Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entscheidungen im Bereich des Erbrechts sowie über interessante Entwicklungen.

OLG Hamburg, 2 W 53/20 – Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

OLG Hamburg, 2 W 53/20

Testamentsvollstreckung: Auswirkungen der Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers auf das Recht zur Benennung eines neuen Testamentsvollstreckers

Leitsatz

Pflichtverletzungen eines Testamentsvollstreckers lassen ein ihm testamentarisch eingeräumtes Recht zur Benennung eines weiteren oder Ersatztestamentsvollstreckers nicht erlöschen, selbst nicht im Fall der Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt.
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BGH IV ZB 34/21 – Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall aufgrund einer Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens ermittelt werden.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock – 1. Familiensenat – vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 237.485 € festgesetzt.

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BFH Beschluss vom 20. September 2022, II B 2/22 – Erbschaftsteuer DBA USA

BFH Beschluss vom 20. September 2022, II B 2/22
Erbschaftsteuer: DBA USA-ERB 2000

ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1, DBA USA-ERB 2000 Art 4, DBA USA-ERB 2000 Art 11

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 17. November 2021, Az: 14 K 14038/20

Leitsätze
NV: Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf den Wohnsitz des Erwerbers stützt.
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LSG Nordrhein-Westfalen, L 11 SF 114/20 EK U – Klage durch Mitglieder Erbengemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2022 – L 11 SF 114/20 EK U

Tenor
Das beklagte Land wird verurteilt, den Klägern zu 1) bis 4) zur gesamten Hand eine Entschädigung von 1.300 Euro zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Mai 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen das beklagte Land zu 14% und die Kläger gesamtschuldnerisch zu 86%.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 9.600,00 Euro festgesetzt.

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KG, Beschluss vom 22.06.2022 – 6 W 7/21 – Nottestament, drei Zeugen

KG, Beschluss vom 22.06.2022 – 6 W 7/21

Tenor
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 23.11.2020 (AZ. 65 VI S 122/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdewert wird auf 292.770 € festgesetzt.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die am … 1932 geborene Erblasserin verstarb am frühen Morgen des 5.11.2019 zwischen 05.00 Uhr und 07.00 Uhr kinderlos und verwitwet. Sie hatte gemeinsam mit ihrem am … 2015 vorverstorbenen Ehemann unter dem 17.01.2004 handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in welchem die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Die Erblasserin war alleinige Berechtigte an einem Erbbaurecht an dem Grundstück E-weg, (…) Berlin.

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OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2022 – 15 W 51/19 – Lenkende Erbausschlagung

OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2022 – 15 W 51/19

Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.)

Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung am 00.00.2018 verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers, der Beteiligte zu 2) eines seiner Kinder. Alle Abkömmlinge des Erblassers haben durch notariell beglaubigte Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft ausgeschlagen, beim Nachlassgericht eingehend am 10.08. und 13.08.2018. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beiakte 158 VI 1970/18 AG Essen Bezug genommen.

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Oberlandesgericht München – 33 U 5525/21 – Hemmung Abschmelzungsfrist bei Wohnrecht

Oberlandesgericht München: Urteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21

In dem Rechtsstreit
xxx
– Kläger und Berufungskläger –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte xxx
gegen
xxx
– Beklagter und Berufungsbeklagter –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwalt xxx
wegen Duldung der Zwangsvollstreckung

erlässt das Oberlandesgericht München – 33. Zivilsenat – durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht xxx, die Richterin am Oberlandesgericht xxx und den Richter am Oberlandesgericht xxx aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2022 folgendes
Endurteil
Tenor:

I.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 8. Juli 2021 in Ziffer 1 abgeändert und – teilweise zur Klarstellung – neu gefasst:
1.

Der Beklagte wird verurteilt, wegen einer Forderung in Höhe von € 43.274,71 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16. Januar 2019 sowie einer Zinsforderung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 32.700,65 vom 16. März 2018 bis zum 21. Februar 2019 die Zwangsvollstreckung in die im Grundbuch von xxx eingetragenen Grundstücke Fl.Nr. 93, FlNr. 119/3, Fl.Nr. 579, Fl.Nr. 618 und Fl.Nr. 974 zugunsten des Klägers zu dulden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2022 – 2 Wx 72/22 – Erbunwürdigkeit

OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2022 – 2 Wx 72/22

Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 25.02.2022 gegen den am 26.02.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.02.2022 – 33 VI 118/19 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
1.

Die Beteiligte zu 1) ist das einzige Kind des am xx.xx.2018 verstorbenen Erblassers. Bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um die Ehefrau des Erblassers.

Am 17.12.2018 eröffnete das Nachlassgericht ein von der Beteigten zu 2) am 14.12.2018 persönlich abgebenes handschriftliches gemeinschaftliches Testament mit Datum vom 20.10.2017, dessen Text sich über die wechselseitige Einsetzung des Erblassers und der Beteiligten zu 2) zu Alleinerben verhält (Bl. 4 der Testamentsakte).

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OLG München, 31 Wx 211/15 – Entwurf oder wirksames Testament?

OLG München, Beschluss vom 04.07.2017 – 31 Wx 211/15

Tenor
1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4, 7, 8 und 9 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 26.4.2015 werden verworfen.

2. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2, 3, 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 26.4.2015 werden zurückgewiesen.

3. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1 haben die Beteiligten zu 2 und 3 zu je 10%, die Beteiligte zu 5 zu 40%, die Beteiligten zu 7 und 8 zu je 13% und die Beteiligten zu 4 und 9 zu je 7% zu tragen.

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KG, 6 W 13/18, Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins

KG, Beschluss vom 06.04.2018 – 6 W 13/18

Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert:

Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen, der die Beteiligte zu 1) als testamentarische Miterbin nach der Erblasserin zu einem Anteil von einer Hälfte am Nachlass ausweist.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 150.000,- EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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