlasses, z.B. Gebote und Verbote bestimmter rechtsgeschäftlicher Verfügungen oder Auszahlung von Einkünften, die der Testamentsvollstrecker zu befolgen hat (BGH NJW 2013, 1879).
(4) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen handelt es sich bei der in Ziff. 2 mit „Vorausvermächtnis“ bezeichneten Anordnung der Erblasserin in Bezug auf die Immobilie in W. – entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Überschrift („Vorausvermächtnisse“) – eindeutig und offensichtlich um eine Teilungsanordnung im Sinne von § 2048 BGB, da die Erblasserin den einzelnen Erben unstreitig nicht wertmäßig begünstigen wollte, sondern mit ihr nur festgelegt hat, welche Gegenstände aus dem Nachlass die beiden Miterben bei der Auseinandersetzung erhalten sollen, wie das Landgericht zutreffend – jedoch aufgrund einer anderen rechtlichen Würdigung – festgestellt hat.
Unstreitig hat die Erblasserin im Testament vom 24.10.2010 die Klägerin und den Streithelfer je zur Hälfte als Erben ihres Nachlasses eingesetzt (Anl. K 1 S. 4, Ziff. 1). Sie hat unter Ziff. 2 ihres Testaments angeordnet, dass beide Miterben die streitgegenständliche Immobilie zu gleichen Teilen erhalten sollen, und im Anschluss daran verfügt, dass beide Kinder auch den Wert der bei verschiedenen Banken bestehenden Konten ebenfalls zu gleichen Teilen erhalten sollen. Lediglich hinsichtlich der vorgenommenen Aufteilung der einzelnen Nachlassgegenstände (Aufstellung) hat die Erblasserin klargestellt, dass bei einem eventuell unterschiedlichen Wert der Nachlassgegenstände zwischen den Erben kein Wertausgleich erfolgen soll. Hieraus ist ersichtlich, dass die Erblasserin keinen der Miterben wertmäßig begünstigen wollte, so dass eine Teilungsanordnung vorliegt.
Der in Ziff. 2 verwendete Begriff „Vorausvermächtnis“ steht dieser Auslegung nicht entgegen. Ob die Erblasserin von dem verwendeten Terminus eine zutreffende juristische Vorstellung hatte, ist nicht maßgeblich, da es bei der Auslegung von letztwilligen Verfügungen gemäß § 133 BGB auf den wirklichen Willen und die Vorstellungen des Erblassers ankommt (BGH 80, 249; 86, 45), so dass festzustellen ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen ist. Bei einer Zusammenschau der von der Erblasserin in Ziff. 1 getroffenen Erbeinsetzung der beiden Miterben sowie der auch in Ziff. 2 hinsichtlich der Immobilie und der Konten angeordneten Aufteilung zwischen den Miterben zu gleichen Teilen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Erblasserin keinen der Erben wertmäßig besser stellen wollte und lediglich anordnen wollte, wie der Nachlass aufzuteilen ist. Der Einwand der Berufung, dass die Erblasserin lediglich die Verfügungen aus einem früheren Testament (vom 19.10.2004, Anl. K 4) übernommen habe, die Anordnung eines Vorausvermächtnisses in Bezug auf die Immobilie im streitgegenständlichen Testament jedoch keinen Sinn mache, ist daher gleichfalls unbeachtlich.
dd) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund der von der Erblasserin verwendeten Formulierung in der Anordnung der TV unter Ziff. 1 (…“ Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist, […] und die Auseinandersetzung des Nachlasses unter Beachtung meiner Verfügung unter meinen Erben durchzuführen“). Soweit die Berufung geltend macht, dass die Erblasserin dort ausdrücklich die Auseinandersetzung des Nachlasses verfügt habe, für welche jedoch kein Raum mehr bestehe, wenn man vom Vorliegen von Anordnungen im Sinne von § 2216 Abs. 2 BGB ausgehe (BB S. 6), ist die Rüge offensichtlich unbegründet. Zum einen hat die Erblasserin insoweit klar und eindeutig angeordnet, dass es „Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist, die angeordneten Vermächtnisse zu erfüllen und die Auseinandersetzung des Nachlasses unter Beachtung meiner Verfügung unter meinen Erben durchzuführen“ (Anl. K 1 S.1). Zum anderen handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagtenpartei auch dann begrifflich um eine „Auseinandersetzung“ des Nachlasses, wenn der Testamentsvollstrecker lediglich Anordnungen des Erblassers in seiner letztwilligen Verfügung ausführt.
Bei sorgfältiger Ermittlung aller erkennbarer erheblicher Anhaltspunkte hätte der rechtskundige Bekl. zu 1) die in Ziff. 2 des Testaments getroffene eindeutige und offensichtliche Anordnung der Erblasserin in Bezug auf die Immobilie daher als Teilungsanordnung auslegen müssen.
ee) Die Klägerin und der Streithelfer haben auch keine von der Teilungsanordnung der Erblasserin abweichende Teilung des Nachlasses vereinbart.
(1) Die Teilungsanordnung gemäß § 2048 BGB entfaltet nur eine schuldrechtliche Wirkung zwischen den Miterben; jeder Miterbe hat insoweit Anspruch auf Einhaltung des vom Erblasser angeordneten Teilungsmodus. Die Miterben können jedoch übereinstimmend eine davon abweichende Teilung vereinbaren und sich über die Teilungsordnung des Erblassers hinwegsetzen (Samson-Staudinger, BGB, § 2048 Rn. 8, zitiert in juris; Palandt § 2048 Rn. 4, § 2044 Rn 2 a). Die Teilungsanordnung der Erblasserin bleibt bei einverständlicher Vornahme einer abweichenden Aufteilung des Nachlasses beider Miterben weiterhin bestehen; eine abweichende dingliche Aufteilung durch die Miterben ist jedoch wirksam (Palandt a.a.O. § 2048 Rn. 4).
(2) Zwar war die Klägerin – ebenso wie der Streithelfer – nach den Feststellungen des Erstgerichts (LGU S. 19) zunächst mit der vom Bekl. zu 1) vorgeschlagenen Veräußerung des Grundstücks einverstanden, wie sich aus dem als Anl. B 9 und B 10 vorgelegten Schriftverkehr ergibt, so dass ein Einverständnis beider Miterben mit der Vornahme einer von der Teilungsanordnung der Erblasserin abweichenden Teilung des Nachlasses in Bezug auf die Immobilie vorlag. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.7.2016 (Anl. K 2) hat die Klägerin dem Bekl. zu 1) die weitere Verwertung des Grundstücks jedoch untersagt und ihr Einverständnis mit dem Verkauf der Immobilie daher widerrufen.
(3) Das Einverständnis war seitens der Klägerin frei widerruflich.
Soweit die Berufung unter Verweis auf § 744 BGB die Auffassung vertritt (BB S. 14 ff.), dass einstimmig gefasste Beschlüsse nach der herrschenden Meinung zu § 744 BGB auch nur einstimmig wieder aufgehoben werden könnten, so dass das Einverständnis der Klägerin nicht mehr einseitig widerrufbar gewesen sei, trifft dies im Streitfall nicht zu, da die Miterben durch die Einsetzung des Bekl. zu 1) als Testamentsvollstrecker von der Verwaltung ausgeschlossen sind. Die von der Berufung zitierte Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.3.1961 – II ZR 190/59) ist daher nicht einschlägig, da sie zu einer einstimmig getroffenen Verwaltungsregelung einer ungeteilten Erbengemeinschaft gemäß § 744 BGB ergangen ist.
Der Testamentsvollstrecker ist an die Teilungsanordnung der Erblasserin, nicht hingegen an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden (MüKoBGB/Ann BGB § 2048 Rn. 9, beck-online). Die Teilungsanordnung der Erblasserin wird durch das Einverständnis der Erben, von der Anordnung abzuweichen und eine anderweitige Teilung vorzunehmen, nicht aufgehoben. Das erteilte Einverständnis ist daher frei widerruflich, da die Erben keine vertragliche Vereinbarung getroffen haben, die an die Stelle der Teilungsanordnung getreten ist, so dass die Klägerin gemäß § 145 BGB an ihren Antrag gebunden wäre. Nach Widerruf des Einverständnisses lagen die Voraussetzungen für eine abweichende Vornahme der Teilung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vor, so dass der Bekl. zu 1) an die Teilungsanordnung des Erblasserin gebunden war und die Immobilie daher nicht mehr verwerten durfte.
ff) Die angegriffene Entscheidung ist auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil der in Ziff. 1. tenorierte Unterlassungsanspruch zu weitreichend ist, wie die Berufung rügt (BB S. 19). Denn maßgebender Zeitpunkt dafür, dass aufgrund des festgestellten Sachverhalts die begehrte Rechtsfolge in Ziff. 1 eintritt, ist der Schluss der mündlichen Verhandlung (Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 322 Rn. 35). Die materielle Rechtskraft der landgerichtlichen Entscheidung in Ziff. 1 ist daher auf diesen Zeitpunkt bezogen. Zutreffend hat das Landgericht den Vortrag des Bekl. zu 1), wonach Erbschaftssteuern und auch die Testamentsvollstreckervergütung zu zahlen seien, die gegebenenfalls nicht vom Barvermögen abgedeckt seien, sodass ein vollständiges Verwertungsverbot daher unzulässig und unbegründet sei, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht als schlüssig erachtet. Die Klägerin hat dieses Vorbringen bestritten. Es fehlt auch in der Berufung nach wie vor an substantiierten Sachvortrag des Bekl. zu 1) zur Höhe der zu zahlenden Erbschaftssteuer und der Testamentsvollstreckervergütung sowie an einer nachvollziehbaren Darlegung, weshalb das Barvermögen des Nachlasses hierfür nicht ausreicht.
A. Berufung des Beklagten zu 2)
I. Klageantrag II:
Zutreffend hat das Landgericht ferner angenommen, dass die Feststellungsklage (II.) gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und ab dem Zeitpunkt des Widerrufs des Einverständnisses der Klägerin am 12.7.2016 auch begründet ist.
1. Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Kläger seinen Anspruch deshalb ganz oder teilweise nicht beziffern kann (BGH NJW 1984, 1552 (1554). Ist bereits ein Teil des Anspruchs bezifferbar, steht es dem Kläger frei, diesen Teil durch Leistungsklage und den Rest durch einen ergänzenden Feststellungsantrag geltend zu machen. Er darf stattdessen aber auch den gesamten Anspruch im Wege der Feststellungsklage einklagen (BGH NJW 1984, 1552 (1554); NJW-RR 1988, 445). Dies gilt auch dann, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, aber noch nicht geklärt ist, auf welche Weise und mit welchen Kosten er behoben werden kann (BGH NJW-RR 2008, 1520), oder wenn der Kläger zwischen mehreren Möglichkeiten der Schadensbeseitigung wählen darf und nur einzelne davon schon durch Leistungsklage geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 1996, 2725 (2726)). Ist eine Feststellungsklage nach diesen Grundsätzen zulässig erhoben worden, braucht der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden bezifferbar wird (BGH NJW 2006, 439 (440); 2011, 3361 Rn. 16). Ist die Schadensentwicklung schon bei Klageerhebung abgeschlossen, steht dem Kläger jedoch grundsätzlich nur die Leistungsklage zur Verfügung.
2. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist die Feststellungsklage zulässig, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Schadensentwicklung schon abgeschlossen war, der Zeitpunkt der Klageerhebung ist. Die Klägerin hat am 25.7.2016 Klage erhoben (Schriftsatz vom 25.7.2016). Erst kurz zuvor, am 12.7.2016, hat sie nach den Feststellungen des Landgerichts ihr früheres Einverständnis mit dem Verkauf der Immobilie gegenüber dem Bekl. zu 1) widerrufen (LGU S. 19 unter Verweis auf Anl. K 2). Ab diesem Zeitpunkt wäre der Bekl. zu 1) daher verpflichtet gewesen, einen ggfs. bereits erteilten Maklerauftrag zu kündigen (sh. vorstehend unter A.). Ob und ggfs. in welcher Höhe Maklergebühren bis zu diesem Zeitpunkt angefallen waren, musste der Klägerin angesichts des kurzen Zeitraums zwischen Widerruf ihres Einverständnisses und Klageerhebung nicht bekannt sein, so dass sie sich insoweit jedenfalls in entschuldbarer Unkenntnis befand..
Auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Möglichkeit eines im Streitfall bereits eingetretenen Schadens besteht, und ein Feststellungsinteresse bejaht.
a) Die Klägerin hat mit dem Klageantrag II. die Feststellung der Verpflichtung des Bekl. zu 2) zum Ersatz aller Schäden an den Nachlass begehrt, die dadurch entstanden sind, dass der Bekl. zu 2) unter Verletzung seiner Pflichten als Testamentsvollstrecker das zum Nachlass gehörende Grundstück veräußern wollte. Der im Perfekt bzw. Praeteritum formulierte Feststellungsantrag (“entstanden sind“, „wollte“) kann nach seinem klaren und eindeutigen Wortlaut nur dahingehend verstanden werden (§§ 133, 157 BGB), dass die Klägerin den Schaden, der durch die nach ihrem Widerruf am 12.7.2016 betriebene Verwertung der Immobilie eingetreten ist, vom Bekl. zu 2) wegen vorsätzlicher Verletzung der ihm als Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten ersetzt verlangt. Für eine Auslegung des Feststellungsantrags (II.) – auch – auf Ersatz künftiger Schäden besteht daher entgegen der Auffassung der Berufung kein Raum.
b) Zutreffend hat das Landgericht daher angenommen, dass der Bekl. zu 1) zur Verwertung der Immobilie nach dem Widerruf des Einverständnisses seitens der Klägerin mit Schreiben vom 12.7.2016 (LGU S. 19 unter Verweis auf Anl. K 2) nicht mehr berechtigt war. Soweit eine entsprechende zeitliche Einschränkung in Ziff. 2 des Tenors der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts fehlt, handelt es sich nach Auffassung des Senats um ein Versehen, wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, und daher um eine offensichtliche Unrichtigkeit, gemäß § 319 ZPO, die jederzeit vom Amts wegen berichtigt werden kann. Der Senat erwägt, zur Klarstellung einen entsprechenden Zusatz (“ ab 12.7.2016“) anzubringen.
3. Die Feststellungsklage (II) ist auch begründet, da der Bekl. zu 2) der Klägerin für die nach Widerruf des Einverständnisses aufgrund der nicht autorisierten Verwertung der Immobilie entstandenen Schäden gemäß § 2219 BGB haftet.
a) Der Bekl. zu 2) ist in eigener Person passivlegitimiert, da er gemäß § 2219 BGB persönlich auf Grund des gesetzlichen Schuldverhältnisses, das ihm mit dem Erben verbindet, haftet (MüKoBGB/Zimmermann BGB § 2219 Rn. 4-5, beck-online).
b) Der Klägerin steht gegen den Bekl. zu 2) ein Anspruch auf Ersatz des Schadens wegen der nach dem 12.7.2016 betriebenen Verwertung des Grundstücks zu.
aa) Gemäß § 2219 Abs. 1 BGB haftet der Testamentsvollstrecker bei schuldhafter Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen den Erben für den daraus entstehenden Schaden. Die Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz (§§ 2203 bis 2209 BGB) sowie den Erblasseranordnungen. Der Bekl. zu 2) war als von der Erblasserin eingesetzter Testamentsvollstrecker gemäß § 2203 BGB verpflichtet, deren letztwillige Verfügungen auszuführen und diese dabei in eigener Verantwortung auszulegen. Grundsätzlich steht ihm bei Auslegungsfragen keine Entscheidungsmacht zu, so dass er zur Vermeidung einer Haftung bei einer Fehlinterpretation ggfs. Feststellungsklage erheben muss (Palandt, a.a.O. § 2203 Rn. 4).
bb) Der Bekl. zu 2) war nach dem Widerruf des Einverständnisses mit einem Verkauf der Immobilie am 12.7.2016 wieder an die Teilungsanordnung der Erblasserin gebunden. Soweit der Bekl. Zu 2) die in Ziff. 2 des Testaments als „Vorausvermächtnis“ bezeichnete Anordnung in Bezug auf die Immobilie wegen fehlender Sinnhaftigkeit als unmaßgeblich erachtet und die letztwillige Verfügung der Erblasserin dahingehend ausgelegt hat, dass nach dem Willen der Erblasserin die angeordnete Testamentsvollstreckung im Vordergrund gestanden habe und der Beklagte daher zur Verwertung der Immobilie berechtigt gewesen sei, war diese Auslegung durch den rechtskundigen Bekl. zu 2) nicht vertretbar, s.o..
Zwar fehlt ein Verschulden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Handlungen des Testamentsvollstreckers, die auf seiner Auslegung nicht eindeutiger letztwilliger Verfügungen des Erblassers beruhten, wenn er nach sorgfältiger Ermittlung aller erkennbarer erheblicher Anhaltspunkte zu einer immerhin vertretbaren Auslegung gelangt und auf diese Grundlage die beanstandeten Verfügungen über Nachlassgegenstände vorgenommen hat (BGH NJW-RR 92, 775). Der Bekl. zu 2) ist jedoch Rechtsanwalt. Die von ihm vorgenommene Auslegung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der in Ziff. 2 in Bezug auf die Immobilie getroffenen Anordnung der Erblasserin, deren Wunsch es gewesen ist, dass beide Miterben jeweils hälftig Miteigentum an der Immobilie erhalten sollten (s.o. unter A.). In jedem Fall hätte der Bekl. zu 2) bei dieser Sachlage vor der Verwertung des Grundstücks entweder eine Klärung mit den Erben herbeiführen oder Feststellungsklage zur Vermeidung einer Haftung bei einer Fehlinterpretation müssen (Palandt, a.a.O. § 2203 Rn. 4). Der Bekl. zu 2) hat daher durch die Verwertung des Grundstücks nach Widerruf des Einverständnisses seitens der Klägerin hat der Bekl. zu 2) seine Pflichten schuldhaft verletzt.
3. Ohne Erfolg rügt der Bekl. zu 2) die Verletzung rechtlichen Gehörs (BB S. 15). Soweit sich die Berufung auf in der Sitzung erteilte Hinweise des Gerichts beruft, wonach das Landgericht die Klage bezüglich Klageantrag II. abweisen wollte, enthält das Protokoll keinen entsprechenden Hinweis. Durch das Protokoll wird gemäß § 165 ZPO Beweis hinsichtlich der Förmlichkeiten der Verhandlungen geführt. Zu den wesentlichen Vorgängen gemäß § 160 Abs. 2 ZPO gehört der Gang der Verhandlung, insbesondere die Erteilung von Hinweisen gemäß § 139 ZPO (BGH MDR 06, 411). Da hierzu im Protokoll vom 19.4.2017 (Bl. 89/91 d.A.) nichts enthalten ist, hat die Beklagtenpartei einen entsprechenden Nachweis nicht geführt. Da wesentliche Vorgänge der Hauptverhandlung gemäß § 165 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden können, ist der angebotene Zeugenbeweis (BB S. 16) nicht zu erheben.
Darüberhinaus würde die Entscheidung auf diesem Verfahrensverstoß auch nicht beruhen, da es an jeglichem Vorbringen der Berufung dazu fehlt, was bei Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises durch das Landgericht noch vorgetragen worden wäre (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO).
C. Berufung des Streithelfers
Aus den vorstehenden Gründen ist auch die Berufung des Streithelfers gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO offensichtlich unbegründet. Auf die Ausführungen unter A. und B. wird insoweit Bezug genommen.
II.
Die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO sind gleichfalls gegeben: Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO), und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil aufgrund einer mündlichen Verhandlung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 ZPO).
III.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren (§§ 47, 48 GKG; § 3 ZPO) dürfte auf insgesamt 752.500,- € festzusetzen sein. Der Streitwertfestsetzung liegt folgende Überlegung zugrunde:
Mit Klageantrag I. will die Klägerin die Unterlassung der Verwertung der Immobilie durch den Bekl. zu 1) erreichen, sodass streitgegenständlich ein Veräußerungsverbot ist. Bei einem Veräußerungsverbot ist im Sinne des § 6 S. 1 Alt. 1 ZPO auf den Verkehrswert der Sache abzustellen (Musielak/Voit/Heinrich ZPO § 3 Rn. 23-39, Hartmann § 48 GKG Anh. I (§ 6 ZPO) Rn. 3; Zöller/Herget Rn. 16 „Veräußerungsverbot). Den Verkehrswert der Immobilie in W. schätzt der Senat aufgrund des vorgelegten Schriftverkehrs der Parteien (Anl. B 10, B 11) entsprechend dem im Jahr 2016 avisierten Verkaufserlös in Höhe von 1,5 Mio € (Anl. B 10). Da die Klägerin die Übertragung hälftigen (Bruchteils-)Eigentums an sich begehrt, beurteilt sich ihr wirtschaftliches Interesse vorliegend in Höhe der Hälfe des Verkehrswertes der Immobilie, so dass der Streitwert für das Berufungsverfahren für Klageantrag I. auf 750.000,- € festzusetzen sein wird. Das klägerische Interesse bezüglich Klageantrag 1) entspricht daher der Beschwer des Bekl. zu 1).
Das wirtschaftliche Interesse an einer positiven Feststellungsklage ist in der Regel mit einem 20%igen Abschlag gegenüber der entsprechenden Leistungsklage zu bewerten (BGH NZM 09, 51). Das Landgericht hat das rechtliche Interesse der Klägerin hinsichtlich Klageantrag II. mit 2.500,- € bewertet, was auch der Senat für angemessen erachtet, so dass es der Beschwer des Bekl. zu 2) entspricht.
Der festzusetzende Streitwert ist auch für die Berufung des Streithelfers maßgeblich, der auf Seiten des Bekl. zu 1) und des Bekl. zu 2) beigetreten ist und dieselben Anträge wie die Beklagten gestellt hat (Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. § 3 Rn. 108).
IV.
Bei dieser Sachlage wird schon aus Kostengründen empfohlen, die Berufung zurückzunehmen. Im Fall der Berufungsrücknahme ermäßigen sich die Gerichtsgebühren vorliegend von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).
Zu diesen Hinweisen kann der Berufungsführer binnen der oben gesetzten Frist Stellung nehmen. Der Senat soll nach der gesetzlichen Regelung die Berufung unverzüglich durch Beschluss zurückweisen, wenn sich Änderungen nicht ergeben. Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal 3 Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, OLGR 2004, 127 ff.).

BFH, Urteil vom 04. Juli 2012 – II R 56/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 – Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten – Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben

BFH, Urteil vom 04. Juli 2012 – II R 56/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 – Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten – Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben
1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung).
2. NV: Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gehören nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen.
3. NV: Der Erblasser verwirklicht auch dann in eigener Person einen einkommensteuerrelevanten Tatbestand, wenn er unmittelbar mit seinem Ableben steuerpflichtige Einkünfte erzielt und diese in die Besteuerung für das Todesjahr einbezogen werden.
4. NV: Als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist die Einkommensteuer-Abschlusszahlung i.S. des § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, also diejenige Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der vom Erblasser entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und der durch Steuerabzug erhobenen anrechenbaren Einkommensteuer ergibt. Es kommt dabei allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an. Entsprechendes gilt für den Solidaritätszuschlag sowie für die ebenfalls an das Einkommen anknüpfende, nach Landesrecht festzusetzende Kirchensteuer.
5. NV: Die Steuerverbindlichkeiten sind mit dem Nennwert anzusetzen
1. NV: Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB sind auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Rechtsprechung).
2. NV: Zu Leitsatz 1: Es verbleibt jedoch dabei, dass der Abzug einer Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG – abweichend vom Zivilrecht – zusätzlich voraussetzt, dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 02.03.2011 II R 5/09).
3. NV: Soweit der Erbe selbst einkommensteuerrelevante Tatbestände verwirklicht, wie z.B. beim Zufluss nachträglicher Einnahmen aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers nach § 24 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.1996 X R 14/94), sind die darauf entfallenden Einkommensteuerzahlungen des Erben keine Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG.
4. NV: Eine bereits am Todestag des Erblassers bestehende rechtliche Verpflichtung als Voraussetzung für den Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kann nicht daraus hergeleitet werden, dass nur rechtlich entstandene Steuererstattungsansprüche zum Erwerb i.S. des § 10 Abs. 1 ErbStG zählen.
5. NV: Zu Leitsatz 3: Zu den vom Erblasser erzielten Einkünften gehört nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils anlässlich seines durch den Tod bedingten Ausscheidens aus einer Personengesellschaft, wenn aufgrund der Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft zwischen den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird und der Erbe des verstorbenen Gesellschafters (des Erblassers) eine Abfindung erhält. Das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters (des Erblassers) gegen Abfindung wird steuerlich wie eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils behandelt (vgl. BFH-Rechtsprechung).
6. NV: Zu Leitsatz 5: Für Steuerverbindlichkeiten, die mit Ablauf des Todesjahres des Erblassers entstehen, verbleibt es beim Ansatz mit dem Nennwert, obwohl die zu einer Abschlusszahlung führende Festsetzung erst nach dem Stichtag für die Entstehung der Erbschaftsteuer erfolgt

Tatbestand
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom 26. April 2004 sollte die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern ohne dessen Erben von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt werden, wobei der Erbe des verstorbenen Gesellschafters eine Abfindung erhalten sollte. Die Abfindung des Klägers belief sich laut Vereinbarung vom 19. Dezember 2008 auf 817.000 €.
Aufgrund der Einzelveranlagung des V für das Todesjahr 2008 wurden die Einkommensteuer auf 502.373 €, die Kirchensteuer auf 50.959,71 € und der Solidaritätszuschlag auf 27.500,60 € festgesetzt. Als Einkünfte des V aus Gewerbebetrieb wurden der laufende Gewinn aus der Beteiligung an der KG und die Abfindung als Veräußerungsgewinn angesetzt. Nach Anrechnung der von V geleisteten Vorauszahlungen von 16.709 € (Einkommensteuer 14.133 €, Kirchensteuer 1.799 €, Solidaritätszuschlag 777 €), des Zinsabschlags von 802 € und der Kapitalertragsteuer von 44,06 € waren Abschlusszahlungen in Höhe von insgesamt 563.278,25 € zu entrichten.
Der Kläger machte die für V festgesetzten Beträge für 2008 abzüglich des Zinsabschlags und der Kapitalertragsteuer, jedoch ohne Anrechnung der von V geleisteten Vorauszahlungen, als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) erfasste u.a. die dem Kläger zustehende Abfindung von 817.000 € als Erwerb von Todes wegen. Die geltend gemachten Steuer- und Ergänzungsabgabebeträge für 2008 wurden nicht als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt, weil sie erst nach dem Ableben des V entstanden seien. Das FA setzte im Steuerbescheid vom 7. September 2009 die Erbschaftsteuer gegen den Kläger auf 173.850 € fest. In der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wurde die Erbschaftsteuer wegen des Ansatzes eines höheren Erwerbs von Todes wegen auf 179.550 € erhöht.
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass die in der Person des V bis zum 6. April 2008 entstandenen Verbindlichkeiten aus der Festsetzung der Einkommensteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 146.837,75 € als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Klägers abzugsfähig seien. Erbschaftsteuerrechtlich seien diese Ansprüche mit der Verwirklichung des Steuertatbestands durch V entstanden. Die Ansprüche seien um die von V geleisteten Vorauszahlungen zu mindern. Nicht abzugsfähig seien aber die Steuerverbindlichkeiten, die auf das bei V der Besteuerung zugrunde gelegte Abfindungsguthaben entfielen. Eine latente Belastung mit Ertragsteuer könne nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden. Das Urteil des FG ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 259.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) und von § 24 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für 2008 maßgeblichen Fassung (EStG).
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Klageantrag dahin eingeschränkt, dass er nicht mehr einen Abzug der festgesetzten Steuer- und Ergänzungsabgabebeträge in Höhe von 579.987,25 €, sondern nur noch den Abzug der Abschlusszahlungen in Höhe von insgesamt 563.278,25 € begehrt.
Der Kläger beantragt, die Revision des FA zurückzuweisen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 7. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 dahin zu ändern, dass die Abschlusszahlungen der Einkommensteuer, der Kirchensteuer sowie des Solidaritätszuschlags für V für 2008 in Höhe von insgesamt 563.278,25 € als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.
Das FA beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Mit der Revision rügt das FA ebenfalls die Verletzung von § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG.
Entscheidungsgründe
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie zur Änderung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung. Die Abschlusszahlungen für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag des V für 2008 in Höhe von insgesamt 563.278,25 € sind entgegen der Auffassung des FG auch insoweit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, als sie auf die Besteuerung der Abfindung als Veräußerungsgewinn des V entfallen. Die Berechnung der Erbschaftsteuer wird dem FA übertragen.
Die Revision des FA ist unbegründet. Sie war daher nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen.
1. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Nachlassverbindlichkeiten in diesem Sinne sind auch die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die gemäß § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 45 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) auf den Erben übergegangen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641, m.w.N.).
Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erstreckt sich auch auf das Steuerrecht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.). So ordnet § 45 Abs. 1 Satz 1 AO an, dass bei der Gesamtrechtsnachfolge “die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über(gehen)”. Ungeachtet des restriktiv gehaltenen Wortlauts des § 45 Abs. 1 Satz 1 AO leitet der BFH in ständiger Rechtsprechung aus dieser Bestimmung her, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.1., m.w.N.).
2. Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gehören nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen.
a) Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach § 1967 Abs. 2 BGB voraus, dass Schulden vom Erblasser herrühren. Aus dem Begriff “herrühren” ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen. Zivilrechtlich gehen mit dem Erbfall auch “verhaltene”, noch werdende und schwebende Rechtsbeziehungen des Erblassers auf den Erben über (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 7. Juni 1991 V ZR 214/89, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1991, 2558, m.w.N.). Deshalb sind Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 2558).
b) Diese zivilrechtlichen Grundsätze sind auch für die Beurteilung der Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1978 II R 64/73, BFHE 126, 55, BStBl II 1979, 23; Weinmann in Moench/Weinmann, § 10 ErbStG Rz 51). Der Abzug der vom Erblasser herrührenden Schulden setzt nicht zwingend voraus, dass beim Tod des Erblassers, also zum maßgeblichen Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), eine rechtliche Verpflichtung bestanden haben muss (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1963 II 166/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 83, und in BFHE 126, 55, BStBl II 1979, 23). Bei einem Erwerb von Todes wegen wirken sich auch Steuerschulden aus der Veranlagung des Erblassers für das Todesjahr bereicherungsmindernd aus, obwohl sie beim Erbfall noch nicht rechtlich entstanden waren. Denn der Erbe hat diese Steuerschulden zu tragen. Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten ist, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat und deshalb “für den Erblasser” als Steuerpflichtigen eine Steuer entsteht.
c) Das für das Erbschaftsteuerrecht maßgebliche Stichtagsprinzip (§ 9 und § 11 ErbStG) steht dem Abzug dieser Steuerverbindlichkeiten nicht entgegen. Bereits zum Zeitpunkt der Steuerentstehung, also beim Tod des Erblassers steht fest, dass die Belastung kraft Gesetzes mit Ablauf des Todesjahres eintreten wird (nachfolgend unter II.2.e). Dabei ist unschädlich, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls die Belastung durch Steuerverbindlichkeiten der Höhe nach nicht genau feststeht, weil noch mögliche Wahlrechte ausgeübt werden oder besondere steuerrelevante Ereignisse eintreten können.
d) Soweit aus den hauptsächlich zum Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung ergangenen Entscheidungen des BFH entnommen werden könnte bzw. kann, dass der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG “nur” bei einer zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden rechtlichen Verpflichtung möglich ist, hält der Senat daran jedenfalls für die kraft Gesetzes aufgrund einer Tatbestandsverwirklichung des Erblassers entstehenden Steueransprüche nicht mehr fest (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339; vom 15. Januar 2003 II R 23/01, BFHE 200, 413, BStBl II 2003, 267; vom 14. Dezember 2004 II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093; vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574; in BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2009 II B 155/08, BFH/NV 2009, 1441; differenzierend BFH-Urteil vom 27. Juni 2007 II R 30/05, BFHE 217, 190, BStBl II 2007, 651, unter II.3.a). Es verbleibt jedoch dabei, dass der Abzug einer Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG –abweichend vom Zivilrecht– zusätzlich voraussetzt, dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.7.c aa aaa).
e) Nach diesen Grundsätzen sind die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (vgl. Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 82; Gebel in Troll/ Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 119, 140; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 10 Rz 32, unter a und c; Kämper/Milatz, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge –ZEV– 2011, 70; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 61; a.A. Weinmann, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 54; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 10 Rz 134; Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 10 Rz 121; Hartmann, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2007, 170, unter 3.c; Gleichlautender Ländererlass vom 18. Januar 2010, ZEV 2010, 107; R E 10.8 Abs. 3 Satz 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011, BStBl I Sonder-Nr. 1/2011, 2, 23 f.).
aa) Stirbt ein Steuerpflichtiger vor Ablauf des Kalenderjahres, sind zum Zeitpunkt des Erbfalls zwar noch keine Einkommensteuerverbindlichkeiten für das Todesjahr entstanden. Der Steuerpflichtige hat aber bis zu seinem Ableben selbst Steuertatbestände verwirklicht und damit das spätere Entstehen der Steuerverbindlichkeiten begründet. Mit seinem Ableben tritt der Erbe in die Rechtsstellung des Verstorbenen (Erblasser) ein; der durch den Erblasser (Steuerpflichtiger) begründete, mit Ablauf des Todesjahres entstehende Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis geht auf den Erben über.
bb) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (§ 38 AO). Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG), die nach § 36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht.
Sie wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Abs. 5 und § 46 EStG eine Veranlagung unterbleibt (§ 25 Abs. 1 EStG). Stirbt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Kalenderjahres und endet damit seine persönliche Steuerpflicht, wird der Veranlagung für das Todesjahr (Kalenderjahr) ein abgekürzter Ermittlungszeitraum zugrunde gelegt. Die Veranlagung ist auf das bis zum Tod des Steuerpflichtigen erzielte Einkommen zu beschränken (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III.1.). Im Hinblick darauf, dass das Einkommen des Erblassers erfasst und damit an die Verwirklichung des Steuertatbestands durch den Erblasser angeknüpft wird, ist die Einkommensteuer des Todesjahres unmittelbar in der Person des Erblassers (Steuerpflichtiger) begründet. Eine etwaige Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers bleibt trotz des Übergangs auf den Erben eine vom Erblasser herrührende Steuerschuld. Insoweit ist unerheblich, dass der Einkommensteuerbescheid für den Erblasser gegenüber dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger ergeht.
Soweit der Erbe selbst einkommensteuerrelevante Tatbestände verwirklicht, wie z.B. beim Zufluss nachträglicher Einnahmen aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers nach § 24 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 3.), sind die darauf entfallenden Einkommensteuerzahlungen des Erben keine Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Obwohl der Erblasser die Grundlage für den Zufluss von Einnahmen gesetzt hat, wird der Steuertatbestand in diesen Fällen erst mit dem Zufluss der Einnahmen durch den Erben als Steuerpflichtigen verwirklicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287).
cc) Eine bereits am Todestag des Erblassers bestehende rechtliche Verpflichtung als Voraussetzung für den Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass nur rechtlich entstandene Steuererstattungsansprüche zum Erwerb i.S. des § 10 Abs. 1 ErbStG zählen.
Nach der Rechtsprechung des BFH fallen Einkommensteuererstattungsansprüche, die das Todesjahr des Erblassers betreffen, jedenfalls bei einer Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten nicht in den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 1 ErbStG, weil sie erst mit Ablauf des Todesjahres entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626). Für Erwerbe ab dem 1. Januar 2009 gilt zudem § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG (i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, BGBl I 2008, 3018, BStBl I 2009, 140). Danach sind Steuererstattungsansprüche des Erblassers zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 AO).
Das Anknüpfen an unterschiedliche Voraussetzungen für den Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten einerseits und für den Ansatz von Steuererstattungsansprüchen als Erwerb andererseits beruht auf den unterschiedlichen Regelungen in § 10 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Denn für den Abzug von Schulden als Nachlassverbindlichkeiten kommt es nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nur darauf an, dass sie vom Erblasser “herrühren”. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs “herrühren” im Sinne von “rechtlich entstanden” ist ein zwingender Grund nicht ersichtlich. Eine solche Auslegung würde auch dem im Erbschaftsteuerrecht geltenden Bereicherungsprinzip zuwiderlaufen, weil der Erbe in Höhe der entstehenden und von ihm zu begleichenden Steuerschulden für das Todesjahr des Erblassers nicht bereichert ist.
dd) Der Erblasser verwirklicht auch dann in eigener Person einen einkommensteuerrelevanten Tatbestand, wenn er unmittelbar mit seinem Ableben steuerpflichtige Einkünfte erzielt und diese in die Besteuerung für das Todesjahr einbezogen werden.
Zu den vom Erblasser erzielten Einkünften gehört nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils anlässlich seines durch den Tod bedingten Ausscheidens aus einer Personengesellschaft, wenn aufgrund der Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft zwischen den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird und der Erbe des verstorbenen Gesellschafters (Erblasser) eine Abfindung erhält. Das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters (Erblasser) gegen Abfindung wird steuerlich wie eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils behandelt (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1997 IV R 18/97, BFHE 184, 518, BStBl II 1998, 290, und vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179). Mit seinem Ableben verwirklicht der Erblasser in eigener Person den Tatbestand des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
ee) Als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist die Einkommensteuer-Abschlusszahlung i.S. des § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, also diejenige Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der vom Erblasser entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und der durch Steuerabzug erhobenen anrechenbaren Einkommensteuer (vgl. § 36 Abs. 2 EStG) ergibt. Es kommt dabei allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626).
ff) Entsprechendes gilt gemäß § 51a Abs. 1 und § 36 Abs. 1 EStG für den mit Ablauf des Kalenderjahres entstehenden Solidaritätszuschlag (vgl. § 1 Abs. 2 des Solidaritätszuschlaggesetzes) sowie für die ebenfalls an das Einkommen anknüpfende, nach Landesrecht festzusetzende Kirchensteuer.
3. Die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten sind mit ihrem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert abzuziehen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes –BewG–).
Für Steuerverbindlichkeiten, die mit Ablauf des Todesjahres entstehen, verbleibt es beim Ansatz mit dem Nennwert, obwohl die zu einer Abschlusszahlung führende Festsetzung erst nach dem Stichtag für die Entstehung der Erbschaftsteuer erfolgt. Besondere Umstände, die eine Abweichung vom Nennwert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Eine Abzinsung nach § 12 Abs. 3 BewG scheidet ebenfalls aus, weil es an einem von vornherein bestimmten Zeitpunkt für den Eintritt der Fälligkeit der Einkommensteuer, der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags fehlt und somit die Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen für eine Abzinsung fehlen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Januar 1996 II R 4/93, BFH/NV 1996, 649, unter II.3.b; in BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, betr. Einkommensteuererstattungsansprüche). Einkommensteuernachforderungen sind im Übrigen nur innerhalb des in § 233a Abs. 2 AO bestimmten Zeitraums unverzinslich.
4. Danach war die Vorentscheidung aufzuheben. Entgegen der Auffassung des FG sind auch die Abschlusszahlungen für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag des V für 2008, soweit sie auf die Besteuerung der Abfindung entfallen, als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die vom Kläger geltend gemachten Zahlungen mindern in Höhe von insgesamt 563.278,25 € als Nachlassverbindlichkeiten seinen Erwerb. Die Berechnung der Erbschaftsteuer wird auf das FA übertragen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).

BFH, Urteil vom 04. Juli 2012 – II R 18/11 Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

BFH, Urteil vom 04. Juli 2012 – II R 18/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten
1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung).
2. NV: Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gehören nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen.
3. NV: Als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist die Einkommensteuer-Abschlusszahlung i.S. des § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, also diejenige Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der vom Erblasser entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und der durch Steuerabzug erhobenen anrechenbaren Einkommensteuer ergibt. Es kommt dabei allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an. Entsprechendes gilt für den Solidaritätszuschlag sowie für die ebenfalls an das Einkommen anknüpfende, nach Landesrecht festzusetzende Kirchensteuer.
4. NV: Die Steuerverbindlichkeiten sind mit dem Nennwert anzusetzen
1. NV: Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB sind auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Rechtsprechung).
2. NV: Zu Leitsatz 1: Es verbleibt jedoch dabei, dass der Abzug einer Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG – abweichend vom Zivilrecht – zusätzlich voraussetzt, dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 02.03.2011 II R 5/09).
3. NV: Soweit der Erbe selbst einkommensteuerrelevante Tatbestände verwirklicht, wie z.B. beim Zufluss nachträglicher Einnahmen aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers nach § 24 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.1996 X R 14/94), sind die darauf entfallenden Einkommensteuerzahlungen des Erben keine Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG.
4. NV: Eine bereits am Todestag des Erblassers bestehende rechtliche Verpflichtung als Voraussetzung für den Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kann nicht daraus hergeleitet werden, dass nur rechtlich entstandene Steuererstattungsansprüche zum Erwerb i.S. des § 10 Abs. 1 ErbStG zählen.
5. NV: Zu Leitsatz 4: Für Steuerverbindlichkeiten, die mit Ablauf des Todesjahres des Erblassers entstehen, verbleibt es beim Ansatz mit dem Nennwert, obwohl die zu einer Abschlusszahlung führende Festsetzung erst nach dem Stichtag für die Entstehung der Erbschaftsteuer erfolgt

Tatbestand
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag –nach Anrechnung der Vorauszahlungen, des Zinsabschlags und der Kapitalertragsteuer– Abschlusszahlungen in Höhe von insgesamt 90.014,57 € (Einkommensteuer 76.229 €, Kirchensteuer 9.591,88 €, Solidaritätszuschlag 4.193,69 €) zu entrichten.
Die Kläger machten die Abschlusszahlungen für 2006 jeweils zur Hälfte als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) versagte zuletzt in den Steuerbescheiden vom 14. Juni 2010 einen Abzug und setzte die Erbschaftsteuer gegen die Kläger jeweils auf 210.171 € fest.
Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass die anteilig auf die Kläger als Erben entfallende Einkommensteuer des Todesjahres der S nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden könne, weil sie am maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden gewesen sei.
Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG).
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Erbschaftsteuerbescheide vom 14. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsbescheide vom 2. August 2010 dahin zu ändern, dass die Abschlusszahlungen für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag der S für 2006 in Höhe von insgesamt 90.014,57 € jeweils zur Hälfte als weitere Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsbescheide sowie zur Änderung der angefochtenen Erbschaftsteuerbescheide. Die jeweils zur Hälfte auf die Kläger als Miterben entfallenden Abschlusszahlungen für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag der S für 2006 sind entgegen der Auffassung des FG im Rahmen der jeweiligen Erbschaftsteuerfestsetzungen als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Die Berechnung der jeweiligen Erbschaftsteuer wird dem FA übertragen.
1. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Nachlassverbindlichkeiten in diesem Sinne sind auch die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die gemäß § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 45 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) auf den Erben übergegangen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641, m.w.N.).
Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erstreckt sich auch auf das Steuerrecht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.). So ordnet § 45 Abs. 1 Satz 1 AO an, dass bei der Gesamtrechtsnachfolge “die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über(gehen)”. Ungeachtet des restriktiv gehaltenen Wortlauts des § 45 Abs. 1 Satz 1 AO leitet der BFH in ständiger Rechtsprechung aus dieser Bestimmung her, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.1., m.w.N.).
2. Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gehören nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen.
a) Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach § 1967 Abs. 2 BGB voraus, dass Schulden vom Erblasser herrühren. Aus dem Begriff “herrühren” ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen. Zivilrechtlich gehen mit dem Erbfall auch “verhaltene”, noch werdende und schwebende Rechtsbeziehungen des Erblassers auf den Erben über (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 7. Juni 1991 V ZR 214/89, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1991, 2558, m.w.N.). Deshalb sind Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 2558).
b) Diese zivilrechtlichen Grundsätze sind auch für die Beurteilung der Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1978 II R 64/73, BFHE 126, 55, BStBl II 1979, 23; Weinmann in Moench/Weinmann, § 10 ErbStG Rz 51). Der Abzug der vom Erblasser herrührenden Schulden setzt nicht zwingend voraus, dass beim Tod des Erblassers, also zum maßgeblichen Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), eine rechtliche Verpflichtung bestanden haben muss (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1963 II 166/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 83, und in BFHE 126, 55, BStBl II 1979, 23). Bei einem Erwerb von Todes wegen wirken sich auch Steuerschulden aus der Veranlagung des Erblassers für das Todesjahr bereicherungsmindernd aus, obwohl sie beim Erbfall noch nicht rechtlich entstanden waren. Denn der Erbe hat diese Steuerschulden zu tragen. Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten ist, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat und deshalb “für den Erblasser” als Steuerpflichtigen eine Steuer entsteht.
c) Das für das Erbschaftsteuerrecht maßgebliche Stichtagsprinzip (§ 9 und § 11 ErbStG) steht dem Abzug dieser Steuerverbindlichkeiten nicht entgegen. Bereits zum Zeitpunkt der Steuerentstehung, also beim Tod des Erblassers steht fest, dass die Belastung kraft Gesetzes mit Ablauf des Todesjahres eintreten wird (nachfolgend unter II.2.e). Dabei ist unschädlich, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls die Belastung durch Steuerverbindlichkeiten der Höhe nach nicht genau feststeht, weil noch mögliche Wahlrechte ausgeübt werden oder besondere steuerrelevante Ereignisse eintreten können.
d) Soweit aus den hauptsächlich zum Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung ergangenen Entscheidungen des BFH entnommen werden könnte bzw. kann, dass der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG “nur” bei einer zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden rechtlichen Verpflichtung möglich ist, hält der Senat daran jedenfalls für die kraft Gesetzes aufgrund einer Tatbestandsverwirklichung des Erblassers entstehenden Steueransprüche nicht mehr fest (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339; vom 15. Januar 2003 II R 23/01, BFHE 200, 413, BStBl II 2003, 267; vom 14. Dezember 2004 II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093; vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574; in BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2009 II B 155/08, BFH/NV 2009, 1441; differenzierend BFH-Urteil vom 27. Juni 2007 II R 30/05, BFHE 217, 190, BStBl II 2007, 651, unter II.3.a). Es verbleibt jedoch dabei, dass der Abzug einer Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG –abweichend vom Zivilrecht– zusätzlich voraussetzt, dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.7.c aa aaa).
e) Nach diesen Grundsätzen sind die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (vgl. Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG Rz 82; Gebel in Troll/ Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 119, 140; Meincke, Erbschaft-steuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 10 Rz 32, unter a und c; Kämper/Milatz, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge –ZEV– 2011, 70; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 61; a.A. Weinmann, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 54; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 10 Rz 134; Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 10 Rz 121; Hartmann, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2007, 170, unter 3.c; Gleichlautender Ländererlass vom 18. Januar 2010, ZEV 2010, 107; R E 10.8 Abs. 3 Satz 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011, BStBl I Sonder-Nr. 1/2011, 2, 23 f.).
aa) Stirbt ein Steuerpflichtiger vor Ablauf des Kalenderjahres, sind zum Zeitpunkt des Erbfalls zwar noch keine Einkommensteuerverbindlichkeiten für das Todesjahr entstanden. Der Steuerpflichtige hat aber bis zu seinem Ableben selbst Steuertatbestände verwirklicht und damit das spätere Entstehen der Steuerverbindlichkeiten begründet. Mit seinem Ableben tritt der Erbe in die Rechtsstellung des Verstorbenen (Erblasser) ein; der durch den Erblasser (Steuerpflichtiger) begründete, mit Ablauf des Todesjahres entstehende Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis geht auf den Erben über.
bb) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (§ 38 AO). Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für 2006 maßgeblichen Fassung –EStG–), die nach § 36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht.
Sie wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 46 EStG eine Veranlagung unterbleibt (§ 25 Abs. 1 EStG). Stirbt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Kalenderjahres und endet damit seine persönliche Steuerpflicht, wird der Veranlagung für das Todesjahr (Kalenderjahr) ein abgekürzter Ermittlungszeitraum zugrunde gelegt. Die Veranlagung ist auf das bis zum Tod des Steuerpflichtigen erzielte Einkommen zu beschränken (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III.1.). Im Hinblick darauf, dass das Einkommen des Erblassers erfasst und damit an die Verwirklichung des Steuertatbestands durch den Erblasser angeknüpft wird, ist die Einkommensteuer des Todesjahres unmittelbar in der Person des Erblassers (Steuerpflichtiger) begründet. Eine etwaige Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers bleibt trotz des Übergangs auf den Erben eine vom Erblasser herrührende Steuerschuld. Insoweit ist unerheblich, dass der Einkommensteuerbescheid für den Erblasser gegenüber dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger ergeht.
Soweit der Erbe selbst einkommensteuerrelevante Tatbestände verwirklicht, wie z.B. beim Zufluss nachträglicher Einnahmen aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers nach § 24 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 3.), sind die darauf entfallenden Einkommensteuerzahlungen des Erben keine Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Obwohl der Erblasser die Grundlage für den Zufluss von Einnahmen gesetzt hat, wird der Steuertatbestand in diesen Fällen erst mit dem Zufluss der Einnahmen durch den Erben als Steuerpflichtigen verwirklicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287).
cc) Eine bereits am Todestag des Erblassers bestehende rechtliche Verpflichtung als Voraussetzung für den Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass nur rechtlich entstandene Steuererstattungsansprüche zum Erwerb i.S. des § 10 Abs. 1 ErbStG zählen.
Nach der Rechtsprechung des BFH fallen Einkommensteuererstattungsansprüche, die das Todesjahr des Erblassers betreffen, jedenfalls bei einer Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten nicht in den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 1 ErbStG, weil sie erst mit Ablauf des Todesjahres entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626). Für Erwerbe ab dem 1. Januar 2009 gilt zudem § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG (i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, BGBl I 2008, 3018, BStBl I 2009, 140). Danach sind Steuererstattungsansprüche des Erblassers zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 AO).
Das Anknüpfen an unterschiedliche Voraussetzungen für den Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten einerseits und für den Ansatz von Steuererstattungsansprüchen als Erwerb andererseits beruht auf den unterschiedlichen Regelungen in § 10 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Denn für den Abzug von Schulden als Nachlassverbindlichkeiten kommt es nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nur darauf an, dass sie vom Erblasser “herrühren”. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs “herrühren” im Sinne von “rechtlich entstanden” ist ein zwingender Grund nicht ersichtlich. Eine solche Auslegung würde auch dem im Erbschaftsteuerrecht geltenden Bereicherungsprinzip zuwiderlaufen, weil der Erbe in Höhe der entstehenden und von ihm zu begleichenden Steuerschulden für das Todesjahr des Erblassers nicht bereichert ist.
dd) Als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist die Einkommensteuer-Abschlusszahlung i.S. des § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, also diejenige Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der vom Erblasser entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und der durch Steuerabzug erhobenen anrechenbaren Einkommensteuer (vgl. § 36 Abs. 2 EStG) ergibt. Es kommt dabei allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626).
ee) Entsprechendes gilt gemäß § 51a Abs. 1 und § 36 Abs. 1 EStG für den mit Ablauf des Kalenderjahres entstehenden Solidaritätszuschlag (vgl. § 1 Abs. 2 des Solidaritätszuschlaggesetzes) sowie für die ebenfalls an das Einkommen anknüpfende, nach Landesrecht festzusetzende Kirchensteuer.
3. Die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten sind mit ihrem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert abzuziehen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes –BewG–).
Für Steuerverbindlichkeiten, die mit Ablauf des Todesjahres entstehen, verbleibt es beim Ansatz mit dem Nennwert, obwohl die zu einer Abschlusszahlung führende Festsetzung erst nach dem Stichtag für die Entstehung der Erbschaftsteuer erfolgt. Besondere Umstände, die eine Abweichung vom Nennwert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Eine Abzinsung nach § 12 Abs. 3 BewG scheidet ebenfalls aus, weil es an einem von vornherein bestimmten Zeitpunkt für den Eintritt der Fälligkeit der Einkommensteuer, der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags fehlt und somit die Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen für eine Abzinsung fehlen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Januar 1996 II R 4/93, BFH/NV 1996, 649, unter II.3.b; in BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, betr. Einkommensteuererstattungsansprüche). Einkommensteuernachforderungen sind im Übrigen nur innerhalb des in § 233a Abs. 2 AO bestimmten Zeitraums unverzinslich.
4. Danach mindern im Streitfall die Abschlusszahlungen in Höhe von insgesamt 90.014,57 € für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag der S für 2006 als Nachlassverbindlichkeiten jeweils zur Hälfte, also in Höhe von jeweils 45.008 € (gerundet) den Erwerb der Kläger. Die Berechnung der jeweiligen Erbschaftsteuer wird dem FA übertragen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).