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Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 45/01

Bayerisches Oberstes Landesgericht
1Z BR 45/01

Zur Frage der Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft und der Anfechtung der Ausschlagungserklärung nach BGB und ZGB-DDR in einem Fall der Nachlassspaltung.

Gründe:

I.

Der 1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Nach ihm ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Der Nachlass besteht aus Bankguthaben von rund 3000 DM sowie einem Grundstück in Leipzig. Der Erblasser war mit Beschluss vom 7.11.1951 wegen Geisteskrankheit entmündigt worden und unter Vormundschaft gestanden. Während des letzten Jahrzehnts seines Lebens war er in einem Alten- und Pflegeheim der Arbeiterwohlfahrt untergebracht; die nicht gedeckten Unterbringungskosten waren von der Sozialverwaltung getragen worden. Diese kündigte an, den Nettosozialhilfeaufwand für den Zeitraum von zehn Jahren vor dem Erbfall in Höhe von über 200000 DM nach § 92c BSHG gegen die Erben geltend zu machen. Die im Zeitpunkt des Erbfalls noch lebenden Erben der zweiten Ordnung – eine Schwester sowie deren Tochter, die Beteiligte zu 1 – schlugen die Erbschaft mit notariell beurkundeten, dem Nachlassgericht übersandten Erklärungen vom 12.11.1990 aus. Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers väterlicherseits konnten nicht ermittelt werden und haben sich auf öffentliche Aufforderung hin nicht gemeldet. Von den Abkömmlingen der Großeltern des Erblassers mütterlicherseits haben mehrere die Erbschaft ausgeschlagen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 und 6 bis 10 sind diejenigen Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers mütterlicherseits, die die Erbschaft nicht (rechtzeitig oder formwirksam) ausgeschlagen haben. Der Beteiligte zu 5 ist der Nachlasskonkursverwalter eines weiteren Erben der dritten Ordnung, eines nachverstorbenen Vetters des Erblassers, der die Erbschaft ebenfalls nicht ausgeschlagen hatte.

Auf Antrag des Beteiligten zu 6 hat das Nachlassgericht am 10.7.1995 einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 2 bis 4 zu je 1/18, den Beteiligten zu 6 bis 8 zu je 1/12, den Beteiligten zu 9 und 10 zu je 1/6 und von dem nachverstorbenen Vetter des Erblassers zu 1/4 beerbt wurde. Aufgrund dieses Erbscheins sind die Beteiligten zu 2 bis 4 und 6 bis 10 sowie der nachverstorbene Vetter des Erblassers als Eigentümer ins Grundbuch von Leipzig eingetragen worden.

Mit Schriftsätzen vom 23.3.1999 und 23.4.1999 hat die Beteiligte zu 1 beantragt, den Erbschein vom 10.7.1995 einzuziehen und ihr einen Erbschein zu erteilen, wonach der Erblasser von ihr allein beerbt wurde. Mit notariell beglaubigter, dem Nachlassgericht übersandter Erklärung vom 23.4.1999 hat sie ferner die Anfechtung der Erbschaftsausschlagung vom 12.11.1990 erklärt, weil sie bei deren Abgabe irrtümlich von einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen sei. Mit Schriftsatz vom 15.10.1999 machte die Beteiligte zu 1 außerdem geltend, dass sie bei Unterzeichnung der Ausschlagungserklärung am 12.11.1990 infolge ihrer extremen Alkoholabhängigkeit geschäftsunfähig gewesen sei.

Mit Schreiben vom 29.3.2000 hat der Beteiligte zu 5 beim Nachlassgericht beantragt, einen dem Erbschein vom 10.7.1995 entsprechenden Erbschein “mit ZGB-Vermerk” zur Vorlage beim Grundbuchamt Leipzig zu erteilen.

Mit Beschluss vom 10.4.2000 hat das Nachlassgericht den Antrag auf Einziehung des Erbscheins vom 10.7.1995 “bzw.” den Antrag auf Erteilung eines neuen Erbscheins “kostenpflichtig” zurückgewiesen. Die Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 5 hat es zurückgestellt.

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Landgericht mit Beschluss vom 30.6.2000 die Erholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens darüber angeordnet, ob die Beschwerdeführerin sich im Zeitpunkt der Ausschlagung der Erbschaft wegen einer Alkoholerkrankung in einem die freie Willensbestimmung völlig ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe. Mit der Erstellung des Gutachtens wurde Chefärztin einer psychiatrischen Klinik in Leipzig beauftragt. Das psychiatrische Gutachten vom 20.10.2000 ist von einer Ärztin in Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie/Psychotherapie erstellt und von dem Oberarzt – in Vertretung der Chefärztin – mitunterzeichnet. Es kommt zu dem Ergebnis, dass vieles für die Geschäftsfähigkeit und nur sehr weniges für eine Geschäftsunfähigkeit der Beteiligten zu 1 zum fraglichen Zeitpunkt spreche. Die Beteiligte zu 1 erklärte, das Gutachten könne schon deshalb nicht akzeptiert werden, weil es nicht von der Sachverständigen erstellt wurde, die gemäß dem Beweisbeschluss mit der Begutachtung beauftragt worden war, sondern von einer Ärztin in Ausbildung, die hierzu keinen Auftrag gehabt und weder über die erforderliche Fachkenntnis noch über entsprechende Berufserfahrung verfügt habe. Sie beanstandete das Gutachten auch in sachlicher Hinsicht und beantragte die Einholung eines Obergutachtens durch einen anderen Sachverständigen. Das Landgericht hat mit – den Beteiligten mitgeteiltem – Beschluss vom 27.4.2001 den Beweisbeschluss vom 30.6.2000 dahingehend abgeändert, dass mit der dort angeordneten Erstattung des Gutachtens die Ärztin in Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beauftragt wird. Mit Beschluss vom 31.5.2001 hat das Landgericht die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1, mit der sie die Anträge auf Einziehung des Erbscheins vom 10.7.1995 und auf Erteilung eines neuen Erbscheins weiterverfolgt.

II.

Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) zwar nicht in jeder Hinsicht stand. Im Ergebnis hat die weitere Beschwerde aber keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat den Verfahrensgegenstand – ebenso wie das Amtsgericht, das den Antrag, den Erbschein vom 10.7.1995 einzuziehen “bzw.” den Antrag auf Erteilung eines neuen Erbscheins zurückwies – nicht zutreffend bestimmt.

a) Die Entscheidungsgründe befassen sich allein mit der Frage, ob die Einziehung des Erbscheins vom 10.7.1995 geboten sei. Nur im Rahmen der Prüfung dieser Frage befasst sich das Landgericht auch mit Fragen, die für den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 von Bedeutung sind, insbesondere ob diese die Erbschaft wirksam ausgeschlagen habe.

b) Die Beteiligte zu 1 hat – schon mit Schriftsatz vom 23.3.1999, dann erneut mit notariell beurkundeter Erklärung vom 14.4.1999 – neben dem Antrag, den Erbschein vom 10.7.1995 einzuziehen, die Erteilung eines Erbscheins “zu ihren Gunsten” bzw. als Alleinerbin beantragt. In der Beschwerdeschrift vom 11.5.2000 hat sie ausdrücklich beantragt, unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses “dem Antrag… auf Einziehung… des Erbscheins vom 10.7.1995 sowie dem Antrag vom 14.4.1999 auf Erteilung eines neuen Erbscheins stattzugeben”. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Verfahrensgegenstände. Es besteht nicht – wie die Vorinstanzen möglicherweise angenommen haben – eine Abhängigkeit des Antrags auf Erteilung eines neuen Erbscheins von der vorherigen Verbescheidung des Antrags auf Einziehung des schon erteilten Erbscheins. Vielmehr ist ein Erbscheinsantrag auch dann zulässig, wenn schon ein Erbschein anderen Inhalts erteilt ist. Wird dem Antrag entsprochen, ist der frühere – mit dem neu erteilten nicht vereinbare und damit notwendig unrichtige – Erbschein von Amts wegen einzuziehen (§ 2361 BGB; KGJ 48, 105; OLG München JFG 13, 351/354; Staudinger/Schilken BGB 13. Bearb. § 2353 Rn. 21, § 2361 Rn. 5). Der “Antrag” auf Einziehung des Erbscheins ist, da das Nachlassgericht zur Nachprüfung der Richtigkeit eines erteilten Erbscheins und zu seiner Einziehung im Falle seiner Unrichtigkeit von Amts wegen verpflichtet ist, nur als Anregung zu verstehen (Staudinger/Schilken Rn. 13; MünchKomm/Promberger BGB 3. Aufl. Rn. 27 jeweils zu § 2361).

Wird ein “Antrag” auf Einziehung eines erteilten Erbscheins mit einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins anderen Inhalts verbunden, wie hier, so kommt jedenfalls unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten der Entscheidung über den Erbscheinsantrag Priorität vor der Behandlung des Einziehungs-“Antrags” zu. Denn wenn ihm stattzugeben ist, muss notwendig auch der frühere Erbschein eingezogen werden; ist ihm aber nicht stattzugeben, dann steht in der Regel auch fest, dass durch die Ablehnung des Einziehungs-“Antrags” kein Recht des “Antragstellers” verletzt ist; für eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Einziehungsantrags besteht dann keine Beschwerdeberechtigung (§ 20 Abs. 1 FGG; vgl. Staudinger/Schilken Rn. 23; MünchKomm/Promberger Rn. 45 jeweils zu § 2361 BGB). Das Beschwerdegericht braucht sich deswegen mit Fragen, die nicht die vom Antragsteller beanspruchte Erbenstellung betreffen, nicht zu befassen.

2. Infolge der Behandlung allein des Einziehungsantrags hat das Landgericht auch die sich im Hinblick auf die von ihm angenommene Nachlassspaltung stellende Frage, ob der Erbscheinsantrag der Beteiligten nur den nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch vererbten Nachlass betrifft, nur den nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB) der ehemaligen DDR vererbten Nachlass oder beide, nicht geprüft. Der Senat. kann aber, da weitere Ermittlungen hierzu nicht erforderlich sind, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 selbst dahingehend auslegen, dass er beide Nachlassteile umfasst, die Beteiligte zu 1 also die Erteilung eines sogenannten Doppelerbscheins erstrebt.

a) Da zum Nachlass ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstück gehört, hat es das Landgericht zu Recht für erforderlich gehalten, zuerst das anzuwendende Recht zu ermitteln (vgl. BayObLGZ 1991, 103/104 f.; Rpfleger 1994, 299). Es kam ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis, dass ein Fall der Nachlassspaltung vorliegt, weil das Grundstück in der ehemaligen DDR nach dem Recht, das dort gegolten hat, vererbt wird, der übrige Nachlass nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

aa) Gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB bleibt für die erbrechtlichen Verhältnisse das bisherige Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts (3.10.1990) verstorben ist, wie hier. Welches Sachrecht danach anzuwenden ist, bestimmt sich nach dem damals in der Bundesrepublik geltenden interlokalen Kollisionsrecht (BGHZ 124, 270/272 f.; 131, 22/26; JR 2002, 106/107; BayObLG FamRZ 2001, 1181/1182).

Im Erbrecht galt die Regel, dass sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung richtet, in deren Geltungsbereich der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BGHZ 124, 270/273; BayObLG aaO). Der am 17.7.1990 verstorbene Erblasser hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern. Die Erbfolge richtete sich daher entsprechend Art. 25 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gegenüber diesem Gesamtstatut kam jedoch dem Belegenheitsstatut Vorrang zu, soweit dieses für die in seinem Gebiet befindlichen Vermögenswerte besondere Vorschriften aufstellte (vgl. Art. 3 Abs. 3 EGBGB). Danach war für Erbfälle seit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches und des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR am 1.1.1976 § 25 Abs. 2 RAG zu beachten, wonach sich die erbrechtlichen Verhältnisse in bezug auf das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik befinden, nach dem Zivilgesetzbuch richten (vgl. BGHZ 131, 22/26 f.; JR 2002, 106/107). An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlassspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGHZ 131, 22/26 f.; FamRZ 1995, 481; BayObLG FamRZ 1997, 391; 1999, 1470/1471; 2001, 1181/1182).

bb) Die Nachlassspaltung hat zur Folge, dass das in der ehemaligen DDR gelegene, unter § 25 Abs. 2 RAG-DDR fallende Grundstück einen selbständigen Nachlass bildet, bei dem sich die Erbfolge im Grundsatz nach den Regeln des ZGB-DDR richtet, während der übrige Nachlass den Regeln des BGB unterliegt. Die Erbfolge ist hinsichtlich der verschiedenen Nachlassteile je für sich zu beurteilen (BayObLG FamRZ 1999, 1470/1471; 2001, 1181/1182; OLG Hamm FamRZ 1998, 121/122; KG FamRZ 1998, 124/125; Lorenz DStR 1994, 584/585; Märker ZEV 1999, 245/246).

b) Der Umstand, dass es sich um zwei nach verschiedenen Rechtsordnungen vererbte Nachlässe handelt, muss auch bei der Erbscheinserteilung beachtet werden. Daher kann in dem gegebenen Fall der Nachlassspaltung nur entweder ein Erbschein in Anwendung des BGB, der sich nicht auf den in der ehemaligen DDR belegenen unbeweglichen Nachlass im Sinne des § 25 Abs. 2 RAG-DDR erstreckt, oder ein Erbschein in Anwendung des ZGB-DDR, der sich lediglich auf den in der ehemaligen DDR belegenen unbeweglichen Nachlass im Sinne des § 25 Abs. 2 RAG-DDR bezieht, oder ein sogenannter Doppelerbschein erteilt werden, der diese beiden Erbscheine vereinigt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1181/1182; KG Rpfleger 1992, 158/159; Staudinger/Schilken Vorbem. zu §§ 2353 ff. Rn. 48; MünchKomm/Promberger Rn. 25 und 26; Palandt/Edenhofer BGB 61. Aufl. Rn. 7 und 8 jeweils zu § 2353; Bestelmeyer Rpfleger 1992, 229/231).

c) Die Beteiligte zu 1 hat, ohne eine Differenzierung vorzunehmen, einen ihr Alleinerbrecht bezeugenden Erbschein beantragt. Dies deutet darauf hin, dass sie ein Zeugnis über die Erbschaft insgesamt, also hinsichtlich beider Nachlassteile, haben will. Sowohl in dem Schriftsatz vom 23.3.1999 als auch in der notariellen Urkunde vom 14.4.1999 wird ausdrücklich auf das Grundstück in Leipzig als Nachlassbestandteil hingewiesen. Daraus ergibt sich, dass die Beteiligte zu 1 ein Zeugnis über ihr Erbrecht hinsichtlich des nach dem ZGB-DDR vererbten Grundstücks wünscht, zumal dieses – mit einem heutigen Verkehrswert von ca. 750000 DM – den wesentlichen Nachlasswert darstellt. Der Antrag ist aber nicht auf das in der DDR belegene Grundvermögen beschränkt, und die Beteiligte zu 1 hat ausdrücklich auch die Einziehung des Erbscheins vom 10.7.1995 beantragt, der sich, wie das Landgericht richtig gesehen hat, den Umständen nach nur auf die dem BGB unterliegende Erbfolge beziehen kann; denn wenn bei einem Erbschein ein anderes als das Erbrecht des BGB zugrunde gelegt ist, muss dies angegeben werden; ansonsten wird als Regelfall unterstellt, dass er (allein) auf dem materiellen Erbrecht des BGB beruht (BayObLG FamRZ 2001, 1181/1183; MünchKomm/Promberger § 2353 Rn. 11). Daraus ist zu schließen, dass der beantragte Erbschein sich auch auf den den Vorschriften des BGB unterliegenden Nachlassteil beziehen soll. Der Antrag ist also auf einen sogenannten Doppelerbschein gerichtet, der die Erbfolge sowohl nach den Vorschriften des BGB als auch nach den Vorschriften des ZGB-DDR bezeugt. Die Erbfolge muss daher nach beiden Rechtsordnungen geprüft und bestimmt werden.

3. Die Beteiligte zu 1 ist nach § 1925 BGB bzw. § 367 ZGB gesetzliche Erbin der zweiten Ordnung geworden, wenn die Ausschlagung der Erbschaft durch ihre Mutter wirksam und die Ausschlagung der Erbschaft durch sie selbst unwirksam war. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, so ist sie nicht Erbin geworden und ihr Erbscheinsantrag zu Recht zurückgewiesen worden. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Ausschlagung der Erbschaft durch die Beteiligte zu 1 hinsichtlich beider Nachlassteile wirksam war. Da es mithin schon an der Voraussetzung der Unwirksamkeit der eigenen Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 1 fehlt, kommt es darauf, ob die weitere Voraussetzung – Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung der Mutter – gegeben ist, nicht mehr an. (Obwohl die Beteiligte zu 1 ihre Mutter allein beerbt hat, wäre im Fall der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der Mutter diese, nicht die Beteiligte zu 1, Erbin des Erblassers geworden.)

a) Auch die Frage der Wirksamkeit der Ausschlagung muss nach beiden Rechtsordnungen geprüft werden. Das Erbstatut ist auch für die mit dem Erwerb der Erbschaft zusammenhängenden Fragen maßgebend, insbesondere für die Annahme und Ausschlagung. Soweit sich also die Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 1 auch auf den in der ehemaligen DDR belegenen Nachlass bezog, muss die Frage ihrer Wirksamkeit nach dem ZGB-DDR beurteilt werden (BayObLGZ 1991, 103/105; 1994, 40/47).

b) Im Hinblick auf die Nachlassspaltung war zunächst die Reichweite der Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 1 zu bestimmen, also die Frage zu beantworten, ob sie sich auf einen der beiden Nachlassteile oder auf beide bezog. Das Landgericht ist ohne nähere Ausführungen hierzu davon ausgegangen, dass sie sich auf beide Nachlassteile bezog. Dies trifft zu, wie der Senat ohne weitere Ermittlungen selbst feststellen kann.

aa) Aufgrund der eingetretenen Nachlassspaltung konnten der in der ehemaligen DDR belegene Nachlass und der übrige Nachlass jeweils für sich angenommen oder ausgeschlagen werden nach den jeweils für den betreffenden Nachlassteil geltenden Rechtsvorschriften (BayObLGZ 1991, 103/105; LG Bonn Rpfleger 1991, 507/508). Soll sich die Ausschlagung auf die gesamte Erbschaft beziehen, müssen aber nicht notwendig zwei Ausschlagungserklärungen – für jeden dieser Nachlässe – abgegeben werden. Eine – in einer Erklärung zusammengefasste Ausschlagungserklärung kann sich auch auf beide Nachlässe beziehen. Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung ermittelt werden (KG Rpfleger 1996, 456/457; vgl. auch BayObLGZ 1994, 40/52; NJW-RR 1998, 798/800).

Die Auslegung obliegt zwar grundsätzlich dem Gericht der Tatsacheninstanz. Hat sich das Landgericht jedoch mit einer Auslegungsfrage überhaupt nicht auseinandergesetzt, kann das Gericht der weiteren Beschwerde eine eigene Auslegung vornehmen und in der Sache selbst entscheiden, wenn der Sachverhalt keiner weiteren Klärung bedarf, wie hier (OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1023/1024; Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 48).

bb) Da es sich rechtlich gesehen um zwei Nachlässe handelt, die verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen, muss die Auslegung hinsichtlich beider Nachlässe nach den jeweils für sie geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Das ZGB-DDR enthielt keine dem § 133 BGB vergleichbare Regelung für die Auslegung von Willenserklärungen. Lediglich das Gesetz über Wirtschaftsverträge (GW) vom 5.2.1976 enthielt in § 6 eine Vorschrift über die “Auslegung von Erklärungen und Verträgen”. Nach § 6 Abs. 1 GW ist bei der Auslegung von Erklärungen der erkennbare Wille des Erklärenden maßgeblich. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift können für die Auslegung einer dem ZGB-DDR unterliegenden Ausschlagungserklärung, die zu § 1945 BGB entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden (vgl. OLG Brandenburg aao).

cc) Bei der Erklärung einer Erbausschlagung handelt es sich um eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Auslegung es auf den den Nachlassbeteiligten erkennbaren Sinn der Erklärung ankommt (BayObLG DtZ 1992, 284/285; KG Rpfleger 1996, 456/457). Den Nachlassbeteiligten ist in der Regel nur der Inhalt der Ausschlagungserklärung als solcher zugänglich. Umstände, die nicht aus der Urkunde ersichtlich und nicht allgemein bekannt sind, dürfen daher bei der Auslegung nicht herangezogen werden (BayObLG aaO).

dd) Die Erklärung – “Ich schlage die Erbschaft nach meinem Onkel aus allen Berufungsgründen und ohne jede Bedingung aus” – bezieht sich auf die gesamte Erbschaft ohne Einschränkung. Die weitere Erklärung – “Der Nachlass ist überschuldet” – lässt darauf schließen, dass der Beteiligten zu 1 die Zusammensetzung des Nachlasses – insbesondere auch das Vorhandensein eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks in Leipzig – bekannt war. Das Landgericht konnte daher im Ergebnis zutreffend davon ausgehen, dass die Ausschlagung beide – nur rechtlich getrennte – Teilnachlässe erfasste.

c) Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler die Frist- und Formerfordernisse beider Rechtsordnungen als erfüllt angesehen.

aa) Nach §§ 1944, 1945 BGB musste die Ausschlagung binnen sechs Wochen bzw. sechs Monaten (§ 1944 Abs. 3 BGB) ab dem Zeitpunkt, in welchem die Beteiligte zu 1 von dem Erbfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erhielt, durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen; die Erklärung war zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

Da zur Kenntnis der den Anfall begründenden Tatsachen auch die Ausschlagung der Erbschaft durch die – zunächst berufene – Mutter gehörte, ist auch die kürzere 6-Wochen-Frist erfüllt, so dass es darauf, ob auch die (ehemalige) DDR, unabhängig von der staatsrechtlichen Lage, im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB als Ausland anzusehen war (vgl. dazu Staudinger/Otte § 1944 Rn. 3), nicht ankommt. Die notariell beurkundete Ausschlagungserklärung erfüllt die Formvorschrift des § 1945 Abs. 1 BGB (§ 129 Abs. 2 BGB).

bb) Die Erbfolge nach dem ZGB-DDR war ebenso wie im BGB durch den Vonselbsterwerb (Anfallprinzip, § 363 Abs. 1, § 399 Abs. 1 Satz 1, § 402 ZGB) und die Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession, § 363 Abs. 1 Satz 2 ZGB) gekennzeichnet, sofern der Erbe eine natürliche Person war (MünchKorm/Leippld Einl. vor §§ 1922 ff. Rn. 240, 276; Lorenz DStR 1994, 584/586). Das Vermögen des Erblassers ging also – wie nach den §§ 1922, 1942 Abs. 1 BGB – mit dem Erbfall ex lege auf den bzw. die Erben über; diese konnten die Erbschaft jedoch ausschlagen. Annahme und Ausschlagung waren ähnlich wie im BGB geregelt. Die Ausschlagungsfrist betrug jedoch für Erben mit Wohnsitz in der DDR (wie im Fall der Beteiligten zu 1) zwei Monate (§ 402 Abs. 1 Satz 1 ZGB) ab Kenntnis vom Erbfall (§ 403 Abs. 1 ZGB). An ihre Stelle traten nach Art. 231 § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 EGBGB die Fristen des § 1944 BGB (MünchKomm/Leipold Art. 235 § 1 Rn. 24), die, wie schon festgestellt, in jedem Fall eingehalten sind. Die Ausschlagung war gegenüber jedem beliebigen staatlichen Notariat zu erklären und notariell zu beglaubigen (§ 403 Abs. 2 ZGB; Münch-Komm/Leipold Einl. vor §§ 1922 ff. Rn. 278, 280). Die nach dem Recht der DDR bestehende Zuständigkeit der staatlichen Notariate für Verrichtungen in Nachlasssachen hat aber gemäß Art. 8 Einigungsvertrag mit dem Beitritt geendet; sie ist auf die nach bundesdeutschem Recht gemäß §§ 72, 73 Abs. 1 FGG für Verrichtungen in Nachlasssachen sachlich und örtlich zuständigen Amtsgerichte übergegangen. Dieser Übergang der Zuständigkeit für Verrichtungen in Nachlasssachen umfasst auch den Empfang einer noch nach dem Beitritt gemäß § 403 ZGB abzugebenden Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft (BayObLG FamRZ 1994, 723/726; KG Rpfleger 1996, 456/457; Staudinger/ Rauscher Art. 235,§ 1 EGBGB Rn. 193). Auch nach dem Recht der ehemaligen DDR ersetzte die Beurkundung der Ausschlagungserklärung die notarielle Beglaubigung (§ 48 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 1 Satz 4 ZGB).

d) Das Landgericht hat festgestellt, dass die Beteiligte zu 1 bei Abgabe der Ausschlagungserklärung nicht geschäftsunfähig war, ihre Erklärung also nicht nach § 104 Nr. 2, 105 BGB nichtig ist.

Dies hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.

aa) Zutreffend hat das Landgericht insoweit (allein) auf die “Geschäftsfähigkeit”, also die §§ 104, 105 BGB abgestellt, nicht auch auf die “Handlungsfähigkeit”, wie die entsprechende Bezeichnung im ZGB-DDR lautete (vgl. §§ 49, 52 ZGB; Münch-Komm/Birk Art. 7 EGBGB Rn. 21). Nur für die “erbrechtlichen Verhältnisse” bleibt das bisherige Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestorben ist (Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB). “Erbrechtliche Verhältnisse” in diesem Sinn sind alle Tatbestände, die mit dem Erbfall oder dem Erwerb einer Erbschaft in Zusammenhang stehen (KG DtZ 1996, 151; Staudinger/Rauscher Rn. 31; MünchKomm/Leipold Rn. 23 jeweils zu Art. 235 § 1 EGBGB). Der Begriff ist in Anlehnung an den Begriff der “Rechtsnachfolge von Todes wegen” in Art. 25 EGBGB auszulegen, so dass als “erbrechtliche Verhältnisse” im Sinne von Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB alle Tatbestände zu behandeln sind, die in kollisionsrechtlicher Sicht (Art. 25 EGBGB) als erbrechtlich zu qualifizieren sind (Staudinger/Rauscher aaO Rn. 33). Die Frage, ob der Erklärende die zur Abgabe einer Annahme oder Ausschlagungserklärung erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzt, richtet sich jedoch nicht nach dem für die Beerbung maßgebenden Recht, sondern nach dem Persönlichkeitsstatut (Art. 7 EGBGB; Staudinger/Dörner Art. 25 EGBGB Neubearb. 2000 Rn. 114; MünchKomm/Birk Art. 25 EGBGB Rn. 235). Für diese Frage verweist daher Art. 235 § 1 EGBGB nicht auf das bisherige Recht; vielmehr ist das zur Zeit der Ausschlagungserklärung geltende Recht maßgebend (Art. 230 EGBGB; Staudinger/Dörner Art. 236 EGBGB Rn. 48, 31), und zwar das Recht des Staates, dem der Ausschlagende angehört (Art. 7 Abs. 1 EGBGB; vgl. Staudinger/ Hausmann Art. 7 EGBGB Rn. 3, 12), also das BGB. Lediglich die Vorfrage, ob für die Vornahme eines Rechtsgeschäfts überhaupt Geschäftsfähigkeit erforderlich ist und zu welchem Zeitpunkt sie vorliegen muss, bestimmt sich nach dem jeweiligen Wirkungsstatut (Staudinger/Hausmann aaO Rn. 41). Insoweit unterschied sich das Recht des ZGB-DDR nicht von dem des BGB; es setzte “Handlungsfähigkeit” zum Zeitpunkt der Erklärung voraus (vgl. §§ 49, 52 Abs. 3 ZGB).

bb) Das Landgericht hat sich für seine Beurteilung – und Verneinung – der Frage, ob die Beteiligte zu 1 bei Abgabe der Ausschlagungserklärung am 12.11.1990 geschäftsfähig war, im wesentlichen auf das Gutachten vom 20.10.2000 gestützt.

Diesem hat es entnommen, dass Alkoholismus nicht ohne weiteres Geschäftsunfähigkeit bewirkt, dass dies vielmehr nur dann der Fall sein kann, wenn chronischer Alkoholmissbrauch zu hirnorganischen Veränderungen oder schweren Störungen im psychischen Bereich geführt hat, dass aber die Alkoholkrankheit der Beteiligten zu 1 derartige Folgen nicht hatte. Es wertet das Gutachten als schlüssig, frei von Widersprüchen und überzeugend: Die Gutachterin gehe von den Krankenunterlagen aus, die bei den stationären Aufenthalten der Beteiligten zu 1 in den Jahren 1986, 1987 und 1994 entstanden seien und ihr zur Verfügung gestanden hätten; sie schließe aus diesen Berichten auf die Verfassung der Beteiligten zu 1 im Zeitpunkt der Ausschlagung der Erbschaft. So komme sie in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, dass sich die Beteiligte zu 1 am 12.11.1990 nicht in einem die freie Willensbildung völlig ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe. Dies stimme mit der Stellungnahme der Notarin überein, dass sie keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 1 gehabt habe.

Nachdem die im Beweisbeschluss benannte Chefärztin den Gutachtensauftrag an die Ärztin in Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie weitergegeben habe, sei es veranlasst gewesen, nach Gewährung rechtlichen Gehörs diese Ärztin anstelle der Chefärztin zur gerichtlichen Sachverständigen zu erklären. Die Ärztin habe die nötige Sachkunde. Als Stationsärztin arbeite sie täglich mit Alkoholkranken. Ihr Gutachten zeige, dass sie über das notwendige Fachwissen verfüge. Aufbau und Umfang des Gutachtens sowie die eingehende Auseinandersetzung mit der Alkoholerkrankung der Beteiligten zu 1 ließen keinen Zweifel an ihren fachlichen Fähigkeiten, zumal das Gutachten mit der Chefärztin besprochen worden und diese mit dem Inhalt einverstanden gewesen sei. Zu einer Befragung der die Beteiligten zu 1 früher behandelnden Ärzte sei die Sachverständige nicht verpflichtet gewesen, da sich beim Studium der Krankenunterlagen keine Hinweise darauf ergeben hätten, dass Anlass zu einer Rücksprache bestünde. Die von der Beteiligten zu 1 vorgelegten Privatgutachten seien dem gegenüber ungenügend. Die Meinung einer Augenärztin sei nicht relevant. Das Privatgutachten sage nur, dass der Gutachter die Behandlung der Beteiligten zu 1 wegen Trunkenheit in den Jahren 1990/1991 abgelehnt habe. Seine Meinung, die Beteiligte zu 1 sei von 1986 an mit Schwerpunkt in den Jahren 1990 bis 1995 infolge schweren Alkoholmissbrauchs kritik- und handlungsunfähig gewesen, besage daher nichts, zumal der Gutachter zu einem kompetenten Urteil über die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 1 als Facharzt für Allgemeinmedizin nicht berufen sei. Die Einholung eines Obergutachtens sei nicht veranlasst. Das Gutachten der Ärztin in Weiterbildung enthalte keine groben Mängel. Besonders schwierige Fragen habe die Sachverständige nicht zu klären gehabt. Ihr hätten alle Unterlagen, die es über die Alkoholerkrankung der Beteiligten zu 1 gebe, zur Verfügung gestanden. Es sei nicht ersichtlich, dass ein anderer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfüge.

cc) Die Verwertung dieses Gutachtens war ohne Rechtsverstoß möglich.

(1) Für den Sachverständigenbeweis gelten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FGG die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. Danach steht die Auswahl des zuzuziehenden Sachverständigen im Ermessen des Gerichts (§ 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Zöller/Greger ZPO 23. Aufl. § 404 Rn. 1). Es kann aber anstelle des zuerst ernannten Sachverständigen einen anderen ernennen (§ 404 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der vom Gericht ausgewählte und persönlich beauftragte Sachverständige einen Gehilfen nicht nur für unterstützende Dienste gemäß seiner Weisung und unter seiner Aufsicht herangezogen, sondern diesem die Ausarbeitung des Gutachtens insgesamt übertragen hat, wie hier (vgl. BGH NJW 1985, 1399/1400; Zöller/Greger aaO Rn. 1a). Anders als in dem der zitierten BGH-Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat das Landgericht vorliegend seine Absicht, das Gutachten der Ärztin als Beweismittel anzuerkennen und die Ärztin ausdrücklich zur gerichtlichen Sachverständigen zu bestellen, vorher den Beteiligten mitgeteilt und ihnen damit Gelegenheit gegeben, sich zu dem beabsichtigten Verfahren zu äußern.

(2) Es war nicht ermessensfehlerhaft, durch Beschluss vom 27.4.2001 die Ärztin trotz der Einwendungen der Beteiligten zu 1 dagegen nachträglich zur gerichtlichen Sachverständigen zu bestellen.

(2.1) Das Landgericht hat zwar die Gründe für seine Entscheidung nicht bereits in diesem Beschluss dargelegt, sondern erst im Rahmen der Sachentscheidung. Dies ist aber unschädlich, da eine Ermessenüberschreitung ohnehin erst mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung geltend gemacht werden kann (Stein/ Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 404 Rn. 7).

(2.2) Das Landgericht hat nicht verkannt, dass es, wenn der vom Gericht benannte Gutachter den Gutachtensauftrag, ohne das Gericht zu verständigen, von einem Gehilfen ausführen lässt, nur dann möglich ist, diesen anstelle des ursprünglich ausgewählten Gutachters zum gerichtlichen Sachverständigen zu bestellen, wenn er die Gewähr für die zur Erfüllung des Auftrags erforderliche Sachkunde bietet. Vor Erstellung des Gutachtens wird sich die Sachkunde des Gutachters oftmals nur aus dessen Qualifikation ergeben; deshalb hatte das Landgericht hier auch zunächst die Chefärztin der Klinik zur Sachverständigen bestellt. Liegt das Gutachten aber bereits vor, so ist es nicht rechtsfehlerhaft, auch aus dessen Qualität auf die Sachkunde des Gutachters zu schließen, wie es das Landgericht hier gemacht hat. In diesem Gutachten hatte die Ärztin auf ihre mehrjährige Praxis in der Abteilung Sucht hingewiesen. Danach ist die Ärztin eine auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahrene und fachkundige Klinikärztin, bei der die erforderliche Sachkunde, eine die freie Willensbestimmung ausschließende psychische Erkrankung festzustellen, angenommen werden kann (BayObLGZ 1993, 63/65). Zudem konnte sich das Landgericht auf das Schreiben der Chefärztin vom 18.1.2001 stützen, wonach es sich bei der Ärztin “um eine ausgesprochen kompetente Kollegin für diese Fragestellung” handelte, die zudem den Inhalt des Gutachtens mit der Chefärztin besprochen hatte.

Unter diesen Umständen war es nicht ermessensfehlerhaft, dass das Landgericht diese Ärztin nachträglich zur gerichtlich bestellten Sachverständigen ernannte, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Facharztprüfung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie abgelegt hatte.

dd) Sachverständigengutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung. Diese kann vom Rechtsbeschwerdegericht auf Rechtsfehler überprüft werden. Der Richter der Tatsacheninstanz muss das Sachverständigengutachten in jedem Fall auf seinen sachlichen Gehalt, seine logische Schlüssigkeit und darauf überprüfen, ob es von dem Sachverhalt ausgeht, den er selbst für erwiesen hält (BayObLGZ 1958, 136/138; NJW-RR 1991, 1098/1100). Zur Prüfung des sachlichen Gehalts und der logischen Schlüssigkeit gehört insbesondere auch die Prüfung, ob die Ausführungen des Gutachtens auf einem zutreffenden Verständnis der rechtlichen Voraussetzungen – hier des Begriffs der Geschäftsunfähigkeit – gründen (vgl. BayObLG Report 2002, 80).

Das Landgericht hat diese kritische Prüfung des Sachverständigengutachtens, wie seine Ausführungen zeigen, vorgenommen; sein Ergebnis, dass das Gutachten für die Entscheidungsfindung tragfähig sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

(1) Das Gutachten geht, wie auch das Landgericht, von dem zutreffenden rechtlichen Begriff der Geschäftsunfähigkeit aus: Es muss eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit von einer solchen Intensität vorliegen, dass durch sie ein die freie Willensbildung ausschließender Zustand entstanden ist. Dies stimmt überein mit der Definition der Geschäftsunfähigkeit, die die Rechtsprechung verwendet: Die freie Willensbestimmung fehlt bei der Abgabe einer Willenserklärung nur dann, wenn die Willensbildung nicht nur geschwächt oder gemindert, sondern völlig ausgeschlossen ist. Bestimmte krankhafte Vorstellungen und Empfindungen müssen derart übermäßig geworden sein, dass eine Bestimmung des Willens durch vernünftige Erwägungen ausgeschlossen ist (BGH WM 1972, 972; vgl. auch BayObLG FamRZ 1991, 608/609).

(2) Aus diesem zutreffenden Begriff der Geschäftsunfähigkeit zieht das Gutachten die Folgerung hinsichtlich des Verhältnisses von Alkoholkrankheit und Geschäftsunfähigkeit: Die Alkoholkrankheit an sich führt noch nicht zur Geschäftsunfähigkeit. Mit dieser Folgerung befindet sich das Gutachten in Übereinstimmung mit der psychiatrischen Wissenschaft und der Rechtsprechung. Nach der psychiatrischen Lehre genügt die Diagnose der Alkoholabhängigkeit alleine noch nicht, um rechtliche Folgerungen – insbesondere auf das Vorliegen von Geschäftsunfähigkeit – ziehen zu können. Erst wenn durch den chronischen Alkoholmissbrauch ausgeprägte hirnorganische Veränderungen mit entsprechender Symptomatik eingetreten sind, kann es zur Geschäftsunfähigkeit kommen (Venzlaff/Foerster Psychiatrische Begutachtung 3. Aufl. S. 170; Nedopil Forensische Psychiatrie S. 91). Es kommt also nicht auf die Sucht als solche an, sondern ausschließlich auf die psychopathologischen Folgen des chronischen Alkoholmissbrauchs; insofern ist der Nachweis eines hirnorganischen Psychosyndroms erforderlich (Nedopil aaO).

In Übereinstimmung mit der psychiatrischen Lehre geht auch die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts davon aus, dass bei Alkoholismus eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB nur vorliegt, wenn die Sucht als solche Symptom einer schon vorhandenen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ist oder der durch die Sucht verursachte Abbau der Persönlichkeit den Wert einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit) erreicht hat. Die Alkohol- oder Trunksucht für sich ist dagegen noch keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, die zum Ausschluss der freien Willensbestimmung führen könnte (BayObLG NJW.1990, 774/775; vgl. auch FamRZ 1993, 1489/1490; NJW-RR 1998, 1014/1015).

(3) Die Sachverständige hat folgerichtig anhand aller zugezogenen Unterlagen über die stationären Behandlungen der Beteiligten zu 1 in den Jahren 1986, 1987, 1994 und 1995 geprüft, ob sie Anhaltspunkte für das Vorliegen eines infolge des chronischen Alkoholmissbrauchs entstandenen hirnorganischen Syndroms der für den Ausschluss der freien Willensbildung erforderlichen Intensität enthalten. Als insoweit einschlägige Krankheitsbilder hat sie das Delirium tremens (Delir), die Alkoholintoxikation und das Korsakow-Syndrom in Betracht gezogen. Sie hat in den ausgewerteten Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass eines dieser Krankheitsbilder am 12.11.1990 vorgelegen haben könnte. Ihre Ausführungen hierzu hat das Landgericht ohne Rechtsfehler als schlüssig und überzeugend beurteilt. Es ist auch auf die von der Beteiligten zu 1 beigebrachten Privatgutachten eingegangen und hat begründet, warum diese das Gutachten der Gerichtssachverständigen nicht erschüttern können. Diese Beweiswürdigung ist rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hätte zusätzlich darauf hinweisen können, dass die Privatgutachter, ebenso wie die Beteiligte zu 1 selbst, offensichtlich von der – nach der psychiatrischen Lehre und der Rechtsprechung nicht zutreffenden – Prämisse ausgehen, schon der Alkoholismus selbst begründe Geschäftsunfähigkeit; denn Symptome eines durch chronischen Alkoholmissbrauch entstandenen hirnorganischen Psychosyndroms werden weder von den Privatgutachtern noch von der Beteiligten zu 1 selbst beschrieben. Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine Rücksprache der Gerichtssachverständigen mit den die Beteiligten zu 1 behandelnden Ärzten nicht für erforderlich gehalten hat, weil die schriftlichen Krankenunterlagen keine Hinweise auf die Symptomatik eines hirnorganischen Psychosyndroms enthalten hätten, die Anlass zu einer Rücksprache gewesen wären. Zur Erschöpfung aller überhaupt möglichen Ermittlungen ist weder das Gericht noch der Gerichtsgutachter verpflichtet. Die Ermittlungen können abgeschlossen werden, wenn der Sachverhalt so vollständig aufgeklärt ist, dass von weiteren Ermittlungen kein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis mehr zu erwarten ist (vgl. BayObLGZ 1956, 377/384; FamRZ 1998, 1242/1243; Keidel/Kayser § 12 Rn. 86).

Das Landgericht hat es deswegen auch rechtsfehlerfrei abgelehnt, das von der Beteiligten zu 1 beantragte Obergutachten durch einen der Ärzte zu erholen, der diese stationär behandelt hatte. Diesem Umstand lässt sich nicht entnehmen, dass seine Forschungsmittel denen der Gerichtsgutachterin überlegen sind, da der Gerichtsgutachterin alle Unterlagen über die stationären Behandlungen der Beteiligten zu 1 zur Verfügung standen und deren Inhalt keinen Anlass zu der Erwartung gibt, ein möglicherweise noch vorhandener persönlicher Eindruck könnte Entscheidendes zur Beurteilung beitragen. Im übrigen hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit keine besonders schwierige Frage ist, die stets ein Obergutachten nötig macht (BGH WM 1972, 972/973). Das Landgericht ging ferner rechtsfehlerfrei davon aus, dass eine Zweitbegutachtung auch nicht durch Zweifel an der Sachkunde der Erstgutachterin oder durch Mängel ihres Gutachtens veranlasst sei (vgl. Keidel/Schmidt § 15 Rn. 46). Das Gutachten enthält insbesondere keine widersprüchlichen Aussagen, wie die Rechtsbeschwerde behauptet (vgl. nachfolgend unter ee).

ee) Soweit die Beteiligte zu 1 beanstandet, dass die Sachverständige einerseits annimmt, aufgrund einer Suchterkrankung könne es – unter bestimmten Umständen – “zu Momenten der fehlenden kritischen Abwägung von Entscheidungen kommen, die an eine Geschäftsunfähigkeit grenzen”, andererseits aber doch zu dem Ergebnis kommt, die Beteiligte zu 1 habe sich am 12.11.1990 nicht in einem die freie Willensbestimmung völlig ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden, verkennt sie die Bedeutung der Feststellungslast. Die gesetzliche Regelung der §§ 104, 105 BGB geht von der Geschäftsfähigkeit als dem Regelfall aus. Die Geschäftsunfähigkeit stellt daher gegebenenfalls die zu beweisende Ausnahme dar (MünchKomm/Schmitt BGB 4. Aufl. § 104 Rn. 2, 20). Diese Beweislastregel kann allerdings im Erbscheinsverfahren nicht unmittelbar angewandt werden, weil in diesem Verfahren der Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären ist (§ 12 FGG, § 2358 BGB). Gleichwohl wirkt der dieser Beweislastregel zugrundeliegende Satz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet und grundsätzlich Geschäftsfähigkeit anzunehmen ist, auch in das Erbscheinsverfahren hinein und hat zur Folge, dass in diesem ein Beteiligter solange als geschäftsfähig betrachtet wird, als nicht das Gegenteil erwiesen ist (BayObLGZ 1956, 377/380; Keidel/Kayser § 12 Rn. 190, 194). Wenn das Gerichtsgutachten daher zu dem Ergebnis kommt, es spreche vieles für die Geschäftsfähigkeit und nur sehr weniges für die Geschäftsunfähigkeit der Beteiligten zu 1 am 12.11.1990, so bedeutet dies im Ergebnis, dass sich die Geschäftsunfähigkeit nicht feststellen lässt und daher – wie die Sachverständige und das Landgericht zutreffend angenommen haben – von der Regel, der Geschäftsfähigkeit, auszugehen ist.

e) Das Landgericht hat angenommen, dass auch die Anfechtung der Ausschlagungserklärung nicht zur Nichtigkeit der Ausschlagung – und zur Annahme der Erbschaft (§ 1957 BGB) – geführt habe; es hat hierfür auf den Beschluss des Nachlassgerichts vom 10.4.2000 Bezug genommen, der seinerseits auf die Verfügung des Nachlassrichters vom 1.6.1999 verweist. In dieser wird die Anfechtung allein nach den Vorschriften des BGB beurteilt. Dies ist insoweit rechtsfehlerhaft, als die Anfechtung der Ausschlagungserklärung, da sie sich ebenso wie die Ausschlagung auf beide Nachlassteile bezieht, nach beiden Rechtsordnungen geprüft und gewürdigt werden musste. Im Ergebnis trifft es aber zu, dass die Anfechtung die Ausschlagung nicht beseitigt hat.

aa) Nicht nur die Ausschlagung einer Erbschaft, sondern auch die Anfechtung der Ausschlagung beurteilt sich nach dem jeweiligen Erbstatut. Dies gilt insbesondere auch im Fall der Nachlassspaltung nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 25 Abs. 2 RAG, Art. 235 § 1 EGBGB (vgl. BayObLGZ 1994, 40/53 f.; KG OLGZ 1993, 278/281, 405/406; Staudinger/Rauscher Art. 235 § 1 EGBGB Rn. 175; Lorenz DStR 1994, 584/585; Bestelmeyer Rpfleger 1993, 381/384 f.).

bb) Die Anfechtungserklärung der Beteiligten zu 1 vom 23.4.1999 bezieht sich, wie der Senat selbst feststellen kann, ohne Einschränkung auf die “Erbschaftsausschlagung vom 12.11.1990” und damit, wie diese, auf beide Nachlassteile.

cc) Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen angenommen, dass der – nach der für die Anfechtung gegebenen Begründung allein in Betracht kommende – Anfechtungsgrund eines Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft (§ 119 Abs. 2 BGB) nicht vorliegt.

(1) Auszugehen ist von den Anfechtungsgründen, auf die sich die Beteiligte zu 1 berufen hat (BayObLG NJW-RR 1999, 590/591). Die Beteiligte zu 1 macht einen Irrtum hinsichtlich der Überschuldung des Nachlasses geltend, von der sie bei der Ausschlagung ausgegangen sei. Es habe sich herausgestellt, dass der Nachlass werthaltig sei und insbesondere aus einem Grundstück in Leipzig im Schätzwert von 750000 DM bestehe. Ferner sei ihr bei der Abgabe der Ausschlagungserklärung eine Mitteilung der Sozialhilfeverwaltung zur Kenntnis gebracht worden, wonach Kostenersatzforderungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gegen die Erben geltend gemacht würden. Diese Annahme habe sich nunmehr als unrichtig erwiesen.

(2) Der Nachlassrichter hat in seiner Verfügung vom 1.6.1999, auf die der angefochtene Beschluss letztlich Bezug nimmt, die Auffassung vertreten, dass die Anfechtung der Ausschlagung nicht durchgreife, weil der Beteiligten zu 1 zum Zeitpunkt der Ausschlagung der Erbschaft bekannt gewesen sei, dass zum Nachlass auch ein Grundstück in Leipzig gehörte. Aus den Akten gehe hervor, dass ihrer Mutter ein Kaufangebot in Höhe von 160000 DM vorgelegen habe. Inzwischen habe sich der Wert des Grundstücks offenbar kräftig erhöht. Der Irrtum über die Wertentwicklung des Grundstücks sei kein Eigenschaftsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB. Auch der Umstand, dass nach der jetzigen Wertentwicklung des Grundstücks nicht mehr von einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen werden könne, begründe nicht einen beachtlichen Eigenschaftsirrtum.

(3) Damit gehen die Vorinstanzen zutreffend davon aus, dass auch eine Sachgesamtheit wie der Nachlass unter den Begriff der “Sache” im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB fällt (RGZ 149, 235/238; 158, 50 ff.; KG OLGZ 1993, 1/4; Staudinger/Otte 1954 Rn. 7) und die Überschuldung des Nachlasses eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB sein kann, so dass der Irrtum hierüber zur Anfechtung einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung nach dieser Vorschrift berechtigen kann (BGH NJW 19891 2885; BayObLGZ 1980, 23/27; 1983, 9/11; FamRZ 1997, 1174/1175; NJW-RR 1999, 590/591). Ein Anfechtungsgrund ist aber nur dann gegeben, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung des Nachlasses auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, hinsichtlich des Bestandes an Aktiva oder Passiva beruht (vgl. BayObLG MittRhNotK 1979, 159/161; NJW-RR 1999, 590/592); dagegen können eventuelle Fehlvorstellungen über den Wert der zum Nachlass gehörenden Gegenstände die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung nicht begründen, weil der Wert der Nachlassgegenstände oder des Nachlasses als solcher keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinn von § 119 Abs. 2 BGB darstellt (BGH LM § 779 BGB Nr. 2; BayObLGZ 1995, 120/126; NJW-RR 1999, 590/592; Staudinger/Otte § 1954 Rn. 7 und 8).

(4) Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der Beteiligten zu 1 bekannt, dass Hauptbestandteil des Nachlasses ein ca. 800 m² großes Grundstück in Leipzig war, für das der Mutter der Beteiligten zu 1 zur Zeit des Erbfalls 160000 DM geboten worden waren.

(5) Diesem Aktivum stand eine Nachlassverbindlichkeit im Betrag von ca. 200000 DM gegenüber, nämlich die Ersatzpflicht des Erben nach § 92c BSHG.

(5.1) Die Ersatzpflicht des Erben nach § 92c BSHG ist eine – mit dem Erbfall entstehende – Nachlassverbindlichkeit (Erbfallschuld;. § 92c Abs. 2 Satz 1 BSHG; Schellhorn/Jirasek/ Seipp Bundessozialhilfegesetz 15. Aufl. § 92c Rn. 15; Staudinger/Marotzke § 1922 Rn. 364, § 1967 Rn. 31). Nach § 92c Abs. 4 Satz 1 BSHG erlischt der Anspruch auf Kostenersatz in drei Jahren nach dem Tod des Hilfeempfängers.

(5.2) Darüber, was der Beteiligten zu 1 über diese Ersatzforderung der Sozialverwaltung im Betrag von ca. 200000 DM bekannt war, haben die Vorinstanzen zwar keine ausdrückliche Feststellung getroffen. Sie sind aber stillschweigend davon ausgegangen, dass der Beteiligten zu 1 auch diese – in ihrer ungefähren Höhe – bekannt war. Dass die Annahme zutrifft, kann der Senat, da weitere Ermittlungen hierzu nicht erforderlich sind, selbst feststellen. Ohne die Kenntnis dieser auf den oder die Erben zukommenden, den angenommenen Wert des Grundstücks von 160000 DM erheblich übersteigenden Verpflichtung wäre nämlich nicht erklärlich, dass die Mutter der Beteiligten zu 1 und die Beteiligte zu 1 die Erbschaft mit der Begründung ausschlugen, der Nachlass sei überschuldet. Außerdem ergibt sich aus dem eigenen Vorbringen der Beteiligten zu 1, dass sie – über ihre Mutter – Kenntnis von der Forderung der Sozialverwaltung hatte (oben unter (1) und Schriftsatz vom 15.10.1999).

(6) Ausgehend von den Werten, von denen im Zeitpunkt des Erbfalls für das Grundstück einerseits (160000 DM), die Ersatzforderung der Sozialverwaltung andererseits (200000 DM) auszugehen war, traf die Annahme, der Nachlass sei überschuldet, zu.

(7) Der “Irrtum” der Beteiligten zu 1 muss also, wie der Nachlassrichter feststellte, den Wert des Grundstücks betroffen haben und ist damit nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen unbeachtlich, gleichviel, ob das Kaufangebot über 160000 DM, das der Mutter der Beteiligten zu 1 gemacht worden war, schon dem Wert des Grundstücks im Zeitpunkt des Erbfalls nicht entsprach, oder ob der jetzige Schätzwert von 750000 DM auf einer zwischenzeitlichen Wertsteigerung beruht, wie der Nachlassrichter annahm.

(8) Andererseits bestand der “Irrtum” der Beteiligten zu 1 darin, dass sie mit der rechtzeitigen Geltendmachung der Ersatzforderung der Sozialverwaltung nach § 92c BSHG – und nicht mit deren Untergang infolge Verstreichens der Frist des § 92c Abs. 4 Satz 1 BSHG – gerechnet hatte. Die Erwartung, dass eine Nachlassverbindlichkeit vom Gläubiger rechtzeitig – vor einer drohenden Verjährung oder vor dem Ablauf einer Erlöschensfrist – in den Ablauf der Frist unterbrechender Weise geltend gemacht wird, betrifft aber keine “Eigenschaft der Sache” im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB; es handelt sich um eine – nicht erfüllte – Erwartung, die im Motivbereich der Ausschlagung liegt und die Anfechtung nicht begründen kann (LG Bonn NJW 1975, 21U4; Pohl AcP 177, 52/79).

dd) Auch nach dem ZGB-DDR greift die Anfechtung der Ausschlagung nicht durch.

(1) Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass nach § 405 Abs. 2 Satz 2 ZGB vier Jahre nach der Ausschlagung die Anfechtung stets ausgeschlossen war; denn an die Stelle dieser am 3.10.1990 noch nicht abgelaufenen Frist trat nach Art. 231 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EGBGB die 30-Jahres-Frist des 1954 Abs. 4 BGB (Staudinger/Rauscher Art. 235 § 1 EGBGB Rn. 197).

(2) Die Anfechtung der Ausschlagung war nach § 405 Abs. 1 i.V.m. 9 70 Abs. 1 ZGB bei Irrtum über den Inhalt der Erklärung, fehlerhafter Übermittlung, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung möglich. Der Irrtum über wesentliche Eigenschaften ist in § 70 Abs. 1 ZGB nicht ausdrücklich erwähnt. Ein Teil des Schrifttums nimmt gleichwohl an, dass auch diese Irrtumsform einen relevanten Anfechtungsgrund darstellte (MünchKomm/Leipold Rn. 23; Staudinger/Otte Rn. 22 jeweils zu § 1954; vgl. dagegen Staudinger/Rauscher Art. 235 § 1 EGBGB Rn. 185). Ein Motivirrtum berechtigte auch nach dem ZGB nicht zur Anfechtung der Ausschlagung (Staudinger/Otte § 1954 Rn. 21).

Es gelten mithin im wesentlichen dieselben Regeln wie für die Rechtslage bei der Anwendbarkeit des BGB. Die Anfechtung kann begründet sein, wenn der Ausschlagende über die Zusammensetzung des Nachlasses irrte, nicht dagegen aufgrund der Unkenntnis einer Wertsteigerung (MünchKomm/Leipold aaO).

(3) Im vorliegenden Fall ergeben sich aus dieser Rechtslage keine Abweichungen gegenüber der Beurteilung nach dem BGB.

f) Mithin hat die Beteiligte zu 1 nach beiden Rechtsordnungen die Erbschaft wirksam ausgeschlagen und ist daher nicht Erbin geworden; der Anfall an sie gilt als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB, § 404 Satz 1 ZGB-DDR).

4. Für den weiteren Verfahrensgegenstand, die Beschwerde gegen die Nichteinziehung des Erbscheins vom 10.7.1995, steht damit bereits fest, dass die Beteiligte zu 1 die beanspruchte Stellung einer Erbin nicht innehat und dass sie daher durch die Nichteinziehung des Erbscheins vom 10.7.1995 nicht in ihrem Recht beeinträchtigt sein kann. Für diesen Verfahrensgegenstand besteht daher keine Beschwerdeberechtigung (§ 20 Abs. 1 FGG; vgl. BayObLG 1956, 377/379; KG JR 1953, 422/423; FGPrax 2001, 24/25; FamRZ 1995, 837/838 f.).

5. Das Landgericht hätte Anlass gehabt, sich auch mit der Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 10.4.2000 zu befassen. Das Amtsgericht hatte die Sachanträge “kostenpflichtig” zurückgewiesen. Es hat damit nicht berücksichtigt, dass es in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Regel keiner Entscheidung darüber bedarf, wer die Gerichtskosten zu tragen hat, weil sich dies unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 2 Nr. 1 KostO), und dass die Pflicht zur Tragung der Kosten anderer Beteiligter anders als nach § 91 ZPO nicht die notwendige Folge des Unterliegens ist, sondern im ersten Rechtszug von den besonderen Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG abhängig ist. Darüber, ob Anlass besteht, dem unterliegenden Antragsteller die außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter aufzuerlegen, muss das Gericht daher eine besondere Entschließung fassen und dies in der Entscheidung zum Ausdruck bringen. Die Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG geht davon aus, dass grundsätzlich jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat; die Auferlegung von Kosten bedarf also besonderer Rechtfertigung im Einzelfall. Wenn – wie hier – die Gründe der Entscheidung keine solche Rechtfertigung enthalten, kann daher angenommen werden, dass das Gericht auch nicht eine Auferlegung von Kosten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG anordnen wollte, sondern nur – überflüssigerweise – die sich bereits aus der Kostenordnung ergebende Verpflichtung des Antragstellers zur Tragung der Gerichtskosten zum Ausdruck bringen wollte (KG OLGZ 1968, 99/100 f.; Keidel/Zimmermann § 13a Rn. 50). B ei dieser Deutung der Kostenentscheidung des Amtsgerichts besteht kein Bedürfnis zu ihrer Korrektur; es sind keine Gründe dafür ersichtlich, abweichend von der Regel, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, der Beteiligten zu 1 bereits für die erste Instanz die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten aufzuerlegen.

6. Im Ergebnis erweist sich die weitere Beschwerde als unbegründet. Hat das Landgericht aber eine Beschwerde hinsichtlich eines von zwei Verfahrensgegenständen aus sachlichen Gründen zurückgewiesen, obwohl sie unzulässig war, so ist die weitere Beschwerde insoweit mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass in Abänderung der Beschwerdeentscheidung die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird (BayObLG NJW-RR 1990, 1287/1288; Keidel/Kahl § 27 FGG Rn. 67). Ferner war auch die Beschlussformel der amtsgerichtlichen Entscheidung klarzustellen.

7. Dass die Beteiligte zu 1 die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde zu tragen hat, ergibt sich unmittelbar aus der Kostenordnung.

Nach § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG ist anzuordnen, dass sie den übrigen Beteiligten, die sich auch im Verfahren der weiteren Beschwerde beteiligt haben, die ihnen entstandenen Kosten zu erstatten hat.

Den Geschäftswert der weiteren Beschwerde setzt der Senat nach § 31 Abs. 1 Satz 1, § 130 Abs. 2, § 30 FGG in Übereinstimmung mit dem Landgericht auf 255645 EUR (500000 DM) fest.

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, 10 U 18/01

Brandenburgisches Oberlandesgericht, 10 U 18/01

In dem Rechtsstreit

hat der 10. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2003 durch

den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, die Richterin am Oberlandesgericht … und die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts C. vom 1. August 2001 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst.

Die Beklagten zu 1. und 2. werden verurteilt, an die Klägerin

1. je 38.837,76 € nebst 4 % Zinsen seit dem 7.1.1998 zu zahlen sowie,

2. je 103/1000 Miteigentumsanteil an den im Grundbuch …aufzulassen und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die erstinstanzlichen Kosten werden den Beklagten zu 5/7 und der Klägerin zu 2/7 auferlegt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 10/11 und die Klägerin zu 1/11.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 156.000 € abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung von 1.300 € abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Übertragung von Miteigentumsanteilen an dem Grundbesitz B. Straße in C. sowie um Erstattung bereits gezogener und zukünftiger Nutzungen aus diesem Anteil.

Die Klägerin I. ist eine Tochter des am 21.5.1967 in C. verstorbenen A.G. (im Folgenden Erblasser). Weitere Kinder des Erblassers sind die im Jahre 1946 vorverstorbene Tochter Helga G., die in C. lebende Tochter Chr. sowie die am 18.5.1993 in Bo. nachverstorbene E.G., die von der Klägerin und Chr. zu gleichen Teilen beerbt wurde.

Durch handschriftliches Testament vom 22.4.1967 hat der Erblasser folgendes bestimmt:

“Mein letzter Wille.

I. Erbeinsetzung

Zu meinen Erben setze ich ein:

1. meine Ehefrau Helene G. zu einem Viertel

2. meine Tochter Chr. zu einem Achtel

3. meinen Schwiegersohn R. zu einem Achtel

4. meine Enkeltochter B. zu einem Viertel

5. meine Enkeltochter P.K. zu einem Viertel des Nachlasses.

Meinem Schwiegersohn R. mache ich die Auflage, nach meinem Ableben die Geschäftsführung der Firma P.T. KG, C. zu übernehmen bzw. sich an der Geschäftsführung zu beteiligen.

Sollte eine der unter 2 – 5 genannten Personen vor mir gestorben sein, so sollen ihre Abkömmlinge an ihre Stelle treten. Sollten sie ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vor mir gestorben sein, so soll ihr Erbteil meinen anderen Erben zu gleichen Teilen anwachsen.

II. Vermächtnisse.

Meiner Ehefrau vermache ich außer ihrem Erbteil den gesamten Hausrat, soweit er nicht schon sowieso ihr Eigentum ist, sowie meine persönlichen Sachen. Weiter vermache ich ihr den Nießbrauch an den Erbteilen meiner Enkeltöchter B.K. und P.K.

C., den 22. April 1967 A.G.”

Am selben Tag erstellte der Erblasser eine maschinenschriftliche Erklärung, die neben seiner Unterschrift die seiner Tochter Chr. und ihres Ehemannes R. trägt. Die Erklärung lautet:

“Erklärung zu meinem Testament vom 22.4.1967

In meinem Testament habe ich an Stelle meiner beiden Töchter I. und E.G. meine beiden Enkeltöchter B. und P.K. als Erben eingesetzt.

Dies war deshalb erforderlich, weil meine beiden Töchter I. und E.G. die DDR ohne Genehmigung verlassen haben und keinen Nutzen von ihrer Erbschaft hätten. Sollte sich später dieser Tatbestand durch neue Gesetze u. ä. ändern, so sollen meinen beiden Töchtern I. und E.G. die ihnen mit je einem Viertel zustehenden Erbteile von meinen Enkeltöchtern B. und P.K. von diesem Zeitpunkt an übertragen werden.

C., den 22. April 1967 A.G.

Mit dieser Erklärung sind wir einverstanden:

Chr. R.”.

Nach dem Tod des Erblassers erteilte das Staatliche Notariat C. am 10.7.1967 (ZNR 286/1967) einen gemeinschaftlichen Erbschein, der die Witwe und die Enkelkinder zu je 1/4, die Tochter Chr. und den Schwiegersohn zu je 1/8 als Erben ausweist.

Helene G., die Witwe des Erblassers, ist nachverstorben und von Chr. sowie deren Töchtern B. und P.K. zu je 1/3 beerbt worden. Der ebenfalls nachverstorbene Schwiegersohn des Erblassers, R., wurde von seiner Ehefrau Chr. allein beerbt.

Der Erblasser war Komplementär der zum 1.1.1961 von einer OHG in eine KG umgewandelten Firma P.T. KG in C.. Weiterer Komplementär war der Vater der Beklagten zu 2., der am 25.2.1966 verstorbene R.P.. Einziger Kommanditist war der VEB Förderwagenbau V… . Laut Handelsregisterauszug betrugen die Gesellschafteranteile des Erblassers am 1.1.1961 89.700 Mark, die des Komplementärs R.P. 73.400 Mark und die des staatlichen Kommanditisten 45.000 Mark.

Nach dem Tod der Komplementäre vereinbarten deren Erben und die Vertreter Kommanditisten am 20.12.1967 durch dritten Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag vom 17.3.1961, dass die Erben der Komplementäre mit Wirkung vom 26.2.1966 und 22.5.1967 in die Gesellschaft eintreten. Bezüglich des genauen Inhalts der Vereinbarung wird auf die Anlage BB 8 zum Schriftsatz der Beklagten vom 10.10.2001 verwiesen. Bei der anschließenden Handelsregistereintragung vom 20.2.1968 wurden die Beklagte zu 2. und der Schwiegersohn des Erblassers als Komplementäre, die übrigen Erben als Kommanditisten eingetragen.

Die P.T. KG, welche Eigentümerin des Grundstücks B. Straße 22/23 in C. war, wurde 1972 in Volkseigentum überführt und in den VEB Metallbearbeitung C. umgewandelt. Die Gesellschafter, deren Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis durch die Umwandlung erloschen, erhielten Entschädigungszahlungen. Die Einlagen der privaten Gesellschafter beliefen sich zu diesem Zeitpunkt laut Schlussbilanz auf insgesamt 162.484,55 Mark. Davon entfielen jeweils 22.340,68 Mark auf die Enkeltöchter des Erblassers.

Der Beklagte zu 1., bei dem es sich um den Ehemann der Beklagten zu 2. handelt, beantragte am 3.3.1990 die Reprivatisierung der P.T. KG.

Am 1.4.1990 traten Chr. und ihre Töchter B. und P.K. ihre Geschäftsanteile als Kommanditisten des ehemaligen Betriebes P.T. KG an die diese Abtretung annehmenden Beklagten zu 1. und 2. ab, und zwar B. einen Geschäftsanteil von 29.787,57 Mark an die Beklagte zu 2., P.K., einen Geschäftsanteil von 29.787,57 Mark an den Beklagten zu 1. und Chr. einen Geschäftsanteil von 29.786,36 Mark ebenfalls an den Beklagten zu 1.

Gemäß §§ 17 bis 19 des Gesetzes vom 7.3.1990 über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Unternehmensgesetz) erfolgte am 8.6.1990 eine Umwandlungserklärung, die u. a. die Rechtsnachfolge der von den Beklagten und ihren Kindern zu gründenden Firma Urania-Metallbearbeitung C. GmbH an Stelle des staatlichen Betriebes sowie die Rückzahlung der im Jahre 1972 vorhandenen Privateinlagen vorsah. Mit Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 4.3.1992 wurde unter gleichzeitiger Aufhebung der Umwandlungserklärung vom 8.6.1990 die Rückübertragung der im Jahre 1972 entzogenen Vermögensgegenstände an die Berechtigten angeordnet. Aus der Begründung der Entscheidung ergibt sich, dass u. a. das Grundstück B. Straße 22/23 in C. mit Bestandskraft des Bescheides an die Erbengemeinschaft, bestehend aus der Beklagten zu 2. zu 33,3 %, dem Beklagten zu 1. zu 37,1 % und den Töchtern der Beklagten, C.K. und K.K., zu je 14,8 % übergehen sollte. Auf Antrag des Landesamtes für offene Vermögensfragen erfolgte mit Einverständnis der im Bescheid bezeichneten Berechtigten deren Eintragung als Eigentümer im Grundbuch, und zwar in der Weise, dass auf die Beklagten ein Bruchteil von je 3/8 und auf die Kinder C.K. und KK. ein Anteil von je 1/8 entfiel.

Mit Vertrag vom 18.8.1993 bestellten die Beklagten und ihre Töchter an einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 3.000 m² ein Erbbaurecht zu Gunsten eines Herrn Hardy Br… . Ferner wurde durch notariellen Kaufvertrag vom 6.12.1993 eine noch zu vermessende Teilfläche von 753 m², bebaut mit einem Wohnhaus, zu einem Kaufpreis von 338.000 DM veräußert.

Die Klägerin nahm eine der Enkeltöchter des Erblassers, P.K., auf Auskunft über den Wert des Grundstücks B. Straße 22/23 sowie auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, sie habe auf Grund des Schreibens des Erblassers vom 22.4.1967 Anspruch auf 1 /4 der Erbschaft; nachdem die Enkelin ihre Rückübertragungsansprüche an die Beklagten abgetreten habe, sei sie ihr zum Schadensersatz verpflichtet. Nachdem die Klage in erster Instanz abgewiesen worden war, stellte das Oberlandesgericht Hamm in dem anschließend durchgeführten Berufungsverfahren (10 U 55/94) durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 15.11.1994 fest, dass die Klägerin Nacherbin zu 1/4 nach ihrem Vater Frank A.G. sei und der Nacherbfall eingetreten sei.

Unter Berufung auf diese Entscheidung betrieb die Klägerin anschließend die Einziehung des Erbscheins des staatlichen Notariats C. vom 10.7.1967, die durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 3.4.1995 erfolgte (23 VI 103/95). Am 7.2.1996 wurde auf Antrag der Klägerin ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt, der Helene G. zu 1/4, Chr. und R. zu je 1/8 sowie auf Grund des durch die politischen Veränderungen vom 18.3.1990 eingetretenen Nacherbfalles die Klägerin und E.G. zu je 1/4 als Erben des am 21.5.1967 verstorbenen A.G. ausweist.

Im vorliegenden Rechtsstreit macht die Klägerin bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagten geltend. Sie hat die Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft u. a. über sämtliche Einnahmen und Ausgaben betreffend das Anwesen B. Straße 22/23 seit dem 1.4.1990 in Anspruch genommen. Nachdem die Beklagten durch rechtskräftiges Teilurteil vom 25.3.1998 antragsgemäß zur Auskunft verurteilt worden sind, verlangt die Klägerin nunmehr die Übertragung eines Miteigentumsanteils an dem Grundbesitz sowie die Herausgabe von Nutzungen.

Die Klägerin hat vorgetragen:

Die Beklagten seien zur Herausgabe des durch die Abtretung der Kommanditanteile unentgeltlich Erlangten verpflichtet. Die Vorerben seien nach Eintritt des Nacherbfalles nicht mehr berechtigt gewesen, über die Gesellschaftsanteile, die den einzig verbliebenen Nachlass des Erblassers dargestellt hätten, zu verfügen.

Soweit von den Beklagten bestritten werde, dass die ihnen am 1.4.1990 bereits bekannte maschinenschriftliche Erklärung vom 22.4.1967 vom Erblasser stamme und von ihm selbst, seiner Tochter Chr. und dem Schwiegersohn unterschrieben worden sei, sei dieses Bestreiten angesichts des Erbscheins vom 7.2.1996 unerheblich. Aus der Zusatzerklärung zum Testament vom 22.4.1967 ergebe sich der wirkliche Wille des Erblassers, seine Enkelkinder als Vorerben und seine beiden in Westdeutschland lebenden Töchter als Nacherben einzusetzen. Dieser Wille finde in dem formwirksam errichteten Testament eine hinreichende Stütze, da der Erblasser zwei seiner drei Kinder in dem Testament völlig unerwähnt lasse und sie nicht, wie seine Ehefrau und das dritte Kind – dieses zusammen mit seinem Ehemann – mit einem Anteil von je 1/4 bedenke, sondern die beiden Enkelkinder mit doppelt so großen Anteilen wie die eigenen Eltern versehe. Auf Grund der bei Testamentserrichtung bestehenden außergewöhnlichen politischen Verhältnisse in der DDR sei zu erwarten gewesen, dass bei einer Erbeinsetzung der außerhalb der DDR lebenden Töchter deren Anteile unter staatliche Verwaltung geraten seien. Der Erblasser habe deshalb seinen wirklichen Willen unter Außerachtlassung der im Testamentsgesetz vorgeschriebenen Form niedergelegt, da anderenfalls nach seinem Tod eine Pflicht zur Vorlage der Erklärung an das Staatliche Notariat bestanden hätte mit der Folge, dass die auf sie und ihre Schwester entfallenden Erbanteile verloren gewesen seien.

Ausgehend von den im Handelsregister per 20.2.1968 eingetragenen Geschäftsanteilen von 127.415 Mark betrage ihr Kommanditanteil 17,6 %. Hinzu komme der von ihr ererbte hälftige Anteil ihrer Schwester E.G. von 8,8 %, sodass sich für sie insgesamt ein Anteil von 26,4 % errechne. Ihr stehe deshalb ein Anspruch auf Übertragung von 264/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz sowie ein Anteil von 26,4 % an den korrigierten Überschüssen zu, welche die Beklagten ausweislich der von ihnen vorgelegten Abrechnungen in den Jahren 1992 bis 1998 erzielt hätten. Die Abrechnungen seien u. a. hinsichtlich des von den Beklagten angegebenen Wohnwertes der von ihnen selbst genutzten Wohnung von 350 DM auf 1.400 DM monatlich zu berichtigen. Für die Bewertung sei nicht auf den vom Finanzamt gebilligten Mietzins von 350 DM, sondern auf den normalen Nutzwert abzustellen. Dabei seien mangels substanziierten Vortrages der Beklagten zu Größe und Ausstattung der Wohnung eine Wohnungsgröße von rund 120 m², und angesichts der Lage in der Altstadt von C. eine Kaltmiete von 12 DM/m² anzusetzen. Dies führe zu Überschüssen in den Jahren 1992 bis 1998 von insgesamt 399.160,91 DM. Hinzu komme der im Jahre 1994 erzielte Kaufpreis für den Grundstücksteilverkauf mit 338.000 DM. Insgesamt belaufe sich ihr Anteil auf 194.610,48 DM.

Schließlich werde der geltend gemachte Anspruch auch auf § 2329 BGB gestützt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

1. an sie 194.610,48 DM nebst 4 % Zinsen aus

– 4.503,15 DM seit dem 1.5.1993,

– 5.212,62 DM seit dem 1.5.1994,

– 107.309,85 DM seit dem 1.5.1995,

– 10.044,42 DM seit dem 1.5.1996,

– 1.813,60 DM seit dem 1.5.1997,

– 41.765,39 DM seit dem 1.5.1998 und

– 23.961,45 DM seit dem 1.5.1999 zu zahlen, 2. ihr bis zur Eintragung als Miteigentümerin im Grundbuch vom 1.1.1999 an jährlich bis zum 31.3. des Folgejahres Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben betreffend das Anwesen B. Straße in C., eingetragen im Grundbuch von C….einschließlich Angaben über den Nutzwert selbst genutzter Gebäude oder Gebäudeteile unter Vorlage sämtlicher dazugehöriger Belege zu erteilen, sowie Überschüsse aus diesen Abrechnungen bis zum 30.4. des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahres nebst 4 % Zinsen ab 1.5., an sie zu zahlen,

3. von ihren Miteigentumsanteilen von jeweils 3/8 an den im Grundbuch von … eingetragenen Grundstücken 264/1000 Miteigentumsanteil an sie aufzulassen und die Eintragung des Eigentumsüberganges an diesem Miteigentumsanteil auf sie zu bewilligen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben vorgetragen:

Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, da weder sie noch ihre Schwester E.G. Erbinnen geworden seien. Die maschinenschriftliche Zusatzerklärung des Erblassers zum Testament vom 22.4.1967 sei unwirksam. Es werde bestritten, dass diese – ihnen am 1.4.1990 noch unbekannte – Erklärung vom Erblasser stamme und von ihm, seiner Tochter Chr. und dem Schwiegersohn unterschrieben worden sei.

Die vom Erblasser vorgenommene Erbeinsetzung der Enkelkinder sei nicht ungewöhnlich. Denn der frühere Mitgesellschafter R.P., Vater der Beklagten zu 2., habe in ganz ähnlicher Weise verfügt. Der Erblasser habe sich nicht in einer Zwangslage befunden. Insbesondere wären bei einer Erbeinsetzung der im Westen lebenden Töchter deren Erb- oder Gesellschaftsanteile nicht unter staatliche Verwaltung geraten, zumal E.G. die DDR nicht ohne die erforderliche Genehmigung verlassen habe. Eine staatliche Beteiligung an der Gesellschaft habe bereits bei Testamentserrichtung bestanden, sodass Geschäfte ohnehin nur mit Zustimmung der staatlichen Kommanditistin möglich gewesen seien. Gegen eine wirksame Erbeinsetzung der Klägerin und ihrer Schwester E.G. spreche schließlich auch, dass eine Zuordnung der Erbteile der Enkelinnen auf die Klägerin und E.G. nicht möglich sei. Die Zusatzerklärung des Erblassers sei deshalb allenfalls als Vertrag zu Gunsten Dritter zu verstehen, der aber wegen fehlender Vertretungsbefugnis der Eltern unwirksam sei.

Durch den dritten Nachtrag vom 20.12.1967 zum Gesellschaftsvertrag der KG sei eine Gesellschafterstellung der Enkelinnen mangels Vertretungsbefugnis und fehlender vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung nicht wirksam begründet worden. Zudem stehe § 181 BGB der Vertretung der minderjährigen Kinder entgegen.

Selbst wenn die Enkelinnen Kommanditisten geworden seien, sei ihre Beteiligung jedenfalls durch die Verstaatlichung des Unternehmens im Jahre 1972 erloschen. Hieran ändere auch die Rückübertragung, die allein auf sie, die Beklagten, und ihre Kinder erfolgt sei, nichts.

Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs werde bestritten. Die korrigierten Überschussbeträge seien nicht nachvollziehbar, der Ansatz eines Mietwertes von 1.400 DM für die von ihnen bewohnte, ca. 80 m² große Wohnung sei nicht gerechtfertigt. Der Klägerin stehe allenfalls ein Anteil von 18,75 % bzw. 3/8 zu, nicht aber ein solcher von 26,4 %.

Jedenfalls sei die Klägerin an den Lasten des Grundstücks zu beteiligen, da von ihnen im Rahmen der Reprivatisierung 110.000 DM gezahlt worden seien. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben habe Rückzahlungsansprüche von insgesamt 68.635,45 DM für die ehemals staatliche Beteiligung an der Gesellschaft sowie für die an die privaten Gesellschafter im Jahre 1972 gezahlten Entschädigungen geltend gemacht.

Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf § 2329 BGB stütze, sei der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt,

1. an die Klägerin 133.733,27 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 7.1.1998 zu zahlen,

2. der Klägerin bis zu ihrer Eintragung als Miteigentümerin im Grundbuch vom 1.1.1999 an jährlich bis zum 31.3. des Folgejahres Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben betreffend das Anwesen B. Straße, eingetragen im Grundbuch von C., einschließlich Angaben über den Nutzwert selbst genutzter Gebäude oder Gebäudeteile unter Vorlage sämtlicher dazugehöriger Belege zu erteilen sowie

an die Klägerin 20,62 % der Überschüsse aus diesen Abrechnungen bis zum 30.4. des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahres nebst 4 % Zinsen seit dem 1.5. zu zahlen,

3. von ihren Miteigentumsanteilen an den im Grundbuch von C. eingetragenen Grundstücken 206/1000 Miteigentumsanteil an die Klägerin aufzulassen und die Eintragung des Eigentumsüberganges an diesem Miteigentumsanteil auf die Klägerin zu bewilligen.

Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit der Berufung. Die Beklagten tragen vor:

Weder die Klägerin, noch die nachverstorbene Schwester E.G. seien Erben geworden. Durch die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des Testaments werde das Formprinzip unterlaufen, da der Wille des Erblassers in dem Testament auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck gekommen sei. Die Erbeinsetzung der Enkelkinder widerspreche nicht der Lebenserfahrung, zumal der Komplementär R.P. aus steuerlichen Gründen ebenfalls neben der Beklagten zu 2. seine Enkelkinder zu je 1/3 als Erben eingesetzt habe. Da E.G. die DDR nicht ohne die erforderliche Genehmigung verlassen habe, habe die staatliche Zwangsverwaltung ihres Erbanteils nicht eintreten können. Die Testamentsauslegung des Landgerichts scheitere zudem daran, dass eine Zuordnung der Erbteile auf die Klägerin und die Schwester E.G. nicht möglich sei. Die Zusatzerklärung zum Testament sei vielmehr als Vertrag zu Gunsten Dritter zu verstehen. Dies ergebe sich aus der Formulierung der Erklärung sowie aus der Einverständniserklärung der Eheleute K. zu der getroffenen Regelung. Die Wirksamkeit dieses Vertrages scheitere an der fehlenden Vertretungsbefugnis der Eheleute K.

Für die Enkeltöchter des Erblassers sei eine Kommanditbeteiligung nicht wirksam begründet worden. Die Gesellschaft sei durch den Tod der Komplementäre aufgelöst und in eine Liquidationsgesellschaft umgewandelt worden, da der Gesellschaftsvertrag der P.T. KG keine den Auflösungsgrund des § 131 Nr. 4 HGB abdingende Regelung enthalten habe. Selbst wenn eine Kommanditbeteiligung begründet worden sei, sei diese durch die Umwandlung der Kommanditgesellschaft in einen volkseigenen Betrieb erloschen. Aus diesem Grunde habe am 1.4.1990 ein Gesellschaftsanteil nicht mehr wirksam auf sie übertragen werden können.

Überdies stehe der Klägerin allenfalls ein Anteil von 16,16 % zu. Der Anteil des staatlichen Kommanditisten sei von ihnen zurückgekauft worden und deshalb bei der Berechnung der Anteile zu berücksichtigen. Der Kapitaleinlage der Klägerin von 22.425 Mark entspreche eine Quote von 10,776 %. Unter Hinzurechnung des hälftigen Anteils der Schwester E.G. von 5,338 % betrage die auf die Klägerin entfallende Quote 16,164 %.

Hinsichtlich des Mietwerts der von ihnen bewohnten Wohnung sei das Landgericht zutreffend von monatlich 350 DM ausgegangen. Die Klägerin habe keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die eine höhere Bewertung rechtfertigten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Objekt von ihnen seit Jahren unentgeltlich verwaltet werde, sodass die Klägerin jedenfalls Verwaltungskosten erspart habe, die durch eine geringere Miete aufgewogen würden.

Die Beklagten beantragen,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 1.8.2001 abzuweisen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen sowie

in Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 1.8.2001 einen jeden der Beklagten zu verurteilen, an sie

1. je 38.837,76 € nebst 4 % Zinsen seit dem 7.1.1998 zu zahlen sowie

2. je 103/1000 Miteigentumsanteil an den im Grundbuch von C.-Altstadt, Blatt 1136, eingetragenen Grundstücken, Flur 18, Flurstücke 10, 11/2, 12/1 und 12/2, B. Straße 22/23, zu erklären und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu bewilligen.

Sie trägt vor:

Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass sie und ihre Schwester E.G. Nacherbinnen geworden seien. Für die Auslegung des Testaments vom 22.4.1967 komme es auf die Erbfolge nach dem weiteren Komplementär R.P. nicht an, da dieser keine Kinder gehabt habe, welche die DDR ohne Genehmigung verlassen hätten. Ihre Schwester E.G. sei 1953 von Westdeutschland nach C. gezogen, habe anschließend in Potsdam und K… bei Greifswald gewohnt und die DDR am 12.6.1956 ohne Genehmigung verlassen. Der Erblasser habe seinen tatsächlichen Willen, der ausweislich der Zusatzerklärung vom 22.4.1967 eindeutig dahin gegangen sei, auch seine in Westdeutschland lebenden Kinder gleichmäßig an der Erbschaft zu beteiligen, in seinem formgültigen Testament so geschickt angedeutet, wie es ihm auf Grund der politischen Verhältnisse im Interesse des Unternehmens möglich gewesen sei.

Die ererbte Kommanditbeteiligung sei durch den Tod der Komplementäre mangels Auflösung der Gesellschaft nicht untergegangen. Ebenso wenig habe die 1972 erfolgte Enteignung zum Verlust der Beteiligung geführt, da sie durch Bescheid des Landesamtes für offene Vermögensfragen vom 4.2.1992 rückgängig gemacht worden sei. Dabei sei die Übertragung der Geschäftsanteile vom 1.4.1990 zu Gunsten der Beklagten berücksichtigt worden.

In die Berechnung ihres Miteigentumsanteils an den Grundstücken dürfe der Anteil des ehemaligen staatlichen Gesellschafters nicht einbezogen werden, da dieser keinen Anteil an dem Grundstück zurückerhalten habe. Bezüglich der staatlichen Beteiligung habe der Bescheid lediglich eine finanzielle Abwicklung vorbehalten, was letztlich von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben akzeptiert worden sei. Da dieses Grundstück nicht an die Gesellschaft in Liquidation, an der die Bundesanstalt als Rechtsnachfolgerinnen der staatlichen Kommanditisten beteiligt gewesen sei, zurückübertragen, sondern unmittelbar in das Eigentum der Erbengemeinschaft übergegangen sei, sei der staatliche Anteil weggefallen. Soweit die Beklagten die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nachwiesen, sei dies bei der zukünftigen Abrechnung zu berücksichtigen.

Der Nutzwert der von den Beklagten bewohnten Wohnung sei weiterhin mit monatlich 1.400 DM anzusetzen. Die Beklagten hätten weder Angaben zur Wohnungsgröße, zum Alter des Hauses, zur Lage des Anwesens in der Stadt noch zu Art und Ausstattung der Wohnung gemacht, sodass davon auszugehen sei, es handele sich um eine Wohnung neuesten Standards, die zudem gut an die Innenstadt angebunden sei.

Schließlich seien die Beklagten zu Recht verurteilt worden, einen Anteil von 20,62 % der Überschüsse auch für die Jahre ab 1999 an sie zu zahlen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Parteien in der mündlichen Verhandlung am 4.2.2003 persönlich angehört. Insoweit wird auf den Berichterstattervermerk verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Auskunfterteilung und Auszahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Überschüsse für die Zeit ab 1999 richtet. Insoweit ist das Begehren der Klägerin unzulässig. Im Übrigen ist die Berufung der Beklagten unbegründet. Die Berufung der Klägerin ist begründet.

Der Klägerin steht aus eigenem und übergegangenem Recht ihrer Schwester E.G. eine höhere als die bereits zuerkannte Forderung, nämlich eine Gesamtforderung von 77.675,51 € zu, allerdings mit der Maßgabe, dass die Beklagten nicht als Gesamtschuldner haften, sondern jeder Beklagte zur Zahlung des hälftigen Betrages von 38.837,76 € verpflichtet ist. Darüber hinaus kann die Klägerin von den Beklagten die Übertragung von je 103/1000 Miteigentumsanteil an den Flurstücken 10, 11/2, 12/1 und 12/2 des Grundstücks B. Straße 22/23 in C. verlangen.

Die Beklagten sind zur Zahlung des anteiligen Überschusses sowie zur Übertragung der genannten Miteigentumsanteile verpflichtet, weil sie zum Nachteil der Klägerin durch die unentgeltliche Verfügung der nicht berechtigten Enkeltöchter des Erblassers vom 1.4.1990 einen Vorteil erlangt haben, der ihnen materiell-rechtlich nicht zusteht.

Der Anspruch der Klägerin beruht allerdings nicht auf § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern, da er bereits vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990 bestand, auf § 356 ZGB/DDR. Gemäß Art. 232 § 1 EGBGB ist für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, das bisherige Recht maßgeblich. Für die Frage, wann das Schuldverhältnis entstanden ist, kommt es bei dem hier in Streit stehenden Bereicherungsanspruch auf den Zeitpunkt an, in dem der Schuldner den Vorteil ohne Rechtsgrund erlangt hat (BGH NJW 1996, 991; OLG Brandenburg, OLG-NL 1995, 157; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Art. 232, § 1 EGBGB, Rz. 3). Dies war, wie nachfolgend dargestellt, der 1.4.1990, da den Beklagten unter diesem Datum die Geschäftsanteile an der ehemaligen Firma P.T. KG von B. und P.K., den Enkeltöchtern des Erblassers, übertragen worden sind.

Gemäß § 356 Abs. 1 Satz 1 ZGB ist der Empfänger verpflichtet, das Erlangte herauszugeben, wenn er zum Nachteil eines anderen einen materiellen Vorteil erlangt hat. Vorliegend haben die Beklagten die Kommanditanteile zum Nachteil der Klägerin erlangt. Die Enkeltöchter des Erblassers waren zur Übertragung der Anteile nicht befugt, da diese Anteile am 1.4.1990 bereits der Klägerin und ihrer Schwester E.G. zustanden. Denn mit Eintritt des Nacherbfalles am 18.3.1990 sind die Klägerin und E.G. Erben des die Kommanditbeteiligung umfassenden Nachlasses des Erblassers geworden. Die letztwillige Verfügung des Erblassers vom 22.4.1967 ist als Anordnung der Nacherbfolge zu Gunsten der in Westdeutschland lebenden Töchter I. und E.G. auszulegen.

Die Auslegung der letztwilligen Verfügung erfolgt nach § 133 BGB. Gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB bleibt für die erbrechtlichen Verhältnisse das bisherige Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gestorben ist. Als rein intertemporale Norm regelt diese Vorschrift allerdings nicht, ob auf einen früheren Erbfall das in der ehemaligen DDR oder das im Bundesgebiet in der Zeit vor dem 3.10.1990 geltende Recht zur Anwendung kommt, sondern setzt eine Zuordnung des rechtlichen Verhältnisses zu einer der beiden Teilrechtsordnungen bereits voraus. Nach der deshalb stets erforderlichen interlokalen Vorprüfung richtet sich die Rechtslage von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung, deren räumlichem Geltungsbereich der Erblasser durch seinen gewöhnlichen Aufenthalt angehörte (Senat, FamRZ 1999, 188, 190; Palandt/Edenhofer, a.a.O., Art. 235 § 1 EGBGB, Rz. 5 m. w. N.). Dementsprechend bestimmt sich hier die Frage, wer testamentarisch eingesetzter Erbe nach dem Erblasser ist, nach dem Recht der ehemaligen DDR. Denn der Erblasser ist am 21.5.1967, und damit weit vor dem 3.10.1990, verstorben. Anzuwenden ist das BGB in der 1967 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geltenden Fassung, das bis zum In-Kraft-Treten des Zivilgesetzbuches der DDR am 1.1.1976 auch Recht der DDR war. Denn nach § 8 Abs. 1 EGZGB bestimmte sich die Regelung erbrechtlicher Verhältnisse nach dem vor In-Kraft-Treten des Zivilgesetzbuches geltenden Recht, wenn der Erbfall, wie hier, vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist.

Ziel der Auslegung gemäß § 133 BGB ist es, den wirklichen Willen des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung zu erforschen. Dabei geht es nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH, FamRZ 1987, 475). Hierfür darf sich die Auslegung nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken. Auch in den seltenen Fällen “klaren und eindeutigen” Wortlauts sind der Auslegung eines Testaments durch eben diesen Wortlaut keine Grenzen gesetzt (BGHZ 86, 41, 46). Vielmehr muss die Auslegung alle zugänglichen Umstände auch außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Es ist also der Gesamtinhalt der Erklärung zu würdigen und der Wortsinn der gebrauchten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umstände zu hinterfragen (BGH, NJW 1993, 256; Senat, FamRZ 1999, 188, 190). Solche Umstände, die im Zusammenhang mit der im Testament enthaltenen Erklärung stehen, können vor oder nach seiner Errichtung liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen (BGHZ 80, 246, 249 f.), auch der Inhalt früherer oder widerrufener oder nichtiger Verfügungen (BGH, JR 1981, 23).

Nach diesen Grundsätzen ist zur Erforschung des Willens des Erblassers neben der Testamentsurkunde vom 22.4.1967 auch die maschinenschriftliche Zusatzerklärung vom selben Tag heranzuziehen. Zwar genügt diese Erklärung, da sie nicht eigenhändig geschrieben ist, nicht den Formerfordernissen des § 21 Testamentsgesetz/DDR. Aus dieser Erklärung ergibt sich aber, dass durch das formwirksam errichtete Testament an Stelle der Töchter I. und E.G. die Enkeltöchter B. und P.K. als Erben eingesetzt worden sind, weil, so der Erblasser, die Töchter die DDR ohne Genehmigung verlassen hatten und keinen Nutzen von ihrer Erbschaft hätten, ferner, dass im Falle einer späteren Änderung dieses Tatbestandes die Töchter die ihnen mit je 1/4 zustehenden Erbteile von den Enkeltöchtern erhalten sollten. Diese Erklärung lässt den wirklichen Willen des Erblassers erkennen, nämlich die Enkeltöchter nur so lange als Erbinnen einzusetzen, bis die Töchter selbst einen Nutzen von ihrer Erbschaft hätten. Die Töchter sollten also, bedingt durch eine Änderung der politischen oder rechtlichen Verhältnisse, nach den Enkelinnen Erben werden. Diese zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Erben ist kennzeichnend für die hier anzunehmende Anordnung von Vor- und Nacherbschaft i. S. v. § 2100 BGB.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Zusatzerklärung vom 22.4.1967 nicht lediglich als ein auf Verschaffung eines schuldrechtlichen Herausgabeanspruchs gerichteter Vertrag zu Gunsten Dritter auszulegen. Hiergegen spricht bereits die Überschrift, wonach es sich um eine “Erklärung zu meinem Testament vom 22.4.1967”, also um eine einseitige Willensäußerung des Erblassers handelt. Dem stehen die Einverständniserklärungen der Eheleute Chr. und R. nicht entgegen. Diese bezeugen nur die Kenntnis der Eheleute dessen, was der Erblasser eigentlich wollte, und ihre Übereinstimmung damit. Im Übrigen ist nicht erkennbar ist, dass die Eheleute ihre Erklärungen als Vertreter ihrer Töchter B. und P.K. abgegeben haben. Aus der Formulierung, den Töchtern sollten die ihnen zustehenden Erbteile von den Enkeltöchtern übertragen werden, ist nichts anderes herzuleiten. Vielmehr ist gemäß § 2103 BGB eine Nacherbeneinsetzung anzunehmen, wenn der Erblasser angeordnet hat, dass der Erbe mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses die Erbschaft einem anderen herausgeben soll. Dafür ist auch eine Zuordnung, welcher Nacherbe von welchem Vorerben die Erbschaft erhalten soll, nicht erforderlich. Denn die Nacherben sind nicht Erben der Vorerben, sondern Erben des Erblassers.

Der formunwirksam erklärte Wille des Erblassers zur Nacherbeneinsetzung ist in dem formgültigen Testament vom 22.4.1967 auch andeutungsweise zum Ausdruck gekommen. Die Berücksichtigung außerhalb des Testaments liegender Umstände setzt voraus, dass sich für den Willen des Erblassers ein auch noch so geringer Anhaltspunkt oder ein noch so unvollkommener Ausdruck aus dem Testament selbst ergibt (BGH, FamRZ 1977, 786; BayObLGZ 1988, 165, 169; Staudinger/Otte, BGB, Bearb. 1995, vor § 2064, Rz. 28; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2084, Rz. 4). Dies ist der Fall.

Der Erblasser hat nämlich seine beiden in Westdeutschland lebenden Töchter in dem Testament überhaupt nicht erwähnt. Dabei ist der Verfügung der ausdrückliche Wille, diese Kinder von der Erbfolge auszuschließen, nicht zu entnehmen. Zudem hat der Erblasser seine damals noch minderjährigen Enkeltöchter, ebenso wie seine Ehefrau und seine Tochter Chr. – diese zusammen mit ihrem Ehemann – zu je 1/4 als Miterben eingesetzt, gleichzeitig aber seiner Ehefrau im Wege des Vermächtnisses den Niesbrauch an den Erbteilen seiner Enkeltöchter übertragen. Gerade Letzteres lässt erkennen, dass den Enkelinnen – wirtschaftlich betrachtet – der Erbteil nicht uneingeschränkt zukommen sollte.

Selbst wenn hierin nur eine äußerst zurückhaltende Andeutung des wirklichen Willen des Erblassers liegt, ist dieser Anhalt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Andeutungstheorie, den Erblasser vor verfälschenden Behauptungen zu schützen (vgl. hierzu Staudinger/Otte, a.a.O., vor § 2064, Rz. 39), ausreichend. Denn hier besteht die Besonderheit, dass der wirkliche Wille des Erblassers auf Grund des erklärenden Zusatzes vom 22.4.1969 zweifelsfrei feststeht, sodass das Bedürfnis nach einer Sicherung des Erblasserwillens entsprechend gering ist. Hinzu kommt, dass sogar ein zum Wortlaut des Testaments in Widerspruch stehender, also im Testament nicht angedeuteter Erblasserwille, ausnahmsweise berücksichtigt werden kann, wenn der Erblasser aus zwingenden Gründen seinen Willen nicht offen darlegen konnte und daher bewusst eine seine wahre Absicht verdeckende Formulierung verwandt hat (BGH, FamRZ 1977, 786; WM 1976, 744, 745; Johannsen, WM 1979, 598, 602, 603). In einer solchen Ausnahmesituation hat sich der Erblasser befunden.

Bei Testamentserrichtung im Jahr 1967 musste im Falle der Erbeinsetzung von Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten, mit einer staatlichen Verwaltung der ihnen zufallenden Erbteile gerechnet werden. Dies galt nicht nur bei illegaler Ausreise (vgl. hierzu Säcker-Busche, Vermögensrecht, § 1 VermG, Rz. 118, 119), sondern auch in Fällen von Vermögen legal in Westdeutschland lebender Personen. Denn auch nach Außer-Kraft-Treten der Vermögenssicherungsverordnung der DDR vom 17.7.1952 (GBl. Nr. 100, S. 615), die in § 6 den Schutz und die vorläufige Verwaltung des in der DDR befindlichen Vermögens von in den westlichen Besatzungszonen lebenden Personen vorsah, konnte noch bis 1989 unter Berufung auf die aufgehobene Verordnung eine so genannte Nacherfassung erfolgen, die Vermögenswerte der vorläufigen staatlichen Verwaltung unterstellte (vgl. LG Berlin, ZOV 1992, 223; MünchKomm/Säcker-Hummert, Zivilrecht im Einigungsvertrag, Rz. 1113; Säcker-Busche, a.a.O., § 1, Rz. 120; Fricke/Märker, Enteignetes Vermögen in der DDR, Rz. 94). Danach war die vom Erblasser ausweislich seiner Zusatzerklärung gehegte Befürchtung, es werde zu einer staatlichen Verwaltung der den Töchtern I. und E.G. zufallenden Erbteile und damit auch zu einer deutlichen Vergrößerung der staatlichen Beteiligung an dem Unternehmen kommen, nicht unbegründet. Um dieses zu vermeiden, war es dem Erblasser nicht möglich, seinen wirklichen Willen in dem Testament offen darzulegen.

Soweit danach der Wille des Erblassers dahin ging, den Eintritt des Nacherbfalles mit dem Zeitpunkt anzuordnen, zu dem seine Töchter I. und E.G. “durch neue Gesetze u. ä.” einen Nutzen von ihrer Erbschaft hätten, ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Nacherbfall am 18.3.1990 eingetreten ist. Denn für den Eintritt des Nacherbfalles ist darauf abzustellen, zu welchem Zeitpunkt ein staatlicher Zugriff auf Vermögenswerte von Westbürgern nicht mehr zu erwarten war. Dies war jedenfalls mit der grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse in der DDR durch die ersten demokratischen Wahlen am 18.3.1990 anzunehmen (vgl. auch Bezirksgericht Gera, DtZ 1992, 122, 123). Zu diesem Zeitpunkt bestand darüber hinaus bereits das Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen (Unternehmensgesetz) vom 7.3.1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141), das u. a. in § 17 Abs. 1 die Rückgabe enteigneter Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen an die ehemaligen privaten Gesellschafter oder deren Erben regelte (vgl. Säcker-Busche, a.a.O., vor § 6, Rz. 3). Unabhängig von der Qualifizierung des Unternehmensgesetzes als Rückkauf- oder Restitutionsgesetz, zeigt die darin vorgesehene Rückgabe bzw. Rückumwandlung, dass staatliche Übergriffe auf Unternehmen zukünftig nicht nur unterbleiben, sondern rückgängig gemacht werden sollten.

Die den Beklagten am 1.4.1990 übertragenen Gesellschaftsanteile waren Bestandteil des den Nacherbinnen am 18.3.1990 angefallenen Nachlasses. Denn nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft waren die Anteile der Komplementäre vererblich.

Gemäß §§ 131 Nr. 4, 161 Abs. 2 des in der DDR fortgeltenden HGB (Kammer für Außenhandel der DDR (Hrsg.), Gesellschaftsrecht der DDR, Seite 5) hat der Tod des Komplementärs die Auflösung der Gesellschaft zur Folge, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält. Danach ist der Anteil des Komplementärs nur dann erblich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht (BGHZ 22, 186, 191; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1922, Rz. 17; Staudinger/Behrend/Asenarius, BGB, Bearbeitung 1996, § 2100, Rz. 52). Dies ist hier der Fall.

In der Vereinbarung zu § 19 des Gesellschaftsvertrages vom 17.3.1961 war u. a. geregelt, dass im Falle des Ausscheidens der geschäftsführenden Komplementäre durch Tod die Bestimmungen der Testamente in Kraft treten. Dem ist zu entnehmen, dass der Tod der Komplementäre deren Ausscheiden aus der Gesellschaft, nicht aber die Auflösung der Gesellschaft bewirken sollte. Darüber hinaus wird durch die Bezugnahme auf die Bestimmungen der Testamente zum Ausdruck gebracht, dass die Gesellschaftsanteile der ausscheidenden Komplementäre der testamentarisch geregelten Erbfolge unterstellt werden, also vererblich sein sollten. Hiervon sind die Erben und der staatliche Kommanditist ausweislich des am 20.12.1967 verfassten dritten Nachtrags zum Gesellschaftsvertrag ersichtlich ausgegangen. Denn der Nachtrag regelt das Ausscheiden der Komplementäre und den Eintritt der Erben in die Gesellschaft, nicht hingegen die Auflösung der Gesellschaft und die Umwandlung der Liquidationsgesellschaft in eine werbende Gesellschaft. Da sich im Falle der hier anzunehmenden Nachfolgeklausel die Fortführung der Gesellschaft mit den Erben zum Zeitpunkt des Erbfalles erbrechtlich, d. h. ohne entsprechende Erklärungen der Erben und der übrigen Gesellschafter, vollzieht (BGHZ 22, 186, 191; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1922, Rz. 18), liegt die Bedeutung des dritten Nachtrags zum Gesellschaftsvertrag nicht, wie von den Beklagten vertreten, in einer Begründung der Gesellschafterstellung der Erben, sondern in der Umwandlung der Komplementärbeteiligungen in Kommanditbeteiligungen für die nicht mit der Geschäftsführung betrauten Erben. Aus diesem Grunde bedurfte die Vereinbarung vom 20.12.1967, soweit die Erklärungen der minderjährigen Enkeltöchter betroffen waren, auch nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach den damals in der DDR noch anwendbaren Vorschriften der §§ 1643 Abs. 1, 1822 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Da nämlich die Umwandlung der ererbten Gesellschafterstellung in eine Kommanditbeteiligung zu einer Begrenzung der bis dahin unbeschränkten Haftung auf die Kapitaleinlage führt (§ 161 Abs. 1 HGB), war die Umwandlung für die Enkeltöchter des Erblassers lediglich rechtlich vorteilhaft (vgl. Baumbach/Haupt, HGB, 30. Aufl., § 139, Rz. 39). Aus dem gleichen Grunde hinderte § 181 BGB eine wirksame Vertretung der minderjährigen Kinder nicht (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 181, Rz. 2, 9). Dass der Gesellschaftsanteil des Erblassers einer Mehrzahl von Erben angefallen ist, steht der Zugehörigkeit des ererbten Gesellschaftsanteils zum Nachlass ebenfalls nicht entgegen.

Allerdings wird bei einer Mehrzahl von Erben nicht die Erbengemeinschaft Gesellschafter, sondern es tritt hinsichtlich des Gesellschaftsanteils des Erblassers von vornherein eine Sonderrechtsnachfolge in der Weise ein, dass die Miterben diesen Gesellschaftsanteil entsprechend ihrer Beteiligung am Nachlass unmittelbar und geteilt ohne weiteres Dazutun erlangen (BGHZ 22, 186, 193; 98, 48, 51). Trotz dieser Sondererbfolge gehören die geteilten Gesellschaftsanteile weiterhin zum Nachlass (vgl. hierzu BGHZ 98, 48 ff.).

Durch die unentgeltliche Verfügung der Enkeltöchter vom 1.4.1990 haben die Beklagten die den Nacherbinnen zustehenden Kommanditanteile rechtsgrundlos, wenn auch wirksam erworben. Die Enkelinnen waren nach Eintritt des Nacherbfalles am 18.3.1990 zu einer Übertragung der Anteile nicht mehr befugt. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Erwerbs können sich die Beklagten darauf berufen, dass die Enkeltöchter durch den im Jahre 1990 noch nicht eingezogenen Erbschein des Staatlichen Notariats C. vom 10.7.1967 als Erbinnen ausgewiesen waren. Gemäß § 413 Abs. 2 Satz 1 ZGB begründet der Erbschein die Vermutung, dass der darin als Erbe bezeichneten Person das angegebene Erbrecht zusteht. Dabei kann dahinstehen, ob den Beklagten, wie von der Klägerin behauptet, die Zusatzerklärung des Erblassers zum Testament vom 22.4.1967 bei Erwerb der Kommanditanteile bekannt war. Zwar kann sich auf die Erbscheinsvermutung nicht berufen, wer bei Erwerb die Unrichtigkeit des Erbscheins kannte, § 413 Abs. 2 Satz 3 ZGB. Eine solche Kenntnis der Beklagten liegt aber selbst dann nicht vor, wenn den Beklagten die in ihrer rechtlichen Bedeutung umstrittene Zusatzerklärung bekannt war.

Die Wirksamkeit der Anteilsübertragung steht dem Bereicherungsanspruch gemäß § 256 Abs. 1 ZGB nicht entgegen. Zwar enthält das ZGB nicht ausdrücklich auch eine dem § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechende Regelung des Bereicherungsausgleichs für den Fall wirksamen aber unentgeltlichen Erwerbs vom Nichtberechtigten. Da aber der Erwerbende bei unentgeltlicher Verfügung eines Nichtberechtigten einen ihm nicht zustehenden materiellen Vorteil erlangt, wird diese Konstellation von § 356 ZGB ebenfalls erfasst (vgl. Westen/Schleider, Zivilrecht im Systemvergleich, S. 597).

Der übertragene Kommanditanteil stellt schließlich einen materiellen Vorteil i. S. v. § 356 ZGB dar. Als solcher ist alles anzusehen, was zum Gegenstand des Eigentums, insbesondere des persönlichen Eigentums (§ 23 ZGB) gehört, also Sachen, Geldmittel und Ersparnisse sowie vermögensrechtliche Ansprüche und sonstige Vermögensrechte (Böhring/Posch, Zivilrecht, Lehrbuch II, S. 231; Westen/Schleider, a.a.O., S. 598). Zu den sonstigen Vermögensrechten gehören auch die Geschäftsanteile an einer Kommanditgesellschaft. Dabei waren die Kommanditanteile, auch wenn die Gesellschaft im Hinblick auf die im Jahre 1972 vorgenommene Verstaatlichung nicht mehr existierte, am 1.4.1990 nicht wertlos. Denn den ehemaligen privaten Gesellschaftern der KG stand zu diesem Zeitpunkt bereits ein Anspruch auf Rückumwandlung des volkseigenen Betriebes in eine Personengesellschaft sowie auf Rückübereignung des betrieblichen Grundstücks zu. Nach § 17 Abs. 1 Unternehmensgesetz waren ehemalige Betriebe mit staatlicher Beteiligung und private Betriebe, die, wie hier, auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9.2.1972 in Volkseigentum übergeleitet worden waren, auf Antrag der ehemaligen privaten Gesellschafter oder deren Erben wieder in Personengesellschaften oder Einzelunternehmen, ggf. auch in Kapitalgesellschaften, umzuwandeln. Soweit Boden in den volkseigenen Betrieb eingebracht worden war, der Eigentum des Betriebes mit staatlicher Beteiligung oder des privaten Inhabers gewesen war, waren die ursprünglichen Eigentumsrechte wiederherzustellen. Dabei steht der Umstand, dass gemäß § 19 Abs. 2 Unternehmensgesetz die Umwandlung gegen Rückzahlung des seinerzeit gewährten Ablösungsbetrages für die früheren Kapitaleinlagen erfolgte und der Vollzug der durchzuführenden Umwandlung gemäß § 19 Abs. 5 Unternehmensgesetz den an der Umwandlung beteiligten Parteien oblag (vgl. Säcker-Busche, a.a.O., vor § 6, Rz. 5), der Annahme nicht entgegen, dass ein Anspruch auf Rückgabe des enteigneten Unternehmens und des zugehörigen Grundbesitzes bestand. Dies ergibt sich sowohl aus der Formulierung in § 19 Abs. 4 Unternehmensgesetz, wonach “dem Anspruchsberechtigten” auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ein anderer Betrieb anzubieten war, als auch daraus, dass gemäß §§ 20, 21 Unternehmensgesetz gegen Entscheidungen über Anträge gemäß § 17 Abs. 1 Unternehmensgesetz sowohl die Beschwerde als auch die gerichtliche Nachprüfung eröffnet war.

Durch die Rückgabeansprüche nach § 17 Abs. 1 Unternehmensgesetz sollte der Rechtszustand wiederhergestellt werden, der vor dem Jahr 1972 bestanden hatte (vgl. Säcker-Busche, a.a.O., vor § 6, Rz. 3). Damit traten die Rückgabeansprüche der ehemaligen privaten Gesellschafter ihrem Sinn und Zweck entsprechend an die Stelle der verlorenen Geschäftsanteile der Gesellschafter, vorliegend also an die Stelle der übertragenen Kommanditanteile. Auch wenn die Rückgabeansprüche erst nach dem Tod des Erblassers, also in der Person der Vorerben entstanden sind, berührt dies ihre Zugehörigkeit zum Nachlass nicht. Denn gemäß § 2111 Abs. 1 BGB gehört zur Erbschaft, was der Vorerbe als Ersatz für die Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt (vgl. auch Staudinger/Behrend/Asenarius, a.a.O., § 2111, Rz. 21).

Da eine Herausgabe bzw. Rückabtretung der Ansprüche gemäß § 17 Unternehmensgesetz an die Klägerin nach erfolgter Rückgabe nicht mehr möglich ist, sind die Beklagten gemäß § 356 Abs. 1 Satz 2 ZGB zur Herausgabe des Ersatzes, d. h. zur Übertragung des anteiligen Eigentums an dem zurückerhaltenen Grundbesitz verpflichtet. Dem steht nicht entgegen, dass die Rückübertragung des Grundstücks letztlich nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Unternehmensgesetz an die Gesellschaft, sondern durch Bescheid des Landesamtes für offene Vermögensfragen vom 4.3.1992 unter gleichzeitiger Aufhebung der Umwandlungserklärung vom 8.6.1990 gemäß § 6 Abs. 6 a VermG an die Beklagten und ihre Kinder als ehemalige Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger erfolgt ist. Denn die Vorschriften der §§ 17 bis 21 Unternehmensgesetz sind mit In-Kraft-Treten des VermG am 29.9.1990 außer Kraft getreten, sodass von da an eine Entscheidung über die Unternehmensrestitution nur noch nach § 6 VermG möglich war (vgl. Säcker-Busche, a.a.O., vor § 6, Rz. 4). Daher konnte nach dem Scheitern der Handelsregistereintragung der von den Beklagten gegründeten Urania-Metallbearbeitung C. GmbH eine Rückübertragung nur nach § 6 VermG erfolgen. Hierbei wurden ausweislich Ziff. II 4 des Beschlusses zum Nachweis der Berechtigung der Beklagten u. a. die Abtretungsvereinbarungen vom 1.4.1990 herangezogen, sodass sich der materielle Vorteil der Beklagten weiterhin aus dem Rechtsverlust der Klägerin und ihrer Schwester E.G. ergibt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten schließt die mit Bescheid vom 4.3.1992 vorgenommene Rückübertragung des Grundstücks den Anspruch der Klägerin auf Übertragung des ihr zustehenden Eigentumsanteils nicht aus. Unabhängig davon, ob der Bescheid trotz Nichtbeteiligung der Klägerin am Rückgabeverfahren ihr gegenüber Bestandskraft erlangt hat, kann der Verwaltungsakt des Vermögensamtes nicht in die Nacherbenstellung der Klägerin eingreifen und die im Verhältnis zur Klägerin fehlende Berechtigung der Beklagten am Nachlass ersetzen (Senat, 10 U 14/95). Zwar kommt dem Bescheid mit Eintritt der Unanfechtbarkeit privatrechtsgestaltende Wirkung zu, d. h. der Berechtigte wird Inhaber des im Rückübertragungsbescheid auf ihn übertragenen Rechts, während der bisherige Inhaber das Recht verliert (vgl. Fieberg/Reichenbach/Messerschmitt/Neuhaus, VermG, § 34, Rz. 8 m. w. N.). Dies schließt aber bereicherungsrechtliche Ansprüche des bisherigen Rechtsinhabers nicht aus, soweit diese Ansprüche nicht den Ausgleich von Teilungsunrecht zum Gegenstand haben. Denn durch die Restitution auf Grund VermG wird nach dessen Sinn und Zweck lediglich ein durch den rechtswidrigen, infolge spezifischen DDR-Unrechts geschaffener Zustand korrigiert und die ursprüngliche rechtmäßige Sachlage wiederhergestellt. Ein Eingriff in zivilrechtliche Rechtsbeziehungen, die von dieser Zweckrichtung nicht erfasst werden, wird nicht bezweckt. Insbesondere sollen nicht allgemeine Risiken des Rechtsverkehrs aus der Zeit der DDR aufgefangen werden (BGH, NJW 1993, 389, 391; Säcker-Hummert, a.a.O., vor § 1, Rz. 57).

Der Höhe nach beläuft sich der auf Übertragung des Miteigentums gerichtete Bereicherungsanspruch auf den Anteil, der der Klägerin im Verhältnis zu den übrigen privaten Gesellschaftern der ehemaligen P.T. KG zusteht. Dieser Anteil beträgt 20,62 %.

Zur Zeit der Verstaatlichung der Gesellschaft im Jahre 1972 beliefen sich die Einlagen der privaten Gesellschafter auf 162.484,55 Mark, wovon auf die Vorerbinnen je 22.340,68 Mark, das sind 13,749 %, entfielen. Damit beträgt der der Klägerin zustehende Anteil 13,749 % zzgl. des von ihrer Schwester E.G. ererbten hälftigen Anteils von 6,875 %, mithin insgesamt 20,62 %.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die auf den staatlichen Kommanditisten entfallende Einlage von 45.000 Mark nicht in die Anteilsberechnung einzubeziehen. Denn ausweislich des Bescheides vom 4.3.1992 ist die Rückübertragung des Grundstückes gemäß § 6 Abs. 6 a VermG nicht an das berechtigte Unternehmen, also die KG i. L. einschließlich des staatlichen Kommanditisten erfolgt, sondern allein an die Beklagten und ihre Kinder als ehemalige private Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger. Dabei entsprechen die in dem Bescheid ausgewiesenen Anteile der Erben ihren Anteilen an den Einlagen der privaten Gesellschafter. Hinsichtlich der staatlichen Beteiligung wurde gemäß Ziff. I 3 des Bescheides die finanzielle Abwicklung durch gesonderten Bescheid vorbehalten. Danach ist die staatliche Beteiligung, wovon auch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ausweislich des Schriftsatzes vom 13.12.2000 ausgeht, erloschen.

Steht der Klägerin somit ein Anteil von 20,62 % bzw. der von ihr begehrte 206/1000 Miteigentumsanteil an dem zurückübertragenen Grundbesitz zu, so haften die Beklagten hierfür nicht als Gesamtschuldner, sondern jeweils zur Hälfte, also in Höhe von je 103/1000 Miteigentumsanteil. Denn mehrere an einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung Beteiligte haben grundsätzlich nicht für die ganze Entreicherung, sondern nur für das einzustehen, was sie selbst auf Kosten des Entreicherten erlangt haben (BGH, NJW 1979, 2205, 2207; WM 1973, 71, 72; Palandt/Sprau, a.a.O., Einführung vor § 812, Rz. 29). Danach besteht vorliegend eine hälftige Einstandspflicht, da die Beklagten durch die Verfügungen der Vorerbinnen vom 1.4.1990 zu gleichen Teilen bereichert sind.

Zusätzlich zu dem Anspruch auf Übertragung dieser Miteigentumsanteile kann die Klägerin gemäß § 356 Abs. 1 Satz 2 ZGB die Herausgabe der erlangten Nutzungen, also der auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Überschüsse aus der Verwaltung des Grundbesitzes für den bislang geltend gemacht Zeitraum von 1992 bis 1998 verlangen. Diese Überschüsse belaufen sich auf insgesamt 77.675,51 €, sodass die Beklagten zur Zahlung von je 38.837,76 € verpflichtet sind.

Bei der Berechnung des Überschusses ist entsprechend dem Vortrag der Klägerin von einem Nutzwert der von den Beklagten selbst bewohnten Wohnung von monatlich 1.400 DM bzw. 715,81 € auszugehen, da die Beklagten trotz des im Senatsbeschluss vom 29.8.2002 enthaltenen Hinweises bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die von der Klägerin vorgenommene Bewertung nicht substanziiert bestritten haben. Zwar trifft die Klägerin als Bereicherungsgläubigerin die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs und somit auch für den Umfang der gezogenen Nutzungen. Den Beklagten obliegt aber die Darlegung der wertbildenden Faktoren der von ihnen bewohnten Wohnung. Denn den Prozessgegner trifft eine sog. sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei, wie hier, außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, NJW 1999, 2887, 2888).

Soweit die Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 18.3.2003 ergänzend, u. a. zur Wohnungsgröße, vorgetragen und den angemessenen Mietzins unter Bezugnahme auf den C.er Mietspiegel und den von einem anderen Mieter gezahlten Mietzins mit monatlich 400 DM bzw. 9 DM/m² beziffert haben, ist das verspätet und führt überdies mangels Erheblichkeit des Vortrages nicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO a. F. Das Vorbringen der Beklagten lässt nämlich weiterhin eine Darlegung der wertbildenden Faktoren wie Alter, Lage und Ausstattung der Wohnung vermissen.

Ebenfalls keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bietet der unerhebliche, von den Feststellungen des Landgerichts abweichende, Vortrag zur Höhe der Ausgaben der Jahre 1992 bis 1998 im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18.3.2003. Die Beklagten können sich, nachdem die Klägerin in erster Instanz die von ihnen dargelegten Ausgaben hinsichtlich einzelner Positionen bestritten und korrigierte Überschüsse errechnet hat, nicht darauf beschränken, die Berechtigung der Korrekturen pauschal zu bestreiten. Denn die Beklagten sind, worauf das Landgericht bereits mit Beschluss vom 23.8.2000 hingewiesen hat, darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die aufgewendeten Kosten zur Verwaltung und Erhaltung des Grundbesitzes erforderlich waren.

Ausgehend von den in der angefochtenen Entscheidung ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben sind die Überschüsse jährlich um den Betrag zu erhöhen, der sich bei Zugrundelegung eines monatlichen Nutzwertes der Wohnung der Beklagten von 1.400 DM an Stelle des vom Landgericht zu Grunde gelegten Wertes von 350 DM ergibt. Dieser Betrag beläuft sich auf jährlich 12.600 DM [=(1.400 DM – 350 DM) x 12 Monate], sodass sich die Überschüsse in den Jahren 1992 bis 1998 und die Anteile der Klägerin von 20,62 % hieran wie folgt darstellen:

Jahr Überschuss Anteil der Klägerin
1992 17.057,40 DM 3.517,24 DM
1993 19.344,77 DM 3.988,89 DM
1994 68.476,71 DM 14.119,90 DM
1994 338.000,00 DM 69.695,60 DM
1995 38.047,04 DM 7.845,30 DM
1996 6.869,71 DM 1.416,53 DM
1997 158.202,23 DM 32.621,30 DM
1998 90.763,05 DM 18.715,34 DM
Gesamtbetrag 151.920,10 DM

Auf die Klägerin entfällt danach ein Anteil von 151.920,10 DM, das sind 77.675,51 €, wovon auf jeden Beklagten 38.837,76 € entfallen.

Eine anteilige Anrechnung der an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zu leistenden Ausgleichszahlung von 50.103,88 DM ist nicht vorzunehmen. Denn die Beklagten haben trotz Bestreitens der Klägerin erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung durch Vorlage des Schreibens der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 14.11.2001 den Nachweis der Zahlung geführt. Dieser Nachweis bleibt gemäß § 296 a ZPO unberücksichtigt.

Im Hinblick auf die bereits am 17.11.1997 erfolgte Zustellung der Klageschrift vom 6.10.1997 ist der zuerkannte Zahlbetrag, wie von der Klägerin beantragt, ab 17.1.1998 mit 4 % zu verzinsen, § 291 BGB.

Ist nach dem Vorstehenden die Berufung der Klägerin begründet und die Berufung der Beklagten insoweit – überwiegend – unbegründet, so ist Letztere doch begründet, soweit die Beklagten durch das angefochtene Urteil zur Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben betreffend das Anwesen B. Straße 22/23 sowie Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden anteiligen Überschüsse für die Zeit vom 1.1.1999 bis zur Eintragung der Klägerin ins Grundbuch verurteilt worden sind. Denn insoweit ist das erneute Klagebegehren unzulässig. Die Zulässigkeit scheitert daran, dass bereits rechtskräftig über dieses Begehren entschieden worden ist, nämlich durch Teilurteil vom 25.3.1998. Danach müssen die Beklagten zeitlich unbegrenzt Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben betreffend das Anwesen B. Straße 22/23 in C. für die Zeit ab 1.4.1990 legen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Grundz. § 253, Rz. 19).

Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit dem Auskunftsverlangen ab 1999 die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung anteiliger Überschüsse beantragt und das Landgericht entsprechend geurteilt hat, ist das mangels Bezifferung ebenfalls unzulässig. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag enthalten, d. h. ein Zahlungsantrag muss grundsätzlich die geforderte Summe angeben (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 253, Rz. 13 a). Dies gilt auch im Falle der Stufenklage mit Eintritt in die Leistungsstufe, sodass bei fehlender Bezifferung der Antrag insoweit durch Prozessurteil zurückzuweisen ist (OLG Zweibrücken, FamRZ 1983, 1154, 155; Zöller/Greger, a.a.O., § 254, Rz. 11). Eine Bezifferung war der Klägerin nach Beendigung der Auskunftsstufe auf Grund erteilter, ggf. nach §§ 888, 889 ZPO erzwungener Auskunft möglich. Ein Fall des § 259 ZPO liegt nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1Z BR 153/99

Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1Z BR 153/99

Ein Erbschein, der vom Erbscheinsantrag abweicht, ist einzuziehen. Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung des Präsidenten Gummer sowie der Richter Seifried und Zwirlein

am 20. Dezember 2000

in der Nachlaßsache

beschlossen:

Tenor:

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Juli 1999 und der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 27. Mai 1999 in Nr. 2 aufgehoben.

II. Das Amtsgericht Erlangen wird angewiesen, den der Beteiligten zu 2 erteilten Erbschein vom 7. Mai 1999 einzuziehen.

III. Die Sache wird an das Amtsgericht Erlangen zur erneuten Entscheidung über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 1. Dezember 1997 und den Antrag des Beteiligten zu 1, ihm einen neuen Erbschein mit dem Inhalt des eingezogenen Erbscheins vom 26.8.1996 zu erteilen, zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete sie am 20.1.1944 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, durch das sich beide Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Nach dem Krieg lebten sie im Gebiet der ehemaligen DDR. Dort erwarb die Erblasserin mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13.12.1950 ein Grundstück von M. Am gleichen Tage errichtete sie ein notariell beurkundetes Testament, mit dem sie die Verkäuferin des Grundstücks zu ihrer Erbin und für den Fall des Vorversterbens ihren Sohn aus erster Ehe, den Beteiligten zu 1, zum Ersatzerben einsetzte. Am 5.6.1957 errichtete sie ein weiteres notariell beurkundetes Testament, mit dem sie ihren zweiten Ehemann als Vorerben, M. als Nacherbin einsetzte und als deren Ersatzerben ihren Sohn. Dieses Testament änderte sie mit notariell beurkundetem Testament vom 6.6.1957 in der Weise ab, dass sie zwar wiederum ihren zweiten Ehemann als Vorerben und M. als Nacherbin einsetzte, als Ersatzerben der letzteren aber die Beteiligte zu 2, R. und G. zu gleichen Teilen. Mit Urteil des Kreisgerichts vom 8.7.1964 wurde ihre zweite Ehe geschieden. Danach verließ die Erblasserin die DDR; sie wohnte von 1965 bis zu ihrem Tode in Bayern.

Als sie 1982 starb, wurde lediglich das gemeinschaftliche Testament vom 20.1.1944 eröffnet, nicht auch die Testamente vom 13.12.1950, 5. und 6.6.1957, die bei dem im Gebiet der ehemaligen DDR liegenden Amtsgericht verwahrt wurden. Das für ihren Wohnsitz zuständige Amtsgericht hielt das gemeinschaftliche Testament vom 20.1.1944 infolge der Scheidung der Ehe für unwirksam; es betrachtete den Beteiligten zu 1 als alleinigen gesetzlichen Erben der Erblasserin. Dieser beantragte am 23.8.1996 einen Erbschein, nachdem durch Nachforschungen des für das Grundstück bestellten Pflegers bekannt geworden war, dass der Nachlass der Erblasserin nicht nur, wie 1982 angenommen, in einem Bankguthaben von 7.434 DM bestand, sondern dass sie darüber hinaus eingetragene Eigentümerin dieses Grundstücks in der ehemaligen DDR war. Das Amtsgericht erteilte ihm am 26.8.1996 antragsgemäß einen Erbschein des Inhalts, dass die Erblasserin hinsichtlich des Eigentums und anderer Rechte an Grundstücken und Gebäuden auf dem Staatsgebiet der früheren DDR unter Anwendung des DDR-ZGB (§ 25 RAG) von ihm allein beerbt worden sei.

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.11.1996 verkaufte der Beteiligte zu 1 das Grundstück.

Am 30.5.1997 eröffnete das Amtsgericht gemäß § 2263a BGB die drei von ihm verwahrten Testamente der Erblasserin vom 13.12.1950, 5. und 6.6.1957.

Mit Schreiben vom 11.6.1997 forderte der Nachlassrechtspfleger des Amtsgerichts den Beteiligten zu 1 auf, die an ihn übersandte Ausfertigung des Erbscheins vom 26.8.1996 zurückzusenden, da aufgrund der neu aufgefundenen drei Testamente der Erblasserin nicht gesetzliche Erbfolge eingetreten sei. Der Beteiligte zu 1 teilte mit, dass er die ihm erteilte Ausfertigung des Erbscheins im November 1996 beim Amtsgericht – Grundbuchamt – abgegeben habe. Auf Bitte des Rechtspflegers übersandte das Amtsgericht am 26.9.1997 die dem Beteiligten zu 1 erteilte Ausfertigung des Erbscheins vom 26.8.1996.

Die Beteiligte zu 2 beantragte am 1.12.1997 die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins “nur… für das Eigentum sowie andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden im Gebiet der ehemaligen DDR unter Anwendung des DDR-ZGB (§ 25 RAG)”, wonach die Erblasserin aufgrund des Testaments vom 6.6.1957 von ihr, der 1985 nachverstorbenen R. und der 1984 nachverstorbenen G. zu je 1/3 beerbt worden sei, da der Vorerbe – der geschiedene Ehemann der Erblasserin – 1975 und die Nacherbin M. 1969 vorverstorben seien.

Das Nachlaßgericht ermittelte als Erbin der 1985 nachverstorbenen R. deren 1987 verstorbene Mutter und als deren Erbin die Beteiligte zu 3. G. war von der Beteiligten zu 2 und der 1987 verstorbenen Mutter der R. je zur Hälfte beerbt worden.

Am 7.5.1999 erteilte das Nachlaßgericht einen Erbschein, wonach die Erblasserin aufgrund notariellen Testaments vom 6.6.1957 beerbt worden sei von der Beteiligten zu 2, R. und G. zu je 1/3.

Mit Schriftsatz vom 17.5.1999 beantragte der Beteiligte zu 1 die Einziehung des Erbscheins vom 7.5.1999. Er vertrat die Ansicht, dass das Testament vom 6.6.1957 infolge der Scheidung der Ehe der Erblasserin mit dem von ihr eingesetzten Vorerben in vollem Umfang unwirksam geworden sei, weil die Erblasserin als Nacherbin in erster Linie M. geb. L. – der Name L. stimmt überein mit dem Familiennamen des zweiten Ehemanns der Erblasserin -, “eine Person also, die mit dem Ehemann verwandt war.”, eingesetzt habe.

Das Nachlaßgericht entschied mit Beschluss vom 27.5.1999:

1. Der Erbschein des Amtsgerichts vom 26.8.1996 wird eingezogen.

2. Dem Antrag des Beteiligten zu 1 vom 17.5.1999, den Erbschein vom 7.5.1999 einzuziehen, wird nicht entsprochen.

Mit Nr. 1 des Beschlusses wollte es “die förmliche Einziehung” des dem Beteiligten zu 1 erteilten Erbscheins nachholen. Dieser sei unrichtig, weil die Erblasserin aufgrund des Testaments vom 6.6.1957 nicht vom Beteiligten zu 1, sondern von der Beteiligten zu 2, R. und G. zu je 1/3 beerbt worden sei, nachdem M. den Erbfall nicht mehr erlebt habe. Die in diesem Testament verfügte Einsetzung einer Nacherbin und von Ersatzerben für diese habe auch für den Fall der Ehescheidung Bestand haben sollen. Zwar habe die Erblasserin als Nacherbin M. geb. L. eingesetzt, also eine Verwandte ihres Ehemannes.

Zu dieser habe sie aber spezielle Verbindungen gehabt, was der Kauf des Grundstücks zeige, bei dem es sich – nach einer eidesstattlichen Erklärung der Erblasserin vom 20.4.1965 – um einen Scheinkauf gehandelt habe.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 – mit dem Antrag, das Nachlaßgericht zur Einziehung des Erbscheins vom 7.5.1999 und zur Neuerteilung eines Erbscheins mit dem Inhalt des eingezogenen Erbscheins vom 26.8.1996 anzuweisen – hat das Landgericht mit Beschluss vom 9.7.1999 zurückgewiesen.

Mit der weiteren Beschwerde gegen diesen Beschluss verfolgt der Beteiligte zu 1 seinen Antrag weiter. Die Beteiligte zu 2 ist der weiteren Beschwerde entgegengetreten.

II.

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) nicht stand. Das Landgericht hätte auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 hin den Beschluss des Amtsgerichts in Nr. 2 aufheben und das Amtsgericht anweisen müssen, den Erbschein vom 7.5.1999 wegen formeller Unrichtigkeit einzuziehen, weil er dem von der Beteiligten zu 2 gestellten Antrag nicht entsprach.

1. Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist zum einen der Antrag des Beteiligten zu 1, den der Beteiligten zu 2 erteilten Erbschein vom 7.5.1999 einzuziehen, zum anderen sein Antrag, ihm einen mit dem eingezogenen Erbschein vom 26.8.1996 inhaltlich übereinstimmenden Erbschein wieder zu erteilen.

Der Erbschein vom 26.8.1996 ist durch die tatsächliche Rücknahme der einzigen dem Beteiligten zu 1 erteilten Ausfertigung am 26.9.1997 und durch die – nachfolgende – Einziehungsanordnung im Beschluss vom 27.5.1999 (Nr. 1) eingezogen worden. Der Einziehungstatbestand besteht aus zwei Merkmalen, zum einen der Einziehungsanordnung, zum anderen deren tatsächlicher Durchführung (Keidel DNotZ 1958, 265/266; Münch-Komm/Promberger BGB 3. Aufl. § 2361 Rn. 29 und 30). In der Regel wird die Einziehung durch eine ihrer Durchführung vorausgehende Verfügung angeordnet (Staudinger/Schilken BGB 13. Bearb. § 2361 Rn. 24). Befindet sich der Erbschein bzw. die einzige von ihm erteilte Ausfertigung aber bereits wieder beim Nachlaßgericht, so wird die Einziehung durch die dann nachfolgende Einziehungsanordnung und deren Bekanntgabe vollendet (§ 16 FGG; MünchKomm/Promberger aaO Rn. 30).

Die vollzogene Einziehung des Erbscheins kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. Die Einziehungsanordnung kann jedoch im Wege der (weiteren) Beschwerde mit dem Ziel der Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins angefochten werden (BayObLGZ 1966, 233/235; KG OLGZ 1971, 215/216; Münch-Komm/Promberger aaO Rn. 41). In diesem Falle kann ein Erbscheinsantrag, der eigentlich an das Nachlaßgericht zu stellen ist, auch im Wege der Beschwerde verfolgt werden (Staudinger/Schilken § 2361 Rn. 35).

2. Die Vorinstanzen haben nicht beachtet, dass hier keine einheitliche Erbfolge in den gesamten Nachlaß, sondern Nachlaßspaltung eingetreten ist, weil die Erblasserin nach dem 1.1.1976 und noch vor dem Beitritt (3.10.1990) verstorben ist und zum Nachlass ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstück gehört, und dass deswegen auch kein einheitlicher Erbschein für den gesamten Nachlass erteilt werden kann, sondern im Erbscheinsverfahren der Aufspaltung des Nachlasses infolge der Anwendbarkeit verschiedener Rechtsordnungen Rechnung getragen werden muß.

a) Die Erblasserin ist am 2.11.1982 verstorben. Nach Art. 235, § 1 Abs. 1 EGBGB bleibt für erbrechtliche Verhältnisse das bisherige Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts (3.10.1990) gestorben ist. Da zum Nachlass auch ein Grundstück gehört, das in der ehemaligen DDR gelegen ist, weist der Sachverhalt Beziehungen zum Recht der ehemaligen DDR auf, so dass zuerst das anzuwendende Recht zu ermitteln ist (BayObLGZ 1991, 103/104 f.). Welches Sachrecht anzuwenden ist, bestimmen die interlokalen Kollisionsregeln, die bereits vor der deutschen Einigung in der Bundesrepublik Deutschland gegolten haben und deren Fortgeltung als einziges interlokales Privatrecht der Einigungsvertrag voraussetzt (BGHZ 124, 270/272 f.; 131, 22/26). Im Erbrecht gilt die Regel, dass sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung richtet, in deren Geltungsbereich der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BGHZ 124, 270/273). Danach ist die Erblasserin entsprechend Art. 24 Abs. 1, 25 EGBGB a.F. (Art. 220 Abs. 1 EGBGB) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs beerbt worden, weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte (vgl. BGHZ 131, 22/26). Da aber zum Nachlass auch ein Grundstück in der ehemaligen DDR gehört, kommen insoweit in entsprechender Anwendung von Art. 28 EGBGB a.F. (Art. 220 Abs. 1 EGBGB; jetzt Art. 3 Abs. 3 EGBGB) die dort geltenden “besonderen Vorschriften” zur Anwendung, insbesondere § 25 Abs. 2 RAG-DDR. Nach dieser Norm bestimmen sich “die erbrechtlichen Verhältnisse in bezug auf das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik befinden”, nach dem Recht der DDR, also für Erbfälle nach dem 1.1.1976 nach dem ZGB-DDR. An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlaßspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGHZ 131, 22/26 f.; FarftRZ 1995, 481; BayObLG FamRZ 1997, 391; 1999, 1470/1471).

b) Die Nachlaßspaltung hat zur Folge, dass die in der ehemaligen DDR gelegenen, unter § 25 Abs. 2 RAG-DDR fallenden Gegenstände einen selbständigen Nachlass bilden, bei dem sich die Erbfolge im Grundsatz nach den Regeln des ZGB-DDR richtet, während der übrige Nachlass den Regeln des BGB unterliegt. Die Erbfolge ist hinsichtlich der verschiedenen Nachlaßteile je für sich zu beurteilen (BayObLG FamRZ 1999, 1470/1471; OLG Hamm FamRZ 1998, 121/122; KG FamRZ 1998, 124/125).

c) Der Umstand, dass es sich um zwei nach verschiedenen Rechtsordnungen vererbte Nachlässe handelt, muss auch bei der Erbscheinserteilung beachtet werden. Daher kann in dem gegebenen Fall der Nachlaßspaltung nur entweder ein Erbschein in Anwendung des BGB, der sich nicht auf den in der ehemaligen DDR belegenen unbeweglichen Nachlass i.S. des § 25 Abs. 2 RAG-DDR erstreckt, oder ein Erbschein in Anwendung des ZGB-DDR, der sich lediglich auf den in der ehemaligen DDR belegenen unbeweglichen Nachlass i.S. des § 25 Abs. 2 RAG-DDR erstreckt, oder ein sogenannter Doppelerbschein erteilt werden, der diese beiden Erbscheine vereinigt (vgl. KG Rpfleger 1992, 158/159; Staudinger/Schilken Vorbem. zu §§ 2353 ff. Rn. 48; MünchKomm/Promberger Rn. 25 und 26, Palandt/Edenhofer BGB 59. Aufl. Rn. 7 und 8 jeweils zu § 2353; Bestelmeyer Rpfleger 1992, 229/231).

d) Die Beteiligte zu 2 hat einen Erbschein “nur beantragt für das Eigentum sowie andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden im Gebiet der ehemaligen DDR unter Anwendung des DDR-ZGB (§ 25 RAG)” (Niederschrift vom 1.12.1997). Dieser Antrag entspricht den dargestellten Grundsätzen. Das Nachlaßgericht hat dagegen nicht beachtet, dass es sich um zwei verschiedene Nachlässe handelt, die nach verschiedenen Rechtsordnungen vererbt werden, und einen allgemeinen Erbschein wie in einem Fall der einheitlichen Gesamtnachfolge erteilt.

Darin liegt ein Rechtsverstoß schon insofern, als der erteilte Erbschein nicht vom Antrag gedeckt und damit formell unrichtig ist.

aa) Ein Erbschein wird nach § 2353 BGB nur auf Antrag erteilt. Der Antrag muss sich auf einen bestimmten dem Erbschein zu gebenden Inhalt richten (BayObLGZ 1967, 1/8 f.; 1995, 47/50; MünchKomm/Promberger Rn. 116; Staudinger/Schilken Rn. 56; Erman/Schlüter BGB 10. Aufl. Rn. 9; Palandt/Edenhofer Rn. 11 jeweils zu § 2353). Das Nachlaßgericht ist an den Antrag gebunden. Es darf bei Erteilung des Erbscheins vom Antrag nicht inhaltlich abweichen, es darf insbesondere keinen allgemeinen Erbschein statt eines beantragten gegenständlich beschränkten Erbscheins erteilen (RGZ 156, 172/180; BayObLGZ 1967, 1/8; OLG Hamm NJW 1968, 1682; MünchKomm/Promberger Rn. 115; Staudinger/Schilken Rn. 57; Erman/Schlüter Rn. 9; Palandt/Edenhofer Rn. 21 jeweils zu § 2353). Weicht der Inhalt des Erbscheins von dem Inhalt des gestellten Antrags ab, ist der durch den Antrag nicht gedeckte Erbschein, falls seine Erteilung nicht nachträglich – auch schlüssig – vom Berechtigten genehmigt wird, wegen formeller Unrichtigkeit von Amts wegen einzuziehen, auch wenn er inhaltlich richtig sein sollte (BayObLGZ 1959, 390/400; OLG Hamm OLGZ 1972, 352/357 f.; Staudinger/Schilken aao und § 2361 Rn. 17; MünchKomm/ Promberger § 2353 Rn. 16, § 2361 Rn. 9).

bb) Der Umstand, dass die Beteiligte zu 2 kein Rechtsmittel gegen den Erbschein vom 7.5.1999 eingelegt und die Zurückweisung der weiteren Beschwerde des Beteiligten zu 1 beantragt hat, kann nicht als schlüssige Genehmigung des erteilten Erbscheins verstanden werden. Der Beteiligten zu 2 kam es nach ihrem Antrag auf einen Erbschein an, der die Erbfolge für den unbeweglichen Nachlass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bezeugt, in dem der wesentliche Wert des Nachlasses besteht. Der erteilte Erbschein aber kann zutreffend nur so verstanden werden, dass er die dem BGB unterliegende Erbfolge bezeugt und dass entweder keine Nachlaßspaltung besteht oder der einem anderen Erbstatut unterliegende DDR-Nachlaß von ihm nicht erfaßt wird; denn wenn bei einem Erbschein ein anderes als das Erbrecht des BGB zugrundegelegt ist, muss dies angegeben werden; ansonsten wird als Regelfall unterstellt, dass er auf dem materiellen Erbrecht des BGB beruht (MünchKomm/Promberger § 2353 Rn. 11). Einen Erbschein dieses Inhalts wollte die Beteiligte zu 2 nicht; ihr späteres Verhalten beruht auf dem Mißverständnis, dass der erteilte Erbschein ihrem Antrag entspreche, allenfalls darüber hinausgehe. Tatsächlich geht der erteilte Erbschein an ihrem Antrag vorbei.

3. Das Nachlaßgericht wird bei seiner neuen Entscheidung über die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 1 und 2, die sich beide nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR beziehen, die erbrechtlichen Verhältnisse nach dem ZGB der DDR beurteilen müssen, da die Erblasserin nach dem 31.12.1975 und vor dem 3.10.1990 verstorben ist. Dabei wird es auch das intertemporale Recht der DDR zu beachten haben (MünchKomm/Leipold Einleitung vor § 1922 Rn. 221). Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EGZGB bestimmt sich die Wirksamkeit eines Testaments nach dem vor dem Inkrafttreten des ZGB geltenden Recht, wenn es vor diesem Zeitpunkt errichtet wurde (vgl. MünchKomm/Leipold aaO Rn. 222 ff.). Das vor dem Inkrafttreten des ZGB geltende Recht – also §§ 2077, 2268 BGB – bestimmt daher, ob die im gemeinschaftlichen Testament vom 20.1.1944 getroffene letztwillige Verfügung der Erblasserin durch die Ehescheidung unwirksam geworden ist (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1088; MünchKomm/Leipold aaO Rn. 227). Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass das Landgericht mangels eines Anhaltspunktes für einen Fall des § 2077 Abs. 3 BGB die Auslegungsregel des § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB angewandt hat. Zutreffend sind die Vorinstanzen auch davon ausgegangen, dass infolgedessen die noch während des Bestandes der Ehe errichteten Testamente der Erblasserin, insbesondere das Testament vom 6.6.1957, als wirksam anzusehen sind; denn die Vorschrift des § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB enthält weder eine Einschränkung der Testierfähigkeit der Ehegatten, noch hat sie die formelle Nichtigkeit späterer einseitiger Verfügungen zur Folge. Sie will vielmehr nur die Wirksamkeit einseitiger Verfügungen eines Ehegatten ausschließen, die mit früheren wechselbezüglichen Verfügungen in Widerspruch stehen. Werden diese wechselbezüglichen Verfügungen gegenstandslos – hier infolge der Scheidung der Ehe -, so steht der Wirksamkeit des späteren einseitigen Testaments nichts mehr im Wege (RGZ 149, 200/201; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1995, 265; Palandt/Edenhofer Rn. 15; MünchKomm/Musielak Rn. 12 jeweils zu § 2271).

Durch das ZGB wurde zwar das Institut der Vor- und Nacherbfolge abgeschafft (MünchKomm/Leipold Einleitung vor § 1922 Rn. 252). Eine vor dem 1.1.1976 angeordnete Vor- und Nacherbfolge blieb jedoch gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EGZGB in Kraft (BayObLG FamRZ 1997, 391/392; KG ZEV 1995, 372; OLG Naumburg ZEV 1999, 271; MünchKomm/Leipold aaO Rn. 228). Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EGZGB sind zwar, wenn der Vorerbfall nach dem Inkrafttreten des ZGB eingetreten ist, diejenigen Verfügungsbeschränkungen des Vorerben unter Lebenden entfallen, die sich aus den bis dahin geltenden Bestimmungen des BGB ergeben (§§ 2113 ff. BGB). Daraus kann aber geschlossen werden, dass sich im übrigen der Inhalt der Vor- und Nacherbschaft aus den Bestimmungen des BGB ergibt. Die Scheidung der Erblasserin führte daher nach der Auslegungsregel des § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zur Unwirksamkeit der im Testament vom 6.6.1957 angeordneten Einsetzung des geschiedenen Ehemanns zum Vorerben.

Die Antwort auf die Frage, wie sich die Unwirksamkeit der Einsetzung des Ehemanns zum Vorerben auf die Einsetzung der Nacherbin und ihrer Ersatzerben auswirkt, läßt sich der Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB entnehmen: Wenn der Vorerbe vor dem Erbfall wegfällt – ein solcher Wegfall liegt auch im Eintritt der Unwirksamkeit einer Einsetzung zum Vorerben nach § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB -, so soll im Zweifel der Nacherbe an seine Stelle treten; denn für den Aufschub des Vermögensanfalls ist dann kein Anlaß mehr gegeben, da die Nacherbeneinsetzung im Regelfall als nur im Interesse des Vorerben verzögerte Erbeinsetzung gewollt ist (Staudinger/Behrends/ Avenarius Rn. 1 und 2, MünchKomm/Grunsky Rn. 2 und 3 jeweils zu § 2102; Diederichsen NJW 1965, 671/675). Dies unterscheidet die Fallkonstellation, dass bei Vor- und Nacherbschaft der Vorerbe wegfällt, von dem anders gelagerten Fall des Wegfalls des Nacherben (vgl. Palandt/Edenhofer Rn. 5, Erman/M. Schmidt Rn. 4, Soergel/Loritz BGB 12. Aufl. Rn. 10 jeweils zu § 2085).

Die Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die konkrete Auslegung zu keinem anderen Ergebnis führt (BayObLG FamRZ 1996, 440/441). Insoweit sind die Vorinstanzen einerseits von der Vermutung ausgegangen, dass die Nacherbin M. – und die drei Ersatznacherbinnen – Verwandte des geschiedenen Ehemanns der Erblasserin gewesen seien., dass aber andererseits das Motiv der Erblasserin für die Einsetzung der Nacherbin und der Ersatznacherbinnen nicht ihre Verwandtschaft mit ihrem Ehemann gewesen sei; damit habe vielmehr die Rückführung des von M. aus Anlaß ihrer beabsichtigten Flucht in den Westen “verkauften” Grundstücks in deren Vermögen bzw. in das Vermögen ihrer Verwandten bewirkt werden sollen. Der Vermutung der Vorinstanzen, dass die vorverstorbene Nacherbin M. mit dem Ehemann der Erblasserin verwandt gewesen sei, ist die Beteiligte zu 2 im Rechtsbeschwerdeverfahren entgegengetreten. Das Nachlaßgericht wird seinen Schluß von der Namensgleichheit auf Verwandtschaft daher überprüfen müssen. Auf das eigentliche Motiv der Erblasserin für die Einsetzung der Nacherbin und der Ersatznacherbinnen haben die Vorinstanzen bisher allein aus dem übereinstimmenden Datum von Kaufvertrag und (erstem) Testament der Erblasserin und aus dem Umstand geschlossen, dass die Erblasserin in einer eidesstattlichen Erklärung den Kaufvertrag als “Schein-Vertrag” bezeichnet hat. Auch insoweit bestehen noch nicht ausgeschöpfte Ermittlungsmöglichkeiten. Es liegt nahe, die Beteiligte zu 2 und die Erwerberin des Grundstücks hierzu anzuhören. Letztere hatte bereits zu Lebzeiten der Erblasserin in dem Haus, mit dem das Grundstück bebaut ist, gewohnt; sie soll über die das Grundstück betreffenden Verhältnisse informiert gewesen sein.

4. Eine Entscheidung über die Erstattung von Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde unterbleibt. Es ist dem wieder mit der Sache befaßten Nachlaßgericht überlassen, ob es bei seiner neuerlichen Entscheidung, die hinsichtlich der Kosten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG zu treffen ist, von einer Auferlegung der Kosten der Beschwerdeverfahren absehen oder die Kosten, die einem Beteiligten durch die Beschwerdeverfahren erwachsen sind, einem anderen Beteiligten auferlegen will (Keidel/Zimmermann FGIG 14. Aufl. § 13a Rn. 36 und 37).

Da auch Gerichtskosten nicht anfallen (§ 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 KostO), bedarf es keiner Festsetzung des Geschäftswerts der weiteren Beschwerde.

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Oberlandesgericht Celle: Urteil vom 08.05.2003 – 6 U 208/02

Oberlandesgericht Celle: Urteil vom 08.05.2003 – 6 U 208/02

1. Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses Grundstücks einerseits sowie des übrigen Vermögens andererseits Nachlassspaltung ein (Art. 3 Abs. 3, 25 EGBGB). Der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings bemisst sich in diesen Fällen gem. § 2303 Abs. 1 BGB ausschließlich nach dem deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil.

2. Es ist in diesen Fällen nicht zulässig, im Wege des internationalprivatrechtlichen Instituts der Anpassung oder Angleichung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung des Erblassers nach ausländischem Recht, welches für den fremden Recht unterliegenden Nachlassteilmaßgebend ist, und der damit verbundenen gesetzlichen Erbenstellung des Pflichtteilsberechtigten für diesen Nachlassteil mehr erhält, als ihm zustünde, wenn der Pflichtteilsanspruch für den gesamten Nachlass alleine nach deutschem Recht zu beurteilen wäre.

3. Neue Tatsachen sind im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen, wenn keiner der Zulassungsgründe des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegt, selbst wenn die Tatsache unstreitig oder das Bestreiten des Berufungsgegners ohne Substanz ist und die Zulassung zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits führen würde.

4. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bezüglich der Punkte 2 und 3 wird die Revision zugelassen.

Oberlandesgericht Celle
Im Namen des Volkes
Urteil

6 U 208/02

Verkündet am
8. Mai 2003

In dem Rechtsstreit

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle im schriftlichen Verfahren durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht

####### für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Juni 2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, gesamtschuldnerisch an die Klägerin mehr als 35.454,96 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 18. September 1998 zu zahlen. Der Beklagten zu 2 wird die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass des am 8. September 1997 verstorbenen ####### vorbehalten. Dieser Vorbehalt betrifft nicht die Kostenentscheidungen in diesem Rechtsstreit.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 22 %

und die Beklagten 78 %.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 26 % und die

Beklagten 74 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-Fachen des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,1-Fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

I.

Die am 27. August 1990 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend.

Am 8. September 1997 verstarb bei einem Autounfall der Vater der Klägerin, der Flugkapitän ####### geb. #######. Dieser war mit der Mutter der Klägerin verheiratet, mit der er noch vor Eheschließung am 23. Dezember 1991 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag geschlossen hatte (Bl. 5 – 8 d. A. 12 IV 258/97 AG Burgwedel). In Ziff. III des Vertrages hatten der Erblasser und die Mutter der Klägerin sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. In Ziff. IV des Vertrages war ferner bestimmt, dass der Erblasser der Mutter der Klägerin eine Unterhaltsabfindung von 90.000 DM bei Trennung zu zahlen hatte, falls diese nicht aus Gründen erfolgt, die alleine auf das Verhalten der Ehefrau zurückzuführen sind.

Nach der Trennung von der Mutter der Klägerin Mitte 1996 (Bl. 169 d. A. 43 F 69/02 AG Burgwedel) errichtete der Erblasser am 29. April 1997 ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt (Bl. 3 d. A. 12 IV 258/97 AG Burgwedel):

‘Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte bestimme ich, daß im Falle meines unerwarteten Todes mein Vermögen wie folgt geteilt wird:

1. Rückzahlung meiner Schulden zu je DM 60.000 an meine Eltern aus meinem Aktienvermögen, daß ich für Sie im Auftrag angelegt habe.

2. Pflichtanteile für jedes meiner 3 Kinder aus dem Verkauf meiner Häuser abzüglich der Bankschulden.

3. Lebensversicherungen namentlich auf jedes Kind abgeschlossen.

4. Sonstige Lebensversicherungen plus Rest aus 2.) zu gleichen Teilen an ####### und #######. Frau ####### erhält nichts ! Aufgrund Ihres Verhaltens und laufender Scheidung enterbe ich Sie.

5. BMW an #######.

6. Harley + Corvette + Einrichtung nach Verkauf zu gleichen Teilen an meine Eltern.’

Die Beklagten sind zwei ehemalige Freundinnen des Erblassers, mit denen er jeweils ein Kind hat. Am 1. August 1997 wurde die Ehe des Erblassers mit der Mutter der Klägerin rechtskräftig geschieden (Bl. 3 d. A.).

Nach dem Tode des Erblassers ordnete das Amtsgericht Burgwedel Nachlasspflegschaft an. Der Nachlasspfleger ####### erstellte am 17. November 1997 eine Vermögensaufstellung zum Todestag, die ein Aktivvermögen von 1.551.489,87 DM sowie Verbindlichkeiten von 438.656,16 DM aufweist (Bl. 27 – 38 d. A.). Zum Vermögen des Erblassers zählten u. a. drei Immobilien, nämlich ein Mehrfamilienhaus in ####### (vom Nachlasspfleger zunächst mit 950.000 DM bewertet, Bl. 35 d. A.), eine Finca auf ####### (vom Nachlasspfleger zunächst mit 200.000 DM bewertet, Bl. 35 d. A.) sowie ein Haus in ####### (vom Nachlasspfleger zunächst mit 150.000 DM bewertet, Bl. 36 d. A.). Ferner verfügte der Erblasser über ein Wertpapierdepot, das der Nachlasspfleger zu einem Erlös von 113.553,11 DM verwertete, sowie eine Reihe weiterer Konten (vgl. Bl. 27 – 34 d. A.). Darüber hinaus hatte der Erblasser Lebensversicherungen mit einem Bezugsrecht zugunsten seiner Mutter und der beiden Kinder der Beklagten abgeschlossen (Bl. 34 f. d. A.).

Die Klägerin machte erstmals mit Schreiben vom 4. Mai 1998 (Bl. 8 – 11 d. A.) und 27. Juli 1997 (Bl. 12 f. d. A.) Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagten geltend. Diese erstellten daraufhin am 30. Juni 1998 ein Nachlassverzeichnis, welches unter Einschluss auch des Grundstücks in ####### Aktiva von 1.056.489,07 DM und Passiva von 533.645,26 DM aufweist (Bl. 108 – 110 d. A.).

Die Beklagten veräußerten in der Folgezeit das Haus auf ####### inklusive Inventar für 335.000 DM sowie das Haus in ####### für 450.000 DM (Bl. 60, 103 d. A.). Hinsichtlich des Grundstücks in ####### gehen die Parteien nunmehr übereinstimmend von einem Wert von 129.000 US-$ aus (Bl. 163, 288, 308 d. A.). Bezogen auf den Todeszeitpunkt entspricht dies einem Betrag von 232.664 DM (Bl. 308 d. A.; 1 US-$ = 1,803596899 DM).

Auf Antrag der Beklagten erteilte das AG Burgwedel diesen am 3. März 1998 einen Erbschein, der sie als Erbinnen zu je 1/2 ausweist (Bl. 140 d. A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle). Am 22. April 1998 übergab der Nachlasspfleger den Beklagten den gesamten Nachlass einschließlich aller Akten (Bl. 177 – 179 d. A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle). Den im Jahr 2002 gestellten Antrag der Beklagten, diesen Erbschein einzuziehen, da sie nicht Erbinnen geworden seien, wies das AG Burgwedel zurück. Die hiergegen eingelegten Beschwerden hatten keinen Erfolg zurück. Die weiteren Beschwerden der Beklagten wies der Senat mit Beschluss vom 31. Juli 2002 (Bl. 45 – 53 Bd. II d.A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle; veröffentlicht in: OLGReport 2002, 246) mit der Maßgabe zurück, dass in den Erbschein ein Vermerk des Inhalts aufzunehmen ist, wonach dieser sich nicht auf das in den USA (#######) belegene unbewegliche Vermögen des Erblassers bezieht.

Im Rechtsstreit LG Hannover 12 O 5701/00 hatten die Eltern des Erblassers die Beklagten u. a. auf Zahlung von 40.000 DM sowie weiterer 3.114,51 DM kapitalisierter Zinsen in Anspruch genommen. Hierbei handelt es sich um die Differenz zwischen den in Nummer 1 des Testaments genannten insgesamt 120.000 DM sowie den erfolgten Teilzahlungen von zusammen 80.000 DM. Ferner haben die Eltern des Erblassers die Zahlung weiterer 15.000 DM für die Einrichtung des Hauses auf ####### begehrt. Darüber hinaus hat der Vater des Erblassers einen Anspruch auf Rückzahlung eines dem Erblasser gewährten Darlehens von 10.000 DM sowie die Mutter des Erblassers Ansprüche auf Zahlung von 6.590 DM ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Darlehensrückzahlung sowie von 2.708,35 DM wegen entstandener Kosten anlässlich der Beerdigung des Erblassers erhoben.

Mit Urteil vom 5. Dezember 2001 hat das Landgericht unter Klagabweisung i. ü. die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, an die Eltern des Erblassers je 16.776,56 DM nebst 4% Zinsen seit dem 12. Dezember 2000 sowie die Beklagte zu 2 darüber hinaus, an jeden Elternteil weitere 1.557,25 DM zu zahlen (Bl. 203 – 211 d. A. 12 O 5701/00). Hierbei handelt es sich zum einen um die Differenz zwischen dem aus dem Verkauf der Wertpapiere erzielten Erlös von 113.553,11 DM abzüglich der gezahlten 80.000 DM = 33.553,11 DM, davon für jeden Elternteil 16.776,56 DM, zum anderen – gegenüber der Beklagten zu 2 – um kapitalisierte Zinsen auf 60.000 DM vom 27. Oktober 1998 – 31. August 1998 sowie auf 20.000 DM vom 27. Oktober 1998 – 1. März 2000. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat mit Urteil vom 26. September 2002 – 6 U 20/02 – zurückgewiesen (Bl. 280 – 289 d. A. LG Hannover 12 O 5701/00). Den Beklagten wurde lediglich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass des Erblassers vorbehalten.

Mit seit dem 21. Februar 2003 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Burgwedel vom 26. November 2002 sind die Beklagten ferner als Gesamtschuldnerinnen verurteilt worden, an die Mutter der Klägerin 34.512,20 ? (= 67.500 DM) zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 1 DÜG vom 9. Juni 1998 seit dem

27. September 2001 zu zahlen (Bl. 168 – 175 d.A. 43 F 69/02 AG Burgwedel). Hierbei handelte es sich um restlichen Unterhalt gem. Ziff. 4 des Ehe- und Erbvertrages vom 23. Dezember 1991.

Die Klägerin hat die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses (Antrag zu 1 a) sowie Wertermittlung der Immobilien des Erblassers (Antrag zu 1 b) in Anspruch genommen (Bl. 2 d. A.). Gestellt hat sie dann nur noch den Auskunftsanspruch zu 1 a), den die Beklagten anerkannt haben (Bl. 65 d. A.), worauf insoweit am 26. Januar 2000 Teil-Anerkenntnisurteil erging (Bl. 68 f. d. A.). Den Antrag zu 1 b) sowie den ursprünglich ebenfalls angekündigten Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat die Klägerin nicht mehr gestellt (Bl. 2 d. A.). Vielmehr hat sie die Beklagten nunmehr auf der dritten Stufe auf Zahlung von 48.001,12 (rechnerisch richtig …,29 Euro zuzüglich Zinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit in Anspruch genommen (Bl. 99, 152 d. A.; zur Berechnung im einzelnen Bl. 103 f. d. A.).

Die Beklagten haben nach Rechtshängigkeit einen Betrag von 10.000 DM gezahlt (Bl. 60 d. A.).

Mit Schlussurteil vom 26. Juni 2002 hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, an die Klägerin 48.001,29 Euro (93.882,37 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. September 1999 zu zahlen (Bl. 223 – 230 d. A.). Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/6 des Nachlasswertes gegen die Beklagten zu, die nach dem Testament als Erbinnen zu je 1/2 anzusehen seien. Ausgehend von dem Nachlassverzeichnis des Nachlasspflegers sowie dem eigenen Verzeichnis der Beklagten vom 30. Juni 1998 hat das Landgericht auf dieser Grundlage den Pflichtteilsanspruch mit 93.882,37 DM errechnet (S. 6 f. der Entscheidungsgründe). Nicht berücksichtigt hat es demgegenüber das Grundstück in #######, da insoweit Nachlassspaltung eingetreten und das Testament des Erblassers nach dem Recht des US-Bundesstaates ####### unwirksam sei. Für dieses Grundstück sei nach dem Belegenheitsstatut von ####### gesetzliche Erbfolge eingetreten, sodass die Klägerin selbst Erbin zu 1/3 dieses Grundstücks neben den beiden anderen Kindern sei. Ferner hat das Landgericht eine Anpassung dahingehend abgelehnt, dass der Klägerin Pflichtteilsansprüche nur in dem Umfang zustehen, in dem ihre Beteiligung an dem gesamten Nachlass hinter dem Gesamtpflichtteil zurückbleibt. Zu den Nachlassverbindlichkeiten hat das Landgericht ausgeführt, Vermächtnisse des Erblassers zugunsten seiner Eltern seien als gegenüber dem Pflichtteilsanspruch nachrangig nicht zu berücksichtigen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die unter Abänderung des angefochtenen Urteils weiterhin Klagabweisung begehren (Bl. 284, 326, 342, 350, 360 d. A.), die Beklagte zu 2 darüber hinaus hilfsweise, ihr die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass des am 8. September 1997 verstorbenen ####### vorzubehalten (Bl. 284 d. A.). Sie machen zunächst geltend, nach dem Testament nicht Erbinnen geworden zu sein. Ferner erhebt die Beklagte zu 2 die Einrede der Anfechtbarkeit des Testamentes, da sie erst mit dem Beschluss des Senats im Verfahren 6 W 96/02 erfahren habe, dass das Grundstück in ####### von dem Testament nicht erfasst werde. Die Beklagten machen ferner geltend, die Klage sei selbst dann unbegründet, wenn sie Erbinnen geworden seien. So sei zunächst bei der Berechnung des Aktivnachlasses neben dem Posten ‘Geldvermögen’ in Höhe von 143.890,70 DM ein weiteres Kontoguthaben von 45.515,06 DM bei der ####### Bank ####### berücksichtigt worden, obwohl dieses bereits in dem zuerst genannten Betrag enthalten sei. Ferner habe das Landgericht die im Testament zugunsten der Eltern des Erblassers vorgesehenen 120.000 DM nicht als nachrangiges Vermächtnis behandeln dürfen, da es sich tatsächlich um die Rückzahlung einer Verbindlichkeit des Erblassers gehandelt habe. Schließlich sind die Beklagten der Auffassung, bei der Pflichtteilsberechnung müsse wegen der eingetretenen Nachlassspaltung auch eine Berücksichtigung des Grundstücks in ####### erfolgen, da anderenfalls eine ungerechtfertigte Bevorteilung der Klägerin eintrete. Der Pflichtteilsanspruch sei deshalb nach dem Gesamtnachlass unter Anrechnung des Miteigentumsanteils der Klägerin an dem Grundstück in ####### zu berechnen.

Die Beklagte zu 2 hat ferner mit Schriftsatz vom 7. März 2003 geltend gemacht, als weitere Nachlassverbindlichkeiten müssten 31.029,78 DM Vergütung für den Nachlasspfleger gem. Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 24. April 1998, 11.962 DM Kosten des Rechtsanwalts ####### sowie 19.430 DM Provision für den Verkauf der ####### in ####### berücksichtigt werden (Bl. 332 – 336 d. A.). Die Klägerin hat sich insoweit auf prozessuale Verspätung berufen (Bl. 339 f. d. A.). In der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2003 hat die Beklagte zu 2 ferner als weitere Verbindlichkeit 4.925 DM Gerichtsgebühr für die Nachlasspflegschaft und Auslagen des Nachlasspflegers von 1.033,15 DM geltend gemacht (Bl. 342 f., 344 – 346 d. A.).

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen (Bl. 276, 342 d. A.).

Die Akten 12 IV 258/97 AG Burgwedel, AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle, 43 F 69/02 AG Burgwedel und 12 O 5701/00 LG Hannover = 6 U 20/02 OLG Celle waren informatorisch Gegenstand der Verhandlung.

II.

Auf die Berufung der Beklagten ist unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt worden sind, an die Klägerin mehr als 35.454,96 Euro nebst 4% Zinsen seit dem 18. September 1999 zu zahlen.

1. Der Klägerin steht dem Grunde nach ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/6 des Wertes des Nachlasses gem. § 2303 Abs. 1 BGB gegen die Beklagten zu. Diese sind – wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO) – aufgrund des Testamentes vom 29. April 1997 Erbinnen zu je 1/2 des Erblassers geworden.

a) Der Wirksamkeit des Testamentes steht nicht der zwischen dem Erblasser und der Mutter der Klägerin am 23. Dezember 1991 geschlossene Ehe- und Erbvertrag entgegen. Zwar war das Testament zunächst gem. § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, da es von dem Erbvertrag abweichende letztwillige Verfügungen enthält. Der Erbvertrag ist indessen durch die seit dem 1. August 1997 rechtskräftige Scheidung des Erblassers von der Mutter der Klägerin gem. § 2279 Abs. 1 i. V. m. § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam geworden.

Dieses führt dazu, dass die vom Erblasser nach Abschluss des Erbvertrages getroffene abweichende Verfügung von Todes wegen voll wirksam wird (OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 1355, 1356; Palandt – Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2289 Rdnr. 3). Die dem Erbvertrag zuwiderlaufende letztwillige Verfügung ist nämlich nicht schlechthin nichtig, da der Erblasser durch den Abschluss des Erbvertrages nicht in seiner Testierfähigkeit, sondern nur in seiner Testierfreiheit beeinträchtigt wird. Entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 2257, 2258 Abs. 2 BGB wird die spätere letztwillige Verfügung – hier das Testament vom 29. April 1997 – wirksam, wenn der Erbvertrag keine Bindung mehr entfaltet (OLG Zweibrücken, a. a. O.).

b) Das Testament des Erblassers ist dahin auszulegen, dass die beiden Beklagten Erbinnen zu je 1/2 geworden sind. Der Senat hat sich mit dieser Frage bereits in seinem Beschluss vom 31. Juli 2002 (6 W 96/02, veröffentlicht in: OLGR 2002, 246) befasst und hierzu ausgeführt:

‘… Gegen diese Auslegungsgrundsätze hat das Landgericht nicht verstoßen. Es ist vielmehr in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 Erben zu je 1/2 geworden sind.

a) Zwar hat der Erblasser in dem Testament vom 29. April 1997 keine ausdrückliche Erbeinsetzung vorgenommen, sondern lediglich bestimmte Vermögensgegenstände einzelnen Personen zugewiesen bzw. diese ausgeschlossen. Aus dem Wortlaut und Zusammenhang ergibt sich indessen, dass der Erblasser über sein Vermögen abschließend verfügen wollte. So heißt es im Eingang des Testaments:

‘…bestimme ich, daß im Falle meines unerwarteten Todes mein Vermögen wie folgt geteilt wird:…’

Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser lediglich einzelne Vermächtnisse aussetzen (wollte) und im Übrigen gesetzliche Erbfolge eintreten sollte, bestehen demgegenüber nicht.

Zutreffend hat das Landgericht angenommen, als Erbinnen seien die Beteiligten zu 1 und 2 anzusehen. Nicht beabsichtigt war vom Erblasser zunächst eine Erbeinsetzung seiner Eltern. Diese sollten gem. Ziff. 1 des Testaments jeweils 60.000 DM als Rückzahlung von Schulden des Erblassers ihnen gegenüber aus dem Erlös des zu verwertenden Aktienvermögens erhalten. Dem Erblasser ging es hier offensichtlich zunächst um eine Bestimmung bezüglich der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten. Ferner sollten seine Eltern gem. Ziff. 6 des Testaments zu gleichen Teilen den Erlös aus verschiedenen Nachlassgegenständen erhalten (Motorrad der Marke Harley, PKW der Marke Corvette sowie Einrichtung). Ausweislich der vom Nachlasspfleger am 17. November 1997 erstellten Vermögensaufstellung machen diese drei Vermögensgegenstände zusammen einen Wert von etwa 60.000 DM bei einem Aktivgesamtnachlass von 1.511.489,87 DM aus (Bl. 80 – 91 Bd. I d. A.). Da es sich mithin nur etwa um 4 % des Aktivnachlasses handelt, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eltern des Erblassers Erben des gesamten übrigen Vermögens sein sollten.

Dasselbe gilt für die frühere Lebensgefährtin ####### des Erblassers, die gem. Ziff. 5 des Testaments seinen PKW der Marke BMW erhalten sollte. Dieser ist in der Vermögensaufstellung mit einem Wert von 7.000 DM angegeben. Hierbei handelt es sich ebenso wie bei den Zuwendungen an die Eltern um bloße Vermächtnisse.

Nicht beabsichtigt hat der Erblasser auch, seine drei leiblichen Kinder als Erben einzusetzen. Vielmehr hat er in Ziff. 2 des Testaments ausdrücklich bestimmt, dass diese ihre ‘Pflichtanteile’ aus dem Verkauf seiner Häuser abzüglich der Bankschulden erhalten sollten. Außerdem hat der Erblasser in Ziff. 3 des Testaments darauf hingewiesen, dass er Lebensversicherungen namentlich auf jedes Kind abgeschlossen habe. Mit dem Begriff des ‘Pflichtanteils’ hat der Erblasser hier den seinen Kindern zustehenden Pflichtteil gemeint. Entsprechend bestimmt § 2304 BGB, dass die Zuwendung des Pflichtteils im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen ist.

Schließlich hat der Erblasser in Ziff. 4 seines Testaments geregelt, dass – außer einer ausdrücklichen Enterbung der Beteiligten zu 3 – die Beteiligten zu 1 und 2 ‘sonstige Lebensversicherungen plus Rest aus 2) zu gleichen Teilen’ erhalten sollten. Zwar fehlt es auch hier an einer ausdrücklichen Erbeinsetzung. Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach bei der Zuwendung nur einzelner Gegenstände im Zweifel keine Erbeinsetzung vorliegen soll, findet hier indessen keine Anwendung. Vielmehr ergibt die vorrangige Auslegung des Testaments, dass der Erblasser die Beteiligten zu 1 und 2 als Miterben einsetzen wollte. Hierfür spricht bereits das Wertverhältnis der drei vorhandenen Grundstücke zu dem übrigen Vermögen. Aus der Vermögensaufstellung des Nachlasspflegers vom 17. November 1997 ergeben sich Werte von ca. 950.000 DM für das Mehrfamilienhaus in #######, 200.000 DM für das Haus auf ####### sowie ca. 150.000 DM für das Haus in #######. Die drei Grundstücke machen mithin einen geschätzten Gesamtwert von 1.300.000 DM und damit 83 % des Gesamtnachlasses aus.

In der Zuwendung einzelner Gegenstände, die den überwiegenden Teil des Nachlasses ausmachen, was insbesondere bei (Haus-)Grundstücken in Betracht kommt, liegt indessen nach dem Willen des Erblassers in aller Regel eine Erbeinsetzung und nicht lediglich die Anordnung eines Vermächtnisses (BayOblG NJW-RR 2000, 1174; FamRZ 1999, 1392, 1393f.; NJW-RR 1997, 517, 518; OLG Köln FamRZ 1989, 549, 550; Palandt, BGB, 61. Aufl., § 2087 Rdnr. 3). In diesen Fällen beabsichtigt der Erblasser regelmäßig eine Erb- bzw. Miterbeneinsetzung, durch die seine wirtschaftliche Stellung in der Person der Bedachten unmittelbar fortgesetzt werden soll.

Für die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB, die in erster Linie die Entstehung größerer und unübersichtlicher Miterbengemeinschaften durch die Beteiligung von mit Vermögensgegenständen geringeren Wertes Bedachter verhindern will, besteht hier demgegenüber kein Raum. Sie würde dem ersichtlichen Willen des Erblassers zuwiderlaufen. Würde man in der Zuwendung der einzelnen Vermögensgegenstände lediglich die Anordnung von Vermächtnissen sehen, träte im Übrigen gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzliche Erben des Erblassers sind seine drei Kinder. Diese sollten nach dem ausdrücklichen Willen des Erblassers indessen nur ihren Pflichtteil erhalten.

Keine Rolle spielt es angesichts dieser Wertverhältnisse auch, dass keine sonstigen Lebensversicherungen mehr vorhanden waren, die den Beteiligten zu 1 und 2 hätten zufließen können. Zwar hat der Erblasser tatsächlich nur Lebensversicherungen mit namentlichem Bezugsrecht für seine Eltern und Kinder hinterlassen, so dass diese bereits nicht in den Nachlass fielen. Ob der Erblasser sich hier bezüglich der Zugehörigkeit dieser Lebensversicherungen zum Nachlass geirrt hat, spielt indessen keine Rolle. Alleine aus dem Wertverhältnis der Grundstücke zum Gesamtnachlass sowie dem Umstand, dass der Erblasser keine gesetzliche Erbfolge seiner drei Kinder wünschte, ist hier indessen zu schließen, dass eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 erfolgen sollte.

b) Das Testament ist auch weder (teilweise) nichtig noch enthält es unbestimmte, rechtlich widersinnige oder tatsächlich unmögliche Bestimmungen oder Bedingungen, die zu seiner Unwirksamkeit führen würden.

Richtig ist allerdings, dass bezüglich des Grundstücks in ####### sowie des übrigen Vermögens ein Fall der Nachlassspaltung vorliegt. Gem. Art 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte, hier also deutschem Recht. Hiervon gilt allerdings gem. Art. 3 Abs. 3 EGBGB eine Ausnahme für Gegen-

stände, die sich nicht in dem Staat befinden, auf dessen Rechtsordnung verwiesen wird, und nach dem Recht des Staates, in dem sie sich befinden, besonderen Regeln unterliegen.

Hier gehörten zum Nachlass zwei nicht in der Bundesrepublik Deutschland belegene Grundstücke, nämlich die Finca in ####### (#######) sowie das Haus in #######. Bezüglich des Grundstücks in ####### bleibt es allerdings bei der Erbfolge nach deutschem Recht, da insoweit keine besondere Vorschriften spanischen Rechts eingreifen, die das deutsche Personalstatut verdrängen würden. Vielmehr bestimmt Art. 9 Nr. 8 S. S. 1 des 4. Kapitels des Código Civil, dass sich die Nachfolge von Todes wegen nach dem Heimatrecht des Erblassers im Augenblick seines Todes richtet, was auch immer die Natur des Vermögens und das Land, in welchem es belegen ist, sein mag (abgedruckt bei Ferid/Firsching, Internationales Erbrecht, Spanien, Texte A I). Hier bleibt es mithin bei der Anwendung deutschen Rechts.

Anderes gilt demgegenüber hinsichtlich des Grundstücks in #######. Nach dem Recht wohl sämtlicher amerikanischer Bundesstaaten richtet sich die Erbfolge in den unbeweglichen Nachlass nach dem Recht des Lageortes (vgl. BGH, NJW 1993, 1920, 1921: zu Florida; ferner Ferid/Firsching, USA, Grdz. C II Rdnr. 39; Palandt, Art. 3 EGBGB Rdnr.14). Insoweit liegt ein Fall der Nachlassspaltung vor, d. h. die Erbfolge bezüglich des unbeweglichen Vermögens in ####### richtet sich nach dem Recht des Staates ####### sowie die Erbfolge bezüglich des sonstigen Vermögens nach deutschem Recht (zur Nachlassspaltung bei unterschiedlichem Erbstatut für unbewegliches und bewegliches Vermögen vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1997, 318, 319; Palandt, Art. 3 EGBGB Rdnr. 14; Art. 25 Rdnr. 9).

Diese Nachlassspaltung führt auch nicht etwa zur (Teil-) Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung. Vielmehr kann ein Testament für den einen Teil des Nachlasses wirksam, für den anderen dagegen unwirksam sein, so dass für einen Teil des Nachlasses gewillkürte und für den anderen Teil des Nachlasses gesetzliche Erbfolge eintritt (BayOblG 95, 89; Palandt, Art. 25 EGBGB Rdnr. 9).

Unerheblich ist es hier mithin, dass eine wirksame Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 bezüglich des Grundstücks in ####### nicht vorliegen dürfte. So ist in Chapter 732.502 (1) der Florida Statutes geregelt, dass jedes Testament schriftlich sein und in der Form des Zweizeugentestamentes errichtet werden muss (abgedruckt bei Ferid/Firsching, USA, Texte III Nr. 8 Florida). Hieran fehlt es, da eine Hinzuziehung von Zeugen seitens des Erblassers bei Abfassung seines privatschriftlichen Testaments vom 29. April 1997 nicht ersichtlich ist. Zwar bestimmt Chapter 732.502 (2) der Florida Statutes, dass bei sog. non-residents von ####### die Einhaltung der Form der residence (also des Wohnsitzes) des Testators zur Zeit der Errichtung genügt, sofern es sich nicht um einen sog. ‘holographic will’ handelt. Hierunter wird die Errichtung eines eigenhändigen Testaments ohne Hinzuziehung von Zeugen verstanden (Ferid/Firsching, USA, Grdz. F II Rdnr. 157). Da der Erblasser hier indessen lediglich ein derartiges eigenhändiges Testament errichtet hat, kommt mithin auch die Ausnahmevorschrift des Chapter 732.502 (2) nicht zum Tragen. Hinsichtlich des Grundstücks in Florida dürfte mithin gesetzliche Erbfolge eingetreten sein. Gem. Chapter 731.23 Nr. 3 erben hiernach lineare Abkömmlinge, falls kein Ehegatte vorhanden ist.

Der Umstand, dass hinsichtlich des Grundstücks in ####### die vom Erblasser beabsichtigte Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 fehlgeschlagen sein dürfte, führt indessen nicht dazu, dass diese auch im Übrigen nicht als Erben anzusehen wären. Zwar liegt es nahe, dass dem Erblasser diese Besonderheiten der Nachlassspaltung unbekannt waren. Es sind jedoch keine Umstände dafür ersichtlich, dass der Erblasser für diesen Fall überhaupt keine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 gewollt hätte. Zum einen beabsichtigte er nach der eindeutigen Regelung im Testament gerade keine Erbenstellung seiner Kinder, die hier aber hinsichtlich des gesamten Vermögens beim Fehlen einer testamentarischen Erbeinsetzung kraft gesetzlicher Erbfolge einträte. Zum anderen machen auch die beiden Grundstücke in ####### und ####### immer noch einen Wert von 1.150.000 DM, d. h. von 74 % des Nachlasswertes aus.

c) Zu Recht hat das Landgericht schließlich festgestellt, dass auch die von der Beteiligten zu 2 erklärte Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Versäumung der 6-Wochen-Frist des § 1954 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Der Erbschein wurde den Beteiligten zu 1 und 2 auf ihren ursprünglichen Antrag hin am 3. März 1998 erteilt. Ausweislich der Schlussrechnung des Nachlasspflegers vom 16. Juni 1998 wurde der gesamte Nachlass einschließlich aller Akten am 22. April 1998 den Erben übergeben (Bl. 177 – 179 Bd. I d. A.). Die Anfechtungserklärung ist indessen erst am 15. Februar 2002 beim Nachlassgericht eingegangen (Bl. 10 Bd. II d. A.). Die Beteiligte zu 2 hat auch trotz des ausdrücklichen Hinweises im Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 1. März 2002 (Bl. 18 f. Bd. II d. A.) nichts dazu vorgetragen, wann ihr der angebliche Anfechtungsgrund – die fehlende Zugehörigkeit des Grundstücks in ####### zum Nachlass – bekannt geworden ist’.

Der Senat hat sich sodann in seinem Urteil vom 26. September 2002 (6 U 20/02) unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 31. Juli 2002 erneut mit der Erbenstellung der Beklagten befasst und hierzu ausgeführt:

‘An den Gründen dieses Beschlusses ist auch weiterhin festzuhalten. Selbst wenn man – entgegen der Annahme in obigem Beschluss – davon ausgehen wollte, dass es bei Ziff. 1 des Testamentes nicht um eine Regelung bezüglich der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten ging, sondern um eine Zuwendung von Todes wegen, würde dies weder zu einer eigenen Erbenstellung der Kläger noch zu dem Ergebnis führen, dass die Beklagten nicht Erbinnen sein sollten. Bei einer derartigen Auslegung wären den Klägern als Eltern des Erblassers durch die Ziff. 1 und 6 des Testamentes Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 180.000,00 DM zugewandt worden (120.000,00 DM aus Ziff. 1 und insgesamt 60.000 DM aus Ziff. 6 des Testamentes). Dies würde bei einem Aktivnachlass von 1.511.489,97 DM, wie ihn der Nachlassverwalter ermittelt hat, einen Anteil von 11,9% ausmachen. Bei einer derartigen Quote kann nicht von einer Erbeinsetzung der Kläger ausgegangen werden.

Für die Beklagten verbliebe dagegen immer noch der weitaus überwiegende Teil des Nachlasses. Nach den Wertschätzungen des Nachlassverwalters machten die drei Grundstücke einen Anteil von 83 % des Nachlasses und – unter Außerachtlassung des Grundstücks in ####### – selbst die beiden Immobilien in ####### und ####### immer noch einen Anteil von 74 % aus. Keine Rolle spielt es auch, dass der Verkauf der Grundstücke in ####### und ####### letztlich zu anderen Werten als den vom Nachlassverwalter geschätzten erfolgt ist. Abgesehen davon, dass es nicht auf einen späteren Verkaufserlös ankommt, sondern auf den Wert im Zeitpunkt der Testamentserrichtung, würde sich auch unter Zugrundelegung der späteren Werte nichts an der Erbenstellung der Beklagten ändern. Das Haus in ####### wurde für 450.000 DM sowie die Finca auf ####### für 330.000 DM veräußert. Zuzüglich des Hauses in #######, welches jedenfalls nach dem Willen des Erblassers auch die beiden Beklagten erhalten sollten, mit einem Wert von 150.000 DM machen diese drei Grundstücke immer noch einen Gesamtwert von 930.000 DM aus. Da durch den geringeren Wert dieser drei Grundstücke gegenüber den Schätzungen des Nachlassverwalters von insgesamt 370.000 DM aber auch der gesamte Aktivnachlass sich entsprechend auf 1.141.489,87 DM verringert, machen die Grundstücke immer noch einen Anteil von 81 % bzw. – unter Außerachtlassung des Grundstücks in ####### – von 68 % aus.

Angesichts dieser erfolgten Zuwendung des überwiegenden Vermögens an die Beklagten einerseits sowie dem Willen des Erblassers, seinen drei Kindern nur den Pflichtteil zukommen zu lassen, bestehen an der Erbenstellung der Beklagten keine Zweifel.’

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Die Berufung zeigt auch keine Gründe auf, die eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen würden. Dies gilt selbst dann, wenn bei einer Gegenüberstellung der einzelnen Nachlassgegenstände das Grundstück in ####### nunmehr mit 129.000 US-$ = 232.644 DM zu bewerten wäre. Zuzüglich des Hauses in ####### mit 450.000 DM sowie der Finca auf ####### mit 330.000 DM machen diese drei Grundstücke einen Gesamtwert von 1.012.644 DM aus. Da durch den geringeren Wert dieser drei Grundstücke gegenüber den Schätzungen des Nachlasspflegers von insgesamt 287.356 DM (1.300.000 DM abzgl. 1.012.644 DM) auch der gesamte Aktivnachlass sich entsprechend auf 1.264.133,87 DM verringert, machen die Grundstücke immer noch einen Anteil von 80 % bzw. – unter Außerachtlassung des Grundstücks in ####### – von 62 % aus. Den beiden Beklagten floss also auch in diesem Fall der weitaus überwiegende Teil des Nachlasses zu.

Schließlich zeigt auch der Umstand, dass der Erblasser den beiden Beklagten nicht – wie den sonstigen im Testament bedachten Personen – nur einzelne Gegenstände zuwies, sondern diese gem. Nummer 2 den ‘Rest aus 2.)’, d. h. aus dem Verkauf der Grundstücke erhalten sollten, dass diese in seine bisherige Stellung als Gesamtrechtsnachfolger einrücken sollten.

2. Die Beklagte zu 2 kann sich gegenüber dem Anspruch der Kläger nicht mit Erfolg auf die Einrede der Anfechtbarkeit des Testaments des Erblassers berufen. Zwar bestimmt § 2083 BGB, dass der Beschwerte die Leistung verweigern kann, wenn eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird, anfechtbar ist, auch wenn die Anfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 2082 BGB ausgeschlossen ist.

Hier kommt eine Anfechtung des Testaments indessen nicht in Betracht. Zwar kann gem. § 2078 Abs. 2 BGB eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden ist. Dies gilt indessen nur, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Erklärung bei Kenntnis des Sachverhaltes nicht abgegeben haben würde. Hätte der Erblasser gewusst, dass er hinsichtlich des Grundstücks in ####### keine wirksame letztwillige Verfügung durch ein rein eigenhändiges Testament treffen kann und deshalb nach dem Recht des Staates ####### gesetzliche Erbfolge eintreten würde, so hätte er indessen nicht generell von einer Erbeinsetzung der Beklagten abgesehen. Vielmehr hätte er ohne weiteres durch das Hinzuziehen von zwei Zeugen eine wirksame letztwillige Verfügung auch nach den Erfordernissen des Rechtes des Staates ####### treffen können. Dass ihm die Errichtung eines derartigen Zweizeugentestamentes nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

Selbst wenn indessen die Vererbung des Grundstücks in ####### durch eine letztwillige Verfügung nicht möglich gewesen wäre, würde hieraus nicht folgen, dass der Erblasser in diesem Fall keine Erbeinsetzung der Beklagten vorgenommen hätte. Wie der Senat bereits in seinem oben auszugsweise wiedergegebenen Beschluss vom 31. Juli 2002 (6 W 96/02) ausgeführt hat, beabsichtigte der Erblasser nach der Regelung im Testament zum einen gerade keine Erbenstellung seiner Kinder, die aber hinsichtlich des gesamten Vermögens beim Fehlen einer testamentarischen Erbeinsetzung kraft gesetzlicher Erbfolge einträte. Zum anderen machen die beiden in jedem Fall verbleibenden Grundstücke in der ####### und in ####### immer noch den ganz überwiegenden Teil des Nachlasses aus.

3. Der Pflichtteilsanspruch ist hiernach wie folgt zu errechnen:

a) Aktivnachlass

Ausgehend von der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs durch die Klägerin (Bl. 104 f. d. A.) i. V. m. der Aufstellung des Nachlasspflegers vom 17. November 1997 (Bl. 27 – 38 d. A.) sowie der Auskunft der Beklagten vom 30. Juni 1998 (Bl. 108 – 110 d. A.) ergibt sich:

* Verkaufserlös Grundstück ####### 450.000,00 DM
* Verkaufserlös Finca auf ####### 335.000,00 DM
* Grundstück in ####### 0,00 DM

Das Grundstück ist außer Betracht zu lassen, da es infolge der eingetretenen Nachlassspaltung nicht zu dem dem deutschen Recht unterliegenden Nachlass zählt (zur Frage, inwieweit die Miterbenstellung der Klägerin an diesem Grundstück sich auf die Gesamtberechnung ihres Pflichtteils auswirkt, nachfolgend zu Nummer 4)

* Geldvermögen gem. Aufstellung Nachlassverzeichnis 143.989,07 DM

vom 30. Juni 1998 (Bl. 108 f. d. A.). Der Ansatz von lediglich 143.890,70 DM in der Aufstellung der Klägerin (Bl. 103 d. A.) und dem folgend in den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils (Bl. 236 d. A.) ist lediglich rechnerisch unrichtig und war dementsprechend zu berichtigen.

* Konto 85644729000 ####### Bank ####### 272,55 DM

Das Landgericht hat unter Verstoß gegen § 286 ZPO dieses im Nachlassverzeichnis des Nachlasspflegers ####### erwähnte Konto mit einem Bestand von 45.515,06 DM (Bl. 27 d. A.) in vollem Umfang in den Aktivnachlass miteingerechnet (Bl. 236, 103 d. A.). Dieses Konto bestand nämlich im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht. Vielmehr hat es der Nachlasspfleger erst selbst als Nachlasssparkonto am 18. September 1997 eingerichtet. Entsprechend ist in seiner Aufstellung der Bestand per Todestag mit 0,00 DM angegeben (Bl. 27 d. A.). Die dann erfolgten Einnahmen und Ausgaben sind erst nach dem Tod des Erblassers erfolgt. Sie sind hier nur Insoweit zu berücksichtigen, als sie noch aus der Zeit vor dem Erbfall resultieren und nicht bereits anderweitig in dem Nachlassverzeichnis der Beklagten vom 30. Juni 1998 berücksichtigt wurden.

Nicht in Rechnung zu stellen sind deshalb zunächst die nach dem Erbfall fällig gewordenen Mieten bezüglich des Mehrfamilienhauses in #######.

Abzusetzen sind ferner die 30.500 DM aus dem Sterbegeld der #######. Diese 30.500 DM tauchen nämlich bereits in der eigenen Aufstellung der Klägerin unter sonstigen Nachlassforderungen gem. Verzeichnis der Beklagten vom 30. Juni 1998 auf (Bl. 104 d. A.). Hier hatten die Beklagten unter IV ihres Verzeichnisses sonstige Forderungen aufgeführt, u. a. 30.500 DM Sterbegeldbezüge (Bl. 109 d. A.).

Ein weiterer Teilbetrag von 3.811,62 DM resultiert aus der Auflösung des Kontos Nr. 230147670 bei der Postbank ####### (Bl. 111, 113 d. A.). Der auf diesem Konto zum Todeszeitpunkt vorhandene Bestand von 4.961,49 DM ist indessen bereits Bestandteil der Aufstellung der Beklagten vom 30.6.1998 zu ‘III. Geldvermögen’, dort Ziff. 2 (Bl. 109 d. A.).

Dasselbe gilt für eine Gutschrift von 10.000 DM aus dem Girokonto 2475059200 bei der BfG Bank AG ####### (Bl. 111, 116 d. A.).

Der auf diesem Konto zum Todeszeitpunkt vorhandene Bestand von 10.862,97 DM ist bereits Bestandteil der Aufstellung der Beklagten vom 30.6.1998 zu ‘III. Geldvermögen’, dort Ziff. 5 (Bl. 109 d. A.).

Alleine zu berücksichtigen bei den Einnahmen sind demgegenüber 49,90 DM Beitragserstattung HDI sowie insgesamt 282 DM ####### Flugdienst, da es sich hier nur um Einkünfte handeln kann, die noch zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind. Als Ausgaben abzusetzen sind dagegen anteilige 5,28 DM Landesgas Abschlag (140 DM : 212 x 8), 52,18 DM für Photoarbeiten und anteilige 1,89 DM HASTRA Abschlag (50,- DM : 212 x8), sodass ein zu berücksichtigender Betrag von 272,55 DM verbleibt.

* Depot 85647290000 ####### Bank AG ####### 0,00 DM

Das Landgericht hat auch hier unter Verstoß gegen § 286 ZPO dieses im Nachlassverzeichnis des Nachlasspflegers ####### erwähnte Konto mit einem Bestand von 102.086,83 DM (Bl. 112 d. A.) in den Aktivnachlass miteingerechnet (Bl. 236, 103 d. A.). Dieses Konto bestand im Zeitpunkt des Erbfalls nicht. Vielmehr hat erst der Nachlasspfleger selbst das Nachlassdepot eingerichtet. Entsprechend ist in seiner Aufstellung der Bestand per Todestag mit 0,00 DM angegeben (Bl. 111 d. A.). Die dann erfolgten Einnahmen sind erst nach dem Tod des Erblassers erfolgt. Sie stammen ausschließlich aus der Auflösung und Umbuchung der Depotkonten 7475059200 bei der BfG Bank #######, 106638900 bei der ####### Bank AG ####### und der ####### Bank ####### (DIT-Pazifikfonds), vgl. Bl. 112, 116 – 118 d. A. Diese drei Depotkonten über 97.877 DM, 5.000 DM und 9.441,84 DM sind indessen bereits in der Aufstellung ‘III. Geldvermögen’ der Beklagten vom 30.6.1998 zu Ziff. 1, 6 und 7 enthalten (Bl. 109 d. A.).

* Bewegliches Vermögen (Motorrad #######, 57.000,00 DM

PKW #######, PKW #######, PKW VW #######)

* Inventar Haus ####### (#######) 15.000,00 DM
* Sonstige Forderungen

(Darlehensforderung ####### 4.000 DM; 34.500,00 DM

Sterbegeld 30.500 DM)

Aktivnachlass gesamt 1.035.761,62 DM.

Zu Unrecht meint demgegenüber die Klägerin, dem Nachlasswert müssten gegebenenfalls weitere 113.443,11 DM hinzugesetzt werden, die den Eltern des Erblassers als Vermächtnis gem. Nummer 1 des Testamentes zustünden (Bl. 308, 358 f. d. A.). Diese 113.443,11 DM ergeben sich indessen nicht aus weiterem Vermögen des Erblassers in Gestalt von Wertpapieren. Der Erblasser hatte in seinem Testament vom 29. April 1997 sein Aktienvermögen erwähnt, welches an seine Eltern gezahlt werden sollte. Hierbei handelt es sich indessen genau um die Depotanlagen bei der BfG Bank AG Ludwigshafen über 97.877 DM, der ####### Bank ####### über 5.000,80 DM und der ####### Bank ####### (DIT-Pazifikfonds) über 9.441,84 DM, die in die Nr. 8.2, 9 und 10 des Nachlassverzeichnisses des Nachlassverwalters ####### vom 17. November 1997 eingeflossen sind (Bl. 116 – 118 d. A.) und in der Aufstellung ‘III. Geldvermögen’ der Beklagten vom 30. Juni 1998 zu Ziff. 1, 6 und 7 enthalten sind (Bl. 109 d. A.). Sie sind damit bereits Bestandteil der beim Aktivnachlass unter dem Posten Geldvermögen berücksichtigten 143.890,70 DM (rechnerisch richtig: 143.989,07 DM). Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser hier noch über weiteres Aktienvermögen verfügte, sind nicht ersichtlich und werden auch von der Klägerin nicht dargelegt.

b) Verbindlichkeiten

aa) Zu berücksichtigende Verbindlichkeiten

* Nachlassverbindlichkeiten gem. Aufstellung der Beklagten 492.198,37 DM vom 30. Juni 1998 (Bl. 108 – 110 d. A.).

Die Beklagten hatten in ihrer Nachlassaufstellung vom 30. Juni 1998 Verbindlichkeiten von insgesamt 533.645,26 DM aufgeführt, nämlich insgesamt 367.221,08 DM Bankverbindlichkeiten, 11.424,18 DM Bestattungskosten, 120.000 DM aus Nummer 1 des Testamentes gegenüber den Eltern des Erblassers, 10.000 DM als Darlehensforderung des Vaters des Erblassers sowie 25.000 DM als Wechselforderung einer Frau ####### gegen den Erblasser. Die Klägerin hat in der Berechnung ihres Pflichtteilsanspruchs hiervon abgezogen 6.446,89 (Differenz zwischen 120.000 DM und tatsächlichem Erlös der Wertpapiere von 113.553,11 DM; 10.000 DM Darlehensforderung des Vaters des Erblassers sowie die 25.000 DM aus der Wechselforderung der Frau ####### (Bl. 104 d. A.). Den verbleibenden Betrag von 492.198,37 DM hat das Landgericht seiner Berechnung zugrundegelegt (Bl. 236 d. A.). Das greift die Berufung der Beklagten ohne Erfolg an. Soweit diese geltend gemacht haben, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Verbindlichkeiten gegenüber den Eltern nicht zu berücksichtigen seien, weil es sich tatsächlich nicht um gegenüber dem Pflichtteilsanspruch der Klägerin nachrangige Vermächtnisse, sondern um bereits zuvor bestehende Verbindlichkeiten des Erblassers gegenüber seinen Eltern gehandelt habe (Bl. 285 f. d. A.), wird übersehen, dass jedenfalls die 113.553,11 DM aus dem Verkauf der Wertpapiere durch die Klägerin selbst als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt worden sind (Bl. 104, 305 – 307 d. A.). Zwar hatte das Landgericht in den Entscheidungsgründen von einer Nichtberücksichtigung der vom Erblasser zugunsten seiner Eltern angeordneten Vermächtnisse gesprochen (Bl. 237 d. A.). Tatsächlich hatte es aber jedenfalls die 113.553,11 DM aus dem Wertpapierverkauf, die den Eltern des Erblassers zustehen, als Nachlassverbindlichkeit abgezogen.

* Unterhaltsanspruch der Mutter der Klägerin 67.500,00 DM

gem. Urteil des Amtsgerichts Burgwedel vom 26. November 2002 (43 F 69/02) Insgesamt ergeben sich mithin Nachlassverbindlichkeiten von 559.698,37 DM.

bb) Nicht zu berücksichtigende Verbindlichkeiten

(1)

Ohne Erfolg machen die Beklagten demgegenüber geltend, als weitere Nachlassverbindlichkeiten müssten noch Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Finca in ####### abgerechnet werden, nämlich 11.962 DM gem. Rechnung des Rechtsanwalts Alexander vom Hofe sowie 19.430 DM Provision für den Verkauf des Grundstücks (Bl. 78, 316, 332, 334 – 336 d. A.). Hierbei handelt es sich um Nachlasserbenschulden, die aus eigenen Rechtshandlungen der Erben anlässlich des Erbfalls entstanden sind und zu deren Haftung mit ihrem Eigenvermögen führen (vgl. Palandt – Edenhofer, § 1967 Rdnr. 8). Zwar kann in derartigen Fällen zugleich eine Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB vorliegen, wenn die Verpflichtung in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses eingegangen wurde (Palandt, a. a. O., Rdnr. 9). Gleichwohl können derartige Verbindlichkeiten nicht bei der Berechnung des Wertes des Nachlasses für den Pflichtteilsanspruch gem. § 2311 BGB berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei um Kosten, die für den Erben alleine aufgrund des Umstandes des Vorhandenseins einer letztwilligen Verfügung zu seinen Gunsten entstanden sind, ohne dass die Eingehung der Verbindlichkeit für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil wäre (vgl. Münchener Kommentar – Schlichting, BGB, §§ 1922 – 2385, 3. Aufl., § 2311 Rdnr. 11).

(2)

Anders liegt es demgegenüber im Grundsatz bei den von den Beklagten geltend gemachten Kosten der Nachlasspflegschaft, nämlich den 31.029,78 DM Vergütung für den Nachlasspfleger gem. Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 24. April 1998, 4.925 DM Gerichtsgebühr für die Nachlasspflegschaft und Auslagen des Nachlasspflegers von 1.033,15 DM (Bl. 332 f., 342 f., 344 – 346 d. A.). Diese Kosten der Nachlasssicherung gem. § 1960 GGB sind auch im Rahmen der Berechnung des Pflichtteils nach § 2311 BGB als Erbfallschulden zu berücksichtigen (Münchener Kommentar, a. a. O., Rdnr. 10). Hierbei handelt es sich um Kosten, die auch für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil sind, weil sie der Feststellung und Sicherung des Nachlasses und damit auch der Durchsetzbarkeit des Pflichtteilsanspruchs dienen (vgl. auch BGHZ 95, 222, 228 zur Berücksichtigung von Kosten der Testamentsvollstreckung bei entsprechendem Vorteil für den Pflichtteilsberechtigten).

Gleichwohl können diese Verbindlichkeiten von insgesamt 36.987,93 DM vorliegend keine Berücksichtigung finden. Die Beklagten haben nämlich erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemacht, diese Kosten seien als zusätzliche Nachlassverbindlichkeiten pflichtteilsmindernd zu berücksichtigen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind indessen gem. § 529 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 531 Abs. 2 ZPO nur zu berücksichtigen, wenn einer der drei Zulassungsgründe des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall und wird auch von den Beklagten selbst nicht geltend gemacht. Namentlich ist nicht ersichtlich, dass die Beklagten gem. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO daran gehindert gewesen wären, diese Tatsachen bereits im ersten Rechtszug geltend zu machen, ohne dass dies auf ihrer Nachlässigkeit beruhte. Es handelt sich ausnahmslos um Tatsachen, die bereits weit vor Klageerhebung gegeben waren. Die Festsetzung der Vergütung für den Nachlasspfleger ergibt sich aus dem Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 24. April 1998 (Bl. 344 d. A.). Die angefallenen Gebühren für die Nachlasspflegschaft und die Auslagen des Nachlasspflegers ergeben sich aus dessen Schreiben vom 16. Juni 1998 an das Amtsgericht Burgwedel (Bl. 345 f. d. A.).

Zwar sind die angefallenen Kosten – wie sich aus der beigezogenen Nachlassakte ergibt – urkundlich belegt und auch angefallen. Die Klägerin hat auf den entsprechenden Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz auch lediglich erwidert, eine Berücksichtigung komme nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht (Bl. 339 f. d. A.) bzw. sie könne sich – soweit es um in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2003 überreichte Unterlagen bezüglich der Gerichtsgebühr für die Nachlasspflegschaft in Höhe von 4.925 DM und der Auslagen des Nachlasspflegers von 1.033,15 DM geht – hierzu nicht äußern (Bl. 342 f. d. A.). Den tatsächlichen Anfall dieser Kosten hat sie nicht bzw. nicht mit Substanz bestritten.

Gleichwohl sind neue Tatsachen in der Berufungsinstanz auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie unstreitig sind bzw. das Bestreiten der Gegenseite ohne Substanz ist und der Rechtsstreit durch ihre Zulassung nicht verzögert würde (OLG Oldenburg OLGReport 2002, 271, 272 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Oktober 2002 – 4 U 1404/02 -; Rimmelspacher NJW 2002, 1897, 1903; Musielak – Ball, ZPO, 3. Aufl., § 531 Rdnr. 16; a.A. Crückeberg MDR 2003, 10; Schneider MDR 2002, 684, 686). Der Zulassung solcher Tatsachen steht schon der eindeutige Wortlaut des § 531 Abs. 2 ZPO entgegen, der eine Zulassung nur erlaubt, wenn einer der drei enumerativ aufgeführten Gründe vorliegt.

Gegen die Zulassung solcher Tatsachen sprechen auch die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck der Vorschrift. Das Berufungsverfahren ist durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz) vom 27. Juni 2001 (BGBl. I S. 1887) grundlegend umgestaltet worden. Die bisherige Ausgestaltung der Berufung als volle zweite Tatsacheninstanz ist aufgegeben worden. Funktion der Berufung soll es vielmehr sein, das erstinstanzliche Urteil auf die korrekte Anwendung des materiellen Rechts sowie auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen hin zu überprüfen und etwaige Fehler zu beseitigen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 14/4722 S. 64). Diese Beschränkung der Berufung auf ein Instrument der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung führt dazu, dass das Berufungsgericht an die fehlerfrei gewonnen Erkenntnisse der ersten Instanz gebunden ist und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen sind, wenn einer der drei besonderen Gründe des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegt (a. a. O., S. 101).

Denn entsprechend kommt es wegen dieser Ersetzung der bisherigen Präklusionsvorschriften des § 528 Abs. 1 und 2 ZPO a. F. durch das Novenrecht in § 531 Abs. 2 ZPO auf die Frage, ob der Rechtsstreit durch die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel verzögert würde, nicht mehr an (OLG Oldenburg, Musielak – Ball, Rimmelspacher, a. a. O.; das wird von Crückeberg, a. a. O., übersehen).

Gegen eine Zulassung neuen unstreitigen Vorbringens über die Fälle des § 531 Abs. 2 ZPO hinaus spricht auch der systematische Zusammenhang mit § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO (hierzu auch OLG Oldenburg, a. a. O.). Hiernach hat das Gericht, wenn es beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, die Parteien hierauf hinzuweisen und (nur) dem Berufungsführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dem Berufungsgegner ist in diesem Verfahrensstadium dagegen keine Berufungserwiderungs- oder sonstige Stellungnahmefrist zu setzen. Wäre demgegenüber neues Vorbringen des Berufungsführers zu berücksichtigen, wenn es unstreitig ist, so müsste, um diese Frage zu klären, zunächst dem Berufungsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Das sieht das Gesetz indessen nicht vor und wäre auch mit seinem Zweck, durch den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO eine vereinfachte Erledigungsmöglichkeit zu schaffen (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 96 f.), nicht zu vereinbaren.

Schließlich kommt hinzu, dass im Einzelfall die Beurteilung der Frage, ob neues tatsächliches Vorbringen unstreitig ist, weil vom Berufungsgegner zugestanden, nicht oder nicht mit Substanz bestritten, zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen kann, die zum einen mit von der Gesetzesnovelle nicht gewollter Mehrarbeit des Gerichts und zum anderen mit Rechtsunsicherheit für die Parteien verbunden sind. Denn schon über die Frage, ob etwas unstreitig ist, lässt sich letztlich streiten, je nachdem, ob beide Seiten Tatsachen übereinstimmend vortragen, zu Tatsachen nicht oder nur ungenügend erwidert wird, sodass die Unstreitigkeit sich erst aus Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO ergibt, wobei alle Erklärungen des Gegners auf die Absicht zu bestreiten zu prüfen wären.

Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung ist der Ausschluss neuen unstreitigen Vorbringens, das im Ergebnis zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits führt, auch nicht verfassungswidrig (so aber Schneider MDR 2002, 684, 686; Hunke/Dübbers NJ 2002, 184). Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Recht des Berufungsführers auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG vor. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 1987 (1 BvR 903/85) zu § 296 Abs. 1 ZPO ausgeführt, der Gesetzgeber sei durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehindert, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern (BVerfGE 75, 302, 315). Dies gelte auch für die Anwendung des sog. absoluten Verzögerungsbegriffes. Eine Ausnahme wegen rechtsmissbräuchlicher Anwendung der Präklusionsvorschriften gelte nur dann, wenn die Verspätung allein nicht kausal für die Verzögerung ist. In diesen Fällen sei eine Präklusion unzulässig, da allein der Zweck der Vorschrift, die Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen, die Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtfertige (a. a. O., 316 f.).

Bei § 531 Abs. 2 ZPO handelt es sich indessen – wie oben dargelegt – nicht um eine Präklusionsvorschrift, sondern um eine Regelung des sog. Novenrechts, die ihre Rechtfertigung in der neu gefassten Struktur des Berufungsverfahrens als Instrument der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung findet. Dass hiermit keine volle zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet wird, ist unschädlich, da dies verfassungsrechtlich weder nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geboten ist.

c) Berechnung des Pflichtteilsanspruchs

Es ergibt sich hiernach folgende Berechnung des Pflichtteilsanspruchs:

Aktivnachlass 1.035.761,62 DM
abzgl. Verbindlichkeiten 559.698,37 DM

verbleiben 476.063,25 DM

davon 1/6 79.343,88 DM

abzgl. Zahlung 10.000,00 DM

restlicher Pflichtteil 69.343,88 DM

= 35.454,96 Euro.

Zinsen kann die Klägerin hierauf nur in Höhe von 4 % verlangen, da der erhöhte Zinssatz des § 288 Abs. 1 S. 1 BGB nur für nach dem 1. Mai 2000 fällig gewordene Forderungen gilt (Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB). Der am 18. September 1999 rechtshängig gemachte Pflichtteilsanspruch (Bl. 50 f. d. A. ‘8’ statt ‘9’ Bl. 51 n. offenbar Versehen des beurkundenden Zustellers) ist indessen bereits mit dem Erbfall entstanden und fällig geworden (§ 2317 Abs. 1, § 271 Abs. 1 Fall 1 BGB).

4. a) Die Ermittlung des Pflichtteils der Klägerin ohne den Grundbesitz in ####### hat für diese wirtschaftlich keine nachteiligen Auswirkungen. Wirtschaftlich sind ihr bei einem Wert des Grundstücks in ####### von 129.000 US-$ (= 232.664 DM) weitere 77.554,67 DM (1/3 Grundstücksanteil) zugeflossen, zusammen mit dem Pflichtteil mehr.

Wäre das Grundstück in ####### in die Berechnung des Pflichtteils am Gesamtnachlass mit einzubeziehen, so hätte sich folgende Berechnung ergeben:

Nachlass ohne Grundstück ####### (s. o.) 476.063,25 DM

zzgl. Grundstück in ####### 232.664,00 DM

gesamt 708.727,25 DM

davon 1/6 118.121,20 DM

abzgl. Zahlung 10.000,00 DM

Rest 108.121,20 DM.

Tatsächlich erhält die Klägerin demgegenüber einen Pflichtteil von 79.343,88 DM sowie ihren Miteigentumsanteil an dem Grundstück in ####### im Wert von 77.554,67 DM, so dass ihr insgesamt 156.898,55 DM zufließen. Dieser Betrag liegt damit um 38.777,35 DM höher als derjenige, den sie erhalten hätte, wenn das Grundstück in ####### ebenfalls nach deutschem Erbrecht vererbt worden wäre.

Anders wäre es, wenn das Testament des Erblassers auch nach dem Recht von ####### Gültigkeit erlangt hätte. Dann wären die Beklagten auch Erbinnen zu je 1/2 bezüglich dieses Vermögenswertes geworden. Die Klägerin hätte bezogen auf diesen Vermögenswert nicht einmal einen Pflichtteil erhalten, weil das Recht von ####### kein Pflichtteilsrecht kennt. Der überlebende Ehegatte sowie minderjährige Kinder werden hier durch beschränkte Nutzungsrechte an einzelnen Vermögensgegenständen des Erblassers geschützt (vgl. Ferid/Firsching, Internationales Erbrecht, Band VII, USA Nr. 8; ferner BGH NJW 1993, 1920, 1921). Nicht einmal eine derartige Mindestbeteiligung würde hier indessen zugunsten der Klägerin eingreifen, da ‘Chapter 732.401 – 403’ der ‘Florida Statutes’ nur Nutzungsrechte an dem vom Erblasser mit seiner Familie bewohnten Familienheim sowie an übrigen Vermögensgegenständen vorsehen, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz in ####### hatte. Das war hier indessen bezüglich des Hauses in ####### nicht der Fall. Wäre das Testament also nach dem Recht von ####### wirksam gewesen, so hätte die Klägerin nur ihren oben errechneten Pflichtteil von 79.343,87 DM erhalten.

b) Das Landgericht hat es abgelehnt, auf dieser Grundlage eine Anpassung mit dem Inhalt vorzunehmen, dass der Klägerin Pflichtteilsansprüche nur in dem Umfang zustehen, in welchem ihre Beteiligung an dem Nachlass als Erbin hinter dem Gesamtpflichtteil zurückbleibt (Bl. 235 f. d. A.). Das lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO).

Ausgangspunkt ist hierbei der Grundsatz, dass die eingetretene Nachlassspaltung dazu führt, jeden der beiden Nachlassteile grundsätzlich als selbständigen Nachlass anzusehen und entsprechend dem jeweils maßgeblichen Erbstatut so zu behandeln, als wenn er der gesamte Nachlass wäre (BGHZ 24, 352, 355; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1995, 1089, 1091; OLG Hamburg DtZ 1993, 28). Da das Pflichtteilsrecht sich nach dem maßgeblichen Erbstatut richtet (BGHZ 9, 151, 154), hat dies zur Folge, dass auch der Pflichtteilsanspruch für jeden Nachlassteil gesondert zu betrachten ist (BGH NJW 1993, 1920, 1921; Gruber, ZEV 2001, 463, 464; Staudinger – Dörner, Art. 25, 26 EGBGB, Neubearbeitung 2000, Art. 25 Rdnr. 741).

Auf dieser Grundlage hat auch die Rechtsprechung bei Nachlassspaltung im Verhältnis zu den USA (BGHZ 24, 352; NJW 1993, 1920) sowie im Verhältnis zur früheren DDR (OLG Hamburg DtZ 1993, 28) den Pflichtteilsanspruch isoliert nach demjenigen Nachlasswert berechnet, der deutschem Erbrecht unterlag. Diesen Fällen lagen jeweils Konstellationen zugrunde, bei denen der Pflichtteilsberechtigte insgesamt, also auch für den einer ausländischen Rechtsordnung unterliegenden Nachlassteil, wirksam enterbt war, und ihm Pflichtteilsansprüche nur für den deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil zustanden, weil das ausländische Recht für den ihm unterliegenden Nachlassteil keine Pflichtteilsansprüche kannte. Eine Anpassung dahingehend, dass etwa der nach deutschem Recht zuzusprechende Pflichtteil im Wege der Anpassung zu erhöhen wäre, um im Wege einer Gesamtbetrachtung beider Nachlassteile den Pflichtteil so zu errechnen, als ob der gesamte Nachlass deutschem Recht unterläge, ist nicht erwogen worden.

Entsprechend besteht auch kein Grund, eine Anpassung im umgekehrten Fall wie hier vorzunehmen, in dem der Pflichtteilsberechtigte infolge der Nachlassspaltung mehr erhält, als ihm zustünde, wenn der Pflichtteil am gesamten Nachlass nach deutschem Recht zu berechnen wäre. Demgegenüber hat der Oberste Gerichtshof (OGH) von Österreich bei einer Nachlassspaltung im Verhältnis zu den USA bei der Berechnung eines nach österreichischem Recht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs eines Ehegatten berücksichtigt, dass dem überlebenden Ehegatten wegen einer zu seinen Gunsten von Todes wegen liquidierten sog. ‘community property’ bereits ein Betrag zugeflossen war, der den nach österreichischem Recht bestehenden Pflichtteilsanspruch um ein Vielfaches überstieg (IPraX 1998, 37, 38f.). Dieser Lösungsweg ist indessen abzulehnen (so auch Gruber, ZEV 2001, 463, 464; zustimmend dagegen Penz, ZEV 1998, 449, 451 f.). Er führt nämlich dazu, dass faktisch doch wieder – jedenfalls für die Berechnung des Pflichtteils – deutsches Recht für den gesamten Nachlass Anwendung findet. Das steht indessen im Widerspruch zu der auch vom deutschen Internationalen Privatrecht über Art. 3 Abs. 3, Art. 25 Abs. 2 EGBGB ausdrücklich zugelassenen Nachlassspaltung.

Eine derartige Anrechnung würde hier auch zumindest mittelbar zu einer Umgehung des für den Grundbesitz in ####### anwendbaren materiellen Erbrechts von ####### führen. Dieses lässt, wie bereits oben ausgeführt, ein eigenhändiges Testament grundsätzlich nur bei der Hinzuziehung von zwei Zeugen zu. Wird diese Form nicht eingehalten, ist das Testament unwirksam und es tritt gesetzliche Erbfolge ein. Diese Wertung des ausländischen Rechts muss auch im Inland hingenommen und darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass das der Klägerin nach dem Recht von ####### zugeflossene Vermögen auf ihren Pflichtteilsanspruch für das deutschem Recht unterliegende Vermögen angerechnet wird. Diese Gesamtbetrachtung würde dazu führen, das Testament faktisch als wirksam zu behandeln. Wegen der ausdrücklich zugelassenen Nachlassspaltung im deutschen Internationalen Privatrecht ist es indessen nicht zulässig, die Wertungen des deutschen materiellen Erbrechts an die Stelle des für den Grundbesitz in ####### anzuwendenden Rechts dieses US-Bundesstaates zu setzen.

Dies ergibt auch folgende Kontrollüberlegung: Hätte der Erblasser sein Testament auch nach dem Recht des Staates #######, etwa in Form eines Zweizeugentestamentes, wirksam errichtet, so wären die Beklagten Erbinnen zu je 1/2 des Grundstücks in ####### gewesen. Der Klägerin hätte – wie oben ausgeführt – nach dem anwendbaren materiellen Erbrecht von ####### indessen kein Pflichtteilsanspruch zugestanden. Sie hätte dann bei der Geltendmachung ihres Pflichtteilsanspruchs für den deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil auch nicht geltend machen können, dieser Pflichtteil müsse im Wege der Anpassung erhöht werden, weil ihr für das Grundstück in ####### nach dem dortigen Recht kein Pflichtteil zugeflossen sei.

Soweit im Schrifttum gleichwohl bei Nachlassspaltung eine Anpassung des deutschem Recht unterliegenden Pflichtteilsanspruchs erörtert wird, betrifft dies im wesentlichen andere Fallkonstellationen. Hier geht es um Fälle, in denen der Erblasser aufgrund einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen einen Abkömmling im Hinblick auf einen Teilnachlass enterbt hat, der Abkömmling aber bezüglich eines anderen Teilnachlasses Erbe geworden ist (vgl. etwa Gruber, ZEV 2001, 463, 467; Pentz, ZEV 1998, 449, 451f.; Dörner, DNotZ 1988, 67, 103f.; Staudinger – Dörner, a.a.O., Rdnr. 741f.; Soergel – Schurig, EGBGB, 1996, Art. 25 Rdnr. 98; a.A. Münchener Kommentar – Birk, Art. 1 – 38 EGBGB, 3. Aufl., Art. 25 Rdnr. 138).

Beispiel (in Anlehnung an Pentz, a. a. O.):

Ein Erblasser hat zwei Söhne. A erhält das Inlandsvermögen im Wert von 200.000 DM, B ein Grundstück in den USA im Wert von 200.000 DM. B hätte dann von A einen Pflichtteil von 50.000 DM (=1/4) zu fordern. A könnte demgegenüber von B nichts fordern, weil es nach dem ausländischen Recht keinen Pflichtteilsanspruch gibt. Im Ergebnis erhielte A dann nur 150.000 DM, B dagegen 250.000 DM, obwohl der Erblasser eine Gleichbehandlung seiner Söhne wünschte.

Dieses dem Willen des Erblassers zuwiderlaufende Ergebnis soll dadurch vermieden werden, dass der Pflichtteilsberechtigte sich dasjenige anrechnen lassen muss, was er bereits durch die letztwillige Verfügung des dem ausländischen Recht unterliegenden Nachlassteils erhalten hat, was – wie etwa im Beispielsfall – zu einer Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs auf Null führen kann.

Um einen solchen Fall geht es hier indessen nicht. Die Miterbenstellung der Klägerin an dem Grundstück in ####### ergab sich nicht daraus, dass der Erblasser ihr diesen Vermögenswert zuwenden, sie i. ü. aber von der Erbfolge ausschließen wollte. Vielmehr beabsichtigte der Erblasser – wie sich aus Nummer 2 seines Testamentes klar ergibt – der Klägerin (und seinen anderen Kindern) nur ihren ‘Pflichtanteil’ zukommen zu lassen. Hätte er indessen sein Testament auch nach dem Recht von ####### wirksam errichtet, so hätte die Klägerin bezüglich dieses Grundstücks weder eine Miterbenstellung erlangt noch hätte ihr nach dem Recht von ####### irgendein Pflichtteil zugestanden. Dieses Ergebnis hätte dann auch nicht dadurch umgangen werden können, dass der Klägerin bei einer Gesamtberechnung des Nachlasses gleichwohl ein Pflichtteil unter Einberechnung des Wertes des Grundstücks in ####### hätte zuerkannt werden dürfen. Hier beruht die Miterbenstellung der Klägerin alleine darauf, dass das Testament des Erblassers nach dem Recht von ####### unwirksam ist und deshalb gesetzliche Erbfolge eintrat. Diese materielle Wertung der Formnichtigkeit eines Testamentes nach dem Recht von ####### ist indessen wegen der im deutschen Internationalen Privatrecht gesetzlichen anerkannten Nachlassspaltung hinzunehmen. Um den Willen des Erblassers geht es dabei nicht, mithin auch nicht um ergänzende Auslegung seiner Verfügungen.

Schließlich kommt hinzu, dass auch der vom Schrifttum vorgeschlagene Lösungsweg über eine Anpassung bzw. Angleichung methodisch nicht zulässig sein dürfte. Die im Internationalen Privatrecht anerkannte Rechtsfigur der sog. Anpassung oder Angleichung betrifft Konstellationen, bei denen nebeneinander Rechtsordnungen Anwendung finden, die sich entweder widersprechen (sog. Normenhäufung) oder eine Lücke (sog. Normenmangel) lassen (vgl. BGH DtZ 1993, 278, 279; OLG Köln FamRZ 1995, 1200, 1201; OLG Celle VersR 1980, 169; v. Bar, Internationales Privatrecht, Erster Band, Rdnr. 627 – 630; Kegel, IPR, 7. Aufl. § 8; Palandt – Heldrich, Einl. v. Art. 3 EGBGB Rdnr. 32).

Beispiel (nach OLG Celle, VersR 1980, 169; ähnlich OLG Köln, a. a. O.):

Eine englische Tänzerin kommt bei einem Verkehrsunfall im Inland zu Tode. Sie hatte ihren nicht berufstätigen Ehemann und ihre Kinder ernährt. Auf die Ansprüche der Hinterbliebenen gegen den Schädiger war deutsches Deliktsrecht anwendbar (vgl. jetzt Art. 40 EGBGB). Die Vorfrage der Unterhaltsberechtigung bei § 844 Abs. 2 BGB unterliegt dagegen englischem Recht (vgl. jetzt Art. 18 EGBGB). Hiernach bestehen keine Unterhaltsansprüche des Ehemannes und der Kinder gegen die Ehefrau. Wäre dagegen englisches Deliktsrecht zur Anwendung gekommen, so hätten die Hinterbliebenen nach dem sog. ‘Fatal Accident Act’ eine Entschädigung verlangen können.

Bei einer isolierten Anwendung beider Rechte nebeneinander würden die Geschädigten nichts erhalten, obwohl ein Anspruch in jedem Fall gegeben wäre, wenn insgesamt nur eines der Rechte Anwendung gefunden hätte. In derartigen Fällen ist es zulässig, eine Angleichung vorzunehmen, da nicht durch die Anwendung von Teilen verschiedener Rechtsordnungen infolge der Regelungen des Internationalen Privatrechts ein Ergebnis erzielt werden darf, das vom gemeinsamen Inhalt beider Rechtsordnungen abweicht.

Eine solche Konstellation liegt hier indessen nicht vor. Die Klägerin erhält nicht im Ergebnis mehr, als ihr bei jeweils isolierter Betrachtung des deutschen Rechts und des Rechts von ####### zustünde. Wäre für den gesamten Nachlass deutsches Recht anzuwenden, so stünde der Klägerin ein entsprechender Pflichtteilsanspruch bezogen auf den Gesamtnachlass zu. Würde demgegenüber auf den gesamten Nachlass das Recht von ####### Anwendung finden, so wären die Beklagten wegen Formnichtigkeit des Testamentes überhaupt nicht Erbinnen, sondern die Klägerin insgesamt Miterbin zu 1/3 geworden. Umgekehrt hätte die Klägerin bei Wirksamkeit des Testamentes auch nach dem Recht von Florida gar nichts erhalten, da die Beklagten dann Erbinnen geworden wären und ein Pflichtteilsanspruch dem Recht von ####### unbekannt ist. Infolgedessen weichen hier auch die materiellen Rechtsordnungen bezüglich der Formwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung sowie der Beteiligung enterbter Kinder am Nachlass inhaltlich voneinander ab. Die Klägerin erhält hier also nicht mehr oder weniger als ihr nach dem übereinstimmenden Inhalt beider Rechtsordnungen zustünde.

Soweit der Bundesgerichtshof in einem obiter dictum trotz bestehender Nachlassspaltung eine einheitliche Beurteilung des Pflichtteilsrechts nicht ausgeschlossen hat, wenn es um dieselben Personen geht und der Erblasser über sein gesamtes Vermögen letztwillig verfügt hat (BGHZ 134, 60, 62 f.), ist dies mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall der Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages kam es auf diese Frage im Ergebnis wegen des inhaltlich übereinstimmenden deutschen und österreichischen Rechts nicht an. Hier weichen die berufenen Rechtsordnungen indessen in ihrem materiellen Gehalt voneinander ab.

Unerheblich ist schließlich, ob der Erwerb des Grundstücks in ####### nur über Verbindlichkeiten möglich war, für die die Beklagten mit dem deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil haften (vgl. Bl. 288 d. A.). Abgesehen davon, dass es insoweit an einem Vortrag der Beklagten mit Substanz fehlt, vermag dies an der Nachlassspaltung mit dem obigen Ergebnis nichts zu ändern.

5. Aufzunehmen in das Urteil ist schließlich auf den Hilfsantrag der Beklagten zu 2 die Einrede der beschränkten Erbenhaftung. Hierzu hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. September 2002 ausgeführt:

‘Zulässig und begründet ist dagegen der Hilfsantrag, mit dem die Beklagten die Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 Abs. 1 ZPO geltend machen. Diese Einrede kann auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden (vgl. OLG Celle OLGR 1995, 204; Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 780 Rdnr. 10).

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Nachlass tatsächlich zur Befriedigung der Ansprüche der Kläger ausreicht oder nicht. Es ist vielmehr zulässig, es bei dem

bloßen Ausspruch des Vorbehalts ohne inhaltliche Prüfung zu belassen und die sachliche Klärung dem hierfür vorgesehenen Verfahren nach §§ 781, 785 ZPO

zu überlassen (BGH NJW 1983, 2378, 2379; OLG Celle, a. a. O.; Zöller, § 780 Rdnr. 11). Da der Vorbehalt ohne weitere Prüfung ausgesprochen wird, spielt es auch keine Rolle, ob die Beklagten ihr Recht zur Haftungsbeschränkung – etwa durch den von den Klägern behaupteten Verzicht – bereits verloren haben oder nicht (vgl. Zöller, a. a. O.).

Der anzubringende Vorbehalt bezieht sich allerdings von vornherein nicht auf

die Prozesskosten dieses Rechtsstreits. Insoweit sind die Beklagten nicht, wie § 780 Abs. 1 ZPO voraussetzt, als Erben des Erblassers verurteilt. Die Kostenerstattungsschuld ist von vornherein in ihrer – der Beklagten – Person entstanden, so dass sich allenfalls fragt, ob es sich neben der Eigenschuld der Beklagten auch als Nachlasserbenschuld um eine Nachlassverbindlichkeit handelt (dazu: Palandt-Edenhofer, BGB, 61. Aufl., § 1967 Rdnr. 8), welche die Vollstreckung auch in den ungeteilten Nachlass des Erblassers ermöglicht (OLG Celle, a. a. O.; Zöller, a. a. O., Rdnr. 7).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1, § 100 Abs. 4, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Soweit die Klägerin die ursprünglich angekündigten Anträge zu 1 b) auf Wertermittlung sowie zu 2) auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Bl. 2 d. A.) nicht mehr gestellt hat, ist davon auszugehen, dass sie die Klage insoweit durch den Übergang auf die dritte Stufe mit dem Zahlungsantrag gem. Schriftsatz vom 25. Februar 2002 (Bl. 99 d. A.) stillschweigend zurückgenommen hat.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO (zur Auslegung dieses Begriffs BGH MDR 2202, 1207 und 2003, 104) zugelassen, soweit sie sich auf folgende Fragen bezieht:

1. Ist es in Fällen der Nachlassspaltung bei der Berechnung des deutschem Recht unterliegenden Pflichtteilsanspruchs zulässig, im Wege des internationalprivatrechtlichen Instituts der Anpassung oder Angleichung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung des Erblassers nach ausländischem Recht, welches für den fremdem Recht unterliegenden Nachlassteil maßgebend ist, und der damit verbundenen gesetzlichen Erbenstellung des Pflichtteilsberechtigten für diesen Nachlassteil im Ergebnis wertmäßig mehr erhält, als ihm zustünde, wenn der Pflichtteilsanspruch für den gesamten Nachlass alleine nach deutschem Recht zu beurteilen wäre ?

2. Ist es zulässig, im Berufungsverfahren neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen, wenn keiner der Zulassungsgründe des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegt, die Tatsache aber entweder unstreitig oder das Bestreiten des Berufungsgegners ohne Substanz ist, und die Zulassung zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits führen würde ?

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OLG Bamberg, Urteil v. 29.02.2016 – 4 U 78/14

OLG Bamberg, Urteil v. 29.02.2016 – 4 U 78/14

Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

1. Der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer wegen Zinsnutzungen (§§ 2020, 2021, 818 I BGB), der auf eine vor dem 1.1.2002 erfolgte Vereinnahmung des Nachlasses gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (Anschluss an BGH, NJW 2000, 1637; NJW 2014, 2951).
2. In einer solchen Konstellation fallen auch die erst ab dem 1.1.2002 entstandenen Zinsansprüche des Erben in den Anwendungsbereich der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB (Anschluss an BGH, NJW 2005, 739; BGH, NJW 2006, 44 und NJW 2014, 2951, dort Rn. 43; Abgrenzung zu BGH, NJW 2016, 156, dort Rn.16).
3. Zu den Auswirkungen des Gesamtdeckungsprinzips und anderer Vorgaben für die staatliche Haushaltsführung auf die Prüfung und Feststellung eines beim Fiskus angefallenen Nutzungsertrags wegen erwirtschafteter Anlagezinsen oder ersparter Kreditzinsen (Anschluss an BGH, NJW 2004, 1315 und OLG Hamm, NJW 2001, 1287, Rn. 11; entgegen BayObLG, NJW 1999, 1194, 1195; OLG Köln, JurBüro 2001, 312; LG Potsdam, NVwZ-RR 2008, 513; LG Münster, Teilurteil vom 9.3.2015 – 11 O 316/14 -, jeweils im Anschluss an Schön, NJW 1993, 3289).
4. Zu den Substantiierungsanforderungen an den vom Fiskus erhobenen Einwand der fehlenden Ursächlichkeit der Vereinnahmung des Nachlasses für die Schuldentilgung (vgl. BGH, NJW 1992, 2415), weil er die dem Anfall der Erbschaft nachfolgenden – vorzeitigen – Kreditablösungen auch ohne die Vereinnahmung des Nachlasses in vollem Umfang aus anderen im Haushaltsüberschuss vorhandenen Mitteln und insbesondere auch ohne eine zusätzliche Kreditaufnahme hätte bestreiten können.

Vorinstanz:
LG Würzburg, Urteil vom 14.10.2015 – IV ZR 438/14


Tenor
I.
Auf die Berufung der Klägerseite wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 9.4.2014 abgeändert.
II.
Entsprechend seinem Teilanerkenntnis wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen weitere 5.500,- Euro auf die geltend gemachten Zinsnutzungen zu zahlen.
III.
Im Übrigen bleibt die Klage hinsichtlich der Zinsnutzungen abgewiesen und wird die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
IV.
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerinnen zu gleichen Teilen insgesamt 51% und der Beklagte 49%. Von den Kosten des Berufungsrechtszuges entfallen auf die Klägerinnen zu gleichen Teilen insgesamt 92% und auf den Beklagten 8%.
Die seit dem Beschluss des BGH vom 10.6.2015 angefallenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerinnen – wiederum zu gleichen Teilen – zu 78% und der Beklagte zu 22%.
V.
Das Urteil vorläufig vollstreckbar.
VI.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe
1
I. Die klagenden Erbinnen machen gegen den verklagten Freistaat als ehemaligen Erbschaftsbesitzer, der zunächst als gesetzlicher Erbe iSd § 1936 BGB berufen worden war, Herausgabe- und Bereicherungsansprüche geltend.
2
Die Klägerinnen hatten – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse -den Fiskus im Wege einer Stufenklage vorab auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses einer am 31.01.1980 verstorbenen Verwandten (fortan: Erblasserin) und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände sowie auf die Feststellung des Erbgangs nach der Erblasserin einschließlich ihrer eigenen – jeweils hälftigen – Berechtigung als Erbeserben in Anspruch genommen. Nach Erteilung der Auskunft hatten die Klägerinnen ihr – von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärtes -Auskunftsbegehren auf einen konkreten Zahlungsantrag umgestellt, mit dem sie nach Bereicherungsgrundsätzen Wertersatz für den nicht mehr vorhandenen Nachlass in Höhe von 57.348,04 EUR zuzüglich jährlicher Zinsen hieraus in Höhe von 4% seit dem 25.04.1983 – dem (spätesten) Zeitpunkt der Vereinnahmung des Nachlasses durch den Beklagten – verlangt haben. Mit der Zinsforderung wird ausschließlich ein Anspruch auf Erstattung des Werts tatsächlich gezogener Nutzungen, vor allem in der Form „erwirtschafteter oder ersparter (Kredit-)Zinsen“, geltend gemacht (Schriftsätze vom 29.08.2013 bzw. vom 14.02.2014 = Bl.36ff. bzw. 58ff.).
3
Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des sonstigen Sach- und Streitstandes und des Verfahrensgangs in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen.
4
Das Landgericht hat den Feststellungsanträgen umfassend stattgegeben, dem Zahlungsbegehren jedoch nur hinsichtlich der Erstattungsforderung von 57.348,04 EUR hinsichtlich des vereinnahmten Nachlasses entsprochen und die weitergehende Klage wegen der Zinsnutzungen abgewiesen.
5
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerseite, die nach Erfüllung ihrer Hauptforderung durch den Fiskus am 30.04.2014 den Anspruch hinsichtlich der Zinsnutzungen zunächst unverändert weiterverfolgt und daher beantragt hatte, unter Abänderung des Ersturteils den Beklagten auch zur Zahlung von jährlichen Zinsen von 4% aus 57.348,04 EUR seit dem 25.04.1983 zu verurteilen. Der Senat hat mit Urteil vom 20.10.2014 die Berufung zurückgewiesen. Nach teilweiser Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.10.2015 (NJW 2016, 156) das Senatsurteil insoweit aufgehoben, als die Klägerinnen noch einen Anspruch auf Jahreszinsen von 4% aus 57.348,04 Euro für den Zeitraum vom 22.03.2003 bis zum 30.04.2014 weiterverfolgen, und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
6
Nach dem Hinweisbeschluss des Senats vom 24.11.2015 (Bl. 173ff.) hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 26.1.2016 die klägerische Zinsforderung in Höhe eines Teilbetrages von 5.500,- Euro anerkannt (Bl.196f.). Im Übrigen tritt der Beklagte, der seine schon erstinstanzlich erhobene Verjährungseinrede ausdrücklich aufrechterhält, der Berufung weiterhin nach Grund und Höhe des zuletzt geltend gemachten Zinsanspruchs von noch 25.484,52 Euro entgegen.
7
Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschriften vom 08.09.2014 (Bl. 130ff.) und vom 29.2.2016 (Bl. 209ff.), den Senatsbeschluss vom 24.11.2015 (Bl. 173ff.) sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich der beigefügten Unterlagen Bezug genommen.
8
II. Auch auf der Grundlage der im Revisionsurteil vom 14.10.2015 (fortan nur: RU) vorgenommenen Einordnung erreicht die Berufung hinsichtlich der allein noch beurteilungsbedürftigen (Wertersatz-)Ansprüche auf Zinsnutzungen seit dem 22.03.2003 nur den sich aus dem Teilanerkenntnis des Beklagten ergebenden Teilerfolg.
9
Hinsichtlich des Umfangs der eingetretenen Verjährung gibt die im RU vertretene Ansicht, für die seit dem 01.01.2002 neu entstandenen Ansprüche auf Zinsnutzungen sei der Anwendungsbereich der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB nicht eröffnet, zunächst Veranlassung, diese Einordnungsfrage anhand der ständigen Rechtsprechung des BGH nochmals aufzurollen. Im Rahmen einer Hilfsbegründung ist deshalb weiterhin daran festzuhalten, dass unter dem Blickwinkel des § 197 BGB aF etwaige Zinsforderungen bis einschließlich 2008 verjährt sind (unter 1.). Darüber hinaus hat die Klägerseite zum Anfall eines (auch noch) in nichtverjährter Zeit erzielten Nutzungsertrags nach wie vor keinen Sachvortrag unterbreitet, der einer Schlüssigkeitsprüfung anhand der maßgebenden Haushaltsgrundsätze sowie der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eines Nutzungsvorteils in Form ersparter Kreditzinsen standhält ( 2.). Unabhängig vom Umfang der eingetretenen Verjährung und den dargelegten Schlüssigkeitslücken sind die von der Berufung zuletzt noch weiterverfolgten Zinsansprüche jedenfalls auf der Grundlage des ergänzten Vorbringens der Beklagtenseite abweisungsreif ( 3.).
10
Auf den Streitfall findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB).
11
1. Verjährung
12
a) Auf der Grundlage der kenntnisunabhängigen Höchstfrist des hier anwendbaren § 199 IV BGB in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung sind die gegenständlichen Zinsansprüche jedenfalls bis zum 21.03.2003 verjährt (vgl. RU, dort Rn. 16 ff.).
13
b) Eine weitergehende Verjährung ergibt sich daraus, dass die vorliegenden Ansprüche auf Zinsnutzungen der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (fortan nur: § 197 BGB aF) unterliegen, weil sie ebenfalls auf „regelmäßig wiederkehrende Leistungen“ im Sinn dieser Vorschrift gerichtet sind (vgl. BGH WM 2000, 811, 812; 2014, 1670, dort Rn. 39, 40 und nunmehr auch RU a. a. O.; Staudinger-Peters/Jakoby, 2009, Rn.73 zu § 197 BGB). Danach ist hinsichtlich der geltend gemachten Zinsnutzungen für die Jahre 1983 bis einschließlich 2008 Verjährung jeweils vier Jahre später zum Jahresende, also mit Ablauf der Jahre 1987 bis 2012 eingetreten.
14
aa) Für etwaige Nutzungen bis einschließlich 1997 folgt dieses Ergebnis unmittelbar aus den §§ 197, 201 BGB a. F. i. V. m. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB. Wegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF ist der Anspruch für das Jahr 1997 mit Ablauf des 31.12.2001 verjährt; für die Vorjahre war dies bereits jeweils ein Jahr früher der Fall (vgl. auch BGH WM 2014, 1670, dort Rn. 42).
15
bb) Die Ansprüche für die Folgejahre ab 1998 bis einschließlich 2008 unterliegen allerdings ab dem 1. Januar 2002 der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB nF (Art. 229 § 6 I, 1 EGBGB). Wegen des kenntnisabhängigen Verjährungsbeginns nach § 199 I Nr. 2 BGB war im Streitfall diese Verjährungsfrist bei der Klageeinreichung am 22.03.2013 noch nicht abgelaufen.
16
Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 IV, 1 und 2 EGBGB bleibt jedoch der Ablauf der Verjährung nach früherem Recht maßgebend, sofern die nach dem alten Regime längere Frist früher abläuft als die kürzere Frist nach neuem Recht. So liegen die Dinge hier, weil hinsichtlich der geltend gemachten Zinsnutzungen für die Jahre 1998 bis 2008 die Verjährung gemäß §§ 197, 201 BGB aF jeweils schon vier Jahre später zum Jahresende, zuletzt also mit dem Ablauf des 31.12.2012 eingetreten war (vgl. BGH WM 2014, 1670, dort Rn. 43).
17
Dieser Einordnung stehen weder § 197 I Nr. 2 BGB nF noch § 197 I Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung entgegen. Denn die Ausnahmevorschrift des § 197 II BGB, die auf die regelmäßige Verjährungsfrist verweist, hatte in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung auch erbrechtliche Ansprüche auf „regelmäßig wiederkehrende Leistungen“ einbezogen, wozu auch die hier geltend gemachten Zinsansprüche gemäß den §§ 2020, 2021, 818 BGB gehören (so im Ergebnis auch RU, dort Rn. 16).
18
cc) Soweit es im RU a. a. O. heißt, dass die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB auf „neu entstandene Zinsansprüche ab 1. Januar 2002 … keine Anwendung findet“, steht diese – nicht näher erläuterte – Ansicht offenkundig nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH und der damit übereinstimmenden (einhelligen) Meinung im Schrifttum: Danach sind die Regelungen des Art. 229 § 6 EGBGB auf Ansprüche aus vor dem 01.01.2002 entstandenen Schuldverhältnissen auch dann – nämlich erst recht bzw. wenigstens entsprechend – anzuwenden, wenn diese Ansprüche erst nach diesem Tag entstanden sind (vgl. nur BGHZ 162, 30, Rn. 17; BGH WM 2006, 345, Rn. 12-14., jeweils m. w. N.). Auf diese Rechtsprechung nimmt die im Senatsurteil referierte Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH bei der dortigen Einordnung eines insoweit gleichgelagerten Sachverhalts (bezüglich entgangener Anlagezinsen in den Jahren 1988 bis 2012) ausdrücklich Bezug (vgl. BGH WM 2014, 1670, dort Rn. 43). Der Senat kann daher nicht umhin, den Verfahrensgrundrechten der Beklagtenseite dadurch Rechnung zu tragen, dass – hinsichtlich der seit dem 1. Januar 2002 im Raum stehenden Zinsnutzungen – an der sich aus der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB ergebenden Einordnung jedenfalls im Wege einer Hilfsbegründung weiterhin festgehalten wird. Mit dieser Maßgabe bleibt es deshalb dabei, dass die eingeklagten Zinsforderungen bis zum Jahresende 2008 verjährt sind.
19
2. Schlüssigkeitslücken
20
Auch auf der Grundlage der im RU vorgenommenen Einordnung, dass sich die Bereicherungsansprüche der Klägerinnen aus den §§ 2018, 2020, 2021 BGB auch auf Zinsnutzungen erstrecken, hat die beweisbelastete Klägerseite nach wie vor nicht schlüssig dargelegt, dass und in welchem Umfang solche im Sinn der §§ 2020, 100 BGB tatbestandsmäßige Nutzungen in der Form ersparter Kreditzinsen oder /und zinsbringender Rücklagen im beurteilungserheblichen Zeitraum beim beklagten Fiskus tatsächlich angefallen sind.
21
a) Die Klägerseite geht offenbar davon aus, dass sich die ausgleichspflichtige Vereinnahmung des Nachlasses auch einem konkreten Nutzungsertrag beim beklagten Fiskus zuordnen lässt. Diese Sichtweise steht jedoch schon nicht im Einklang mit den beurteilungserheblichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Haushalts- und Kassenwesens.
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aa) Das gilt zunächst für den in Art. 8 I der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) verankerten Grundsatz der Gesamtdeckung, der in den alten Bundesländern schon in den 1970er Jahren eingeführt worden war. Nach dem Gesamtdeckungsprinzip ist eine Zweckbindung einzelner Einnahmen für bestimmte Ausgaben grundsätzlich ausgeschlossen, weil alle Einnahmen unterschiedslos der Deckung des gesamten Ausgabebedarfs dienen. Es lässt sich also nicht mehr zurückverfolgen, welche Einnahme für eine bestimmte Ausgabe herangezogen wurde, so dass es bereits aus diesem Grund auch nicht möglich ist, einen konkreten Zusammenhang zwischen der Verwendung des gegenständlichen Nachlasses und einem bestimmten Nutzungsertrag im Landeshaushalt aufzuzeigen.
23
Darüber hinaus unterlagen die staatlichen Haushalte, wie die Beklagtenseite zutreffend darlegt, (jedenfalls) bis Mitte der 1990er Jahre der Einlagepflicht nach § 17 BBankG. Danach waren flüssige Mittel aus einem aktuellen Überschuss als unverzinsliche Sichteinlage auf einem Zentralkonto der Deutschen Bundesbank disponibel zu halten; dies deckt sich mit den Vorgaben des Art. 43 II BayHO in der bis zum 29.08.2014 geltenden Fassung.
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bb) Eine im Vordringen begriffene Meinung (BGH WM 2012, 1208, Rn. 9-11; BayObLG NJW 1999, 1194, 1195; OLG Köln JurBüro 2001, 312, Rn. 17ff.; LG Potsdam NVwZ-RR 2008, 513; LG Münster, Teilurteil vom 09.03.2015 – 11 O 316/14 -; MK-Schwab, 6. Aufl., Rn.8a zu § 818 BGB) will allerdings den dargelegten Grundsätzen der Haushaltsführung bei der Prüfung eines konkreten Nutzungszusammenhangs keine maßgebende Bedeutung beimessen. Sie folgt der von Schön (NJW 1993, 3289) vertretenen These, wonach eine rechtsgrundlose oder wie hier aus sonstigen Gründen ausgleichspflichtige Einnahme der öffentlichen Hand als eine „Liquiditätszufuhr’ zu verorten ist, die – im vollen Umfang des Zuflusses – entweder zu einer „faktischen Erhöhung der Liquidität oder (zu) einer faktischen Verminderung eines etwaigen Fehlbestandes“ geführt habe. Demzufolge lasse sich jede Einzahlung „mit Eindeutigkeit in eine Kausalbeziehung zu der Verminderung von Kreditzinsen aus Kassenverstärkungskrediten oder der Vermehrung von Einnahmen aus vorläufigen Anlagen des Überschusses … setzen“ (Schön a. a. O. S. 3292).
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cc) Die These eines jeder „Liquiditätszufuhr“ faktisch, weil dem Zufluss „kausal“ entsprechenden Nutzungsertrags kann nicht überzeugen. Es handelt sich um eine
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vereinfachende Sichtweise, die den mehrschichtigen Konsequenzen der dargelegten Rahmenbedingungen einer etatmäßigen Haushaltsführung ausweicht und allein deshalb nicht geeignet ist, einen tragfähigen Zurechnungsansatz zu erschließen. Sie setzt sich schon im Grundsätzlichen darüber hinweg, dass sich aus dem Gesamtdeckungsprinzip das Gebot einer strukturellen Gleichbehandlung sämtlicher Ausgaben ableitet, das insbesondere auch einen Vergleich von Kostenmassen nach einem „Zwei-Konten-Modell“ ausschließt. Hiernach besteht die von Schön a. a. O. angesprochene „Kausalbeziehung“ zwischen einer „Liquiditätszufuhr’ und der Haushaltsentwicklung eben nicht nur zu ausgewählten „nutzungsrelevanten“ Elementen des Etats, sondern zu sämtlichen Vorgängen auf der Ausgabenseite, die sich in die Bereiche Investitionen, Fremdfinanzierung und Liquiditätsmanagement (Vorhaltung unverzinslicher Sichteinlagen und gegebenenfalls auch Bildung verzinslicher Rücklagen) gliedert.
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dd) Daraus folgt zunächst, dass sich auch bei einer Einnahme wie im Streitfall der ausgleichpflichtige Zufluss auf die Kreditbelastung (einschließlich einer Absenkung von Kreditzinsen aus Kassenverstärkungskrediten usw.) von vorneherein nur bis zur Höhe desjenigen Teilbetrages ausgewirkt haben kann, der der jeweiligen Gesamt-Fremdfinanzierungsquote der jährlichen Haushalte im beurteilungserheblichen Zeitraum entspricht. Diese Quote errechnet sich aus dem Verhältnis, in dem die Gesamteinnahmen aus Krediten zu den Gesamtausgaben des Haushalts für Investitionen stehen (vgl. dazu etwa BVerwGE 133, 280, dort Rn. 15f.).
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Die Konsequenzen aus dem Gesamtdeckungsprinzip reichen jedoch noch weiter: Denn aus der Vorgabe einer strukturellen Gleichbehandlung aller Ausgaben folgt zugleich, dass einer solchen Sondereinnahme wie hier eine aktuelle Zunahme der Liquidität bzw. eine Verringerung der Kreditbelastung nur in dem quotalen Umfang zugerechnet werden kann, der dem Anteil dieses Zuflusses am Gesamtaufkommen der im Haushalt vorhandenen Deckungsmittel zum jeweiligen Stichtag der Berechnung entspricht. Infolgedessen kommt bei einer wirklichkeitsnahen Umsetzung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen auch der Anfall eines als anlagebezogene Zinsnutzung des vereinnahmten Nachlasses fassbaren Ertrags nur in Höhe eines verschwindend kleinen Bruchteils der aus etwaigen Überschusskonten – ohnehin nur vorübergehend und in Abhängigkeit von der Situation des jeweiligen Jahresetats – erzielten Zinsgewinne in Betracht.
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b) Soweit die Klägerseite nach wie vor das Modell einer die Kreditbelastung vermindernden Schuldentilgung in den Raum stellt (vgl. BGHZ 138, 160), besteht unverändert die schon im Senatsurteil angesprochene Schlüssigkeitslücke fort, die sich aus der Einordnung der Verjährungsfrage ergibt: Denn Nutzungen in Form ersparter Kreditzinsen fallen nur in demjenigen Umfang an, in dem die getilgten Zinsverbindlichkeiten sonst weitergelaufen wären (MK-Schwab, 6. Aufl., Rn.15 zu § 818 BGB). Die Klägerseite muss sich deshalb unverändert der Frage stellen, welche in nichtverjährter Zeit erzielten Zinsersparnisse noch im Raum stehen sollen, wenn mit den Mitteln aus dem gegenständlichen Nachlass (alsbald) ein Kredit mit einer Restlaufzeit von „nur“ noch 10, 15 oder 20 Jahren abgelöst worden war.
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c) Vor dem Hintergrund der dargelegten Haushaltsmaximen und den sich daraus ergebenden Einordnungskriterien bleibt darüber hinaus der Einwand der Beklagtenseite beachtlich, dass auch dem vorliegenden Anspruch auf Zinsnutzungen die Auslegung des § 818 I BGB durch den XI. Senat des Bundesgerichtshofs entgegensteht. Danach kommt – in Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderungen gegen eine Behörde (vgl. BVerwG NJW 1973, 1854; NVwZ 2003, 1385, Rn. 21) – ein Anspruch auf Verzinsung wegen tatsächlich gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht in Betracht, weil die öffentliche Hand ihre Einnahmen regelmäßig nicht gewinnbringend anlegt, sondern sie im Interesse der Allgemeinheit verwendet (BGHZ 158, 1, Rn. 32; ebenso zuvor bereits OLG Hamm NJW 2001, 1287, Rn. 11; offen gelassen in BGH WM 2012, 1208, dort Rn. 14, 15).
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aa) Die Berufung auf diese Rechtsprechung ist dem beklagten Fiskus in der vorliegenden Konstellation auch nicht deshalb abgeschnitten, weil die Vorschrift des § 2021 BGB die nutzungsbezogene Herausgabepflicht nach § 2020 BGB als gegeben voraussetzt und somit nur eine für die Begrenzung des Umfangs dieser Herausgabepflicht maßgebende Rechtsfolgenverweisung auf die §§ 818ff. BGB ausspricht (vgl. dazu etwa Staudinger-Gursky, 2015, Rn. 5 zu § 2021 BGB). Denn es geht hier um die allgemeine, also auch bei der Bestimmung des konkreten Haftungsumfangs erhebliche Vorfrage nach dem Vorliegen eines im Sinn der §§ 100, 818 I, 2020 BGB tatbestandsmäßigen Nutzungsertrages (so offenbar auch BGH WM 2012, 1208, dort Rn. 14, 15; Schön a. a. O. S. 3291; Erman/Buck-Heeb, 14. Aufl., Rn. 11 zu § 818 BGB).
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bb) Wenn die dargelegten Vorgaben für eine staatliche Haushaltsführung konsequent umgesetzt werden, so kann der Auffassung des XI. Zivilsenats insbesondere auch nicht das Anliegen unterstellt werden, den Fiskus hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer ausgleichpflichtigen Einnahme auf die etatmäßigen Kreditbelastungen zu privilegieren (so jedoch BGH WM a. a. O.). Ohnehin kommt eine nutzungsbezogene Anrechnung eines solchen Zuflusses auf vermiedene oder getilgte Kredite aus den dargelegten Gründen von vornherein nur in Höhe der (jeweiligen) Gesamt-Finanzierungsquote in Betracht.
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3. Aktueller Sach- und Streitstand aufgrund des ergänzenden Vorbringens des Beklagten
a) Auf die Senatshinweise im Beschluss vom 24.11.2015 hat der Beklagte zur Entwicklung und zu den Rahmenbedingungen der Haushaltssituation im beurteilungserheblichen Zeitraum ergänzend vorgetragen. Danach sind im August 1988 bzw. im Juli 1989 zwei Darlehen der Landesbank mit einer Gesamtablösungssumme von rund 113 Millionen DM und einer jeweiligen Restlaufzeit von wenigen Monaten vorzeitig getilgt worden (Schriftsatz vom 19.01.2016, dort S. 2 ff. = Bl. 189 ff.). Dieses Vorbringen ist unbestritten geblieben. Außerdem hat der Beklagte nähere Einzelheiten zum Liquiditätsmanagement bei der täglichen „Gelddisposition“ im Bereich der Termingeldanlage mitgeteilt sowie Zeugenbeweis für sein Vorbringen zu den im Rahmen der Tagesgeldanlagen erzielten Zinssätzen angeboten (a. a. O. und Schriftsatz vom 19.02.2016, dort S. 2 = Bl. 207).
b) Auf der Grundlage dieses ergänzenden Sachvortrags der Beklagtenseite, mit der sie ihrer sekundären Darlegungslast auch nach den Vorgaben im RU nachgekommen ist, und des danach erreichten Sachstands ist in jedem Fall die Möglichkeit ausgeräumt, dass der verklagte Fiskus in nichtverjährter Zeit noch Nutzungen aus ersparten Kreditzinsen gezogen haben könnte. Im Hinblick auf die Größenordnung der beiden wenige Jahre nach dem Anfall der Erbschaft getilgten Kredite der Landesbank ist bereits auszuschließen, dass die Einnahme aus dem gegenständlichen Nachlass noch nach der vorzeitigen Tilgung des ersten Kredits (mit einer Valutierungssumme von rund 65 Millionen DM) zu einer fassbaren Verminderung der Kreditzinsen des Fiskus über die Restlaufzeit des abgelösten Darlehens bis Mitte November 1988 (Bl. 192) hinaus beigetragen haben könnte. Die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerseite übergehen wiederum, dass der ausgleichspflichtige Nutzungsertrag auf diejenigen Kreditzinsen begrenzt ist, die innerhalb der Restlaufzeit von nur noch wenigen Monaten angefallen wären (vgl. oben 2b).
Darüber hinaus ist die innerhalb eines Jahres erfolgte Ablösung von zwei Krediten dieser Größenordnung ohne weiteres geeignet, das Vorbringen des Beklagten zu bestätigen, dass ihm eine Tilgung dieser beiden (oder anderer) Kredite ohne eine zusätzliche Kreditaufnahme auch dann möglich gewesen wäre, wenn die Mittel aus der vorliegenden Erbschaft nicht zur Verfügung gestanden hätten (S. 2 des Schriftsatzes vom 05.09.2014 = Bl. 135). Die Darstellung der Beklagtenseite fügt sich zudem in die senatsbekannten (§ 291 ZPO) Gegebenheiten der Haushaltslage des beklagten Freistaats ein, die sich schon in den ersten Etatjahren nach dem Anfall der Erbschaft von der Situation eines (massiv) überschuldeten Landes, wie sie etwa den erwähnten Entscheidungen des LG Potsdam und des LG Münster sowie dem in BGH WM 2012, 1208 beurteilten Sachverhalt zugrunde liegt, deutlich unterschieden und gerade in dem hier beurteilungserheblichen Zeitraum ab 2003 nochmals nachhaltig verbessert hatten. Es ist deshalb auch nicht mehr von Belang, dass das abschließende Vorbringen der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 05.09.2014 vor dem ersten Senatstermin auch weiterhin unbestritten geblieben und schon aus diesem Grund der Beurteilung zugrunde zu legen ist.
Infolgedessen scheidet der Anfall eines erstattungspflichtigen Nutzungsertrages wegen ersparter Kreditzinsen zugleich deshalb aus, weil es bereits an dem erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Vereinnahmung des Nachlasses und einer zinsersparenden Schuldentilgung fehlt (vgl. hierzu BGHZ 118, 383, dort Rn.13-15; Palandt, 75. Aufl., Rn.41, 45 zu § 818 BGB). Darauf, dass nach dem Gesamtdeckungsprinzip ein etwaiger Nutzungszusammenhang ohnehin nur bis zur Höhe der (jeweiligen) Gesamtfinanzierungsquote im Raum steht, kommt es schon nicht mehr an.
c) Auch das – insoweit unbestritten gebliebene – Vorbringen des Beklagten zum Liquiditätsmanagement im Bereich der Sichteinlagen bietet keinen Anknüpfungspunkt für die Annahme, dass ein (alternativer) Nutzungszusammenhang mit solchen Anlagezinsen bestehen könnte, die in dem – nach der Einordnung im RU – nichtverjährten Zeitraum seit Mitte März 2003 angefallen waren. Das folgt wiederum aus den Vorgaben des Gesamtdeckungsprinzips und der Länge des Verjährungszeitraums von wenigstens (fast) 20 Jahren. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass nach der unbestrittenen Darstellung des Beklagten aus der Anlage von verzinslichen Termingeldern entsprechend der Vorgabe des Art. 43 II BayHO keine nachhaltigen Rücklagen gebildet werden können und dürfen, sondern dadurch jeweils nur kurzfristig disponible, nämlich in Abhängigkeit von der Entwicklung der unverzinslichen Sichteinlagen und der Situation des jeweiligen Jahresetats stehende Liquiditätsmittel erwirtschaftet werden.
34
Soweit die Klägerseite die vom Beklagten geschilderte Zinsentwicklung seit 2003 bestreitet, hilft ihr das ohnehin nicht weiter, weil nicht der beklagte Fiskus für seine Darstellung beweisbelastet ist, sondern den Klägerinnen der Nachweis eines hiervon abweichenden Verlaufs obliegt.
35
Auf der Grundlage des inzwischen erreichten Sachstandes lässt sich im Übrigen selbst dann, wenn die Konsequenzen der dargelegten Haushaltsgrundsätze außer Betracht bleiben, hinreichend zuverlässig (und erst recht mit einer dem abgesenkten Beweismaß des § 287 ZPO entsprechenden Wahrscheinlichkeit) ausschließen, dass der Beklagte in nichtverjährter Zeit seit Frühjahr 2003 noch Nutzungen in Form von Anlagezinsen und /oder ersparten Kreditzinsen in einem die Höhe der anerkannten Teilforderung übersteigenden Umfang gezogen haben könnte.
36
Nach alledem war die Berufung, soweit sie die noch geltend gemachten Ansprüche auf Zinsnutzungen seit dem 22.03.2003 über den anerkannten Teilbetrag hinaus weiterverfolgt, wiederum und mit der sich aus den §§ 92 I; 97 I; 100 I ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
37
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 II ZPO liegen nicht vor.
38
Auch auf der Grundlage der im RU vorgenommenen Einordnung und den Vorgaben des BGH zur sekundären Darlegungslast des Beklagten beruhen die tragenden Gründe für die Zurückweisung der Berufung unter keinem Gesichtspunkt auf einer Rechtsauffassung des Senats, die nach den Zulassungskriterien einer höchstrichterlichen Überprüfung bedarf.

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BFH Urteil vom 03. November 2010, II R 65/09

BFH Urteil vom 03. November 2010, II R 65/09

Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben – Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG

vorgehend FG Düsseldorf, 14. Oktober 2009, Az: 4 K 186/09 Erb
Leitsätze

1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusammenzurechnenden Erwerb vom Vorerben, wenn der Nacherbe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG beantragt, der Versteuerung der Vermögensübertragung sein Verhältnis zum Erblasser zugrunde zu legen .

2. Bei der Versteuerung des späteren Erwerbs des Nacherben vom Vorerben ist in diesem Fall § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ErbStG entsprechend anzuwenden.
Tatbestand
I.

Der im Jahr 1971 verstorbene Großvater (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) setzte seine Töchter, darunter die Mutter des Klägers, die im Jahr 1979 verstarb, als Vorerbinnen zu gleichen Teilen ein. Als Nacherben bestimmte er die Abkömmlinge der Vorerbinnen, als Ersatznacherben die übrigen Vorerbinnen und als weitere Nacherben die Abkömmlinge der anderen Vorerbinnen. Die Nacherbfolgen sollten jeweils mit dem Tode der Vorerben eintreten.

Eine der Vorerbinnen (V), die kinderlos war, übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Dezember 2003 ihren Anteil am Nachlass des G im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Kläger. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) setzte die Schenkungsteuer dafür (§ 7 Abs. 1 Nr. 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der vor dem Jahr 2009 geltenden Fassung –ErbStG–) mit Bescheid vom 28. November 2005 auf 6.952 € fest und folgte dabei dem gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG gestellten Antrag des Klägers, der Versteuerung sein Verhältnis zu G zugrunde zu legen. Das FA zog demgemäß von dem Wert des Erwerbs von 268.251 € den in § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bestimmten Freibetrag von 205.000 € ab und wandte nach § 19 Abs. 1 ErbStG einen Steuersatz von 11 v.H. an.

V verstarb im Juli 2004. Sie wurde u.a. vom Kläger beerbt. Das FA setzte die Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger durch Bescheid vom 19. Dezember 2005 auf 47.556 € fest. Es rechnete dem Erwerb durch Erbanfall von 160.370 € gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG den Wert des von V auf den Kläger übertragenen Anteils am Nachlass des G von 268.251 € hinzu und zog den in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vorgesehenen Freibetrag von 10.300 € ab. Auf den sich hieraus ergebenden, auf volle hundert Euro abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von 418.300 € wandte das FA einen Steuersatz von 22 v.H. an. Von der sich daraus errechnenden Erbschaftsteuer von 92.026 € zog es gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG für den Vorerwerb eine Steuer von 44.470 € ab. Diese Steuer ergab sich, indem das FA von dem Wert des Vorerwerbs von 268.251 € einen Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG von 10.300 € abzog und ausgehend von einem Steuersatz von 22 v.H. die Härtefallregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG anwandte.

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, sein Antrag, der Besteuerung des Erwerbs vom 10. Dezember 2003 sein Verhältnis zu G zugrunde zu legen, müsse auch im Rahmen der Steuerberechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG berücksichtigt werden. Die Erbschaftsteuer sei daher wie folgt zu berechnen: Der Erwerb durch Erbanfall von 160.370 € sei ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 1 ErbStG mit 17 v.H. zu versteuern (Steuerbetrag: 27.262 €). Der Vorerwerb von 268.251 € sei nach Abzug eines Freibetrags von 205.000 € (verbleibender Betrag: 63.251 €) mit 11 v.H. anzusetzen (Steuerbetrag: 6.957 €). Von der sich hieraus ergebenden Erbschaftsteuer von 34.219 € seien als anrechenbare Steuer für den Vorerwerb 6.952 € abzuziehen. Die Erbschaftsteuer sei demgemäß auf 27.267 € festzusetzen.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 156 veröffentlichte Urteil mit der Begründung statt, der Erwerb von Todes wegen sei ohne Berücksichtigung eines Vorerwerbs zu besteuern. Aufgrund des vom Kläger gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG gestellten Antrags, der Versteuerung des Erwerbs vom 10. Dezember 2003 sein Verhältnis zu G zugrunde zu legen, sei dieser Erwerb auch im Hinblick auf die Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG so zu behandeln, als ob er nicht von V, sondern von G stamme. Die festzusetzende Steuer betrage somit unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 10.300 € 17 v.H. von 150.000 €, also 25.500 €. Da über den Antrag des Klägers nicht hinausgegangen werden dürfe, sei die Steuer in der vom Kläger beantragten Höhe festzusetzen.

Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Die Erbteilsübertragung sei bei der Berechnung der Erbschaftsteuer als Vorerwerb von V zu berücksichtigen. Der Berechnung der Steuer durch den Kläger könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Die durch den Antrag nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ausgelöste steuermindernde Wirkung bleibe bei der Steuerberechnung im angefochtenen Bescheid dadurch weitgehend erhalten, dass nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG statt der für den Vorerwerb tatsächlich zu entrichtenden Steuer von 6.952 € eine fiktive Steuer von 44.470 € abgezogen werde.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe
II.

Die Revision ist unbegründet. Die Entscheidungsgründe des finanzgerichtlichen Urteils ergeben zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts; die Entscheidung selbst stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).

1. Das FG hat zu Unrecht angenommen, die Übertragung des Anteils der V am Nachlass des G auf den Kläger sei aufgrund des vom Kläger gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG gestellten Antrags, der Versteuerung sein Verhältnis zu G zugrunde zu legen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Erbschaftsteuer nicht als Vorerwerb gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG zu berücksichtigen.

a) Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Durch diese Regelung soll gewährleistet werden, dass die Freibeträge innerhalb des zehnjährigen Zusammenrechnungszeitraums nur einmal angewendet werden und sich für mehrere Erwerbe gegenüber einer einheitlichen Zuwendung mit deren Gesamtwert kein Progressionsvorteil ergibt. Die Zusammenrechnung aller Erwerbe innerhalb eines Zehnjahreszeitraums soll somit verhindern, dass durch die Zerlegung einer Zuwendung in mehrere aufeinanderfolgende Zuwendungen eine niedrigere Belastung mit Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer erreicht werden kann. § 14 Abs. 1 ErbStG ändert aber nichts daran, dass die einzelnen Erwerbe als selbständige steuerpflichtige Vorgänge jeweils für sich der Steuer unterliegen. Weder werden die früheren Steuerfestsetzungen mit der Steuerfestsetzung für den letzten Erwerb zusammengefasst noch werden die einzelnen Erwerbe innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zu einem einheitlichen Erwerb verbunden. Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 2. März 2005 II R 43/03, BFHE 209, 153, BStBl II 2005, 728).

b) Der Erwerb des Anteils der V am Nachlass des G durch den Kläger stellt einen mit dem Erwerb von Todes wegen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG zusammenzurechnenden Vorerwerb von derselben Person, nämlich V, dar. Der vom Kläger gestellte Antrag, der Besteuerung des Anteilserwerbs sein Verhältnis zu G zugrunde zu legen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG), hat nicht zur Folge, dass es sich um einen Erwerb von G und nicht von V handelt.

aa) Stellt der Nacherbe den Antrag nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, wirkt sich dies nur auf die Steuerberechnung aus. Der Antrag führt nicht dazu, dass es sich bei dem Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG nicht um einen solchen vom Vorerben, sondern vom ursprünglichen Erblasser handelt (Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 7 Rz 111, 117; Högl in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 14 ErbStG Rz 20 f.; Holthusen/Burgmann in Tiedtke, ErbStG, 2009, § 7 Rz 137; Schaub in Wilms/Jochum, ErbStG, § 7 Rz 245). Dies wird aus der in § 7 Abs. 2 Satz 2 ErbStG vorgesehenen Verweisung auf § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ErbStG deutlich. Diese Verweisung ist dann von Bedeutung, wenn der Vorerbe über eine mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft erfolgende Vermögensübertragung hinaus zugleich an den Nacherben eine freigebige Zuwendung aus eigenem Vermögen ausführt. In einem solchen Fall liegen auch dann, wenn der Bedachte den Antrag nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG stellt, nicht zwei getrennt zu besteuernde Erwerbe vor, nämlich ein Erwerb vom ursprünglichen Erblasser und ein Erwerb vom Vorerben. Vielmehr handelt es sich um zwei Vermögensanfälle vom Vorerben, die lediglich hinsichtlich der Steuerklasse getrennt zu behandeln sind (§ 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 3 ErbStG). Anders als bei einer getrennten Besteuerung, wie sie bei einem Erwerb von verschiedenen Personen (Erblasser und Vorerbe) vorzunehmen wäre, kann für das dem Nacherben zugewendete eigene Vermögen des Vorerben nach § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 ErbStG ein Freibetrag nur gewährt werden, soweit der Freibetrag nicht bereits für das gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG übertragene Vermögen verbraucht ist (wegen der Einzelheiten vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 II R 43/97, BFHE 187, 120, BStBl II 1999, 235). Zudem ist die Steuer für jeden Erwerb jeweils nach dem Steuersatz zu erheben, der für den gesamten Erwerb gelten würde. Auch dies wäre bei der getrennten Besteuerung von zwei Erwerben von verschiedenen Personen nicht der Fall.

Die Folgen einer Antragstellung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG entsprechen somit denjenigen, die sich ergeben, wenn bei Eintritt der Nacherbfolge auch eigenes Vermögen des Vorerben auf den Nacherben übergeht und der Nacherbe nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ErbStG beantragt, der Versteuerung des der Nacherbfolge unterliegenden Vermögens abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 ErbStG nicht sein Verhältnis zum Vorerben, sondern sein Verhältnis zum ursprünglichen Erblasser zugrunde zu legen. Auch in diesem Fall liegen erbschaftsteuerrechtlich nicht ein Erwerb vom ursprünglichen Erblasser und ein weiterer Erwerb vom Vorerben vor. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Erwerb vom Vorerben. Lediglich für die Berechnung der Steuer für diesen Erwerb sind die in § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ErbStG vorgesehenen Modifikationen zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 187, 120, BStBl II 1999, 235; BFH-Beschluss vom 28. Februar 2007 II B 82/06, BFH/NV 2007, 919; Kobor in Fischer/Jüptner/ Pahlke/Wachter, F/J/P/W, ErbStG, 2. Auflage § 6 Rz 32 bis 35).

In die Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind danach auch dann, wenn der Nacherbe den Antrag nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG stellt, nur Erwerbe des Nacherben vom Vorerben, nicht aber solche vom ursprünglichen Erblasser einzubeziehen (Meincke, a.a.O., § 6 Rz 12 f., § 7 Rz 111, 117, § 14 Rz 7; Weinmann in Moench/Weinmann, § 6 ErbStG Rz 17 f., § 14 Rz 36; Moench in Moench/Weinmann, § 7 ErbStG Rz 220; Esskandari in Gürsching/Stenger, a.a.O., § 6 ErbStG Rz 52, 65; Götz, in F/J/P/W, a.a.O., § 14 Rz 55 f.; Mohr in Tiedtke, a.a.O., § 6 Rz 21; Engel in Wilms/Jochum, a.a.O., § 6 Rz 25; Maier/Ohletz in Wilms/Jochum, a.a.O., § 14 Rz 18).

bb) Der in der Literatur vielfach vertretenen, mit der Auffassung des FG übereinstimmenden Gegenansicht (Gebel in Troll/ Gebel/Jülicher, ErbStG, § 6 Rz 31, 35; Jülicher in Troll/ Gebel/Jülicher, a.a.O., § 14 Rz 35; Philipp in Viskorf/Knobel/ Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 3. Aufl., § 6 ErbStG Rz 22, 28; Knobel in Viskorf/Knobel/Schuck, a.a.O., § 14 ErbStG Rz 49; Kapp/ Ebeling, § 6 ErbStG Rz 28, 32, 42, § 14 ErbStG Rz 43; Geck in Kapp/Ebeling, § 7 ErbStG Rz 157; Seltenreich in Rödl/Preißer u.a., Erbschaft- und Schenkungsteuer, Kompakt-Kommentar, 2009, § 6 Rz 3.3.2.1; Kobor, in F/J/P/W, a.a.O., § 6 Rz 30; Noll, Deutsches Steuerrecht 2004, 257, 260) kann nicht gefolgt werden. Diese Ansicht hätte zur Folge, dass bei einem Zusammentreffen des Erwerbs des der Nacherbfolge unterliegenden Vermögens mit dem Erwerb eigenen Vermögens des Vorerben durch den Nacherben die Steuerbelastung höher wäre als wenn, wie in der vorliegenden Streitsache, der Vermögenserwerb auf zwei Zeitpunkte verteilt wird. Anders als nach § 6 Abs. 2 Satz 4 und 5 ErbStG wäre nämlich bei der getrennten Besteuerung eines jeden dieser Erwerbe nach dieser Meinung zum einen der jeweils nach § 16 Abs. 1 ErbStG maßgebende Freibetrag zu berücksichtigen. Zum anderen würde sich die Höhe des Steuersatzes lediglich nach dem Wert des jeweiligen Erwerbs richten. Die dadurch eröffnete Möglichkeit, die Steuerbelastung allein durch die zeitliche Verteilung der Erwerbe innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zu vermindern, ist weder mit Sinn und Zweck des § 14 Abs. 1 ErbStG noch mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar.

cc) Das FG beruft sich zur Begründung seiner abweichenden Ansicht zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 30. Juni 1976 II R 3/69 (BFHE 119, 492). Diese Entscheidung betrifft ausdrücklich nur die Rechtslage nach dem ErbStG 1959. Danach konnte der Nacherbe, der zugleich vom Vorerben als sein Erbe eingesetzt worden war, beantragen, der Versteuerung des der Nacherbfolge unterliegenden Vermögens sein Verhältnis zum ursprünglichen Erblasser zugrunde zu legen, ohne dass es dem heutigen § 6 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 ErbStG entsprechende, die Folgen eines derartigen Antrags für die Steuerberechnung einschränkende Regelungen gab.

2. Die Vorentscheidung stellt sich im Ergebnis als richtig dar. Der Antrag des Klägers, der Besteuerung des Erwerbs vom 10. Dezember 2003 sein Verhältnis zu G zugrunde zu legen, muss auch im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG berücksichtigt werden. Die Zusammenrechnung nach dieser Vorschrift ist so vorzunehmen, dass dem Kläger der Steuervorteil aus seinem Antrag nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG nicht ganz oder teilweise wieder verloren geht. Wie ausgeführt, soll § 14 Abs. 1 ErbStG verhindern, dass die Freibeträge innerhalb des Zusammenrechnungszeitraums mehr als einmal angewendet werden und sich für mehrere Erwerbe gegenüber einer einheitlichen Zuwendung mit deren Gesamtwert ein Progressionsvorteil ergibt. Es ist demgegenüber nicht Sinn und Zweck des § 14 Abs. 1 ErbStG, dem Steuerpflichtigen den Vorteil aus einem Antrag nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ganz oder teilweise zu entziehen.

Bei einer den Zielsetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG einerseits und des § 14 Abs. 1 ErbStG andererseits entsprechenden Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften bedeutet dies, dass in Fällen der vorliegenden Art die Steuerberechnung für den Letzterwerb in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ErbStG zu erfolgen hat. Dadurch bleibt dem Steuerpflichtigen der Steuervorteil aus dem Antrag nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG erhalten und wird zugleich vermieden, dass aufgrund des Vorliegens mehrerer Erwerbe von derselben Person (hier: V) innerhalb des Zeitraums von zehn Jahren ein Freibetrag wiederholt gewährt wird und Progressionsvorteile erzielt werden.

Wie der Kläger bei seiner Steuerberechnung zutreffend angenommen hat, ist danach im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Wert des Vorerwerbs um den dem Kläger im Verhältnis zu G zustehenden Freibetrag von 205.000 € zu vermindern und für den Erwerb von Todes wegen kein Freibetrag zu berücksichtigen. Ebenfalls zutreffend sind die vom Kläger berücksichtigten Steuersätze von 11 v.H. für den Vorerwerb und von 17 v.H. für den Erwerb von Todes wegen; denn der Gesamtwert der Erwerbe beträgt nach Berücksichtigung des Freibetrags von 205.000 € 223.621 € und liegt somit unter der in § 19 Abs. 1 ErbStG für diese Steuersätze bestimmten Grenze von 256.000 €. Folgerichtig ist es, dass der Kläger für den Vorerwerb nur einen Betrag von 6.952 € als anrechenbare Steuer abgezogen hat. Ob und gegebenenfalls wie die Rundungsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 5 ErbStG bei einer Steuerberechnung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ErbStG anzuwenden ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Prüfung, da der Kläger gegen die Vorentscheidung keine Revision eingelegt hat.

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BFH Beschluss vom 10. November 2010, IX B 31/10

BFH Beschluss vom 10. November 2010, IX B 31/10

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 14. Dezember 2009, Az: 2 K 125/07
Leitsätze

NV: Eine als Vermieterin auftretende (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt.
Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens liegt nicht vor. Entgegen der Auffassung des Klägers war das Finanzgericht (FG) nicht verpflichtet, die weiteren Gemeinschafter der Erbengemeinschaft zum finanzgerichtlichen Verfahren beizuladen. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn das FG ist im Einklang mit der maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine als Vermieterin auftretende (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929). Vor diesem Hintergrund ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG davon ausgeht, dass der Kläger, der ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten namens und in Vollmacht der Gemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Ehepaar R abgeschlossen hat, seine Klage (auch) namens der Gemeinschaft erhoben hat. Aus den genannten Gründen kommt insoweit auch eine Zulassung zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) nicht in Betracht.

Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit nicht vor. Die behaupteten Divergenzen sind zum Teil nicht, wie erforderlich, durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits erkennbar gemacht worden, zum Teil sind die in der Beschwerdebegründung herausgearbeiteten Rechtssätze den Gründen der angefochtenen Erstentscheidung nicht zu entnehmen. Im Übrigen kann eine Zulassung wegen Divergenz nicht mit der Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung erreicht werden.

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BFH Beschluss vom 25. August 2010, I R 13/09

BFH Beschluss vom 25. August 2010, I R 13/09

Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben

vorgehend FG Nürnberg, 30. Oktober 2008, Az: VII 220/2004
Leitsätze

Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG erfüllt sind.
Tatbestand
I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Erbe einen beim Erblasser entstandenen Verlustabzugsbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom 18. August 1969 (BGBl 1969, 1211, 1214, BStBl I 1969, 477, 480) –AuslInvG– nachversteuern muss.

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr (1986) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Miterbe nach seinem im Jahr 1982 verstorbenen Vater (V). Dieser hatte im Zusammenhang mit Einkünften aus einer Betriebsstätte in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einen Verlustabzug i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG in Höhe von 8.270.100 DM in Anspruch genommen. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1982 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ein Fünftel dieses Verlustabzugs –einen Betrag von 1.674.019 DM– dem Kläger zugeordnet. Da der Kläger selbst ebenfalls einen Verlustabzug gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG in Anspruch genommen hatte, entfiel auf ihn –unter Berücksichtigung einer bei der Veranlagung für 1982 erfolgten Hinzurechnung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG– zum 31. Dezember 1982 ein verbliebener Verlustabzug in Höhe von 6.615.613 DM. Der Betrag des verbliebenen Verlustabzugs verminderte sich bis zum 31. Dezember 1985 durch weitere Hinzurechnungen auf 1.135.527 DM. Im Streitjahr erzielte der Kläger positive Einkünfte aus der Betriebsstätte in den USA, woraufhin das FA einen Betrag von 795.244 DM im Wege der Hinzurechnung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG berücksichtigte.

Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr zunächst aus anderen Gründen Klage. Im Verlauf des Klageverfahrens machten sie außerdem geltend, dass der von V vorgenommene Verlustabzug nicht beim Kläger zu einer Hinzurechnung führen dürfe. Das folge aus der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608), nach der ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen könne. Diese Entscheidung sei auf die Frage, ob ein Hinzurechnungsbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG auf den Erben übergehe, zu übertragen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (FG Nürnberg, Urteil vom 30. Oktober 2008 VII 220/2004); sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1188 abgedruckt.

Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, dass der Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 795.244 DM nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer einbezogen wird.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Revisionsverfahren beigetreten. Es teilt inhaltlich die Rechtsauffassung des FA, hat aber keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe
II.

Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der streitige Betrag bei der Besteuerung der Kläger für das Streitjahr gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG zu berücksichtigen ist.

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG i.V.m. § 5 AuslInvG in der im Streitfall maßgeblichen Fassung durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235) ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich bei nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreiten Auslandseinkünften ergibt, unter bestimmten Voraussetzungen in dem im Gesetz näher bezeichneten Umfang bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen. Ein solcher Steuerabzug ist nach den Feststellungen des FG, die nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffen worden und deshalb für den Senat bindend sind (§ 118 Abs. 2 FGO), im Streitfall im Verhältnis zu V vorgenommen worden. Die abgezogenen Verluste hatte V aus einer Betriebsstätte in den USA erzielt.

2. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 5 AuslInvG ist der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG abgezogene Betrag, soweit sich in einem folgenden Veranlagungszeitraum bei den nach dem Abkommen zu befreienden Einkünften aus in dem ausländischen Staat gelegenen Betriebsstätten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzuzurechnen. Um eine solche Hinzurechnung geht es im Streitfall.

3. Nach den bindenden Feststellungen des FG ist V im Jahr 1982 verstorben und vom Kläger zu einem Fünftel beerbt worden. Ferner hat das FG festgestellt, dass auf V im Zeitpunkt seines Todes ein nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG ausgeglichener Verlustabzug i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG in Höhe von 8.837.100 DM entfiel und dass dieser bis zum Beginn des Streitjahres nicht vollständig ausgeglichen worden ist. Schließlich ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass der Kläger im Streitjahr aus Betriebsstätten in den USA gewerbliche Einkünfte in Höhe von 795.244 DM erzielt hat. Einen Betrag in Höhe dieser Einkünfte hat das FA zu Recht dem Gesamtbetrag der Einkünfte des Klägers hinzugerechnet.

a) Nach § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf deren Erben über. Über diese zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge hinaus tritt nach der BFH-Rechtsprechung der Erbe sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur im Hinblick auf Umstände, die die höchstpersönlichen Verhältnisse des Erblassers betreffen und unlösbar mit dessen Person verbunden sind (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 611, m.w.N.). Welche steuerrechtlichen Positionen in diesem Sinne “vererblich” sind, ist unter Heranziehung der materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweils maßgeblichen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).

b) Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 erkannt, dass der in § 10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben übergehe. Diese Beurteilung beruht vor allem auf dem Gedanken, dass § 10d EStG der durch den Verlust verursachten Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trage und dass ein vom Erblasser erzielter Verlust nur dessen eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht aber diejenige des oder der Erben mindere. Zugleich hat der Große Senat ausgeführt, dass im Fall der “gespaltenen Tatbestandsverwirklichung” andere Regeln gelten können. Eine solche “gespaltene Tatbestandsverwirklichung” hat er u.a. dann für gegeben erachtet, wenn –wie z.B. im Regelungsbereich des § 24 Nr. 2 letzter Halbsatz EStG– der Erbe eine vom Erblasser eingeleitete Einkunftserzielung lediglich abschließt. In diesen und ähnlichen Fällen bestehe eine “Verklammerung von sowohl in der Person des Erblassers als auch in derjenigen des Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen”, die es rechtfertige, die vom Erblasser verwirklichten Besteuerungsmerkmale dem Erben zuzurechnen und ihn in diesem Sinne in die steuerrechtliche Position des Erblassers eintreten zu lassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614).

c) Eine solche “Verklammerung” von Merkmalen, die einerseits vom Erblasser und andererseits vom Erben verwirklicht worden sind, besteht u.a. im Regelungsbereich des § 2 Abs. 1 AuslInvG. Sie besteht darin, dass es zunächst zu einem Verlustabzug gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG gekommen sein muss, der sodann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG ausgeglichen wird. Dabei werden, wenn in der Zeit zwischen der Gewährung des Verlustabzugs und dessen späterem Ausgleich der Abzugsberechtigte verstorben ist, die Voraussetzungen für den Verlustabzug selbst vom Abzugsberechtigten (Erblasser) und diejenigen für den Ausgleich des Verlustabzugs von seinem Gesamtrechtsnachfolger (Erbe) verwirklicht. Damit liegt eine “gespaltene Tatbestandsverwirklichung” in dem vom Großen Senat des BFH angesprochenen Sinne vor, die es rechtfertigt, das vom Erblasser verwirklichte Besteuerungsmerkmal “Verlustabzug” dem Erben zuzurechnen.

d) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG angeordnete Hinzurechnung an die Erzielung bestimmter positiver Einkünfte im Hinzurechnungszeitraum anknüpft und dass es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommt, ob jene Einkünfte auf derselben Einkunftsquelle beruhen wie der zuvor abgezogene Verlustbetrag (dazu Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 2a EStG Rz 528). Die Kläger weisen zwar zu Recht darauf hin, dass nach dieser Regelungslage in Erbfällen die Hinzurechnung unmittelbar durch Einkünfte ausgelöst wird, die allein der Erbe erzielt und die zudem nicht auf einer geerbten Einkunftsquelle beruhen müssen. Entscheidend ist aber, dass es bei der Hinzurechnung nicht um eine –abkommensrechtlich unzulässige– Besteuerung jener Einkünfte, sondern um die Korrektur des ursprünglich in Anspruch genommenen Steuerabzugs geht (BFH-Urteile vom 8. März 1989 X R 181/87, BFHE 156, 190, 193, BStBl II 1989, 541, 542; vom 20. September 1989 X R 180/87, BFHE 158, 368, 370, BStBl II 1990, 112, 113; ebenso zu dem mit § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG vergleichbaren § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F.: Kaminski in Korn, Einkommensteuergesetz, § 2a Rz 87). Die später erzielten positiven Einkünfte sind nur der formale Anknüpfungspunkt jener Korrektur (Gosch in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 2a Rz 92; Heinicke in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 29. Aufl., § 2a Rz 57), die sich inhaltlich auf die Gewährung des Abzugsbetrags und deshalb in Erbfällen auf die Besteuerung des Erblassers bezieht. Insoweit handelt es sich mithin darum, dass der Erblasser einen Besteuerungssachverhalt in Gang gesetzt hat und dieser Sachverhalt nach seinem Tod zum Abschluss kommt. In einem solchen Fall tritt der Erbe steuerrechtlich in die Rechtsposition des Erblassers ein.

e) Entgegen der Ansicht der Kläger kann der Entscheidung des Großen Senats nicht entnommen werden, dass eine “gespaltene Tatbestandsverwirklichung” nur dann vorliegen könne, wenn ein bestimmter Vorgang beim Erblasser steuerlich folgenlos bleibt und Rechtsfolgen erstmals beim Erben eintreten. Vielmehr ist nach jener Entscheidung, was die Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen angeht, vorrangig auf die Regelungen und Grundsätze des jeweiligen Einzelsteuergesetzes abzustellen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612). Dieses sieht in dem hier interessierenden Zusammenhang eine Verknüpfung zwischen dem Verlustabzug einerseits und der Hinzurechnung andererseits vor, die auf dem Gedanken beruht, dass der Vorteil des abkommenswidrigen Verlustabzugs nur bis zu einem späteren tatsächlichen Ausgleich der Verluste gewährt werden soll. Dass diese Begrenzung nicht auf dem Weg über eine Änderung von Steuerbescheiden für das Verlustjahr, sondern bei der Besteuerung für das spätere Gewinnjahr erfolgt, spielt insoweit keine Rolle; maßgeblich ist, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG eine in sich geschlossene Gesamtregelung enthalten, nach der die Hinzurechnung sowohl systematisch als auch inhaltlich an den Verlustabzug anknüpft und insbesondere ohne einen voraufgegangenen Verlustabzug nicht stattfindet. Das rechtfertigt eine Wertung des Inhalts, dass sie mit dem Verlustabzug “verklammert” und auch gegenüber dem Erben des Verlusterzielers möglich ist.

f) Der Senat folgt hiernach nicht der im Schrifttum vertretenen Ansicht, aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 sei abzuleiten, dass ein vom Erblasser vorgenommener Verlustabzug nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG keine Hinzurechnung gegenüber dem Erben auslösen könne (so Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, a.a.O., § 2a EStG Rz 536; Portner in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 2a Rz 147). Die vom Großen Senat beurteilte Problematik unterscheidet sich von der hier interessierenden in systematischer Hinsicht dadurch, dass es dort allein um die Besteuerung des Erben, nicht aber um die Korrektur der gegenüber dem Erblasser vorgenommenen Steuerfestsetzung ging. Der Senat hält deshalb die Ansicht des FG für zutreffend, die in der Zeit bis 2007 auch in den Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) niedergelegt war (zuletzt R 2a Abs. 4 EStR 2005) und nach Angabe des BMF von der Finanzverwaltung weiterhin vertreten wird. Danach steht die Entscheidung des Großen Senats der Annahme, dass ein vom Erblasser abgezogener und bei ihm nicht ausgeglichener Betrag ggf. dem Erben gegenüber hinzuzurechnen ist, nicht entgegen (ebenso Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 89; wohl auch Wagner in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 2a EStG Rz 173).

4. Die Höhe des bei V nicht ausgeglichenen Abzugsbetrags, der dem Kläger hiernach zuzurechnen ist, hat das FG nach Maßgabe der von ihm festgestellten Erbquote bemessen. Das wird von den Klägern nicht beanstandet und ist, nachdem Anknüpfungspunkte für eine abweichende Verteilung des Abzugsbetrags nicht erkennbar sind, frei von Rechtsfehlern. Im Ergebnis dasselbe gilt im Hinblick auf die Feststellungen des FG zu Art und Höhe der Einkünfte des Klägers, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG im Rahmen der Hinzurechnung heranzuziehen sind. Unerheblich ist schließlich, ob die vom Kläger in den USA erzielten Einkünfte aus “aktiven” Betriebsstätten i.S. des § 5 AuslInvG stammen, da die Hinzurechnung davon nicht abhängt (BFH-Urteil in BFHE 158, 368, BStBl II 1990, 112). Damit erweist sich das angefochtene Urteil als rechtsfehlerfrei, weshalb die Revision unbegründet ist.

5. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

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BFH Urteil vom 20. Juli 2010, IX R 30/09

BFH Urteil vom 20. Juli 2010, IX R 30/09

Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben – Generationennachfolge-Verbund

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 26. Mai 2009, Az: 4 K 1448/07
Leitsätze

NV: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Gegenständen des Nachlasses noch als Sonderausgaben abziehbar.
Tatbestand

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 2003 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.

Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 5 im Gebäude I-Straße 13 bestellt und “sich und seine Erben” verpflichtet, an Frau S eine lebenslängliche, bis zum 15. eines Monats im Voraus fällige Rente in Höhe von 5.000 € im Monat zu zahlen. Zur Sicherung der Rente hatte der Vater an den ihm gehörenden Grundstücken H-Straße 11 und 13 eine Reallast zugunsten von Frau S bestellt. Zugleich setzte der Vater mit notariellem Testament seine Ehefrau und den Kläger je zur Hälfte als Vorerben ein, ohne sie von den für einen Vorerben geltenden gesetzlichen Beschränkungen zu befreien. Nacherben des letztversterbenden Vorerben und zugleich weitere Nacherben sind die leiblichen Abkömmlinge des Klägers, ersatzweise Herr M. Laut Testament erhält Frau S “sowohl für über 40 Jahre selbstlos erbrachte Hilfe, Beistand, Betreuung und Pflege” des Vaters “in jeder Situation als auch trotz ihrer eigenen Berufstätigkeit erfolgter Unterstützung beim Aufbau” seiner Firma “den Nießbrauch an sämtlichen beweglichen Gegenständen des Hausrates … mit Ausnahme … vorhandenen Barvermögens.” Im September 2002 verstarb der Vater des Klägers.

Die Ehefrau des Vaters und Mutter des Klägers schlug ihre Einsetzung zur Vorerbin aus und machte gegenüber dem Kläger den Pflichtteilsanspruch geltend. Zu dessen Erfüllung übertrug ihr der Kläger im Juli 2003 die ererbten Immobilien mit Ausnahme der –jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten– Grundstücke H-Straße 11 und 13.

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger die Zahlungen an Frau S (5.000 € x 12 = 60.000 €) in Teilbeträgen von jeweils 30.000 € als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften aus den Objekten H-Straße 11 und 13 geltend. Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) nicht. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und entschied, bei den streitbefangenen Zahlungen des Klägers an die frühere Lebensgefährtin seines Vaters, Frau S, handele es sich um nicht abziehbaren privaten Aufwand i.S. von § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger sei aufgrund des im Erbwege erlangten Vermögens mit der Erfüllung der Verpflichtung zur Rentenzahlung an Frau S wirtschaftlich nicht belastet. Dass sich aus Klägersicht jeweils eine “Unterdeckung” ergeben habe, sei darin begründet, dass von den Mieteinnahmen zu Unrecht jeweils auch die Rentenzahlungen an Frau S und die aus der Nichtberücksichtigung der Rentenzahlungen resultierende Steuerbelastung in Abzug gebracht würden. Der Kläger erbringe die streitbefangenen Zahlungen im Übrigen aufgrund einer (von seinem Vater) “freiwillig begründeten Rechtspflicht” i.S. von § 12 Nr. 2 EStG.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts (§§ 9 und 12 EStG) rügt. Bei der Rente an Frau S handle es sich um Werbungskosten zur Erwerbung der Mieteinnahmen. Der Kläger könne die Mieteinnahmen nur bei Zahlung der Rente erhalten. Jedenfalls aber seien es Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG). In Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in denen die nichteheliche Lebensgemeinschaft praktisch ein Leben lang bestanden habe und einer der Lebenspartner keine Chance auf Erwerb von Vermögen oder eigener Rentenanwartschaften gehabt habe, da er den Haushalt versorgt habe, seien diese Lebenspartner als zum Generationennachfolgeverbund gehörend anzusehen. Jenseits dessen widerspreche es dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wenn einerseits Erträge –vorliegend die Mieterträge– der Besteuerung unterlägen, jedoch damit im Zusammenhang stehende Ausgaben –vorliegend die Versorgungsleistung– nicht zu berücksichtigen seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid des Klägers für das Streitjahr 2003 dahingehend zu ändern, dass eine dauernde Last in Höhe von 60.000 € als Sonderausgaben oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wird.

Das FA beantragt,

die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Abziehbarkeit der Rentenzahlungen des Klägers an Frau S als Werbungskosten oder Sonderausgaben abgelehnt.

1. Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteil vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2004, 476).

2. Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG). Demgegenüber dürfen die in § 12 EStG genannten Aufwendungen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, “soweit in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 9, § 10a, § 10b und den §§ 33 bis 33c nichts anderes bestimmt ist”.

a) Vom Abzugsverbot erfasst sind u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (§ 12 Nr. 2 EStG), wozu auch Renten und dauernde Lasten gehören, wenn sie außerhalb einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen als Unterhalt oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht geleistet werden (z.B. BFH-Urteil vom 16. Mai 2001 X R 53/99, BFH/NV 2001, 1388, m.w.N.). Dagegen können wiederkehrende Leistungen eines Erben z.B. an die Witwe des Erblassers als Sonderausgaben abziehbar sein, wenn sie auf einer letztwilligen Verfügung des Erblassers beruhen und der Erbe von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhalten hat (sog. “erbrechtliche” private Versorgungsrente, vgl. im Einzelnen z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, und vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602; P. Fischer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 22 Rz B 185 f., B 290 f.).

b) Als Sonderausgaben abziehbar sein können solche wiederkehrenden Leistungen, die anlässlich einer Betriebs- oder Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge vorbehalten worden sind (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847; vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, 237, BStBl II 1992, 78; ständige Rechtsprechung zum “Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen”, zuletzt BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 X R 104/94, BFHE 186, 280, BStBl II 2002, 646). Gleiches gilt für Versorgungsleistungen, die ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) haben und die Versorgung eines Erben bezwecken (BFH-Urteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612; s. bereits BFH-Urteil vom 1. August 1975 VI R 168/73, BFHE 116, 505, BStBl II 1975, 882). Der Erblasser räumt dabei durch eine letztwillige Verfügung –sachverhaltsbezogen auch aufgrund eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags– einer an sich erbberechtigten Person nur einen Anspruch auf Versorgungsleistungen ein (ausführlich BFH-Urteil in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633). Dazu wird vorausgesetzt, dass die Erträge solcher Wirtschaftseinheiten zugunsten des Berechtigten vorbehalten werden, die diesem an sich kraft Erbrechts zustehen würden. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass auch hier –ebenso wie bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen– mit der Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen beim Verpflichteten und der Steuerbarkeit beim Bezieher der Rechtsgedanke der “vorbehaltenen Vermögenserträge” (hierzu Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c) rechtstechnisch verwirklicht wird (BFH-Urteile vom 14. Juli 1993 X R 54/91, BFHE 172, 324, BStBl II 1994, 19; vom 26. Juli 1995 X R 91/92, BFHE 178, 339, BStBl II 1995, 836).

c) Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zahlen muss, sind aber nur dann –unter den genannten weiteren Voraussetzungen– als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger der Bezüge zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Hierzu zählen insbesondere nicht der Lebensgefährte des Erblassers, der weder Pflichtteilsansprüche noch ähnliche Ansprüche gegen den Erben bzw. den sonstigen letztwillig bedachten Vermögensübernehmer hat (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 X R 31/00, BFH/NV 2004, 1083). Der Generationennachfolgeverbund umfasst grundsätzlich nur gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigte Personen (zur Ausnahme bei Geschwistern des Hofübernehmers s. BFH-Urteil vom 26. November 2003 X R 11/01, BFHE 204, 192, BStBl II 2004, 820).

Zwar ist eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung mit steuerlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1997 IX R 11/94, BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718). Im entschiedenen Fall war Empfänger des übertragenen Vermögens ein nicht zum Generationennachfolgeverbund gehörender Dritter, der den Übergeber aus den Erträgen des ihm übertragenen Vermögens zu versorgen hatte. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob wiederkehrende Leistungen, die nicht an den Übergeber selbst, sondern an Dritte zu bezahlen sind, auch dann als Sonderausgaben abziehbar sein können, wenn es sich bei dem Dritten nicht um einen pflichtteilsberechtigten Ehegatten oder Abkömmling handelt. Dies hat der BFH abgelehnt (BFH-Urteil vom 27. März 2001 X R 106/98, BFH/NV 2001, 1242).

3. Verpflichtet sich der Übernehmer eines Vermögens im Übergabevertrag, an einen familienfremden Dritten auf dessen Lebenszeit der Höhe nach abänderbare wiederkehrende Leistungen zu erbringen, führt dies nicht zu einer abziehbaren dauernden Last, sondern zu einer teilentgeltlichen Anschaffung des Vermögens (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680).

Demgegenüber führt die Belastung eines Erben mit einem Vermächtnis nicht zu Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Nachlasses. Die Erfüllung des Vermächtnisses ist kein entgeltliches Anschaffungsgeschäft (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 113/92, BFH/NV 1995, 959, m.w.N.). Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, so sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen; auch deren Ablösung führt nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 20. Juni 2007 X R 2/06, BFHE 218, 259, BStBl II 2008, 99).

4. Nach diesen Grundsätzen stellen die Rentenzahlungen des Klägers an Frau S weder abziehbare Werbungskosten noch Sonderausgaben dar.

a) Die Aufwendungen haben ihren Veranlassungsgrund nicht in der Vermietung der streitbefangenen Objekte des Nachlasses. Vielmehr stehen sie im sachlichen Zusammenhang mit der Erlangung der Verfügungsmacht des Klägers über die Vermietungsobjekte. Dabei handelt es sich jedoch wiederum nicht um einen Anschaffungsvorgang. Die Aufwendungen stellen auch keine Finanzierungskosten zur Erlangung der Verfügungsmacht des Klägers dar. Zutreffend ist zwar, dass er nicht hätte vermieten können, wenn er die Erbschaft ausgeschlagen und damit die Rentenzahlungen nicht übernommen hätte. Jedoch bewegt sich die Frage der Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rentenzahlung nicht im steuerbaren Bereich.

b) Da Frau S auch nicht zum maßgebenden Generationenverbund gehört, sind die Rentenzahlungen auch nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar. Unerheblich ist insoweit, ob das Rentenvermächtnis der Frau S aus Sicht des Erblassers Gegenleistung für erbrachte Dienste der Frau S sein soll. Es handelt sich jedenfalls um Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht i.S. von § 12 Nr. 2 EStG.

Auf die Frage, inwieweit dem Kläger wegen seiner Stellung als nicht befreiter Vorerbe aus der wirtschaftlichen Zusammenschau der ihm als Vermieter verbleibenden Mieterträge einerseits und der Rentenzahlungen an Frau S andererseits ein negativer Saldo verbleibt, kommt es danach nicht an. Denn die Rentenzahlungen sind schon deshalb nicht als Sonderausgaben abziehbar, weil sie auf einer freiwillig begründeten Rechtspflicht beruhen. Der vom Kläger geltend gemachte negative Saldo hat seine Ursache allein in der Vermächtnisverpflichtung des Klägers als Folge der Annahme seiner Erbeinsetzung als nicht befreiter Vorerbe und damit im nichtsteuerbaren Bereich.

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BFH Beschluss vom 23. Juni 2010, II B 32/10

BFH Beschluss vom 23. Juni 2010, II B 32/10

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht – Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 19. Februar 2010, Az: 3 K 293/09
Leitsätze

1. NV: Der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht erfüllt den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

2. NV: Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten.
Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht der Schenkungsteuer unterliegt, ist nicht klärungsbedürftig. Diese Rechtsfrage ist mit dem Finanzgericht (FG) offensichtlich dahin zu beantworten, dass dieser Rechtsverzicht als freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu beurteilen ist.

a) In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs –BFH– (Urteil vom 17. März 2004 II R 3/01, BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429) ist bereits geklärt, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Für den unentgeltlichen Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht kann schon deshalb nichts anderes gelten, weil das dingliche Wohnungsrecht dem Nießbrauch ähnlich ist (vgl. § 1093 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs –BGB–). Das dingliche Wohnungsrecht entzieht dem Grundstückseigentümer auf Dauer das Nutzungsrecht an einem Gebäude bzw. Gebäudeteil. Es vermittelt dem Berechtigten eine gesicherte Rechtsposition, weil das Wohnungsrecht aufgrund seiner dinglichen Wirkung als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB) nicht nur den bewilligenden Grundstückseigentümer, sondern auch dessen Rechtsnachfolger bindet (vgl. auch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 28; Hofstetter, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 1996, 17). Das FG hat daher zutreffend angenommen, dass der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht eine Bereicherung des Grundstückseigentümers bewirkt, weil dieser aufgrund des Verzichts von einer Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse befreit wird und sein Grundstückseigentum insoweit eine Wertsteigerung erfährt.

b) Ein Klärungsbedarf besteht auch nicht im Hinblick auf die die vom Kläger herausgestellten Eigenheiten eines lediglich schuldrechtlichen Wohnungsrechts, weil sich dieses in grundlegender Weise von einem dinglichen Wohnungsrecht unterscheidet. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Einräumung bzw. der Verzicht auf ein schuldrechtliches Wohnungsrecht überhaupt als schenkungsteuerbar zu behandeln ist (dazu z.B. Gebel in Troll/ Gebel/Jülicher, a.a.O., § 7 Rz 28), kann offen bleiben.

Für das schuldrechtliche Wohnungsrecht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs –BGH– (Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, BGHZ 82, 354; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 184/83, BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371) angenommen, dass die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit als Leihvertrag (§ 598 BGB) und nicht als Schenkung (§ 516 BGB) zu beurteilen ist; nur insoweit kommt auch § 517 BGB zum Tragen, wonach keine Schenkung vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt.

Die vorstehenden Rechtsgrundsätze können auf das auf anderen Rechtsgrundlagen beruhende dingliche Wohnungsrecht nicht angewendet werden. Schenkungsteuerrechtlich ist entscheidend, dass das lediglich schuldrechtliche Wohnungsrecht nicht die einem dinglichen Wohnungsrecht eigene dauerhafte Beschränkung der Eigentümerbefugnisse bewirkt.

2. Die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO wegen Divergenz liegen ebenfalls nicht vor.

a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, abgewichen ist, die abweichend beantwortete Rechtsfrage für beide Entscheidungen rechtserheblich war, die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die vom FG abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und die Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48; BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950; vom 19. Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212, m.w.N.).

b) Daran fehlt es, weil die vom Kläger benannten Divergenzentscheidungen (BGH-Urteil in BGHZ 82, 354 sowie BFH-Urteil in BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371) jeweils unentgeltliche schuldrechtliche Wohnungsrechte und damit einen mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt betreffen.

c) Soweit der Kläger im Hinblick auf die vom FG bejahten Voraussetzungen des objektiven Zuwendungstatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG einen “Verstoß gegen Denkgesetze” rügt, ist für einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung, der zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO die Zulassung der Revision erfordern würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.; vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890), nichts ersichtlich. Die Auffassung des FG, es sei bei der aus dem dinglichen Wohnungsrecht Berechtigten aufgrund der Aufgabe dieses Wohnungsrechts eine Vermögensminderung und insoweit beim Kläger als Grundstückseigentümer eine Vermögensmehrung eingetreten, ist schenkungsteuerrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist mit der Rüge des Klägers, das FG habe “versäumt zu ermitteln, welcher Gegenstand zugewendet worden sein soll” und es gebe “nichts, das zugewendet wurde”, nicht schlüssig dargelegt. Mit diesem Vorbringen macht der Kläger im Kern geltend, die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende materiell-rechtliche Auffassung sei unzutreffend. Einwände gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können, sind indes von vornherein unbeachtlich. Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335; vom 17. Juni 2003 X B 173/02, BFH/NV 2003, 1325, std. Rspr.).

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