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Grundbuch: Berichtigungsanspruch trotz Nichtvorlage des Gesellschaftsvertrages einer GbR

LG Mainz 8. Zivilkammer, 8 T 147/07

Grundbuch: Berichtigungsanspruch trotz Nichtvorlage des Gesellschaftsvertrages einer GbR

Ausnahmsweiser Verzicht auf Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Grundbuchunrichtigkeit, falls Unrichtigkeitsnachweis in anderer Form erbracht wird.(Rn.6)

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichtes Bingen vom 14. Mai 2007 wird aufgehoben.

Die Rechtspflegerin wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung der Grundbuchberichtigung nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.

Gründe

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Berichtigung des Grundbuches für den oben genannten Grundbesitz. Für diese Grundbuchstellen sind Herr G. Gg. Wd. und seine Ehefrau W. Hg. Wd. als Gesellschafter bürgerlichen Rechtes eingetragen. Nach dem Tod des Gesellschafters G. Wd. am 27. März 1999 wurden der Antragsteller zu 1) sowie Frau Hg. W. Wd. gesetzliche Erben zu je ½. Alleinerbe der am 03. Juni 2005 verstorbenen Frau Hg. W. Wd. wurde der Antragsteller zu 1).

Die Antragsteller haben durch notarielle Urkunde vom 16. März 2007 beantragt, das Grundbuch dahingehend zu berichtigen, dass die BGB-Gesellschaft nach dem Tod von Herrn G. Gg. Wd. mit den Erben weitergeführt worden sei. Darüber hinaus sei aufgrund Vereinbarung vom 28. März 1999 die Beteiligung des Antragstellers zu 1) an der BGB-Gesellschaft auf seine Mutter, Frau Hg. W. Wd. übertragen worden. Diese habe dann gleichzeitig einen 6 %-Anteil an der BGB-Gesellschaft an die Antragstellerin zu 2) – unter Zustimmung aller Gesellschafter – übertragen. Ferner wird beantragt, die Liquidationsgesellschaft in Erbengemeinschaft nach dem Tode der Frau Hg. W. Wd. einzutragen. Der notarielle Grundbuchberichtigungsantrag und die Berichtigungsbewilligung wurden von den Antragstellern am 16. März 2007 handschriftlich unterzeichnet.

Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 14. Mai 2007 die Eintragung der Grundbuchberichtigung kostenpflichtig zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesellschaftsvertrag nicht vorgelegt und der Inhalt in anderer Weise nicht zur Überzeugung des Grundbuchamtes nachgewiesen worden sei. Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller mit Schreiben vom 21. Mai 2007 Beschwerde eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gesellschaft lediglich durch konkludentes Handeln zustande gekommen sei, einen Gesellschaftsvertrag weder bei Gründung der Gesellschaft noch später schriftlich abgefasst worden sei. Daher sei die Vorlage eines Gesellschaftsvertrages faktisch nicht möglich.

Die gemäß § 71 GBO statthafte und zulässige Beschwerde ist auch begründet. Der Beschluss des Amtsgerichtes Bingen hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Änderungen im Gesellschafterbestand einer im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaft führen zur Grundbuchunrichtigkeit. Insoweit zutreffend hat das Amtsgericht Bingen ausgeführt, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters dem Grundbuchamt grundsätzlich der Gesellschaftsvertrag in der Form des § 29 GBO vorgelegt werden muss, weil nur ihm entnommen werden kann, welche Rechtsfolgen mit dem Tode eingetreten sind (Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 22 RdNr. 124; OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1996, 192; BayObLG, BNotZ 1998, 811). Der Grund für dieses Erfordernis liegt darin, dass sich beim Tod eines BGB-Gesellschafters die Rechtsfolge hinsichtlich des Gesellschaftsanteiles nicht nach dem Erbrecht vollzieht, vielmehr gesellschaftsrechtliche Regeln maßgebend sind. Damit reicht allein eine Berichtigungsbewilligung der Erben in keinem Falle aus (BayObLG, a.a.O.).

Umstritten ist allerdings, wie zu verfahren ist, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht in der Form des § 29 GBO oder wenn – wie vorliegend – gar kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden kann. Die obergerichtliche Rechtsprechung billigt insoweit Ausnahmen von dem oben genannten Grundsatz in der Weise zu, dass statt eines Gesellschaftsvertrages in der Form des § 29 GBO auch ein privatschriftlicher Vertrag ausreichend sei (OLG Zweibrücken, a.a.O.). Noch weiter geht das Bayerische Oberste Landesgericht (DNotZ, a.a.O.), das in den Fällen, in denen gar kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag vorliegt, demjenigen, der die Grundbuchberichtigung betreibt, die rechtliche Möglichkeit einräumt, zur Überzeugung des Grundbuchamtes darzulegen, welchen Inhalt der Gesellschaftsvertrag unter Berücksichtigung späterer Änderungen hat. Insoweit liegt hierin auch kein Widerspruch zur grundsätzlichen Rechtsprechung, da in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt ist, dass in Ausnahmefällen auf einen formgerechten Nachweis verzichtet werden kann und eine freie Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt möglich ist (BayObLG, a.a.O.; Demharter, GBO, 25. Auflage, § 29 RdNr. 63 ff. m.w.N.).

Demgegenüber vertritt Schöner (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Auflage, RdNr. 983 a; Schöner, Anmerkung zur Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes, DNotZ 1998, Blatt 815) die Auffassung, dass in den Fällen, in denen der Gesellschaftsvertrag nicht in der Form des § 29 GBO hinsichtlich der Rechtsnachfolgeklausel nachgewiesen werden könne, die Grundbuchberichtigung nur durch Berichtigungsbewilligung aller verbleibenden Gesellschafter und aller Erben, die ihre Erbenstellung nach § 35 GBO nachzuweisen haben, erreicht werden könne.

Vorliegend erübrigt sich eine Entscheidung zwischen den beiden vorgenannten Alternativen, da die nun von den Antragstellern vorgelegte notarielle Berichtigungsbewilligung vom 16. März 2007 den Erfordernissen sowohl der Rechtsprechung als auch der von Schöner vertretenen Auffassung entspricht. Durch die vorgelegte Urkunde haben die Antragsteller den Unrichtigkeitsnachweis – in der für sie möglichen und von der Rechtsprechung ermöglichten Form – erbracht. Zwar hat das Grundbuchamt bei dem Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen, da es ja hier gegen oder zumindest ohne den Willen des Betroffenen eine Änderung des Buchinhaltes vornehmen soll. Es genügt also weder irgendein Grad der Wahrscheinlichkeit oder gar nur Glaubhaftmachung, sondern das Grundbuchamt muss von der gegenwärtigen Grundbuchunrichtigkeit voll und ganz überzeugt sein. Ganz entfernte Möglichkeiten brauchen nicht widerlegt zu werden (Meikel/Böttcher, a.a.O., § 22 RdNr. 104).

Durch ihre Erklärungen in der notariellen Urkunde des Notariatsverwalters Dr. H. (Urkunden Nr. …/2007 V) vom 16. März 2007 über die einzelnen Gesellschaftsvereinbarungen haben die Antragsteller allerdings in ausreichender Form nachgewiesen, dass sich die Gesellschaft in der oben beschriebenen Weise fortentwickelt hat.

Gleichzeitig erfüllt die notarielle Erklärung auch die Anforderungen, die Schöner aufgestellt hat. Danach genügt der Vortrag, dass alle Beteiligten lediglich darüber übereinstimmen, dass der vorhandene Eintrag unrichtig und die verlangte Eintragung richtig ist, nicht. Die Bewilligung hat vielmehr die Ursache (den Grund) der Grundbuchunrichtigkeit darzustellen, somit Tatsachen zu bezeichnen, aus denen die Grundbuchunrichtigkeit schlüssig folgt (Schöner/Stöber, a.a.O., RdNr. 364). Die Berichtigungsbewilligung hat dabei von allen verbleibenden Gesellschaftern und allen nach § 35 GBO ausgewiesenen Erben des durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafters zu erfolgen.

Auch diese Kriterien sind hier erfüllt. Bei den Antragstellern handelt es sich sowohl um die – noch lebenden – Erben der eingetragenen Gesellschafter als auch um die – früheren – Mitgesellschafter. Hinweise auf weitere Erben bzw. sonstige Gesellschafter liegen nicht vor. Im Übrigen ist im Rahmen der notariellen Urkunde seitens der Antragsteller nachvollziehbar und schlüssig dargelegt worden, wie sich die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes weiter entwickelt hat.

Nach alledem war der Beschluss des Amtsgerichtes Bingen aufzuheben. Über den Berichtigungsantrag der Antragsteller ist unter Beachtung der vorgenannten Rechtsauffassung der Kammer neu zu entscheiden.

Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 131 Abs. 1 Satz 2 KostO).

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OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2004 – 2 Wx 22/04

OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2004 – 2 Wx 22/04

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge nach einem verstorbenen Kommanditisten ist für die Anmeldung zum Handelsregister auch bei einer angeordneten Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich. Die Vorlage eines Testamentsvollstreckungszeugnisses genügt nicht.
Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 8. Juni 2004 gegen den Beschluß der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. Mai 2004 – 89 T 19/04 – wird zurückgewiesen.
Gründe

1.

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten die Vollziehung der notariellen Urkunde vom 2. Juli 2003 (Urkundenrolle-Nr. xxxx/2003) beantragt. In dieser notariellen Urkunde hat der Beteiligte zu 1. als persönlich haftender Gesellschafter und als Vertreter für sämtliche Kommanditisten sowie des Beteiligten zu 2. die Eintragung des Ausscheidens des bisherigen Kommanditisten durch Tod aus der Gesellschaft und den Eintritt des Beteiligten zu 2. im Wege der Rechtsnachfolge an die Stelle des verstorbenen Kommanditisten zum Handelsregister angemeldet. Die Beteiligten haben eine beglaubigte Abschrift des erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisses zu den Akten gereicht und sich zugleich auf den Gesellschaftsvertrag sowie auf ein von dem Erblasser unter dem 25. Februar 1995 errichtetes privatschriftliches Testament berufen. In § 12 des Gesellschaftsvertrages heißt es:

“Falls der Verstorbene mehrere Erben hinterläßt, von denen keiner bereits Gesellschafter ist, so geht die Beteiligung nur auf einen Erben über, der durch letztwillige Verfügung oder schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft von dem Verstorbenen bestimmt worden ist. Ist eine solche Bestimmung nicht erfolgt, so geht die Beteiligung auf den ältesten männlichen Erben des Verstorbenen, und wenn männliche Erben nicht vorhanden sein sollten, auf den ältesten weiblichen Erben des Verstorbenen über ….”

In dem handschriftlichen Testament hatte der Erblasser den Beteiligten zu 2. zu 70 % und seine Enkel mit jeweils 10 % als Erben eingesetzt. Unter Ziffer 5. des Testaments findet sich folgende Anordnung:

“Ich setze meinen Sohn als Dauertestamentsvollstrecker ein für den gesamten Nachlaß … Nach meinem Tode wird P. nach dem derzeitigen Gesellschaftervertrag der Brauerei alle Erben nach meiner Mutter und alle meinen Erben gegenüber der Brauerei allein vertreten – als Kommanditist – der Brauerei gegenüber…”

Mit Verfügungen vom 7. August 2003 sowie 17. September 2003 hat die Rechtspflegerin beim Registergericht unter anderem in entsprechender Anwendung des § 35 GBO die Vorlage eines Erbscheins mit der Begründung angefordert, es müsse nachgewiesen werden, wer ältester männlicher Erbe nach dem verstorbenen Kommanditisten sei, damit in die Prüfung der Regelung in dem Gesellschaftervertrag eingetreten werden können. Nachdem die Bevollmächtigte dieser Auffassung entgegengetreten ist, hat die Rechtspflegerin mit Verfügung vom 15. April 2004 den Beteiligten aufgegeben, binnen einer Frist von einem Monat zur Vermeidung eines Zwangsgeldverfahrens einen Erbschein vorzulegen. Gegen diese Zwischenentscheidung haben die Beteiligten mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigen vom 20. April 2004 Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Landgericht mit Beschluß vom 17. Mai 2004 nicht stattgegeben. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten vom 8. Juni 2004.

2.

Die gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG) eingelegte weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 546 ZPO).

a)

Der von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeit der Erstbeschwerde steht nicht entgegen, daß dieses Rechtsmittel nicht gegen eine Entscheidung, sondern nur gegen die bloß vorbereitende Verfügung des Registergerichts Köln erhoben worden ist. Die Rechtspflegerin hat dem Anmeldenden zur Behebung eines beanstandeten Mangels eine Frist gesetzt. Eine solche Zwischenverfügung im Sinne des § 26 Satz 2 HRV ist nach der einhelligen Rechtsprechung mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar, soweit sie – wie es hier der Fall ist – bereits in Rechte Beteiligter eingreift (vgl. z.B. Senat, Beschluß vom 23. April 1999, 2 Wx 8/99; Senat, Beschluß vom 8. Juli 1996, 2 Wx 18/96; BayObLGZ 1970, 133 [134 f.]; BayObLGZ 1970, 243 [245 f.]; OLG Hamm, NZG 2001, 942: OLG Hamm, Rpfleger 1986, 139; OLG Hamm, NZG 2001, 942).

b)

In der Sache hat das Landgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise und mit überzeugender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist, den Nachweis der Erbfolge nach dem verstorbenen Kommanditisten durch Vorlage eines Erbscheins für erforderlich erachtet.

Gemäß §§ 161 Abs. 2, 107, 108 Abs. 1, 143 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 HGB sind das Ausscheiden eines Kommanditisten sowie der Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende Gesellschaft unter Angabe des Betrages der Einlage in das Handelsregister einzutragen. Eine entsprechende Eintragung ist auch dann erforderlich, wenn ein Wechsel auf Grund einer Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge stattfindet (vgl. dazu eingehend OLG Hamm, NJW-RR 1993, 807 [808 f.]; KG, FGPrax 2000, 249). Somit ist vorliegend zunächst das Ausscheiden des verstorbenen Kommanditisten sowie der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft im Wege der Erbfolge einzutragen.

Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Registergericht davon ausgegangen, daß die Erbfolge nach dem verstorbenen Kommanditisten durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen ist. Da vorliegend gemäß der Anmeldung vom 2. Juni 2003 die Erbfolge nach dem Erblasser auf dessen privatschriftlichem Testament vom 25. Februar 1996 beruhen soll, ist das Registergericht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB grundsätzlich befugt, den Nachweis durch Vorlage einer Ausfertigung (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 1986, 139 [140]; KG, FGPrax 2000, 249 [250]; MünchKomm/Bokelmann, HGB, 1996, § 12 Rn 40) des Erbscheins zu verlangen. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB ist bei Anmeldung die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden (vgl. § 415 ZPO) nachzuweisen. Hieraus folgt unmittelbar, daß es nicht Aufgabe des Registergerichts ist, die Rechtsnachfolge zu prüfen und darüber zu entscheiden. Es ist vielmehr Sache des Anmeldenden, diese durch geeignete öffentliche Urkunden nachzuweisen. Die Erbfolge ist regelmäßig durch Erbschein (§ 2353 BGB) nachgewiesen, soweit sie auf gesetzlicher Erbfolge oder – wie hier die Beteiligten geltend machen – auf einer privatschriftlichen Verfügung von Todes wegen beruht. Zwar kann das Registergericht im Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen von der Notwendigkeit des Nachweises durch öffentliche Urkunde absehen (vgl. KG, FGPrax 2000, 249). Jedoch ist das Registergericht in keinem Fall verpflichtet, sich selbst ein Urteil über die Erbfolge zu bilden, sofern diese auch nur zweifelhaft ist. Ebensowenig besteht eine Verpflichtung, entsprechende Nachlaßakten anderer Gericht beizuziehen. Denn die gerichtliche Prüfung der Erbfolge fällt nach allgemeiner Meinung in den Kompetenzbereich des Nachlaßgerichts, das hierüber im Erbscheinsverfahren nach den dort geltenden Bestimmungen zu befinden hat (z.B. BayObLGZ 1983, 176 [179]; KG, FGPrax 2000, 249 [250]; KG, FGPrax 2003, 42; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 10; OLG Hamburg, NJW 1966, 986; OLG Hamm, Rpfleger 1986, 139; Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht, 6. Auflage 2003, Rn 128 ff.; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage 2003, § 12 Rn 5; MünchKomm/Bokelmann, a.a.O., § 12 Rn 40; MünchKomm/Grunewald, HGB, 2002, § 162 Rn 14).

Mit ermessensfehlerfreien Erwägungen hat das Landgericht das Vorliegen eines Ausnahmefalles verneint, in dem ein solcher Nachweis als untunlich angesehen werden könnte. Die Beschaffung eines Erbscheins ist nicht schon infolge des damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwandes untunlich im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB. Die Beteiligten können sich ebensowenig darauf berufen, im Hinblick auf die angeordnete Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung sei die Vorlage eines Erbscheins entbehrlich, es genüge das vorgelegte Testamentsvollstreckerzeugnis des Amtsgerichts Friedberg vom 13. November 2002. Durch diese Urkunde, die neben der Rechtsstellung des Beteiligten zu 2. als Testamentsvollstrecker deren Bestehen als Dauertestamentsvollstreckung bezeugt, wird lediglich die bestehende Befugnis zur Anmeldung des durch den Tod des Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels nachgewiesen (vgl. BGHZ 108, 187 [190]; KG, OLGZ 1991, 261 [264]; KG, FGPrax 2000, 249 [260]). Dagegen wird kein Zeugnis über die mit dem Erbfall eingetretene Erbfolge, insbesondere über die Person des oder der Erben abgelegt (KG, FGPrax 2000, 249 [250]; KG, FGPrax 2003, 42; Keidel/Krafka/Willer, a.a.O., Rn 129). Ebensowenig ist der von dem Registergericht hinsichtlich der Erbfolge geforderte Nachweis im Hinblick auf die dem Beteiligten zu 2. kraft Amtes gemäß § 2205 BGB zustehende Verfügungsmacht über den Nachlaß einschließlich der auf den oder die Erben übergegangen Kommanditanteile entbehrlich (vgl. dazu KG, FGPrax 2000, 249 [250]).

3.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil den Beschwerdeführern kein Gegner gegenübersteht.

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde:

20.000,00 DM (wie Vorinstanz)

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OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat, 3 W 116/09

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat, 3 W 116/09

Grundbuchberichtigung: Erforderlichkeit einer eidesstattlichen Versicherung von Gesellschaftern einer GbR im Zusammenhang mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Nach Art. 4 Abs. 9 ERVGBG, Art. 229 § 21 EGBGB gelten § 899a BGB sowie § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO auch dann, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ERVGBG gemäß Art. 5 Abs. 2 ERVGBG erfolgt ist. Damit werden von den neuen Regelungen auch Altfälle erfasst, in denen zur Bezeichnung der GbR die Gesellschafter im Grundbuch vermerkt sind.(Rn.16)

Tenor

Unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts und des Beschlusses des Grundbuchamtes vom 23. Dezember 2008 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über den Berichtigungsantrag an das Amtsgericht – Grundbuchamt – Bingen am Rhein zurückverwiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligten zu 1) und 2) sowie Frau G… W…, geborene M…, sind im Grundbuch von Bingen am Rhein als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) der im Rubrum genannten Grundstücke eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 2. April 2008 (Urk.-R. Nr. …) hat die Beteiligte zu 2) ihren Gesellschaftsanteil an den Beteiligten zu 1) übertragen und abgetreten. Die Abtretung stand unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage der Urkunde zur Beantragung der Grundbuchberichtigung beim Grundbuchamt.

Mit weiterem notariellem Vertrag vom 30. April 2008 (Urk.-R. Nr. …) hat auch Frau G… W… ihren Anteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts an den Beteiligten zu 1) übertragen. Der Übertragung des GbR-Anteils der Beteiligten zu 2) an den Beteiligten zu 1) hat sie in dieser Urkunde zugestimmt. Die Abtretung ihres Gesellschaftsanteils stand ebenfalls unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage der Urkunde zur Beantragung der Grundbuchberichtigung beim Grundbuchamt. In beiden Urkunden bewilligten und beantragten die Beteiligten die Berichtigung des Grundbuches.

Am 22. September 2008 legte der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten beide Urkunden dem Grundbuchamt vor und beantragte deren Vollzug.

Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2008 gab der Rechtspfleger beim Amtsgericht Bingen den Beteiligten u.a. die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung auf, dass keine weiteren Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorhanden seien.

Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist wies der Rechtspfleger beim Grundbuchamt Bingen den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches infolge der Abtretung des Gesellschaftsanteiles der Beteiligten zu 2) an den Beteiligten zu 1) zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung sei erforderlich, da nicht die Gesellschafter, sondern die GbR selbst Eigentümerin des Grundstückes sei und die Vertretung der Gesellschaft nicht durch ein entsprechendes Register überprüft werden könne.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit der weiteren Beschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1) und 2) den Berichtigungsantrag weiter.

II.

Auf das vorliegende Verfahren finden weiterhin die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG.

Danach ist die weitere Beschwerde statthaft (§ 78 Satz 1 GBO a.F.), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3, 71 Abs. 1 GBO a.F.).

III.

In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register-, und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) (BGBL 2009 Teil I Nr. 53) am 1. Oktober 2009 hält die Entscheidung des Landgerichts nicht mehr der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 78 Satz 1 GBO a.F., § 546 ZPO).

Die Berichtigung des Grundbuches nach der Übertragung des Gesellschaftsanteils der Beteiligten zu 2) an den Beteiligten zu 1) darf jedenfalls jetzt nicht mehr von der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter abhängig gemacht werden, dass keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) (BGBL I Nr. 53, 2713) hat die Grundbuchordnung wesentliche Änderungen erfahren. Soweit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts betroffen ist, wurde dem bisherigen § 47 GBO ein neuer Abs. 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Soll ein Recht für eine GbR eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend für die Gesellschafter.”

Durch die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO soll erreicht werden, dass die Angabe der Gesellschafter im Grundbuch nicht mehr nur einen bloßen Behelf zur Identifizierung der GbR darstellt, sondern eindeutig wieder zum Inhalt des Grundbuchs gehört, so dass an die Eintragung wieder eine materiell-rechtliche Vermutung, bezogen auf die Gesellschafterstellung und die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 892 ff BGB geknüpft werden kann (Bericht des Rechtsausschusses, Bt-Drs. 16/13437, S. 27). Dem bisherigen § 82 GBO wurde ein neuer Satz 3 angefügt, wonach § 82 Satz 1 und 2 GBO entsprechend gelten, wenn die Eintragung eines Gesellschafters gemäß § 47 Abs. 2 GBO unrichtig geworden ist.

Materiell-rechtlich wurde durch Art. 4 X ERVGBG ein neuer § 899 a in das BGB eingefügt, der bestimmt, dass in Fällen, in denen eine GbR im Grundbuch eingetragen ist, in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet wird, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Die §§ 892 bis 898 BGB sollen bezüglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend gelten.

§ 899 a Satz 1 BGB begründet damit eine Richtigkeits- und eine Vollständigkeitsvermutung des Grundbuches in Bezug auf die Personen der BGB-Gesellschafter.

In zeitlicher Hinsicht bestimmt Art. 4 IX ERVGBG durch die Einführung des § 21 in Art. 229 EGBGB, dass § 899 a BGB sowie § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO auch dann gelten, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ERVGBG gemäß Art. 5 Abs. 2 ERVGBG erfolgt ist. Damit werden von den neuen Regelungen auch Altfälle erfasst, in denen – wie hier – zur Bezeichnung der GbR die Gesellschafter im Grundbuch vermerkt sind (zu Vorstehendem vgl. Kuckein/Jenn, NZG 2009, 848 f). Damit hat das ERVGBG hinsichtlich der formellen Grundbuchfähigkeit die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert, der in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2008 (BGH NJW 2009, 594) neben der materiellen auch die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR anerkannt hat.

Dies bedeutet für den vorliegenden Fall:

Durch die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Beteiligten zu 2) an den Beteiligten zu 1) ist das Grundbuch zwar nicht unrichtig geworden i.S. der §§ 22 GBO und 894 BGB, weil die GbR unberührt davon Grundstückseigentümerin geblieben ist. Das Grundbuch wird aber hinsichtlich der Gesellschafter als unrichtig behandelt mit der Folge, dass die Berichtigung entsprechend § 22 GBO zulässig ist.

Überträgt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einen Mitgesellschafter bedarf es für die Grundbuchberichtigung der öffentlich beglaubigten Berichtigungsbewilligung des ausscheidenden Gesellschafters als unmittelbar Betroffenem (§§ 19, 20 GBO) und – da materiell rechtlich für eine Anteilsübertragung die Zustimmung der Mitgesellschafter erforderlich ist (MüKo/Ulmer/Schäfer, BGB, 5. Aufl., § 719 Rdnr. 27) – der öffentlich beglaubigten Bewilligung eben dieser Gesellschafter als mittelbar Betroffene ( Böttcher, ZfIR 2009, 621; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnrn. 362, 100e). Die Beteiligte zu 2) hat die Grundbuchberichtigung in der notariellen Urkunde vom 2. April 2008 bewilligt; die weitere Gesellschafterin, G… W…, hat der Übertragung des Gesellschaftsanteiles an den Beteiligten zu 1) in der notariellen Urkunde vom 30. April 2008 (Urk.-R.Nr. …) zugestimmt und ebenfalls die Berichtigung des Grundbuches bewilligt. Da nunmehr nach § 899 a BGB die Vermutung eingreift, dass über die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind und konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgten Gesellschafterwechsel nicht vorliegen, bedarf es der Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung der Beteiligten zu 1) und 2) und der in dem anderen Verfahren beteiligten G… W… (jedenfalls jetzt) nicht mehr.

VI.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 KostO nicht veranlasst. Damit erübrigt sich zugleich die Festsetzung eines Geschäftswertes für das Verfahren der weiteren Beschwerde.

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BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 266/10

BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 266/10

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. September 2010, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 12. Mai 2010 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg vom 12. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Schöneberg zurückverwiesen. Dieses wird angewiesen, die Löschung der im Grundbuch von Z. Blatt 16 , Amtsgericht Schöneberg, in Abteilung III unter lfd. Nr. 5 eingetragenen Grundschuld nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 12. April 2010 und in dem Beschluss vom 12. Mai 2010 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.
Gründe

I.

Der Eigentümerin gehört das im Grundbuch von Z. Blatt 16 , Amtsgericht Schöneberg, eingetragene Grundstück. In Abteilung III unter der lfd. Nr. 5 des Grundbuchs ist eine Grundschuld über 471.000 € zugunsten der Sparkasse B. eingetragen.

Am 18. März 2010 unterzeichnete I. S. mit dem Zusatz (für Ha. , G. , A. + H. S. , P. )” den unter der Löschungsbewilligung der Gläubigerin stehenden Antrag auf Löschung des Grundpfandrechts. In dem Vermerk des Notars betreffend die Beglaubigung der Unterschrift heißt es, dass I. S. für die BGB-Gesellschaft “B. straße 36”, bestehend aus den im Eingang dieses Beschlusses genannten Gesellschaftern, aufgrund der in Urschrift bzw. Ausfertigung vorgelegten, in beglaubigter Abschrift beigefügten Vollmachten aller Gesellschafter gehandelt hat. Der Notar reichte sämtliche Urkunden “mit den Antrag auf Vollzug gemäß § 15 GBO” bei dem Grundbuchamt ein.

Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2010 hat das Amtsgericht von dem Notar u.a. Genehmigungserklärungen der Gesellschafter A. und H. S. angefordert, weil die von ihnen erteilten Generalvollmachten “ihren Inhalten nach nur für das Eigenvermögen der Vollmachtgeber gelten und damit in Bezug auf Erklärungen der GbR nicht verwendbar sind”. Dagegen hat der Notar Beschwerde erhoben und eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht vorgelegt, in der H. S. I. S. u.a. zur umfassenden Vertretung in seinen Vermögensangelegenheiten bevollmächtigt hat. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat sie zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Eigentümerin den Löschungsantrag weiter.

II.

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts hat I. S. den Löschungsantrag nicht als organschaftliche Vertreterin der Eigentümerin gestellt, weil sie nicht deren Gesellschafterin ist und die organschaftliche Vertretungsmacht der Gesellschaft nicht auf Dritte übertragen werden könne. Darüber hinaus habe das Grundbuchamt die beiden Generalvollmachten und die Vorsorgevollmacht zu Recht als unzureichend angesehen; eine von der Eigentümerin erteilte Vollmacht liege nicht vor, weil I. S. von den Gesellschaftern A. und H. S. “jeweils allein zu deren Vertreter” bestellt worden sei. Bei den Vollmachten handele es sich auch nicht um sogenannte Altvollmachten aus der Zeit, in der die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts umstritten gewesen sei und eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu noch nicht vorgelegen habe. Ob sie solchen Altvollmachten gleichzustellen seien, könne dahinstehen; denn die Vollmachten enthielten nicht einmal kleine Anhaltspunkte dafür, dass auch die Vertretung der Eigentümerin von der Vollmacht habe erfasst werden sollen.

III.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann die Löschung des Grundpfandrechts nicht aus den in der Zwischenverfügung und dem Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts genannten Gründen verweigert werden.

1. Die Ansicht des Beschwerdegerichts, dass die organschaftliche Vertretungsmacht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht auf Dritte übertragen werden könne, ist für die Entscheidung unerheblich. Zu Recht haben weder die Eigentümerin noch der Notar noch das Amtsgericht erwogen, dass I. S. als organschaftliche Vertreterin der Eigentümerin gehandelt hat.

2. Ein wirksamer Löschungsantrag der Eigentümerin liegt vor. Sie ist bei der Antragstellung von I. S. vertreten worden. Die rechtsgeschäftliche Vollmacht zum Handeln für die Eigentümerin haben die Gesellschafter A. und H. S. in den Generalvollmachten erteilt.

a) Die Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behalten (BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 – XI ZR 143/05, NJW 2006, 2980, 2981 Rn. 18). Die Bevollmächtigung zur Stellung eines Löschungsantrags für die Gesellschaft kann somit in einer von den Gesellschaftern einem Dritten erteilten Generalvollmacht enthalten sein. Die Bevollmächtigung darf nur nicht so weit gehen, dass sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen und diese auf Dritte übertragen werden (BGH, Urteil vom 16. November 1981 – II ZR 213/80, NJW 1982, 877, 878).

b) A. und H. S. haben in den von ihnen erteilten Generalvollmachten ihre Tochter I. S. – auch – bevollmächtigt, für die Eigentümerin die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechts zu beantragen.

aa) Die Vollmachtgeber sind Gesellschafter der Eigentümerin. Mangels abweichender Vereinbarungen sind sie zusammen mit den übrigen Gesellschaftern zur Vertretung der Eigentümerin berechtigt (§§ 709 Abs. 1, 714 BGB). Diese Vertretungsmacht können sie durch rechtsgeschäftliche Vollmacht auf Dritte übertragen. Das haben sie in den Generalvollmachten getan. Sie haben I. S. bevollmächtigt, sie in allen ihren Vermögensangelegenheiten in jeder rechtlichen zulässigen Weise zu vertreten; sie haben I. S. auch zur Besorgung aller ihrer Vermögensangelegenheiten ermächtigt mit der Befugnis, für sie alle Rechtshandlungen vorzunehmen, bei welchen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist.

bb) Bereits hieraus lässt sich die Berechtigung der Bevollmächtigten herleiten, die Vollmachtgeber auch in Angelegenheiten zu vertreten, die deren Handeln als Gesellschafter der Eigentümerin betreffen. Die Ansicht des Beschwerdegerichts, dass in den Generalvollmachten keine Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gesellschaft enthalten sei, weil I. S. von den Gesellschaftern “jeweils allein zu deren Vertreter” bestellt worden sei, ist rechtlich nicht haltbar. Die Gesellschaft selbst kann keine Vollmacht erteilten; für sie handeln die Gesellschafter. Wollen diese sich dabei vertreten lassen, können sie einen Dritten durch Bevollmächtigung zu ihrem Vertreter bestellen. Fraglich ist allein, ob sich die Vertreterbestellung in den Generalvollmachten auch auf ein Handeln der Vollmachtgeber als Gesellschafter der Eigentümerin bezieht. Zweifel daran werden hier dadurch beseitigt, dass I. S. nach der weiteren Regelung in den Generalvollmachten auch berechtigt ist, das Stimmrecht der Vollmachtgeber als Gesellschafter bezüglich aller Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, auszuüben. In dieser Bevollmächtigung für einen besonderen Fall der Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten kommt eine Erweiterung der Vertretungsmacht zum Ausdruck. Sie umfasst die Bevollmächtigung zum Handeln für die Gesellschaft.

cc) Die organschaftliche Vertretungsbefugnis der Vollmachtsgeber wird von der Generalvollmacht nicht berührt, weil diese unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Zulässigkeit der Stellvertretung steht.

3. Ob daneben auch die von H. S. seiner Tochter erteilte Vorsorgevollmacht zur Stellung des Löschungsantrags für die Eigentümerin berechtigt, kann offen bleiben. Das Grundbuchamt darf die Löschung bereits nicht aus den in seiner Zwischenverfügung genannten Gründen verweigern.

IV.

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §§ 30 Abs. 2 Satz 1, 131 Abs. 4 KostO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Roth Brückner

Vorinstanzen:

AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 12.04.2010 – 45 ZE 16955-8 –

KG Berlin, Entscheidung vom 14.09.2010 – 1 W 380/10 –

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OLG München, Beschluss vom 01.12.2010 – 34 Wx 119/10

OLG München, Beschluss vom 01.12.2010 – 34 Wx 119/10

Tenor

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdewert beträgt 1 Mio. €.
Gründe

I.

Die Beteiligte zu 3, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist seit Jahrzehnten im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Die Eintragung verlautbart die Beteiligten zu 1 und 2 sowie eine weitere Person „als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts“. Unter dem 1.7.2010 haben die Beteiligten zu 1 und 2 notariell beglaubigt Grundbuchberichtigung beantragt. Der Antrag enthält die Erklärung, dass die Beteiligte zu 2 den Anteil der Beteiligten zu 1 an der GbR erworben habe. Daher werde bewilligt und beantragt, das Grundbuch dahingehend zu berichtigen, dass Eigentümer künftig die Beteiligte zu 2 und der verbleibende weitere Gesellschafter seien.

Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 26.7.2010 den Eintragungsantrag zurückgewiesen und dies damit begründet, dass bezüglich des ausscheidenden Gesellschafters und der übrigen Gesellschafter nicht nachgewiesen werden könne, dass sie noch Gesellschafter, insbesondere auch alleinige Gesellschafter seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne sich das Grundbuchamt auf den eingetragenen Gesellschafterbestand nicht verlassen. § 891 BGB gelte insoweit nicht. Der Gesetzgeber habe die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs auch nicht durch das am 18.8.2009 in Kraft getretene ERVGBG (vom 11.8.2009, BGBl I S. 2713) wieder hergestellt. § 899a BGB begründe die Richtigkeitsvermutung nur bezüglich der für die GbR eingetragenen Rechte, nicht jedoch für andere Eintragungen bezüglich der GbR. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung, wonach § 892 BGB nicht einen gutgläubigen Erwerb eines GbR-Anteils vom Buchgesellschafter ermögliche. Die Gesellschafterstellung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter sei nicht nachweisbar. Der Nachweis könne in keiner dem Grundbuchverfahrensrecht entsprechenden Weise geführt werden.

Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2. Diese sind der Meinung, dass das Grundbuchamt den Antrag nicht als unvollziehbar hätte zurückweisen dürfen, sondern allenfalls im Rahmen einer Zwischenverfügung den Vollzug des Antrags von der Beibringung der zur Berichtigung erforderlichen Unterlagen in grundbuchtauglicher Form hätte abhängig machen dürfen.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel hat, wenn auch aus anderen als den vom Grundbuchamt erachteten Gründen, keinen Erfolg.

1. Die für alle an der Beurkundung Beteiligten eingelegte Beschwerde ist zulässig (§ 71 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GBO). Der mit der Beschwerde weiter verfolgte Antrag ist dahin auszulegen, dass die Beteiligte zu 1 im Grundbuch gelöscht wird und die Beteiligte zu 2 und der verbleibende Gesellschafter als solche gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO eingetragen bleiben. Diese stehen zwar noch als Eigentümer „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ im Grundbuch. Trotzdem werden durch diese Alteintragung die Beteiligte zu 3 als Rechtsträgerin und die Beteiligten zu 1 und 2 als deren Gesellschafterinnen ausgewiesen (Art. 229 § 21 EGBGB), ohne dass es einer Anpassung der Alteintragung an die materielle Rechtslage bedarf (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 30; Böttcher ZfIR 2009, 613/625).

Die Beschwerde ist jedoch im Ergebnis nicht begründet.

2. Die Berichtigung soll aufgrund Bewilligung der Beteiligten erfolgen (§§ 22, 19 GBO). Nach der in der Bewilligung enthaltenen Erklärung hat die Beteiligte zu 1 ihren Anteil – außerhalb des Grundbuchs – der Beteiligten zu 2 überlassen. Da die Höhe der Anteile nicht eingetragen wird (vgl. OLG München – 32. Zivilsenat – Rpfleger 2005, 530; Demharter GBO 27. Aufl. § 47 Rn. 31), folgt daraus, dass lediglich die Beteiligte zu 1 durch Berichtigung (Demharter §22 Rn. 15) zu löschen wäre (§ 46 GBO).

9a) Selbst wenn man der in der Beschwerde vertretenen Ansicht folgt, dass hinsichtlich der gemäß § 47 Abs. 2 GBO eingetragenen Gesellschafter vermutet wird, sie seien die alleinigen Gesellschafter und ihnen stände damit die Bewilligungsbefugnis zu, kann aufgrund der bisher vorliegenden Bewilligungen allein die Löschung der Beteiligten zu 1 nicht erfolgen.

Auch eine vor Inkrafttreten des ERVGBG eingetragene GbR wird durch die gegenständliche Eintragung als Rechtsträgerin ausgewiesen(Art. 229 § 21 EGBGB; BGH NJW 2006, 3716). Die nach früherem Verständnis als Eigentümer verlautbarten Gesellschafter sind nunmehr gemäß § 47 Abs. 2 GBO als Gesellschafter der “wahren” Eigentümerin eingetragen. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO gelten für sie aber die sich auf die Eintragung der Berechtigten beziehenden Vorschriften entsprechend. Sie werden damit grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt wie vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft, nämlich wie Berechtigte. Daraus leitet sich ihre Befugnis ab, wie Berechtigte unter Beachtung des Voreintragungsgrundsatzes (§ 39 GBO) über das eingetragene Recht zu verfügen (vgl. z. B. Demharter § 47 Rn. 30). Damit verbleibt es aber auch dabei, dass für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels die Berichtigungsbewilligung aller, deren Rechte durch die Eintragung des neuen Berechtigten betroffen sein können (§§ 19, 22 GBO), erforderlich ist, d.h. sämtlicher Gesellschafter, wie sie im Grundbuch verlautbart sind (vgl. für den Fall des Todes eines Gesellschafters nach früherem Verständnis BayObLGZ 1992, 259). Dasselbe hat zu gelten, wenn kein neuer Gesellschafter eintritt, sondern der Anteil eines Gesellschafters nach Veräußerung einem bereits vorhandenen Gesellschafter anwächst, die den ausscheidenden Gesellschafter betreffende Eintragung also lediglich zu löschen ist (OLG Zweibrücken NJW2010, 384; Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. § 47 Rn. 103; Hügel/Kral GesR Rn. 55; a.A. Böttcher ZfIR 2009, 613/620). Denn auch in diesem Fall ist nicht auszuschließen, dass aufgrund des Gesellschaftsvertrags die Abtretung so nicht möglich ist, sie von der Zustimmung des verbleibenden Gesellschafters abhängt oder sie zu einer von der gewünschten Verlautbarung im Grundbuch abweichenden Folge führt, durch die Löschung eines Gesellschafters das Grundbuch somit unrichtig wird.

b) Der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO zur Vorlage der Berichtigungsbewilligung des verbleibenden Gesellschafters scheidet indes aus. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen, die sich nach dem Eingang des Antrags richten und die bei sofortiger Zurückweisung verloren gingen, erhalten bleiben. Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrags mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann. Eine später erklärte Bewilligung eines unmittelbar Betroffenen kann jedoch nicht zurückwirken. Nach dem vom ERVGBG geschaffenen Rechtszustand sind die Gesellschafter wie nach alter Rechtslage zu behandeln (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28), demnach nicht nur als mittelbar Betroffene (so OLG Zweibrücken NJW 2010, 384/385; Böttcher ZfIR 2009, 613/621) anzusehen. Der Löschungsantrag – um einen solchen handelt es sich der Sache nach – leidet demnach an einem wesentlichen Mangel (vgl. BayObLG Rpfleger 1990, 61/62; Demharter § 18 Rn. 12).

3. Sofern zusätzlich die Bewilligung des verbliebenen dritten Gesellschafters beigebracht wird, wäre ein erneuter Löschungsantrag entgegen der Auffassung des Grundbuchamts vollziehbar.

13Voraussetzung für die Löschung aufgrund Bewilligung der eingetragenen Gesellschafter ist, dass die (vormalige)Gesellschafterstellung vermutet wird. Es liegt nahe, eine solche Vermutung aus § 899a BGB herzuleiten. Damit sind nicht notwendig Rechtsscheinswirkungen für Verkehrsgeschäfte über den Gesellschaftsanteil gegenüber Dritten verbunden. Die Vermutung erfasst lediglich die Verfügungsbefugnis über den Grundbesitz. Mit der Einfügung von § 47 Abs. 2 GBO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die eingetragenen Gesellschafter grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden, wie vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft, nämlich wie Berechtigte, auch bei der Eintragung von Änderungen im Gesellschafterbestand (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28). Die Eintragung hat zur Folge, dass die Gesellschafter in Bezug auf Verfügungen über im Grundbuch eingetragene Rechte der Gesellschaft als berechtigt angesehen werden und vermutet wird, dass keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Sie sind aber auch bewilligungsbefugt, wenn Änderungen im Gesellschafterbestand eingetragen werden sollen (OLG Zweibrücken NJW 2010, 384). Die Einschränkung der Vermutung auf das eingetragene Recht im Tatbestand des § 899a BGB beschränkt den gutgläubigen Erwerb auf Immobiliarrechte; dem Grundbuch soll nicht für andere Rechtsgeschäfte die Funktion eines Gesellschaftsregisters zugewiesen werden. Dagegen soll die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung haben, die einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand aufweisen (BT-Drucks. 16/13437, S. 30; auch OLG Zweibrücken vom 9.9.2010, 3 W 128/10, zitiert nach juris; ferner DNotJ-Report 2010, 145/147), Das ist hier der Fall. Die Eintragung (Löschung) führt zu der Vermutung, dass die (noch) Eingetragenen als Gesellschafter über den Grundbesitz verfügen können; weitergehende Vermutungen sind damit nicht verbunden.

4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen hinsichtlich der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht vor.

5. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 131 Abs. 4 KostO i.V.m. § 30 KostO. Der Wert der Beteiligung wurde anhand des Akteninhalts und früherer Übertragungen geschätzt.

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat 5 W 57/18

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
5 W 57/18

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer GbR

Soll zugunsten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier: Anwalts-GbR) eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden, so müssen in dem Vollstreckungstitel sämtliche Gesellschafter namentlich und grundbuchtauglich benannt sein.(Rn.7)

vorgehend AG Saarbrücken , 21. Juni 2018, Püttlingen 12473
Tenor

1. Die Beschwerde vom 9. Juli 2018 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Unter Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung eines am 13. November 2017 protokollierten gerichtlichen Vergleichs (LG Saarbrücken, 9 O 229/16, Bl. 104 ff. d.A.) beantragte die Antragstellerin, eine aus Rechtsanwälten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eintragung einer Zwangshypothek auf dem Grundstück des Eigentümers. In dem zugrunde liegenden Vergleich hatte sich der Eigentümer gegenüber der im Rubrum als solche bezeichneten „Rechtsanwälte … pp., zur Zahlung eines Betrages von 15.000,- Euro zzgl. Zinsen verpflichtet.

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 wies das Amtsgericht darauf hin, dass dem Eintragungsantrag nicht entsprochen werden könne, weil der Name der GbR im Vergleich nicht identisch mit dem Namen im Antrag sei. Auch fehle es an einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Bezeichnung der Forderungsgläubiger in den Eintragungsunterlagen, weil der Titel entgegen den Erfordernissen des § 47 Abs. 2 GBO nicht zweifelsfrei alle Gesellschafter ausweise (Bl. 139 f. d.A.).

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 9. Juli 2018. Sie weist darauf hin, dass außer den im Rubrum als Vertreter bezeichneten Personen keine weiteren Gesellschafter existierten. Mit Blick auf die beanstandeten Diskrepanzen zwischen den Parteibezeichnungen werde um Berichtigung des Rubrums gebeten (Bl. 144 f. d.A.).

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung über das Rechtsmittel vorgelegt (Bl. 148 d. A.).

II.

Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung hat das Amtsgericht angenommen, dass die Voraussetzungen der beantragten Eintragung einer Zwangshypothek nicht vorliegen, weil es an einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Bezeichnung der Forderungsgläubiger in den Eintragungsunterlagen fehlt:

1.

Die Voraussetzungen der Eintragung eines Rechts zugunsten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergeben sich aus § 47 Abs. 2 GBO in der seit 18. August 2009 geltenden Fassung des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I, S. 2713). Danach sind nunmehr bei der Eintragung eines Rechts für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch deren sämtliche – d.h. nicht nur die vertretungsberechtigten – Gesellschafter im Grundbuch einzutragen (OLG Düsseldorf, MDR 2017, 206; OLG Frankfurt, NZG 2016, 619; OLG München, ZIP 2015, 1879; OLG Naumburg, NZG 2014, 1271; Demharter, GBO 31. Aufl., § 47 Rn. 29; Reetz, in: BeckOK GBO, Stand: 1. Mai 2018, § 47 Rn. 85; Becker, in: Musielak, ZPO 15. Aufl., § 867 Rn. 6a; vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 – V ZB 84/10, BGHZ 187, 344). Eine Eintragung der GbR alleine unter der gewählten Bezeichnung kommt dagegen nicht in Betracht. Der Name der GbR steht somit für das Grundbuchverfahren nicht (mehr) als taugliches Abgrenzungskriterium gegenüber anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts zur Verfügung (BGH, Beschluss vom 28. April 2011 – V ZB 194/10, BGHZ 189, 274). Die Identifizierung der Gesellschaft erfolgt vielmehr über die notwendige Benennung ihrer Gesellschafter; diese müssen nach § 15 Abs. 1 Buchst. c GBV in einer Weise bezeichnet werden, die bei natürlichen Personen den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Buchst. a GBV (Name, Geburtsdatum, gegebenenfalls Beruf und Wohnort) und bei juristischen Personen sowie Handels- und Partnerschaftsgesellschaften denjenigen des § 15 Abs. 1 Buchst. b GBV (Name oder Firma, Sitz) genügt (BGH, Beschluss vom 28. April 2011 – V ZB 194/10, BGHZ 189, 274; Demharter, a.a.O., § 47 Rn. 29).

Bei Beantragung einer Zwangssicherungshypothek kommt als Eintragungsunterlage allein der Vollstreckungstitel in Betracht; folglich müssen darin die Gesellschafter der GbR namentlich und grundbuchtauglich benannt werden (OLG Frankfurt, NZG 2018, 780; NZG 2016, 619; OLG Düsseldorf, MDR 2017, 206; OLG Naumburg, Rpfleger 2014, 586; OLG München Rpfleger 2012, 140). Lautet der Vollstreckungstitel dagegen nur auf die Gesellschaft, ohne auch deren Gesellschafter – vollständig – auszuweisen, ist die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dieser Grundlage nicht möglich (OLG Frankfurt, NZG 2016, 619; OLG München, ZIP 2015, 1879; Rpfleger 2012, 140; OLG Naumburg, Rpfleger 2014, 586; Demharter, a.a.O., § 47 Rn. 29.2; Böhringer, in: Meikel, GBO 11. Aufl., § 47 Rn. 254). Der Gesetzgeber hat die Konsequenz, dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht möglich ist, wenn der Vollstreckungstitel nur auf die Gesellschaft lautet, ohne auch deren Gesellschafter vollständig auszuweisen, im Zusammenhang mit der Ergänzung von § 47 GBO gesehen (vgl. BT-Drucks. 16/13437, S. 24), aber in bewusster Abkehr zur früheren – entgegenstehenden und durch das Gesetz vom 11. August 2009 überholten – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 4. Dezember 2008 – V ZB 74/08, BGHZ 179, 102) hingenommen. Der zukünftige Titelgläubiger hat es im Erkenntnisverfahren nämlich in der Hand, seine grundbuchtaugliche Bezeichnung herbeizuführen, worauf er zu achten hat (OLG Frankfurt, NZG 2018, 780; OLG Düsseldorf MDR 2017, 206; vgl. Riedel in Beck’scher Online-Kommentar, ZPO, § 867 Rz. 22).

2.

Wie das Amtsgericht in jeder Hinsicht zu Recht annimmt, genügt der von der Antragstellerin vorgelegte Titel nicht den Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 GBO. Dieser weist im Rubrum lediglich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ihrer Namensbezeichnung und ihrer Anschrift sowie der weiteren Angabe aus, dass sie durch die beiden dort aufgeführten Gesellschafter gesetzlich vertreten werde. Das entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Abgesehen davon, dass sich aus dem Vollstreckungstitel nicht einmal mit hinreichender Eindeutigkeit die für die Bezeichnung der Gesellschafter erforderlichen Angaben nach § 15 Abs. 1 Buchst. a GBV entnehmen lassen und die angegebene Anschrift offensichtlich – nur – diejenige der Gesellschaft ist, sind die Angaben zum Gesellschafterbestand auch aus den vom Grundbuchamt aufgeführten Gründen ungenügend. Dort ist als Gläubigerin die Gesellschaft benannt, Gesellschafter finden lediglich als gesetzliche Vertreter Erwähnung. Dies genügt für die Angabe des Gesellschafterbestands jedoch nicht, weil – worauf das Grundbuchamt zu Recht hingewiesen hat – der Gesellschafterbestand und der Kreis der Vertretungsberechtigten aufgrund vom gesetzlichen Leitbild der §§ 709, 710, 714 BGB abweichender Regelungen im Gesellschaftsvertrag auseinanderfallen können und die im Erkenntnisverfahren handelnden Vertreter personell nicht notwendig mit dem Gesellschafterbestand identisch sind (wie hier zu vergleichbaren Konstellationen etwa: OLG Düsseldorf, MDR 2017, 206; OLG Frankfurt, NZG 2016, 619; OLG Naumburg, Rpfleger 2014, 586).

Der Hinweis der Beschwerde, die im Vollstreckungstitel genannten gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft seien in Wahrheit die beiden einzigen Gesellschafter, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Eintragungsgrundlage im Falle der Zwangshypothek ist – wie bereits ausgeführt – allein der Titel, der insoweit die sonst notwendige Bewilligung des Betroffenen gemäß § 19 GBO ersetzt (OLG Frankfurt, NZG 2018, 780; NZG 2016, 619; OLG Düsseldorf, MDR 2017, 206; OLG Naumburg, Rpfleger 2014, 586; OLG München Rpfleger 2012, 140; Becker, in: Musielak, a.a.O., § 867 Rn. 6d; Keller in: Keller/Munzig, Grundbuchrecht 7. Aufl., § 47 Rn. 19). Eine Ergänzung des unzureichenden Titels durch Nachreichung weiterer Erklärungen zur Person des Gläubigers ist jedoch nicht möglich (OLG München, MDR 2011, 1381; OLG Jena, OLG-NL 1998, 8; Dörndorfer, in: MünchKommZPO 5. Aufl., § 867 Rn. 23; Andrea Imre, in: Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, § 47 GBO Rn. 9). Ob eine förmliche Berichtigung des erstrittenen Titels nach § 319 ZPO in Betracht kommt, so dass die berichtigte Fassung sodann die Grundlage der Zwangsvollstreckung bilden könnte (vgl. OLG München, a.a.O.; Reichold in Thomas/Putzo § 319 Rn. 8), bedarf hier keiner Entscheidung.

4.

Einer ausdrücklichen Kostenentscheidung bedurfte es im Hinblick auf die gesetzlich geregelte Kostenfolge (§ 22 Abs. 1 GNotKG) nicht. Die Rechtsbeschwerde war mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 78 Abs. 2 Satz 1 GBO) nicht zuzulassen.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf den §§ 61 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG; der Senat hat insoweit – mangels abweichenden Antrages – den Betrag der zu sichernden Hauptforderung zugrunde gelegt (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Januar 2017 – 5 W 63/16; OLG Frankfurt, NZG 2018, 708).

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BGH, Beschluss vom 19.10.2016 – XII ZB 289/16

BGH, Beschluss vom 19.10.2016 – XII ZB 289/16

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 5.000 €
Gründe

I.

Die im Jahre 1928 geborene Betroffene erteilte einer ihrer beiden Töchter, der Beteiligten zu 4, im Dezember 2012 eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht. Nachdem die Betroffene im Jahre 2013 in ihrem Haus zweimal gestürzt war, bezog sie Ende 2013 ein Zimmer in einem Seniorenzentrum. Anfang 2014 kam es mit dem Sohn ihrer anderen Tochter zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der es darum ging, dass ihr Enkel (der Beteiligte zu 3; im Folgenden: Enkel) ihr den Besitz an der im ersten Stock gelegenen Wohnung in ihrem Anwesen wieder einräumen sollte. Im Zuge dieses Gerichtsverfahrens wurde ein Privatgutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 5. Juni 2014 vorgelegt, das der Betroffenen Geschäftsfähigkeit bestätigte. Am 8. Juli 2014 erteilte die Betroffene ihrem Enkel eine notarielle General- sowie Vorsorge- und Betreuungsvollmacht.

Ende August 2014 hat die Beteiligte zu 4 daraufhin beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene angeregt und mitgeteilt, sie sehe sich zur Ausübung ihrer Vorsorgevollmacht nicht in der Lage. Grund sei der eskalierende Familienkonflikt, bei dem es darum gehe, dass ihre Schwester die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Betroffenen aus einem im Jahre 1993 abgeschlossenen Betriebsübergabevertrag nicht erfülle.

Nach Einholung und Ergänzung eines Sachverständigengutachtens sowie persönlicher Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Abschluss, Änderung und Kontrolle eines Heim-Pflegevertrags, Haus- und Grundstücksangelegenheiten sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Angelegenheiten bestellt und den 2. Juni 2022 als spätesten Überprüfungszeitpunkt bestimmt. Die Beschwerde der Betroffenen ist erfolglos geblieben.

Mit ihrer Rechtsbeschwerde wendet sich die Betroffene weiterhin gegen die Einrichtung einer Betreuung.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie macht zu Recht geltend, dass das Landgericht seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) nicht genügt hat.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Betroffene leide an einem demenziellen Syndrom, aufgrund dessen sie ihre Angelegenheiten in dem von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis nicht besorgen könne. Die Betreuung sei nicht wegen der dem Enkel erteilten Vollmacht entbehrlich. Denn es bestünden erhebliche Bedenken, dass die Betroffene am 8. Juli 2014 geschäftsfähig gewesen sei. Bereits fast ein Jahr zuvor habe ein Facharzt für Neurologie die Auffassung vertreten, die Betroffene sei nicht mehr voll geschäftsfähig. Dies korrespondiere auch mit den Diagnosen, die im Herbst 2013 im Rahmen eines zu Rehabilitationszwecken durchgeführten Klinikaufenthalts gestellt wurden. Der gerichtliche Sachverständige habe nach einer Untersuchung der Betroffenen im Januar 2015 ausgeführt, zum Zeitpunkt seiner Untersuchung habe keine volle Geschäftsfähigkeit vorgelegen, und zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung sei die Geschäftsfähigkeit nur schwer einzuschätzen, weil bei der Erkrankung der Betroffenen durchaus ein schwankender Verlauf gegeben sein könne. In seiner ergänzenden Stellungnahme sei er dann zu der Auffassung gelangt, die Betroffene sei bei Vollmachterteilung an den Enkel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in vollem Umfang geschäftsfähig gewesen.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die bislang getroffenen Feststellungen tragen nicht den Schluss, eine Betreuung sei trotz der dem Enkel erteilten Vorsorgevollmacht erforderlich im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB. Weder hat das Landgericht ausreichend aufgeklärt, ob die Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung geschäftsfähig war, noch lassen sich dem angefochtenen Beschluss tragfähige Gründe dafür entnehmen, weshalb die Vollmacht dann, wenn man Zweifel an ihrer wirksamen Erteilung unterstellt, nicht gleichwohl zumindest teilweise der Erforderlichkeit der Betreuung entgegenstehen sollte. Hierauf kommt es auch an, nachdem der vom Betreuer im Juni 2015 ausgesprochene Widerruf der Vollmacht keine Wirksamkeit erlangen konnte, weil dem Betreuer nicht der Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht ausdrücklich zugewiesen war (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 20).

a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). So wie die – eine Betreuung erfordernde – Krankheit mit hinreichender Sicherheit feststehen muss, eine bloße Verdachtsdiagnose also nicht ausreicht, genügt ein bloßer Verdacht nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 425/14 – FamRZ 2016, 701 Rn. 11). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen.

Ob eine bestehende Vollmacht dann, wenn sie in Zweifel gezogen wird, dem Bevollmächtigten ermöglicht, die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie durch einen Betreuer zu besorgen, ist eine nachgeordnete Frage, die sich erst stellt, wenn die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht im Rahmen der Aufklärung von Amts wegen nach § 26 FamFG ausermittelt ist und nicht positiv festgestellt werden kann, ob sie wirksam oder unwirksam ist (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 425/14 – FamRZ 2016, 701 Rn. 12). Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 – FamRZ 2016, 704 Rn. 13 mwN).

Bleiben Bedenken an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht, kommt es darauf an, ob dadurch die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 425/14 – FamRZ 2016, 701 Rn. 12; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 – FamRZ 2016, 704 Rn. 12 mwN). Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung zudem dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 – FamRZ 2016, 704 Rn. 12 mwN).

b) Wie die Rechtsbeschwerde im Ergebnis zutreffend rügt, beruht die Feststellung des Landgerichts, es bestünden erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen bei Vollmachterteilung am 8. Juli 2014, auf einer unzureichenden und daher nicht § 26 FamFG genügenden Sachaufklärung.

Der gerichtliche Sachverständige hat ausgeführt, dass das Krankheitsbild der Betroffenen vermutlich starken Schwankungen unterlegen habe. Der Privatsachverständige hatte sie rund einen Monat vor Erteilung der Vollmacht untersucht und war dabei nicht nur zu dem Ergebnis gelangt, die Betroffene sei geschäftsfähig, sondern hatte sie auf der Grundlage des Explorationsgesprächs auch als “bewusstseinsklar, zeitlich, örtlich, situativ und zur eigenen Person orientiert” beschrieben. Zur Beurteilung der Frage, ob die Betroffene am 8. Juli 2014 geschäftsfähig war, kam es mithin ersichtlich auf ihre konkrete Verfassung an diesem Tag an, weshalb sich dem Tatrichter aufdrängen musste, die bei der Beurkundung neben der Betroffenen anwesenden Personen, nämlich den Notar und den Enkel, hierzu zu befragen. Das hat das Landgericht im Ansatz offenbar auch erkannt, da es den Notar aufgefordert hat, schriftlich zum psychischen Zustand der Betroffenen am 8. Juli 2014 und zu dem anlässlich der Beurkundung geführten Gespräch Stellung zu nehmen. Dieser konnte jedoch keine eindeutige Stellungnahme abgeben, weil ihm, wie er erklärte, die Urkunde und eventuelle Nebenakten nicht vorlagen. Eine erneute Befragung des Notars unter Vorhalt von Urkunde und eventuellen Nebenakten als Erinnerungshilfe ist jedoch ebenso unterblieben wie die Befragung des Enkels. Damit hat das Landgericht nicht in der gebotenen Weise die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten zum Zustand der Betroffenen am 8. Juli 2014 und damit zu vollständigen Anknüpfungstatsachen für den gerichtlichen Sachverständigen ausgeschöpft.

c) Aber auch das Bestehen von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen bei Vollmachterteilung unterstellt fehlt es derzeit an einer tragfähigen Grundlage für die Annahme, dass eine Betreuung für die Betroffene erforderlich ist. Die angefochtene Entscheidung enthält weder ausreichende Feststellungen dazu, dass etwaige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht zu Akzeptanzproblemen im Rechtsverkehr führen, noch dazu, dass der Enkel als Bevollmächtigter ungeeignet ist.

3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird die weitere Sachaufklärung zur Frage der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen bei Erteilung der Vollmacht an den Enkel vorzunehmen haben. Abhängig vom Ergebnis dieser Ermittlungen wird es dann ggf. auch Feststellungen zu Akzeptanzproblemen der Vollmacht im Rechtsverkehr und zur Eignung des Enkels als Bevollmächtigtem für die Erledigung der für die Betroffene zu regelnden Angelegenheiten zu treffen haben.

Dose Günter Nedden-Boeger Guhling Krüger

Vorinstanzen:

AG Traunstein, Entscheidung vom 08.06.2015 – XVII 673/14 –

LG Traunstein, Entscheidung vom 19.05.2016 – 4 T 2962/15 –

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BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Beschwerdewert: 3.000 €
Gründe

I.

Die Betroffene wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Einrichtung der Betreuung.

Die 1922 geborene Betroffene erteilte zunächst im Jahr 2003 den Beteiligten zu 3 und 4 und später – unter anderem am 4. Januar 2010 – dem Beteiligten zu 1 eine Vorsorgevollmacht. Die Beteiligten zu 3 und 4 wollen die Vollmacht wegen der Ablehnung und des Misstrauens, das ihnen von der Betroffenen entgegen gebracht wird, nicht wahrnehmen.

Das vom Betreuungsgericht auf Anregung der Betreuungsstelle eingeholte Sachverständigengutachten ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Betroffene an einer fortgeschrittenen Demenz leide, weshalb sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung für den Beteiligten zu 1 nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Im anschließenden Anhörungstermin hat der Beteiligte zu 1 eine auf ihn ausgestellte notarielle Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung vom 10. März 2010 vorgelegt, ausweislich derer die Betroffene zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht “voll geschäftsfähig” gewesen sei.

Das Amtsgericht hat für die Betroffene eine Betreuung für alle Angelegenheiten inklusive Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post angeordnet und den Beteiligten zu 1 als Betreuer bestellt. Zudem hat es die Beteiligte zu 2 zur weiteren Betreuerin mit den Aufgabenkreisen “Abschluss eines Pflege- und Dienstleistungsvertrages” mit dem Beteiligten zu 1 sowie “Gegenbetreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge” bestellt.

Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Den Beteiligten zu 1 hat es als Betreuer entlassen und für ihn einen anderen Betreuer bestellt. Schließlich hat es die Aufgabenkreise geändert.

Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

a) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung zur Anordnung der Betreuung damit begründet, dass die Betroffene geschäftsunfähig und in vollem Umfang betreuungsbedürftig sei. Die Betroffene habe bei beiden Anhörungen durch das Beschwerdegericht einen “bedauernswerten Eindruck” hinterlassen. Sie sei nicht einmal zu ihren persönlichen Verhältnissen hinreichend orientiert. Das Beschwerdegericht habe aufgrund des persönlichen Eindrucks von der Betroffenen nicht die geringsten Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens des Sachverständigen, der die Betroffene zum Untersuchungszeitpunkt im April 2010 ebenfalls sichtlich überfordert, völlig desorientiert und ratlos erlebt habe. Diese Diagnose und die daraus abgeleitete Schlussfolgerung, dass die Betroffene bereits zum Zeitpunkt 4. Januar 2010 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschäftsunfähig gewesen sei, beruhe nicht nur auf den Untersuchungsergebnissen des Sachverständigen, sondern ergebe sich auch aus den beigezogenen Befundberichten zweier Kliniken sowie des behandelnden Hausarztes. Letzterer habe zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung eine Demenzerkrankung der Betroffenen seit ca. einem halben Jahr bekundet. Nicht nachvollziehbar sei, insbesondere auch aufgrund des persönlichen Eindrucks von der Betroffenen bei beiden Anhörungen, wie der beurkundende Notar am 10. März 2010 zu der Annahme einer “vollen Geschäftsfähigkeit” der Betroffenen gelangen und an diesem Tag nicht nur eine Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung, sondern zudem noch ein Testament der Betroffenen habe beurkunden können.

Letztlich sei es allerdings nicht entscheidend, ob die Vorsorgevollmachten wegen Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen unwirksam seien, wovon die Kammer überzeugt sei, und ob eine weitere Vorsorgevollmacht mit Datum 17. Mai 2009 tatsächlich an diesem Tag erstellt worden sei – was nach Auffassung der Kammer nicht der Fall sei. Die Betreuung sei schon deshalb aufrecht zu erhalten, weil die 2003 von der Betroffenen bevollmächtigten Beteiligten zu 3 und 4 – momentan – von der erteilten Vorsorgevollmacht keinen Gebrauch machen wollten und weil massive Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beteiligte zu 1 die Vorsorgevollmacht vom 17. Mai 2009 missbrauche. Er sei bei seiner Anhörung sichtlich in Verlegenheit und Erklärungsnot geraten, als er auf den Versuch angesprochen worden sei, einen Betrag von 15.000 € vom Konto der Betroffenen abzuheben. Eine Reihe von Unregelmäßigkeiten auf Seiten des Beteiligten zu 1 kennzeichneten auch das parallele Betreuungsverfahren für den Sohn der Betroffenen, zu dessen Ersatzbetreuer der Beteiligte zu 1 bestellt worden sei. Unter Würdigung aller Umstände sei davon auszugehen, dass die Betroffene unter dem Einfluss des Beteiligten zu 1 stehe und dass dieser ein erheblich gesteigertes Interesse an den Vermögenswerten der Betroffenen habe, was diese aufgrund ihrer Situation nicht mehr erkennen und überblicken könne. Deshalb sei es zwingend erforderlich, sowohl die Betreuung aufrecht zu erhalten als auch den Beteiligten zu 1 umgehend zu entlassen und andere Betreuer für die Betroffene einzusetzen.

b) Die angegriffene Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung stand.

aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die Einrichtung der Betreuung für erforderlich gehalten hat, obwohl Vorsorgevollmachten der Betroffenen vorliegen.

(1) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers aber nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 – XII ZB 165/10 – FamRZ 2011, 285 Rn. 11).

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers allerdings auch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheint (KG FamRZ 2010, 924, 925; OLG Zweibrücken OLGR 2006, 729, 730; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 12 mwN).

Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN und vom 15. Dezember 2010 – XII ZB 165/10 – FamRZ 2011, 285 Rn. 13).

(2) Gemessen hieran ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die Anordnung der Betreuung für erforderlich gehalten hat.

Dass die Betroffene Hilfe bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten benötigt, stellt auch die Rechtsbeschwerde nicht in Frage. Ihr Angriff, im Hinblick auf die dem Beteiligten zu 1 erteilte Vorsorgevollmacht bestehe kein Betreuungsbedarf, geht indessen fehl.

Das Beschwerdegericht hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung im Einzelnen dargetan, warum die Vorsorgevollmacht seiner Auffassung nach der Anordnung der Betreuung nicht entgegensteht.

Dass es sich dabei nicht an der – den Beteiligten zu 3 und 4 erteilten – Vorsorgevollmacht aus dem Jahr 2003 gehindert gesehen hat, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil diese – jedenfalls gegenwärtig – die Vollmacht nicht wahrnehmen wollen (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 12).

Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht eine Betreuung trotz der dem Beteiligten zu 1 erteilten Vorsorgevollmachten als erforderlich erachtet hat.

Ob die Einrichtung der Betreuung bereits deshalb erforderlich war, weil die Vorsorgevollmachten wegen Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen unwirksam gewesen sein könnten, wofür vieles sprechen mag, kann indes dahingestellt bleiben. Denn das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Ergebnis maßgeblich damit begründet, es bestünden “massive Anhaltspunkte” für einen Vollmachtsmissbrauch durch den Beteiligten zu 1. Dabei hat das Beschwerdegericht, das sowohl den Beteiligten zu 1 als auch die Betroffene persönlich angehört hat, im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, wie es zu dieser Einschätzung gelangt ist.

Das Beschwerdegericht hat hierzu ausgeführt, dass der Erklärungsversuch des Beteiligten zu 1, wieso er bereits vier Tage nach Vorlage der Vorsorgevollmacht für die Betroffene einen Betrag von 15.000 € habe von ihrem Konto abheben wollen, wenig überzeugend gewirkt habe. Danach sei das Geld für mögliche Umbaumaßnahmen im Haus der Betroffenen gedacht gewesen, wobei der Beteiligte zu 1 habe einräumen müssen, dass keinerlei Aufträge für derartige Maßnahmen erteilt worden seien und keine Rechnungen zur Bezahlung anstünden. Dass das Beschwerdegericht weitere Umstände herangezogen hat, die aus der Tätigkeit des Beteiligten zu 1 als Ersatzbetreuer für den Sohn der Betroffenen herrühren, ist rechtsbeschwerderechtlich ebenso wenig zu beanstanden. Danach hat er für den Sohn der Betroffenen Sozialhilfe beantragt, obwohl er hätte wissen müssen, dass dieser vermögend sei. Zudem habe der Beteiligte zu 1 über einen längeren Zeitraum die von ihm in Aussicht gestellte Sperrvereinbarung hinsichtlich des Sparkontos des Sohnes nicht überreicht. Daneben habe der Beteiligte zu 1 versucht, für Auslagen 2.000 € abzuheben, was jedoch nicht gelungen sei, weil dieser Vorgang wegen fehlender Zustimmung der Betroffenen wieder storniert worden sei. Außerdem habe er, nachdem er als Betreuer wieder entlassen worden sei, einen Betrag in Höhe von 717 € von dem für den Sohn der Betroffenen eingerichteten Girokonto abgehoben. Unter den Belegen, mit denen er seine entsprechenden Auslagen nachzuweisen versucht habe, habe sich ein Beleg über den Betrag von rund 369 € befunden, der den Beteiligten zu 3 und 4 geschuldet gewesen sei.

Dass das Beschwerdegericht unter Würdigung dieser Umstände zu der Annahme gelangt ist, der Beteiligte zu 1 habe ein erheblich gesteigertes Interesse an den Vermögenswerten der Betroffenen, was diese aufgrund ihrer Situation nicht mehr erkennen und überblicken könne, ist nicht zu beanstanden.

Mit den hiergegen gerichteten Angriffen setzt die Rechtsbeschwerde ihre Einschätzung an die Stelle der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Tatsachenbewertung. Das ist rechtsbeschwerderechtlich ohne Belang.

bb) Da nach den Feststellungen des Beschwerdegericht erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Beteiligten zu 1 bestehen, war das Gericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht gehalten, statt der Einrichtung einer Betreuung lediglich einen Kontrollbetreuer gemäß § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen. Die Kontrollbetreuung dient regelmäßig als Ausgleich dafür, dass der nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewordene Betroffene die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann. Erforderlich ist die Kontrollbetreuung etwa, wenn besondere Schwierigkeiten in der Geschäftsführung bestehen bzw. konkrete Verdachtsmomente vorliegen, dass dem Betreuungsbedarf durch die Vollmachtserteilung nicht genügt wird. Bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten und an der Abwendbarkeit der Vermögensgefährdung durch eine Vollmachtsüberwachungsbetreuung ist allerdings eine Vollbetreuung einzurichten (Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 23).

cc) Auch wenn es dem Wunsch der Betroffenen entsprechen sollte, von dem Beteiligten zu 1 betreut zu werden, ist es schließlich nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht ihn entpflichtet und an seiner Stelle einen anderen Betreuer bestellt hat.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreuungsrecht einem Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt es, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2010 – XII ZB 165/10 – FamRZ 2011, 285 Rn. 14 und vom 16. März 2011 – XII ZB 601/10 – zur Veröffentlichung bestimmt).

Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen würde die Bestellung des Beteiligten zu 1 dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen. Demgemäß ist es nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht ihn als Betreuer entpflichtet hat.

Dose Weber-Monecke Schilling Günter Nedden-Boeger

Vorinstanzen:

AG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 21.06.2010 – XVII 190/10 –

LG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 14.10.2010 – 22 T 79/10 –

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BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/10

BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/10

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.000 €
Gründe

I.

Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Betroffenen. Er wendet sich gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers für seine Mutter.

Die Betroffene erteilte am 17. August 2009 dem Beteiligten zu 2. eine umfassende Vollmacht; zugleich verfügte sie, dass im Falle einer gleichwohl notwendig werdenden rechtlichen Betreuung der Beteiligte zu 2. zum Betreuer bestellt werden solle. Auf Anregung des H.-G.-Krankenhauses in K. vom 7. Oktober 2009 leitete das Amtsgericht – Betreuungsgericht – ein Betreuungsverfahren für die Betroffene ein, holte ein psychiatrisches Gutachten ein und hörte die Betroffene persönlich an. Nach diesem Gutachten vom 24. Januar 2010 leidet die Betroffene an einer Multiinfarktdemenz und ist in keinem rechtlichen Bereich mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten selbständig zu besorgen. Sie sei auch nicht in der Lage, zur Frage der Bestellung eines Betreuers einen freien Willen zu bilden. Die Frage, ob die Betroffene bereits im August 2009 noch zu einer Vollmachterteilung fähig gewesen sei, sei schwierig zu beantworten und könne im Rahmen des Betreuungsgutachtens nicht beurteilt werden. Allerdings lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen bereits seinerzeit deutlich beeinträchtigt gewesen sein könne. In ihrer persönlichen Anhörung vom 10. Februar 2010 erklärte die Betroffene wiederholt, ihr Sohn solle ihre Angelegenheiten regeln.

Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 1. zum (Berufs-) Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckt sich auf die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung, auf alle Vermögensangelegenheiten sowie auf die Vertretung bei Behörden und den Empfang von Post. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 2. mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Es führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Das Landgericht geht aufgrund des vom Amtsgericht eingeholten Gutachtens davon aus, dass die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB bei der Betroffenen vorliegen. Die dem Beteiligten zu 2. erteilte Vorsorgevollmacht stehe der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, da Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht, aber auch an der Eignung und Redlichkeit des Beteiligten zu 2. bestünden. Auch der von der Betroffenen in ihrer persönlichen Anhörung geäußerte Wunsch, den Beteiligten zu 2. zum Betreuer zu bestellen, hindere die Bestellung des Beteiligten zu 1. als Berufsbetreuer nicht. Denn – wie der Gutachter ausgeführt habe – sei die Betroffene nicht mehr in der Lage, zur Frage der Betreuerbestellung einen freien Willen zu bilden. Zudem dürfe die Benennung eines Betreuers durch den Betroffenen keine Berücksichtigung finden, wenn die Bestellung des Benannten dem Wohle des Betroffenen zuwiderlaufe. Dies sei hier der Fall.

Für die mangelnde Eignung des Beteiligten zu 2. bzw. für die Zweifel an dessen Redlichkeit sprechen nach Auffassung des Landgerichts folgende Umstände:

Nach den Mitteilungen eines Mitarbeiters des Sozialdienstes im H.-G.-Krankenhaus in K. habe sich der Beteiligte zu 2. nicht an Absprachen gehalten und sich wenig kooperativ gezeigt. Weitere Institutionen, die mit dem Beteiligten zu 2. zu tun gehabt hätten, hätten die Erfahrung gemacht, dass der Beteiligte zu 2. bei der Versorgung seiner Mutter finanzielle Interessen in den Vordergrund stelle. Das Bürgermeisteramt der Heimatgemeinde habe den Beteiligten zu 2. als problematisch beschrieben und ihn für ungeeignet erachtet, für seine Mutter zu sorgen. Mitarbeiter eines Alten- und Krankenpflegevereins in K. hätten berichtet, dass die Versorgungssituation der Betroffenen – im Hinblick auf frische Nahrungsmittel – sehr kritisch gewesen sei. Der Verein habe den Pflegevertrag gekündigt; für die Rückabwicklung sei der Beteiligte zu 2. nicht erreichbar gewesen. Ein anderer Pflegeverein habe mitgeteilt, dass die Heizung in der Wohnung der Betroffenen defekt und eine Reparatur nicht veranlasst worden sei. Schließlich habe der Beteiligte zu 2. dem vom Amtsgericht bestellten Gutachter eine Untersuchung der Betroffenen verweigert und den Gutachter des Grundstücks verwiesen. Auch die für den derzeitigen Heimaufenthalt der Betroffenen angefallenen Kosten habe der Beteiligte zu 2. nicht bezahlt.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

a) Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Bestellung eines Betreuers bejaht hat. Auch die Rechtsbeschwerde erinnert hiergegen nichts.

b) Frei von Rechtsbedenken ist auch die Annahme des Landgerichts, dass die dem Beteiligten zu 2. erteilte Vollmacht der Bestellung eines (hier: Berufs-) Betreuers nicht entgegensteht.

Zwar darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine vom Betroffenen bereits früher erteilte (“Vorsorge-“) Vollmacht hindert danach die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachterteilung keine Bedenken bestehen (vgl. etwa MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 50 mwN: “zweifelsfrei wirksam erteilt”; Firsching/Dodegge Familienrecht 7. Aufl. Rn. 282). Das hat das Landgericht auf der Grundlage des psychiatrischen Gutachtens verneint. Diese tatrichterliche Würdigung ist – auch im Hinblick auf die zeitliche Nähe von Vollmachterteilung und gutachtlicher Untersuchung – plausibel und jedenfalls rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.

c) Hingegen unterliegt es durchgreifenden verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn das Landgericht die Bestellung eines Berufsbetreuers mit Zweifeln an der Eignung und Redlichkeit des Beteiligten zu 2. begründet.

Dabei kann dahinstehen, ob die Tatsachen, auf die das Landgericht seine Zweifel stützt, bereits einen Schluss auf die mangelnde Eignung und Redlichkeit des Beteiligten zu 2. zulassen. Denn das Landgericht hat bei der Feststellung dieser Tatsachen seine Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) verletzt. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Über Art und Umfang dieser Ermittlungen entscheidet zwar grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1996, 1110, 111). Das Rechtsbeschwerdegericht hat jedoch u.a. nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von ungenügenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist (Keidel/Meyer-Holz FamFG § 72 Rn. 8). Letzteres ist hier der Fall.

aa) Nach § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB hat das Betreuungsgericht einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 127). Es ist auch nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen, wie vom BayObLG (vgl. etwa BayObLG FamRZ 2005, 548; BayObLG OLGR München 2004, 251 Rn. 15; BayObLGR 2003, 360 = BtPrax 2003, 370 Rn. 13) gefordert, ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft sein muss. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1897 Rn. 21). Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 127).

Nach § 1897 Abs. 5 Satz 1 BGB ist, wenn der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen hat, bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen Beziehungen des Betroffenen, insbesondere auf dessen persönliche Bindungen – etwa zu eigenen Kindern – Rücksicht zu nehmen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Betroffene einen Verwandten, etwa sein Kind, als Betreuer benannt hat (vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 128). Denn das Kind des Betroffenen wird nach Maßgabe dieser Vorschrift “erst recht” zum Betreuer zu bestellen sein, wenn der Betroffene selbst dieses Kind ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, mag der Betroffene auch bei der Benennung nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein.

In Würdigung der in § 1897 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 BGB getroffenen Wertentscheidungen wird ein Kind des Betroffenen, das zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und das der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, deshalb bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen sein und nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden können, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten einer Bestellung seines Kindes entgegenstehen (vgl. BVerfGE 33, 236, 238 f.).

bb) Diese rechtliche Gewichtung stellt auch an die tatrichterliche Ermittlungspflicht besondere Anforderungen. Der Tatrichter wird Gründe, die möglicherweise in der Person des vom Betroffenen als Betreuer benannten Kindes liegen, verlässlich nur feststellen können, wenn er dem Kind Gelegenheit gegeben hat, zu diesen Gründen Stellung zu nehmen. Es verstößt gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich die Eignung des benannten Kindes zum Betreueramt sowie die Redlichkeit des Kindes gegenüber dem Elternteil in Zweifel zieht und sich hierbei auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor das als Betreuer vorgeschlagene Kind – bei derart gravierenden Vorwürfen sogar regelmäßig persönlich – zu den von Dritten mitgeteilten Tatsachen anzuhören. Eine solche Verfahrensweise wäre schon allgemein als Grundlage einer Betreuerauswahl, bei der ein Berufsbetreuer einem möglichen ehrenamtlichen Betreuer – aufgrund dessen angeblich fehlender Eignung und mangelnder Redlichkeit – vorgezogen wird, nicht unbedenklich (vgl. § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB). Als tatrichterliche Basis einer Entscheidung, durch die ein Kind des Betroffenen, obschon mit diesem persönlich verbunden und von diesem wiederholt als Betreuer benannt, als Betreuer übergangen wird, kann eine solche Verfahrensweise nicht hingenommen werden.

So aber liegen die Dinge hier: Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Betroffenen. Zwischen beiden bestehen persönliche Bindungen. Das ergibt sich bereits aus dem – vom Landgericht nicht näher gewürdigten – Vortrag des Beteiligten zu 2. in der Beschwerdeschrift, er habe als Bevollmächtigter der Betroffenen für diese einen Betreuungsvertrag mit einem Heim in unmittelbarer Nähe seines Wohnsitzes geschlossen. Das Vorhandensein solcher Bindungen wird aber auch durch die wiederholten Bekundungen der Betroffenen nahegelegt, der Beteiligte zu 2. solle und werde ihre Angelegenheiten regeln. Zwar schließen weder der Vortrag des Beteiligten zu 2. noch die Bekundungen der Betroffenen die tatrichterliche Überzeugung aus, dass der Beteiligte zu 2. als für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet, ja sogar als unredlich anzusehen ist. Eine solche Überzeugungsbildung setzt aber verfahrensrechtlich voraus, dass der Beteiligte zu 2. zunächst mit den Mitteilungen Dritter, auf die der Tatrichter seine Zweifel an der Eignung und Redlichkeit des Beteiligten zu 2. stützen will, konfrontiert wird und er Gelegenheit erhält, sich hierzu persönlich vor Gericht zu äußern. Eine solche Gelegenheit ist dem Beteiligten zu 2. – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht eingeräumt worden. Die dem für das Beschwerdeverfahren bestellten Verfahrensbevollmächtigten gewährte Akteneinsicht ersetzt die persönliche Anhörung des Beteiligten zu 2. nicht. Damit sind die an eine ermessensfehlerfreie amtswegige Tatsachenermittlung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt.

III.

Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehen bleiben. Der Senat vermag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Die Sache war deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht Gelegenheit, die versäumte persönliche Anhörung des Beteiligten zu 2. nachzuholen. Dies wird dem Beschwerdegericht die Möglichkeit geben, sich ein unmittelbares Bild von dem Beteiligten zu 2. und seiner Bindung an die Betroffene, ferner zur Frage seiner Eignung als deren Betreuer und zuseiner Redlichkeit zu machen. In diesem Rahmen wird das Landgericht auch auf den Vortrag des Beteiligten zu 2., er habe für die Betroffene in seiner räumlichen Nähe bereits einen Heimplatz angemietet, einzugehen haben.

Hahne Wagenitz Vezina Dose Klinkhammer

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 11.02.2010 – 62 XVII P 759 –

LG Köln, Entscheidung vom 24.03.2010 – 1 T 102/10 –

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BGH, Urteil vom 02.11.2006 – III ZR 274/05

BGH, Urteil vom 02.11.2006 – III ZR 274/05

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.
Tatbestand

Der Kläger verkaufte dem Beklagten und einem weiteren Erwerber am 30. Juni 1994 einen Betriebsteil seines einzelkaufmännischen Unternehmens für 4.000.000 DM. Die Käufer brachten den erworbenen Betrieb in die von ihnen gegründete M. E. F. GmbH & Co. KG (im Folgenden: M. ) ein, an der vorübergehend auch der Kläger beteiligt war. Da die Erwerber den Kaufpreis nicht vollständig aus Eigenmitteln bestreiten konnten, wurde er teilweise durch die Stadtsparkasse K. finanziert. Diese schloss am 13. Februar 1995 mit der M. als Darlehensnehmerin die erforderlichen Verträge. Die vorgesehene Besicherung des Kredits mit einer Grundschuld, die der Miterwerber des Beklagten stellen sollte, scheiterte. Daraufhin erweiterte der Kläger den Zweck einer von ihm bereits zugunsten der Sparkasse bestellten Grundschuld auf “alle Forderungen aus der Firmenübernahme in Höhe von maximal DM 500.000,- gegen Firma M. E. F. GmbH & Co. KG und/oder Herrn W. K. B. [= der Beklagte]”.

Die Darlehen wurden notleidend. Die Sparkasse betrieb die Zwangsversteigerung des Grundstücks des Klägers. Zu deren Abwendung zahlte dieser an das Kreditinstitut 532.875 DM. Diesen Betrag finanzierte er mit einem Darlehen, das er von einer anderen Bank erhielt. Den an die Sparkasse entrichteten Betrag und die Aufwendungen für den von ihm aufgenommenen Kredit verlangt der Kläger von dem Beklagten ersetzt. Er macht geltend, mit seiner Zahlung habe er den Beklagten von dessen zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten befreit.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.
Gründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Dieses hat ausgeführt, ein Anspruch des Klägers aus § 683 BGB scheide aus, weil er nicht nachvollziehbar dargelegt habe, dass er mit seiner Zahlung an die Sparkasse auch eine gegen den Beklagten gerichtete Forderung getilgt habe. Insbesondere fehle es an der Benennung eines konkreten Kreditvertrags, den die Sparkasse mit dem Beklagten abgeschlossen habe und der durch die vom Kläger gestellte Grundschuld gesichert worden sei.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein aus § 683 Satz 1 BGB folgender Anspruch des Klägers auf Ersatz seiner Aufwendungen, die er zur Befriedigung der von der Sparkasse geltend gemachten Forderung getätigt hat, nicht ausgeschlossen werden. Die Zahlung des Klägers an die Sparkasse erfolgte zumindest auch in Ausführung eines Geschäfts für den Beklagten.

1. Der Kläger leistete zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in sein Grundstück aus der zwecks Besicherung des Finanzierungskredits bestellten Grundschuld. Die Gestellung von Sicherheiten für diesen Kredit war, sofern der Beklagte dem Kläger hierzu nicht ohnehin wenigstens konkludent einen Auftrag (§ 662 ff BGB) erteilt hatte, jedenfalls objektiv kein Geschäft, das ausschließlich in die Sphäre des Klägers fiel.

a) Nach dem beiderseitigen Sachvortrag scheidet die noch vom Landgericht erwogene Möglichkeit aus, dass der Kläger mit seiner Leistung an das Kreditinstitut eine gegen ihn selbst gerichtete Darlehensforderung getilgt hat. Die Sparkasse forderte ihn mit Schreiben vom 21. November 1996 unter Kündigung der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld zur Zahlung in Höhe “des für die Kreditgewährung an die Firma M. E. F. GmbH & Co. KG als Sicherheit dienenden erstrangigen Teilbetrags von 500.000,00 DM” auf. Aus den nachfolgenden Schreiben des Klägers an das Kreditinstitut vom 26. November 1996 und 13. Juni 2000 ergibt sich, dass er mit seiner Leistung dieser Forderung nachgekommen ist. In dem Betreff beider Schreiben, insbesondere auch in dem vom 13. Juni 2000, mit dem er der Sparkasse gegenüber den Eingang der Zahlung ankündigte, wird auf die M. Bezug genommen. Dementsprechend verrechnete die Sparkasse die Leistung des Klägers als Tilgung der Verbindlichkeiten der M. (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 31. Januar 2005).

b) Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand zahlte der Kläger ferner nicht auf andere der M. gewährte Darlehen, sondern auf die der Finanzierung des Unternehmenskaufs dienenden Kreditverträge vom 13. Februar 1995. Das vom Kläger zur Verfügung gestellte Immobilienpfandrecht, aufgrund dessen die Sparkasse von ihm Zahlung verlangte, sollte nach der Grundschuldzweckerklärung Forderungen gegen die M. nur aus der “Firmenübernahme” besichern.

c) Die Gestellung der Grundschuld für das Finanzierungsdarlehen der Sparkasse K. war ein Geschäft, das objektiv zumindest auch in die Sphäre des Beklagten fiel, da das Darlehen dazu dienen sollte, den dem Kläger zustehenden Kaufpreis aufzubringen. Die Beschaffung der zur Tilgung der Kaufpreisschuld erforderlichen Mittel oblag den Käufern und damit auch dem Beklagten.

Der Beklagte ist selbst dann Geschäftsherr, wenn er gegenüber der Sparkasse nicht als Darlehensnehmer zur Rückzahlung dieser Kredite verpflichtet war, sondern lediglich die M. . Im Verhältnis zum Kläger oblag es dem Beklagten auch in diesem Fall, das Kreditinstitut zu sichern.

Dies ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Unternehmenskaufvertrag. Nach § 3 Abs. 1 dieses Vertrags in Verbindung mit § 427 BGB schuldete der Beklagte dem Kläger zusammen mit dem Miterwerber als Gesamtschuldner den Kaufpreis. Für dessen Begleichung hatten die Käufer und damit auch der Beklagte gegenüber dem Kläger einzustehen (§ 279 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Die Beschaffung der zur Tilgung der Kaufpreisforderung erforderlichen Mittel ist allein Sache und Risiko der Erwerber. Nehmen sie zu diesem Zweck selbst ein Darlehen auf, ist dessen Besicherung im Verhältnis zum Verkäufer allein ihre Angelegenheit. Gleiches gilt, wenn, wie hier zu unterstellen, nicht die Käufer selbst, sondern ein Dritter den Kredit aufnimmt. Auch dann fällt die Besicherung des Darlehens grundsätzlich nicht in die Sphäre des Verkäufers.

Die Darlehensverträge vom 13. Februar 1995 zwischen der M. und der Sparkasse dienten dazu, die zur Tilgung der Kaufpreisforderung erforderlichen Mittel aufzubringen, mithin der Erfüllung der Verpflichtung des Beklagten gegenüber dem Kläger. Nach § 279 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist die Beschaffung und die Besicherung des Darlehens allein Sache des Beklagten als Käufer, nicht aber die des Klägers.

Hieran hat sich dadurch, dass dieser anstelle der Käufer zur Sicherung des Darlehens eine Grundschuld stellte, nichts geändert. Auch wenn der Kläger damit gegenüber dem Kreditinstitut das Ausfallrisiko teilweise mit übernahm, widerspräche es der Interessenlage, hieraus eine Verschiebung der aus dem Kaufvertrag folgenden Pflichten und Risiken im Innenverhältnis der Vertragsparteien herzuleiten. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass der Kläger als Sicherungsgeber lediglich vorübergehend anstatt des weiteren Erwerbers einspringen sollte, damit der Kaufvertrag vollzogen werden konnte. Bliebe der Kläger als Sicherungsgeber im Innenverhältnis zum Beklagten mit dem Wagnis belastet, dass der Darlehensnehmer M. seinen Verpflichtungen gegenüber der Sparkasse nicht nachkam, liefe dies jedoch auf eine Änderung der kaufvertraglichen Pflichten- und Risikoverteilung hinaus. Soweit der Kläger an das Kreditinstitut leistete, ohne vom Käufer Ersatz zu bekommen, verlöre er wirtschaftlich einen Teil des Kaufpreises. Diese Gefahr muss der Kläger im Verhältnis zum Beklagten nach dem Kaufvertrag jedoch nicht tragen. Der Beklagte blieb deshalb im Verhältnis zum Kläger verpflichtet, die Risiken der Besicherung der Sparkasse zu tragen.

2. Ein Anspruch aus § 683 Satz 1 BGB setzt weiter voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft auch subjektiv nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln (Senatsurteil vom 23. September 1999 – III ZR 322/98 – NJW 2000, 72; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 – X ZR 66/01 – NJW-RR 2004, 81, 82 jew. m.w.N.). Zugunsten des Klägers greift die Vermutung ein, dass er bei seiner Zahlung an die Sparkasse mit dem erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat. Bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis eingreifen (z.B. Hilfe für einen Verletzten, BGHZ 33, 251, 254 ff; 33, 251, 254 ff; Abwendung der von einem unbeleuchteten Fahrzeug drohenden Gefahren, BGHZ 43, 188, 191 f; Tilgung fremder Schulden, BGHZ 47, 370, 3714548; Veräußerung einer fremden Sache, RGZ 138, , f), wird regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet (z.B.: Senat aaO; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 aaO). Das gilt grundsätzlich auch für Geschäfte, die sowohl objektiv eigene als auch objektiv fremde sind (z.B.: Senat und X. Zivilsenat aaO). Aus den oben unter Nummer 1 c ausgeführten Gründen war die Zahlung des Klägers nicht nur ein eigenes, sondern auch ein objektiv fremdes Geschäft.

3. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie ist noch nicht zur Entscheidung reif, da insbesondere noch Feststellungen zu weiteren Einwendungen gegen den Anspruch des Klägers zu treffen sind.

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Vorinstanzen:

LG Neuruppin, Entscheidung vom 17.02.2005 – 2 O 412/04 –

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2005 – 13 U 48/05 –

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