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OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Februar 2016 – 22 U 23/15 Mietpool in einer Wohnungseigentumsanlage: Rechtliche Qualifizierung des Mietpools; Auskunfts- und Herausgabeansprüche eines Mietpoolmitglieds gegenüber dem Sondereigentumsverwalter

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Februar 2016 – 22 U 23/15
Mietpool in einer Wohnungseigentumsanlage: Rechtliche Qualifizierung des Mietpools; Auskunfts- und Herausgabeansprüche eines Mietpoolmitglieds gegenüber dem Sondereigentumsverwalter
1. Zwar dürfte im Regelfall ein Mietpool als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) qualifiziert werden können. Dagegen spricht aber im Einzelfall die für eine GbR ungewöhnliche Regelung, dass der Sondereigentumsverwalter in eigener Verantwortung Eigentümer aus der Mietpool-Vereinbarung entlassen kann oder die Teilhabe von Eigentümern aussetzen kann, also über die Zusammensetzung der Gesellschaft (teilweise) ohne Mitwirkung der Gesellschafter bestimmen kann.
2. Ein Sondereigentümer als Mitglied des Mietpools hat gegen den Verwalter einen Anspruch nach §§ 675, 666 auf Auskunft und Rechnungslegung und nach §§ 675, 667 BGB auf Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen, die er durch die Mietverwaltung erlangt hat. Diese Ansprüche erfassen sämtliche Unterlagen und Konten, in denen Vorgänge betreffend die Wohnungeigentumsanlage enthalten bzw.
vorgehend LG Darmstadt, 7. Januar 2015, 8 O 145/14
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung erster Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 zu tragen.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert der Berufungsinstanz wird auf 1.500,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über Unterlagen und Gegenstände in ihrem Besitz sowie über eine erhaltene Kaution bzw. Rechnungslegung und sodann Herausgabe dieser Gegenstände und eines Geldbetrages sowie der Kaution.
Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft Y-straße 38 a bis d in Stadt1. In ihrem Eigentum steht die Wohnung Nr. 43.
Die Beklagte hatte die Verwaltung des Wohnungseigentums der oben genannten Wohnung Nr. 43 und des Sondereigentums für die Jahre 2012 und 2013 übernommen.
Und zwar übernahm sie mit Vertrag vom 07.03.2012/12.03.2012 zwischen der Beklagten und der Klägerin und der A KG die Verwaltung des Sondereigentums ab dem 01.04.2012 (Bl. 94 ff. der Akte; Sondereigentumsverwaltungsvertrag).
Unter dem 22.10.2012 wurde zwischen dem Eigentümer der Wohnung Nr. 11 und der Beklagten als Sondereigentumsverwalter eine “Sonder- und Zusatzvereinbarung zum Risikoausgleich” geschlossen (Bl. 98 ff. der Akte). Darin hieß es unter Ziffer 1, dass der “Sondereigentumsverwalter eine solche Vereinbarung auch mit anderen Eigentümern schließen wird. Hierdurch kommt kein wie auch immer geartetes Gesellschaftsverhältnis zwischen einem der Beteiligten zustande.”. Unter Ziffer 3 war bestimmt, dass der Sondereigentumsverwalter neue Eigentümer aufnehmen und unter bestimmten Bedingungen Eigentümer aus der Vereinbarung entlassen bzw. ausschließen kann. Unter Ziffer 7 war geregelt, dass – abweichend von der Sondereigentumsverwaltungsvereinbarung – die Mieteinnahmen aller Eigentümer (später bezeichnet als alle) “gleichmäßig an alle Eigentümer nach dem Verhältnis der Wohnfläche” verteilt werden. Die Kosten sowie Abrechnungen sollten “zu Lasten Aller” gehen, Erstattungen “zu Gunsten Aller” gebucht werden.
Mit E-Mails vom 22.08.2013 und vom 27.08.2013 an die Beklagte teilte Frau X, eine Mitarbeiterin der vorherigen Eigentümerin der Wohnung, mit, dass es sich bei dem Mietpool um eine “Mietpool-Gesellschaft” bzw. “de facto um eine GbR” handele (Bl. 103 f. der Akte).
Den Sondermietverwaltungsvertrag hat die Beklagte im Dezember 2013 fristlos gegenüber der Klägerin gekündigt.
Im Dezember 2013 und am 02.04.2014 übergab die Beklagte in ihren Geschäftsräumen dem Mitarbeiter der neuen Hausverwaltung der Klägerin B Unterlagen, darunter den Mietvertrag für die Wohnung Nr. 43.
Im August 2014 überwies die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 3.553,35 €, der sich aus der Miete für verschiedene Wohnungen für Dezember 2013 abzüglich der Grundsteuer für verschiedene Wohnungen zusammensetzen soll. Außerdem überwies sie 4.423,45 € für 2014.
Im September 2014 übersandte die Beklagte der Klägerin eine Rechnungslegung über die von der Beklagten erzielten Einnahmen und die getätigten Ausgaben aus der Sondermietverwaltung über die Wohnung 43.
Mit Schreiben vom 13.09.2014 und vom 17.09.2014 übersandte die Beklagte der Klägerin Unterlagen.
Die Klägerin ist erstinstanzlich der Ansicht gewesen, die Beklagte sei infolge der Kündigung verpflichtet, ihr die Gegenstände und Unterlagen, die sie durch die Mietverwaltung erlangt habe, herauszugeben sowie Rechnung zu legen und einen möglichen Überschuss auszuzahlen. Ein Mietpool sei keine GbR. Ein gesellschaftsrechtliches Gebilde sei durch die Sonder- und Zusatzvereinbarung ausdrücklich abgelehnt worden. Ein solches sei auch nicht möglich, weil diese Vereinbarung jeweils nur zwischen der Beklagten als Dritter und dem jeweiligen Wohnungseigentümer getroffen worden sei, nicht jedoch zwischen allen Miteigentümern als möglichen Gesellschaftern.
Die Beklagte hat behauptet, sie verfüge bis auf drei Schreiben, die sie alsbald übersenden werde, über keine Unterlagen aus der Sondermietverwaltung für die Wohnung 43 mehr.
Sie hat die Ansicht vertreten, der Klägerin fehle die Prozessführungsbefugnis. Aufgrund der Sonder- und Zusatzvereinbarung sei die Klägerin einem Mietpool beigetreten und habe sich in Bezug auf Ansprüche aus dem Sondereigentumsverwaltungsvertrag ihrer individuellen Rechte begeben. Der Mietpool sei rechtlich eine GbR, so dass die Klägerin als Einzelgesellschafterin nicht klagebefugt sei. Die einzelnen Miteigentümer hätten mit Abschluss der Sonder- und Zusatzvereinbarung mit der Beklagten konkludent einen Vertrag auch untereinander abgeschlossen. Die Eigentümer verfolgten einen gemeinsamen Zweck, nämlich die gleichmäßige Verteilung der Vermietungsrisiken. Die Regelung unter Ziffer 1 Absatz 3 der Sonder- und Zusatzvereinbarung stehe nicht entgegen, denn für die Beurteilung, ob eine GbR vorliege, sei nicht maßgeblich, wie die Parteien das Verhältnis bezeichnen. Zudem werde in den Ziffern 6 und 7 der Sonder- und Zusatzvereinbarung ausdrücklich von Gesellschaft gesprochen. Ziffer 1 Absatz 3 sei nur dahingehend zu verstehen, dass keine Gesellschaft mit dem Sondereigentumsverwalter zustande komme.
Wegen der Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 42 ff. der Akte) verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage auf der ersten Stufe der Auskunftserteilung mittels Teilurteil vom 07.02.2008 stattgegeben. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung aus §§ 675, 666 BGB. Sie sei aktivlegitimiert, denn ihr Anspruch sei nicht auf eine GbR übergegangen. Durch den Beitritt zum Mietpool sei keine GbR begründet worden. Es fehle bereits an einem Vertragsschluss zwischen den einzelnen Pool-Mitgliedern, denn es sei nur ein Vertrag zwischen den einzelnen Eigentümern mit der Beklagten geschlossen worden. Es liege auch kein konkludenter Vertragsschluss vor, weil nicht ersichtlich sei, dass sich die Klägerin ihrer Ansprüche habe begeben wollen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage weiterverfolgt.
Sie trägt weiter vor, bei einem Mietpool handele es sich nach der Rechtsprechung um eine GbR. Auch die vorherige Eigentümerin sei davon ausgegangen, ebenso wie der Klägervertreter. Die Klauseln in Ziffer 3 der Sonder- und Zusatzvereinbarung ließen keinen anderen Schluss zu. Für die Gründung einer GbR bedürfe es keines schriftlichen Vertrages und auch nicht der Bezeichnung als solche, es reiche aus, dass die Gesellschafter stillschweigend einen gemeinsamen Zweck verfolgten und diesen förderten. Das Vermögen des Mietpools sei Gesamthandsvermögen. Außerdem seien die Verträge als AGB zu qualifizieren und in Bezug auf die Frage, ob der Mietpool eine GbR sein solle, widersprüchlich, was zu Lasten der Verwenderin gehen müsse. Sie habe mit Schriftsatz vom 23.09.2014 – unbestritten – ausgeführt, dass sie die Ansprüche der Klägerin bereits erfüllt habe, so dass Erledigung eingetreten sei. Hierzu habe das Landgericht keine Ausführungen gemacht. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrages wird auf die Berufungsbegründung vom 23. März 2015 (Bl. 63 ff. d. A.) verwiesen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 07.01.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. In den unterzeichneten Verträgen sei ausdrücklich erwähnt, dass keine gesellschaftsrechtliche Bindung eingegangen werden solle. Es fehle deswegen ein entsprechender Rechtsbindungswillen. Die Aussagen der Frau X seien unbeachtlich. Die Textpassagen der Vereinbarung, in denen von einer Gesellschaft die Rede sei, bezögen sich nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen den verschiedenen Vertragspartner der Beklagten. Bis heute liege keine ordnungsgemäße Abrechnung der Beklagten in Form einer Aufstellung mit beigefügten Belegen nach § 259 Abs. 1 BGB vor. Dies behaupte die Beklagte auch selbst nicht. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 02. April 2015 (Bl. 71 ff. d. A.) Bezug genommen.
Hinsichtlich des Klageantrages zu 3) hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25. Februar 2016 die Klage zurückgenommen.
II.
1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn der Mietpool, der hier vereinbart wurde, ist nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) anzusehen.
a) Zwar dürfte im Regelfall ein Mietpool als GbR qualifiziert werden können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.07.2010, Az.: 5 U 33/10, Rdnr. 19, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 02.07.2009, Az.: III ZR 333/08, Rdnr. 12, zitiert nach juris; Jäckel, ZMR 2004, 393 ff.; Drasdo, DWW 2003, 110 ff.; ders. NJW-Spezial 2014, 545 f.).
Das wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es an einem Vertragsschluss zwischen den einzelnen Miteigentümern als Poolmitgliedern fehlt.
Für die Annahme einer GbR ist es auch nicht “notwendig, dass die Beteiligten sich bewusst waren, eine BGB-Gesellschaft zu gründen. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Parteien ihr Rechtsverhältnis als Gesellschaft bezeichnen oder Vereinbarungen über deren Rechtsnatur treffen. Auch ein konkludenter Vertragsschluss ist möglich und kommt bei den für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts typischen Gelegenheitsgesellschaften häufig vor” (MüKo-Ulmer/Schäfer, Kommentar zum BGB, 6. Aufl., 2013, Rdnr. 25 ff. zu § 705 BGB; OLG Dresden, Urteil vom 24. September 1998, Az.: 7 U 659/98, Rdnr. 61, zitiert nach juris, die Revision hiergegen wurde verworfen).
b) Gegen eine GbR spricht hier aber, dass der Sondereigentumsverwalter nach Ziffer 3 der Sonder- und Zusatzvereinbarung in eigener Verantwortung Eigentümer aus der Vereinbarung entlassen kann (Abs.1) oder die Teilhabe von Eigentümern aussetzen kann (Abs. 3), also über die Zusammensetzung der Gesellschaft (teilweise) ohne Mitwirkung der Gesellschafter bestimmen kann (von Jäckel, ZMR 2004, 393, 395 wird der Verwalter zwar nicht als Externer gesehen, sondern als geschäftsführungsberechtigter Hauptgesellschafter, was aber eine Einzelmeinung sein dürfte, vgl. aA BGH, Urteil vom 02.07.2009, aaO, Rdnr. 12; Drasdo, DWW, 2003, 110, 116).
Das ist jedenfalls eine ungewöhnliche Regelung für eine GbR, auch wenn im Bereich des Gesellschaftsrechts der GbR fast vollständige Vertragsfreiheit besteht (vgl. MüKo-Ulmer/Schäfer, Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 705 Rdnr. 132 ff.).
c) Entscheidend ist hier aber die Besonderheit, dass es in Ziffer 1 der Sonder- und Zusatzvereinbarung zum Risikoausgleich (Bl. 98 ff. der Akte) ausdrücklich heißt, dass durch diese Vereinbarungen, die der Sondereigentumsverwalter mit den Eigentümern schließt, “kein wie auch immer geartetes Gesellschaftsverhältnis zwischen einem der Beteiligten zustande kommt”.
Bei diesem ausdrücklichen Ausschluss eines Gesellschaftsverhältnisses kann nicht dennoch von einem solchen ausgegangen werden, sondern in diesem Fall fehlte den vertragsschließenden Eigentümern der Rechtsbindungswille bezüglich einer Gesellschaft.
Es geht hierbei auch nicht nur darum, dass die Vertragsparteien das Verhältnis nicht als GbR bezeichneten, sondern die Parteien waren sich aufgrund des Wortlautes der Vereinbarung gerade bewusst, dass eine Gesellschaft zustande kommen könnte, und wollten das ausschließen.
Auch eine Einschränkung dahingehend, dass lediglich eine Gesellschaft mit dem Sondereigentumsverwalter ausgeschlossen werden sollte, lässt sich aus Ziffer 1 Absatz 3 nicht ersehen. Es heißt vielmehr pauschal, dass “kein wie auch immer geartetes Gesellschaftsverhältnis zwischen einem der Beteiligten zustande kommt”, was umfassend ist.
d) Die E-Mails vom 22.08.2013 und vom 27.08.2013 von Frau X, einer Mitarbeiterin der vorherigen Eigentümerin der Wohnung, in denen diese angibt, dass es sich bei dem Mietpool um eine “Mietpool-Gesellschaft” bzw. “de facto um eine GbR” handelt (Bl. 103 f. der Akte), geben nur eine Rechtsansicht der Frau X wieder und sind ohne Belang.
e) Aus dem Umstand, dass in den Ziffern 6 und 7 der Sonder- und Zusatzvereinbarung eine Gesellschaft erwähnt wird, kann nichts anderes hergeleitet werden. Es ist die Rede von einer “aufteilenden Gesellschaft bzw. des Aufteilers”, dabei kann es sich aber z. B. auch um die WEG handeln, die mit den Mitgliedern des Mietpools nicht identisch sein muss. Eine Aussage darüber, welches Verhältnis zwischen den verschiedenen Eigentümern bezüglich des Mietpools bestehen soll, ist darin nicht zu sehen.
2. Der Hinweis der Beklagten darauf, dass es sich bei den Bestimmungen in der Sonder- und Zusatzvereinbarung um AGB handelt, verfängt nicht. Auch dann sind die Bestimmungen in Bezug auf die Frage, ob der Mietpool eine GbR ist, nicht widersprüchlich, sondern es wird eindeutig festgehalten, dass keine gesellschaftsrechtlichen Beziehungen bestehen sollen.
3. Die aktivlegitimierte Klägerin hat einen Anspruch nach §§ 675, 666 BGB auf Auskunft und Rechnungslegung und nach §§ 675, 667 BGB auf Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen, die die Beklagte durch die Mietverwaltung erlangt hat.
a) Der Anspruch ist auch nicht auf solche Unterlagen beschränkt, die der Auftraggeber zur Prüfung seiner Ansprüche benötigt. Vielmehr erfassen die Ansprüche sämtliche Unterlagen und Konten, in denen Vorgänge betreffend die Wohnungseigentumsanlage enthalten bzw. gebucht sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 15, zitiert nach juris).
Es ist lediglich so, dass der Anspruch nach den §§ 226, 242 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn seitens des Anspruchstellers keinerlei sachliche Interessen an den Informationen feststellbar sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 16, zitiert nach juris). Das ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien hier aber nicht.
b) Dieser Anspruch ist, was die noch zur Entscheidung stehenden Klageanträge zu 1) und 2) betrifft, auch noch nicht erfüllt worden.
aa) In Bezug auf Unterlagen und Gegenstände (Klageantrag zu 1) hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 23.09.2014 (Bl. 27 der Akte) und in der Berufungsbegründung behauptet, sie verfüge bis auf drei Schreiben, die sie alsbald übersenden werde, über keine Unterlagen aus der Sondermietverwaltung für die Wohnung 43 mehr. Das hat die Klägerin zwar nicht ausdrücklich bestritten, allerdings hat die Beklagte damit nach ihrem eigenen Vortrag noch nicht alle Unterlagen übergeben, so dass nicht von vollständiger Erfüllung ausgegangen werden kann.
Im Übrigen muss zwar der Auftraggeber beweisen, dass der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung etwas erlangt hat und was (Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage, § 667 Rdnr. 10). Allerdings hat dann, wenn unstreitig der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrages Unterlagen hatte, der Beauftragte die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, wenn er Rückerstattungsansprüche des Auftraggebers nach § 667 BGB bestreitet (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1995, Az.: XI ZR 154/94, ZIP 1995, 1326 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2012, Az.: 5 U 20/12, Rdnr. 13, zitiert juris). Der schlichte Vortrag, nicht mehr im Besitz der Unterlagen zu sein, ist nicht hinreichend, eine entlastende Unmöglichkeit darzutun, wenn – wie hier – feststeht, dass der Verwalter im Besitz der Unterlagen war (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 17, zitiert nach juris; OLGR Hamm 2007, 502, 503).
Hier hat die Beklagte nur angegeben, dass sie im Dezember 2013 und am 02.04.2014 an den Mitarbeiter der neuen Hausverwaltung der Klägerin B Unterlagen übergeben und mit Schreiben vom 13.09.2014 und vom 17.09.2014 der Klägerin Unterlagen übersandt habe. Sie hat aber nicht konkretisiert, um welche Unterlagen es sich hierbei handelte und hat für die Vollständigkeit der Übergabe auch keinen Beweis angeboten. Das Zeugnis des Mitarbeiters B wurde zwar als Beweis angeboten, allerdings nur für die Behauptung, dass sie im Dezember 2013 oder am 02.04.2014 den Mietvertrag übergeben habe.
bb) In Bezug auf den Anspruch auf Rechnungslegung hat die Beklagte zwar mit Schriftsatz vom 23.09.2014 (Bl. 28 der Akte) und in der Berufungsbegründung vorgetragen, dass sie im September 2014 der Klägerin eine Rechnungslegung über die von der Beklagten erzielten Einnahmen und die getätigten Ausgaben aus der Sondermietverwaltung bezüglich der Wohnung … übersandt habe.
Allerdings hat sie zur Begründung ihrer Beschwer in der Berufungsschrift selbst vorgetragen, dass sie für 2012 und 2013 keine jährliche Abrechnung erstellt hat und nach ihrer Ansicht eine solche auch nicht schuldet, und hat sodann im Einzelnen aufführt, was sie noch machen müsse, um die begehrte Rechnungslegung erteilen zu können. Schon nach ihrem eigenen Vortrag ist damit der geltend gemachte Anspruch auf Rechnungslegung nicht erfüllt.
Dementsprechend hat die Klägerin auch – unwidersprochen – behauptet, dass bis jetzt keine ordnungsgemäße Abrechnung der Beklagten in Form einer Aufstellung mit beigefügten Belegen nach § 259 Abs. 1 BGB vorliege.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 GKG, § 3 ZPO.
Bei einer Auskunftsklage ist grundsätzlich von einem Teilwert des Anspruchs, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll, auszugehen (BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az.: III ZR 338/09, Rdnr. 17 zitiert nach juris), wobei im Regelfall ein Teilwert von ca. 20 % -25 % angemessen erscheint (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2011, Az.: 19 W 73/11, zitiert nach juris; Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, § 3 Rdnr. 16 “Auskunft”). Hier hat die Klägerin in der Klageschrift ihr Interesse insgesamt mit 7.500,- € beziffert, so dass 20 % hiervon – 1.500,- – für die erste Stufe der Auskunft als angemessen erscheinen

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Februar 2016 – 22 U 23/16 Sondereigentumsverwaltung in einer Wohnungseigentumsanlage: Rechtliche Einordnung eines Mietpools für vermietete Eigentumswohnungen; Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des vermietenden Wohnungseigentümers

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Februar 2016 – 22 U 23/16
Sondereigentumsverwaltung in einer Wohnungseigentumsanlage: Rechtliche Einordnung eines Mietpools für vermietete Eigentumswohnungen; Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des vermietenden Wohnungseigentümers
1. Ein Mietpool kann im Regelfall als GbR qualifiziert werden (Anschluss BGH, 2. Juli 2009, III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666).
2. Gegen das Vorliegen einer GbR spricht aber, wenn – wie hier – der Sondereigentumsverwalter gemäß einer Sonder- und Zusatzvereinbarung in eigener Verantwortung Eigentümer aus der Vereinbarung entlassen kann oder die Teilhabe von Eigentümern aussetzen kann, also über die Zusammensetzung der Gesellschaft (teilweise) ohne jegliche Mitwirkung der Gesellschafter bestimmen kann und es in der Sonder- und Zusatzvereinbarung zum Risikoausgleich zudem ausdrücklich heißt, dass durch diese Vereinbarungen, die der Sondereigentumsverwalter mit den Eigentümern schließt, “kein wie auch immer geartetes Gesellschaftsverhältnis zwischen einem der Beteiligten zustande kommt”.
3. Bei einem ausdrücklichen Ausschluss eines Gesellschaftsverhältnisses im Rahmen eines Mietpools kann nicht dennoch von einem solchen ausgegangen werden, denn in einem solchen Fall fehlt den vertragsschließenden Eigentümern der Rechtsbindungswille bezüglich einer Gesellschaft.
4. Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch nach §§ 675, 666 BGB auf Auskunft und Rechnungslegung und nach §§ 675, 667 BGB auf Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen, die der Verwalter durch die Mietverwaltung erlangt hat. Der Anspruch ist auch nicht auf solche Unterlagen beschränkt, die der Wohnungseigentümer zur Prüfung seiner Ansprüche benötigt. Vielmehr erfassen die Ansprüche sämtliche Unterlagen und Konten, in denen Vorgänge betreffend die Wohnungseigentumsanlage enthalten bzw. gebucht sind (Anschluss OLG Hamm, 20. Dezember 2007, 15 W 41/07, WuM 2008, 572).
vorgehend LG Darmstadt, 7. Januar 2015, 8 O 145/14

Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung erster Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 zu tragen.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert der Berufungsinstanz wird auf 1.500,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über Unterlagen und Gegenstände in ihrem Besitz sowie über eine erhaltene Kaution bzw. Rechnungslegung und sodann Herausgabe dieser Gegenstände und eines Geldbetrages sowie der Kaution.
Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft Y-straße 38 a bis d in Stadt1. In ihrem Eigentum steht die Wohnung Nr. 43.
Die Beklagte hatte die Verwaltung des Wohnungseigentums der oben genannten Wohnung Nr. 43 und des Sondereigentums für die Jahre 2012 und 2013 übernommen.
Und zwar übernahm sie mit Vertrag vom 07.03.2012/12.03.2012 zwischen der Beklagten und der Klägerin und der A KG die Verwaltung des Sondereigentums ab dem 01.04.2012 (Bl. 94 ff. der Akte; Sondereigentumsverwaltungsvertrag).
Unter dem 22.10.2012 wurde zwischen dem Eigentümer der Wohnung Nr. 11 und der Beklagten als Sondereigentumsverwalter eine “Sonder- und Zusatzvereinbarung zum Risikoausgleich” geschlossen (Bl. 98 ff. der Akte). Darin hieß es unter Ziffer 1, dass der “Sondereigentumsverwalter eine solche Vereinbarung auch mit anderen Eigentümern schließen wird. Hierdurch kommt kein wie auch immer geartetes Gesellschaftsverhältnis zwischen einem der Beteiligten zustande.”. Unter Ziffer 3 war bestimmt, dass der Sondereigentumsverwalter neue Eigentümer aufnehmen und unter bestimmten Bedingungen Eigentümer aus der Vereinbarung entlassen bzw. ausschließen kann. Unter Ziffer 7 war geregelt, dass – abweichend von der Sondereigentumsverwaltungsvereinbarung – die Mieteinnahmen aller Eigentümer (später bezeichnet als alle) “gleichmäßig an alle Eigentümer nach dem Verhältnis der Wohnfläche” verteilt werden. Die Kosten sowie Abrechnungen sollten “zu Lasten Aller” gehen, Erstattungen “zu Gunsten Aller” gebucht werden.
Mit E-Mails vom 22.08.2013 und vom 27.08.2013 an die Beklagte teilte Frau X, eine Mitarbeiterin der vorherigen Eigentümerin der Wohnung, mit, dass es sich bei dem Mietpool um eine “Mietpool-Gesellschaft” bzw. “de facto um eine GbR” handele (Bl. 103 f. der Akte).
Den Sondermietverwaltungsvertrag hat die Beklagte im Dezember 2013 fristlos gegenüber der Klägerin gekündigt.
Im Dezember 2013 und am 02.04.2014 übergab die Beklagte in ihren Geschäftsräumen dem Mitarbeiter der neuen Hausverwaltung der Klägerin B Unterlagen, darunter den Mietvertrag für die Wohnung Nr. 43.
Im August 2014 überwies die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 3.553,35 €, der sich aus der Miete für verschiedene Wohnungen für Dezember 2013 abzüglich der Grundsteuer für verschiedene Wohnungen zusammensetzen soll. Außerdem überwies sie 4.423,45 € für 2014.
Im September 2014 übersandte die Beklagte der Klägerin eine Rechnungslegung über die von der Beklagten erzielten Einnahmen und die getätigten Ausgaben aus der Sondermietverwaltung über die Wohnung 43.
Mit Schreiben vom 13.09.2014 und vom 17.09.2014 übersandte die Beklagte der Klägerin Unterlagen.
Die Klägerin ist erstinstanzlich der Ansicht gewesen, die Beklagte sei infolge der Kündigung verpflichtet, ihr die Gegenstände und Unterlagen, die sie durch die Mietverwaltung erlangt habe, herauszugeben sowie Rechnung zu legen und einen möglichen Überschuss auszuzahlen. Ein Mietpool sei keine GbR. Ein gesellschaftsrechtliches Gebilde sei durch die Sonder- und Zusatzvereinbarung ausdrücklich abgelehnt worden. Ein solches sei auch nicht möglich, weil diese Vereinbarung jeweils nur zwischen der Beklagten als Dritter und dem jeweiligen Wohnungseigentümer getroffen worden sei, nicht jedoch zwischen allen Miteigentümern als möglichen Gesellschaftern.
Die Beklagte hat behauptet, sie verfüge bis auf drei Schreiben, die sie alsbald übersenden werde, über keine Unterlagen aus der Sondermietverwaltung für die Wohnung 43 mehr.
Sie hat die Ansicht vertreten, der Klägerin fehle die Prozessführungsbefugnis. Aufgrund der Sonder- und Zusatzvereinbarung sei die Klägerin einem Mietpool beigetreten und habe sich in Bezug auf Ansprüche aus dem Sondereigentumsverwaltungsvertrag ihrer individuellen Rechte begeben. Der Mietpool sei rechtlich eine GbR, so dass die Klägerin als Einzelgesellschafterin nicht klagebefugt sei. Die einzelnen Miteigentümer hätten mit Abschluss der Sonder- und Zusatzvereinbarung mit der Beklagten konkludent einen Vertrag auch untereinander abgeschlossen. Die Eigentümer verfolgten einen gemeinsamen Zweck, nämlich die gleichmäßige Verteilung der Vermietungsrisiken. Die Regelung unter Ziffer 1 Absatz 3 der Sonder- und Zusatzvereinbarung stehe nicht entgegen, denn für die Beurteilung, ob eine GbR vorliege, sei nicht maßgeblich, wie die Parteien das Verhältnis bezeichnen. Zudem werde in den Ziffern 6 und 7 der Sonder- und Zusatzvereinbarung ausdrücklich von Gesellschaft gesprochen. Ziffer 1 Absatz 3 sei nur dahingehend zu verstehen, dass keine Gesellschaft mit dem Sondereigentumsverwalter zustande komme.
Wegen der Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 42 ff. der Akte) verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage auf der ersten Stufe der Auskunftserteilung mittels Teilurteil vom 07.02.2008 stattgegeben. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung aus §§ 675, 666 BGB. Sie sei aktivlegitimiert, denn ihr Anspruch sei nicht auf eine GbR übergegangen. Durch den Beitritt zum Mietpool sei keine GbR begründet worden. Es fehle bereits an einem Vertragsschluss zwischen den einzelnen Pool-Mitgliedern, denn es sei nur ein Vertrag zwischen den einzelnen Eigentümern mit der Beklagten geschlossen worden. Es liege auch kein konkludenter Vertragsschluss vor, weil nicht ersichtlich sei, dass sich die Klägerin ihrer Ansprüche habe begeben wollen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage weiterverfolgt.
Sie trägt weiter vor, bei einem Mietpool handele es sich nach der Rechtsprechung um eine GbR. Auch die vorherige Eigentümerin sei davon ausgegangen, ebenso wie der Klägervertreter. Die Klauseln in Ziffer 3 der Sonder- und Zusatzvereinbarung ließen keinen anderen Schluss zu. Für die Gründung einer GbR bedürfe es keines schriftlichen Vertrages und auch nicht der Bezeichnung als solche, es reiche aus, dass die Gesellschafter stillschweigend einen gemeinsamen Zweck verfolgten und diesen förderten. Das Vermögen des Mietpools sei Gesamthandsvermögen. Außerdem seien die Verträge als AGB zu qualifizieren und in Bezug auf die Frage, ob der Mietpool eine GbR sein solle, widersprüchlich, was zu Lasten der Verwenderin gehen müsse. Sie habe mit Schriftsatz vom 23.09.2014 – unbestritten – ausgeführt, dass sie die Ansprüche der Klägerin bereits erfüllt habe, so dass Erledigung eingetreten sei. Hierzu habe das Landgericht keine Ausführungen gemacht. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrages wird auf die Berufungsbegründung vom 23. März 2015 (Bl. 63 ff. d. A.) verwiesen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 07.01.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. In den unterzeichneten Verträgen sei ausdrücklich erwähnt, dass keine gesellschaftsrechtliche Bindung eingegangen werden solle. Es fehle deswegen ein entsprechender Rechtsbindungswillen. Die Aussagen der Frau X seien unbeachtlich. Die Textpassagen der Vereinbarung, in denen von einer Gesellschaft die Rede sei, bezögen sich nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen den verschiedenen Vertragspartner der Beklagten. Bis heute liege keine ordnungsgemäße Abrechnung der Beklagten in Form einer Aufstellung mit beigefügten Belegen nach § 259 Abs. 1 BGB vor. Dies behaupte die Beklagte auch selbst nicht. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 02. April 2015 (Bl. 71 ff. d. A.) Bezug genommen.
Hinsichtlich des Klageantrages zu 3) hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25. Februar 2016 die Klage zurückgenommen.
II.
1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn der Mietpool, der hier vereinbart wurde, ist nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) anzusehen.
a) Zwar dürfte im Regelfall ein Mietpool als GbR qualifiziert werden können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.07.2010, Az.: 5 U 33/10, Rdnr. 19, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 02.07.2009, Az.: III ZR 333/08, Rdnr. 12, zitiert nach juris; Jäckel, ZMR 2004, 393 ff.; Drasdo, DWW 2003, 110 ff.; ders. NJW-Spezial 2014, 545 f.).
Das wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es an einem Vertragsschluss zwischen den einzelnen Miteigentümern als Poolmitgliedern fehlt.
Für die Annahme einer GbR ist es auch nicht “notwendig, dass die Beteiligten sich bewusst waren, eine BGB-Gesellschaft zu gründen. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Parteien ihr Rechtsverhältnis als Gesellschaft bezeichnen oder Vereinbarungen über deren Rechtsnatur treffen. Auch ein konkludenter Vertragsschluss ist möglich und kommt bei den für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts typischen Gelegenheitsgesellschaften häufig vor” (MüKo-Ulmer/Schäfer, Kommentar zum BGB, 6. Aufl., 2013, Rdnr. 25 ff. zu § 705 BGB; OLG Dresden, Urteil vom 24. September 1998, Az.: 7 U 659/98, Rdnr. 61, zitiert nach juris, die Revision hiergegen wurde verworfen).
b) Gegen eine GbR spricht hier aber, dass der Sondereigentumsverwalter nach Ziffer 3 der Sonder- und Zusatzvereinbarung in eigener Verantwortung Eigentümer aus der Vereinbarung entlassen kann (Abs.1) oder die Teilhabe von Eigentümern aussetzen kann (Abs. 3), also über die Zusammensetzung der Gesellschaft (teilweise) ohne Mitwirkung der Gesellschafter bestimmen kann (von Jäckel, ZMR 2004, 393, 395 wird der Verwalter zwar nicht als Externer gesehen, sondern als geschäftsführungsberechtigter Hauptgesellschafter, was aber eine Einzelmeinung sein dürfte, vgl. aA BGH, Urteil vom 02.07.2009, aaO, Rdnr. 12; Drasdo, DWW, 2003, 110, 116).
Das ist jedenfalls eine ungewöhnliche Regelung für eine GbR, auch wenn im Bereich des Gesellschaftsrechts der GbR fast vollständige Vertragsfreiheit besteht (vgl. MüKo-Ulmer/Schäfer, Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 705 Rdnr. 132 ff.).
c) Entscheidend ist hier aber die Besonderheit, dass es in Ziffer 1 der Sonder- und Zusatzvereinbarung zum Risikoausgleich (Bl. 98 ff. der Akte) ausdrücklich heißt, dass durch diese Vereinbarungen, die der Sondereigentumsverwalter mit den Eigentümern schließt, “kein wie auch immer geartetes Gesellschaftsverhältnis zwischen einem der Beteiligten zustande kommt”.
Bei diesem ausdrücklichen Ausschluss eines Gesellschaftsverhältnisses kann nicht dennoch von einem solchen ausgegangen werden, sondern in diesem Fall fehlte den vertragsschließenden Eigentümern der Rechtsbindungswille bezüglich einer Gesellschaft.
Es geht hierbei auch nicht nur darum, dass die Vertragsparteien das Verhältnis nicht als GbR bezeichneten, sondern die Parteien waren sich aufgrund des Wortlautes der Vereinbarung gerade bewusst, dass eine Gesellschaft zustande kommen könnte, und wollten das ausschließen.
Auch eine Einschränkung dahingehend, dass lediglich eine Gesellschaft mit dem Sondereigentumsverwalter ausgeschlossen werden sollte, lässt sich aus Ziffer 1 Absatz 3 nicht ersehen. Es heißt vielmehr pauschal, dass “kein wie auch immer geartetes Gesellschaftsverhältnis zwischen einem der Beteiligten zustande kommt”, was umfassend ist.
d) Die E-Mails vom 22.08.2013 und vom 27.08.2013 von Frau X, einer Mitarbeiterin der vorherigen Eigentümerin der Wohnung, in denen diese angibt, dass es sich bei dem Mietpool um eine “Mietpool-Gesellschaft” bzw. “de facto um eine GbR” handelt (Bl. 103 f. der Akte), geben nur eine Rechtsansicht der Frau X wieder und sind ohne Belang.
e) Aus dem Umstand, dass in den Ziffern 6 und 7 der Sonder- und Zusatzvereinbarung eine Gesellschaft erwähnt wird, kann nichts anderes hergeleitet werden. Es ist die Rede von einer “aufteilenden Gesellschaft bzw. des Aufteilers”, dabei kann es sich aber z. B. auch um die WEG handeln, die mit den Mitgliedern des Mietpools nicht identisch sein muss. Eine Aussage darüber, welches Verhältnis zwischen den verschiedenen Eigentümern bezüglich des Mietpools bestehen soll, ist darin nicht zu sehen.
2. Der Hinweis der Beklagten darauf, dass es sich bei den Bestimmungen in der Sonder- und Zusatzvereinbarung um AGB handelt, verfängt nicht. Auch dann sind die Bestimmungen in Bezug auf die Frage, ob der Mietpool eine GbR ist, nicht widersprüchlich, sondern es wird eindeutig festgehalten, dass keine gesellschaftsrechtlichen Beziehungen bestehen sollen.
3. Die aktivlegitimierte Klägerin hat einen Anspruch nach §§ 675, 666 BGB auf Auskunft und Rechnungslegung und nach §§ 675, 667 BGB auf Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen, die die Beklagte durch die Mietverwaltung erlangt hat.
a) Der Anspruch ist auch nicht auf solche Unterlagen beschränkt, die der Auftraggeber zur Prüfung seiner Ansprüche benötigt. Vielmehr erfassen die Ansprüche sämtliche Unterlagen und Konten, in denen Vorgänge betreffend die Wohnungseigentumsanlage enthalten bzw. gebucht sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 15, zitiert nach juris).
Es ist lediglich so, dass der Anspruch nach den §§ 226, 242 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn seitens des Anspruchstellers keinerlei sachliche Interessen an den Informationen feststellbar sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 16, zitiert nach juris). Das ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien hier aber nicht.
b) Dieser Anspruch ist, was die noch zur Entscheidung stehenden Klageanträge zu 1) und 2) betrifft, auch noch nicht erfüllt worden.
aa) In Bezug auf Unterlagen und Gegenstände (Klageantrag zu 1) hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 23.09.2014 (Bl. 27 der Akte) und in der Berufungsbegründung behauptet, sie verfüge bis auf drei Schreiben, die sie alsbald übersenden werde, über keine Unterlagen aus der Sondermietverwaltung für die Wohnung 43 mehr. Das hat die Klägerin zwar nicht ausdrücklich bestritten, allerdings hat die Beklagte damit nach ihrem eigenen Vortrag noch nicht alle Unterlagen übergeben, so dass nicht von vollständiger Erfüllung ausgegangen werden kann.
Im Übrigen muss zwar der Auftraggeber beweisen, dass der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung etwas erlangt hat und was (Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage, § 667 Rdnr. 10). Allerdings hat dann, wenn unstreitig der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrages Unterlagen hatte, der Beauftragte die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, wenn er Rückerstattungsansprüche des Auftraggebers nach § 667 BGB bestreitet (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1995, Az.: XI ZR 154/94, ZIP 1995, 1326 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2012, Az.: 5 U 20/12, Rdnr. 13, zitiert juris). Der schlichte Vortrag, nicht mehr im Besitz der Unterlagen zu sein, ist nicht hinreichend, eine entlastende Unmöglichkeit darzutun, wenn – wie hier – feststeht, dass der Verwalter im Besitz der Unterlagen war (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 17, zitiert nach juris; OLGR Hamm 2007, 502, 503).
Hier hat die Beklagte nur angegeben, dass sie im Dezember 2013 und am 02.04.2014 an den Mitarbeiter der neuen Hausverwaltung der Klägerin B Unterlagen übergeben und mit Schreiben vom 13.09.2014 und vom 17.09.2014 der Klägerin Unterlagen übersandt habe. Sie hat aber nicht konkretisiert, um welche Unterlagen es sich hierbei handelte und hat für die Vollständigkeit der Übergabe auch keinen Beweis angeboten. Das Zeugnis des Mitarbeiters B wurde zwar als Beweis angeboten, allerdings nur für die Behauptung, dass sie im Dezember 2013 oder am 02.04.2014 den Mietvertrag übergeben habe.
bb) In Bezug auf den Anspruch auf Rechnungslegung hat die Beklagte zwar mit Schriftsatz vom 23.09.2014 (Bl. 28 der Akte) und in der Berufungsbegründung vorgetragen, dass sie im September 2014 der Klägerin eine Rechnungslegung über die von der Beklagten erzielten Einnahmen und die getätigten Ausgaben aus der Sondermietverwaltung bezüglich der Wohnung … übersandt habe.
Allerdings hat sie zur Begründung ihrer Beschwer in der Berufungsschrift selbst vorgetragen, dass sie für 2012 und 2013 keine jährliche Abrechnung erstellt hat und nach ihrer Ansicht eine solche auch nicht schuldet, und hat sodann im Einzelnen aufführt, was sie noch machen müsse, um die begehrte Rechnungslegung erteilen zu können. Schon nach ihrem eigenen Vortrag ist damit der geltend gemachte Anspruch auf Rechnungslegung nicht erfüllt.
Dementsprechend hat die Klägerin auch – unwidersprochen – behauptet, dass bis jetzt keine ordnungsgemäße Abrechnung der Beklagten in Form einer Aufstellung mit beigefügten Belegen nach § 259 Abs. 1 BGB vorliege.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 GKG, § 3 ZPO.
Bei einer Auskunftsklage ist grundsätzlich von einem Teilwert des Anspruchs, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll, auszugehen (BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az.: III ZR 338/09, Rdnr. 17 zitiert nach juris), wobei im Regelfall ein Teilwert von ca. 20 % – 25 % angemessen erscheint (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2011, Az.: 19 W 73/11, zitiert nach juris; Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, § 3 Rdnr. 16 “Auskunft”). Hier hat die Klägerin in der Klageschrift ihr Interesse insgesamt mit 7.500,- € beziffert, so dass 20 % hiervon – 1.500,- – für die erste Stufe der Auskunft als angemessen erscheinen.

Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung

Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann.

Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstoße gegen den ordre public international. Sie sei in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungsverfahren könne diese Verfahrensmängel auch nicht heilen, so das Oberlandesgericht.

Die Antragsteller sind verheiratet und wohnen in Frankfurt am Main. Sie möchten die Entscheidung des High Court eines westafrikanischen Staates, womit die Adoption des dort geborenen Mädchens ausgesprochen wurde, in Deutschland anerkennen lassen. Die Antragstellerin hatte das Kind kurz nach der Geburt anlässlich eines Aufenthaltes in dem westafrikanischen Staat aufgenommen. Der biologische Vater des Kindes hatte der Sorgerechtsübertragung zugestimmt und angegeben, dass die biologische Mutter verstorben war. Zudem hatte er sich mit der Ausreise des Kindes und einer Adoption durch die Antragsteller einverstanden erklärt. Die Antragstellerin, das Kind und dessen Vater nahmen an einem Anhörungstermin vor dem High Court teil. Der Antragsteller war nicht persönlich anwesend. Im Anschluss an den Termin sprach das Gericht aus, dass das Kind von den Antragstellern als Kind angenommen wird. Die Antragsteller beantragten, diesen Beschluss in Deutschland anzuerkennen.
Das Amtsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen, da die Anerkennung gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verstoßen würde.
Hiergegen richteten sich die Beschwerden der Antragsteller.

Das OLG Frankfurt hat die Beschwerden zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann die Entscheidung des High Court nicht in Deutschland anerkannt werden, da sie mit dem ordre public international unvereinbar ist. Eine ausländische Entscheidung sei mit dem ordre public international unvereinbar, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehe, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheine. Da das Recht der Entscheidungsanerkennung der Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs und der Vermeidung sog. hinkender Rechtsverhältnisse diene, sei die Versagung einer Anerkennung grundsätzlich auf Ausnahmefälle zu beschränken. Von grundlegender Bedeutung im Rahmen des materiellen ordre public sei nach deutschem Adoptionsrecht aber die Ausrichtung der Adoptionsentscheidung am Wohl des angenommenen Kindes. Die Prüfung beziehe sich dabei sowohl auf die materiellen Voraussetzungen als auch die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze.

Hier lägen Abweichungen von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Umfang vor, dass nicht mehr von einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ausgegangen werden könne. Der Beschluss beruhe auf einer unzulänglichen Entscheidungsgrundlage, die nicht den Wesenskern eines am Kindeswohl ausgerichteten Verfahrens wahre. Eine den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts genügende Kindeswohlprüfung im Herkunftsland setze voraus, dass der Entscheidung eine fachliche Begutachtung der Adoptionsbewerber vorausgegangen sei, die deren Lebensumstände annähernd vollständig erfassen müsse und deshalb in der Regel nur durch eine ausländische Fachstelle geleistet werden könne. Sei eine Elterneignungsprüfung überhaupt nicht oder nur nach rein formalen Kriterien vorgenommen worden, könne diese Adoptionsentscheidung nicht anerkannt werden. So liege es hier.

Der Antragsteller sei vor dem High Court nicht persönlich angehört worden. Eine hinreichende und umfassende Eignungsprüfung könne sich nicht nur auf äußerliche Aspekte wie finanzielle Sicherheit, fehlende Vorstrafen und Gesundheit beschränken. Maßgeblich seien vielmehr auch Erziehungsfähigkeit, Integrationswilligkeit und -fähigkeit, Fördermöglichkeit, dass soziale Umfeld sowie andere Aspekte des persönlichen Verhältnisses zum nicht eigenen Kind. Erkenntnisse hierzu fehlten.

Da das Anerkennungsverfahren nicht an die Stelle des Adoptionsverfahrens trete, könnten die aufgezeigten Verfahrensmängel nicht im Anerkennungsverfahren behoben werden. Das Anerkennungsverfahren beschränke sich auf die inhaltliche Prüfung von Anerkennungshindernissen nach § 109 FamFG. Zudem sei zu bedenken, dass es im Interesse aller potentiell betroffener Kinder liege, das internationale Adoptionen in einem rechtsstaatlichen und kindeswohlorientierten Verfahren erfolgten. Erforderlich sei demnach die Wiederholung des Adoptionsverfahrens bzw. die Durchführung der Adoption in Deutschland trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten.

Das OLG Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Die Frage, ob eine unvollständige Kindeswohlprüfung im ausländischen Adoptionsverfahren innerhalb des Anerkennungsverfahrens nachgeholt werden könne, erfordere eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

BGH, Urteil vom 20. Februar 2009 – V ZR 46/08 Altrechtliches Holzbezugsrecht in Hessen: Ausübung durch Nachkommen früherer Landesherrn

BGH, Urteil vom 20. Februar 2009 – V ZR 46/08
Altrechtliches Holzbezugsrecht in Hessen: Ausübung durch Nachkommen früherer Landesherrn
Das sog. Holzbezugsrecht aus Wäldern früherer Landesherrn ist historisch überholt und kann deshalb von deren Nachkommen nicht mehr ausgeübt werden
vorgehend LG Gießen, 6. Februar 2008, 1 S 145/07, Urteil
vorgehend AG Büdingen, 19. April 2007, 2 C 607/06 (21)
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 6. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in G. Sie und ihre Rechtsvorgänger bezogen aus den Wäldern des Beklagten im Waldrevier G. jährlich einen Klafter (= 2,3 Raummeter) Losholz in Form von Buchenscheitholz. Am 24. Februar 2005 ließ der Beklagte der Klägerin mitteilen, der Holzbezug werde zum Ablauf des Jahres 2005 eingestellt. Hierfür seien wirtschaftliche Gründe, aber auch die Überlegung maßgeblich, dass der Klägerin kein Anspruch zustehe.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten, ihr für das Jahr 2006 kostenfrei einen Klafter Buchenscheitholz aus den im Revier G. gelegenen Waldungen zur Verfügung zu stellen, und ferner die Feststellung einer entsprechenden Verpflichtung des Beklagten für die Folgejahre. Sie stützt sich auf ein Endurteil des hessischen Großherzoglichen Landgerichts Ortenberg vom 24. Mai 1871, in welchem Berechtigungen zum Bezug von Losholz und von Geschirr-Losholz festgestellt werden. Berechtigt zum Bezug von Losholz sind danach die Eigentümer bestimmter, in dem Urteil im Einzelnen aufgeführter, dort so genannter “Häuser”, wenn sie unter anderem Ortsbürger von G. sind und “zur Klasse früher fronpflichtiger Untertanen” gehören. Der Beklagte bestreitet den Bestand der Holzberechtigung und die Existenz des Urteils und macht ferner geltend, das Recht sei abgelöst, jedenfalls aber durch das Hessische Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 19. Oktober 1962 (GVBl. I S. 467 – fortan Ortsbürgerrechtsgesetz, OrtsbürgerRG) aufgehoben worden.
Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
I.
Nach Meinung des Berufungsgerichts kann offen bleiben, ob die von der Klägerin geltend gemachte Losholzberechtigung wirksam entstanden ist und ob sie bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzesbuches fortbestanden hat. Auf die Klägerin jedenfalls sei sie nicht übergegangen. Bei der Losholzberechtigung handele es sich nämlich um ein Nutzungsrecht von Ortsbürgern. Das ergebe sich daraus, dass die Eigentümer der losholzberechtigten Grundstücke von ihrer Berechtigung nur Gebrauch machen dürften, wenn sie Ortsbürger von G. seien. Die Nutzungsrechte der Ortsbürger hätten aber nach § 2 Abs. 1 OrtsbürgerRG nur denjenigen zugestanden, die sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 1963 innegehabt hätten. Nach § 2 Abs. 2 OrtsbürgerRG finde ein Nachrücken in die Nutzungsrechte nicht mehr statt. Das schließe eine Berechtigung der Klägerin aus.
II.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.
1. Hierfür kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage das Holzbezugsrecht entstanden ist und ob es bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs fortbestanden hat. Offen bleiben kann auch, ob es sich hierbei um eine schuldrechtliche oder um eine dingliche Rechtsposition handelt. Nicht entschieden zu werden braucht schließlich, ob das Recht bei Annahme einer dinglichen Rechtsposition an eine bestimmte Person gebunden war oder ähnlich wie eine Grunddienstbarkeit mit den holzbezugsberechtigten Häusern verbunden und mit dem Eigentum an dem Haus auf die Klägerin übergegangen ist. Die Voraussetzungen für seine Ausübung lassen sich heute jedenfalls nicht mehr herstellen.
2. Das ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht aus § 2 Abs. 2 OrtsbürgerRG.
a) Nach dieser Vorschrift findet von ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1963 an ein Nachrücken in die Nutzungsrechte von Ortsbürgern nicht mehr statt. Unmittelbar betrifft das nur Nutzungsrechte von Ortsbürgern an kommunalem Vermögen. Die Vorschrift gilt indessen nach § 5 Satz 1 OrtsbürgerRG für Nutzungsrechte von Ortsbürgern an Vermögensgegenständen Dritter entsprechend, wenn die Nutzungsrechte den Berechtigten oder ihren Rechtsvorgängern in ihrer Eigenschaft als Ortsbürger oder Einwohner einer Gemeinde eingeräumt worden sind und sich die Ausübung der Rechte und der Kreis der Berechtigten nach ortsrechtlichen Vorschriften und Gewohnheiten regeln. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. An einer entsprechenden Überprüfung ist der Senat nicht deshalb gehindert, weil das hessische Ortsbürgerrechtsgesetz Landesrecht ist und es nur in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts, nämlich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, gilt. Im vorliegenden Fall geht es nämlich um die nach revisiblem Recht zu beurteilende und deshalb einer revisionsrechtlichen Prüfung zugängliche (BGHZ 118, 295, 299; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 545 Rdn. 11) Vorfrage nach der Auslegung der Losholzberechtigung. Außerdem hat das Berufungsgericht § 5 Satz 1 Halbsatz 2 OrtsbürgerRG außer Betracht gelassen, wonach die Anwendung des § 2 Abs. 2 OrtsbürgerRG auf Nutzungsrechte von Ortsbürgern an Vermögensgegenständen Dritter von einer weiteren Voraussetzung abhängig ist, die hier nicht gegeben ist. Auch ein solcher Fehler ist revisibel (Senat, BGHZ 24, 159, 164; BGH, Urt. v. 11. Juli 1996, III ZR 133/95, NJW 1996, 3151 f.).
b) Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen hessischen Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei den in § 2 Abs. 2 OrtsbürgerRG angesprochenen Nutzungsrechten der Ortsbürger um subjektiv-öffentliche Rechte handeln muss (so hess. StGH, ESVGH 17, 18 ff.). Es nimmt an, dass das Holzbezugsrecht ein solches subjektiv-öffentliches Recht darstellt. Das wiederum leitet es aus dem Umstand ab, dass die Eigentümer der holzbezugsberechtigten Grundstücke das Bezugsrecht nur ausüben dürfen, wenn sie Ortsbürger von G. sind. Diese Auslegung des Bezugsrechts durch das Berufungsgericht ist, weil das Recht nicht im Grundbuch eingetragen ist (dazu Senat, BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355; Urt. v. 19. September 2008, V ZR 164/07, NJW 2008, 3703), revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (dazu: BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003, VI ZR 425/02, NJW-RR 2004, 425, 426; Senat, Urt. v. 26. November 2004, V ZR 119/04, MittBayNot 2005, 395; Urt. v. 5. Mai 2006, V ZR 236/05, NJW-RR 2006, 1242). In diesem Rahmen ist sie aber zu beanstanden, weil das Berufungsgericht wesentlichen Auslegungsstoff unberücksichtigt gelassen hat.
c) Die Losholzberechtigung setzt zwar voraus, dass die Eigentümer der zum Bezug berechtigten Grundstücke Ortsbürger von G. sind. Es trifft ferner zu, dass ein Nutzungsrecht im Sinne dieser Vorschriften auch dann vorliegen kann, wenn es nicht allen Gemeindebürgern zusteht, sondern nur einzelnen Gruppen von ihnen. Grundlage dieses Holzbezugsrechts ist aber nach dem Urteil des Großherzoglichen Landgerichts Ortenberg nicht die Ortsbürgerschaft, sondern das holzbezugsberechtigte “Haus”. Außerdem bestimmt sich die Ausübung dieses Bezugsrechts nicht allein nach der Ortsbürgerschaft, sondern entscheidend danach, ob der Eigentümer des bezugsberechtigten Hauses zu der Klasse der früher fronpflichtigen Untertanen gehört. Diese Fronpflicht muss auch nicht etwa gegenüber der Ortsgemeinde bestanden haben, sondern gegenüber den Vorfahren des Beklagten als den damaligen Leibherren. Beides sind keine Kategorien, nach denen Nutzungsrechte in einer Kommune an die Gemeindebürger ausgegeben oder zugeteilt werden.
d) Hinzu kommt, dass § 2 Abs. 2 OrtsbürgerRG nach § 5 Satz 1 OrtsbürgerRG auf Nutzungsrechte von Ortsbürgern an Privatgrundstücken nur anwendbar ist, wenn sich die Ausübung der Rechte und der Kreis der Berechtigten nach ortsrechtlichen Vorschriften und Gewohnheiten regeln. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Wie sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 24. Februar 2005 ergibt, haben die nach dem Urteil Berechtigten ihre Rechte gegenüber dem Beklagten selbst ausgeübt. Eine Zuteilung des Holzes durch Stellen der Gemeinden, wie sie etwa in § 6 des Gesetzes über die Abgabe von Losholz aus den Staatswaldungen in den ehemals kurhessischen Landesteilen vom 8. April 1952 (GVBl. S. 93) vor dessen Außerkrafttreten am 22. Dezember 2007 (gemäß Art. 8 Nr. 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2007, GVBl. I S. 911) vorgesehen war, oder eine andere Form der Beteiligung kommunaler Stellen an der Ausübung der Berechtigung hat nicht bestanden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Ortsrecht von G. hierzu Vorschriften enthält oder in G. ortsrechtliche Gewohnheiten dazu bestehen. Anhaltspunkte dafür, dass der in dem Urteil festgelegte Kreis der Berechtigten inhaltlich ortsrechtlichen Vorschriften oder Gewohnheiten folgte, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Das Abstellen auf bestimmte Grundstücke sowie darauf, dass ihr Eigentümer zu der Klasse der früher fronpflichtigen Untertanen gehörte, lässt dies auch nicht erwarten. Denn die für die Berechtigung und die Ausübung maßgeblichen Kriterien sind der Zuteilung subjektiv-öffentlicher Rechte in einer Kommune fremd. Dies schließt einen Rechtsverlust der Klägerin nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 OrtsbürgerRG aus.
3. Das Urteil stellt sich aber aus einem anderen Grund als richtig dar (§ 561 ZPO). Ein Holzbezugsrecht der Klägerin scheitert nämlich daran, dass das für die Ausübung entscheidende Bestandsmerkmal der Zugehörigkeit “zur Klasse der früher fronpflichtigen Untertanen” heute nicht mehr erfüllt werden kann.
a) Diese Voraussetzung für die Ausübung der Bezugsberechtigung ist nämlich nicht schon dann erfüllt, wenn der heutige Eigentümer eines bezugsberechtigten Hauses Nachfahre eines früheren Eigentümers dieses Hauses ist, der vor dem 1. Juli 1813 im damaligen Großherzogtum Hessen fronpflichtig war. Ein solches eher formales Verständnis löste sich von dem sachlichen Aussagegehalt dieser Ausübungsvoraussetzungen und führte dazu, dass die Bezugsberechtigung im Ergebnis nur von einer genealogischen Zufälligkeit in der Familiengeschichte des gegenwärtigen Eigentümers abhinge. Welchen Sinn eine solche Regelung haben soll und was die Vorfahren des Beklagten dazu veranlasst haben kann, darauf abzustellen, hat die Klägerin nicht dargelegt. Eine plausible Erklärung findet diese Ausübungsvoraussetzung jedenfalls auf der Grundlage des vorgelegten Urteils des Großherzoglichen Landgerichts Ortenberg nur, wenn der sachliche Aussagegehalt der Bezugsnahme auf die frühere Fronpflicht berücksichtigt wird. Dann nämlich zeigt die Ausübungsvoraussetzung, dass auch die Einräumung der Losholzberechtigung, wie die der im gleichen Urteil ausgesprochenen, auf der Losholzberechtigung aufbauenden Geschirr-Losholzberechtigung (zu dieser Senat, Urt. v. 13. Juni 2008, V ZR 132/07, juris), kein Akt der Freigiebigkeit der Vorfahren des Beklagten war, sondern einem Bedürfnis diente. Dieses Bedürfnis kann bei der hier zu beurteilenden Losholz-Berechtigung nur darin gesehen werden, den früher fronpflichtigen Eigentümern der bezugsberechtigten Häuser einen Ausgleich für die bei Aufhebung der Fronpflicht entstehenden Belastungen zu geben.
b) Diese Belastungen ergaben sich daraus, dass die Fronpflicht im Gebiet des früheren Großherzogtums Hessen, in dem G. liegt, durch § 1 Abs. 1 des (Großherzoglich hessischen) Gesetzes, die Aufhebung der Leibeigenschaft und die dem Leibherrn zu leistende Entschädigung betreffend, vom 25. Mai 1811 (Archiv der Großherzoglich hessischen Gesetze und Verordnungen, Bd. 1, 1834 S. 631) zum Ablauf des 30. Juni 1813 nicht, wie der Beklagte meint, entschädigungslos aufgehoben worden ist. Die früher fronpflichtigen Bürger hatten dem Leibherrn vielmehr nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1811 für den Verlust der Frondienste eine Entschädigung nach näherer Maßgabe von § 4 des Gesetzes zu zahlen. Hierüber hatte sich der Leibherr mit den fronpflichtigen Bürgern zu verständigen (nach § 3 des Gesetzes). Eine solche Verständigung sollte zwar nach § 18 des Gesetzes zu einer endgültigen Aufhebung der aus der Leibeigenschaft folgenden wechselseitigen Pflichten führen und das Entstehen vergleichbarer langfristiger Verpflichtungen vermeiden. Das schloss aber nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Aufhebung der Fronpflicht längerfristige Verbindlichkeiten oder Berechtigungen begründet wurden. Dazu konnte auch eine Vereinbarung gehören, den früher fronpflichtigen Bürgern zum Ausgleich für die Ablösung der Fronpflicht die Entnahme von Losholz zu gestatten.
c) Ob und gegebenenfalls welche Vereinbarungen zwischen den Vorfahren des Beklagten und den ihm früher fronpflichtigen Bürgern in G. getroffen worden sind, ist nicht vorgetragen und auch nicht festzustellen. Darauf kommt es aber auch nicht entscheidend an. Aus der Bezugnahme auf die Aufhebung der Fronpflicht in den Bedingungen für die Ausübung des Holzbezugsrechts ergibt sich, dass die Eigentümer der grundsätzlich holzbezugsberechtigten Grundstücke nur dann zum Holzbezug berechtigt sind, wenn noch irgendein inhaltlicher Zusammenhang zu der Aufhebung der Fronpflicht im Großherzogtum Hessen im Jahre 1813 hergestellt werden kann.
d) Dass das der Fall wäre, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Es liegt auch fern. Die Aufhebung der Fronpflicht lag bei Beendigung des Holzbezugs durch den Beklagten zum Ablauf des 31. Dezember 2005 mehr als 190 Jahre zurück. Auch seit dem Urteil des Großherzoglichen Landgerichts Ortenberg vom 24. Mai 1871 waren schon mehr als 130 Jahre verstrichen. Der historisch einmalige Vorgang der Abschaffung der Leibeigenschaft war nach diesem langen Zeitraum endgültig abgeschlossen. Anhaltspunkte dafür, dass die in diesem Zusammenhang etwa eingeräumten Berechtigungen ihren Zweck, entgangene Dienste und Berechtigungen auszugleichen, wie er in den in dem Urteil des Großherzoglichen Landgerichts Ortenberg vom 24. Mai 1871 festgestellten Bedingungen zum Ausdruck kommt, noch nicht vollständig erreicht haben könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Heute gibt es keinen Grundstückseigentümer mehr, der aus der Aufhebung der Leibeigenschaft im Jahre 1813 noch Rechte ableiten und damit einer Klasse früher fronpflichtiger Untertanen zugerechnet werden könnte. Das Holzbezugsrecht, auf das sich die Klägerin beruft, kann damit heute jedenfalls nicht mehr ausgeübt werden.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub

BGH, Teilurteil vom 05. Juni 2009 – V ZR 117/08 Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit nach dem SachenRBerG: Anwendbarkeit auf für Freizeitzwecke genutzte Grundstücke

BGH, Teilurteil vom 05. Juni 2009 – V ZR 117/08
Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit nach dem SachenRBerG: Anwendbarkeit auf für Freizeitzwecke genutzte Grundstücke
Die Begründung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Zugangs zu einem mit einer Jagdhütte bebauten Waldgrundstück kann nach § 116 SachenRBerG nicht verlangt werden, wenn der Errichtung der Jagdhütte ein Erholungsnutzungsvertrag nach § 312 ZGB DDR zugrunde lag
vorgehend LG Potsdam, 9. Mai 2008, 1 S 39/06, Urteil
vorgehend AG Brandenburg, 24. November 2006, 37 C 360/05, Urteil

Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Mai 2008 aufgehoben.
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. November 2006 unter Zurückweisung der Berufungen der Beklagten im Kostenpunkt geändert und insoweit wie folgt neu gefasst.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 10 % und die Beklagten zu 90 %. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 3 im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, die diese allein zu tragen haben.
Das Urteil ist hinsichtlich des Beklagten zu 2 vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Dem Kläger gehört ein etwa 400 ha großer Wald im Land Brandenburg, der von einer Landstraße durchschnitten wird. In dem Wald betreibt er eine Eigenjagd. Auf einem der Waldgrundstücke ließ der Beklagte zu 2 mit Genehmigung der zuständigen Stellen 1988 auf Grund eines Erholungsnutzungsvertrags eine Jagdhütte errichten. Mit einem Grundstückskaufvertrag vom 7. November 1994 kaufte er zusammen mit seiner Ehefrau von der Treuhandanstalt die herauszuvermessende Funktionsfläche dieser Hütte. Seinen Miteigentumsanteil an dem hierbei entstandenen selbständigen Hüttengrundstück schenkte er später seiner Frau, die das Hüttengrundstück an den Beklagten zu 1 weiterverkaufte, dem es heute gehört. Dieser nutzt die Hütte selbst, räumte dem Beklagten zu 2 eine Mitbenutzungsmöglichkeit ein und beschäftigt den Beklagten zu 3 als „Jagdaufseher“. Die Hütte ist von der Landstraße aus über einen unbefestigten Waldweg zu erreichen, der zu dem Betrieb eines früher in dem Wald befindlichen Schuttabladeplatzes angelegt worden ist. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, die das Landgericht in Bezug genommen hat, nutzen die Beklagten ohne dessen Erlaubnis von den Waldgrundstücken des Klägers die Flurstücke 28/2 und 30, auf denen der Waldweg von der Landstraße zu dem Hüttengrundstück des Beklagten zu 2 verläuft, und das auf der anderen Seite der Landstraße liegende Flurstück 152/2, nach der Behauptung des Klägers, um so zu dem hinter seinem Wald liegenden Wald zu gelangen, in dem der Beklagte zu 2 seine Jagd hat. Der Kläger beantragt, den Beklagten das Befahren seiner Flurstücke 28/2, 29, 30, 31 und 152/2 in der Flur 1 der Gemarkung M. mit Kraftfahrzeugen jeder Art zu untersagen.
Das Amtsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen für die Flurstücke 28/2, 30 und 152/2 stattgegeben und die Kosten gegeneinander aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten hat das Landgericht unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision strebt der Kläger die Zurückweisung der Berufungen der Beklagten und eine Änderung der Kostenquote im Urteil des Amtsgerichts an. Die Beklagten zu 1 und 3 beantragen, die Revision zurückzuweisen. Der Beklagte zu 2 hat sich vor dem Bundesgerichtshof nicht vertreten lassen.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht hält die Klage für unbegründet. Der Beklagte zu 1 könne von dem Kläger die Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 116 SachenRBerG verlangen. Er sei deshalb zur Benutzung der Waldgrundstücke des Klägers berechtigt. Dasselbe gelte für die Beklagten zu 2 und 3, die ihr Besitzrecht von ihm ableiteten. Die Vorschrift sei anwendbar, weil die Hütte dem „forstwirtschaftlichen Betrieb der Eigenjagd“ diene. Der Nutzer müsse den Weg nicht selbst angelegt haben. Er habe ihn auch vor dem 3. Oktober 1990 genutzt. Ein Mitbenutzungsrecht bestehe nicht. Die Nutzung seines Grundstücks durch die Beklagten sei für den Kläger auch nicht unzumutbar. Ein gutgläubig lastenfreier Erwerb liege ebenfalls nicht vor.
II.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
1. Der Kläger kann von den Beklagten nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, seine Waldgrundstücke nicht mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Eine Nutzung seiner Flurstücke 30 und 152/2 der Flur 1 in der Gemarkung M. in der Gemeinde R. durch die Beklagten muss er nicht dulden. Die Nutzung seines dort gelegenen Flurstücks 28/2 durch die Beklagten hat er zwar zu dulden, nicht aber das Befahren dieses Flurstücks mit Kraftfahrzeugen jeder Art, um das es jetzt noch geht.
2. Aus § 116 SachenRBerG lässt sich eine entsprechende Duldungspflicht des Klägers nicht ableiten.
a) Richtig ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Stünde dem Beklagten zu 1 ein Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit zu, müsste er nicht erst auf Einräumung der Dienstbarkeit klagen. Er und damit auch die Beklagten zu 2 und 3, die ihr Recht von diesem ableiten (dazu: Senat, Urt. v. 5. Mai 2006, V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160, 1161), könnte vielmehr ohne weiteres von dem Kläger entsprechend § 986 BGB (dazu: Senat, Urt. v. 17. September 1958, V ZR 63/58, NJW 1958, 2061, 2062; Urt. v. 5. Mai 2006, aaO) die Duldung der Benutzung seines Grundstücks in dem durch die zu beanspruchende Dienstbarkeit bestimmten Umfang verlangen. Das hat der Senat für eine Benutzungsregelung im Verhältnis des Eigentümers zum Dienstbarkeitsberechtigten entschieden (Urt. v. 19. September 2008, V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704). Für einen Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 116 SachenRBerG gälte nichts anderes.
b) Eine Duldungsverpflichtung des Klägers scheitert aber daran, dass dem Beklagten zu 1 ein Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 116 SachenRBerG nicht zusteht.
aa) § 116 SachenRBerG ist nämlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG auf für Freizeitzwecke genutzte Grundstücke nicht anwendbar (Senat, Urt. v. 5. Mai 2006, aaO). Für die Beurteilung, ob eine solche Freizeitnutzung vorliegt, sind, was das Berufungsgericht verkannt hat, nicht die Verhältnisse des dienenden Wegegrundstücks maßgeblich, sondern die des herrschenden Grundstücks. Außerdem kommt es nicht auf die heutige Nutzung an, sondern auf die Nutzung bei Ablauf des 2. Oktober 1990. Es ist deshalb unerheblich, ob der Beklagte zu 1, wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 20. Oktober 2006 behauptet hat, die Hütte heute für die Bewirtschaftung seiner Waldgrundstücke nutzt.
bb) Nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts diente die Jagdhütte bei Ablauf des 2. Oktober 1990 Freizeitzwecken. Die Hütte hat der Beklagte zu 2 errichten lassen. Dieser hat das Grundstück nach den Angaben in seiner Klageerwiderung „als Grundstück zur Freizeit und Erholung gemäß §§ 312 ff. ZGB/DDR“ genutzt und diese Darstellung in der erwähnten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht wiederholt. In seiner Berufungsbegründung hat er später noch ergänzt, dass die Hütte für diese Zwecke errichtet und von ihm und seiner Familie genutzt worden sei. Die Beklagten zu 1 und 3 haben dem nicht widersprochen. Sie haben die Nutzung des Grundstücks in ihrer Berufungsbegründung vielmehr später selbst so beschrieben. Dass der Beklagte zu 2 in dem Revier seinerzeit jagdberechtigt war und die Hütte zur Jagd nutzte, ändert an der Einordnung als Freizeitnutzung nichts. Denn der Beklagte zu 2 hat unwidersprochen vorgetragen, dass der Grund und Boden seinerzeit dem Staat gehörte (Klageerwiderung) und von dem Staatlichen Forstwirtschaftlichen Betrieb B. bewirtschaftet wurde (Schriftsatz vom 13. Februar 2006). Eine forstwirtschaftliche oder sonstige gewerbliche Nutzung dieses Reviers durch den Beklagten zu 2 kam deshalb bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 von vornherein nicht in Betracht.
3. Zur Duldung einer Nutzung seines Flurstücks 152/2 ist der Kläger auch nicht nach § 917 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Notwegrechts verpflichtet. Das Hüttengrundstück des Beklagten zu 1 ist zwar an allen Seiten von dem Flurstück 28/2 des Klägers umschlossen und hat keinen eigenen Zugang zur öffentlichen Straße. Das Flurstück 28/2 seinerseits liegt aber an der öffentlichen Straße. Um diese zu erreichen, ist eine Inanspruchnahme auch des auf der anderen Seite der Landstraße gelegenen Flurstücks 152/2 des Klägers nicht geboten.
4. Auch ein Befahren seiner Flurstücke 30 und 28/2 mit Kraftfahrzeugen jeder Art durch die Beklagten muss der Kläger nicht dulden.
a) Allerdings steht dem Beklagten zu 1 hinsichtlich dieser Flurstücke nach § 917 Abs. 1 BGB ein Notwegrecht zu. Sein Hüttengrundstück ist nämlich, wie dargelegt, von dem Flurstück 28/2 des Klägers ringsum umschlossen und hat keinen Zugang zum öffentlichen Weg. Der Beklagte zu 1 hat auch nur eine einzige in Betracht kommende Möglichkeit, zu seinem Grundstück zu gelangen. Das ist die Nutzung des auf den Flurstücken 28/2 und 30 des Klägers liegenden Waldwegs, der an seinem Hüttengrundstück vorbeiführt.
b) Ein Befahren seiner Flurstücke mit Kraftfahrzeugen jeder Art, um das es hier noch geht, muss der Kläger dabei aber nicht hinnehmen.
aa) Nach § 917 Abs. 1 BGB hat der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht jedwede Nutzung seines Grundstücks durch den Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks zu dulden, sondern nur diejenige, die zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendig ist. Welche Art der Benutzung eines Grundstücks in diesem Sinne ordnungsgemäß ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (Senat, Urt. v. 15. April 1964, V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322; Urt. v. 26. Mai 1978, V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; PWW/Lemke, BGB, 4. Aufl., § 917 Rdn. 11; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 917 Rdn. 9 f.; Staudinger/Herbert Roth, BGB [2002], § 917 Rdn. 18). Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalles (Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 195/74, WM 1976, 1061, 1063). Der Umfang der Benutzung eines Notwegs wird durch das Verbindungsbedürfnis bestimmt, das bei einer nach diesen Maßstäben ordnungsgemäßen Benutzung des herrschenden Grundstücks notwendigerweise entsteht (Senat, Urt. v. 21. Dezember 1965, V ZR 35/63, WM 1966, 346, 347). Beide Voraussetzungen hat das Berufungsgericht, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, nicht geprüft. Das ist aber unschädlich.
bb) Die Beklagten haben nämlich nicht substantiiert dargelegt, was zur ordnungsgemäßen Nutzung des Hüttengrundstücks des Beklagten zu 1 gehört.
(1) Sie haben geltend gemacht, das Hüttengrundstück diene dazu, Bauteile für jagdliche Einrichtungen (Hochsitze, Futterkrippen), Jagdgerät, Werkzeuge für die Revierbewirtschaftung, Futtermittel zu lagern, Anhänger oder fahrbare Kanzeln abzustellen und die Schlafplätze in der Hütte für Jagdgäste, die in dem Revier des Beklagten zu 1 jagen, zu nutzen. Ferner werde das Grundstück zu Freizeitzwecken und für die forstwirtschaftliche Nutzung der Waldgrundstücke des Beklagten zu 1 herangezogen. Das genügt für eine substantiierte Darlegung des Umfangs der ordnungsgemäßen Nutzung nicht.
(2) Eine Nutzung des Hüttengrundstücks zu forstwirtschaftlichen Zwecken ist von der Zweckbestimmung des Grundstücks nicht gedeckt. Diese wird durch die Bebauung des Grundstücks mit einer Jagdhütte bestimmt. Diese selbst wie auch das Hüttengrundstück dienen danach nur der Jagd, nicht der Forstwirtschaft, die zudem nicht in dem umliegenden, dem Kläger gehörenden Wald betrieben werden kann, sondern in einem anderen.
(3) Die übrigen von den Beklagten angeführten Nutzungen können zwar zur ordnungsgemäßen Nutzung einer Jagdhütte gehören. Denn sie können Teil der Jagdausübung oder jedenfalls mit ihr eng verbunden sein. Die Beklagten haben aber schon nicht dargelegt, in welchem Umfang sie das Grundstück tatsächlich für die angeführten Zwecke nutzen oder nutzen wollen. Vor allem haben sie nicht vorgetragen, in welchem Umfang die Nutzungsmöglichkeiten heute noch zur ordnungsgemäßen Nutzung des Hüttengrundstücks gehören. Ohne nähere Darlegung kann davon nämlich nur ausgegangen werden, wenn der Eigentümer einer Jagdhütte in dem Revier, in dem sie liegt, auch jagen darf. Diese Voraussetzung ist aber weggefallen, nachdem der Jagdpachtvertrag des Beklagten zu 2 im Jahr 2004 ausgelaufen und nunmehr allein der Kläger in dem Wald, der die Hütte umgibt, zur Jagdausübung berechtigt ist. Ob das, wie das Amtsgericht meint, dazu führt, dass die Beklagten die Hütte gar nicht mehr ordnungsgemäß (als Jagdhütte) nutzen können, muss nicht entschieden werden. Eine Jagdhütte kann ihren Zweck, die Jagdausübung zu unterstützen, in einem fremden Revier nur in eingeschränktem Umfang erfüllen. Das ergibt sich hier daraus, dass die Beklagten zur Jagdausübung in einem anderen Wald berechtigt sind und das Hüttengrundstück lagebedingt dort nicht unmittelbar nutzen können. Sie müssen ihr Jagdrevier vielmehr verlassen, um das Hüttengrundstück aufzusuchen und es bestimmungsgemäß zu nutzen. Mit dieser Frage, die zudem in der in anderem Zusammenhang schon erwähnten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 20. Oktober 2006 erörtert worden ist, haben sich die Beklagten weder in ihren Berufungsbegründungen noch in dem in der Berufungsbegründung der Beklagten zu 1 und 3 in Bezug genommenen Schriftsatz vom 23. Juni 2006 oder an anderer Stelle näher befasst. Sie haben in keinem dieser Schriftsätze substantiiert dargelegt, in welchem Umfang das Hüttengrundstück des Beklagten zu 1 nach dem Verlust der Berechtigung, in dem das Grundstück einschließenden Wald zu jagen, noch seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann und wie es in diesem Rahmen genutzt wird oder genutzt werden soll. Die von ihnen abstrakt dargelegte Nutzung reicht dazu nicht, weil das Grundstück danach nicht mehr der Jagd diente, sondern zu einem Lager- und Übernachtungsplatz außerhalb des eigenen Jagdreviers umfunktioniert würde. Das entspräche auch unter Berücksichtigung der gebotenen Anpassung eines Notwegrechts an veränderte Verbindungsbedürfnisse (dazu Senat, Urt. v. 21. Dezember 1965, V ZR 35/63, WM 1966, 346, 347 f.; Staudinger/Herbert Roth, aaO, § 917 Rdn. 23) nicht mehr der ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks für eine Jagdhütte.
cc) Die Beklagten haben auch nicht dargelegt, woraus sich das gesteigerte Bedürfnis ergeben soll, den Waldweg des Klägers zu dem Hüttengrundstück mit Kraftfahrzeugen jeder Art zu befahren.
(1) Ein Bedürfnis dazu mag sich in Sonderfällen, etwa zur Durchführung größerer Baumaßnahmen an der Jagdhütte oder zur Abwasserentsorgung, ergeben. Solche Sondersituationen vermögen aber ein regelmäßiges Befahren des Waldwegs mit Kraftfahrzeugen, um das es im vorliegenden Rechtsstreit geht, nicht zu begründen. Die von dem Amtsgericht ausgesprochene und mit dem Urteil des Senats bestätigte Unterlassungsverurteilung verhält sich auch nur dazu. Über die Berechtigung der Beklagten, den Waldweg des Klägers bei solchen begrenzten besonderen Verbindungsbedürfnissen mit Kraftfahrzeugen zu befahren oder befahren zu lassen, ist damit nicht entschieden.
(2) Das regelmäßige Befahren des Waldwegs zu dem Hüttengrundstück mit Kraftfahrzeugen, gegen das sich der Kläger wendet, lässt sich nicht ohne nähere Erläuterung mit dessen – ebenfalls nicht näher dargelegten – ordnungsgemäßer Nutzung rechtfertigen. Die ordnungsgemäße Nutzung eines Waldgrundstücks ist, anders als etwa die ordnungsgemäße Nutzung eines Wohngrundstücks (dazu etwa Senat, Urt. v. 12. Dezember 2008, V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 516 f.), grundsätzlich auch ohne einen Zugang mit Kraftfahrzeugen möglich. Das mag anders sein, wenn auf dem Grundstück jagdliche Einrichtungen gelagert werden sollen. Die Beklagten haben aber weder das Ausmaß und die Häufigkeit einer entsprechende Nutzung noch dargelegt, dass und aus welchen Gründen sich der Transport solcher Einrichtungen auf dem zudem nicht besonders langen Stück des Waldwegs von der Landstraße zum Hüttengrundstück nicht auch ohne den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit zumutbarem Aufwand durchführen ließe. Der dazu angebotene Sachverständigenbeweis vermag diesen Vortrag nicht zu ersetzen. Nichts anderes gilt für die Unterbringung von Gästen, die in dem Jagdrevier des Beklagten zu 1 jagen (vgl. für den vergleichbaren Fall des motorisierten Zugangs von Touristen zu einem Bergrestaurant: Senat, Urt. v. 16. April 1958, V ZR 170/56, MDR 1958, 592 f.) und das Lagern von Jagdgerät, Werkzeug und Futtermitteln.
(3) Ein Bedürfnis, die Verbindung von der öffentlichen Straße zu dem Hüttengrundstück mit Kraftfahrzeugen jeder Art herzustellen, lässt sich schließlich auch nicht aus dem Halteverbot im Bereich der Einmündung des Waldwegs auf die Landstraße ableiten. Das ist zwar ein Umstand, der ein gesteigertes Verbindungsbedürfnis eines eingeschlossenen Grundstücks begründen kann. Beurteilen lässt sich auch das indessen nur, wenn die tatsächliche oder geplante Nutzung des eingeschlossenen Grundstücks, ihre Ordnungsgemäßheit und substantiiert dargelegt wird, weshalb das Halteverbot unter Berücksichtigung etwaiger anderer Möglichkeiten, Kraftfahrzeuge abzustellen – hier nach der Behauptung des Klägers eine Parkmöglichkeit an dem anderen Ende des Waldwegs – die ordnungsgemäße Nutzung des notwegbedürftigen Grundstücks beeinträchtigt. Daran fehlt es.
c) Ist schon das Bedürfnis für eine Nutzung mit Kraftfahrzeugen nicht substantiiert dargelegt, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob eine Pflicht des Klägers, ein Befahren des Waldwegs mit Kraftfahrzeugen zu dulden, an den Bestimmungen des öffentlichen Rechts über das Befahren von Wäldern, hier § 16 Abs. 1 des brandenburgischen Waldgesetzes und § 1 der brandenburgischen Waldbefahrungsverordnung, scheitert.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91 und 92 ZPO. Das Unterliegen der Beklagten in erster Instanz bestimmt sich nicht nach der Zahl der Grundstücke, sondern nach dem Maß der untersagten Nutzung. Daran gemessen sind die Beklagten zu 90% unterlegen.
Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Stresemann Roth

BGH, Urteil vom 09. Mai 2014 – V ZR 176/13 Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises

BGH, Urteil vom 09. Mai 2014 – V ZR 176/13
Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
1. Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR-DV ausgewiesen ist. Die auf einer solchen Bescheinigung beruhende Eintragung des Rechts in das Grundbuch muss dazu nicht berichtigt werden.
2. Die Regelung über den Schutzstreifen in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV gilt nur für Energieanlagen. Für wasserwirtschaftliche Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV gilt sie nur in dem (seltenen) Ausnahmefall entsprechend, dass der ordnungsgemäße Betrieb solcher Anlagen das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.
vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 7. Juni 2013, 12 U 180/12
vorgehend LG Magdeburg 9. Zivilkammer, 6. November 2012, 9 O 593/10

Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer ehemals volkseigener Grundstücke in W. , auf denen sich Leitungen der öffentlichen Abwasserentsorgung von W. befinden, die auch schon vor dem 3. Oktober 1990 dort vorhanden waren. Deren Eigentümer ist der beklagte Verband, zu dessen Gunsten auf Grund einer Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises Leitungs- und Anlagenrechte nach § 9 GBBerG in die Grundbücher eingetragen wurden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen nur noch darüber, ob für die Bemessung der Entschädigung der Schutzstreifen zugrunde zu legen ist, den die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ausweist, oder ein breiterer.
Das Landgericht hat der Klägerin eine Entschädigung von 19.261,69 € nebst Zinsen zugesprochen und die weitergehende Klage in Höhe von noch 74.574,51 € nebst Zinsen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren weitergehenden Zahlungsanspruch weiter. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht meint, die für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG zugrunde zu legende Fläche bestimme sich nach der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung und umfasse (nur) den darin ausgewiesenen Schutzstreifen. Die Bescheinigung lege den Rechtsumfang für die Parteien verbindlich fest. Solange die Klägerin eine Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Breite des Schutzstreifens nicht erreicht habe, bleibe der in der Bescheinigung ausgewiesenen Streifen auch für die Bemessung der Entschädigung maßgeblich.
II.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Klägerin von dem Beklagten nach § 9 Abs. 3 GBBerG eine Entschädigung für die auf ihren Grundstücken durch § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV kraft Gesetzes begründeten Leitungs- und Anlagenrechte verlangen kann. Richtig ist auch, dass diese Entschädigung inzwischen in voller Höhe fällig ist und dass sie der Wertminderung entspricht, die die Grundstücke der Klägerin durch die Rechte erfahren.
2. Anders als der Beklagte meint, kommt es für die Höhe der Entschädigung nicht auf die Flächen an, die er für die Abwasserleitungen und -anlagen auf den Grundstücken tatsächlich in Anspruch nimmt, sondern, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, auf die Flächen, die er nach dem Inhalt der Rechte in Anspruch nehmen darf. Die Entschädigung ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG „für das Recht“ und die aus ihm folgenden Nutzungsmöglichkeiten zu zahlen.
3. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht aber in der Bestimmung der Fläche, die nach dem Inhalt der Rechte in Anspruch genommen werden kann.
a) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts wird der Umfang der Rechte nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV durch die Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung und deren etwaige Änderungen nicht verbindlich festgelegt.
aa) Die Leitungs- und Anlagenrechte nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 Satz 1 SachenR-DV sind kraft Gesetzes entstanden. Welchen Inhalt sie im Einzelnen haben, insbesondere, ob sie auch einen Schutzstreifen umfassen und welches Ausmaß er hat, bestimmt sich allein nach der genannten, durch die Regelungen der §§ 4 bis 10 SachenR-DV konkretisierten Gesetzesvorschrift. Eine Ermächtigung einer Behörde, den Inhalt des Rechts verbindlich festzulegen oder zu verändern, sieht das Gesetz nicht vor.
bb) Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Ermächtigung in § 9 Abs. 4 und 5 GBBerG, § 7 SachenR-DV zur Erteilung einer Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung. Mit einer solchen Bescheinigung wird der Inhalt der Dienstbarkeit nicht konstitutiv festgelegt; er kann durch diese auch nicht verändert werden. Das folgt aus § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 4 GBBerG. Danach „bescheinigt“ die Behörde dem Berechtigten, welche Rechte er kraft Gesetzes erworben hat. Wird Widerspruch erhoben und ist dieser nach Ansicht der Behörde unberechtigt oder seine Berechtigung nicht offenkundig, wird darüber nach § 9 Abs. 4 Satz 5 GBBerG, § 7 Abs. 5 Satz 3 SachenR-DV nicht in der Sache entschieden, sondern die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt und nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GBBerG, § 8 Abs. 2 SachenR-DV in das Grundbuch ein Widerspruch gegen dessen Richtigkeit eingetragen. Die Bescheinigung ist nach § 9 Abs. 5 Satz 3 GBBerG unanfechtbar. Dieses Verfahren ist nur möglich und von dem Gesetzgeber gewählt worden, weil die Bescheinigung weder dem Berechtigten noch dem Grundstückseigentümer die tatsächlich bestehenden materiellen Rechte abschneidet (Beschlussempfehlung zum Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz in BT-Drucks 12/6228 S. 78). Diese können vielmehr ihre Rechte nach § 9 Abs. 5 Satz 4 GBBerG im ordentlichen Rechtsweg verfolgen. Auf den ordentlichen Rechtsweg sind die Parteien auch verwiesen, wenn der Schutzstreifen in der Leitungs- und Anlagenbescheinigung fehlerhaft ausgewiesen und dieser entsprechend fehlerhaft in das Grundbuch eingetragen worden ist. Sie können dann keine Änderung der Bescheinigung, sondern nach § 4 Abs. 3 Satz 7 SachenR-DV wechselseitig eine Anpassung des Schutzstreifens an seinen gesetzlichen Inhalt und Umfang verlangen. Dieser Anspruch muss notfalls vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden.
cc) Im ordentlichen Rechtsweg sind die Beteiligten an die Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung nicht gebunden. Das gilt nicht nur im Streit um das Entstehen und den Umfang des Rechts, sondern auch, wenn über dessen Entstehen und Umfang als Voraussetzung der Entschädigung gestritten wird. Es kommt allein auf die materielle Rechtslage an. Ob das Grundbuch inzwischen berichtigt ist, ist unerheblich. Der Grundstückseigentümer hat die Wahl, ob er erst die Berichtigung des Grundbuchs nach § 4 Abs. 3 Satz 7 SachenR-DV, § 894 BGB betreibt und danach die höhere Entschädigung verlangt oder ob er sie unmittelbar geltend macht (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 – V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 24 für das Verhältnis von § 1004 Abs. 1 zu § 745 Abs. 2 BGB und BGH Urteil vom 28. Mai 1979 – III ZR 76/77, LM Nr. 1 zu § 1024 BGB).
b) Entgegen der Annahme des Beklagten umfassen Dienstbarkeiten nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG für Leitungen und Anlagen der Abwasserentsorgung zudem nicht immer einen Schutzstreifen nach § 4 Abs. 3 Sätze 2 bis 7 SachenR-DV. Das ist nur der Fall, wenn der ordnungsgemäße Betrieb solcher Leitungen und Anlagen ausnahmsweise das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.
aa) Nach § 1 Satz 1 SachenR-DV gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 10 SachenR-DV über Energieanlagen für Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG, soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung enthält § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV. Die in dieser Vorschrift enthaltene Regelung über den Schutzstreifen gilt nur für die dort angesprochenen Energieanlagen, nicht für Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG. Das ergibt sich aus der Systematik der Verordnung. Der Verordnungsgeber hätte in den §§ 4 bis 10 SachenR-DV nur Regelungen über die Energieanlagen treffen und diese dann mit § 1 SachenR-DV auf die in § 9 Abs. 9 GBBerG bezeichneten wasserwirtschaftlichen Anlagen für anwendbar erklären können. So ist der Verordnungsgeber indessen, was dem Berufungsgericht entgangen ist, nicht verfahren. Er hat zwar in § 1 Satz 1 SachenR-DV die Vorschriften über Energieleitungen in § 9 Abs. 1 bis 8 GBBerG und §§ 4 bis 10 SachenR-DV auf die wasserwirtschaftlichen Anlagen nach § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG erstreckt. Die Vorschriften der §§ 4 bis 10 SachenR-DV enthalten aber nicht nur Bestimmungen für Energieanlagen, sondern, im Interesse einer in sich geschlossenen Regelung (Begründung der Verordnung in BR-Drucks. 916/94 S. 16), von vornherein auch spezielle Vorschriften für wasserwirtschaftliche Anlagen. Die Verordnung bestimmt etwa den Umfang der Rechte zur Sicherung der wasserwirtschaftlichen Leitungen und Anlagen in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b bis d SachenR-DV für die einzelnen Arten dieser Anlagen eigenständig. Auch die Einschränkung des Beseitigungsanspruchs nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SachenR-DV bei bestehenden baulichen Anlagen in § 4 Abs. 4 SachenR-DV beschränkt sich nicht auf Energieanlagen, sondern bezieht auch wasserwirtschaftliche Anlagen unter Nennung der für sie jeweils einschlägigen Vorschriften ein. Daraus folgt, dass die ausdrücklich nur für Energieanlagen vorgesehene Regelung über den Schutzstreifen nur für diese und nicht für wasserwirtschaftliche Anlagen gilt (OLG Dresden, ZfIR 2014, 186; J. Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 697, 699).
bb) Trotz dieser Beschränkung kann die Regelung über den Schutzstreifen in besonderen Ausnahmefällen analog auch auf wasserwirtschaftlichen Anlagen anzuwenden sein.
(1) Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV umfassen Energieanlagenrechte immer einen Schutzstreifen, weil die Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer für den ungehinderten und gefahrlosen Betrieb der auf Grund dieser Rechte errichteten Leitungen und Anlagen wegen deren Eigenart stets nicht nur an der konkreten Ausübungsstelle, sondern auch auf einer diese umgebenden Fläche dauerhaft eingeschränkt sein muss (Entwurfsbegründung in BR-Drucks. 916/94 S. 19 f.). Ein Bedürfnis für einen solchen Schutzstreifen hat der Verordnungsgeber bei den Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG nicht gesehen, weil sie das typische Gefährdungspotential von Energieleitungen nicht haben und ihre ordnungsgemäße Nutzung im Normalfall nicht durch das Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der Anlage oder Leitung gesichert werden muss.
(2) Das schließt aber nicht von vornherein aus, dass bei einzelnen Arten wasserwirtschaftlicher Anlagen typischerweise ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht. In einem solchen besonderen Ausnahmefall würde § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV eine planwidrige Lücke aufweisen. Denn der Verordnungsgeber wollte in solchen Fällen den Berechtigten nicht auf den Unterlassungsanspruch nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SachenR-DV und darauf verweisen, die konkrete Gefährdung der Leitung oder Anlage und ihres Betriebs durch eine bestimmte bauliche Anlage, Anhäufung oder ähnliche Störung nachzuweisen. Die Dienstbarkeit soll dann vielmehr von vornherein das Recht umfassen, auf einem Grundstücksstreifen neben der eigentlichen Ausübungsstelle die Unterlassung solcher Maßnahmen unabhängig davon zu verlangen, ob sie die Anlage oder Leitung konkret gefährden oder noch hinnehmbar wären. Die inhaltliche Rechtfertigung hierfür ist, dass solche Maßnahmen in aller Regel die Anlage oder Leitung gefährden oder ihre ordnungsgemäße Nutzung beeinträchtigen und deshalb eine abstrakte Gefährdung der Rechtsausübung bedeuten. Soweit eine solche abstrakte Gefährdung der Rechtsausübung ausnahmsweise auch bei wasserwirtschaftlichen Anlagen besteht, hätte der Verordnungsgeber dem nach seinem in § 1 Satz 1 SachenR-DV zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen durch Einräumung eines Schutzstreifens Rechnung getragen und die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV auf sie erstreckt. Ein relevanter Unterschied zu den Energieanlagen bestünde dann nicht. Ob eine vergleichbare Gefährdung besteht, bestimmt sich analog § 4 Abs. 3 Satz 4 SachenR-DV nach den einschlägigen technischen Normen, bei Fehlen solcher Normen nach sachverständiger Beurteilung. Feststellungen des Berufungsgerichts dazu fehlen.
4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als zutreffend.
a) Der Beklagte macht zwar geltend, er nehme den von der Klägerin angenommenen erweiterten Schutzstreifen nicht in Anspruch. Er könnte diesen Teil seines Rechts zudem nach § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG, § 875 BGB aufgeben, darauf nach Maßgabe von § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG verzichten oder insoweit eine (Teil-) Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 GBBerG erwirken. Jedenfalls nach der Eintragung einer solchen Verfügung in das Grundbuch wäre der Grundstückseigentümer nicht mehr durch einen weitergehenden Schutzstreifen beeinträchtigt.
b) An der Entgeltpflicht änderte sich dadurch aber nichts. Sie entfällt nach § 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG nicht schon durch ein Absehen von der Nutzung des Rechts, sondern nur durch dessen förmliche Reduzierung nach einer der genannten Vorschriften. Selbst diese befreit den Berechtigten von der Entgeltpflicht nur, soweit sie vor Eintritt der jeweiligen Teilfälligkeit erfolgt. Das ist hier nicht geschehen und jetzt nicht mehr zu erreichen.
III.
Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Eine Endentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil die Sache mangels der dafür erforderlichen Feststellungen nicht entscheidungsreif ist. Die Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:
1. Zunächst hat die Klägerin darzulegen, ob und aus welchen Gründen die Rechte des Beklagten unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Beitrittsgebiet am 2. Oktober 1990 ausnahmsweise überhaupt einen Schutzstreifen erfordern. Dabei trifft den Beklagten eine sekundäre Darlegungslast.
2. Sollte danach ein solcher besonderer Ausnahmefall vorliegen, sind anhand der gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 SachenR-DV dafür maßgeblichen damaligen technischen Normen, bei Fehlen solcher Normen nach sachverständiger Beurteilung, Breite und Anordnung des Schutzstreifens festzustellen. Dabei kommt es nach § 4 Abs. 3 Satz 5 SachenR-DV auf den Mindestumfang an. Zu prüfen wäre nach § 4 Abs. 3 Satz 6 SachenR-DV auch, ob der Schutzstreifen heute schmaler sein könnte. Denn dann wäre das Recht von vornherein in kleinerem Umfang entstanden, die Entgeltpflicht geringer.
3. Für die Erforderlichkeit und den Umfang eines Schutzstreifens ist ohne Bedeutung, welche Fläche für Wartungs- und Reparaturarbeiten benötigt wird. Das Betreten und Benutzen des Grundstücks zu Wartungs- und Reparaturzwecken ist Gegenstand der Betretensbefugnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenR-DV, nicht des Schutzstreifens nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV. Dieser ist kein „Servicestreifen“ und dient nicht dazu, solche Arbeiten zu ermöglichen, sondern dazu, den ungehinderten und gefahrlosen Betrieb zu gewährleisten. Daran ist die Beurteilung von Notwendigkeit und Umfang des Schutzstreifens auszurichten.
Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch
Brückner Weinland

BGH, Urteil vom 06. Februar 2009 – V ZR 139/08 Beschränkt persönliche Dienstbarkeit: Folgen eines Wegfalls des mit der Bestellung verfolgten Interesses

BGH, Urteil vom 06. Februar 2009 – V ZR 139/08
Beschränkt persönliche Dienstbarkeit: Folgen eines Wegfalls des mit der Bestellung verfolgten Interesses
Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (hier: für eine Trinkwassergewinnungsanlage auf einem Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet) gerät nur dann in Wegfall, wenn das mit der Bestellung verfolgte Interesse ebenfalls endgültig entfallen ist (Festhaltung BGH, 19. September 2008, V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 und BGH, 11. März 1964, V ZR 78/62) (Rn.10)(Rn.11).
vorgehend LG Siegen, 28. April 2008, 3 S 117/07, Urteil
vorgehend AG Olpe, 27. August 2007, 25 C 362/06
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 28. April 2008 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Die Kosten der Streithilfe tragen die Kläger.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1991 erwarben die Kläger ein Grundstück, das in einem Landschaftsschutzgebiet liegt und das nach der Eintragung in Abt. II des Grundbuches seit dem 25. Juni 1986 mit einer zugunsten des beklagten Landkreises bestellten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet ist. Die Eintragung nimmt Bezug auf die Eintragungsbewilligung der damaligen Grundstückseigentümer vom 16. Juni 1986. In dieser heißt es u.a.:
„Wir bewilligen und beantragen hiermit zugunsten des Kreises O.- Kreiswasserwerke – die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auf dem vorstehenden Grundstück folgenden Inhalts:
1. In den eingezäunten und nicht eingezäunten Schutzzonen für die Wasserentnahme als Trinkwasser darf eine Düngung mit organischem Dünger und die Beweidung sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht stattfinden.
2. Der Kreis O.- Kreiswasserwerke – ist berechtigt, auf dem vorgenannten Grundstück eine Wasserleitung nebst Zubehör zu verlegen und zu unterhalten.
3. Der Grundstückseigentümer hat die Leitung und ihre Anlagen nebst Zubehör dauernd in dem Grundstück zu dulden, …

6. Die Ausübung dieses Rechts kann übertragen werden.“
Hintergrund der Bewilligung war, dass durch das Grundstück schon damals ein Wasserleitungssystem verlief, das ursprünglich zunächst durch den Wasserbeschaffungsverband B. und seit Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts durch den Beklagten zum Betrieb einer Trinkwassergewinnungsanlage genutzt wurde.
Bereits mit notariellem Vertrag vom 6. März 1959 hatte der Wasserbeschaffungsverband dem Landwirt J. W. sen. und dessen Rechtsnachfolgern als Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung das Recht eingeräumt, „das in der Viehtränke gesammelte aus dem Hochbehälter (der Trinkwassergewinnungsanlage) stammende Wasser unentgeltlich zu entnehmen“. Hierzu sollte der Landwirt auch gegenüber Rechtsnachfolgern des Wasserbeschaffungsverbandes berechtigt sein. Von diesem Recht macht mittlerweile der Landwirt J. W. jun. als Rechtsnachfolger seines Vaters Gebrauch. Er ist dem Rechtsstreit als Streithelfer des Beklagten beigetreten.
1999 gab der Beklagte die Trinkwassergewinnungsanlage endgültig auf. Mit notariellem Vertrag vom 23. August 2008 verkaufte er dem Streithelfer Grundstücke, auf denen die Trinkwassergewinnungsanlage betrieben worden war, nebst Rohrleitungen und „dem gesamten unterirdischen Leitungssystem bis zum Hochbehälter“. In § 5 des Kaufvertrages heißt es: „Die zugunsten der Kreiswasserwerke O. eingetragenen Leitungsrechte werden auf den Käufer als Rechtsnachfolger übertragen …“
Die Kläger möchten ihr Grundstück uneingeschränkt nutzen. Sie meinen, infolge der Aufgabe der Trinkwassergewinnungsanlage sei die Dienstbarkeit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage erloschen. Das Amtsgericht ist dem gefolgt und hat der – auf Bewilligung der Löschung der Dienstbarkeiten gerichteten – Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie abgewiesen. Mit der von diesem zugelassenen Revision möchten die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die beschränkte persönliche Dienstbarkeit sei wirksam entstanden und nicht als auflösend bedingtes Recht bestellt worden. Wegen vollständigen Interessefortfalls sei die Dienstbarkeit nicht erloschen, weil mit ihr nicht nur der öffentlichrechtliche Zweck der Trinkwasserversorgung verfolgt worden sei, sondern auch das Anliegen, dem Rechtsvorgänger des Streithelfers (und dessen Rechtsnachfolgern) die Wasserentnahme zu ermöglichen. Letzteres wirke fort. Eine klare und unzweideutige Beschränkung des Rechts auf die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sei weder der Grundbucheintragung selbst noch der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung zu entnehmen. Schließlich reichten die von den Klägern vorgetragenen Umstände für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nicht aus.
II.
Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
1. Das Berufungsgericht geht zu Recht und von der Revision unbeanstandet davon aus, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entstanden und nicht als auflösend bedingtes Recht (dazu Senat, Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228) bestellt worden ist.
2. Die Dienstbarkeit ist nicht ganz oder teilweise erloschen.
a) Ein Erlöschen kann zunächst nicht auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden. Die Parteien sind schon nicht durch ein Rechtsgeschäft verbunden, das der Anpassung nach § 313 BGB (hier i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) unterläge. Der Senat hat bereits entschieden, dass weder die Grunddienstbarkeit selbst noch das mit dieser einhergehende schuldrechtliche Begleitschuldverhältnis unter § 313 BGB fallen. Als anpassungsfähiges Rechtsgeschäft kommt lediglich die der Dienstbarkeitsbestellung zugrunde liegende schuldrechtliche Abrede in Betracht (vgl. Urt. v. 19. September 2008, V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704). Aus dieser können die Kläger aber schon deshalb nichts herleiten, weil es sich hierbei um eine lediglich zwischen dem Beklagten und den Voreigentümern der Kläger bestehende – relative – Rechtsbeziehung handelt. Die Revision verweist auf kein tatsächliches Vorbringen, wonach mit dieser schuldrechtlichen Abrede auch Rechte zugunsten Dritter mit der Folge begründet worden sind, dass (auch) diese bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gegen die Beklagte vorgehen könnten.
b) Die Dienstbarkeit ist nicht wegen Vorteilswegfalls erloschen. Dass § 1090 Abs. 2 BGB nicht auf § 1019 BGB verweist, bedeutet nur, dass der auch für das Entstehen und den Fortbestand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit konstitutive Vorteil nicht grundstücksbezogen sein muss, es vielmehr genügt, dass die Dienstbarkeit für irgendjemanden einen erlaubten Vorteil bietet (Senat, BGHZ 41, 209, 212 ff.; Urt. v. 24. Juni 1983, V ZR 167/82, NJW 1984, 924). Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein eigenes oder fremdes Interesse, das auch in der Verfolgung öffentlicher Belange bestehen kann. Demgemäß erlischt das dingliche Recht, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist (vgl. Senat, BGHZ 41, 209, 213 f.; Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 189/83, NJW 1985, 1025; BGH NJW 1984, 924; OLG Celle, NZM 2005, 39, 40; ferner Senat, Urt. v. 24. Februar 1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157, 2158; Urt. v. 18. Juli 2008, V ZR 171/07, NJW 2008, 3123, 3124; BGH VIZ 1999, 225, 226 f.). So liegt es hier jedoch nicht, weil nicht sämtliche der durch die Dienstbarkeit begünstigten Nutzungsarten endgültig aufgegeben worden sind.
aa) Das Berufungsgericht hat die Dienstbarkeit dahin ausgelegt, dass mit ihr nicht ausschließlich Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinne einer geordneten Wasserversorgung verfolgt worden sind, sondern auch das – fortbestehende – Interesse, dem Landwirt J. W. sen. und seinen Rechtsnachfolgern zu ermöglichen, ihr Vieh mit Wasser aus der errichteten Anlage zu tränken. Diese – in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegende – Auslegung (vgl. nur Senat BGHZ 92, 351, 355; Urt. v. 19. September 2008, V ZR 164/07, NJW 2008, 3703; jeweils m.w.N.) ist zutreffend.
Bei der Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 145, 16, 20; Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235; jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat, Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228), wozu auch die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit zählt (Senat, Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74,NJW 1976, 417, 418 m.w.N.).
Gemessen daran stützt schon der Wortlaut der Eintragungsbewilligung nicht die Auffassung der Kläger, mit der Dienstbarkeit sei der ausschließliche Zweck verfolgt worden, die Wasserversorgung des beklagten Landkreises im Sinne öffentlicher Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Nach Nr. 2 der Bewilligung ist der Beklagte berechtigt, auf dem Grundstück eine Wasserleitung nebst Zubehör zu verlegen und zu unterhalten. Diese Anlagen hat der Grundstückseigentümer nach Nr. 3 der Eintragungsbewilligung „dauerhaft“ zu dulden. Dass dies nur zu dem Zwecke zulässig sein soll, die öffentliche Wasserversorgung zu gewährleisten, geht daraus nicht einmal ansatzweise hervor. Zwar mag man die konkretisierende Bezeichnung des Berechtigten durch den Zusatz „Kreiswasserwerke“ und den Inhalt der Dienstbarkeit nach Nr. 1 (Verbot der Beweidung und des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in den „Schutzzonen für die Wasserentnahme als Trinkwasser“) bei isolierter Würdigung als Argument für eine restriktive Auslegung ins Feld führen können. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Eintragungsbewilligung scheidet eine solche Deutung aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters jedoch aus. Dies gilt umso mehr, als es dem Beklagten nach Nr. 6 der Bewilligung frei steht, die Ausübung des Rechts an einen Dritten zu übertragen. Für ein restriktives Verständnis dahin, die Ausübungsübertragung sei nur an Versorgungsträger zulässig, ist bei unbefangener Lesart kein Raum. Davon abgesehen war in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Bestellung der Dienstbarkeit für jedermann ohne weiteres erkennbar, dass die Anlage auch der Entnahme von Wasser aus dem Hochbehälter für die Viehtränke diente. Ob die Kläger bei dem späteren Erwerb des mit der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks hiervon Kenntnis hatten, ist ebenso unerheblich (vgl. Senat, Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74, NJW 1976, 417, 418) wie die von der Revision verneinte Frage, ob sich die Dienstbarkeit nach der Eintragung im Grundbuch später kraft Gesetzes in ein unter den Voraussetzungen der §§ 1092 Abs. 2 u. 3 BGB übertragbares Recht umgewandelt hat (zu dieser Frage MünchKomm-BGB/Joost, aaO, § 1092 Rdn. 21).
bb) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe gegen § 531 Abs. 2 ZPO verstoßen, weil es die Behauptung der Kläger, der Streithelfer könne das von ihm für die Viehtränke benötigte Wasser auch aus anderen Ressourcen beziehen, nicht zugelassen habe, scheitert jedenfalls an der fehlenden Entscheidungserheblichkeit des Vorbringens. Das Bestehen eines notwegeähnlichen Bedürfnisses ist nicht Voraussetzung für Bestehen und Fortbestand einer Dienstbarkeit. Wie bereits oben dargelegt reicht es insoweit aus, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsprechend ihrer Zweckbestimmung für irgendjemanden von Vorteil ist. Das ist hier nach wie vor der Fall, weil der zugrunde gelegte Vorteil gerade darin besteht, dass der Streithelfer nicht auf andere Ressourcen zurückgreifen muss.
c) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Dienstbarkeit schließlich auch nicht teilweise mit Blick auf die in Nr. 1 der Eintragungsbewilligung enthaltenen Verbote untergegangen, in den Schutzzonen für die Wasserentnahme den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie eine Beweidung zu unterlassen. Denn es liegt auf der Hand, dass ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, es dem Streithelfer der Beklagten als Rechtsnachfolger des Landwirts J. W. sen. zu ermöglichen, sein Vieh auch weiterhin mit unkontaminiertem Wasser zu tränken, mag der Hauptzweck der Trinkwassergewinnung auch entfallen sein.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.
Krüger Klein Lemke
Schmidt-Räntsch Roth

BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 – V ZR 184/14 Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores

BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 – V ZR 184/14
Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores
Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nicht generell, sondern nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen.
vorgehend OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat, 25. Juli 2014, 12 U 155/13, Urteil
vorgehend LG Heidelberg, 12. November 2013, 2 O 180/12

Tenor
Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als seine Widerklage gegen die Drittwiderbeklagten zu 4 bis 6 gerichtet auf das Abschließen des Gittertors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Beklagte zu 2 (im Folgenden: Widerkläger) ist Miteigentümer eines Grundstücks, das seit 2003 zugunsten des jeweiligen Eigentümers des dahinter liegenden, von den Drittwiderbeklagten zu 4 bis 6 (im Folgenden: Widerbeklagte) bewohnten Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belastet ist.
Der zu dem hinteren Grundstück führende Weg kann nur nach Öffnen eines von dem Widerkläger 2011 auf seinem Grundstück errichteten Metallgittertors benutzt werden. Das Torschloss lässt sich nur mechanisch bedienen. Eine Klingel für das hintere Grundstück befindet sich an dem Tor nicht.
Der Widerkläger verlangt von den Widerbeklagten – soweit hier von Interesse -, das Tor in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr nach dem Durchgang, der Durchfahrt oder der sonstigen Öffnung durch sie abzuschließen. Das Landgericht hat die Widerbeklagten entsprechend verurteilt, das Oberlandesgericht hat die Widerklage abgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt der Widerkläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZfIR 2014, 805 veröffentlicht ist, meint, die Widerbeklagten seien zwar zum Schließen des Tors nach jeder Durchfahrt bzw. jedem Durchgang verpflichtet, nicht aber zum Abschließen des Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr. Insoweit überwiege ihr Interesse an einem möglichst ungehinderten Zugang zu ihrer Wohnung das Sicherungsinteresse des Widerklägers. Durch das Abschließen des Tors zur Nachtzeit würde die Erreichbarkeit des hinteren Grundstücks insbesondere für Rettungsdienste wie Notarzt und Feuerwehr in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Ob anders zu entscheiden wäre, wenn sich am Tor eine Klingelanlage befände und die Möglichkeit bestünde, das Tor von der Wohnung der Widerbeklagten aus zu entriegeln, könne offen bleiben, da solche technischen Anlagen nicht vorhanden seien.
II.
1. Über die Revision des Widerklägers ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82).
2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
a) Zutreffend geht es allerdings davon aus, dass der Widerkläger der Sache nach einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1020 Satz 1 BGB geltend macht, wozu er als Miteigentümer gemäß § 1011 BGB befugt ist. Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob den Widerbeklagten – positiv – aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr das Tor nach dem Öffnen abzuschließen oder ob sie es- negativ – zu unterlassen haben, in der fraglichen Zeit das Tor zu öffnen, ohne es abzuschließen. Der von dem Widerkläger angestrebten, gemäß § 890 Abs. 1 ZPO zu vollstreckenden Unterlassungsverurteilung kommen sie nach, wenn sie entweder das Tor während der genannten Zeit gar nicht öffnen oder es aber nach dem Öffnen abschließen.
b) Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht aber die Voraussetzungen eines solchen Unterlassungsanspruchs.
aa) Gemäß § 1020 Satz 1 BGB hat der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 – V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704). Entsprechendes gilt für die Personen, die wie die Widerbeklagten ihr Besitzrecht von dem Dienstbarkeitsberechtigten ableiten (Senat, Urteil vom 21. Mai 1971 – V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962).
bb) Bei der Prüfung, ob eine Dienstbarkeit schonend ausgeübt wird, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen (Senat, Urteil vom 6. Februar 2004 – V ZR 196/03, NotBZ 2004, 307, 310 mwN). Das Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1020 Rn. 3); hierzu zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten.
cc) Die Abwägung ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung und revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat (vgl. zur Kündigung aus wichtigem Grund BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 – VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443, 444; BGH, Urteil vom 25. März 1993 – X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973). Ein solcher Fehler liegt hier aber vor. Das Berufungsgericht hat wesentliche Abwägungsgesichtspunkte nicht berücksichtigt.
(1) Es hat dem Interesse der Widerbeklagten im Kern allein deshalb den Vorrang gegenüber dem – nicht näher spezifizierten – Interesse des Widerklägers an der Sicherung seines Grundstücks eingeräumt, weil durch das Abschließen des Tors zur Nachtzeit die Erreichbarkeit des hinteren Grundstücks insbesondere für Rettungsdienste wie Notarzt und Feuerwehr in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werde. Zur Notwendigkeit eines solchen Einsatzes könne es nach allgemeiner Lebenserfahrung jederzeit und unabhängig von statistischen Wahrscheinlichkeiten kommen. Mit dieser abstrakten und pauschalen Überlegung wird das Berufungsgericht dem Erfordernis einer konkreten Gewichtung und Abwägung der beiderseitigen Interessen des Dienstbarkeitsberechtigten und des Dienstbarkeitsverpflichteten nicht gerecht. Anstelle von generalisierenden Überlegungen ist eine einzelfallbezogene Betrachtungsweise notwendig. Deshalb überzeugt auch die in der älteren Rechtsprechung (vgl. RG Recht 1908, Nr. 2184; OLG Darmstadt, Seuffert´s Archiv Bd. 63, S. 110, 111; BayObLGZ 23, 115, 120; im Ausgangspunkt auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 763) vertretene Ansicht, wonach grundsätzlich – gerade umgekehrt – dem Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks an einem Abschließen des Tors zur Nachtzeit der Vorrang einzuräumen sei, nicht. Auch dies lässt zu wenig Raum für die Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles.
(2) Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Ausgangspunktes sind die Feststellungen des Berufungsgerichts zu dem – grundsätzlich bejahten – Interesse des Widerklägers, das er an einem Abschließen des Gittertores zur Nachtzeit hat, unzureichend. Mit welchem Gewicht dieses Interesse in die Abwägung mit einzustellen ist, hängt zunächst davon ab, wie hoch das Risiko eines unbefugten Betretens des Grundstücks durch Dritte in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr ist (vgl. hierzu auch Grziwotz, Anmerkung zur Entscheidung des Berufungsgerichts in ZfIR 2014, 809, 810). Wenn es etwa auf seinem Grundstück oder jedenfalls im räumlichen Umfeld bereits zu entsprechenden Vorkommnissen, insbesondere zu Einbrüchen, gekommen ist, ist sein Sicherungsinteresse höher zu bewerten, als wenn es um die stets gegebene, allgemeine Gefahr von Einbrüchen geht. Hierzu verhält sich das Berufungsurteil nicht.
Von Bedeutung sind auch die örtlichen Verhältnisse und die Ausgestaltung des Tores. Ist beispielsweise das Wohnhaus des Widerklägers bereits anderweitig durch einen Zaun oder Ähnliches gesichert, verliert die mit einem Abschließen des Tores verbundene zusätzliche Sicherung an Bedeutung. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Tor durch einen Unbefugten ohne größere Schwierigkeiten überwunden werden kann, so dass ein Abschließen die Sicherheit für den Widerkläger nicht entscheidend erhöht.
(3) In gleicher Weise setzt auch die Feststellung der Interessen der Widerbeklagten daran, das Tor während der Nachtzeit nicht zu verschließen, eine konkrete Betrachtungsweise voraus. Ihrem Interesse an einer schnellen Erreichbarkeit des Grundstückes durch Rettungskräfte – hierauf stellt das Berufungsgericht in generalisierender Weise maßgeblich ab -, kommt im Rahmen der Abwägung eine besondere Bedeutung zu, wenn in der Person der Widerbeklagten Gründe – beispielsweise eine Erkrankung – vorliegen, die einen Rettungseinsatz wahrscheinlich machen.
In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Beschwerlichkeiten, die für die Widerbeklagten entstehen, wenn sie in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Besucher empfangen möchten. Da das Tor verschlossen ist, bedarf es einer vorherigen Absprache zwischen ihnen und den Besuchern, um den Zugang zu ermöglichen. Der Umfang der hiermit verbundenen Beeinträchtigungen und ihr Gewicht im Rahmen der Abwägung hängen entscheidend davon ab, wie häufig es zu solchen Besuchen während der Nachtzeit kommt. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen, vielmehr ausdrücklich offen gelassen, ob das Abschließen des Tores zu einer relevanten Beeinträchtigung der Nutzung des Durchgangsweges für Besucher führt.
Demgegenüber kommt dem Aufwand, der für die Widerbeklagten mit dem Abschließen des Tores als solchem verbunden ist, im Rahmen der Abwägung keine eigenständige Bedeutung zu, weil zwischen den Parteien rechtskräftig fest steht, dass die Widerbeklagten verpflichtet sind, das Tor nach jeder Durchfahrt oder jedem Durchgang zu schließen. Das zusätzliche Abschließen verursacht nur einen geringfügigen Mehraufwand, wie die Revision zu Recht anmerkt.
III.
Das Berufungsurteil ist wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit die notwendigen weiteren Feststellungen getroffen werden können. Den Parteien ist zuvor Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen das hiermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesgerichtshof E i n s p r u c h einlegen. Der Einspruch muss von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt durch Einreichung einer Einspruchsschrift eingelegt werden.
Die Einspruchsschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
In der Einspruchsschrift sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende des erkennenden Senats die Frist für die Begründung verlängern.
Bei Versäumung der Frist für die Begründung ist damit zu rechnen, dass das nachträgliche Vorbringen nicht mehr zugelassen wird.
Im Einzelnen wird auf die Verfahrensvorschriften in § 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.
Stresemann Schmidt-Räntsch Czub
Kazele Göbel

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 – V ZB 81/18 Grundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 – V ZB 81/18
Grundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks
1. Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden kann; der Eintragung der Dienstbarkeit in das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch der herrschenden Sondereigentumseinheit bedarf es hierfür nicht.
2. Das Fehlen des nach § 4 Abs. 1 WGV vorgeschriebenen Gesamtvermerks führt nicht zur Unwirksamkeit der Belastung des nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit.
3. Aus dem Umstand allein, dass eine Grunddienstbarkeit, die nach ihrem Inhalt nur an dem ganzen, nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstück bestellt werden kann, in die Grundbücher der einzelnen Sondereigentumseinheiten ohne den nach § 4 Abs. 1 WGV vorgeschriebenen Gesamtvermerk eingetragen worden ist, kann nicht geschlossen werden, dass eine i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO inhaltlich unzulässige Belastung der einzelnen Sondereigentumseinheiten vorliegt (entgegen BayObLG München, Beschluss vom 27. April 1995 – 2Z BR 31/95, MittBayNot 1995, 288).
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 8. Mai 2018, 2 Wx 68/17
vorgehend AG Oldenburg (Holstein), 19. Juli 2017, Grundbuch von Heiligenhafen Blatt 1545
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2018 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
A.
Die Beteiligte zu 1 ist seit 2013 Eigentümerin einer Wohnung, die zu einem Ferienpark mit weit über 1.000 Wohnungen gehört. Die frühere Eigentümerin des Gesamtgrundstücks hatte dieses 1969 in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt, für das jeweils gesonderte Grundbuchblätter angelegt wurden. Im Bereich des Teileigentums, das in dem Teileigentumsgrundbuch auf Blatt 1016 verzeichnet ist und heute im Eigentum der Beteiligten zu 2 steht, befindet sich das Heizwerk für die gesamte Ferienanlage. Auf sämtlichen Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuchblättern mit Ausnahme des Grundbuchblatts 1016 ist in Abteilung II jeweils eingetragen eine Grunddienstbarkeit (Fernheizungsrecht) für den jeweiligen Eigentümer des in Heiligenhafen Blatt 1016 eingetragenen Teileigentums, gemäß Bewilligung vom 12. Dezember 1969. Die den Eintragungen zu Grunde liegende Bewilligung der teilenden Eigentümerin lautet wie folgt:
„In den Wohnungsgrundbüchern von Heiligenhafen Blatt 350 – 1015 und 1017 – 1180 beantrage ich – namens der Firma […] – in Abteilung II folgendes einzutragen:
Grunddienstbarkeit zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Teileigentums (Heizwerk) eingetragen im Teileigentumsgrundbuch von Heiligenhafen Blatt 1016, folgenden Inhalts:
1. daß auf dem belasteten Grundstück Rohre für Fernheizung, welche von dem jeweiligen Eigentümer des Teileigentums, eingetragen im Teil-eigentumsgrundbuch von Heiligenhafen Blatt 1016, betrieben wird, verlegt werden dürfen und zu diesem Zwecke, sowie zur Reparatur und Inspektion, das belastete Grundstück von den Beauftragten des Teileigentümers betreten werden darf,
2. daß die Errichtung eigener Heizanlagen auf dem Grundstück und Entnahme fremder Heizkraft unzulässig ist,
3. die Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit an einen Dritten ist gestattet.“
Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 hat die Beteiligte zu 1 bei dem Grundbuchamt mit der Begründung, die Grunddienstbarkeit sei ihrem Inhalt nach unzulässig und nicht wirksam entstanden, die Amtslöschung angeregt. Dies hat das Grundbuchamt abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihr Löschungsbegehren weiter. Die Beteiligte zu 2 beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
B.
Das Beschwerdegericht meint, das Grundbuchamt habe die amtswegige Löschung der Grunddienstbarkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO zu Recht abgelehnt. Diese sei nicht ihrem Inhalt nach unzulässig, da Fernwärmebezugspflichten durch eine Grunddienstbarkeit, die die Errichtung und den Betrieb von Heizungsanlagen untersage, mittelbar dinglich abgesichert werden dürften. Es sei auch grundsätzlich möglich, eine Grunddienstbarkeit an einem Wohnungs- oder Teileigentum zu Gunsten eines anderen Wohnungs- oder Teileigentums zu bestellen. Das Recht erhalte nicht dadurch einen unzulässigen Inhalt, dass die Dienstbarkeit zu Gunsten des auf dem Grundbuchblatt 1016 verzeichneten Teileigentums dort nicht zugleich als Belastung eingetragen und auch kein ausdrücklicher Vermerk gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 WGV über die Belastung des gesamten Grundstücks in allen belasteten Grundbuchblättern aufgenommen worden sei. Eine Eintragung in dem Grundbuchblatt des „herrschenden“ Teileigentums sei nicht erforderlich gewesen. Die Vorschriften der Wohnungsgrundbuchverfügung seien zudem Ordnungsvorschriften; materiell-rechtlich sei die Dienstbarkeit mit der Eintragung auf allen Wohnungsgrundbuchblättern – mit Ausnahme von Blatt 1016 – entstanden.
C.
Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 GBO i.V.m. § 71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Beteiligten zu 1 beanstandete Eintragung der Dienstbarkeit ist nicht zu löschen.
I.
Die Eintragung der Dienstbarkeit ist inhaltlich zulässig und daher nicht nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO von Amts wegen zu löschen.
1. Inhaltlich unzulässig i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung, die ihrem – gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden – Inhalt nach einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbart, den es nicht geben kann, oder wenn sie etwas Widersprüchliches verlautbart und ihre Bedeutung auch bei zulässiger Auslegung nicht ermittelt werden kann; ebenfalls als nach ihrem Inhalt unzulässig ist eine Eintragung anzusehen, die ein an sich eintragungsfähiges Recht mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt verlautbart. Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 – V ZB 136/16, NJW 2017, 3715 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 13. September 2018 – V ZB 2/18, FGPrax 2018, 245 Rn. 13).
2. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen.
a) Die Grunddienstbarkeit hat – was die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede stellt – einen zulässigen Inhalt, insbesondere können Fernwärmebezugspflichten durch eine Grunddienstbarkeit mittelbar dinglich abgesichert werden (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 1984 – V ZR 155/83, WM 1984, 820 f.).
b) Die Eintragung, deren Löschung die Beteiligte zu 1 begehrt, verlautbart ihrem Inhalt nach auch nicht einen Rechtszustand, den es nicht geben kann. Zwar konnte die Grunddienstbarkeit ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden, so dass ihre Eintragung als Belastung (nur) der einzelnen Sondereigentumseinheiten inhaltlich unzulässig i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO wäre. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 lastet die Grunddienstbarkeit aber nicht auf einzelnen Sondereigentumseinheiten, sondern auf dem ganzen Grundstück.
aa) Die Grunddienstbarkeit konnte jedenfalls hinsichtlich des Leitungs- und Betretensrechts ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden.
(1) Das Wohnungseigentum kann Gegenstand einer Belastung mit einer Grunddienstbarkeit sein und diese kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers einer anderen Wohnung bestellt werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 1989 – V ZR 182/87, BGHZ 107, 289, 292). Allerdings reicht die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Belastung seines Wohnungseigentums nur so weit, wie er zu der Nutzung (§ 1018 Alt. 1 BGB), Vornahme einer Handlung (§ 1018 Alt. 2 BGB) oder Rechtsausübung (§ 1018 Alt. 3 BGB) allein befugt ist. Daher kann der Wohnungseigentümer sich zwar dinglich verpflichten, ein bestimmtes Fenster seiner Wohnung nicht zu öffnen, auch wenn die Fenster zumindest teilweise im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, weil er an den in seiner Wohnung befindlichen Gebäudeteilen ein alleiniges Nutzungsrecht hat (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 1989 – V ZR 182/87, BGHZ 107, 289, 293). Eine Belastung seines Wohnungseigentums mit einer Dienstbarkeit, die das der gemeinschaftlichen Nutzung unterliegende Gemeinschaftseigentum betrifft, ist dem Wohnungseigentümer hingegen nicht gestattet. Hierfür bedarf es vielmehr einer Belastung des gemeinschaftlichen Eigentums (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 1989 – V ZR 182/87, BGHZ 107, 289, 294). Deshalb muss ein in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteiltes Grundstück als Ganzes belastet werden, wenn das Recht seiner Natur nach nur an dem Grundstück, nicht aber an dem einzelnen Wohnungs- oder Teileigentum bestehen kann (Demharter, GBO, 31. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 69; Meikel/Morvilius, GBO 11. Aufl., Einl. B Rn. 191; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2948; vgl. auch § 4 Abs. 1 Satz 1 WGV sowie Senat, Beschluss vom 23. Juli 2015 – V ZB 1/14, NJW-RR 2015, 1497 Rn. 19). Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Dienstbarkeit.
(2) Der Inhalt der in Rede stehenden Dienstbarkeit erforderte eine Belastung des ganzen Grundstücks, denn dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks wird unter anderem ein Leitungsrecht an dem dienenden Grundstück eingeräumt sowie das Recht, das Grundstück für Reparaturen und Inspektionen zu betreten. Diese Rechte betreffen das Grundstück als Ganzes und können somit nur durch dessen Belastung eingeräumt werden (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 1961 – V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 189; Beschluss vom 23. Juli 2015 – V ZB 1/14, NJW-RR 2015, 1497 Rn. 19). Die Eintragung der Grunddienstbarkeit als Belastung (nur) der einzelnen Sondereigentumseinheiten wäre folglich inhaltlich unzulässig i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO.
bb) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass die Eintragung vorliegend den Inhalt hat, dass die Grunddienstbarkeit auf dem ganzen Grundstück lastet und nicht lediglich auf den einzelnen Sondereigentumseinheiten, in deren Wohnungsgrundbücher sie eingetragen wurde.
(1) Welchen Inhalt die Grundbucheintragung hat, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 – V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 19. September 2008 – V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11; Beschluss vom 6. November 2014 – V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 10; Beschluss vom 13. September 2018 – V ZB 2/18, FGPrax 2018, 245 Rn. 16). Das gilt sowohl für die Eintragung selbst als auch für die in Bezug genommene Eintragungsbewilligung (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 1969 – V ZR 61/66, WM 1969, 661; Beschluss vom 17. November 2011 – V ZB 58/11, NJW 2012, 530 Rn. 12). Bei der Auslegung ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 – V ZR 67/83, aaO; Urteil vom 7. Juli 2000 – V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 – V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798; Urteil vom 15. November 2013 – V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 6; Beschluss vom 13. September 2018 – V ZB 2/18, FGPrax 2018, 245 Rn. 16).
(2) Danach hat die Eintragung der Grunddienstbarkeit in den Wohnungsgrundbüchern der einzelnen Sondereigentumseinheiten den Inhalt, dass das ganze Grundstück zugunsten des herrschenden Teileigentums mit der Grunddienstbarkeit belastet ist.
(a) Dem Wortlaut der Eintragung lässt sich allerdings nicht eindeutig entnehmen, ob eine Belastung des ganzen Grundstücks vorliegt.
(aa) Eindeutig wäre der Wortlaut der Eintragung nur, wenn sie den Vorgaben des § 4 WGV entspräche. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind Rechte, die ihrer Natur nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können, in der Weise einzutragen, dass die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist nach Satz 2 in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist (sog. Gesamtvermerk). An einem solchen Gesamtvermerk fehlt es indes.
(bb) Das Fehlen des Gesamtvermerks hat andererseits aber nicht zur Folge, dass ohne weiteres von einer inhaltlich unzulässigen Belastung der einzelnen – dienenden – Sondereigentumseinheiten auszugehen wäre (so aber BayObLG, MittBayNot 1995, 288, 289). Aus dem Umstand allein, dass eine Grunddienstbarkeit, die nach ihrem Inhalt nur an dem ganzen, nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstück bestellt werden kann, in die Grundbücher der einzelnen Sondereigentumseinheiten ohne den nach § 4 Abs. 1 Satz 2 WGV vorgeschriebenen Gesamtvermerk eingetragen worden ist, kann nicht geschlossen werden, dass eine i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO inhaltlich unzulässige Belastung der einzelnen Sondereigentumseinheiten vorliegt. Vielmehr ist in einem solchen Fall der Inhalt der Eintragung und der Eintragungsbewilligung nach ihrem nächstliegenden Sinn zu ermitteln, der trotz fehlenden Gesamtvermerks in einer Belastung des ganzen Grundstücks liegen kann (zutreffend Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., WGV § 4 Rn. 10; Amann, MittBayNot 1995, 267, 269; Böttcher, ZfIR 1997, 321, 323).
(b) Auch die Eintragungsbewilligung ist vorliegend nicht eindeutig, denn sie lässt nur erkennen, dass die Grunddienstbarkeit in die Wohnungsgrundbücher Blatt 350 – 1015 und 1017 – 1180 zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Teileigentums zu Blatt 1016 eingetragen werden sollte.
(c) Nächstliegende Bedeutung der Eintragung ist, dass die Grunddienstbarkeit, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden konnte, auf diesem lastet und nicht, was inhaltlich unzulässig wäre, lediglich auf den einzelnen – dienenden – Sondereigentumseinheiten. Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass die Grunddienstbarkeit nicht in alle für die jeweiligen Miteigentumsanteile gebildeten Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher eingetragen wurde.
(aa) Allerdings erfordert die Belastung des ganzen Grundstücks grundsätzlich eine Eintragung der Grunddienstbarkeit in alle für das Grundstück gebildeten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher. Die Belastung des nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks ist eine Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand i.S.v. § 747 Satz 2 BGB und erfordert daher materiell nach § 873 Abs. 1 BGB die Einigung des Berechtigten mit allen Wohnungs- bzw. Teileigentümern – die hier durch die Bewilligung der teilenden Alleineigentümerin nachgewiesen ist (vgl. zur Zulässigkeit der sog. Eigentümerdienstbarkeit Senat, Urteil vom 11. März 1964 – V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 210; Urteil vom 8. April 1988 – V ZR 120/87, NJW 1988, 2362, 2363) – und die Eintragung der Belastung auf dem Grundstück (vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 96; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2948). Da für das Grundstück als Ganzes nach der Aufteilung in Wohnungs- bzw. Teil-eigentum kein eigenes Grundbuchblatt mehr besteht (§ 7 Abs. 1 Satz 3 WEG), ist das Recht in alle für die jeweiligen Miteigentumsanteile gebildeten Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher (§ 7 Abs. 1 Satz 1 WEG) einzutragen (vgl. Meikel/Morvilius, GBO, 11. Aufl., Einl. B Rn. 192; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2949; Böttcher, ZfIR 1997, 321, 323; sowie auch schon Senat, Urteil vom 19. Mai 1989 – V ZR 182/87, BGHZ 107, 289, 294: „Eintragung der Dienstbarkeit auf allen Wohnungseinheiten“). Die auf dem ganzen Grundstück lastende Grunddienstbarkeit entsteht folglich nicht, wenn sie nicht in alle für die jeweiligen Miteigentumsanteile gebildeten Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher – die in ihrer Summe das Grundbuch des Gesamtgrundstücks bilden – eingetragen wird, und sie erlischt insgesamt, wenn sie auch nur an einem Miteigentumsanteil nachträglich in Wegfall gerät (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 1974 – V ZR 164/72, NJW 1974, 1552, 1553 unter 2 c, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 62, 388; Beschluss vom 23. Juli 2015 – V ZB 1/14, NJW-RR 2015, 1497 Rn. 19).
(bb) Das Ausbleiben der Eintragung der Grunddienstbarkeit in eines oder mehrere Wohnungsgrundbücher führt aber – ebenso wie die nachträgliche Löschung des Rechts in einzelnen Wohnungsgrundbüchern – nicht dazu, dass sich der Sinngehalt der erfolgten Eintragung ändert. Folge der unterbliebenen Eintragung in sämtliche Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher oder der teilweisen Löschung des Rechts ist nicht das Vorliegen einer wirksamen, aber unzulässigen und deshalb nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO zu löschenden Belastung einzelner Sondereigentumseinheiten (so aber KG, Rpfleger 1975, 68; OLG Frankfurt, Rpfleger 1979, 149; OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 460; KEHE/Keller, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 4 WGV Rn. 3). Vielmehr liegt eine zulässige, aber unwirksame Belastung des ganzen Grundstücks vor. Durch sie wird das Grundbuch hinsichtlich der in den einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern vorgenommenen Eintragungen unrichtig und ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO durch deren Löschung zu berichtigen.
II.
Das Beschwerdegericht nimmt auch zutreffend an, dass die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO nicht vorliegen.
1. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den Antrag der Beteiligten zu 1 dahingehend ausgelegt hat, dass diese für den Fall, dass die Eintragung nicht bereits nach ihrem Inhalt unzulässig ist, zugleich die Löschung der Grunddienstbarkeit wegen inhaltlicher Unrichtigkeit des Grundbuchs begehrt.
2. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs ist nicht nachgewiesen.
a) Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden kann; der Eintragung der Dienstbarkeit in das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch der herrschenden Sondereigentumseinheit bedarf es hierfür nicht.
aa) Wie sich aus § 1009 Abs. 1 BGB ergibt, kann die Belastung des gemeinschaftlichen Grundstücks auch zugunsten eines Wohnungs- oder Teileigentümers erfolgen (vgl. OLG Zweibrücken, ZWE 2014, 123; Bärmann/Armbrüster, WEG, 14. Aufl., § 1 Rn. 151; Demharter, GBO, 31. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 96). In diesem Fall ist das ganze Grundstück als dienendes und – wie bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit an Wohnungseigentum zugunsten des jeweiligen Eigentümers einer anderen Wohnung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. Mai 1989 – V ZR 182/87, BGHZ 107, 289, 292) – dasjenige Sondereigentum als herrschendes Grundstück anzusehen, für dessen Nutzung die Grunddienstbarkeit einen Vorteil im Sinne des § 1019 Satz 1 BGB zu bieten vermag. Dies ist vorliegend das Teileigentum, in dessen Bereich sich das Heizwerk befindet, da dieses durch die mittelbare Absicherung der Fernwärmebezugspflichten begünstigt wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 1984 – V ZR 155/83, WM 1984, 820 f.).
bb) Die Belastung des dienenden Gesamtgrundstücks mit der Dienstbarkeit bedarf nicht der Eintragung dieses Rechts auf der i.S.d. §§ 1018, 1019 BGB herrschenden Wohnungs- oder Teileigentumseinheit. Von dem Grundsatz, dass es zur Belastung des Grundstücks, für das kein eigenes Grundbuchblatt besteht, der Eintragung des Rechts in alle für die jeweiligen Miteigentumsanteile gebildeten Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher bedarf, ist hinsichtlich der herrschenden Einheit eine Ausnahme zu machen.
(1) Das ergibt sich daraus, dass die Eintragung einer Grunddienstbarkeit als Belastung auf dem herrschenden Grundstück nicht zulässig ist. Ein Grundstück kann nach § 1018 BGB nur zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks belastet werden. Dies schließt es aus, dass ein Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers desselben Grundstücks belastet wird; dasselbe Grundstück im Rechtssinne kann nicht für das gleiche Recht herrschend und dienend sein (BayObLG, DNotZ 1995, 305; KG, MDR 2013, 646, 647; jurisPK-BGB/Münch, 8. Aufl., § 1018 Rn. 39; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1123). Wenn es nach dem zuvor Gesagten zulässig ist, das ganze Grundstück zugunsten des Eigentümers eines damit verbundenen Wohnungs- oder Teileigentums zu belasten, dann muss dieses Wohnungs- oder Teileigentum, obgleich es nicht nur Sondereigentum, sondern auch Miteigentum an dem belasteten Grundstück ist (§ 1 Abs. 2 und 3 WEG), als „anderes Grundstück“ im Sinne von § 1018 BGB angesehen werden. Dieses „andere Grundstück“ ist zwingend herrschendes, nicht dienendes Grundstück. Auf ihm kann die Grunddienstbarkeit nur als Begünstigung des jeweiligen Eigentümers – sog. Herrschvermerk, § 9 GBO -, nicht aber als Belastung eingetragen werden.
(2) Der Eintragung eines Herrschvermerks bedarf es zur Entstehung des Rechts ebenfalls nicht, denn dieser hat – wie das Antragserfordernis zeigt – lediglich deklaratorische Wirkung (vgl. RG, JW 1929, 745; MüKoBGB/Mohr, 7. Aufl., § 1018 Rn. 67; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1150). Für die Entstehung, Änderung und Aufhebung des Rechts ist nur die Eintragung auf dem Blatt des belasteten Grundstücks maßgebend. Diese, und nicht der eventuelle Vermerk auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks, ist Grundlage für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2014 – V ZR 137/13, NZM 2015, 98 Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 1994 – V ZR 204/92, NJW 1994, 2947, 2948 sowie schon RG, JW 1929, 745, 746).
b) Die Belastung des ganzen Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit ist auch nicht deshalb unwirksam, weil es an dem durch § 4 Abs. 1 WGV vorgeschriebenen Gesamtvermerk fehlt.
aa) Nach einhelliger Ansicht in der Literatur, der auch das Beschwerdegericht folgt, ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in sämtliche Wohnungsgrundbücher ungeachtet des fehlenden Gesamtvermerks wirksame Belastung des ganzen Grundstücks (so Meikel/Morvilius, GBO, 11. Aufl., Einl. B Rn. 192; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., WGV § 4 Rn. 10; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2949; Amann, MittBayNot 1995, 267; Bestelmeyer, Rpfleger 1997, 7, 11; Böttcher, ZfIR 1997, 321, 323).
bb) Diese Ansicht trifft zu. Die Regelung in § 4 Abs. 1 WGV, wonach bei der Eintragung die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar sein und jeweils auf die Eintragung in den übrigen Wohnungsgrundbüchern verwiesen werden muss, stellt eine formelle Ordnungsvorschrift dar (KEHE/Keller, Grundbuchrecht, 8. Aufl., Vorb. zu § 1 GBV Rn. 12; Meikel/Morvilius, GBO, 11. Aufl., Einl. B Rn. 192; Amann, MittBayNot 1995, 267; Böttcher, ZfIR 197, 321, 323). Ein Verstoß gegen Ordnungsvorschriften berührt die Wirksamkeit der vorgenommenen Eintragung nicht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 1994 – V ZR 204/92, NJW 1994, 2947, 2948). Die Belastung des ganzen Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit erfordert nach dem zuvor Gesagten nur die Einigung des Berechtigten mit allen Wohnungs- bzw. Teileigentümern und die Eintragung der Belastung in alle für die jeweiligen Miteigentumsanteile gebildeten Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher (mit Ausnahme des etwaigen herrschenden Wohnungs- bzw. Teileigentums). Ist diese Eintragung – wie hier – erfolgt, so ist das Recht materiell-rechtlich entstanden, auch wenn bei der Eintragung Ordnungs- bzw. Verfahrensvorschriften über die Führung der Wohnungsgrundbücher nicht beachtet wurden. Das Fehlen des nach § 4 Abs. 1 WGV vorgeschriebenen Gesamtvermerks führt folglich nicht zur Unwirksamkeit der Belastung des nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 61 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 und 3 GNotKG.
Stresemann Brückner Weinland
Kazele Hamdorf

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 – V ZB 18/15 Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 – V ZB 18/15
Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänden – juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften – stehenden Grundstücke ist nur zulässig, wenn dem einzelnen Mitglied ein Aufhebungsanspruch zusteht, der im Wege der Teilungsversteigerung durchgesetzt werden kann.
2. Die Anordnung der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen ist jedenfalls in den Gebieten Bayerns, in denen deren Rechtsverhältnisse nicht gesetzlich geregelt waren, unzulässig, wenn die Waldungsgrundstücke nach der Satzung der Waldung im Eigentum der Gesamtheit der Teilhaber als Körperschaft stehen, die Gesamtheit der Teilhaber die Aufsicht über die Waldung führt und die Satzung dem einzelnen Teilhaber keinen Aufhebungsanspruch einräumt.

vorgehend LG Würzburg, 21. Januar 2015, 3 T 54/15
vorgehend AG Würzburg, 18. Dezember 2014, 2 K 99/14

Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg – 3. Zivilkammer – vom 21. Januar 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €.
Gründe
I.
Der Antragsteller möchte die Teilungsversteigerung von vier Waldgrundstücken erreichen. In der Abteilung I des Grundbuchs ist unter der Überschrift „Eigentümer“ folgendes für die Grundstücke eingetragen:
„Die Körperschaftswaldung A. in W. ; das Eigentum an den Grundstücken, die die sogenannte Körperschaftswaldung A. bilden, steht seit unvordenklicher Zeit der Gesamtheit der Teilhaber (Körperschaft) zu. Den einzelnen unten aufgeführten Teilhabern kommt nur je der beigefügte Nutzanteil zu. … Die Nutzanteile sind frei veräußerlich, verpfändbar und teilbar.
Die Aufsicht über die Waldung führt die Gesamtheit der Teilhaber. Diese beschließt mit Stimmenmehrheit, wobei die Größe der Nutzungsrechte ausschlaggebend ist, die Abholzung der Körperschaftswaldung. …
Zurzeit sind anteilsberechtigt: …“.
Als Teilhaber sind im Grundbuch die Beteiligten dieses Verfahrens, darunter der Antragsteller, eingetragen.
Das Vollstreckungsgericht hat die Teilungsversteigerung angeordnet, diese Anordnung aber später wieder aufgehoben, weil es zu dem Ergebnis gekommen war, die Körperschaftswaldung A. (fortan: Körperschaftswaldung A) sei eine juristische Person. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von diesem zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.
II.
Das Landgericht hält die Teilungsversteigerung für unzulässig. Nach der Grundbucheintragung und der dieser zu Grunde liegenden Urkunde handele es sich bei der Waldung um eine eigenständige juristische Person des (altrechtlichen) Privatrechts, deren Aufhebung die einzelnen Nutzungsberechtigten nicht verlangen könnten. Das Eigentum an den zu versteigernden Grundstücken, aus denen die Waldung bestehe, stehe nicht den einzelnen Teilhabern gemeinschaftlich, sondern der Gemeinschaft der Teilhaber zu, die als Körperschaft bezeichnet werde. Den Teilhabern stünden nach der Eintragung im Grundbuch ausdrücklich nur Nutzanteile zu.
III.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung stand.
1. Die Teilungsversteigerung ist bei Grundstücken im Eigentum von Personengemeinschaften, rechtsfähigen Verbänden oder juristischen Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden sind, nur zulässig, wenn diese nach den für sie maßgeblichen Regelungen oder nach ihren Statuten im Wege der Teilungsversteigerung aufgehoben oder wenn deren Grundstücke auf diesem Wege zur Auseinandersetzung in Geld umgesetzt werden können.
a) aa) Eine Teilungsversteigerung ist nach § 180 Abs. 1 ZVG zur Aufhebung einer Gemeinschaft zulässig. Unter einer Gemeinschaft versteht das Gesetz, wie sich mittelbar aus § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG ergibt, eine Mehrheit von (natürlichen oder juristischen) Personen, die als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen sind. Erfasst werden Personengemeinschaften aller Art, unabhängig davon, welches Gemeinschaftsverhältnis zwischen ihren Mitgliedern besteht und welchem Recht dieses Verhältnis unterliegt. Die Teilungsversteigerung ist allerdings nur zur Aufhebung einer Gemeinschaft zulässig, bei der das einzelne Mitglied auf Grund eines Aufhebungsanspruchs die Aufhebung der Gemeinschaft – gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen – erzwingen kann.
bb) Diese Voraussetzung ist in den §§ 180, 181 ZVG nicht ausdrücklich benannt. Sie ergibt sich vielmehr aus der Entstehungsgeschichte des § 181 Abs. 1 ZVG und aus dem Zusammenhang der Vorschriften über die Teilungsversteigerung mit den Vorschriften des materiellen Rechts über die Bruchteils- und die verschiedenen Formen der Gesamthandsgemeinschaft.
(1) Bei der Ausarbeitung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung stand der Gesetzgeber vor der Frage, ob er die Anordnung der Teilungsversteigerung ähnlich wie die Vollstreckungsversteigerung von der Erwirkung und Zustellung eines Aufhebungstitels abhängig machen sollte oder nicht. Für beides gab es in den seinerzeit noch bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen Vorbilder. Der Gesetzgeber entschied sich mit dem heutigen § 181 Abs. 1 ZVG dafür, nach preußischem Vorbild auf das Titelerfordernis zu verzichten. Grund für die Entscheidung war die Überlegung, dass der Aufhebungsanspruch in aller Regel bestehen und die Aufhebung der Gemeinschaft nur im Ausnahmefall ausgeschlossen sein werde. Dann bedeute es einen letztlich unnötigen Aufwand an Kosten und Zeit, die Teilungsversteigerung in allen Fällen erst nach der Titulierung des Aufhebungsanspruchs zuzulassen, obwohl es dessen nur in Ausnahmefällen bedürfe. Es erschien zweckmäßiger, auf das Titelerfordernis zu verzichten und die Beteiligten in den Ausnahmefällen auf die Widerspruchsklage analog § 771 ZPO zu verweisen (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 – V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 14 mwN).
(2) Bei dieser Einschätzung hat sich der Gesetzgeber an den für die Aufhebung durch Teilungsversteigerung in Betracht kommenden Gemeinschaftsformen des geltenden bürgerlichen Rechts orientiert. Sie sehen nämlich alle im Grundsatz einen Aufhebungsanspruch vor, der teilweise ohne besondere Voraussetzungen, teilweise erst nach Eintritt bestimmter Auflösungsakte gegeben ist, die das interessierte Mitglied der Gemeinschaft aber einseitig herbeiführen kann.
b) Das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft oder jedenfalls auf Verwertung von Grundstücken im Wege der Teilungsversteigerung ist auch Voraussetzung für die Anordnung der Teilungsversteigerung von Grundstücken rechtsfähiger Personengesellschaften. Das Vermögen solcher Gesellschaften ist nicht gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter, sondern Vermögen der Gesellschaft selbst. Dennoch ist die Teilungsversteigerung der Grundstücke – in allerdings je nach der Rechtsform der Personengesellschaft unterschiedlichem Umfang – zulässig, soweit ein Gesellschafter die Auseinandersetzung der Gesellschaft nach dem Recht der Gemeinschaft verlangen kann. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist das der Fall, weil der Gesetzgeber in § 731 Satz 2 BGB für deren Auflösung auf die Vorschriften für die Gemeinschaft und damit auch auf die Vorschriften über die Teilungsversteigerung verwiesen hat (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 – V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 12). An einem entsprechenden Anspruch des einzelnen Gesellschafters fehlt es dagegen bei den anderen rechtsfähigen Personengesellschaften (LG Kaiserslautern, Rpfleger 1985, 121, 122; Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 180 Rn. 10; Depré/Popp, ZVG, § 180 Rn. 3 Stichwort offene Handelsgesellschaft; Hintzen in: Dassler/Schiffbauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 15. Aufl., § 180 Rn. 28, 30 f.; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm. 2.4 f und g) und bei den Mitgliedern juristischer Personen (vgl. Löhning/Ahrens, ZVG, § 180 Rn. 5). Bei diesen Verbänden ist im Auflösungsfall eine Liquidation durch Liquidatoren durchzuführen.
c) Deshalb ist auch die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänden – juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften – stehenden Grundstücke nur zulässig, wenn dem einzelnen Mitglied ein Aufhebungsanspruch zusteht, der im Wege der Teilungsversteigerung durchgesetzt werden kann.
aa) Anerkannt ist das für Ehegatten, die auf Grund von Überleitungsvorschriften in einem nicht mehr geltenden Güterstand leben. Sie sind zwar begrifflich Personengemeinschaften im Sinne von § 180 Abs. 1 ZVG. Zulässig ist die Teilungsversteigerung aber nur, wenn die Gemeinschaft nach dem für sie maßgeblichen Statut durch Teilungsversteigerung aufgehoben oder das Gemeinschaftsvermögen auf diesem Wege verwertet werden darf. Auf dieser Grundlage ist die Teilungsversteigerung des Grundstücks von Ehegatten abgelehnt worden, die noch im Güterstand der Einkommens- und Vermögensgemeinschaft nach dem Familiengesetzbuch der DDR lebten. Für ihre Aufhebung gelten nach Art. 234 § 4a Abs. 2 Satz 2 EGBGB weiterhin die Regelungen in § 39 FamGB, die eine Aufhebung durch Teilungsversteigerung ausschließen (OLG Brandenburg, OLGR 1995, 61 f.; Rellermeyer, Rpfleger 1997, 509, 514). Lässt das Statut des altrechtlichen Güterstands dagegen die Teilungsversteigerung zu, kann sie bei einem Grundstück von Ehegatten, die in diesem Güterstand leben, angeordnet werden (OLG Celle, SeuffertA Bd. 78 S. 147, 148: Güterstand im Alten Land bei Hamburg). Ähnlich liegt es bei Erbengemeinschaften aufgrund von Erbfällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Einzelheiten bei Jäckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 180 Rn. 2 Abs. 2).
bb) Für altrechtliche juristische Personen und altrechtliche (teil-) rechtsfähige Verbände, deren Vermögen ihnen als Verband zugeordnet ist, gilt nichts anderes. Ihr Vermögen ist Verbandsvermögen, nicht das gemeinschaftliche Vermögen ihrer Mitglieder. Die Teilungsversteigerung solcher Verbandsgrundstücke ist nur zulässig, wenn die auf solche juristischen Personen oder (teil-) rechtsfähigen Verbände anzuwendenden Vorschriften selbst eine Aufhebung der juristischen Person oder des Verbands durch Teilungsversteigerung oder jedenfalls eine Verwertung der Verbandsgrundstücke auf diesem Weg zulassen oder wenn eine solche Verwertung nach diesen Vorschriften in dem Statut des (teil-) rechtsfähigen Verbands vorgesehen werden darf und im Einzelfall vorgesehen worden ist. Denn die Teilungsversteigerung dient nach § 180 ZVG der Aufhebung der Gemeinschaft, die deshalb auf Betreiben des einzelnen Mitglieds jedenfalls grundsätzlich möglich sein muss.
d) Ob Eigentümerin der zu versteigernden Grundstücke eine Personengemeinschaft oder ein teilrechtsfähiger Verband ist, dessen Eigentum an den Grundstücken aufgrund eines Aufhebungsanspruchs durch oder nach Art einer Teilungsversteigerung aufgehoben werden kann, hat das Vollstreckungsgericht nach § 180 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 28, § 181 Abs. 2 ZVG von Amts wegen zu prüfen (für ausländische Gemeinschaften: Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 15. Aufl., § 180 Rn. 33; Rellermeyer, Rpfleger 1997, 509, 515; ebenso für Grundbuchverfahren: OLG München, NJW 2016, 1186, 1187; einschränkend, allerdings bei undurchsichtigem Grundbucheintrag: OLG Darmstadt, ZBlFG 7 Nr. 498 S. 709). Aus dem Grundbuch ergibt sich nämlich nicht nur, wer als Eigentümer der zu versteigernden Grundstücke eingetragen ist, sondern auch, ob es sich bei dem eingetragenen Eigentümer um eine Einzelperson oder um einen (Personen-) Verband handelt. Im zweiten Fall ergibt sich aus dem Grundbuch ferner, um welche Art von Verband es sich handelt. Das Grundbuchamt muss deshalb von Amts wegen prüfen, ob ein altrechtlicher Verband wie der eingetragene nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften im Grundsatz durch Teilungsversteigerung aufgehoben oder ob dessen Grundstücke im Grundsatz auf diesem Wege verwertet werden dürfen. Offenlassen dürfte es nur Einwände, die der an sich zulässigen Anordnung der Teilungsversteigerung im Einzelfall entgegenstehen. Solche Einwände können auch bei altrechtlichen Verbänden nur im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden (vgl. dazu: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 – V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 22, 26 für die GbR).
2. Danach ist die Anordnung der Teilungsversteigerung hier unzulässig, weil die Grundstücke als Eigentum der altrechtlichen Körperschaftswaldung A eingetragen und deren Statut den einzelnen Teilhabern einen Aufhebungsanspruch nicht einräumt.
a) Die Anordnung der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen ist jedenfalls in den Gebieten Bayerns, in denen deren Rechtsverhältnisse nicht gesetzlich geregelt waren, unzulässig, wenn die Waldungsgrundstücke nach der Satzung der Waldung im Eigentum der Gesamtheit der Teilhaber als Körperschaft stehen, die Gesamtheit der Teilhaber die Aufsicht über die Waldung führt und die Satzung dem einzelnen Teilhaber keinen Aufhebungsanspruch einräumt.
aa) Nach Art. 163 EGBGB finden auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 bestehenden juristischen Personen von dieser Zeit an u.a. die Vorschriften der §§ 25 bis 53 BGB Anwendung, sofern sich nicht aus den Artikeln 164 bis 166 EGBGB ein anderes ergibt. Zu diesen Vorschriften gehören bei vereinsähnlich organisierten altrechtlichen juristischen Personen die Vorschriften der §§ 41, 45, 47 und 49 BGB. Danach steht dem einzelnen Verbandsmitglied kein Anspruch auf Aufhebung des Verbands zu. Diese muss vielmehr durch die Mitgliederversammlung beschlossen und im Rahmen einer Liquidation durch die Liquidatoren durchgeführt werden. Das (bisherige) Landesrecht, das nach Art. 163 und 164 EGBGB unberührt bleibt, kann allerdings Abweichungen von den genannten Vorschriften des Vereinsrechts vorschreiben oder zulassen (vgl. Staudinger/Mayer, BGB [2013], Art. 163 EGBGB Rn. 5; Oberst, MittBayNot 1956, 151, 156).
bb) In den Gebieten Bayerns, in denen die Rechtsverhältnisse altrechtlicher Körperschaftswaldungen nicht gesetzlich geregelt waren, bestimmt sich nach der Satzung der jeweiligen Körperschaftswaldung, ob sie eine nach Vereinsrecht juristische Person ist.
(1) (a) Im überwiegenden Teil des heutigen Bayerns, darunter auch im Raum Würzburg, in dem die Körperschaftswaldung A liegt, gab und gibt es keine geschriebenen Rechtssätze über die Teil- oder Vollrechtsfähigkeit von Körperschaftswaldungen und die Modalitäten ihrer Auflösung oder der Verwertung der Grundstücke, die zu der jeweiligen Waldung gehören (OLG München, Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 34 Wx 56/09, juris Rn. 14; NZM 2011, 158, 159; Haff, Festschrift für Hugo von Burckhard, 1910, S. 295, 298; DNotI, Gutachten Nr. 11212 vom 26. Februar 2001 S. 3). Art. 18 bay. ForstG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1896, GVBl. S. 325) bestimmte zwar, dass die in Art. 6 bis 17 des Gesetzes enthaltenen forstaufsichtlichen Regelungen auch auf „sogenannte[n] Körperschaftswaldungen“ Anwendung finden. Darunter waren seinerzeit anders als heute (Art. 18 Halbsatz 2 ForstG; dazu bay. Kompetenzkonfliktsgerichtshof, BayObLGZ 1966, 447, 463 f.) nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch privatrechtliche Verbände zu verstehen. Weder die genannte Vorschrift noch das Forstgesetz im Übrigen enthielten aber Regelungen über die Rechtsfähigkeit, das Statut und die Auflösung von Körperschafts- oder Korporationswaldungen. Einigkeit besteht darüber, dass solche Verbände sehr verschieden ausgestaltet sein konnten. Dabei lassen sich drei Grundformen unterscheiden (Roellenbleg, MittBayNot 1971, 253 f.; DNotI, Gutachten Nr. 11212 vom 26. Februar 2001 S. 3): deutschrechtliches Gesamtheitseigentum, Miteigentum nach Bruchteilen und Eigentum eines Einzelnen oder des Verbands, wobei die Mitglieder des Verbands aus der Mitgliedschaft abgeleitete Nutzungsrechte haben.
(b) Bei Erlass der Regelung in dem erwähnten Art. 18 bay. ForstG hatte der Landesgesetzgeber die Vorstellung, dass es sich dabei um private Wälder handele, die nicht in Mit- oder Gesamthandseigentum der Mitglieder stehen, sondern einer Körperschaft als juristischer oder „moralischer“ Person gehören oder als Gemeindeeigentum anzusehen sind (BayObLGZ 1971, 125, 130 f.; DNotI, Gutachten Nr. 11212 vom 26. Februar 2001, S. 3). Daraus ist die Schlussfolgerung gezogen worden, dass ein Wald, der vom Staat an Forstberechtigte unter der Bestimmung abgetreten wurde, dass derselbe in seiner ganzen Ausdehnung stets als unteilbar und unveräußerlicher Korporationswald erhalten und nachhaltig bewirtschaftet werde, Korporationswald im Sinne des Art. 18 d. FG (des Forstgesetzes) und der Gesamtheit der Berechtigten als einer Personeneinheit, nicht den einzelnen derselben als Eigentum, überlassen sei; eine weitere, förmliche Konstituierung der Korporation sei nicht nötig (v. Ganghofer/Weber, Bay. ForstG, 4. Aufl., 1904, Art. 18 Anm. 3 S. 58; BayObLGZ 1908, 570, 575 f.; 1971, 125, 131). Ob das auch bei Waldungen anzunehmen ist, die – wie hier – den Berechtigten nicht durch den Staat zur Verfügung gestellt worden sind, lässt sich demgegenüber nicht feststellen.
(c) Körperschaftswaldungen waren allerdings recht häufig rechtsfähig. H. Westermann ist zwar 1942 zu der Einschätzung gelangt, rechtsfähige Körperschaftswaldungen seien eher die Ausnahme (Die Forstnutzungsrechte, 1942, § 51 S. 201; ähnlich Wonhas, Das bayerische Forstgesetz, 1931, Art. 18 Anm. 1 b-d S. 108, nicht aber, wie der Antragsteller meint, das BayObLG selbst, das diesen auf BayObLGZ 1971, 125, 131 nur zitiert). Diese Einschätzung findet aber in der Rechtsprechung der Gerichte keinen Niederschlag. Die Gerichte haben sich – allerdings im Wesentlichen im Hinblick auf die Grundbuchfähigkeit solcher Verbände – des öfteren mit der Rechtsfähigkeit von Verbänden zur Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in verschiedenen Bundesländern, auch in Bayern, befasst. Diese Verbände sind regelmäßig als rechtsfähige Verbände qualifiziert worden (außerhalb Bayerns: Senat, Beschluss vom 5. Februar 1957 – V BLw 25/56, BGHZ 23, 241, 243: Hauberggenossenschaft nach preuß. Recht; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2000, 538, 540; OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 288; 2013, 164 f.: Hähnegesellschaft bzw. Waldgenossenschaft in ehemals preuß. Gebiet; innerhalb Bayerns: BayObLGZ 1908, 570, 575: Körperschaftwaldung; 1911, 150, 154: Körperschaftswaldung; 1927, 8, 13 f.: Schäfereigenossenschaft; 1971, 125, 135 f.; BayObLG, MittBayNot 1972, 301 [LS]: Genossenschaft von Gemeinderechtsbesitzern; MittBayNot 1980, 25, 26: Stiftungswaldgemeinschaft; BayObLGZ 1991, 24, 29: Alpengenossenschaft; OLG Bamberg, OLGZ 1976, 461, 463: Körperschaftswaldung; OLG München, Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 34 Wx 656/09, juris Rn. 11 und NZM 2011, 158, 159 jeweils Alpenweidegenossenschaft), teilweise auch als juristische Personen (Senat, Beschluss vom 5. Februar 1957 – V BLw 25/56, BGHZ 23, 241, 243; BayObLGZ 1991, 24, 29; VGH München, BayVGHE 13, 187, 190), allerdings ohne diesen Unterschied zu reflektieren (wegen jedenfalls vorhandener Grundbuchfähigkeit bewusst offen gelassen von OLG München, Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 34 Wx 656/09, juris Rn. 11). Das trifft speziell für Körperschaftswaldungen im Raum Würzburg zu, in dem auch die Körperschaftswaldung A liegt (BayObLGZ 1911, 150, 154; LG Würzburg, MittBayNot 1995, 467 f.) Das OLG München hat in einem Beschluss vom 6. Juli 1905 entschieden, dass bei solchen Verbänden jedenfalls die Teilungsversteigerung ausgeschlossen ist (wiedergegeben in dem Beschluss über die Beschwerde gegen diesen Beschluss vom 28. Juli 1905, SeuffertA Bd. 70 S. 647, 649; dem folgend: VGH München, BayVGHE 13, 187, 190; Steiner/Riedel, ZVG, 7. Aufl., § 180 Anm. 1 c aE; ähnlich LG Bochum für altrechtliche bergrechtliche Gewerkschaft, ZfB 97 [1956] S. 363, 365 gestützt allerdings auf § 100 Abs. 2 preuß. ABG). Das allerdings konnte kraft Verjährung oder kraft Gewohnheitsrechts auch bei Bruchteilseigentum vorkommen (BayObLGZ 1908, 570, 576 f.; Haff, Festschrift f. Hugo von Burckhard, 1910, S. 295, 302 f.).
(d) (aa) Entgegen der Ansicht des Antragstellers lässt sich nicht feststellen, dass altrechtliche Verbände in Bayern nur mit einer staatlichen Anerkennung juristische Personen werden konnten und ohne eine solche Anerkennung allenfalls teilrechtsfähige Verbände blieben. Richtig ist allerdings, dass das im Grundsatz der Rechtslage in Gebieten entspricht, in denen bei Errichtung solcher Verbände das preußische Allgemeine Landrecht von 1794 galt. Nach dessen § 81 II 6 „stellten“ Corporationen und Gemeinden in den Geschäften des bürgerlichen Lebens „eine moralische Person vor“. Das galt aber nach § 25 II 6 ALR nur für vom Staat genehmigte Verbände, die sich zu einem fortdauernden gemeinnützigen Zweck verbunden hatten. Eine vergleichbare Regelung galt nach § 52 Satz 1 sächs. BGB in Sachsen und nach (dem später aufgehobenen) Art. 208 Abs. 1 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs (ADHGB) von 1861 für die Errichtung von Aktiengesellschaften. In Abwandlung dieses Modells setzten die Gründung eines „anerkannten Vereins“ und dessen Rechtsfähigkeit nach Art. 4 und 10 des bayerischen Vereinsgesetzes vom 31. Mai 1869 (GVBl S. 1198) eine den Vorgaben des Gesetzes entsprechende Satzung und deren Registrierung beim Bezirksgericht voraus. Das zuletzt genannte Gesetz machte die Aufrechterhaltung der Rechtsfähigkeit bestehender Verbände und ihren Fortbestand als juristische Personen nicht von einer solchen Registrierung abhängig. Sie blieb auch ohne eine solche Registrierung erhalten.
(bb) Roth nimmt allerdings an, dass juristische Personen auch in Bayern nur durch staatliche Anerkennung oder Genehmigung entstehen konnten (Handbuch des Forstrechts und des Forstpolizeirechts nach den in Bayern geltenden Gesetzen, 1863 S. 19). In ähnliche Richtung geht auch eine Erklärung, die die Bayerische Staatsregierung 1859 bei den Verhandlungen des Landtags zum Forstgesetz abgegeben hat (wiedergegeben bei Haff, Festschrift f. Hugo von Burckhard, 1910, S. 295, 296). Danach sind in Art. 18 ForstG in der damaligen Fassung mit Körperschaftswaldungen solche Waldungen gemeint, welche im Besitz oder Eigentum einer mit ausdrücklicher oder stillschweigender Anerkennung des Staats zu dauernden gemeinnützigen Zwecken bestehenden juristischen Persönlichkeit stehen. Die Staatsregierung kann, worauf Haff (aaO) hinweist, unter einer stillschweigenden Anerkennung allerdings auch eine gewohnheitsrechtlich bereits gegebene und dem entsprechend in Erscheinung getretene Zuerkennung, also keinen staatlichen Akt, sondern eine unmittelbare Anerkennung kraft Gewohnheitsrechts, verstanden haben. Jedenfalls kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Status einer juristischen Person in Bayern stets eines mehr oder weniger formalisierten staatlichen Anerkennungsakts bedurfte. Der Codex Iuris Maximilianeus Civilis von 1756 (auch bairisches Landrecht genannt) enthielt solche Vorgaben nicht. Ob die Entstehung einer juristischen Person nach dem gemeinen Recht, auf das bei Lücken zurückgegriffen werden konnte, überhaupt von einer Anerkennung oder Genehmigung abhängig war, ist nicht sicher (aM: Windscheid, Pandektenrecht Bd. I, 6. Aufl., § 60 S. 170 f. mwN). Vor allem wird dies den Besonderheiten der alten deutschrechtlichen Verbände nicht gerecht, zu denen auch Körperschaftswaldungen gehören. Sie können gewohnheitsrechtlich als rechtsfähige Verbände oder juristische Personen anzusehen sein (Haff, Festschrift f. Hugo von Burckhard, 1910, S. 295, 296 f.). Ihnen wurden jedenfalls überwiegend auch ohne öffentlich-rechtlichen Verleihungs- oder Anerkennungsakt die Eigenschaft einer juristischen Person zuerkannt (BayObLGZ 1991, 24, 30 und OLG München, SeuffertA Bd. 70, 647, 648 f. jeweils mwN). Körperschaftswaldungen konnten deshalb auch ohne staatliche Anerkennung oder Registrierung und ohne weitere „förmliche Konstituierung“, wie es v. Ganghofer (aaO) ausgedrückt hat, juristische Personen sein (davon gehen auch das BayObLG, BayObLGZ 1908, 155, 173 und der bay. Kompetenzkonfliktsgerichtshof aus: BayObLGZ 1966, 447, 467).
(2) Allgemeine Regeln darüber, unter welchen Voraussetzungen Körperschaftswaldungen und ähnliche Verbände juristische Personen, andere rechtsfähige Verbände oder rechtsfähige Personengemeinschaften sind, lassen sich allerdings, wie die Gerichte immer wieder betont haben, nicht aufstellen. Die seinerzeit maßgeblichen Rechtsgrundsätze und Vorschriften haben nämlich die Voraussetzungen nicht engmaschig vorgegeben, sondern im Gegenteil großen Raum für abweichende Gestaltungen und Entwicklungen gelassen (BayObLGZ 1908, 570, 576 und 1971, 125, 130, beide für Körperschaftswaldung; vgl. auch Sprau, Justizgesetze in Bayern, Art. 40 AGGVG Rn. 25). Gerade eine Hubenwaldung, die auch die Körperschaftswaldung A, um die es hier geht, ursprünglich gewesen sein kann, konnte von den Hübnern (Teilhabern) real geteilt, als ungeteilte Personengemeinschaften fortgeführt oder zu einer selbständig rechtsfähigen Körperschaft umgeformt werden (Kriener, BayZ 1909, 447, 449; Oberst, MittBayNot 1956, 151, 153 f.; Zeitler, BayZ 1910, 52, 53 f. und 72, 73). Es kommt deshalb letztlich darauf an, welchen Rechtscharakter die Körperschaftswaldungen nach der ihrer Errichtung zu Grunde liegenden Urkunde oder nach den Vorstellungen der Beteiligten bei ihrer Gründung haben sollten (OLG München, Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 34 Wx 56/09, juris Rn. 14; ebenso schon BayObLGZ 1908, 155, 171).
b) Ob die Körperschaftswaldung A eine juristische Person ist und ob der Antragsteller als Teilhaber die Aufhebung der Körperschaftswaldung oder die Teilungsversteigerung der Verbandsgrundstücke verlangen kann, bestimmt sich demnach nach den Statuten der Waldungen. Deren Inhalt kann auch nach dem Inhalt der Grundbucheintragung und den Protokollen bestimmt werden, die der Grundbuchanlegungsbeamte bei der Erstanlegung des Grundbuchs für die Grundstücke der Körperschaftswaldung errichtet hat.
aa) Eine Urkunde oder Verbriefung, die der Errichtung dieser Körperschaftswaldung A zu Grunde liegt, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt. Der Antragsteller hat auch weder eine solche Urkunde vorgelegt noch die Existenz einer solchen Urkunde behauptet.
bb) Für die Einordnung der Körperschaftswaldung A kann aber auf die Feststellungen zurückgegriffen werden, die im Grundbuchanlegungsverfahren getroffen worden sind. Nach Art. 1 des Gesetzes, die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins betreffend (vom 18. Juni 1898, bay. GVBl. S. 367) waren die nicht gebuchten Grundstücke in den rechtsrheinischen Teilen Bayerns von Amts wegen in die Hypothekenbücher einzutragen. Wenn die Eintragung, wie hier, (mangels beabsichtigter Belastung) nicht nach den Vorschriften des Hypothekengesetzes zu erfolgen hatte, hatte der zuständige Grundbuchrichter als Anlegungsbeamter gemäß §§ 1, 3, 5 und 8 der Verordnung, die Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins betreffend (vom 23. Juli 1898, bay. GVBl. S. 493) von Amts wegen die Eigentümer der Grundstücke zu ermitteln und dazu die als Eigentümer in Betracht kommenden Personen und die Eigentumsprätendenten zu vernehmen. Diese Feststellungen sind hier in Anlegungsprotokollen aus den Jahren 1906 und 1907 getroffen worden. Diese Protokolle sind ihrerseits die Grundlage der Ersteintragung der Körperschaftswaldung in das Grundbuch für die Grundstücke, deren Teilungsversteigerung der Antragsteller beantragt. Die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Eintragung der Körperschaftswaldung nach § 14 der Verordnung vom 23. Juni 1898 oder andere Unterlagen oder Erkenntnisse über die Errichtung der Körperschaftswaldung und ihre Grundlagen sind nicht festgestellt und werden von dem Antragsteller auch nicht behauptet. Die Vorinstanzen haben ihre Qualifizierung der Körperschaftswaldung als juristische Person deshalb zu Recht hierauf gestützt.
c) Der Grundbucheintragung und den Anlegungsprotokollen haben die Vorinstanzen zu Recht entnommen, dass die Körperschaftswaldung eine juristische Person ist und den Teilhabern weder ein Anspruch auf Aufhebung des Verbands noch auf Teilungsversteigerung der Verbandsgrundstücke zusteht.
aa) Die Auslegung der Grundbucheintragung durch die Vorinstanzen unterliegt der vollen Nachprüfung durch den Senat (st. Rspr. vgl. etwa Senat, Urteile vom 26. Oktober 1984 – V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355 und vom 19. September 2008 – V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11; Beschluss vom 6. November 2014 – V ZB 131/14, ZfIR 2015, 204 Rn. 10). Das gilt auch für das Protokoll des Anlegungsbeamten (BayObLGZ 1991, 24, 32 f.). Es ist nämlich die Grundlage für die Anlegung des Grundbuchs für die Grundstücke der Körperschaftswaldung und ihrer Eintragung als Eigentümerin dieser Grundstücke. Bei der Auslegung der Grundbucheintragung ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Eintragung sowie der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergeben. Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 – V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166, vom 20. November 2015 – V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9 und vom 21. Oktober 2016 – V ZR 78/16, ZfIR 2017, 355 Rn. 13). Das gilt auch für die Auslegung von Anlegungsprotokollen als Grundlage der Ersteintragung in das Grundbuch.
bb) Die Auslegung der Grundbucheintragung und der Anlegungsprotokolle ergibt, dass die Körperschaftswaldung A eine juristische Person ist, deren einzelnen Teilhabern weder ein Anspruch auf Aufhebung der Körperschaftswaldung noch ein Anspruch auf Teilversteigerung der Verbandsgrundstücke zusteht.
(1) Nach dem Inhalt der Grundbucheintragung steht das Eigentum an den Grundstücken, die die Körperschaftswaldung A bilden, seit unvordenklicher Zeit der Gesamtheit der Teilhaber zu, die durch einen Klammerzusatz als „Körperschaft“ definiert wird. Aus der Grundbucheintragung ergibt sich weiter, dass den Teilhabern keine Beteiligung am Eigentum, sondern nur ein Nutzanteil zustehen soll. Schon diese Eintragung deutet darauf hin, dass die Körperschaftswaldung A eine Körperschaft, also eine juristische Person, sein soll. Sie entspricht nämlich dem in § 348 Nr. 2 der Dienstanweisung für die Grundbuchämter in den Landesteilen rechts des Rheins des bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 27. Februar 1905 für den Fall vorgegebenen Eintragungsmuster, dass Eigentümer der Körperschaftswaldung nicht die Mitglieder, sondern der Verband selbst ist und die Nutzanteile der Mitglieder nicht radiziert, also nicht von dem Eigentum der Teilhaber an bestimmten Grundstücken, das die Berechtigung dazu begründet, abhängig, sondern walzend sind (zu der Unterscheidung Sprau, Justizgesetze in Bayern, Art. 40 AGGVG Rn. 26-28). Anhaltspunkte dafür, dass der Anlegungsbeamte bei der Vornahme dieser noch heute aktuellen Ersteintragung in das Grundbuch dieses Muster verwendet hat, obwohl es sachlich nicht zutraf, bestehen nicht. Die Eintragung entspricht vielmehr den vorausgegangenen Feststellungen des Beamten bei der Feststellung des Eigentümers der Waldgrundstücke.
(2) Diese Qualifizierung wird durch die Feststellungen bestätigt, die der Anlegungsbeamte zur Gründung und Ausgestaltung der Körperschaftswaldung A in den Anlegungsprotokollen getroffen hat. Danach waren die Einwohner von A zur alleinigen Nutzung des Waldes berechtigt. Sie haben sich darauf verständigt, den Wald und die Grundstücke, auf denen er steht, als Einheit zu bewirtschaften, und für jeden der damals 24 Einwohner des Ortes einen Nutzanteil (Hube) gebildet, aufgrund derer die Einwohner an den Erträgen des Waldes teilhaben sollten. Diese Nutzanteile sind im Grundbuch eingetragen und nach der Eintragung im Grundbuch, aber auch nach den Feststellungen im Anlegungsverfahren frei vererblich, veräußerlich und verpfändbar. Der Struktur nach entspricht die Körperschaftswaldung damit nicht einer rechtsfähigen Personengesellschaft, sondern einer Kapitalgesellschaft. Der den 24 Einwohnern gemeinsam zustehende Wald wird nämlich nicht nur auf einen rechtlich selbstständigen Träger übertragen. Vielmehr haben die Einwohner ihre eigentumsrechtliche Beteiligung durch eine Beteiligung an dem Ertrag des gemeinsamen Unternehmens „Körperschaftswaldung A“ abgelöst, die zudem wie die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft veräußerlich und auch belastbar ist. Sie haben damit keinen rechtsfähigen Personenverband, sondern eine juristische Person errichtet.
(3) Die Mitglieder juristischer Personen haben normalerweise keinen eigenen Anspruch auf Aufhebung des Verbands oder auf Teilungsversteigerung der Verbandsgrundstücke. Weder die Grundbucheintragung noch die Anlegungsprotokolle enthalten Anhaltspunkte dafür, dass es hier anders liegen könnte. Sie sprechen im Gegenteil gegen eine solche Gestaltung. Die Aufsicht über die Waldung führt nämlich die Gemeinschaft der Teilhaber, die über wesentliche Fragen wie die Rodung der Waldung mit Stimmenmehrheit entscheiden soll. Nichts spricht dafür, dass der einzelne Teilhaber sich im Ergebnis durch einen Aufhebungs- oder Versteigerungsanspruch über die Zuständigkeit der Gemeinschaft der Teilhaber und ihre Mehrheitsentscheidung soll hinwegsetzen können. Ein Aufhebungsanspruch lässt sich auch nicht aus der Zuweisung von Nutzanteilen an die Teilhaber ableiten. Der einzelne Teilhaber ist nämlich nicht auf einen Aufhebungsanspruch angewiesen, um sich aus dem Verband zu lösen und den Wert seines Nutzanteils zu realisieren. Das kann er durch Veräußerung des Nutzanteils erreichen, der nicht nur vererblich, sondern frei veräußerlich ausgestaltet und auch nicht an das Eigentum an bestimmten Grundstücken gebunden ist.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift ist im Teilungsversteigerungsverfahren zwar nicht uneingeschränkt anwendbar, wohl aber dann, wenn sich die Beteiligten wie in einem kontradiktatorisch geführten Verfahren gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 – V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7). Das ist aber bei Streit um die Anordnung einer Teilungsversteigerung der Fall (Senat, Beschluss vom 30. September 2010 – V ZB 219/09, WM 2010, 2317 Rn. 27, insoweit in BGHZ 187, 132 nicht abgedruckt). Hier war ferner zu berücksichtigen, dass die Teilhaber zu 2, 5 bis 17 und 21 bis 24 während des Verfahrens durch Veräußerung oder Verwertung ihrer Nutzanteile aus der Körperschaftwaldung ausgeschieden sind. Ihnen etwa entstandene Kosten sind deshalb entsprechend § 91a ZPO dem Antragsteller aufzuerlegen.
Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele
Haberkamp Hamdorf