OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2012 – I-3 Wx 21/12

§ 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 – I-3 Wx 21/12

Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Geschäftswert: 3.000 Euro.

Gründe
I.

Die Beteiligte, die im Grundbuch nicht als Eigentümerin oder Berechtigte eingetragen ist, hat unter dem 25. November 2011 die Erteilung eines Grundbuchauszuges – Abteilung II – aus dem Grundbuch von Angermund, Blatt 554 begehrt.

Sie hat unter Hinweis auf den Beschluss des LG Essen vom 13.03.2009 – 7 T 123/09 – ein rechtliches Interesse damit begründet, dass sie als Bietinteressentin im Zwangsversteigerungsverfahren den Erwerb der Liegenschaft beabsichtige und deshalb den Grundbuchinhalt, namentlich ein etwaiges in Abteilung II eingetragenes Vorkaufsrecht, kennen müsse.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Erteilung des Auszuges am 02. Dezember 2011 abgelehnt und ausgeführt,

die Beteiligte werde gebeten, eine Vollmacht des Mandanten zur Erteilung eines Grund­buchauszuges einzureichen und das berechtigte Interesse daran durch Vorlage von Korrespondenz oder anderer Unterlagen darzulegen.

Das Grundbuchamt erteile keine schriftlichen oder mündlichen Auskünfte aus dem Grundbuch (§ 45 Abs. 3 Grundbuchverfügung). Sie, die Beteiligte, könne allerdings – sofern sie das berechtigte Interesse an der Einsicht bzw. Auskunft konkret darlege (§§ 12 GBO, 46 GBVfg), das ganze Grundbuch oder die Grundakten oder nur Teile davon einzusehen. Ansonsten könne ihr ein unbeglaubigter Grundbuchausdruck (10 Euro), ein amtlicher oder ein auszugsweiser beglaubigter Grundbuchausdruck (18 Euro) zugeschickt werden. Das Recht auf Einsicht bzw. Auskunft bestehe, soweit sie, die Beteiligte, das berechtigte Interesse darlegen könne.

Überdies könnten Auskünfte aus der Grundakte nur von der Zwangsversteigerungsabteilung erteilt werden, da nur dort das Verfahren öffentlich sei.

Hiergegen hat sich die Beteiligten unter dem 08. Dezember 2011 mit der Erinnerung gewandt und ergänzend ausgeführt, ihr berechtigtes Interesse ergebe sich daraus, dass sie als Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren 84 K 066/10 am 14. Dezember 2011 das Grundstück in Düsseldorf ersteigern wolle und deshalb den vollständigen Grundbuchinhalt kennen und nachvollziehen müsse, um in der Bietstunde die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehöre auch die Kenntnis des Inhalts der Eintragungsurkunden von Rechten in Abteilung II. Insoweit dürfe sie nicht schlechter gestellt werden als ein im Verfahren als Bieter auftretender Eigentümer bzw. der betreibende Gläubiger, die beide Kenntnis des aktuellen Grundbuchstandes hätten. Der Hinweis, dass Auskunft aus den Grundakten nur von der Zwangsversteigerungsabteilung erteilt werden könne, treffe nicht zu.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Erinnerung teilweise abgeholfen und der Beteiligten den Inhalt der Eintragungsurkunde vom 10. November 1954 (Abt. II Nr. 6) (und vom 20.02.2008) am 12. Dezember 2011 übermittelt.

Das Amtsgericht – Rechtspflegerin – hat sodann die Erinnerung mit Beschluss vom 12. Januar 2012 zurückgewiesen und ausgeführt,

die Urkundsbeamtin der Geschäftstelle habe der Erinnerung nach nochmaliger Rückfrage – es handele sich nicht um ein Vorkaufsrecht sondern um eine eingetragene Dienst­barkeit – teilweise abgeholfen und den Inhalt der Eintragungsurkunde vom 10. November 1954 (Abt. II Nr. 6) per Fax am 12. Dezember 2011 übermittelt.

Der Zwangsversteigerungstermin habe am 14. Dezember 2011 stattgefunden. Die Beteiligte habe mündlich darauf bestanden, eine Entscheidung über den weitergehenden Antrag auf Erteilung eines Grundbuchausdruckes auch nach dem Termin zu treffen und die Erinne­rung insoweit nicht zurückgenommen.

In Bezug auf die Erteilung eines Grundbuchausdrucks sei das Rechtsmittel gemäß § 12 c Abs. 4 GBO zulässig, habe aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Kommentierung in Meikel, Grundbuchordnung, 8 und 10. Auflage RdNr. 24 zu § 12 GBO führt zur Frage des berechtigten Interesses eines Bietinteressenten Folgendes aus:

Der Gesetzgeber hat dem Bietinteressenten durch § 42 ZVG die Möglichkeit einge­räumt, Mitteilungen des Grundbuchamtes beim Vollstreckungsgericht einzusehen; gem. § 19 Abs. 2, 3 ZVG müssen sich in den Zwangsversteigerungsakten eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes, der Urkunden, auf welche im Grundbuch Bezug ge­nommen wird, und die Mitteilungen über nach der Eintragung des Zwangsversteige­rungsvermerks erfolgten Eintragungen befinden. Die Vorschrift des § 42 ZVG wäre insoweit überflüssig gewesen, wenn den Bietungsinteressenten bereits gem. § 12 GBO die Grundbucheinsicht zu gestatten wäre.

Übereinstimmende Auffassung wierde auch in der Kommentierung Bauer – von Oefele, 2. Auflage RdNr. 55 zu § 12 GBO vertreten.

Durch die Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahren werde das Grundbuch nicht öffentlich.

Gleich einem Kaufinteressenten habe grundsätzlich auch ein Bietinteressent kein berech­tigtes Interesse auf Grundbucheinsicht. Erst wenn bereits Kaufverhandlungen aufgenommen wurden, bestehe ein berechtigtes Interesse für den Kaufinteressenten (Meikel, s. o. RdNr. 32 zu § 12 GBO mit weiteren Nachweisen).

Ein Bietinteressent habe keine Möglichkeit zur Kaufverhandlung. Der Gesetzgeber habe über die besonderen Vorschriften in der ZVG jedem Bietinteressenten daher eine hin­reichende Möglichkeit der Information im Rahmen des Zwangsverkaufs geschaffen.

Die seitens des Antragstellers vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Essen sei eine Einzelfallentscheidung. Der Urkundsbeamte und auch der Rechtspfleger des Amtsge­richts Düsseldorf seien an die Entscheidung nicht gebunden. Vielmehr sei in jedem Fall der beantragten Grundbucheinsicht auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Das Landgericht argumentiere, dass nur durch eine Grundbucheinsicht sichergestellt werde, ob die gemäß §§ 42, 19 ZVG bei der Zwangsversteigerungsabteilung befindlichen Abschriften vollständig vorhanden seien und begründe damit ein berechtigtes Interesse im Rahmen des § 12 GBO.

Im Grundbuchverfahren sei ausschließlich das informelle Selbstbestimmungsrecht des Eigentümers im Verhältnis zum formellen Publizitätsprinzip Dritter im Rahmen von § 12 GBO zu prüfen. Eine wie auch immer konstruierte Kontrollfunktion begründe kein berechtigtes Interesse.

Im Übrigen sei die Möglichkeit unvollständiger Grundbuchausdrucke seit der Einführung des maschinell geführten Grundbuchs (beim Amtsgericht Düsseldorf im Jahr 2002) ausgeschlossen. Über das Programm “SolumWeb” hätten die Mitarbeiter der Zwangs­versteigerungsabteilung direkten Zugriff auf die Daten des “Original” – Grundbuchs, §§ 71, 79 GBV (Grundbuchverfügung).

Hiergegen wendet sich die Beteiligte mit der Beschwerde und macht ergänzend geltend, eine Grundbuchabschrift werde ihr zu Unrecht verwehrt; sie verfolge als Bietinteressentin ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse, den Wert des zu ersteigernden Grundstücks – insbesondere mit Blick auf aus dem Grundbuch ersichtliche Belastungen, wie z. B. einen ggf. in Abt. II des Grundbuchs einzutragenden Bergschadensverzicht – zutreffend einzuschätzen.

Die Möglichkeit nach § 42 ZVG die Zwangsversteigerungsakten einzusehen, bestehe nicht exklusiv, sondern als zusätzliche Informationsquelle; überdies seien die Zwangsversteigerungsakten nicht immer vollständig.

Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde mit Beschluss vom 06. März 2012 nicht abgeholfen und ausgeführt,

jede Prüfung der Grundbucheinsicht sei – wie ausgeführt – eine Einzelfallentscheidung; die Beispiele zu Bergschäden bzw. Bergschadenverzicht seien für die vorliegende Entscheidung nicht relevant. Die Beschwerdeführerin stelle sich in Ihren Ausführungen selbst einem potentiellen Käufer gleich. Der Bietinteressent werde über die spezielle Regelung des § 42 ZVG in die Lage versetzt, sich über den Grundbesitz zu informieren. Neben den Grundbuchunterlagen befinde sich u. A. in der Regel in den Zwangsversteigerungsakten das Verkehrswertgutachten eines professionellen Gutachters. Der Bietinteressent sei hier sogar besser gestellt als der private Käufer, regelmäßig liege für diesen ein aktuelles Verkehrswertgutachten nicht vor. Die Frage eines eventuellen Vermögensschadens sei daher nicht nachvollziehbar. Wie zuvor bereits erläutert, stehe einem potenziellen Käufer eine Grundbucheinsicht nicht zu. Die spezielle Vorschrift des Zwangsversteigerungsgesetzes gebe auch hier dem Bietinteressenten mehr Informationen als ein potentieller Käufer sie habe.

Zur Frage der Vollständigkeit der Unterlagen werde auf die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses Bezug genommen. Diese Frage und die Verfahrensbehandlung von Terminen pp. seien im Zwangsversteigerungsverfahren zu klären.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Grundakte Bezug genommen.

II.

1.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 12 c Abs. 4 Satz 2; 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 75 GBO zulässig.

2.

a)

Zutreffend hat das Amtsgericht den Rechtsbehelf des Beteiligten vom 08. Dezember 2011 als Erinnerung gemäß § 12 c Abs. 4 Satz 1 GBO aufgefasst.

b)

Die Rechtspflegerin hat ihre Zuständigkeit ungeachtet des Wortlauts in § 12 c Abs. 4 Satz 1 GBO zu Recht angenommen (vgl. Senatsbeschluss vom 06. 10. 2010 – I-3 Wx 214/10, FGPrax 2011, 57; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2011 – 20 W 72/11, Rpfleger 2011, 430).

3.

In der Sache ist das Rechtsmittelbegehren nicht begründet.

a)

Nach § 12 Abs. 2 GBO kann nur derjenige eine Grundbuchabschrift verlangen, der zur Einsicht des Grundbuchs berechtigt ist.

Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GBO, § 46 Abs. 1 und 3 GBV jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Bei der näheren Bestimmung dieses Interesses ist einerseits zu berücksichtigen, dass § 12 GBO in erster Linie nicht einen Geheimnisschutz bezweckt, sondern auf eine Publizität zielt, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891 ff. BGB hinausgeht. Auf der anderen Seite ist das Grundbuchamt gehalten, das Vorliegen eines berechtigten Interesses genau zu prüfen, um Einsichtnahmen zu verhindern, durch die das schutzwürdige Interesse Eingetragener, Unbefugten keinen Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse zu gewähren, verletzt werden könnte. Danach ist das vorbezeichnete berechtigte Interesse umfassender als ein rechtliches Interesse und setzt anders als dieses nicht voraus, dass schon ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen dem im Grundbuch Eingetragenen und demjenigen, der die Grundbucheinsicht beantragt, besteht. Dabei genügt zwar nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers, jedoch reicht es aus, wenn er ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse in glaubhafter Weise darlegt, wozu auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse gehört. Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.; KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09; Senat, a.a.O.). In Zweifelsfällen sind auch die Umstände in die Abwägung einzubeziehen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, S. 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.).

b)Nach diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz ein das informationelle Selbstbestimmungsrecht der im Grundbuch Eingetragenen überwiegendes Interesse der Beteiligten (vgl. dazu zuletzt BGH NJW-RR 2011, 1651 Nr.7) zu Recht verneint.

aa)

Dass das Recht der eingetragenen Grundstückseigentümer auf informationelle Selbstbestimmung der Erteilung eines Grundbuchauszuges (Einsicht in das Grundbuch) nicht prinzipiell entgegen steht, zeigt § 42 ZVG, der im Zwangsversteigerungsverfahren jedem die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamtes und der erfolgten Anmeldungen (Abs. 1) sowie von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen gestattet, welche ein Beteiligter einreicht, insbesondere von Abschätzungen (Abs. 2 ), das heißt Wertgutachten.

Auch wenn § 42 ZVG das Informationsinteresses des Bietinteressenten weitgehend abdeckt – ob der bei der Zwangsversteigerungsakte befindliche Grundbuchauszug mit Rücksicht auf das „elektronische Grundbuch“ im OLG-Bezirk Düsseldorf nunmehr stets auf dem neuesten Stand ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen – bedeutet dies nicht, dass die Vorschrift das Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten beschränkt. Für die Annahme einer dahingehenden die Rechte des Bieters begrenzenden Wirkung des § 42 ZVG gegenüber § 12 GBO besteht kein Anhalt.

bb)

Wie die Beteiligte (allgemein anhand der Problematik eines Bergschadensverzichts) aufgezeigt hat, können die Eintragungen im Grundbuch von erheblicher Bedeutung für die Bewertung des im Gebot zum Ausdruck gelangenden wirtschaftlichen Interesses des Bieters sein.

(a)

Offenbleiben mag die Frage, ob § 12 GBO stets ein konkret dargelegtes durch die jedem zu gewährende Einsicht nach § 42 ZVG nicht gedecktes Informationsinteresse erfordert.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO verlangt aber jedenfalls, dass der Antragsteller dem Grundbuchamt gegenüber sein berechtigtes Interesse darlegt. Darlegung des berechtigten Interesses bedeutet einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen, das heißt von konkreten Umständen (vgl. OLG Köln RNotZ 2010, 203) in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus die Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird, denn es hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme das schutzwürdige Interesse der Eingetragenen verletzt werden könnte (so KG RNotZ 2004, 464; Wilsch in BeckOK-Hügel GBO Stand: 01.03.2012 § 12 Rdz. 7; s. a. Demharter GBO § 12 Rn 13).

Unverkennbar ist hier (so Wilsch, a.a.O.) die Anknüpfung an die Denkschrift zur GBO, wonach „das Grundbuchamt nach freiem Ermessen darüber zu befinden (hat), inwieweit die tatsächlichen Angaben des Antragstellers geeignet sind, sein Gesuch zu rechtfertigen“ (Denkschrift in Hahn/Mugdan, Materialien, Bd V, 152).Das Erfordernis der Darlegung erfüllt hierbei nicht die bloße Behauptung von Tatsachen oder ein bloß pauschaler Vortrag (LG Offenburg NJW-RR 1996, 1521; Wilsch, a.a.O.; Holzer/Kramer Grundbuchrecht, 2. Teil Rn 169).

(b)

Dies vorausgeschickt, genügt das Vorbringen der Beteiligten – zumal nach Erhalt der Unterlagen – nicht den Anforderungen an die Darlegung eines – mit Blick auf den für den 08. August 2012 anberaumten weiteren Zwangsversteigerungstermin fortbestehenden – berechtigten Interesses. Ihr Vortrag erschöpft sich darin, die potentielle (wirtschaftliche) Relevanz einer Grundbucheinsicht im Zwangsversteigerungsverfahren (etwa hinsichtlich der Eintragung eines Bergschadenverzichts) aufzuzeigen, der § 42 ZVG bereits Rechnung trägt, nicht aber bringt die Beteiligte nachvollziehbare Tatsachen vor, aus denen das Grundbuchamt – ungeachtet der bestehenden Einsichtsmöglichkeit nach § 42 ZVG – unter Abwägung gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der im Grundbuch Eingetragenen zu der Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses gelangen musste.

Im Gegenteil erscheint zumindest das dokumentierte Restinteresse der Beteiligten eher allgemeiner Natur zu sein („Wir wollen persönlich alle bestehenden Informationen, dazu gehören auch Grundbucheintragungen, einsehen und danach unsere Bewertung vornehmen und unsere Entscheidung treffen, um für uns einen wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.“), was nach den vorangegangenen Ausführungen nicht Gegenstand der Grundbucheinsicht sein kann.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Tragung der Gerichtskosten regeln die Vorschriften der Kostenordnung unmittelbar. Eine Entscheidung über außergerichtliche Kosten ist nicht erforderlich, da es sich nicht um ein Verfahren mit mehreren im entgegengesetzten Sinne Beteiligten handelt.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.

OLG München, Beschluss vom 08.06.2016 – 34 Wx 168/16

I.

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf – Grundbuchamt – vom 27. April 2016 aufgehoben.

II.

Das Amtsgericht Deggendorf – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Beteiligten Grundbucheinsicht in die Zweite Abteilung der Wohnungsgrundbücher von Deggendorf Bl. … und Bl. …, in Form der Erteilung von Abschriften zu den dort eingetragenen Auflassungsvormerkungen, jeweils lfde. Nr. 2, zu gewähren.

Gründe
I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Sie begehrten unter dem 1.4.2016 Einsichtnahme in das Grundbuch eines Nachbargrundstücks mit der Begründung, es sei durch dortige Bauarbeiten zu einer unzulässigen Aufschüttung im Grenzbereich gekommen. Dadurch werde ihre Grenzmauer erheblich beeinträchtigt. Es sei beabsichtigt, Ansprüche wegen Eigentumsbeeinträchtigung geltend zu machen. Es werde vermutet, dass das Nachbargrundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt worden sei. Das Gebäude sei noch nicht vollständig errichtet, die zukünftigen Eigentümer seien möglicherweise noch nicht im Grundbuch als solche eingetragen. Ihnen gehe es darum zu wissen, wer Käufer von Eigentumswohnungen seien, da diese bereits sachenrechtlich eine Anwartschaft erworben hätten. Jedenfalls müssten ihnen auch die bereits eingetragenen Vormerkungsberechtigten mitgeteilt werden, um gegen sie als Zustandsstörer vorgehen zu können.

Das Grundbuchamt – Urkundsbeamtin – hat zunächst am 11.4.2016 einen sogenannten ALB-Ausdruck (= Flurstücks- und Eigentümerauskunft) erteilt. Weitergehende Auszüge und Auskünfte betreffend etwaige Eigentumsvormerkungsberechtigte hat es verweigert. Als Handlungsstörer sei der Eigentümer anzusehen, das bleibe auch nach einer Veräußerung so.

Das als Erinnerung behandelte Rechtsmittel der Beteiligten hat die Rechtspflegerin des Grundbuchamts mit Beschluss vom 27.4.2016 zurückgewiesen. Ansprechpartner für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung der Störung sei der Eigentümer des betreffenden Grundstücks. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit hier ein Vormerkungsberechtigter Zustandsstörer sei, indem er Einfluss auf die Bauarbeiten nehmen könnte, um die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks zu beseitigen. Ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft sei daher nicht nachvollziehbar.

Hiergegen richtet sich das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten vom 28.4.2016. Sie begründen es damit, dass Ansprüche gegen die (Eigentums-)Anwartschaftsberechtigten geltend gemacht werden sollen. Ob dies materiellrechtlich begründet sei, habe nicht der Grundbuchrechtspfleger zu prüfen. Der aus dem Grundbuch ersichtliche Anwartschaftsinhaber könne sehr wohl Einfluss auf die Baufirma bei mangelhafter Errichtung einer Grenzeinrichtung nehmen.

Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Einsicht sei nicht zu erkennen.

II. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin als für die Führung des Grundbuchs zuständiger Person, die die teilweise Versagung von Grundbucheinsicht durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bestätigt hat (§§ 12, 12c Abs. 1 Nr. 1 GBO), ist nach § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die Grundbuchbeschwerde statthaft. Als solche ist das als Erinnerung bezeichnete und unmittelbar an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht gerichtete Rechtsmittel auszulegen, das auch im Übrigen zulässig ist (§ 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 FamFG).

1. Die Beschwerde erweist sich als begründet.

a) Gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GBO, § 1 WGV i. V. m. § 46 Abs. 1 GBV ist die Einsicht des (Wohnungs-)Grundbuchs und der Grundakten jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ausreichend, aber auch erforderlich ist dafür, dass der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes – also nicht unbedingt rechtliches, sondern auch tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches (OLG Zweibrücken NJW 1989, 531; Grziwotz MDR 2013, 433) – Interesse verfolgt (Schmid DWE 2014, 145). Das setzt voraus, dass bei verständiger Würdigung des Einzelfalls und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit der Einsichtnahme Erkenntnisse gesammelt werden, die für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen. Das Interesse des Eigentümers oder von sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei in jedem Einzelfall gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntnisgewinnung abzuwägen (allg. Ansicht; vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; OLG Stuttgart DNotZ 2011, 286; Demharter GBO 30. Aufl. § 12 Rn. 7; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 und 9; KEHE/Keller GBO 7. Aufl. § 12 Rn. 5; aus der Senatsrechtsprechung z. B. Beschluss vom 11.1.2016, 34 Wx 333/15 juris; vom 9.2.2015, 34 Wx 43/15 = NJW 2015, 1891).

b) Im Verhältnis zu Grundstücksnachbarn gilt, dass die Stellung als Eigentümer des Nachbargrundstücks allein kein Einsichtsrecht gibt (OLG Karlsruhe FGPrax 2015, 202; OLG Köln RNotZ 2010, 203; Demharter § 12 Rn. 12; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 12 Rn. 69). Anders ist dies aber, wenn konkrete, in der räumlichen Nähe begründete Umstände dargelegt werden, aus denen das Interesse abgeleitet wird (OLG Karlsruhe, OLG Köln, Hügel/Wilsch je a. a. O.). Dazu zählt etwa ein drohender Nachbarschaftskonflikt wegen einer geplanten Bebauung (OLG Karlsruhe MDR 2013, 966). In solchen Fällen kann aber auch ein berechtigtes Interesse bestehen, sich Aufschluss über den künftigen Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks durch Einsicht in die Zweite Abteilung des Grundbuchs zu verschaffen (Böhringer Rpfleger 1987, 181/186).

c) Dies ist hier hinsichtlich potentieller und schon dinglich gesicherter Erwerber (§ 883 Abs. 1 BGB) von Wohnungseigentum zu bejahen.

aa) Die Antragsteller haben dargelegt, neben dem derzeitigen, ihnen mit Namen und Anschrift zwischenzeitlich mitgeteilten, Eigentümer des Nachbargrundstücks auch Erwerber von bereits gebildetem Wohnungseigentum als Störer in Anspruch nehmen zu wollen. Dies stellt ein verständiges, nämlich durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse dar, welches die darauf bezogene Grundbucheinsicht rechtfertigt. Denn neben dem Eigentümer oder an dessen Stelle kommen auch andere Personen, die Besitzer oder sonst Nutzungsbefugte des Grundstücks sind, grundsätzlich als “Störer” und damit als Anspruchsgegner i . S. v. § 1004 BGB in Frage (vgl. BGH vom 1.4.2011, V ZR 193/10, juris – Orientierungssatz 2; NJW 1998, 3273; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1004 Rn. 19). Ob sie tatsächlich für die bezeichnete Aufschüttung in Anspruch genommen werden können, bedarf an dieser Stelle keiner Klärung.

bb) Bei der Bestimmung der Störereigenschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. BGH NJW 2015, 2027 Rn. 13 m. w. N.), und damit letztlich um den Zuschnitt von Verantwortungsbereichen. Die Störer eigenschaft hängt nicht nur von den eigentums- oder besitzrechtlichen Verhältnissen ab (BGH NJW 2011, 739 Rn. 11). Vielmehr kommt es auch auf die Beherrschung der Störungsquelle und auf die Zurechenbarkeit der Beeinträchtigung an (BGH NJW 2007, 432 Rn. 13 f.). Bei der Verursachung von Störungen durch eine Handlung – etwa bei der Errichtung oder Umgestaltung des Nachbarbauwerks und seiner Außenanlagen nach bestimmten Wünschen des Erwerbers – ist es nicht ausgeschlossen, dass bereits einem Erwerber die Störereigenschaft aufgrund einer wertenden Betrachtung zukommt (vgl. BGH NJW 2015, 2027 Rn. 15; Greiner ZMR 2015, 356). Sind in einem Kaufvertrag auf Käuferwunsch etwa entsprechende Regelungen für die Gestaltung von Grenzanlagen getroffen, so kann damit bereits eine adäquate Ursache für die Störung gesetzt sein. Der Bundesgerichtshof lässt dies zwar in aller Regel nicht bereits für die Verantwortlichkeit des Käufers genügen (BGH NJW 2015, 2027 Rn. 17). Zu beachten ist aber, dass die genannte Entscheidung eine Pflicht im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer betrifft und im Verhältnis zu dem außenstehenden Nachbarn anderes gelten kann. Im Hinblick auf die regelmäßig nur in wertender Betrachtung vorzunehmende Zurechnung von Störungen (BGH NJW 2007, 432 Rn. 14) kann nicht im Vorhinein ein berechtigtes Interesse, die Personalien eines potentiellen Anspruchsgegners über die Grundbucheinsicht zu erfahren, verneint werden. Denn das Grundbuchamt und im Beschwerdeverfahren der Senat wären nicht befugt, mit der Berechtigung zur Einsichtnahme eine Vorauswahl über potentielle Anspruchsgegner zu treffen.

cc) Es kann auf sich beruhen, ob allein eine aus dem Grundbuch ersichtliche Vormerkung, die einen Erwerbsanspruch absichert, wegen von diesem Grundstück ausgehender Störungen ein berechtigtes Interesse des Nachbarn an der begehrten Einsicht gibt oder ob dazu weiter gehend ein tatsächlicher Bezug des Erwerbers zum Grundstück – etwa durch Übergang des Rechts auf Nutzung (vgl. BGH NJW 1998, 3273) – nach außen ersichtlich sein muss, der es rechtfertigt, diesen in den Kreis potentieller Störer einzubeziehen (BGH a. a. O.). Üblicherweise – aber nicht nur – erlangt der Käufer von Wohnungseigentum erst Besitz durch willentliche Übergabe (vgl. BGH WuM 2016, 185). Indessen fehlt es hier trotz des von den Antragstellern beschriebenen baulichen Zustands (“noch nicht vollständig errichtet”) jedenfalls wegen der aus den Grundakten ersichtlichen zeitlich festgelegten Fertigstellungstermine (siehe jeweils Ziff. III. 5. der Bauträgerverträge) nicht an der Nähe der Erwerber zu einer tatsächlichen Sachbefugnis.

2. Einblick ist im beantragten Umfang dadurch zu gewähren, dass den Antragstellern – beglaubigte (siehe OLG Karlsruhe MDR 2013, 966/967) – Auszüge aus der jeweiligen Zweiten Abteilung der Wohnungsgrundbücher über bereits eingetragene Vormerkungen (Bl. 10123 Nr. 2; Bl. 10125 Nr. 2; siehe dazu Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 45 GBV Rn. 1 und 5) erteilt werden. Im Übrigen legt der Senat den Antrag dahin aus, dass zusätzliche Auskünfte, etwa in Form eines sogenannten Negativzeugnisses, also die Auskunft, dass entsprechende Einträge nicht vorhanden sind (Meikel/Böttcher § 45 GBV Rn. 6), nicht begehrt werden, zumal daran kein Interesse ersichtlich ist. Dazu wäre das Grundbuchamt auch nicht verpflichtet.

Einsicht auch in die Grundakten wurde bisher nicht begehrt. Der Senat merkt an, dass aus den dargelegten Gründen Einsicht in die Grundakten jedenfalls auch insoweit gewährt werden müsste, als sie sich auf die aus den Erwerbsurkunden ersichtlichen Anschriften der Käufer von Wohnungseigentum bezieht (§ 12 Abs. 1 GBO, § 46 Abs. 1 und 3 GBV).

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtsgebühren fallen nicht an (§ 25 Abs. 1 GNotKG i. V. m. § 22 Abs. 1 GNotKG). Eine Kostenerstattung kommt im gegenständlichen – einseitigen – Verfahren nicht in Betracht.

KG, Beschluss vom 18.06.2019 – 1 W 140/19

Ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienvermögen gerichtetes Volksbegehren begründet kein berechtigtes Interesse eines einzelnen Abgeordneten eines Landesparlaments an der Einsicht in das Grundbuch, um den Immobilienbestand und -wert eines möglicherweise von dem Volksbegehren betroffenen privaten Unternehmens zu ermitteln.

Tenor
Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Beteiligte ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 beantragte sie bei dem Präsidenten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg unter Berufung auf Art. 45 Abs. 2 S. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) “Akteneinsicht in alle Grundbuchseiten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, aus denen die Eigentümerschaft der D… W… S… oder ihrer Tochterunternehmen (Liste im Anhang) für entsprechende Liegenschaften hervorgeht.” Bei der in Bezug genommenen Liste handelt es sich um die ungeordnete und unübersichtliche Aufstellung einer Vielzahl von privaten Unternehmen.

Mit Beschluss vom 5. März 2019 hat das Grundbuchamt den ihm von der Justizverwaltung weitergeleiteten Antrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich der als “Widerspruch” bezeichnete Rechtsbehelf der Beteiligten vom 2. April 2019. Sie trägt vor, die Bestände der D… W… S… einschließlich ihrer Tochtergesellschaften seien Gegenstand der Volksinitiative “D… enteignen”. Eine substantiierte Teilnahme an der damit verbundenen Debatte und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Exekutive sei nur möglich, wenn und soweit Klarheit über den Debattengegenstand herrsche. Nur die genaue Kenntnis über die Anzahl und Lage der betroffenen Immobilien ermögliche dem Parlament eine eigenständige und von den Informationen der Exekutive unabhängige Meinungsbildung. Das Grundbuchamt hat den Rechtsbehelf als Beschwerde gewertet und ihr mit Beschluss vom 9. April 2019 nicht abgeholfen.

II.

1. Das Grundbuchamt hat den Rechtsbehelf der Beteiligten zutreffend als Beschwerde gem. § 71 Abs. 1 GBO ausgelegt. Sie wendet sich gegen die Entscheidung des Grundbuchamts, ihr keine Einsicht in eine – möglicherweise (der Senat hat nicht nachgeprüft, ob die D… W… S… oder die in der von der Beteiligten beigefügten Liste aufgeführten Unternehmen als Eigentümer von Immobilien im Grundbuch des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg eingetragen sind) – Vielzahl von Grundbüchern zu gewähren. Gegen diese von der Grundbuchrechtspflegerin ergangene Entscheidung ist die Beschwerde statthaft, §§ 12c Abs. 4 S. 1, 71 Abs. 1 GBO, und es ist anzunehmen, dass die Beteiligte das zutreffende Rechtsmittel einlegen wollte.

2. Die auch ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten vom 24. Januar 2019 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

a) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, § 12 Absatz 1 S. 1 GBO. Soweit die Einsicht des Grundbuchs gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden, § 12 Abs. 2 GBO.

aa) Die Beschwerde scheitert nicht deswegen, weil die Beteiligte kein konkretes Grundstück bezeichnet hätte, in dessen Grundbuch sie Einsicht zu nehmen wünscht.

Allerdings muss für die beabsichtigte Einsicht in das Grundbuch das Grundstück bezeichnet werden, auf das sich das Einsichtsverlangen bezieht (Senat, Beschluss vom 28. Januar 1997 – 1 W 6919/96 – DNotZ 1997, 734, 736; Böhringer, Rpfleger 1987, 181, 185). Bezieht sich aber das von dem Antragsteller in Anspruch genommene Interesse wie hier auf Einsicht in sämtliche einer bestimmten Person als Eigentümerin zugeordneten Grundstücke im Bezirk des angegangenen Grundbuchamts, kann die erforderliche Bezeichnung der Grundstücke auch durch Bezeichnung dieser Person genügen (Senat Beschluss vom 17. April 1913 – 1 X 107/13 – KGJ 45, 198, 199; Maaß, in: Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 12, Rdn. 76; Wilsch, in: Hügel, GBO, 3. Aufl., § 12, Rdn. 16).

bb) Die Beteiligte hat ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht nicht dargelegt.

(1) Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann. § 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891ff. BGB hinausgeht (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2004 – 1 W 294/03, NJW-RR 2004, 1316, 1317). Grundsätzlich anerkannt ist die Grundbucheinsicht auch bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (OLG München, NJW-RR 2017, 77, 79). Der Gesetzgeber hat eine solche Möglichkeit offensichtlich vorausgesetzt und die Mitteilung des Inhalts des Grundbuchs durch Notare für diesen Fall ausgeschlossen, § 133 a Abs. 2 GBO.

Hingegen genügt nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers; die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier muss ausgeschlossen und die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen. Das folgt aus dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung der durch die Grundbucheinsicht Betroffenen, welches bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs einzubeziehen ist (Senat, a.a.O.).

(2) Die Beteiligte hat sich auf Art. 61 VvB – Volksinitiative – als auch ein Volksbegehren – Art. 62, 63 VvB – bezogen, die die Vergesellschaftung größerer Immobilienbestände zum Gegenstand haben und die D… W… S… exemplarisch hervorheben. Das allein und auch ihr Wunsch an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertigt die Annahme eines berechtigten Interesses an der Grundbucheinsicht aber nicht. Die Situation unterscheidet sich letztlich nicht wesentlich von der eines Kaufinteressenten, der noch nicht in Verhandlungen mit dem Eigentümer eingetreten ist und deshalb auch keine Kenntnis davon hat, ob überhaupt eine Veräußerungsbereitschaft besteht. Ein solcher Interessent hat – noch – kein besonderes Interesse an der Grundbucheinsicht (BayObLG, MDR 1991, 1172; Keller, in: Keller/Munzig, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 12 GBO, Rdn. 9; Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 12, Rdn. 34; Böhringer, DNotZ 2014, 16, 31).

Ziel einer Volksinitiative ist die Befassung des Abgeordnetenhauses mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung, Art. 61 Abs. 1 S. 1 VvB, § 2 AbstG. Hat der Präsident des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit einer Volksinitiative festgestellt, ist sie innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus zu beraten, § 9 Abs. 1 AbstG. Dass zu einer solchen Willensbildung die genaue Kenntnis der im Grundbuch eingetragenen Daten privater Unternehmen – neben dem Eigentümer könnten von einer Grundbucheinsicht etwa auch Grundpfandrechtsgläubiger betroffen sein – erforderlich wäre, ist nicht dargetan.

Nichts anderes gilt aber für ein zu diesem Thema in Berlin eingeleitetes Volksbegehren, auf das die Beteiligte letztlich offenbar abstellt. Hier hat die fachlich zuständige Senatsverwaltung vor Beginn der Unterschriftensammlung umgehend die geschätzten Kosten, die sich aus der Verwirklichung des Volksbegehrens ergeben würden, zu erstellen, § 15 Abs. 1 S. 1 AbstG. Diese amtliche Kostenschätzung hat die Beteiligte in ihrer Beschwerdeschrift erwähnt. Den in Berlin verbreiteten Medien war zu entnehmen, dass diese Kostenschätzung inzwischen auch vorliegen soll (Berliner Zeitung vom 5. März 2019; Berliner Morgenpost vom 31. März 2019). Gleichwohl hat die Beteiligte kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht dargetan. Dabei kann dahinstehen, ob sie sich als Abgeordnete darauf berufen kann, neben dem Parlament die Exekutive zu kontrollieren zu haben (dagegen Keller, a.a.O.; Böttcher, a.a.O., Rdnr. 15; a.A. Schreiner, Rpfleger 1980, 51, 52, Fußnote 17). Jedenfalls müsste die Beteiligte sich hierfür der ihr von der Verfassung zur Verfügung gestellten Mittel bedienen (Maaß, a.a.O., Rdn. 27), etwa durch Einsicht in die Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen der Verwaltung, Art. 45 Abs. 2 S. 1 VvB. Die Grundbuchordnung steht hierfür nicht zur Verfügung.

Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein in Grundrechte eingreifendes Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten muss, Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG. Ein in erster Linie auf die Vergesellschaftung des Immobiliarvermögens eines bestimmten privaten Unternehmens ausgerichtetes Gesetz wäre danach verfassungsrechtlich problematisch. Infolgedessen erscheint es fernliegend, die zu erwartenden Kosten eines allgemeinen Gesetzes nur mit dem Wert des Immobiliarvermögens eines Unternehmens zu ermitteln. Darauf läuft hingegen die Argumentation der Beteiligten hinaus und die schlagwortartige Bezeichnung des Volksbegehrens legt ebenfalls die Annahme nahe, dass es ihr in erster Linie auf ein bestimmtes Unternehmen – und den mit diesem verbundenen Unternehmen – ankommt.

3. Die Sache hat über die Anwendung und Auslegung von Landesrecht hinaus grundsätzliche Bedeutung, weshalb der Senat die Rechtsbeschwerde zulässt, § 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GBO.

Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 61, 36 Abs. 3 GNotKG.

OLG München, Beschluss vom 09.08.2011 – 31 Wx 314/11

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt – Registergericht – vom 9. Juni 2011 wird aufgehoben.

Gründe
Die Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura. Das Registergericht konnte schon deshalb die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nicht davon abhängig machen, dass auch das Erlöschen der Prokura angemeldet wird.

Nach der überzeugenden einhelligen Meinung im Schrifttum bleibt bei der Auflösung einer Personengesellschaft eine bereits erteilte Prokura bestehen. Die Gesellschaft verfolgt mit der Auflösung zwar nicht mehr ihren ursprünglichen Zweck, sondern nurmehr das Ziel der Abwicklung. Das lässt aber ihre Rechtsnatur und ihren Status als Handelsgesellschaft unberührt. Zudem haben die Liquidatoren nicht nur die laufenden Geschäfte zu beenden, sondern können nach § 149 S. 1 HGB zur Beendigung schwebender Geschäfte auch neue Geschäfte eingehen (vgl. Staub/Joost HGB 5. Aufl. § 48 Rn. 12; Staub/Habersack § 149 Rn. 50; MünchKommHGB/Krebs 3. Aufl. § 48 Rn. 10; Ensthaler HGB § 48 Rn. 2; Koller/Roth/Morck HGB 7. Aufl. § 48 Rn. 2a; Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn/Weber HGB 2. Aufl. § 52 Rn. 19; Krafka/ Willer/Kühn Registerrecht 8. Aufl. Rn. 393 im Gegensatz zur Vorauflage; widersprüchlich Baumbach/Hopt HGB 34. Aufl. § 52 Rn. 4 und § 48 Rn. 1 einerseits, § 150 Rn. 4 und § 154 Rn. 4 andererseits).

Kammergericht Berlin
1 W 6157/00

in der Handelsregistersache

Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat auf die weitere Beschwerde der Gesellschaft gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 98 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2000 in der Sitzung vom 23. Oktober 2001 beschlossen:

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird für das Verfahren der weiteren Beschwerde auf 5.000,00 DM festgesetzt.

Gründe:

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden kann (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 550 f. ZPO).

Das Landgericht ist – übereinstimmend mit der Vorinstanz – rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass nach der geltenden gesetzlichen Regelung eine juristische Person nicht zum Prokuristen bestellt werden kann, und hat die Erstbeschwerde der Gesellschaft gegen die Zurückweisung seiner Anmeldung vom 30. Juli 1999 betreffend die Erteilung der Einzelprokura an die Kommanditistin der Gesellschaft, die Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, daher mit Recht zurückgewiesen.

Zwar wird in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten, dass auch die Bestellung juristischer Personen zu Prokuristen zulässig sei. Zur Begründung dieser Ansicht, auf die sich auch die Anmelderin stützt, wird zunächst geltend gemacht, dass die Regelung der §§ 48-53 HGB deren Bestellung nicht ausschließe. So gelte der Grundsatz der Unübertragbarkeit der Prokura nach § 52 Abs. 2 HGB auch für die juristische Person als Prokurist; deren gesetzliche Vertreter könnten ihrerseits die Prokura als solche nicht übertragen. Das Erfordernis der Zeichnung der Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht (§ 53 Abs. 2 HGB) sei auch durch die juristische Person erfüllbar. Der Schutz des Kaufmanns gebiete eine solche Einschränkung nicht, zumal er einer juristischen Person auch in ihrer Tragweite weiter als die Prokura reichende Generalvollmachten erteilen könne und jede Vollmachtserteilung ein Vertrauensverhältnis voraussetze. Auch praktische Schwierigkeiten dürften nicht entgegenstehen, da der Satzung der juristischen Person entnommen werden könne, durch welche gesetzliche Vertreter sie handele. Schließlich wird auf die Zulässigkeit der Bestellung einer juristischen Person zum Komplementär oder Liquidator verwiesen (vgl. zu Vorstehendem Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Aufl., § 48 Rdn.11; GK-HGB/Nickel, 6. Aufl., § 48 Rdn. 4; Walchshöfer, Rpfleger 1975, 381/382; Bondi ZBl.HR 1929, 34/35).

Der Senat ist jedoch mit der weitaus überwiegenden Meinung im Schrifttum (veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht bekannt geworden) der Ansicht, dass die Bestellung einer juristischen Person zum Prokuristen nach der geltenden gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist (vgl. GroßKomm-HGB/Joost, 4. Aufl., § 48 Rdn. 28 f.; MünchKomm-HGB/Lieb/Krebs, § 48 Rdn. 26; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 48 Rdn. 13; K.Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., § 16 III 2.b), S. 461; Canaris, Handelsrecht, 23. Aufl., § 14 Rdn. 6, S. 285; K.J.Müller JuS 1998, 1000/1001 f.; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 48 Rdn. 2; Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, HGB, § 48 Rdn. 20; HK-HGB/Ruß, 5. Aufl., § 48 Rdn. 3; Koller/Roth, HGB, 2. Aufl., § 48 Rdn. 4; Ebenroth/Boujong/Joost/Weber, HGB, § 48 Rdn. 15). Zwar mag der Wortlaut der §§ 48-53 HGB noch nicht zwingend gegen die Erteilung einer Prokura an eine juristische Person sprechen (wenngleich Prokuristen in § 48 Abs. 2 HGB als “Personen” bezeichnet werden und nach § 51 HGB mit ihrem Namen zeichnen müssen). Sie ist jedoch mit der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden gesetzlichen Konzeption der Prokura nicht vereinbar. Nach der Vorstellung des Gesetzes beruht die Erteilung der Prokura auf einem besonderen persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen Prinzipal und Prokuristen. Dies ergibt sich schon aus dem umfassenden, im Außenverhältnis nicht beschränkbaren Umfang der Vertretungsmacht des Prokuristen (§§ 49, 50 HGB), kommt aber insbesondere in dem Grundsatz der Unübertragbarkeit der Prokura gemäß § 52 Abs. 2 HGB zum Ausdruck. Dem würde es widersprechen, wenn Prokurist formal eine juristische Person wäre, deren jeweiliges Vertretungsorgan die Vertretungsmacht ausüben würde. Denn bei einem Wechsel des Vertretungsorgans käme es jedenfalls zu einem Wechsel des tatsächlich auftretenden Entscheidungsträgers, auf den der Prinzipal keinen Einfluss hätte und dem er durch Widerruf der Prokura nur unzureichend begegnen könnte. Damit würde der mit § 52 Abs. 2 HGB verfolgte Gesetzeszweck umgangen.

Auch der weitere von der Gegenansicht angeführte Gesichtspunkt, dass einer juristischen Person auch eine umfassendere Generalvollmacht erteilt bzw. sie zum Komplementär oder Liquidator bestellt werden könne, rechtfertigt es nicht, von der geltenden gesetzlichen Ausgestaltung der Prokura als einer höchstpersönlichen Vertrauensstellung, die nur natürlichen Personen zukommen kann, abzugehen. Dies ist vielmehr dem Gesetzgeber zu überlassen. Im Übrigen ist ein zwingendes Bedürfnis für eine Bestellung juristischer Personen zu Prokuristen auch weder dargetan noch sonst ersichtlich. Vorliegend kann etwa dem gegenwärtigen Geschäftsführer der Kommanditistin selbst Prokura erteilt werden. Demgegenüber hat bereits das Amtsgericht zutreffend auf praktische Schwierigkeiten hingewiesen, die aus der Notwendigkeit resultieren können, jeweils im Einzelfall die natürliche Person zu ermitteln, die tatsächlich die Prokura auszuüben befugt ist.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.