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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2012 – I-3 Wx 21/12

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2012 – I-3 Wx 21/12

§ 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 – I-3 Wx 21/12

Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Geschäftswert: 3.000 Euro.

Gründe
I.

Die Beteiligte, die im Grundbuch nicht als Eigentümerin oder Berechtigte eingetragen ist, hat unter dem 25. November 2011 die Erteilung eines Grundbuchauszuges – Abteilung II – aus dem Grundbuch von Angermund, Blatt 554 begehrt.

Sie hat unter Hinweis auf den Beschluss des LG Essen vom 13.03.2009 – 7 T 123/09 – ein rechtliches Interesse damit begründet, dass sie als Bietinteressentin im Zwangsversteigerungsverfahren den Erwerb der Liegenschaft beabsichtige und deshalb den Grundbuchinhalt, namentlich ein etwaiges in Abteilung II eingetragenes Vorkaufsrecht, kennen müsse.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Erteilung des Auszuges am 02. Dezember 2011 abgelehnt und ausgeführt,

die Beteiligte werde gebeten, eine Vollmacht des Mandanten zur Erteilung eines Grund­buchauszuges einzureichen und das berechtigte Interesse daran durch Vorlage von Korrespondenz oder anderer Unterlagen darzulegen.

Das Grundbuchamt erteile keine schriftlichen oder mündlichen Auskünfte aus dem Grundbuch (§ 45 Abs. 3 Grundbuchverfügung). Sie, die Beteiligte, könne allerdings – sofern sie das berechtigte Interesse an der Einsicht bzw. Auskunft konkret darlege (§§ 12 GBO, 46 GBVfg), das ganze Grundbuch oder die Grundakten oder nur Teile davon einzusehen. Ansonsten könne ihr ein unbeglaubigter Grundbuchausdruck (10 Euro), ein amtlicher oder ein auszugsweiser beglaubigter Grundbuchausdruck (18 Euro) zugeschickt werden. Das Recht auf Einsicht bzw. Auskunft bestehe, soweit sie, die Beteiligte, das berechtigte Interesse darlegen könne.

Überdies könnten Auskünfte aus der Grundakte nur von der Zwangsversteigerungsabteilung erteilt werden, da nur dort das Verfahren öffentlich sei.

Hiergegen hat sich die Beteiligten unter dem 08. Dezember 2011 mit der Erinnerung gewandt und ergänzend ausgeführt, ihr berechtigtes Interesse ergebe sich daraus, dass sie als Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren 84 K 066/10 am 14. Dezember 2011 das Grundstück in Düsseldorf ersteigern wolle und deshalb den vollständigen Grundbuchinhalt kennen und nachvollziehen müsse, um in der Bietstunde die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehöre auch die Kenntnis des Inhalts der Eintragungsurkunden von Rechten in Abteilung II. Insoweit dürfe sie nicht schlechter gestellt werden als ein im Verfahren als Bieter auftretender Eigentümer bzw. der betreibende Gläubiger, die beide Kenntnis des aktuellen Grundbuchstandes hätten. Der Hinweis, dass Auskunft aus den Grundakten nur von der Zwangsversteigerungsabteilung erteilt werden könne, treffe nicht zu.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Erinnerung teilweise abgeholfen und der Beteiligten den Inhalt der Eintragungsurkunde vom 10. November 1954 (Abt. II Nr. 6) (und vom 20.02.2008) am 12. Dezember 2011 übermittelt.

Das Amtsgericht – Rechtspflegerin – hat sodann die Erinnerung mit Beschluss vom 12. Januar 2012 zurückgewiesen und ausgeführt,

die Urkundsbeamtin der Geschäftstelle habe der Erinnerung nach nochmaliger Rückfrage – es handele sich nicht um ein Vorkaufsrecht sondern um eine eingetragene Dienst­barkeit – teilweise abgeholfen und den Inhalt der Eintragungsurkunde vom 10. November 1954 (Abt. II Nr. 6) per Fax am 12. Dezember 2011 übermittelt.

Der Zwangsversteigerungstermin habe am 14. Dezember 2011 stattgefunden. Die Beteiligte habe mündlich darauf bestanden, eine Entscheidung über den weitergehenden Antrag auf Erteilung eines Grundbuchausdruckes auch nach dem Termin zu treffen und die Erinne­rung insoweit nicht zurückgenommen.

In Bezug auf die Erteilung eines Grundbuchausdrucks sei das Rechtsmittel gemäß § 12 c Abs. 4 GBO zulässig, habe aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Kommentierung in Meikel, Grundbuchordnung, 8 und 10. Auflage RdNr. 24 zu § 12 GBO führt zur Frage des berechtigten Interesses eines Bietinteressenten Folgendes aus:

Der Gesetzgeber hat dem Bietinteressenten durch § 42 ZVG die Möglichkeit einge­räumt, Mitteilungen des Grundbuchamtes beim Vollstreckungsgericht einzusehen; gem. § 19 Abs. 2, 3 ZVG müssen sich in den Zwangsversteigerungsakten eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes, der Urkunden, auf welche im Grundbuch Bezug ge­nommen wird, und die Mitteilungen über nach der Eintragung des Zwangsversteige­rungsvermerks erfolgten Eintragungen befinden. Die Vorschrift des § 42 ZVG wäre insoweit überflüssig gewesen, wenn den Bietungsinteressenten bereits gem. § 12 GBO die Grundbucheinsicht zu gestatten wäre.

Übereinstimmende Auffassung wierde auch in der Kommentierung Bauer – von Oefele, 2. Auflage RdNr. 55 zu § 12 GBO vertreten.

Durch die Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahren werde das Grundbuch nicht öffentlich.

Gleich einem Kaufinteressenten habe grundsätzlich auch ein Bietinteressent kein berech­tigtes Interesse auf Grundbucheinsicht. Erst wenn bereits Kaufverhandlungen aufgenommen wurden, bestehe ein berechtigtes Interesse für den Kaufinteressenten (Meikel, s. o. RdNr. 32 zu § 12 GBO mit weiteren Nachweisen).

Ein Bietinteressent habe keine Möglichkeit zur Kaufverhandlung. Der Gesetzgeber habe über die besonderen Vorschriften in der ZVG jedem Bietinteressenten daher eine hin­reichende Möglichkeit der Information im Rahmen des Zwangsverkaufs geschaffen.

Die seitens des Antragstellers vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Essen sei eine Einzelfallentscheidung. Der Urkundsbeamte und auch der Rechtspfleger des Amtsge­richts Düsseldorf seien an die Entscheidung nicht gebunden. Vielmehr sei in jedem Fall der beantragten Grundbucheinsicht auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Das Landgericht argumentiere, dass nur durch eine Grundbucheinsicht sichergestellt werde, ob die gemäß §§ 42, 19 ZVG bei der Zwangsversteigerungsabteilung befindlichen Abschriften vollständig vorhanden seien und begründe damit ein berechtigtes Interesse im Rahmen des § 12 GBO.

Im Grundbuchverfahren sei ausschließlich das informelle Selbstbestimmungsrecht des Eigentümers im Verhältnis zum formellen Publizitätsprinzip Dritter im Rahmen von § 12 GBO zu prüfen. Eine wie auch immer konstruierte Kontrollfunktion begründe kein berechtigtes Interesse.

Im Übrigen sei die Möglichkeit unvollständiger Grundbuchausdrucke seit der Einführung des maschinell geführten Grundbuchs (beim Amtsgericht Düsseldorf im Jahr 2002) ausgeschlossen. Über das Programm “SolumWeb” hätten die Mitarbeiter der Zwangs­versteigerungsabteilung direkten Zugriff auf die Daten des “Original” – Grundbuchs, §§ 71, 79 GBV (Grundbuchverfügung).

Hiergegen wendet sich die Beteiligte mit der Beschwerde und macht ergänzend geltend, eine Grundbuchabschrift werde ihr zu Unrecht verwehrt; sie verfolge als Bietinteressentin ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse, den Wert des zu ersteigernden Grundstücks – insbesondere mit Blick auf aus dem Grundbuch ersichtliche Belastungen, wie z. B. einen ggf. in Abt. II des Grundbuchs einzutragenden Bergschadensverzicht – zutreffend einzuschätzen.

Die Möglichkeit nach § 42 ZVG die Zwangsversteigerungsakten einzusehen, bestehe nicht exklusiv, sondern als zusätzliche Informationsquelle; überdies seien die Zwangsversteigerungsakten nicht immer vollständig.

Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde mit Beschluss vom 06. März 2012 nicht abgeholfen und ausgeführt,

jede Prüfung der Grundbucheinsicht sei – wie ausgeführt – eine Einzelfallentscheidung; die Beispiele zu Bergschäden bzw. Bergschadenverzicht seien für die vorliegende Entscheidung nicht relevant. Die Beschwerdeführerin stelle sich in Ihren Ausführungen selbst einem potentiellen Käufer gleich. Der Bietinteressent werde über die spezielle Regelung des § 42 ZVG in die Lage versetzt, sich über den Grundbesitz zu informieren. Neben den Grundbuchunterlagen befinde sich u. A. in der Regel in den Zwangsversteigerungsakten das Verkehrswertgutachten eines professionellen Gutachters. Der Bietinteressent sei hier sogar besser gestellt als der private Käufer, regelmäßig liege für diesen ein aktuelles Verkehrswertgutachten nicht vor. Die Frage eines eventuellen Vermögensschadens sei daher nicht nachvollziehbar. Wie zuvor bereits erläutert, stehe einem potenziellen Käufer eine Grundbucheinsicht nicht zu. Die spezielle Vorschrift des Zwangsversteigerungsgesetzes gebe auch hier dem Bietinteressenten mehr Informationen als ein potentieller Käufer sie habe.

Zur Frage der Vollständigkeit der Unterlagen werde auf die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses Bezug genommen. Diese Frage und die Verfahrensbehandlung von Terminen pp. seien im Zwangsversteigerungsverfahren zu klären.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Grundakte Bezug genommen.

II.

1.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 12 c Abs. 4 Satz 2; 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 75 GBO zulässig.

2.

a)

Zutreffend hat das Amtsgericht den Rechtsbehelf des Beteiligten vom 08. Dezember 2011 als Erinnerung gemäß § 12 c Abs. 4 Satz 1 GBO aufgefasst.

b)

Die Rechtspflegerin hat ihre Zuständigkeit ungeachtet des Wortlauts in § 12 c Abs. 4 Satz 1 GBO zu Recht angenommen (vgl. Senatsbeschluss vom 06. 10. 2010 – I-3 Wx 214/10, FGPrax 2011, 57; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2011 – 20 W 72/11, Rpfleger 2011, 430).

3.

In der Sache ist das Rechtsmittelbegehren nicht begründet.

a)

Nach § 12 Abs. 2 GBO kann nur derjenige eine Grundbuchabschrift verlangen, der zur Einsicht des Grundbuchs berechtigt ist.

Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GBO, § 46 Abs. 1 und 3 GBV jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Bei der näheren Bestimmung dieses Interesses ist einerseits zu berücksichtigen, dass § 12 GBO in erster Linie nicht einen Geheimnisschutz bezweckt, sondern auf eine Publizität zielt, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891 ff. BGB hinausgeht. Auf der anderen Seite ist das Grundbuchamt gehalten, das Vorliegen eines berechtigten Interesses genau zu prüfen, um Einsichtnahmen zu verhindern, durch die das schutzwürdige Interesse Eingetragener, Unbefugten keinen Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse zu gewähren, verletzt werden könnte. Danach ist das vorbezeichnete berechtigte Interesse umfassender als ein rechtliches Interesse und setzt anders als dieses nicht voraus, dass schon ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen dem im Grundbuch Eingetragenen und demjenigen, der die Grundbucheinsicht beantragt, besteht. Dabei genügt zwar nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers, jedoch reicht es aus, wenn er ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse in glaubhafter Weise darlegt, wozu auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse gehört. Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.; KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09; Senat, a.a.O.). In Zweifelsfällen sind auch die Umstände in die Abwägung einzubeziehen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, S. 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.).

b)Nach diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz ein das informationelle Selbstbestimmungsrecht der im Grundbuch Eingetragenen überwiegendes Interesse der Beteiligten (vgl. dazu zuletzt BGH NJW-RR 2011, 1651 Nr.7) zu Recht verneint.

aa)

Dass das Recht der eingetragenen Grundstückseigentümer auf informationelle Selbstbestimmung der Erteilung eines Grundbuchauszuges (Einsicht in das Grundbuch) nicht prinzipiell entgegen steht, zeigt § 42 ZVG, der im Zwangsversteigerungsverfahren jedem die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamtes und der erfolgten Anmeldungen (Abs. 1) sowie von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen gestattet, welche ein Beteiligter einreicht, insbesondere von Abschätzungen (Abs. 2 ), das heißt Wertgutachten.

Auch wenn § 42 ZVG das Informationsinteresses des Bietinteressenten weitgehend abdeckt – ob der bei der Zwangsversteigerungsakte befindliche Grundbuchauszug mit Rücksicht auf das „elektronische Grundbuch“ im OLG-Bezirk Düsseldorf nunmehr stets auf dem neuesten Stand ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen – bedeutet dies nicht, dass die Vorschrift das Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten beschränkt. Für die Annahme einer dahingehenden die Rechte des Bieters begrenzenden Wirkung des § 42 ZVG gegenüber § 12 GBO besteht kein Anhalt.

bb)

Wie die Beteiligte (allgemein anhand der Problematik eines Bergschadensverzichts) aufgezeigt hat, können die Eintragungen im Grundbuch von erheblicher Bedeutung für die Bewertung des im Gebot zum Ausdruck gelangenden wirtschaftlichen Interesses des Bieters sein.

(a)

Offenbleiben mag die Frage, ob § 12 GBO stets ein konkret dargelegtes durch die jedem zu gewährende Einsicht nach § 42 ZVG nicht gedecktes Informationsinteresse erfordert.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO verlangt aber jedenfalls, dass der Antragsteller dem Grundbuchamt gegenüber sein berechtigtes Interesse darlegt. Darlegung des berechtigten Interesses bedeutet einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen, das heißt von konkreten Umständen (vgl. OLG Köln RNotZ 2010, 203) in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus die Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird, denn es hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme das schutzwürdige Interesse der Eingetragenen verletzt werden könnte (so KG RNotZ 2004, 464; Wilsch in BeckOK-Hügel GBO Stand: 01.03.2012 § 12 Rdz. 7; s. a. Demharter GBO § 12 Rn 13).

Unverkennbar ist hier (so Wilsch, a.a.O.) die Anknüpfung an die Denkschrift zur GBO, wonach „das Grundbuchamt nach freiem Ermessen darüber zu befinden (hat), inwieweit die tatsächlichen Angaben des Antragstellers geeignet sind, sein Gesuch zu rechtfertigen“ (Denkschrift in Hahn/Mugdan, Materialien, Bd V, 152).Das Erfordernis der Darlegung erfüllt hierbei nicht die bloße Behauptung von Tatsachen oder ein bloß pauschaler Vortrag (LG Offenburg NJW-RR 1996, 1521; Wilsch, a.a.O.; Holzer/Kramer Grundbuchrecht, 2. Teil Rn 169).

(b)

Dies vorausgeschickt, genügt das Vorbringen der Beteiligten – zumal nach Erhalt der Unterlagen – nicht den Anforderungen an die Darlegung eines – mit Blick auf den für den 08. August 2012 anberaumten weiteren Zwangsversteigerungstermin fortbestehenden – berechtigten Interesses. Ihr Vortrag erschöpft sich darin, die potentielle (wirtschaftliche) Relevanz einer Grundbucheinsicht im Zwangsversteigerungsverfahren (etwa hinsichtlich der Eintragung eines Bergschadenverzichts) aufzuzeigen, der § 42 ZVG bereits Rechnung trägt, nicht aber bringt die Beteiligte nachvollziehbare Tatsachen vor, aus denen das Grundbuchamt – ungeachtet der bestehenden Einsichtsmöglichkeit nach § 42 ZVG – unter Abwägung gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der im Grundbuch Eingetragenen zu der Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses gelangen musste.

Im Gegenteil erscheint zumindest das dokumentierte Restinteresse der Beteiligten eher allgemeiner Natur zu sein („Wir wollen persönlich alle bestehenden Informationen, dazu gehören auch Grundbucheintragungen, einsehen und danach unsere Bewertung vornehmen und unsere Entscheidung treffen, um für uns einen wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.“), was nach den vorangegangenen Ausführungen nicht Gegenstand der Grundbucheinsicht sein kann.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Tragung der Gerichtskosten regeln die Vorschriften der Kostenordnung unmittelbar. Eine Entscheidung über außergerichtliche Kosten ist nicht erforderlich, da es sich nicht um ein Verfahren mit mehreren im entgegengesetzten Sinne Beteiligten handelt.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.

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OLG München, Beschluss vom 27.03.2017 – 34 Wx 46/17

OLG München, Beschluss vom 27.03.2017 – 34 Wx 46/17

Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg – Grundbuchamt – vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

Gründe
I.

Der Beteiligte, Neffe einer früheren Miteigentümerin von Grundbesitz, beantragte am 1.4.2016 beim Nachlassgericht und Grundbuchamt Auskunft über den Ablauf und die Übergabe der Grundstücke zu erteilen. Da die im Jahr 1988 verstorbene Tante kinderlos geblieben sei, habe er ein Interesse daran, möglichst viel in Erfahrung zu bringen unter anderem über die Besitz- und Übergangsregelungen beim Kauf im Jahr 1939 sowie nach dem Tod des Onkels im Jahr 1996. Als direkter Familienangehöriger habe er ein – nicht nur familiengeschichtliches – berechtigtes Interesse an der Beantwortung der gestellten Fragen. Dass seine Nachfragen bei Verwandten abgeblockt worden seien, werfe ernsthafte Fragen nach dem Ablauf der Übergabe des Anwesens und der Grundstücke auf.

Das Nachlassgericht erteilte am 12.8.2016 die von ihm begehrte Auskunft aus den Nachlassakten. Das Grundbuchamt wies den Beteiligten mehrfach, unter anderem mit Schreiben vom 19.7.2016 darauf hin, dass sich die Voraussetzungen für die Einsicht in Grundbücher und Grundakten nach § 12 GBO nicht schon aus einer verwandtschaftlichen Beziehung ergeben, sondern entsprechende Gründe darzulegen seien. Dagegen macht der Beteiligte unter anderem geltend, um sein Anliegen beantwortet zu erhalten, genüge die Einsicht in die Grundbücher mit dem Stand zu den exakt bekannt gegebenen Zeitpunkten. Als Bürger habe er ein Anrecht darauf für berechtigte Anliegen auch entsprechende vollständige und korrekte Auskünfte zu erhalten. Einen erneuten Verweis auf einen angeblich fehlenden Berechtigungsgrund werde er nicht hinnehmen. Nach erneuter Ablehnung der Auskunft mit Schreiben des Grundbuchamts vom 28.10.2016 und 17.11.2016 unter Hinweis auf die fehlende Darlegung des berechtigten Interesses machte der Beteiligte unter anderem mit Schreiben vom 23.11.2016 geltend, dass seine Forderung nach einer Kopie des Kaufvertrags aus dem Jahr 1939 sowie von Auszügen des Grundbuchs aus den Jahren 1939 und 1946 keinerlei Interessen von heutigen Rechtsinhabern tangiere. Er könne aus § 12 GBO keinerlei Einschränkungen sehen, die das Grundbuchamt zur Verweigerung der Auskünfte berechtigen würden.

Daraufhin hat die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt mit Beschluss vom 9.1.2017 den Antrag auf Grundbucheinsicht als unbegründet zurückgewiesen, da verwandtschaftliche Beziehungen keinen Rechtsanspruch auf eine Grundbucheinsicht nach § 12 GBO geben, selbst wenn die betroffenen Vorgänge schon länger zurückliegen. Ein dingliches Recht am fraglichen Grundbesitz werde nicht geltend gemacht.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Beteiligten vom 19.1.2017. Es gehe nicht darum, den Erwerbsvorgang aus dem Jahr 1939 zu überprüfen. Es gehe insofern aus rein persönlichem Interesse um vorherige Wohnadressen der Verwandten, das Datum des Eigentumsübergangs sowie darum, ob der Verkäufer gegebenenfalls mit der Familie verwandt sei. Zudem seien die gebürtigen Angehörigen über die nach dem Tod der Tante erfolgten Übernahmen von Grundstücken bis heute nicht informiert worden. Aus seinen Schreiben sei deutlich zu erkennen, dass die Informationen nicht der Befriedigung von Neugier dienten und auch keine unbefugten Zwecke verfolgten und aktuelle Eintragungen im Grundbuch nicht berührt würden.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

1. Nur soweit über die Versagung von Grundbucheinsicht durch den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) im Grundbuchverfahren entschieden wurde und nicht das Verwaltungsverfahren eröffnet ist, ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO).

Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs i. S. v. § 12 Abs. 1 GBO ist nach der Rechtsprechung nur gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird, das sich zwar nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch mit einem (beispielsweise) wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann (OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; Schreiner Rpfleger 1980, 51). Wird jedoch die Grundbucheinsicht aus sonstigen, etwa wissenschaftlichen, historischen oder familiären Gründen begehrt, begründet dies keinen Rechtsanspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 GBO (Schreiner Rpfleger 1980, 51/52; KEHE/Keller GBO 7. Aufl. § 12 Rn. 5). Über solche Begehren ist eine Entscheidung nur im Verwaltungsweg nach Nr. 3.4.3.1 BayGBGA durch den zuständigen Gerichtsvorstand zu treffen, gegen die der Rechtsweg des § 71 GBO nicht offen steht (Meikel/Böttcher § 12 Rn. 65, Schneider Rpfleger 1980, 51, 52).

Dem Beteiligten geht es jedenfalls nicht nur um Fragen, die den öffentlichen Glauben des Grundbuchs betreffen, denn er macht auch geltend aus rein persönlichem Interesse sei ihm Auskunft zu erteilen zur Klärung von vorherigen Wohnadressen der Verwandten sowie zur Frage, ob der Verkäufer gegebenenfalls mit der Familie verwandt sei. Insofern wäre daher über die Einsicht zum Teil im Rahmen des Verwaltungsweges zu entscheiden, Nr. 3.4.3.1 BayGBGA (vgl. auch KEHE/Keller GBO 7. Aufl. § 12 Rn. 8; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn 63).

2. Die Verfahren nach § 12 GBO einerseits und nach Nr. 3.4.3.1. BayGBGA sollen nicht nebeneinander möglich sein (Meikel/Böttcher § 12 Rn. 63). Ob es Fälle gibt, in denen der Antrag auf Einsicht nicht auf § 12 GBO einerseits und auf Nr. 3.4.3.1 BayGBGA andererseits gestützt werden kann, kann dahinstehen. Im vorliegenden Fall macht der Beteiligte unterschiedliche Gründe für sein Begehren geltend; er will zudem in unterschiedliche Unterlagen Einsicht nehmen. In einem solchen Fall ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für einen der Anträge fehlen würde. Es kann nicht erwartet werden, dass der Antragsteller selbst nach den Gründen seines Begehrens unterscheidet und rechtliche Bewertungen vornimmt; die Prüfung, welches Verfahren das zutreffende ist, ist Sache des Gerichts. Ist für einen Teil des Einsichtsbegehrens das Grundbuchamt nach § 12 GBO, einen anderen Teil hingegen der Amtsgerichtsdirektor nach Nr. 3.4.3.1 BayGBGA zuständig, so kann das Gericht die Verfahren so gestalten, dass über beide Anträge entschieden wird.

a) Soweit der Beteiligte vorbringt, nicht nur ein familiengeschichtliches Interesse zu verfolgen und dies damit begründet, dass die Angehörigen über die nach dem Tod der Tante erfolgten Übernahmen von Grundstücken bis heute nicht informiert worden seien, hat das Grundbuchamt dies als Einsichtsbegehren nach § 12 GBO behandelt. Der Senat kann ebenfalls nicht ausschließen, dass der Beteiligte insofern rechtliche Interessen geltend machen will. Gegen die Entscheidung ist daher die Beschwerde statthaft und auch formgemäß nach § 73 GBO eingelegt.

b) Wenngleich die Zurückweisung des Antrags allein die Beschwerdeberechtigung nicht begründet, eine formelle Beschwer also nicht ausreicht (Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 59 m. w. N.), so genügt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach vorherrschender Ansicht jedoch, dass der Adressat der Entscheidung geltend machen kann, durch diese in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt zu sein, sofern die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig wäre und er deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (BGHZ 80, 126/127; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 213; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 62 m. w. N.).

3. Eine Differenzierung, in welchem Umfang für das Ersuchen der Direktor des Amtsgerichts im Verwaltungs Weg nach Nr. 3.4.3.1 BayGBGA zu entscheiden hätte, kann unterbleiben, da das Grundbuchamt jedenfalls zutreffend die Einsicht nach § 12 GBO verweigert hat.

a) Gemäß § 12 Abs. 1 GBO ist jedem die Einsicht in das Grundbuch und die in diesem in Bezug genommenen Urkunden sowie in die noch nicht erledigten Eintragungsanträge zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse darlegt; gemäß § 12 Abs. 2 GBO besteht in diesem Umfang auch ein Anspruch auf Erteilung von Abschriften. Diese Rechte umfassen unter den gleichen Voraussetzungen auch Teile der Grundakten (vgl. Demharter § 12 Nr. 2); im übrigen ist die Einsicht in Grundakten bei Darlegung eines berechtigten Interesses nach § 46 Abs. 1 und 3 GBV möglich.

Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs i. S. v. § 12 Abs. 1 GBO ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird, das sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch mit einem (beispielsweise) wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann (OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; Schreiner Rpfleger 1980, 51). Dabei genügt allerdings nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers. Entscheidend ist vielmehr in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. In Zweifelsfällen ist zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503/506) und ihm gegen die erteilte Einsicht auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126). In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (OLG Düsseldorf FGPrax 2015, 199).

Die Beurteilung, ob ein Recht zur Einsicht besteht, unterliegt nicht dem Einsichtsbegehrenden selbst. Vielmehr muss er die Gründe hierfür dem Grundbuchamt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO darlegen. Dabei genügen etwa bloße Behauptungen oder schlagwortartige Formulierungen zum Einsichtsgrund nicht (Demharter § 12 Rn. 13). Vielmehr sind Tatsachen in der Weise vorzubringen, dass das Grundbuchamt zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt (BayObLG Rpfleger 1983, 272; Hügel/Wilsch § 12 Rn. 7).

b) Das Vorbringen des Antragstellers genügt den Anforderungen des § 12 GBO in keinster Weise. Sein Vortrag erschöpft sich in Behauptungen wie der, dass er als Angehöriger der Verstorbenen die Übergangsregelungen in Erfahrung bringen wolle, dass er über die nach ihrem Tod erfolgten Übernahmen von Grundstücken bis heute nicht informiert worden sei und dass er von anderen Familienangehörigen keine Auskünfte erhalten habe. Daraus lässt sich jedoch ein konkretes Rechtsverhältnis oder ein wirtschaftliches Interesse im Hinblick auf den Grundbesitz nicht erschließen. Auch aus der Erklärung, dass er nicht seine Neugier befriedigen wolle, können keine Schlüsse auf ein Einsichtsrecht gezogen werden. Ein Grund wäre nur im Sinne von § 12 Abs. 1 GBO dargelegt, wenn aus dem Vortrag des Beteiligten der zur Entscheidung Berufene von sich aus feststellen könnte, dass die Anfrage nicht der Befriedigung von Neugier dient.

Im übrigen steht der Vortrag, dass durch die von ihm verlangten Informationen die Rechte von heutigen Rechtsinhabern nicht tangiert würden, im Widerspruch dazu, dass der Beteiligte in seinem Antrag anführt, dass das Abblocken seiner Fragen durch die jetzigen Rechtsinhaber “ernsthafte Fragen nach dem Ablauf und Übergabe des Anwesens” aufwerfe.

III.

1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. §§ 22, 25 Abs. 1 GNotKG).

2. Den Geschäftswert hat der Senat nach § 79 Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 1 GNotKG bestimmt und ihn mit dem bezeichneten Betrag geschätzt.

3. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.

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OLG München, Beschluss vom 08.06.2016 – 34 Wx 168/16

OLG München, Beschluss vom 08.06.2016 – 34 Wx 168/16

I.

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf – Grundbuchamt – vom 27. April 2016 aufgehoben.

II.

Das Amtsgericht Deggendorf – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Beteiligten Grundbucheinsicht in die Zweite Abteilung der Wohnungsgrundbücher von Deggendorf Bl. … und Bl. …, in Form der Erteilung von Abschriften zu den dort eingetragenen Auflassungsvormerkungen, jeweils lfde. Nr. 2, zu gewähren.

Gründe
I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Sie begehrten unter dem 1.4.2016 Einsichtnahme in das Grundbuch eines Nachbargrundstücks mit der Begründung, es sei durch dortige Bauarbeiten zu einer unzulässigen Aufschüttung im Grenzbereich gekommen. Dadurch werde ihre Grenzmauer erheblich beeinträchtigt. Es sei beabsichtigt, Ansprüche wegen Eigentumsbeeinträchtigung geltend zu machen. Es werde vermutet, dass das Nachbargrundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt worden sei. Das Gebäude sei noch nicht vollständig errichtet, die zukünftigen Eigentümer seien möglicherweise noch nicht im Grundbuch als solche eingetragen. Ihnen gehe es darum zu wissen, wer Käufer von Eigentumswohnungen seien, da diese bereits sachenrechtlich eine Anwartschaft erworben hätten. Jedenfalls müssten ihnen auch die bereits eingetragenen Vormerkungsberechtigten mitgeteilt werden, um gegen sie als Zustandsstörer vorgehen zu können.

Das Grundbuchamt – Urkundsbeamtin – hat zunächst am 11.4.2016 einen sogenannten ALB-Ausdruck (= Flurstücks- und Eigentümerauskunft) erteilt. Weitergehende Auszüge und Auskünfte betreffend etwaige Eigentumsvormerkungsberechtigte hat es verweigert. Als Handlungsstörer sei der Eigentümer anzusehen, das bleibe auch nach einer Veräußerung so.

Das als Erinnerung behandelte Rechtsmittel der Beteiligten hat die Rechtspflegerin des Grundbuchamts mit Beschluss vom 27.4.2016 zurückgewiesen. Ansprechpartner für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung der Störung sei der Eigentümer des betreffenden Grundstücks. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit hier ein Vormerkungsberechtigter Zustandsstörer sei, indem er Einfluss auf die Bauarbeiten nehmen könnte, um die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks zu beseitigen. Ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft sei daher nicht nachvollziehbar.

Hiergegen richtet sich das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten vom 28.4.2016. Sie begründen es damit, dass Ansprüche gegen die (Eigentums-)Anwartschaftsberechtigten geltend gemacht werden sollen. Ob dies materiellrechtlich begründet sei, habe nicht der Grundbuchrechtspfleger zu prüfen. Der aus dem Grundbuch ersichtliche Anwartschaftsinhaber könne sehr wohl Einfluss auf die Baufirma bei mangelhafter Errichtung einer Grenzeinrichtung nehmen.

Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Einsicht sei nicht zu erkennen.

II. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin als für die Führung des Grundbuchs zuständiger Person, die die teilweise Versagung von Grundbucheinsicht durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bestätigt hat (§§ 12, 12c Abs. 1 Nr. 1 GBO), ist nach § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die Grundbuchbeschwerde statthaft. Als solche ist das als Erinnerung bezeichnete und unmittelbar an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht gerichtete Rechtsmittel auszulegen, das auch im Übrigen zulässig ist (§ 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 FamFG).

1. Die Beschwerde erweist sich als begründet.

a) Gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GBO, § 1 WGV i. V. m. § 46 Abs. 1 GBV ist die Einsicht des (Wohnungs-)Grundbuchs und der Grundakten jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ausreichend, aber auch erforderlich ist dafür, dass der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes – also nicht unbedingt rechtliches, sondern auch tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches (OLG Zweibrücken NJW 1989, 531; Grziwotz MDR 2013, 433) – Interesse verfolgt (Schmid DWE 2014, 145). Das setzt voraus, dass bei verständiger Würdigung des Einzelfalls und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit der Einsichtnahme Erkenntnisse gesammelt werden, die für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen. Das Interesse des Eigentümers oder von sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei in jedem Einzelfall gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntnisgewinnung abzuwägen (allg. Ansicht; vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; OLG Stuttgart DNotZ 2011, 286; Demharter GBO 30. Aufl. § 12 Rn. 7; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 und 9; KEHE/Keller GBO 7. Aufl. § 12 Rn. 5; aus der Senatsrechtsprechung z. B. Beschluss vom 11.1.2016, 34 Wx 333/15 juris; vom 9.2.2015, 34 Wx 43/15 = NJW 2015, 1891).

b) Im Verhältnis zu Grundstücksnachbarn gilt, dass die Stellung als Eigentümer des Nachbargrundstücks allein kein Einsichtsrecht gibt (OLG Karlsruhe FGPrax 2015, 202; OLG Köln RNotZ 2010, 203; Demharter § 12 Rn. 12; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 12 Rn. 69). Anders ist dies aber, wenn konkrete, in der räumlichen Nähe begründete Umstände dargelegt werden, aus denen das Interesse abgeleitet wird (OLG Karlsruhe, OLG Köln, Hügel/Wilsch je a. a. O.). Dazu zählt etwa ein drohender Nachbarschaftskonflikt wegen einer geplanten Bebauung (OLG Karlsruhe MDR 2013, 966). In solchen Fällen kann aber auch ein berechtigtes Interesse bestehen, sich Aufschluss über den künftigen Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks durch Einsicht in die Zweite Abteilung des Grundbuchs zu verschaffen (Böhringer Rpfleger 1987, 181/186).

c) Dies ist hier hinsichtlich potentieller und schon dinglich gesicherter Erwerber (§ 883 Abs. 1 BGB) von Wohnungseigentum zu bejahen.

aa) Die Antragsteller haben dargelegt, neben dem derzeitigen, ihnen mit Namen und Anschrift zwischenzeitlich mitgeteilten, Eigentümer des Nachbargrundstücks auch Erwerber von bereits gebildetem Wohnungseigentum als Störer in Anspruch nehmen zu wollen. Dies stellt ein verständiges, nämlich durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse dar, welches die darauf bezogene Grundbucheinsicht rechtfertigt. Denn neben dem Eigentümer oder an dessen Stelle kommen auch andere Personen, die Besitzer oder sonst Nutzungsbefugte des Grundstücks sind, grundsätzlich als “Störer” und damit als Anspruchsgegner i . S. v. § 1004 BGB in Frage (vgl. BGH vom 1.4.2011, V ZR 193/10, juris – Orientierungssatz 2; NJW 1998, 3273; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1004 Rn. 19). Ob sie tatsächlich für die bezeichnete Aufschüttung in Anspruch genommen werden können, bedarf an dieser Stelle keiner Klärung.

bb) Bei der Bestimmung der Störereigenschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. BGH NJW 2015, 2027 Rn. 13 m. w. N.), und damit letztlich um den Zuschnitt von Verantwortungsbereichen. Die Störer eigenschaft hängt nicht nur von den eigentums- oder besitzrechtlichen Verhältnissen ab (BGH NJW 2011, 739 Rn. 11). Vielmehr kommt es auch auf die Beherrschung der Störungsquelle und auf die Zurechenbarkeit der Beeinträchtigung an (BGH NJW 2007, 432 Rn. 13 f.). Bei der Verursachung von Störungen durch eine Handlung – etwa bei der Errichtung oder Umgestaltung des Nachbarbauwerks und seiner Außenanlagen nach bestimmten Wünschen des Erwerbers – ist es nicht ausgeschlossen, dass bereits einem Erwerber die Störereigenschaft aufgrund einer wertenden Betrachtung zukommt (vgl. BGH NJW 2015, 2027 Rn. 15; Greiner ZMR 2015, 356). Sind in einem Kaufvertrag auf Käuferwunsch etwa entsprechende Regelungen für die Gestaltung von Grenzanlagen getroffen, so kann damit bereits eine adäquate Ursache für die Störung gesetzt sein. Der Bundesgerichtshof lässt dies zwar in aller Regel nicht bereits für die Verantwortlichkeit des Käufers genügen (BGH NJW 2015, 2027 Rn. 17). Zu beachten ist aber, dass die genannte Entscheidung eine Pflicht im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer betrifft und im Verhältnis zu dem außenstehenden Nachbarn anderes gelten kann. Im Hinblick auf die regelmäßig nur in wertender Betrachtung vorzunehmende Zurechnung von Störungen (BGH NJW 2007, 432 Rn. 14) kann nicht im Vorhinein ein berechtigtes Interesse, die Personalien eines potentiellen Anspruchsgegners über die Grundbucheinsicht zu erfahren, verneint werden. Denn das Grundbuchamt und im Beschwerdeverfahren der Senat wären nicht befugt, mit der Berechtigung zur Einsichtnahme eine Vorauswahl über potentielle Anspruchsgegner zu treffen.

cc) Es kann auf sich beruhen, ob allein eine aus dem Grundbuch ersichtliche Vormerkung, die einen Erwerbsanspruch absichert, wegen von diesem Grundstück ausgehender Störungen ein berechtigtes Interesse des Nachbarn an der begehrten Einsicht gibt oder ob dazu weiter gehend ein tatsächlicher Bezug des Erwerbers zum Grundstück – etwa durch Übergang des Rechts auf Nutzung (vgl. BGH NJW 1998, 3273) – nach außen ersichtlich sein muss, der es rechtfertigt, diesen in den Kreis potentieller Störer einzubeziehen (BGH a. a. O.). Üblicherweise – aber nicht nur – erlangt der Käufer von Wohnungseigentum erst Besitz durch willentliche Übergabe (vgl. BGH WuM 2016, 185). Indessen fehlt es hier trotz des von den Antragstellern beschriebenen baulichen Zustands (“noch nicht vollständig errichtet”) jedenfalls wegen der aus den Grundakten ersichtlichen zeitlich festgelegten Fertigstellungstermine (siehe jeweils Ziff. III. 5. der Bauträgerverträge) nicht an der Nähe der Erwerber zu einer tatsächlichen Sachbefugnis.

2. Einblick ist im beantragten Umfang dadurch zu gewähren, dass den Antragstellern – beglaubigte (siehe OLG Karlsruhe MDR 2013, 966/967) – Auszüge aus der jeweiligen Zweiten Abteilung der Wohnungsgrundbücher über bereits eingetragene Vormerkungen (Bl. 10123 Nr. 2; Bl. 10125 Nr. 2; siehe dazu Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 45 GBV Rn. 1 und 5) erteilt werden. Im Übrigen legt der Senat den Antrag dahin aus, dass zusätzliche Auskünfte, etwa in Form eines sogenannten Negativzeugnisses, also die Auskunft, dass entsprechende Einträge nicht vorhanden sind (Meikel/Böttcher § 45 GBV Rn. 6), nicht begehrt werden, zumal daran kein Interesse ersichtlich ist. Dazu wäre das Grundbuchamt auch nicht verpflichtet.

Einsicht auch in die Grundakten wurde bisher nicht begehrt. Der Senat merkt an, dass aus den dargelegten Gründen Einsicht in die Grundakten jedenfalls auch insoweit gewährt werden müsste, als sie sich auf die aus den Erwerbsurkunden ersichtlichen Anschriften der Käufer von Wohnungseigentum bezieht (§ 12 Abs. 1 GBO, § 46 Abs. 1 und 3 GBV).

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtsgebühren fallen nicht an (§ 25 Abs. 1 GNotKG i. V. m. § 22 Abs. 1 GNotKG). Eine Kostenerstattung kommt im gegenständlichen – einseitigen – Verfahren nicht in Betracht.

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OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2015 – 15 W 293/15

OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2015 – 15 W 293/15

Tenor
Der Beschluss vom 26.05.2015 wird abgeändert.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beteiligten zu 2) auf ihren Antrag vom 16.04.2015 einen aktuellen – auch die Abteilungen II und III umfassenden – Grundbuchauszug betreffend das im Rubrum genannte Grundbuchblatt zu erteilen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Zu einer Entscheidung über den im Rahmen der Beschwerdeschrift vom 1.06.2015 gestellten Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszugs betreffend das Grundbuchblatt …# ist der Senat nicht berufen.

Gründe
Die in Bezug auf den vom Grundbuchamt beschiedenen Antrag vom 16.04.2015 eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist gemäß §§ 12c Abs. 4 Satz 2, 71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Der Beteiligten zu 2) ist auf ihren Antrag vom 16.04.2015 ein aktueller und umfassender Grundbuchauszug betreffend das im Rubrum genannte Grundbuchblatt zu erteilen.

Nach § 12 Abs.1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 151 und Beschluss vom 7.04.2015 – 3 Wx 61/15 – ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943; Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn.7 ff.). § 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891 ff. BGB hinausgeht. Dabei genügt zwar nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers. Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BverfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126). In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.04.2015 – 3 Wx 61/15).

Es kann ausreichen, wenn dargelegt wird, dass die Einsichtnahme in das Grundbuch der Prüfung dienen soll, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer bestehen können. Die Beteiligte zu 2) hat im Rahmen ihres Beschwerdevorbringens dargelegt, dass ihr gegen den Beteiligten zu 1), ihren Bruder, höferechtliche Nachabfindungsansprüche nach § 17 HöfeO in Verbindung mit §§ 12, 13 und 16 HöfeO zustehen könnten. Die in dem Grundbuchblatt verzeichneten Grundstücke sind Hof im Sinne der Höfeordnung. Eigentümer war zunächst der am 25.08.1978 verstorbene Vater der Beteiligten. Die Grundstücke sind dann aufgrund Erbfolge Eigentum der Mutter der Beteiligten geworden, die diese mit notariellem Vertrag vom 31.01.2003 (UR-Nr.75/2003 des Notars T in U) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Einräumung eines Altenteils auf ihren Sohn, den Beteiligten zu 1), übertragen hat. Der Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die Veräußerung eines der dort verzeichneten Grundstücke mitgeteilt. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beteiligten zu 2) kommen die oben angeführten Nachabfindungsansprüche danach zumindest in Betracht. Für die Berechnung ist die Beteiligte zu 2) aufgrund der Bestimmung des § 13 Abs. 5 HöfeO auch auf die Kenntnis der in Abteilungen II und III eingetragenen Belastungen angewiesen.

Der nach § 13 Abs. 10 HöfeO ohnehin auskunftspflichtige Beteiligte zu 1) ist dem Antrag der Beteiligten zu 2) auch nicht entgegen getreten.

Zu einer Entscheidung über den erst im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrags auf Übersendung eines Grundbuchauszugs von Blatt …# ist der Senat nicht berufen, da es insoweit an der gebotenen erstinstanzlichen Entscheidung fehlt.

Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 36 Abs.1 und Abs. 3, 61 Abs. 1 GNotKG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben (§ 78 GBO).

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KG, Beschluss vom 18.06.2019 – 1 W 140/19

KG, Beschluss vom 18.06.2019 – 1 W 140/19

Ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienvermögen gerichtetes Volksbegehren begründet kein berechtigtes Interesse eines einzelnen Abgeordneten eines Landesparlaments an der Einsicht in das Grundbuch, um den Immobilienbestand und -wert eines möglicherweise von dem Volksbegehren betroffenen privaten Unternehmens zu ermitteln.

Tenor
Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Beteiligte ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 beantragte sie bei dem Präsidenten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg unter Berufung auf Art. 45 Abs. 2 S. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) “Akteneinsicht in alle Grundbuchseiten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, aus denen die Eigentümerschaft der D… W… S… oder ihrer Tochterunternehmen (Liste im Anhang) für entsprechende Liegenschaften hervorgeht.” Bei der in Bezug genommenen Liste handelt es sich um die ungeordnete und unübersichtliche Aufstellung einer Vielzahl von privaten Unternehmen.

Mit Beschluss vom 5. März 2019 hat das Grundbuchamt den ihm von der Justizverwaltung weitergeleiteten Antrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich der als “Widerspruch” bezeichnete Rechtsbehelf der Beteiligten vom 2. April 2019. Sie trägt vor, die Bestände der D… W… S… einschließlich ihrer Tochtergesellschaften seien Gegenstand der Volksinitiative “D… enteignen”. Eine substantiierte Teilnahme an der damit verbundenen Debatte und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Exekutive sei nur möglich, wenn und soweit Klarheit über den Debattengegenstand herrsche. Nur die genaue Kenntnis über die Anzahl und Lage der betroffenen Immobilien ermögliche dem Parlament eine eigenständige und von den Informationen der Exekutive unabhängige Meinungsbildung. Das Grundbuchamt hat den Rechtsbehelf als Beschwerde gewertet und ihr mit Beschluss vom 9. April 2019 nicht abgeholfen.

II.

1. Das Grundbuchamt hat den Rechtsbehelf der Beteiligten zutreffend als Beschwerde gem. § 71 Abs. 1 GBO ausgelegt. Sie wendet sich gegen die Entscheidung des Grundbuchamts, ihr keine Einsicht in eine – möglicherweise (der Senat hat nicht nachgeprüft, ob die D… W… S… oder die in der von der Beteiligten beigefügten Liste aufgeführten Unternehmen als Eigentümer von Immobilien im Grundbuch des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg eingetragen sind) – Vielzahl von Grundbüchern zu gewähren. Gegen diese von der Grundbuchrechtspflegerin ergangene Entscheidung ist die Beschwerde statthaft, §§ 12c Abs. 4 S. 1, 71 Abs. 1 GBO, und es ist anzunehmen, dass die Beteiligte das zutreffende Rechtsmittel einlegen wollte.

2. Die auch ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten vom 24. Januar 2019 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

a) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, § 12 Absatz 1 S. 1 GBO. Soweit die Einsicht des Grundbuchs gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden, § 12 Abs. 2 GBO.

aa) Die Beschwerde scheitert nicht deswegen, weil die Beteiligte kein konkretes Grundstück bezeichnet hätte, in dessen Grundbuch sie Einsicht zu nehmen wünscht.

Allerdings muss für die beabsichtigte Einsicht in das Grundbuch das Grundstück bezeichnet werden, auf das sich das Einsichtsverlangen bezieht (Senat, Beschluss vom 28. Januar 1997 – 1 W 6919/96 – DNotZ 1997, 734, 736; Böhringer, Rpfleger 1987, 181, 185). Bezieht sich aber das von dem Antragsteller in Anspruch genommene Interesse wie hier auf Einsicht in sämtliche einer bestimmten Person als Eigentümerin zugeordneten Grundstücke im Bezirk des angegangenen Grundbuchamts, kann die erforderliche Bezeichnung der Grundstücke auch durch Bezeichnung dieser Person genügen (Senat Beschluss vom 17. April 1913 – 1 X 107/13 – KGJ 45, 198, 199; Maaß, in: Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 12, Rdn. 76; Wilsch, in: Hügel, GBO, 3. Aufl., § 12, Rdn. 16).

bb) Die Beteiligte hat ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht nicht dargelegt.

(1) Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann. § 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891ff. BGB hinausgeht (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2004 – 1 W 294/03, NJW-RR 2004, 1316, 1317). Grundsätzlich anerkannt ist die Grundbucheinsicht auch bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (OLG München, NJW-RR 2017, 77, 79). Der Gesetzgeber hat eine solche Möglichkeit offensichtlich vorausgesetzt und die Mitteilung des Inhalts des Grundbuchs durch Notare für diesen Fall ausgeschlossen, § 133 a Abs. 2 GBO.

Hingegen genügt nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers; die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier muss ausgeschlossen und die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen. Das folgt aus dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung der durch die Grundbucheinsicht Betroffenen, welches bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs einzubeziehen ist (Senat, a.a.O.).

(2) Die Beteiligte hat sich auf Art. 61 VvB – Volksinitiative – als auch ein Volksbegehren – Art. 62, 63 VvB – bezogen, die die Vergesellschaftung größerer Immobilienbestände zum Gegenstand haben und die D… W… S… exemplarisch hervorheben. Das allein und auch ihr Wunsch an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertigt die Annahme eines berechtigten Interesses an der Grundbucheinsicht aber nicht. Die Situation unterscheidet sich letztlich nicht wesentlich von der eines Kaufinteressenten, der noch nicht in Verhandlungen mit dem Eigentümer eingetreten ist und deshalb auch keine Kenntnis davon hat, ob überhaupt eine Veräußerungsbereitschaft besteht. Ein solcher Interessent hat – noch – kein besonderes Interesse an der Grundbucheinsicht (BayObLG, MDR 1991, 1172; Keller, in: Keller/Munzig, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 12 GBO, Rdn. 9; Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 12, Rdn. 34; Böhringer, DNotZ 2014, 16, 31).

Ziel einer Volksinitiative ist die Befassung des Abgeordnetenhauses mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung, Art. 61 Abs. 1 S. 1 VvB, § 2 AbstG. Hat der Präsident des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit einer Volksinitiative festgestellt, ist sie innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus zu beraten, § 9 Abs. 1 AbstG. Dass zu einer solchen Willensbildung die genaue Kenntnis der im Grundbuch eingetragenen Daten privater Unternehmen – neben dem Eigentümer könnten von einer Grundbucheinsicht etwa auch Grundpfandrechtsgläubiger betroffen sein – erforderlich wäre, ist nicht dargetan.

Nichts anderes gilt aber für ein zu diesem Thema in Berlin eingeleitetes Volksbegehren, auf das die Beteiligte letztlich offenbar abstellt. Hier hat die fachlich zuständige Senatsverwaltung vor Beginn der Unterschriftensammlung umgehend die geschätzten Kosten, die sich aus der Verwirklichung des Volksbegehrens ergeben würden, zu erstellen, § 15 Abs. 1 S. 1 AbstG. Diese amtliche Kostenschätzung hat die Beteiligte in ihrer Beschwerdeschrift erwähnt. Den in Berlin verbreiteten Medien war zu entnehmen, dass diese Kostenschätzung inzwischen auch vorliegen soll (Berliner Zeitung vom 5. März 2019; Berliner Morgenpost vom 31. März 2019). Gleichwohl hat die Beteiligte kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht dargetan. Dabei kann dahinstehen, ob sie sich als Abgeordnete darauf berufen kann, neben dem Parlament die Exekutive zu kontrollieren zu haben (dagegen Keller, a.a.O.; Böttcher, a.a.O., Rdnr. 15; a.A. Schreiner, Rpfleger 1980, 51, 52, Fußnote 17). Jedenfalls müsste die Beteiligte sich hierfür der ihr von der Verfassung zur Verfügung gestellten Mittel bedienen (Maaß, a.a.O., Rdn. 27), etwa durch Einsicht in die Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen der Verwaltung, Art. 45 Abs. 2 S. 1 VvB. Die Grundbuchordnung steht hierfür nicht zur Verfügung.

Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein in Grundrechte eingreifendes Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten muss, Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG. Ein in erster Linie auf die Vergesellschaftung des Immobiliarvermögens eines bestimmten privaten Unternehmens ausgerichtetes Gesetz wäre danach verfassungsrechtlich problematisch. Infolgedessen erscheint es fernliegend, die zu erwartenden Kosten eines allgemeinen Gesetzes nur mit dem Wert des Immobiliarvermögens eines Unternehmens zu ermitteln. Darauf läuft hingegen die Argumentation der Beteiligten hinaus und die schlagwortartige Bezeichnung des Volksbegehrens legt ebenfalls die Annahme nahe, dass es ihr in erster Linie auf ein bestimmtes Unternehmen – und den mit diesem verbundenen Unternehmen – ankommt.

3. Die Sache hat über die Anwendung und Auslegung von Landesrecht hinaus grundsätzliche Bedeutung, weshalb der Senat die Rechtsbeschwerde zulässt, § 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GBO.

Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 61, 36 Abs. 3 GNotKG.

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BGH, Beschluss vom 09.01.2020 – V ZB 98/19

BGH, Beschluss vom 09.01.2020 – V ZB 98/19

Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juni 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe
I.

Die Antragstellerin, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, beantragte bei dem Präsidenten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg unter Berufung auf Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Verf BE) Einsicht in alle bei dem Amtsgericht geführten Grundbücher, in denen Grundstücke verzeichnet sind, die im Eigentum der D. oder eines ihrer in einer gesonderten Liste aufgeführten Tochterunternehmen stehen.

Das Grundbuchamt hat den ihm von der Justizverwaltung weitergeleiteten Antrag zurückgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin “Widerspruch” eingelegt und ergänzend ausgeführt, die Immobilienbestände der D. und ihrer Tochtergesellschaften seien Gegenstand der Volksinitiative “D. enteignen”. Eine substantiierte Teilnahme an der damit verbundenen Debatte und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Exekutive seien nur bei genauer Kenntnis über Anzahl und Lage der betroffenen Immobilien möglich. Das Kammergericht hat diesen Rechtsbehelf als Beschwerde ausgelegt und zurückgewiesen. Mit der von dem Kammergericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Einsicht in die Grundbücher weiter.

II.

Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in MDR 2019, 1123 veröffentlicht ist, meint, die Antragstellerin habe ein berechtigtes Interesse an der beantragten Grundbucheinsicht nicht dargelegt. Die Volksinitiative bzw. das Volksbegehren (Art. 61 ff. Verf BE) zur Vergesellschaftung größerer Immobilienbestände und der Wunsch der Antragstellerin nach einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema begründeten kein berechtigtes Interesse an der Einsicht. Insoweit unterscheide sich die Situation nicht wesentlich von der eines Kaufinteressenten, der noch nicht in Verhandlungen mit dem Eigentümer eingetreten sei und dem ebenfalls kein Einsichtsrecht zustehe. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein auf die Vergesellschaftung des Immobiliarvermögens eines bestimmten privaten Unternehmens ausgerichtetes Gesetz verfassungsrechtlich problematisch wäre. Soweit sich die Antragstellerin auf die ihr als Parlamentsmitglied zugewiesene Aufgabe berufe, die Exekutive zu kontrollieren, müsse sie sich der von der Verfassung zur Verfügung gestellten Mittel bedienen und etwa, wie in Art. 45 Abs. 2 Satz 1 Verf BE vorgesehen, Einsicht in die Akten und sonstigen Unterlagen der Verwaltung nehmen. Das Einsichtsrecht nach der Grundbuchordnung stehe hierfür nicht zur Verfügung.

III.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 78 Abs. 1 und 3 GBO, § 71 FamFG). Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Einsichtsgesuch an den Präsidenten des Amtsgerichts, also an die Justizverwaltung und nicht an das Grundbuchamt gerichtet war (vgl. zur Einsichtnahme im Verwaltungswege in Berlin § 27 der Allgemeinen Verfügung über die geschäftliche Behandlung in Grundbuchsachen vom 5. Januar 2017, Amtsblatt für Berlin S. 328 ff.; allgemein zur Abgrenzung von in entsprechenden landesrechtlichen Verfügungen vorgesehenen Einsichtsrechten zu § 12 GBO Bauer/Schaub/Maaß, GBO, 4. Aufl., § 12 Rn. 88 ff.; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 12 Rn. 11). Denn das Gesuch wurde durch das Amtsgericht als Antrag nach § 12 GBO gewertet und als solcher durch das Grundbuchamt beschieden, ohne dass die Antragstellerin dieses Vorgehen beanstandet hätte. Damit war gegen die ablehnende Entscheidung die Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO eröffnet und ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht nach § 78 Abs. 1 GBO auch die Rechtsbeschwerde statthaft.

2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass die Antragstellerin kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO hat an der Einsicht in die Grundbücher, in denen Grundstücke verzeichnet sind, die im Eigentum der D. oder eines ihrer Tochterunternehmen stehen.

a) Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu.

aa) Durch das in § 12 GBO geregelte Einsichtsrecht wird die sog. formelle Publizität des Grundbuchs hergestellt, die Grundlage des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs und den damit verbundenen Vermutungs- und Gutglaubensregeln (vgl. §§ 891, 892, 893 und 899a BGB), der sog. materiellen Publizität, ist. Sinn und Zweck des Einsichtsrechts ist es daher in erster Linie, den am Rechtsverkehr mit Grundstücken teilnehmenden Personen, die im Vertrauen auf den Grundbuchinhalt rechtlich erhebliche Handlungen beabsichtigen, die Möglichkeit zu geben, sich Gewissheit über die von dem öffentlichen Glauben erfassten Eintragungsvorgänge zu verschaffen (vgl. Lemke/Schneider, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 12 GBO Rn. 1; KEHE/Keller, GBO, 8. Aufl., § 12 Rn. 2; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 12 Rn. 1; Bauer/Schaub/Maaß, GBO, 4. Aufl., § 12 Rn. 1, 13). Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs ist daher gegeben, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse darlegt, das sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch in einem bloß tatsächlichen, etwa einem wirtschaftlichen Interesse bestehen kann (vgl. BayObLG, NJW-RR 1998, 1241; OLG Frankfurt, Rpfleger 2011, 430; OLG Oldenburg, FGPrax 2014, 18; OLG Düsseldorf, FGPrax 2015, 199; OLG München, NJW-RR 2017, 77 Rn. 10; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 12 Rn. 7 ff.; KEHE/Keller, aaO Rn. 5; Lemke/Schneider, aaO Rn. 10 ff.; Meikel/Böttcher, aaO Rn. 6; Schreiner, Rpfleger 1980, 51; Grziwotz, MDR 2013, 433).

bb) Allerdings können – über diesen dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus – ausnahmsweise auch öffentliche Interessen ein Recht auf Grundbucheinsicht begründen.

(1) So haben das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend der Senat entschieden, dass auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BVerfG, NJW 2001, 503, 504; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 – V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 6).

(2) Ein öffentliches Interesse können unter Umständen auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments geltend machen, denen das Grundgesetz eines für die Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG) prägende herausgehobene Stellung als Vertreter des Volkes zuweist (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Nach ganz überwiegender Ansicht haben einzelne Abgeordnete allerdings nicht per se ein Recht auf Einsicht in die Grundbücher der Gebietskörperschaft, deren Volksvertretung sie angehören (vgl. BeckOK GBO/Wilsch [1.6.2019], § 12 Rn. 38; Bauer/Schaub/Maaß, GBO, 4. Aufl., § 12 Rn. 27; KEHE/Keller, GBO, 8. Aufl., § 12 Rn. 9; Lemke/Schneider, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 12 GBO Rn. 38; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 12 Rn. 15; Böhringer, Rpfleger 1987, 181, 186; ders., BWNotZ 1985, 102, 106; Frohn, RpflJB 1982, 343, 373 Fn. 119). Nur in Ausnahmefällen, etwa im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften der öffentlichen Hand, wird ein Einsichtsrecht des einzelnen Abgeordneten bzw. Gemeinderatsmitglieds (LG Freiburg, BWNotZ 1982, 65; KEHE/Keller, aaO; Schreiner, Rpfleger 1980, 51, 52 Fn. 17) für möglich gehalten. Dies ist im Ergebnis richtig.

(a) Das folgt allerdings entgegen verbreiteter Auffassung nicht daraus, dass die verfassungsrechtliche Stellung als Kontrollorgan der Exekutive nur dem Parlament als Ganzem zukomme, nicht jedoch dem einzelnen Abgeordneten (so aber BeckOK GBO/Wilsch [1.6.2019], § 12 Rn. 38; KEHE/Keller, GBO, 8. Aufl., § 12 Rn. 9; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 12 Rn. 15; Böhringer, BWNotZ 1985, 102, 106; ders., Rpfleger 1987, 181, 186; Frohn, RpflJB 1982, 343, 373 Fn. 119). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die für das parlamentarische Regierungssystem prägende Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung nämlich nicht nur durch das Parlament als Ganzes, sondern auch durch die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten wahrgenommen (vgl. BVerfGE 147, 50 Rn. 168 mwN.; ebenso VerfGH Berlin, NVwZ 2016, 688 Rn. 17 zur Verfassung von Berlin). Anderenfalls könnte die Kontrolle des Regierungshandelns durch das Parlament mit Hilfe der die Regierung dort regelmäßig tragenden Mehrheit verhindert werden. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Zugleich ist sie Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament (BVerfGE 147, 50 Rn. 196 f.). Das Bundesverfassungsgericht geht daher in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung folgt, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (BVerfGE 147, 50 Rn. 195 mwN.).

(b) Damit sind aber auch die Grenzen der Kontrollfunktion aufgezeigt. Da das Frage- und Informationsrecht aus der Kontrollfunktion des Parlaments herrührt und zugleich Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament ist, kann sich der Informationsanspruch des Bundestages und der einzelnen Abgeordneten von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. Insoweit fehlt es an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag (BVerfGE 147, 50 Rn. 214). Diese Grundsätze gelten im Kern gleichermaßen in den Ländern und auch für Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses (vgl. VerfGH Berlin, NVwZ 2016, 688 Rn. 17). Folglich kann aus der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung und dem damit verbundenen Frage- und Informationsrecht kein allgemeines, von einem Bezug zur Verantwortlichkeit der Regierung losgelöstes und von einem konkret darzulegenden berechtigten Interesse unabhängiges Recht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments auf Grundbucheinsicht abgeleitet werden.

(c) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass Art. 45 Abs. 2 Satz 1 Verf BE den Abgeordneten, insoweit über ein allgemeines Auskunftsrecht hinausgehend, auch das Recht gewährt, Einsicht in Akten und sonstige Unterlagen der Verwaltung zu nehmen. Landesrecht kann die Voraussetzungen für eine Grundbucheinsicht nach § 12 GBO nicht herabsetzen, insbesondere keinen von der Darlegung eines berechtigten Interesses unabhängigen Einsichtsanspruch begründen.

b) Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Abgeordneteneigenschaft eines Antragstellers im Rahmen von § 12 GBO keine Relevanz hätte. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung vermag ein öffentliches Interesse an der Grundbucheinsicht zu begründen, das der einzelne Abgeordnete als berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 GBO geltend machen kann. Dies setzt aber voraus, dass die Grundbucheinsicht der Aufklärung von Missständen oder Fehlverhalten im Bereich der Exekutive dient und nicht lediglich allgemeinen Informationszwecken.

aa) Das Grundbuch und die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 46 Abs. 1 GBV von dem Einsichtsrecht umfassten Grundakten enthalten eine Fülle von personenbezogenen Daten aus dem persönlichen, familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Wenn Dritten Grundbucheinsicht gewährt wird, liegt darin ein Eingriff in das auf diese Daten bezogene, durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörende Recht der durch die Grundbucheinsicht Betroffenen – in erster Linie des Eigentümers – auf informationelle Selbstbestimmung, welches auch auf juristische Personen anwendbar ist (BVerfG, NJW 2001, 503, 505). Nicht jedes beliebige Interesse kann demnach die Grundbucheinsicht rechtfertigen. Die Einsichtnahme muss vielmehr für das Informationsanliegen des Antragstellers geeignet und erforderlich und dieses muss von einem solchen Gewicht sein, dass der mit der Gewährung der Einsicht verbundene Eingriff in das Grundrecht des Eigentümers auf informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig erscheint (BVerfG, NJW 2001, 503, 506). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht betroffene Eigentümer grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG, NJW 2001, 503, 506) und dass ihm gegen die erteilte Einsicht kein Beschwerderecht zusteht (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 – V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 127). Stützt ein Abgeordneter sein Einsichtsgesuch auf ein öffentliches Interesse an der in dem Grundbuch enthaltenen bzw. vermuteten Information, wird ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 GBO daher regelmäßig nur anzunehmen sein, wenn ein konkretes Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit in Bezug auf das konkrete Grundstück dargelegt wird, etwa der Verdacht von Missständen oder eines Fehlverhaltens im Verantwortungsbereich der Regierung in Bezug auf das Grundstück bzw. im Zusammenhang mit auf dieses Grundstück bezogenen Grundbucheintragungen.

bb) Hat die Einsichtnahme in das Grundbuch hingegen nicht den Zweck, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren, sondern will der Abgeordnete sich lediglich Informationen beschaffen, die er in eine öffentlich geführte Debatte einspeisen oder aus denen er politische Forderungen ableiten möchte, kann dieses Informationsanliegen den mit der Einsicht verbundenen Eingriff in Grundrechte der Betroffenen nicht rechtfertigen. Zwar ist der Wunsch eines Abgeordneten nach Teilnahme an einer öffentlichen Debatte anzuerkennen, zumal eine solche Debatte durch die Abgeordneten in den parlamentarischen Raum getragen und dort zu politischer Willensbildung verdichtet werden kann. Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument ist ein wesentliches Element des demokratischen Parlamentarismus (BVerfGE 140, 115 Rn. 92). Dies bedeutet aber nicht, dass an sämtlichen Informationen, die zur politischen Willensbildung beitragen können, ein öffentliches Interesse im Sinne eines berechtigten Interesses nach § 12 GBO besteht. Einem Einsichtsgesuch, mit dem im Rahmen einer allgemeinen Recherche Hintergrundwissen gesammelt werden soll, muss im Hinblick auf das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Geheimhaltungsinteresse des Eigentümers der Erfolg versagt bleiben, da kein Interesse von einem Gewicht erkennbar ist, das den Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, und das Merkmal des berechtigten Interesses anderenfalls seine begrenzende Funktion verlöre.

c) Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO an der Einsicht in die Grundbücher, in denen Grundstücke verzeichnet sind, die im Eigentum der D. oder eines ihrer Tochterunternehmen stehen.

aa) Soweit die Antragstellerin ihren Antrag darauf stützt, dass sie die Kenntnis des Grundbuchinhalts für eine effektive Kontrolle der Regierung benötige, ist nicht erkennbar, welches konkrete Regierungshandeln sie beanstandet bzw. überprüfen möchte. Der allgemeine Verweis auf die Kontrollfunktion des Parlaments, an der die Abgeordneten teilhaben, reicht nach dem zuvor Gesagten nicht aus, um ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht zu begründen.

bb) Ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der Einsicht in alle die D. und deren Tochtergesellschaften betreffende Grundbücher ergibt sich auch nicht daraus, dass diese Unternehmen neben anderen Gegenstand einer im Land Berlin angestoßenen Volksinitiative (Art. 61 Verf BE) bzw. eines entsprechenden Volksbegehrens (Art. 62, 63 Verf BE) zur Vergesellschaftung größerer Immobilienbestände sind.

(1) Einem hieraus abgeleiteten Interesse der Antragstellerin an der Grundbucheinsicht als Grundlage für die Teilnahme an der öffentlichen Debatte lässt sich allerdings, anders als das Beschwerdegericht meint, die Berechtigung nicht mit der Begründung absprechen, dass ein in erster Linie auf die Vergesellschaftung des Immobilienvermögens eines bestimmten privaten Unternehmens ausgerichtetes Gesetz im Hinblick auf das in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltene Verbot des Einzelfallgesetzes “verfassungsrechtlich problematisch” wäre. Ist das wirtschaftliche oder rechtliche Handeln, für das die Einsichtnahme die Grundlage bereiten soll, – wie hier – grundsätzlich erlaubt, steht es dem Grundbuchamt nicht zu, dieses inhaltlich zu bewerten (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 – V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 14), oder aufgrund rechtlicher Bedenken unberücksichtigt zu lassen. Etwas anderes kann allenfalls in Ausnahmefällen gelten, etwa wenn das Einsichtsgesuch ersichtlich missbräuchlich (vgl. hierzu Lemke/Schneider, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 12 GBO Rn. 38) oder das beabsichtigte Handeln offensichtlich rechtswidrig oder verfassungswidrig ist. Bloße (verfassungs-)rechtliche Bedenken reichen hierfür nicht aus.

(2) Allein der Wunsch der Antragstellerin nach einer fundierten Teilnahme an der Debatte über die Volksinitiative bzw. das Volksbegehren zur Vergesellschaftung des Immobilienvermögens der D. und anderen Wohnungsgesellschaften begründet aber kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Grundbücher, in denen Grundstücke solcher Unternehmen verzeichnet sind.

(a) Ihrem Antrag zufolge beschränkt sich das Informationsanliegen der Antragstellerin darauf, genaue Kenntnis über die Anzahl und Lage der von der Initiative betroffenen Grundstücke zu erhalten, um sich eine eigenständige und von den Informationen der Exekutive unabhängige Meinung zu bilden. Bei diesem Anliegen handelt es sich um ein allgemeines Rechercheinteresse, mit dem lediglich Hintergründe aufgeklärt werden sollen, nämlich welche Grundstücke im Eigentum welches Unternehmens stehen. Ein solches allgemeines Interesse begründet, wie dargelegt, kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO.

(b) Soweit die Rechtsbeschwerde erstmals vorbringt, es gehe der Antragstellerin ferner darum, die amtliche Schätzung der sich aus der Verwirklichung des Volksbegehrens ergebenden Kosten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, kann dahinstehen, ob der Senat dieses Vorbringen überhaupt berücksichtigen kann (vgl. § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO). Denn auch hiermit wäre, da der Inhalt des Grundbuchs keine belastbaren Rückschlüsse auf den Wert eines Grundstücks erlaubt, ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 GBO nicht dargelegt. Auch ein etwaiges Interesse, allein anhand der Zahl und der Lage der im Eigentum bestimmter Personen stehenden Grundstücke den Wert dieser Grundstücke und damit die Höhe der im Fall einer Enteignung zu leistenden Entschädigung zu schützen, kann keinen Vorrang vor den Interessen der eingetragenen Eigentümer beanspruchen; denn eine solche Schätzung fiele zwangsläufig so grob aus, dass sie keine zuverlässigen Erkenntnisse lieferte, wäre also ungeeignet, den erstrebten Zweck zu erreichen.

d) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, steht die Antragstellerin als Abgeordnete damit nicht schlechter, als ein Journalist. Denn auch ein Journalist hätte bei einem ansonsten identischen Einsichtsgesuch kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 GBO und damit keinen Anspruch auf die begehrte Grundbucheinsicht.

aa) Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Senats über die Grundbucheinsicht durch die Presse (BVerfG, NJW 2001, 503; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 – V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651) folgt nicht, dass Journalisten stets, allein aufgrund ihres Berufsstandes und unabhängig von dem konkreten Rechercheanliegen, einen Anspruch auf Grundbucheinsicht haben. Vielmehr hat das Grundbuchamt auch bei Presseanfragen zu prüfen, ob sich der mit der Grundbucheinsicht verbundene Grundrechtseingriff als verhältnismäßig darstellt. Dabei hat das Zugangsinteresse der Presse (nur) Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient, da (nur) dann die Interessen des Eigentümers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden (BVerfG, aaO S. 506; Senat, Beschluss vom 17. August 2011 – V ZB 47/11, aaO Rn. 8). Mit einem lediglich allgemein gehaltenen Rechercheinteresse, namentlich mit einer noch nicht auf einen konkreten Verdacht bezogenen Hintergrundrecherche, kann auch ein Journalist ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 GBO nicht darlegen.

bb) Aus der Entscheidung des Senats kann insbesondere nicht gefolgert werden, dass einem Journalisten, der über eine Volksinitiative bzw. das Volksbegehren zur Vergesellschaftung größerer Immobilienbestände zu berichten beabsichtigt und zu diesem Zweck recherchiert, Einsicht in sämtliche Grundbücher zu gewähren wäre, in denen Grundstücke verzeichnet sind, die im Eigentum der D. und ihrer Tochtergesellschaften stehen. In dem von dem Senat entschiedenen Fall hatte sich die Antragstellerin, die Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins, zur Begründung ihres Antrags auf Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten eines im Eigentum eines bekannten Politikers und seiner Ehefrau stehenden Grundstücks auf den Verdacht berufen, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden, und auf eine hierauf aufbauende journalistische Recherche (siehe Senat, Beschluss vom 17. August 2011 – V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 unter “Sachverhalt”). Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die herausgehobene politische Stellung eines der Eigentümer ist der Senat zu dem Schluss gelangt, dass das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts sich gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen als vorrangig erweist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. August 2011 – V ZB 47/11, aaO Rn. 8).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 GNotKG.

Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf

Vorinstanzen:

AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 05.03.2019 – 44 AR 2/19 –

KG, Entscheidung vom 18.06.2019 – 1 W 140/19 –

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OLG München, Beschluss vom 09.08.2011 – 31 Wx 314/11

OLG München, Beschluss vom 09.08.2011 – 31 Wx 314/11

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt – Registergericht – vom 9. Juni 2011 wird aufgehoben.

Gründe
Die Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura. Das Registergericht konnte schon deshalb die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nicht davon abhängig machen, dass auch das Erlöschen der Prokura angemeldet wird.

Nach der überzeugenden einhelligen Meinung im Schrifttum bleibt bei der Auflösung einer Personengesellschaft eine bereits erteilte Prokura bestehen. Die Gesellschaft verfolgt mit der Auflösung zwar nicht mehr ihren ursprünglichen Zweck, sondern nurmehr das Ziel der Abwicklung. Das lässt aber ihre Rechtsnatur und ihren Status als Handelsgesellschaft unberührt. Zudem haben die Liquidatoren nicht nur die laufenden Geschäfte zu beenden, sondern können nach § 149 S. 1 HGB zur Beendigung schwebender Geschäfte auch neue Geschäfte eingehen (vgl. Staub/Joost HGB 5. Aufl. § 48 Rn. 12; Staub/Habersack § 149 Rn. 50; MünchKommHGB/Krebs 3. Aufl. § 48 Rn. 10; Ensthaler HGB § 48 Rn. 2; Koller/Roth/Morck HGB 7. Aufl. § 48 Rn. 2a; Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn/Weber HGB 2. Aufl. § 52 Rn. 19; Krafka/ Willer/Kühn Registerrecht 8. Aufl. Rn. 393 im Gegensatz zur Vorauflage; widersprüchlich Baumbach/Hopt HGB 34. Aufl. § 52 Rn. 4 und § 48 Rn. 1 einerseits, § 150 Rn. 4 und § 154 Rn. 4 andererseits).

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Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30.05.2018 – 7 W 38/18

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30.05.2018 – 7 W 38/18

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Potsdam vom 3. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist unbegründet.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht zu Recht die Anregung des Beschwerdeführers vom 16.04.2018 auf Amtslöschung der Löschung seiner Prokura für die Gesellschaft gemäß § 395 FamFG zurückgewiesen und seiner hiergegen gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 07.05.2018 nicht abgeholfen. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des amtsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses, auf die zur Begründung Bezug genommen wird. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Vielmehr hat das Amtsgericht den Sachverhalt sowohl in tatsächlicher Hinsicht zutreffend festgestellt, als auch in rechtlicher Hinsicht fehlerfrei gewürdigt. Auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertigt keine anderweitige Entscheidung.

Die Vornahme einer Eintragung in das Register – hier die erfolgte Löschung der Prokura für Herrn T… K… – unterliegt nicht der Beschwerde. Sein Vorbringen ist als Anregung auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens (§ 395 FamFG) verbunden mit dem Antrag auf Neueintragung zu prüfen. Dem hat das Amtsgericht zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss – wie sich aus seiner Begründung ergibt – nicht entsprochen. Die Voraussetzungen des § 395 FamFG liegen nicht vor; es handelt sich nicht um eine unzulässige Eintragung (vgl. Krafka/Willer/Kühn Registerrecht 8. Aufl., Rn. 2441 und 400ff m. w. N.). Die erfolgte Löschung der Prokura ist nicht zu beanstanden; insbesondere liegt kein sachlich-rechtlicher Mangel vor.

Unter dem 13. März 2018 hat der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer der Gesellschaft, Herr F… R…, folgende Eintragung ins Handelsregister angemeldet:

“Die Prokura des Herrn T… K…, …, ist erloschen.”

(Bl. 21f).

Die Anmeldung der Prokura und ihres Erlöschens erfolgt durch den Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl (§ 78 GmbHG). Das Registergericht prüft das Vorliegen eines Gesellschafterbeschlusses nicht nach. Der Widerruf der Bestellung setzt einen Gesellschafterbeschluss nicht voraus; das heißt, der Geschäftsführer ist auch im Innenverhältnis grundsätzlich zum Widerruf berechtigt, soweit nicht Satzung oder Gesellschafterbeschluss Abweichendes bestimmen (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack GmbHG, 21. Aufl., § 46 Rn. 52ff m. w. N.).

Der Entscheidung des Amtsgerichts zur Prokura steht auch nicht etwa die Anmeldung des Beschwerdeführers vom 23.04.2018 zur Löschung des eingetragenen Geschäftsführers R… und der Eintragung seiner selbst als neuen Geschäftsführer entgegen. Zum einen erfolgte diese Anmeldung erst zeitlich nach der Löschung der Prokura. Zum anderen steht sein Vorbringen zu einer vermeintlich wirksamen diesbezüglichen Beschlussfassung, als wahr unterstellt, einer Eintragung seiner Prokura entgegen, denn nicht zulässig ist die Bestellung oder Eintragung einer Prokura für Geschäftsführer; vielmehr geht jedenfalls eine wirksame Bestellung und Anmeldung als Geschäftsführer einher mit dem Erlöschen einer Prokura derselben Person (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack a. a. O., § 46 Rn. 52 sowie Baumbach/ Hopt HGB, 38. Aufl., § 53 Rn. 4 m. w. N.). Im Übrigen wird insoweit auf die Ausführung des Senates in seiner Entscheidung im weiteren Beschwerdeverfahren – Az.: 7 W 42/18 – verwiesen.

Es bestand keine Veranlassung die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

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Kammergericht Berlin 1 W 6157/00

Kammergericht Berlin
1 W 6157/00

in der Handelsregistersache

Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat auf die weitere Beschwerde der Gesellschaft gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 98 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2000 in der Sitzung vom 23. Oktober 2001 beschlossen:

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird für das Verfahren der weiteren Beschwerde auf 5.000,00 DM festgesetzt.

Gründe:

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden kann (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 550 f. ZPO).

Das Landgericht ist – übereinstimmend mit der Vorinstanz – rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass nach der geltenden gesetzlichen Regelung eine juristische Person nicht zum Prokuristen bestellt werden kann, und hat die Erstbeschwerde der Gesellschaft gegen die Zurückweisung seiner Anmeldung vom 30. Juli 1999 betreffend die Erteilung der Einzelprokura an die Kommanditistin der Gesellschaft, die Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, daher mit Recht zurückgewiesen.

Zwar wird in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten, dass auch die Bestellung juristischer Personen zu Prokuristen zulässig sei. Zur Begründung dieser Ansicht, auf die sich auch die Anmelderin stützt, wird zunächst geltend gemacht, dass die Regelung der §§ 48-53 HGB deren Bestellung nicht ausschließe. So gelte der Grundsatz der Unübertragbarkeit der Prokura nach § 52 Abs. 2 HGB auch für die juristische Person als Prokurist; deren gesetzliche Vertreter könnten ihrerseits die Prokura als solche nicht übertragen. Das Erfordernis der Zeichnung der Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht (§ 53 Abs. 2 HGB) sei auch durch die juristische Person erfüllbar. Der Schutz des Kaufmanns gebiete eine solche Einschränkung nicht, zumal er einer juristischen Person auch in ihrer Tragweite weiter als die Prokura reichende Generalvollmachten erteilen könne und jede Vollmachtserteilung ein Vertrauensverhältnis voraussetze. Auch praktische Schwierigkeiten dürften nicht entgegenstehen, da der Satzung der juristischen Person entnommen werden könne, durch welche gesetzliche Vertreter sie handele. Schließlich wird auf die Zulässigkeit der Bestellung einer juristischen Person zum Komplementär oder Liquidator verwiesen (vgl. zu Vorstehendem Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Aufl., § 48 Rdn.11; GK-HGB/Nickel, 6. Aufl., § 48 Rdn. 4; Walchshöfer, Rpfleger 1975, 381/382; Bondi ZBl.HR 1929, 34/35).

Der Senat ist jedoch mit der weitaus überwiegenden Meinung im Schrifttum (veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht bekannt geworden) der Ansicht, dass die Bestellung einer juristischen Person zum Prokuristen nach der geltenden gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist (vgl. GroßKomm-HGB/Joost, 4. Aufl., § 48 Rdn. 28 f.; MünchKomm-HGB/Lieb/Krebs, § 48 Rdn. 26; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 48 Rdn. 13; K.Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., § 16 III 2.b), S. 461; Canaris, Handelsrecht, 23. Aufl., § 14 Rdn. 6, S. 285; K.J.Müller JuS 1998, 1000/1001 f.; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 48 Rdn. 2; Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, HGB, § 48 Rdn. 20; HK-HGB/Ruß, 5. Aufl., § 48 Rdn. 3; Koller/Roth, HGB, 2. Aufl., § 48 Rdn. 4; Ebenroth/Boujong/Joost/Weber, HGB, § 48 Rdn. 15). Zwar mag der Wortlaut der §§ 48-53 HGB noch nicht zwingend gegen die Erteilung einer Prokura an eine juristische Person sprechen (wenngleich Prokuristen in § 48 Abs. 2 HGB als “Personen” bezeichnet werden und nach § 51 HGB mit ihrem Namen zeichnen müssen). Sie ist jedoch mit der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden gesetzlichen Konzeption der Prokura nicht vereinbar. Nach der Vorstellung des Gesetzes beruht die Erteilung der Prokura auf einem besonderen persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen Prinzipal und Prokuristen. Dies ergibt sich schon aus dem umfassenden, im Außenverhältnis nicht beschränkbaren Umfang der Vertretungsmacht des Prokuristen (§§ 49, 50 HGB), kommt aber insbesondere in dem Grundsatz der Unübertragbarkeit der Prokura gemäß § 52 Abs. 2 HGB zum Ausdruck. Dem würde es widersprechen, wenn Prokurist formal eine juristische Person wäre, deren jeweiliges Vertretungsorgan die Vertretungsmacht ausüben würde. Denn bei einem Wechsel des Vertretungsorgans käme es jedenfalls zu einem Wechsel des tatsächlich auftretenden Entscheidungsträgers, auf den der Prinzipal keinen Einfluss hätte und dem er durch Widerruf der Prokura nur unzureichend begegnen könnte. Damit würde der mit § 52 Abs. 2 HGB verfolgte Gesetzeszweck umgangen.

Auch der weitere von der Gegenansicht angeführte Gesichtspunkt, dass einer juristischen Person auch eine umfassendere Generalvollmacht erteilt bzw. sie zum Komplementär oder Liquidator bestellt werden könne, rechtfertigt es nicht, von der geltenden gesetzlichen Ausgestaltung der Prokura als einer höchstpersönlichen Vertrauensstellung, die nur natürlichen Personen zukommen kann, abzugehen. Dies ist vielmehr dem Gesetzgeber zu überlassen. Im Übrigen ist ein zwingendes Bedürfnis für eine Bestellung juristischer Personen zu Prokuristen auch weder dargetan noch sonst ersichtlich. Vorliegend kann etwa dem gegenwärtigen Geschäftsführer der Kommanditistin selbst Prokura erteilt werden. Demgegenüber hat bereits das Amtsgericht zutreffend auf praktische Schwierigkeiten hingewiesen, die aus der Notwendigkeit resultieren können, jeweils im Einzelfall die natürliche Person zu ermitteln, die tatsächlich die Prokura auszuüben befugt ist.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.

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KG, Beschluss vom 03.06.2016 – 22 W 20/16

KG, Beschluss vom 03.06.2016 – 22 W 20/16

Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es sich nicht um eine Vollversammlung ist auch zu prüfen, ob die nicht erschienen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen wurden.

Tenor
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27. Januar 2016 wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die angemeldeten Eintragungsgegenstände einzutragen.

Gründe
I.

Die Beteiligte zu 1) ist seit dem 12. Mai 2015 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die Beteiligte zu 2) und ein Herr… T… .

Mit einer elektronischen und notariell beglaubigten Erklärung vom 25. Januar 2016 hat die Beteiligte zu 2) zur Eintragung die Abberufung des weiteren Gesellschafters als Geschäftsführer, ihre Bestellung zur Geschäftsführerin mit Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB und die Erteilung von Einzelprokura und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB an Herrn … H… angemeldet. Mit der Anmeldung hat sie ein Protokoll einer Gesellschafterversammlung vom 22. Januar 2016 vorgelegt. Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 hat das Amtsgericht mitgeteilt, dass es für die Eintragung der Anmeldegegenstände noch des Nachweises bedarf, dass der nach dem eingereichten Protokoll in der Versammlung vom 22. Januar 2016 nicht anwesende Mitgesellschafter ordnungsgemäß geladen worden ist und dass es einer Genehmigung der Beschlüsse bedarf, weil diese nach § 8 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages einstimmig zu fassen seien. Vorsorglich hat es weiter darauf hingewiesen, dass die durch den als Versammlungsleiter handelnden Rechtsanwalt I. getroffenen Beschlussfeststellungen nicht bindend seien, weil diese Befugnis ihm nur dann zugekommen wäre, wenn ihm diese von beiden Gesellschaftern zugewiesen worden wäre. Zur Erledigung hat das Amtsgericht eine Frist von sechs Wochen gesetzt. Die Zwischenverfügung ist dem Notar am 2. Februar 2016 zugestellt worden.

Gegen diese Zwischenverfügung hat die Beteiligte zu 2) mit einem elektronischen Schreiben vom 2. Februar 2016 “in ihrer Funktion als Geschäftsführerin” und als “Einreicherin der beanstandeten Eintragungen” Beschwerde eingelegt. Dabei hat sie auf eine dem Amtsgericht bereits zugeleitete Einladung zur Gesellschafterversammlung vom 22. Januar 2016, einen Fax-Versendungsbericht und das Protokoll einer weiteren Gesellschafterversammlung vom 29. Januar 2016 Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 8. Februar 2016 unter Vorlage an das Kammergericht nicht abgeholfen und ausgeführt, die Einladung vom 14. Januar 2016 konnte nach dem Gesellschaftsvertrag zwar grundsätzlich durch Herrn H… erfolgen, der zu diesem Zeitpunkt noch als Prokurist eingetragen war. Mit einer Anmeldung vom gleichen Tag sei aber durch den als Geschäftsführer eingetragenen Mitgesellschafter der Widerruf der Prokura angemeldet worden, so dass nicht klar sei, ob Herr H… noch die Ladungsbefugnis hatte. Jedenfalls sei aber das gesellschaftsvertraglich vorgesehene Einstimmigkeitserfordernis nicht gewahrt. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2) führe dies nicht lediglich zur Anfechtbarkeit des Beschlusses, ein solcher sei gerade nicht gefasst.

II.

1. Das von der Beteiligten zu 2) eingelegte Rechtsmittel ist nach § 58 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdeschrift ist innerhalb der Frist nach § 63 Abs. 1 FamFG eingegangen. Es liegt auch eine ausreichende Beschwer vor. Die Beteiligte zu 2) hat die Beschwerde nicht nur im Namen der Beteiligten zu 1) eingelegt, sondern auch, was wegen der wegen der mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Verpflichtung zur Anmeldung zulässig ist ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Juli 2001 – 2 Wx 13/01 -, juris, NJW.RR 2001, 1417;Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. November 1999 – 3Z BR 253/99 -, juris, FGPrax 2000, 40), in eigenem Namen. Die Beschwerdeschrift konnte auch nach § 14 Abs. 2 Satz 1 FamFG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin vom 27. Dezember 2006 und Nr. 1 der Anlage zu dieser Verordnung elektronisch eingereicht werden.

2. Die Beschwerde hat auch Erfolg. Die vom Amtsgericht in der Zwischenverfügung vom 2. Februar 2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 8. Februar 2016 aufgeführten Eintragungshindernisse bestehen nicht.

a) Der Senat kann über die Beschwerde ohne eine Beteiligung des Mitgesellschafters entscheiden. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. Ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wird durch die Eintragungen in Bezug auf die Gesellschaft nicht in seinen Rechten beeinträchtigt (vgl. Schmidt-Kessel/Müther, § 8 HGB Rn. 190). Entsprechendes gilt, wenn es um die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers geht, für diesen.

b) Nach den von der Beteiligten zu 2) im Rahmen des Abhilfeverfahrens eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die am 22. Januar 2016 gefassten Beschlüsse nicht wegen eines Ladungsmangels nichtig sind. Wie die Beteiligte auch gegenüber dem Senat zu Recht geltend macht, ist bei der Beteiligten zu 1) im Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit vorgesehen, dass die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung durch einen Prokuristen erfolgt (vgl. § 8 Ziff. 1). Eine solche Regelung ist in entsprechender Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 3 AktG als zulässig anzusehen. Die Ladung zur Versammlung vom 22. Januar 2016 ist auch durch den damals noch eingetragenen Prokuristen … H… erfolgt. Dem steht nicht entgegen, dass am gleichen Tag durch den Geschäftsführer T… eine notariell beglaubigte Erklärung gefertigt worden ist, mit der das Erlöschen der Prokura angemeldet werden sollte. Die Prokura ist zwar nach § 52 Abs. 1 HGB jederzeit frei widerruflich. Der Widerruf wird als empfangsbedürftige Willenserklärung aber erst mit dem Zugang der Erklärung gegenüber dem Prokuristen oder gegenüber der Allgemeinheit wirksam (vgl. Ebenroth/Boujong/Weber, HGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 8; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 168 Rn. 5). Ein Zugang gegenüber dem Prokuristen vor der Absendung der Ladung zur Gesellschafterversammlung ist nicht erfolgt, wie sich auch aus dessen Erklärung vom 10. März 2016 ergibt. Der Zugang der Widerrufserklärung gegenüber der Allgemeinheit kann erst mit der Bekanntmachung der Eintragung des Erlöschens der Prokura angenommen werden (vgl. Ebenroth/Boujong/Weber, HGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 7; BeckOK/Meyer, HGB, Stand: 1. Februar 2016, § 48 Rn. 28). Diese ist aber erst am 20. Januar 2016 erfolgt.

Es ist auch von einer ausreichenden Absendung der formgerechten Einladung auszugehen. Der von der Beteiligten in Bezug genommene Faxsendebericht weist aus, dass die Ladung am 14. Januar 2016 an den Mitgesellschafter T… versandt worden ist. Damit ist auch die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Ladungsfrist von einer Woche (§ 8 Ziff. 2) für außerordentliche Gesellschafterversammlungen gewahrt. Dass der Faxsendebericht allein eine ordnungsgemäße Absendung beweist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – III ZR 289/12 -, juris, Rn. 11, NJW 2013, 2514), so dass unklar ist, ob der Mitgesellschafter T… die Ladung tatsächlich erhalten und zur Kenntnis genommen hat, ist im Rahmen des Eintragungsverfahrens unerheblich. Denn hier greift der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG erst dann ein, wenn das Vorbringen der Parteien oder der Sachverhalt hierzu Veranlassung geben (vgl. Schmidt-Kessel/Müther, Handelsregisterrecht, 2010, § 8 HGB Rn. 92f.). Dies ist hier nicht der Fall.

c) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist auch von einer Beschlussfassung über die Bestellung der Beteiligten zu 2) zur Geschäftsführerin und einer Abberufung des Geschäftsführers T… auszugehen. Wie der Begriff der Einstimmigkeit im Sinne der gesellschaftsvertraglichen Regelung zu verstehen ist, ist bei Zweifeln durch Auslegung zu klären. Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung einer Kapitalgesellschaft sind dabei nach objektiven Kriterien auszulegen, weil sie sich an eine Vielzahl von Adressaten wenden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1993, II ZR 155/92, BGHZ 123, 347 = NJW 1994, 51; Urteil vom 26. November 2007, II ZR 227/06, NJR-RR 2008, 309 = WM 2008, 540; Senat, Beschluss vom 12. Februar 2016, 22 W 93/15, S. 4 der BA). Insoweit hat das Amtsgericht zu Recht erwogen, ob der Begriff der Einstimmigkeit dahin zu verstehen ist, dass jeweils alle Gesellschafter zustimmen müssen oder nur die anwesenden Gesellschafter (vgl. dazu Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl., § 53 Rn. 63). Dabei gilt allerdings nicht der Grundsatz, dass die jeweils strengstmögliche Auslegung zu wählen ist. Gegen die Annahme, es müssten immer alle Gesellschafter zustimmen, sprechen nicht nur die von der Beteiligten zu 2) vorgebrachten Gründe, dass dann eine Beschlussfassung ohne weiteres durch einen Gesellschafter blockiert werden könnte, sondern auch die Fassung des Gesellschaftsvertrages. Denn nach § 8 Ziff. 4 muss es auch Gesellschafterversammlungen geben, bei der nicht alle Gesellschafter anwesend sind, denn nur die anwesenden Gesellschafter haben nach der Vorschrift die Niederschrift über die Versammlung zu unterschreiben. Dann aber ist davon auszugehen, dass mit Einstimmigkeit die Stimmen der in der Gesellschafterversammlung anwesenden Gesellschafter gemeint ist. Die Regelung in § 8 Ziff. 3 Satz 2, nach der jedem Anteil eine Stimme zukommt, widerspricht dem nicht.

d) Auf die weitere Frage, ob dem bestimmten Versammlungsleiter eine Beschlussfeststellungskompetenz zukommt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2015, 22 W 74/15, GmbHR 2016, 58 = FGPrax 2016, 17), kommt es damit ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob eine Beschlussfassung ohne Erreichen des in der Satzung vorgesehenen Quorums überhaupt wirksam ist oder lediglich zur Anfechtbarkeit führt.

e) Die Sache ist an das Amtsgericht zurückzugeben. Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Anmeldung nach Auffassung des Senats zu vollziehen ist, weil die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Gerichtskosten fallen nicht an, eine Kostenerstattung kommt nicht in Betracht.

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