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Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer Urteil vom 3.7.2019 II R 6/16

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Urteil vom 3.7.2019 II R 6/16

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.07.2019 – II R 6/16 entschieden.

Eine Schweizer Familienstiftung hatte einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus.

Aus Sicht von Finanzamt und Finanzgericht (FG) hatte die Familienstiftung hierfür Schenkungsteuer zu zahlen. Zum einen sei ein 29-jähriger nicht mehr „jugendlich“, die Zuwendung deshalb satzungswidrig und damit eine Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Zum anderen habe es sich um den Erwerb durch einen Zwischenberechtigten während des Bestehens einer Vermögensmasse ausländischen Rechts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gehandelt.

Der BFH ist beiden Überlegungen nicht gefolgt und hat den angefochtenen Steuerbescheid sowie das FG-Urteil aufgehoben und damit der Revision der Familienstiftung stattgegeben. Die Stiftung verfüge für die Frage der Satzungskonformität über eine Einschätzungsprärogative, deren Grenzen im Streitfall noch nicht überschritten seien. Ein Erwerb durch Zwischen“berechtigte“ könne nicht vorliegen, wenn der Empfänger in keiner Weise „Berechtigter“ an Vermögen oder Erträgen der Stiftung sei und keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung habe.

Nicht entschieden wurde über die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine solche Zuwendung der Einkommensteuer unterliegt und ob eine Destinatszahlung im Einzelfall sowohl einkommen- als auch schenkungsteuerpflichtig sein kann.

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Angestellte

Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Angestellte

Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden, hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 – V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.

Klägerin war eine neu gegründete Gesellschaft, die einem international tätigen Konzern angehörte. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung wurden im Ausland tätige Mitarbeiter an den Standort der Klägerin in das Inland versetzt. Dabei wurde den Mitarbeitern zugesagt, Umzugskosten zu übernehmen. Insbesondere sollten sie bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus unterstützt werden. Dementsprechend zahlte die Klägerin im Streitjahr 2013 für Angestellte, die von anderen Konzerngesellschaften zu ihr wechselten und umzogen, Maklerprovisionen aus ihr erteilten Rechnungen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Kostenübernahme arbeitsvertraglich vereinbart gewesen sei, weshalb es sich um einen tauschähnlichen Umsatz gehandelt habe. Bemessungsgrundlage sei der gemeine Wert der Gegenleistung. Die hiergegen gerichtete Klage zum Finanzgericht hatte Erfolg.

Der BFH hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Nach Auffassung des BFH liegt im Streitfall im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern kein tauschähnlicher Umsatz vor, da durch die Vorteilsgewährung überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden konnten. Zudem habe die Höhe der übernommenen Umzugskosten die Höhe des Gehalts nicht beeinflusst. Eine Entnahme verneinte der BFH, da von einem vorrangigen Interesse der Klägerin auszugehen sei, erfahrene Mitarbeiter des Konzerns unabhängig von deren bisherigem Arbeits- und Wohnort für den Aufbau der Klägerin als neuem Konzerndienstleister an ihren Unternehmensstandort zu holen. Schließlich bejahte der BFH auch den Vorsteuerabzug der Klägerin entsprechend ihrer steuerpflichtigen Unternehmenstätigkeit. Maßgeblich war hierfür wiederum ein vorrangiges Unternehmensinteresse, hinter dem das Arbeitnehmerinteresse an der Begründung eines neuen Familienwohnorts zurücktrat. Ob ebenso bei Inlandsumzügen zu entscheiden ist, hatte der BFH im Streitfall nicht zu entscheiden.

Vorinstanz
FG Kassel, Urt. v. 22.02.2018 – 6 K 2033/15

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

Eine Schweizer Familienstiftung hatte einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus.
Aus Sicht von Finanzamt und Finanzgericht hatte die Familienstiftung hierfür Schenkungsteuer zu zahlen. Zum einen sei ein 29-jähriger nicht mehr “jugendlich”, die Zuwendung deshalb satzungswidrig und damit eine Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Zum anderen habe es sich um den Erwerb durch einen Zwischenberechtigten während des Bestehens einer Vermögensmasse ausländischen Rechts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gehandelt.

Der BFH ist beiden Überlegungen nicht gefolgt und hat den angefochtenen Steuerbescheid sowie das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und damit der Revision der Familienstiftung stattgegeben.

Nach Auffassung des BFH verfügt die Stiftung für die Frage der Satzungskonformität über eine Einschätzungsprärogative, deren Grenzen im Streitfall noch nicht überschritten seien. Ein Erwerb durch Zwischen”berechtigte” könne nicht vorliegen, wenn der Empfänger in keiner Weise “Berechtigter” an Vermögen oder Erträgen der Stiftung sei und keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung habe.

Nicht entschieden wurde über die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine solche Zuwendung der Einkommensteuer unterliegt und ob eine Destinatszahlung im Einzelfall sowohl einkommen- als auch schenkungsteuerpflichtig sein kann.

Vorinstanz
FG Stuttgart, Urt. v. 22.04.2015 – 7 K 2471/12

Die “unechte Testamentsvollstreckung”, die “unechte Nachlaßpflegschaft”

Der Erblasser hat eine letztwillige Verfügung hinterlassen, aber übersehen, wie komplex die tatsächlichen, vermögensrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind. Alternativ: Der Erblasser hat nicht testiert, er hinterlässt keine Abkömmlinge, keinen Ehegatten, keine Geschwister. Gesesetzliche Erben werden 37 Personen, die über Deutschland und die Welt verstreut sind und die über die Großeltern mit dem Erblasser verwandt sind. Die Betroffenen kennen sich untereinander nicht einmal. Was nun tun? In diesen Fällen übernehme ich als Fachanwalt für Erbrecht auf Anfrage gegen eine spezifische, Ihren Interessen gerecht werdende und überschaubare Honorarvereinbarung die gesamte Abwicklung des Nachlasses für alle Erben! Ich besorge den Erbschein. Ich erfasse und sichere den Nachlass für Sie. Ich nehme Ihre Rechte gegenüber Banken, Versicherungen und Behörden, Schuldnern und Gläubigern wahr. Ich verwerte den Nachlass und nehme dann die gerechte Verteilung nach Maßgabe der Erbquoten vor. Auf Wunsch übernehme ich auch gerne die Regelung und Abwicklung der erbschaftsteuerlichen Belange. Bitte zögern Sie nicht, mich unverbindlich und kostenfrei zu kontaktieren!
Abwicklungen von Erbschaften, Nachlässen, Vermögensverteilung, Vermögensaufteilung
Vermittlung in Nachlässfällen und unter Erben
Vermögensübertragung zu Lebzeiten
Übergabevertrag, Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Testamentsvollstreckung und Nachlaßpflegschaft
Wahrnehmung von Pflichttiels- und Auskunftsansprüchen
Abwegr von Pflichtteilsansprüchen
Durchsetzung Ihrer Erbansprüche

Wegfall des Schlusserben: Keine Bindungswirkung der vermuteten Ersatzerbenbestimmung bei gemeinschaftlichem Testament

Wegfall des Schlusserben: Keine Bindungswirkung der vermuteten Ersatzerbenbestimmung bei gemeinschaftlichem Testament

Bei zwischen Ehe(-Partnern) gebräuchlichen gemeinschaftlichen Testamenten ist der Längerlebende an Verfügungen gebunden, die beide Partner wechselseitig getroffen haben. Er kann diese also nicht mehr einseitig nach dem Tod seines Partners ändern. Die genaue Reichweite dieser Bindungswirkung führt jedoch immer wieder zu Streitigkeiten, wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

Ein Ehepaar hatte sich gegenseitig zu Alleinerben und zum Erben des Längstlebenden ihren einzigen Sohn eingesetzt. Nach dem Tod der Frau und des Sohns errichtete der Mann ein neues Testament, in dem er zu gleichen Teilen seine Lebensgefährtin und ein Altenheim als Erben einsetzte. Nach dem Tod des Mannes behaupteten jedoch die Enkel, als Abkömmlinge des verstorbenen Sohns Erben geworden zu sein, was sich aus dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute ergebe.

Das OLG sah die Angelegenheit allerdings anders und stellte fest, dass das gemeinschaftliche Testament zwar eine Bindungswirkung hinsichtlich der Erbeinsetzung des Sohns hatte, jedoch nicht hinsichtlich seiner Ersatzerben. Es wies darauf hin, dass es eine gesetzliche Vermutung gibt, nach der die Abkömmlinge eines Erben seine Ersatzerben sind, wenn dieser nach der Errichtung des Testaments verstirbt. Diese Vermutung ist jedoch im Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerbenbestimmung nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf Einsetzung des oder der Ersatzerben gerichteten Willen der Erblasser feststellen lassen. Hier gab es keinerlei solche Anhaltspunkte – insbesondere da zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments die Enkel noch nicht geboren waren.

Hinweis: Das OLG stellte in diesem Zusammenhang klar, dass jede Einsetzung eines Ersatzerben im Verhältnis zur Einsetzung des zunächst bedachten Erben eine selbständige, gesonderte Verfügung darstellt. Somit ist die Frage einer Bindungswirkung nicht für die Einsetzung von Schlusserben oder Ersatzerben generell zu bestimmen, sondern vielmehr für jede dieser Verfügungen gesondert. Dass die gemeinschaftlich testierenden Eheleute die Schlusserbeneinsetzung als wechselbezügliche und bindende Verfügung ausgestaltet haben, ist somit kein ausreichendes und zwingendes Indiz dafür, dass auch die Ersatzerbeneinsetzung bindend sein sollte.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2019 – 10 W 16/18

Testier- und Geschäftsunfähigkeit: Gesetzliche Erben können Bevollmächtigten gegenüber Rückgabeansprüche haben

Testier- und Geschäftsunfähigkeit: Gesetzliche Erben können Bevollmächtigten gegenüber Rückgabeansprüche haben

Wird im Rahmen von Erbrechtsstreitigkeiten die Testierunfähigkeit festgestellt, kann das weitreichende Folgen haben – so im folgenden Fall auch für die Bevollmächtigten in einer Erbsache, über die das Landgericht München II (LG) zu befinden hatte.

Eine Frau errichtete am selben Tag ein Testament und eine Vorsorgevollmacht, mit der die Bevollmächtigten schließlich ein Grundstück verkauften. Nach dem Tod der Frau stellte das Gericht fest, dass die Frau testierunfähig und daher das Testament unwirksam war. Die gesetzlichen Erben wandten sich nun auch gegen den Grundstücksverkauf, da auch die Vollmacht nichtig gewesen sei.

Das LG stellte zunächst klar, dass durch das Urteil über das Testament auch die Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin hinsichtlich der Vollmacht glaubhaft gemacht wurde. Es führte weiter aus, dass durch Geschäftsunfähige erteilte Vollmachten in jedem Fall nichtig sind und Dritte sich nicht auf den Rechtsschein oder ihren guten Glauben verlassen können. Der Kaufvertrag über das Grundstück war somit unwirksam.

Hinweis: Grundsätzlich werden nach dem Gesetz Dritte geschützt, die nicht wissen können, dass eine Vollmacht nicht (mehr) besteht. Sie sollen sich hier auf den Rechtsschein verlassen können. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vertretene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war, denn der Schutz Geschäftsunfähiger ist gegenüber dem Schutzbedürfnis des Verkehrs vorrangig.

Quelle: LG München II, Beschl. v. 24.07.2019 – 2 T 2629/19

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Pflichtteilsberechtigte müssen Schenkung zweifelsfrei nachweisen können

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Pflichtteilsberechtigte müssen Schenkung zweifelsfrei nachweisen können

Bei der Durchsetzung von erbrechtlichen Ansprüchen kommt es häufig gar nicht entscheidend auf gute juristische Argumente an, sondern auf die Beweisbarkeit der Ansprüche. Dass der Nachweis insbesondere dann schwierig zu führen sein kann, wenn Absprachen nicht schriftlich festgehalten wurden, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Ein Mann und seine zweite Ehefrau setzten sich in ihrem notariellen Testament gegenseitig als Alleinerben ein. Während ihrer Ehe kaufte die Frau zwei Eigentumswohnungen und wurde als Eigentümerin eingetragen. Nach dem Tod des Mannes verlangten seine beiden Töchter aus erster Ehe Auskunft und Erhöhung ihres Pflichtteils, weil sie der Ansicht waren, dass der Kauf der Eigentumswohnungen von ihrem Vater finanziert worden sei und somit eine Schenkung darstellte. Diese hätte den Nachlass und damit auch ihren Pflichtteil geschmälert.

Das OLG lehnte den Pflichtteilsergänzungsanspruch jedoch ab. Nach Ansicht des Gerichts lag keine Schenkung vor, da die Töchter nicht nachweisen konnten, dass der Erblasser seiner Frau die für die Anschaffung der Wohnungen erforderlichen Geldmittel ohne Gegenleistung überlassen habe. Die Ehefrau legte vielmehr dar, dass sie die Wohnungen aus eigenen Ersparnissen und bei einer Bank aufgenommenen Darlehen finanziert hatte. Das Gegenteil konnten die Töchter nicht beweisen.

Hinweis: Dieser Fall hing entscheidend von der Beweisbarkeit von Behauptungen ab. Grundsätzlich muss ein Kläger alle für ihn vorteilhafte Tatsachen beweisen. Da ein Schenkungsnachweis häufig schwierig sein kann, legt die Rechtsprechung dem Gegner eine erhöhte Darlegungslast auf. Er darf also nicht einfach bestreiten, sondern muss selbst Belege für sein Bestreiten bringen. Dies hatte die Ehefrau hier getan. Da half es auch nichts, dass der Erblasser im Familienkreis mehrfacht gesagt haben soll, zwei Wohnungen gekauft zu haben, die einmal seine Enkel erhalten sollen.

Quelle: OLG München, Urt. v. 31.07.2019 – 7 U 3222/18

Keine Doppelberücksichtigung: Wird bei Nachlassüberschuldung kein Pflichtteil geltend gemacht, bleibt Ersatznacherbschaft erhalten

Keine Doppelberücksichtigung: Wird bei Nachlassüberschuldung kein Pflichtteil geltend gemacht, bleibt Ersatznacherbschaft erhalten

Im Zusammenhang mit der Ausschlagung einer Erbschaft stellt sich immer wieder die Frage, ob damit auch die Abkömmlinge der Ausschlagenden von der Erbschaft ausgeschlossen sind. Besonders schwierig wird dies, wenn eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet wurde, so wie im folgenden Fall des Landgerichts Bremen (LG).

Ein Mann schloss gemeinsam mit seiner dritten Ehefrau ein gemeinsames Testament. Darin setzte er sie zur Vorerbin und seine Kinder aus den ersten zwei Ehen als Nacherben sowie deren Kinder – also seine Enkel – als Ersatzerben ein. Nach seinem Tod schlugen seine Kinder die Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses aus. Die Ehefrau schenkte dann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück dem Sohn einer Nachbarin. Als auch die Ehefrau verstorben war, verlangten die Enkelkinder des Ehemannes die Rückübertragung des Grundstücks.

Das LG gab ihnen Recht. Es führte aus, dass in solchen Konstellationen im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass auch die Ersatznacherben des Ausschlagenden von der Erbfolge ausgeschlossen seien, sobald ein als Nacherbe berufener Abkömmling des Erblassers die Erbschaft ausschlägt, um den Pflichtteil zu verlangen. Diese Annahme beruht auf der allgemeinen Lebenserfahrung, da nicht davon auszugehen ist, dass der Stamm jenes Abkömmlings doppelt berücksichtigt werden soll, der die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. Doch in diesem Fall hatten die Kinder ihren Pflichtteil wegen der Überschuldung des Nachlasses gar nicht geltend machen können, so dass keine Doppelberücksichtigung vorlag. Damit waren die Enkel weiterhin Ersatznacherben – die Ehefrau hätte das Grundstück nicht zu deren Nachteil verschenken dürfen.

Hinweis: In der Rechtsprechung ist umstritten, in welchen Fällen der Erblasser zur Verhinderung einer Doppelberücksichtigung den gesamten Stamm ausschließen will und welchen nicht. Daher sollte, soweit dies gewünscht wird, in einem Testament klargestellt werden, dass ein den Pflichtteil verlangender Bedachter mit seinem ganzen Stamm von Zuwendungen jeder Art ausgeschlossen ist.

Quelle: LG Bremen, Urt. v. 19.08.2019 – 2 O 179/19

Höchstpersönliche Rechte: Der Herausgabeanspruch auf eine befruchtete Eizelle ist nicht vererbbar

Höchstpersönliche Rechte: Der Herausgabeanspruch auf eine befruchtete Eizelle ist nicht vererbbar

Neben Vermögenswerten kann ein Mensch zu Lebzeiten auch verschiedene Ansprüche gegen Dritte haben, die sich nicht nur die Zahlung von Geld beziehen können, sondern auch auf anderweitige Leistungen. Ob und inwieweit diese vererbbar sind, musste im folgenden Fall das Landgericht Darmstadt (LG) bewerten.

Ein Mann und seine Lebensgefährtin unterzogen sich einer künstlichen Befruchtung, wodurch drei befruchtete Eizellen entstanden. Zwei davon wurden der Frau eingesetzt, ohne dass diese zu einer Schwangerschaft führten. Nach dem Tod des Mannes verlangte die Frau nun die Herausgabe der dritten Eizelle. Sie trug vor, dass ein gemeinsames Kind stets der sehnlichste Wunsch ihres Lebensgefährten und ihrer selbst gewesen sei und der Mann ihr auch eine Vollmacht für den weiteren Umgang mit der Eizelle ausgestellt habe.

Doch das LG lehnte eine Herausgabe der Eizelle ab und führte aus, dass die befruchtete Eizelle im Miteigentum beider Keimzellenspender stehe – also der Frau und des verstorbenen Mannes. Das Recht, die Herausgabe der Eizelle zu verlangen, ist nach Auffassung des Gerichts jedoch kein vermögensrechtlicher Anspruch, der vererbt werden kann, sondern ein höchstpersönliches Recht. Nach dem Tod eines der Keimzellenspender kann der andere damit die Herausgabe nicht mehr alleine verlangen – unabhängig davon, ob der überlebende Spender Erbe geworden ist oder nicht. Die Eizelle musste daher vernichtet werden.

Hinweis: Das LG wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es zudem ein gesetzliches Verbot der Befruchtung einer Eizelle mit dem Samen eines verstorbenen Mannes gibt. Dies folgt der gleichen Wertung, dass es unter Kindeswohlaspekten möglichst vermieden werden sollte, durch reproduktionsmedizinische Maßnahmen ein Kind zu schaffen, das gleichsam “von einem Toten abstammt”, was sich bei der Identitätsfindung des Kindes belastend auswirken könnte.

Quelle: LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2019 – 8 O 166/18

Auskunft über Werthaltigkeit einer Fiskuserbschaft

Auskunft über Werthaltigkeit einer Fiskuserbschaft

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Erbenermittlerin vom Land Auskunft über die Werthaltigkeit einer sogenannten Fiskuserbschaft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz verlangen kann.

Die Klägerin betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in Baden-Württemberg. Im Jahr 2016 forderte sie den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, auf, ihr den Wert des Nachlasses der Verstorbenen E. N. mitzuteilen. In Bezug auf diesen Nachlass hatte das Nachlassgericht (Notariat Lörrach) ein Fiskuserbrecht festgestellt. Wenn im Zeitpunkt des Todes weder ein Testament noch ein gesetzlicher Erbe (Ehegatte oder Lebenspartner, Kinder, sonstige Verwandte) vorhanden ist, so erbt das Bundesland, in dem der Erblasser zuletzt wohnte (Fiskuserbrecht). Mit dem in § 1936 BGB geregelten Fiskuserbrecht soll verhindert werden, dass herrenlose Nachlässe entstehen. Die Klägerin stützte ihre Bitte um Auskunft auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Der Landesbetrieb Vermögen und Bau lehnte es aber ab, die erwünschte Auskunft zu erteilen. Im Lauf des folgenden Rechtsstreits begründete der Landesbetrieb seine ablehnende Entscheidung unter anderem wie folgt: Das LIFG gewährleiste den freien Zugang zu amtlichen Informationen, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Der Auskunftsanspruch diene dagegen nicht der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen Einzelner. Da die Klägerin mit ihrem Auskunftsersuchen ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolge, könne sie sich nicht auf das LIFG berufen. Ein gehäuftes Aufkommen derartiger Anfragen würde zudem zu einer Überlastung der öffentlichen Verwaltung führen. In dem Amtsgerichtsbezirk, für das das Amt Freiburg zuständig sei, würden jährlich ca. 180 Fiskuserbrechte festgestellt, sodass die Beantwortung solcher Anfragen von Erbenermittlungsinstituten einen erheblichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde. Die Erteilung der erbetenen Auskunft habe auch nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Interessen des Landes, da die Auskunft direkt auf den Erwerb des vom Fiskus (vorläufig) erlangten Nachlasses abziele. Schließlich stehe dem Auskunftsbegehren das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen sowie der zu ermittelnden Erben entgegen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage mit Urteil vom 19.10.2017 stattgegeben und das beklagte Land verpflichtet, der Klägerin die begehrte Auskunft über den Wert des Nachlasses der Verstorbenen E. N. zu erteilen.

Der VGH Mannheim hat die Berufung des Landes gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Klägerin nach dem LIFG einen Rechtsanspruch auf Erteilung der von ihr begehrten Auskunft. Die Klägerin könne nach § 1 Abs. 2 LIFG die Erteilung der begehrten Information beanspruchen. Bei dem Landesbetrieb handele es sich um eine informationspflichtige Stelle des Landes. Der Wert des Nachlasses, der dem Land bereits bekannt sei, sei eine amtliche Information im Sinne des LIFG. Der Informationsanspruch sei auch nicht zum Schutz der Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen. Nachteilige, einer Informationserteilung entgegenstehende Auswirkungen könnten nicht damit begründet werden, dass Erbenermittler abhängig vom jeweils mitgeteilten Nachlasswert gerade die Erben werthaltiger Nachlässe ermitteln würde, während dem Land nur noch wertlose oder überschuldete Fiskuserbschaften verblieben. Das gesetzliche Fiskuserbrecht bezwecke lediglich, eine Herrenlosigkeit von Nachlässen zu vermeiden. Es diene aber nicht dazu, den Fiskus davor zu schützen, dass bisher unbekannte vorrangige Erben des Verstorbenen noch ermittelt werden. Es bestehe auch kein anderer Grund, die begehrte Information nicht mitzuteilen. Zwar gewährleiste der postmortale Persönlichkeitsschutz Verstorbener, dass diese nicht grob herabgewürdigt oder erniedrigt würden. Jedoch sei mit der Information über den Wert des Nachlasses eine Verletzung der Menschenwürde der Verstorbenen nicht verbunden. Zum einen handele es sich um keine der engeren Privatsphäre der Verstorbenen zuzuordnende Information. Zum anderen werde durch die Mitteilung des Nachlasswerts die Verstorbene weder grob herabgewürdigt oder erniedrigt noch werde ihr zu Lebzeiten erworbene Geltungsanspruch grob entstellt.

Das Urteil ist rechtskräftig.