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OLG München, Beschluss vom 04. April 2018 – W XV 3/17 Lw  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wirksamkeit einer Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts

OLG München, Beschluss vom 04. April 2018 – W XV 3/17 Lw

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wirksamkeit einer Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts

Für die Wirksamkeit der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 21 GrdstVG ist nicht erforderlich, dass zuvor eine Verlängerung der Frist auf drei Monate (§ 6 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz 2. Alternative) erfolgt.(Rn.41)

 

Tenor

  1. Die Beschwerde der Antragsteller zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein – Landwirtschaftsgericht – vom 30.03.2017, Az. 3 XV 243/16, wird zurückgewiesen.
  2. Die Antragsteller zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Die Antragsteller zu 1) und 2) haben die notwendigen außergerichtlichen Kosten der weiteren Beteiligten zu 2) (……….) zu tragen. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

  1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

 

Gründe

I.

 

Gegenstand des Verfahrens ist die Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG).

 

Die Antragsteller zu 1) und 2) (beide geboren 1963) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 30.12.2015 vom Antragsteller zu 3) – Erbe der vormaligen Eigentümerin – zum Preis von 1,150 Mio. € ein landwirtschaftliches Anwesen. Dieses besteht aus einer stark sanierungsbedürftigen Hofstelle und ca. 37 ha land- und forstwirtschaftlichen Flächen, wovon rund 21 ha landwirtschaftlich genutzt werden. Die Käufer sind Rechtsanwälte, der Verkäufer ist ein in Italien ansässiger religiöser Verein mit gemeinnützigem Charakter. Ziffer VII des Kaufvertrages enthält den Hinweis auf eine etwa erforderliche Genehmigung nach dem GrdstVG und das mögliche Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz. Unter Ziffer VIII wird der Notar bevollmächtigt, alle zum Vollzug der Urkunde geeigneten Erklärungen abzugeben, einzuholen und entgegenzunehmen; ferner ist bestimmt, dass auflagen- und bedingungsfreie Genehmigungen zu der Urkunde mit ihrem Eingang beim Notar als mitgeteilt gelten und rechtswirksam sein sollen, andere Bescheide den Beteiligten selbst zuzustellen seien. Wegen der Einzelheiten wird auf den notariellen Kaufvertrag vom 30.12.2015 (Bl. 2/19 der Behördenakte) Bezug genommen.

 

Der Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrages ging am 05.01.2016 bei der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt ……. ein (weitere Beteiligte zu 1). Mit Zwischenbescheid vom 07.01.2016, dem Urkundsnotar zugegangen am 13.01.2016, verlängerte die Behörde die Frist bis 05.03.2016. Am Schreiben vom 07.01.2016 forderte sie beim ……… (……., weiterer Beteiligter zu 3) eine Stellungnahme an. Unter dem 04.02.2016 teilte der …… mit, man habe mit dem Vollerwerbslandwirt ……… einen aufstockungsbedürftigen und aufstockungswilligen Landwirt gefunden. Mit Schreiben vom 05.02.2016 teilte das zuständige Siedlungsunternehmen (……, weitere Beteiligte zu 2) mit, dass das Vorkaufsrecht nach § 4 RSG ausgeübt werde. Diese Erklärung teilte die Genehmigungsbehörde mit Schreiben vom 15.02.2016 dem Verkäufer und den Käufern mit, verbunden mit der Begründung, weshalb die Genehmigung nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre. Das Schreiben vom 15.02.2016 nebst Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts wurde den Käufern mit Postzustellungsurkunde am 18.02.2016 zugestellt. An die Verkäuferin wurde es ohne Übersetzung per Einschreiben mit Rückschein übermittelt; der Rückschein wurde am 22.02.2016 unterzeichnet und an die Behörde zurückgesandt.

 

Die Käufer haben mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 02.03.2016, eingegangen am selben Tag, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Sie haben insbesondere gerügt, zum Schreiben vom 04.02.2016 kein rechtliches Gehör erhalten zu haben. Sie hätten vor, den Betrieb im Nebenerwerb und im Alter als Haupterwerb zu führen; sie hätten hierfür ein schlüssiges Konzept. Der Antragsteller zu 1) sei Fischer und Jäger. Er halte bisher 5 Bienenvölker und plane eine gewerbsmäßige Imkerei mit 100 Völkern. Der Interessent sei zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts kein Landwirt gewesen. Auf die Antragsbegründung vom 04.08.2016 sowie den Schriftsatz vom 20.01.2017 wird Bezug genommen.

 

Der Verkäufer hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 27.09.2016 Antrag auf Beiladung zum Verfahren und auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er hat gerügt, es liege keine wirksame Zustellung vor. Das Einschreiben sei von einem Mitarbeiter des Vereins am 22.02.2016 entgegengenommen und an den Präsidenten weitergeleitet worden. Dieser habe den Bescheid innerhalb einer Woche mit einem Begleitschreiben auf Italienisch an die Behörde zurückgesandt und mitgeteilt, er könne den Inhalt nicht verstehen, weil er der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Die Veräußerung an den Kaufinteressenten stelle eine unzumutbare Härte dar, weil dies nicht im Sinne der Erblasserin sei. Auf die Schriftsätze vom 27.09.2016 und vom 05.03.2017 wird verwiesen. Mit Schriftsatz vom 22.03.2017 hat der Verkäufer bestritten, dass die Zustellung an eine empfangsberechtigte Person erfolgt sei. Der Vorstand habe das Schriftstück jedenfalls nicht entgegengenommen. Wer den Rückschein unterzeichnet habe und welche Funktion der Unterzeichner gehabt habe, gehe daraus nicht hervor.

 

Die weiteren Beteiligten sind den Anträgen entgegengetreten.

 

Das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – hat den Zeugen ……. vernommen; auf die Sitzungsniederschriften vom 12.09.2016 (Bl. 62/70) und vom 16.03.2017 (Bl. 153/157 d.A.) wird Bezug genommen.

 

Mit Beschluss vom 30.03.2017 hat das Amtsgericht den Antrag der Käufer zurückgewiesen. Diese seien Nichtlandwirte. Ein Betriebskonzept, das die konkrete, in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absicht der Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft belegt, sei weder bei der Genehmigungsbehörde noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden. Aus der Einvernahme des Zeugen …… habe sich zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass dieser als Vollerwerbslandwirt aufstockungswillig und aufstockungsbedürftig sei. Zum Antrag des Verkäufers hat das Amtsgericht in den Gründen ausgeführt, dieser sei verfristet, weil der Bescheid wirksam am 22.02.2015 zugestellt worden sei. Die Beifügung einer Übersetzung sei nach den maßgeblichen Vorschriften über die Zustellung in Verwaltungssachen nicht erforderlich gewesen.

 

Zur Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss vom 30.03.2017 verwiesen. Der Beschluss ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach die Beschwerde binnen eines Monats einzulegen sei. Er wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 1) und 2) am 10.04.2017 zugestellt.

 

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 27.04.2017, per Fax eingegangen am selben Tag, haben die Antragsteller zu 1) und 2) Beschwerde eingelegt, die sie mit den Schriftsatz vom 28.08.2017 und vom 14.12.2017 begründet haben. Zur Begründung führen sie insbesondere aus:

 

Über den Antrag des Verkäufers sei nicht entschieden, denn im Tenor sei kein Ausspruch erfolgt.

 

Die Genehmigungsbehörde habe die Frist des § 6 GrdstVG mit Bescheid vom 07.01.2016 auf zwei Monate verlängert. Ein Hinweis auf die etwaige Ausübung des Vorkaufsrechts finde sich weder darin noch in der folgenden Korrespondenz mit den Käufern. Innerhalb der Zwei-​Monats-​Frist sei das Vorkaufsrecht ausgeübt und der Bescheid vom 15.02.2016 erlassen worden. Das sei unzulässig, denn zur Ausübung des Vorkaufsrechts sei eine vorherige Verlängerung der Frist des § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG auf drei Monate notwendig. Dabei handele es sich nicht um eine bloße Formalie, denn damit solle den Vertragsparteien die Möglichkeit gegeben werden, den Antrag auf Genehmigung zurückzunehmen und den Kaufvertrag aufzulösen. Die Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts könne nur dann eine modifizierte Form der Versagung der Genehmigung darstellen, wenn vorher eine wirksame Verlängerung der Frist auf drei Monate erfolgt sei. Dies sei im Hinblick auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs. 2 GrdstVG im Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht zu prüfen.

 

Den Käufern sei im Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör nicht im gebotenen Umfang gewährt worden, insbesondere zu der Frage des Aufbaus einer Landwirtschaft im Nebenerwerb. Vor Erlass eines Verwaltungsakts seien die Beteiligten anzuhören (Art. 28 VwVfG). Spätestens mit dem Zwischenbescheid hätten die Beteiligten und damit auch die Antragsteller detailliert auf die Bedenken der Behörde hingewiesen werden müssen. Der Antragsteller habe keine Gelegenheit gehabt, deutlich zu machen, welchen Zweck er mit dem Kauf verfolgt habe.

 

Die Siedlungsbehörde sei nicht beteiligt worden, weshalb die Genehmigungsfiktion eingetreten sei. Dass in Bayern die Kreisverwaltungsbehörde sowohl Genehmigungs- als auch Siedlungsbehörde sei, dürfe nicht dazu verleiten, beide als identisch zu betrachten. Der gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweg sei auch dann einzuhalten, wenn beide Behörden im gleichen “Haus” angesiedelt seien.

 

Der Antragsteller zu 1) gehe jedenfalls der Fischerei und der Imkerei nach; beides seien landwirtschaftliche Tätigkeiten. Die Antragsteller hätten ein Betriebskonzept für die zu erwerbenden landwirtschaftlichen Flächen entwickeln lassen, das schlüssig und umsetzbar sei. Dieses müsse im Verfahren berücksichtigt werden, da sie durch Falschberatung seitens der Mitarbeiter des …… davon abgehalten worden seien, es in Schriftform vorzulegen. Der Betrieb sei prädestiniert für eine intensive ökologische Bienenhaltung mit einem jährlichen Ertrag von mindestens 20.000 €. Hinzu kämen Erträge aus Forstwirtschaft mit 26.000 € und aus Viehwirtschaft von 6.000 €. Die Antragsteller verfügten über hinreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Soweit überhaupt agrarspezifische Kenntnisse erforderlich seien, könnten sich die Antragsteller diese aneignen bzw. über Fremdarbeitskräfte beschaffen.

 

Im Hinblick auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Belange, die gemäß § 9 Abs. 6 GrstVG zu berücksichtigen seien, sei die Bedeutung der ökologischen Bienenhaltung hervorzuheben.

 

Das Erstgericht begründe das dringende Aufstockungsbedürfnis des Zeugen …… mit keinem einzigen Satz und sei den Einwendungen der Antragsteller nicht nachgegangen. Das gelte insbesondere für den untergeordneten Umfang der landwirtschaftlichen Betätigung gegenüber dem Fremdenverkehrsbetrieb. Es liege kein dringender Aufstockungsbedarf des Zeugen……… vor. Die Hofstelle könne der Zeuge nicht sinnvoll nutzen. Die zu erwerbenden Flächen seien um ein Vielfaches größer als die Eigentumsflächen des Zeugen; der Verlust von Pachtflächen werde mehrfach überkompensiert. Den Kaufpreis für den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz könne der Zeuge aus der Landwirtschaft nicht erwirtschaften. Der Betrieb des Zeugen könne schon die für die Lebenshaltungskosten notwendigen Entnahmen nicht aufbringen. Eine angemessene Vergütung für Arbeit werde nicht erwirtschaftet. Dasselbe gelte für den Faktor Kapital.

 

Eine wirksame Zustellung an den Verkäufer sei nicht erfolgt. Das Amtsgericht habe die Normen des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland vom 24.11.1977 falsch ausgelegt. Art. 7 Abs. 1 sei dahin auszulegen, dass bei allen Zustellungsarten, außer bei der Zustellung nach Art. 6 über die zentrale Behörde, eine Übersetzung beizufügen sei. Bei der Zustellung nach Art. 10-​12 fehle eine Kontrolle durch die zentrale Behörde, so dass in diesen Fällen eine Übersetzung beizufügen sei. Aus der systematischen Stellung des Art. 7 ergebe sich nicht, dass dieser auf eine Zustellung nach Art. 11 nicht anwendbar sei. Der Rückschein sei im Übrigen nicht von der empfangsberechtigten Person unterzeichnet worden, so dass keine wirksame Zustellung nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VwZVG vorliege. Die Frage der Empfangsberechtigung richte sich nach italienischem Recht. Eine Heilung sei nicht eingetreten, weil der Präsident des Verkäufers der deutschen Sprache nicht mächtig sei und deshalb nicht die tatsächliche Möglichkeit gehabt habe, vom Inhalt des Bescheides Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen sei das italienische Recht maßgeblich für die Frage, ob zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften für die Zustellung anzuwenden seien.

 

Auf die materiell-​rechtlichen Voraussetzungen des Vorkaufsrechts komme es im vorliegenden Verfahren nicht an. Über diese Frage sei von den Zivilgerichten zu entscheiden. Die ……… sei deshalb im vorliegenden Verfahren auch nicht verfahrensbeteiligt.

 

Die Genehmigungsbehörde habe es versäumt zu prüfen, ob eine Genehmigung unter Auflagen – etwa der Verpachtung -……… langfristig zu ortsüblichen Bedingungen zu verpachten. Eine Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke von Nichtlandwirten an einen Landwirt stelle keine negative Beeinflussung der Agrarstruktur dar; die Flächen würden der landwirtschaftlichen Nutzung nicht entzogen. Zudem sei angesichts der hohen Grundstückspreise keine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals zu erreichen.

 

Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 28.08.2017, vom 14.12.2017 nebst rechtsgutachterlicher Stellungnahme vom 28.11.2017, und vom 20.03.2018 verwiesen.

 

Die weitere Beteiligte zu 2) ist der Beschwerde entgegengetreten.

 

Der wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts und der damit verbundenen Erklärung der Genehmigungsbehörde, dass eine Genehmigung des Veräußerungsgeschäfts zu versagen sei, stehe nicht entgegen, dass diese bereits innerhalb der nur auf zwei Monate verlängerten Frist entschieden habe. Die gesetzliche Regelung ermögliche zwar eine Verlängerung der Entscheidungsfrist auf bis zu drei Monate, diese bedeute aber nicht, dass diese ausgeschöpft werden müsste. Der Zwischenbescheid zur Fristverlängerung diene nicht dazu, den Antragstellern Gelegenheit zu geben, Versagungsgründe auszuräumen. Der Fristenregelung des § 6 Abs. 1 GrdstVG könne keine Warnfunktion beigemessen werden, die über die bereits mit dem Genehmigungserfordernis des § 2 Abs. 1 GrdstVG verbundene hinausgehe. § 6 GrdstVG beinhalte hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens einzig ein sich an die Genehmigungsbehörde richtendes Beschleunigungsmoment. Hier sei im Übrigen bereits im Kaufvertrag vom 30.12.2015 darauf hingewiesen, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages von einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz abhänge und ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht komme. Mit der Fallgestaltung, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts außerhalb jeglichen Genehmigungsverfahrens mitgeteilt werde – wie bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2012 – BLw 13/11 – sei der vorliegende Fall nicht vergleichbar.

 

Die Zustellung an den Verkäufer sei wirksam; maßgeblich für die Beurteilung sei das Recht des Staates, dessen Behörde die Zustellung veranlasse.

 

Der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 RSG sei genügt worden; in Bayern seien Siedlungsbehörde und Genehmigungsbehörde identisch.

 

Auf eine etwa unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren komme es nicht an, weil diese im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden könne. Die Antragsteller hätten jederzeit die Möglichkeit, im gerichtlichen Verfahren darzulegen und nachzuweisen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung der Genehmigungsbehörde auf dem Weg zu einem leistungsfähigen, wenigstens Nebenerwerbslandwirt befunden hätten oder schon Landwirte waren. Wäre das der Fall, sei bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Genehmigung der Veräußerung vom Gericht zu erteilen. Das Genehmigungsverfahren diene nicht dazu, es den Antragstellern durch Hinweise der Genehmigungsbehörde erst zu ermöglichen, die Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit zu schaffen. Der Zwischenbescheid sei dem Veräußerer, nicht dem Käufer zu erteilen.

 

Die Antragsteller seien unzweifelhaft Nichtlandwirte. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführer beabsichtigten, den Grund und Boden selbst zu nutzten und bereits Vorkehrungen zur Übernahme einer leistungsfähigen Voll- oder Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hätten. Weder der Sachvortrag im behördlichen Genehmigungsverfahren, noch der Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren erster und zweiter Instanz lasse insoweit konkrete, in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen erkennen.

 

In dem nun vorgelegten Grobkonzept sei nur von Rinderhaltung in Form von Färsenaufzucht die Rede, während der Antragsteller angebe, durch Aufstockung von derzeit 5 auf 100 Bienenstöcke eine Imkerei betreiben zu wollen. Dem Vortrag im Beschwerdeverfahren sei mittelbar zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer land- und forstwirtschaftliche Kenntnisse nicht hätten. Die Beschaffung der notwendigen Fachkenntnisse gehöre aber gerade zu den erforderlichen Vorkehrungen. Soweit ein Ertrag aus der Imkerei von 20.000 € behauptet werde, fehlten Angaben zu Aufwand und Ertrag, Kosten der Erneuerung von Bienenvölkern, Bienenstöcken, erforderlichen Nahrungsquellen. Auch würden Bienen üblicherweise nicht auf eigenem Grund gehalten.

 

Hinsichtlich des auf den 14.02.2016 – einen Tag vor Erlass des Bescheides der Genehmigungsbehörde – datierten, jedoch erst im Beschwerdeverfahren mit dem Schriftsatz vom 28.08.2017 vorgelegten Betriebskonzepts werde mit Nichtwissen bestritten, dass es tatsächlich am 14.02.2016 erstellt worden sei. Die Ungereimtheiten legten nahe, dass es zum angeblichen Erstellungsdatum nicht existiert oder den Plänen des Antragstellers zu 1) nicht entsprochen habe. Da sich die Antragsteller in erster Instanz nicht darauf gestützt hätten, hätten sie es schlüssig als bedeutungslos hinsichtlich ihrer Absichten qualifiziert.

 

Zur Aufstockung der Imkerei auf 100 Völker fehle ebenfalls ein realisierbares Konzept.

 

Der Zeuge …… sei, wie seine Zeugeneinvernahme in erster Instanz ergeben habe, ohne weiteres als dringend aufstockungsbedürftiger Landwirt anzuerkennen. Die Spekulationen der Beschwerdeführer über sein angeblich nur vorgeschobenes Erwerbsinteresse bedürften keiner Diskussion.

 

Eine Verpachtungsauflage komme nicht in Betracht. Damit könne ein bestehender Versagungsgrund nur dann ausgeräumt werden, wenn eine absehbare Übergangszeit bis zum bevorstehenden Wegfall des Versagungsgrundes überbrückt werden könne. Sie diene nicht dazu, die Genehmigungsfähigkeit zugunsten eines Käufers, der nicht Landwirt sei, erst zu schaffen. Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen von Nichtlandwirten an Landwirte widerspreche den Zielen der Agrarstruktur.

 

Eine Beschränkung des durch Art. 63 AEUV gewährleisteten freien Kapitalverkehrs durch die maßgeblichen Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes liege nicht vor, denn der verkaufswillige Eigentümer dürfe in jedem Fall zu dem vereinbarten Kaufpreis veräußern. Die Entscheidung des EuGH vom 23.09.2003 betreffe die Vorschriften des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, die einen völlig anderen Regelungsgehalt aufwiesen.

 

Auf die Schriftsätze der weiteren Beteiligten zu 2) vom 02.11.2017, 16.01.2018, 26.01.2018 und 02.02.2018 wird Bezug genommen.

 

Der Senat hat am 01.02.2018 mündlich verhandelt, den Antragsteller zu 1) persönlich angehört und den Zeugen …… vernommen. Auf das Protokoll (Bl. 260/268 d.A.) wird Bezug genommen. Die ebenfalls geladene Antragstellerin zu 2) ist zum Termin nicht erschienen.

 

Der Senat hat den Antragstellern mit Beschluss vom 01.02.2018 (Bl. 269/272 d.A.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt.

 

II.

 

Die nach Wiedereinsetzung zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

 

Das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht hat zu Recht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die für die Veräußerung des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes erforderliche Genehmigung (§ 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG, Art. 2 Abs. 1 BayAGGrdstLPachtG a.F.) ist zu versagen.

 

  1. Das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – hat zu Recht angenommen, dass eine Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs. 2 GrdstVG nicht eingetreten ist, weil innerhalb der durch Zwischenbescheid vom 07.01.2016 wirksam auf zwei Monate verlängerten Frist die Genehmigungsbehörde den Vertragsparteien die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts, verbunden mit der Begründung, weshalb die Genehmigung nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre, zugestellt hat. Diese Mitteilung stellt eine modifizierte Form der Versagung der Genehmigung dar (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 – BLw 2/16 – RdL 2017, 322/324 m.w.N.).

 

  1. a) Die ……… ist nicht übergangen worden, denn in Bayern ist die ………… – hier das ………… – nicht nur Genehmigungsbehörde (vgl. bis 31.12.2016 Art. 1 Abs. 1 AGGrdstLPachtVG, seit 01.01.17 Art. 1 BayAgrG), sondern auch Siedlungsbehörde (vgl. § 1 Abs. 1 LändSwV).

 

  1. b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist es für die Wirksamkeit der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 21 GrdstVG nicht erforderlich, dass zuvor eine Verlängerung der Frist auf drei Monate (§ 6 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz 2. Alternative) erfolgt.

 

(1) Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn der Regelungen des § 6 GrdstVG lässt sich entnehmen, dass dem Zwischenbescheid eine über die Fristbestimmung selbst hinausgehende Bedeutung für die Wirksamkeit der Entscheidung der Behörde zukommt. Schon nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 GrdstVG richtet sich die Vorschrift an die Behörde, die grundsätzlich binnen der in Satz 1 festgelegten Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags und der Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft die Entscheidung über die Genehmigung zu treffen hat. Satz 2 eröffnet die Möglichkeit der Fristverlängerung zum einen für den Fall, dass die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden kann, zum anderen für den Fall, dass die Genehmigungsbehörde eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts herbeizuführen hat. Dass die Verlängerung der Frist auf drei Monate eine andere rechtliche Wirkung haben soll als die Verlängerung auf zwei Monate, geht aus der gesetzlichen Regelung nicht hervor und wird darin auch nicht angedeutet. Die Ermöglichung einer Verlängerung der mit einem Monat knapp bemessenen Regelfrist des § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG zielt darauf ab, der Behörde die notwendige Zeit zur Bearbeitung des Genehmigungsantrags zu verschaffen. Der unterschiedliche Zeitraum der möglichen Verlängerung – auf zwei Monate für die Entscheidung über die Genehmigung, auf drei Monate, wenn eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts herbeizuführen ist – trägt dem Umstand Rechnung, dass im zweiten Fall regelmäßig ein längerer Zeitraum benötigt wird, weil die Entscheidung des Siedlungsunternehmens herbeigeführt werden muss, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2014 – BLw 3/13, RdL 2015, 159/160 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung). Nichts anderes ergibt sich aus der von den Antragstellern zu 1) und 2) zitierten Bundestagsdrucksache 3/2732 vom 05.05.1961 (S. 3, linke Spalte, Ziffer 4.), in der die Frist von drei Monaten damit begründet wird, dass “wegen des Umfangs der notwendigen Ermittlungen” eine Frist von zwei Monaten für Fälle, in denen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, nicht ausreichend erscheine.

 

Dem entspricht, dass sich nach § 7 Satz 2 RSG die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts verlängern kann, wenn das vorkaufsberechtigte Siedlungsunternehmen an der Ausübung seines Besichtigungsrechts durch den Eigentümer oder einen Dritten gehindert wird. Die Regelungen des § 6 GrdstVG dienen folglich dazu, die Genehmigungsbehörde zu einer zügigen Entscheidung über den Antrag zu zwingen. Das ergibt sich auch daraus, dass nach § 6 Abs. 2 GrdstVG eine Genehmigungsfiktion eintritt, wenn die Frist verstreicht, ohne dass eine Entscheidung über den Antrag bzw. eine Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts ergangen ist. Soweit die Regelung des § 7 S. 2 RSG eine Verlängerung der Frist ermöglicht, liegt die Ursache nicht bei einer der beteiligten Behörden oder dem Siedlungsunternehmen, sondern bei dem Eigentümer oder Dritten, der das Siedlungsunternehmen an der Wahrnehmung seines gesetzlich eingeräumten Besichtigungsrechtes hindert.

 

(2) Die Auffassung der Beschwerdeführer, mit der Verlängerung der Frist auf drei Monate solle dem Erwerber des Grundstücks Gelegenheit gegeben werden, die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nach GrdstVG ggf. noch zu herbeizuführen, findet im Gesetz keine Stütze. Die Regelungen des § 6 GrdstVG zielen darauf ab, dass ein Antrag auf Genehmigung innerhalb von längstens drei Monaten verbeschieden sein muss (abgesehen vom Ausnahmefall des § 7 S. 2 RSG). An keiner Stelle findet sich auch nur andeutungsweise ein Anhalt dafür, dass die Behörde verpflichtet sein soll, die Frist auch auszuschöpfen. Hinzu kommt, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG der Zwischenbescheid dem Veräußerer zu erteilen ist, nicht dem Erwerber. Der Senat teilt deshalb nicht die Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 08.01.2009 – 5 W (Lw) 7/08, juris Rn. 28 ebenso Netz, GrdstVG 8. Aufl. 2018 Rn. 1672 a.E.), wonach ein Zwischenbescheid ausschließlich dazu diene, dem Antragsteller zu ermöglichen, Versagungsgründe auszuräumen.

 

Es kann auch nicht außer Acht gelassen werden, dass bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Fristverlängerung auf drei Monate nur wirksam war, wenn ein Vorkaufsrecht tatsächlich bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2014 – BLw 3/13, RdL 2015, 159), die Behörde bei einem Ausschöpfen der dreimonatigen Frist sich dem Risiko ausgesetzt sah, dass trotz Entscheidung innerhalb des dritten Monats die Genehmigungsfiktion eintrat, weil das Vorkaufsrecht tatsächlich nicht bestand.

 

Auch aus § 6 RSG ergibt sich nicht, dass das Vorkaufsrecht nur nach einer Fristverlängerung auf drei Monate ausgeübt werden kann. § 6 Abs. 1 RSG bestimmt vielmehr, dass das Vorkaufrecht ausgeübt werden kann, sobald die Siedlungsbehörde den ihr nach § 12 GrdstVG vorgelegten Kaufvertrag dem Vorkaufsberechtigten mitteilt. Nach § 6 Abs. 2 RSG ist die Ausübung unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde die Mitteilung nicht innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 GrdstVG zugestellt hat, nimmt also auf alle dort genannten Fristen Bezug und nicht nur auf die Frist von drei Monaten.

 

(2) Nach Auffassung des Senats hat der Zwischenbescheid zur Verlängerung der Frist auf drei Monate grundsätzlich nicht die Funktion, die Parteien des Kaufvertrages zu warnen und ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, bei drohender, aber noch nicht erklärter Ausübung des Vorkaufsrechts die Genehmigungsanträge zurückzuziehen. Die gegenteilige Auffassung, die vom Oberlandesgericht Oldenburg (vgl. Beschluss vom 05.06.2015 – 10 W 6/15 – juris Rn. 20) und wohl auch – ohne nähere Begründung – vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten vertreten wird (vgl. Bekanntmachung vom 04.09.2017, Ziffer 3.4 und 3.5, AllM-​Bl. S. 433), hält der Senat nicht für überzeugend. Anders mag der Fall liegen, wenn die Genehmigungsbehörde ohne Antrag von Amts wegen ein Verfahren einleitet und die Vertragsparteien mit der Mitteilung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts überrascht (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2012 – BLw 13/11 – RdL 2013, 128/129). Im hierzu entscheidenden Fall haben hingegen die Vertragsparteien, vertreten durch den Urkundsnotar, Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach dem GrdstVG gestellt und sind bereits bei Abschluss des Vertrages durch den Notar darauf hingewiesen worden sind, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach dem RSG in Betracht kommt.

 

  1. c) Die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom 15.02.2016 ist den Parteien des Kaufvertrages innerhalb der Frist von zwei Monaten zugestellt worden, den Käufern jeweils mit Postzustellungsurkunde am 18.02.2016, der Verkäuferin durch Einschreiben mit Rückschein am 22.02.2016.

 

(1) Die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ein Verwaltungsakt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 – BLw 2/16 -, RdL 2017, 322/324). Für die Zustellung – sei es im Inland oder im Ausland – gelten deshalb die Vorschriften des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland. Dass der Verwaltungsakt einem der Adressaten im Ausland zugestellt werden muss, ändert nichts daran, dass er von einer deutschen Behörde nach den deutschen Vorschriften erlassen worden ist und ihm die sich aus diesen Vorschriften ergebende. Rechtsnatur zukommt. Auf die Frage, ob das Recht des Staates, in dem eine Zustellung erfolgt, eine solche behördliche Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts dem öffentlichen Recht oder dem Zivilrecht zuordnet, kommt es entgegen der Auffassung der Antragsteller deshalb nicht an.

 

(2) Die Zustellung an die Verkäuferin ist durch Einschreiben mit Rückschein wirksam erfolgt, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland. Die Beifügung einer Übersetzung des Bescheids vom 15.02.2016 war nicht erforderlich. Nach Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens können “Schriftstücke” unmittelbar durch die Post zugestellt werden. Schon daraus folgt, dass eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks nicht erforderlich ist.

 

(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens, der lautet: “Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a und Absatz 2 zugestellt werden, so braucht keine Übersetzung beigefügt werden.” Aus dieser Vorschrift folgt nicht, dass in allen anderen Fällen eine Übersetzung beizufügen ist. Die Bestimmungen des Art. 7 beziehen sich ausschließlich auf die Zustellung nach Art. 6, d.h. die Zustellung über die zentrale Behörde des ersuchten Staates, die in den Art. 2 bis 9 des Übereinkommens geregelt ist. Art. 7 Abs. 1 nimmt ausdrücklich auf die in Art. 6 Abs.1 a) und Abs. 2 vorgesehenen Formen der Zustellung Bezug. Nur auf diese Formen bezieht sich auch die Regelung des Art. 7 Abs. 2, wonach der Empfänger die Annahme des Schriftstücks mit der Begründung verweigern darf, dass er die Sprache nicht versteht, in der es abgefasst ist, und die dann die zentrale Behörde eine Übersetzung veranlasst oder anfordert. Art. 7 Abs. 3 regelt für die Zustellung nach Art. 6 Abs. 1 b, dass das zuzustellende Schriftstück auf Verlangen der zentralen Behörde übersetzt oder von einer Übersetzung begleitet wird.

 

(4) Für die Wirksamkeit der Zustellung nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG ist nicht erforderlich, dass das Schriftstück unmittelbar dem Empfänger bzw. dem Vertreter einer juristischen Person persönlich ausgehändigt und der Rückschein von diesem unterschrieben wird. Es genügt vielmehr, wenn die Übergabe an eine in den Geschäftsräumen anwesende Person erfolgt (vgl. Kopp/Ramsauer VwVfG 18. Aufl. 2017 § 41 Rn. 72). Das war hier der Fall; der Verkäufer hat selbst vorgetragen, dass das Einschreiben von einem Mitarbeiter des Vereins am 22.02.2016 entgegengenommen und an den Präsidenten weitergeleitet worden ist, der es entgegengenommen und zurückgeschickt hat.

 

(5) Es kann offen bleiben, ob die Frage, wer – außer dem Adressaten selbst – zur Entgegennahme der Sendung und Unterzeichnung des Rückscheins befugt ist, nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, in dem die Zustellung erfolgt (so zu § 183 ZPO OLG Celle, Urteil vom 26.07.2005 – 16 U 59/05 – NJW-​RR 2005, 1589; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. 2018 § 183 Rn. 43). Ebenso ist unerheblich, ob nach den italienischen Bestimmungen die Übergabe an eine in den Geschäftsräumen des Adressaten anwesende Person nicht ausreicht.

 

(6) Denn etwaige Zustellungsmängel wären jedenfalls gemäß Art. 9 VwZVG geheilt, da die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom 15.02.2016 dem empfangsberechtigten Präsidenten des Verkäufers ausweislich seines Rücksendeschreibens vom 26.02.2016, versandt laut Poststempel am selben Tag (vgl. Bl. 49, 50 der Behördenakte) tatsächlich zugegangen ist. Nachdem – wie oben ausgeführt – für die wirksame Zustellung des Bescheides vom 15.02.2016 die Beifügung einer Übersetzung nicht erforderlich war, hängt auch die Heilung etwaiger Zustellungsmängel nicht davon ab, dass der Empfänger eine Übersetzung erhält.

 

  1. d) Der Bescheid der Genehmigungsbehörde vom 15.02.2016 ist nicht deshalb unwirksam, weil die Antragsteller zu 1) und 2) im Verfahren der Genehmigungsbehörde nicht angehört worden sind. Es kann dahinstehen, ob eine Anhörung geboten oder nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG entbehrlich war. Nach § 22 Abs. 3 GrdstVG kann das Landwirtschaftsgericht (und das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht) die Entscheidungen treffen, die auch die Genehmigungsbehörde treffen kann. Das im Verwaltungsverfahren etwa nicht gewährte rechtliche Gehör kann deshalb im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

 

  1. Der Kaufvertrag kann nicht genehmigt werden, weil der Versagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG vorliegt. Das gilt sowohl für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts am 15.02.2016 als auch für den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats.

 

  1. a) Die Genehmigung der Veräußerung darf versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeutet. Nach Absatz 2 der Vorschrift liegt eine ungesunde Bodenverteilung dann vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe ab. Da Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Produktionsfaktor ist, aber nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung steht, soll der vorhandene landwirtschaftliche Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugutekommen und vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften. Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrags zu erwerben (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 – BLw 1/15 – NJW-​RR 2017, 1485, Rn. 10 m.w.N.).

 

  1. b) Die Antragsteller sind als Nichtlandwirte anzusehen.

 

(1) “Nichtlandwirt” ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeder, der seine volle Arbeitskraft außerhalb der Landwirtschaft einsetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.1991 – V BLw 8/91, BGHZ 116, 348 = AgrarR 1992, 257). Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte. Dass sie derzeit als Landwirte – mindestens im Nebenerwerb – tätig wären, tragen sie selbst nicht vor. Dass der Antragsteller zu 1) fünf bzw. acht Bienenvölker hält und Honig zum Eigenverbrauch und zum Verschenken (auch an Mandanten und Geschäftsfreunde) produziert, geht über ein Hobby nicht hinaus.

 

(2) Allerdings begründet das Erwerbsinteresse eines aufstockungsbedürftigen Landwirts dann keinen Versagungsgrund gegen den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt, wenn sich der Käufer auf dem Weg zu einem leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirt befindet. Eine derartige Gleichstellung des Nichtlandwirts mit einem (Neben- oder Haupterwerbs-​) Landwirt erfordert aber, dass der Nichtlandwirt zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten verfügt und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen hat. Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht aus (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 – BLw 1/15 – NJW-​RR 2017, 1485, Rn. 12 m.w.N.). Für die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen im zu entscheidenden Einzelfall vorliegen, ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, Beschluss vom 28.11.2014 – BLw 3/13 – RdL 2015, 159). Der Zeitpunkt, zu dem diese Voraussetzungen vorliegen müssen, ist der in § 6 Abs. 1 Satz 3 RSiedlG festgelegte Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006 – BLw 32/05 – NJW-​RR 2006, 1245/1246 Rn. 22 m.w.N.). Lagen die Voraussetzungen in der Person des Käufers zu diesem Zeitpunkt nicht vor und hat das Siedlungsunternehmen rechtzeitig sein Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG geltend gemacht, weil ein aufstockungsbedürftiger, leistungsfähiger Landwirt die verfahrensgegenständlichen Grundstücke (vorrangig) benötigt, so ist dieses wirksam ausgeübte Vorkaufsrecht durch nachfolgende Änderungen oder Entwicklungen nicht mehr zu Fall zu bringen.

 

(3) Der Senat ist davon überzeugt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die weitere Beteiligte die Beschwerdeführer weder konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten noch Vorkehrungen getroffen hatten, sich zu leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirten zu entwickeln. Das ist im Übrigen nach Überzeugung des Senats auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht der Fall. Für die Antragsteller zu 1) und 2) steht ersichtlich im Vordergrund, den streitgegenständlichen Grundbesitz als Kapitalanlage zu erwerben und die Hofstelle – deren Eigenschaft als Denkmal sie zunächst unzutreffend hervorgehoben haben (vgl. Schriftsatz vom 02.08.2016, S. 5, Bl. 30 d.A.) – für ihre Zwecke zu sanieren und zu nutzen.

 

Die Antragsteller zu 1) und 2) geben an, nach Beendigung ihrer jetzigen beruflichen Tätigkeit eine leistungsfähige Nebenerwerbslandwirtschaft mit Färsenaufzucht (22 Färsen) und Imkerei (100 Völker) betreiben zu wollen. Ob und wie diese Vorstellung umgesetzt wird, ist nach Überzeugung des Senats jedoch vollkommen offen. Die Pläne der Antragsteller zum Aufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit sind nicht konkret, sondern beliebig und jederzeit änderbar. Das ergibt sich insbesondere auch aus dem Eindruck, den der Senat bei der persönlichen Anhörung des Antragstellers zu 1) gewonnen hat.

 

So tragen die Antragsteller zu 1) und 2) hinsichtlich der Viehhaltung einerseits vor, sich auf die betriebswirtschaftliche Tätigkeit beschränken und die eigentlichen landwirtschaftlichen Arbeiten – zu denen sie nicht über Fachkenntnisse verfügen – im Wesentlichen durch Fremdarbeitskräfte ausführen lassen wollen. Andererseits soll nach dem auf den 14.02.2016 datierten Grobkonzept der überwiegende Arbeitsaufwand durch die Betriebsleiterfamilie erbracht werden. Es mag sein – wie vom Antragsteller zu 1) in der mündlichen Verhandlung dargelegt -, dass auch diese mit 238 Stunden veranschlagten und von ihm als einfach eingeschätzten Tätigkeiten Fremdarbeitskräften übertragen werden könnten. Dann verbleibt allerdings nicht einmal der schon nach dem Grobkonzept nur geringfügige Gewinn aus der Viehhaltung von 284 € jährlich (von dem im Konzept genannten Gesamtgewinn von 17.284 € entfallen 17.000 € auf die Forstwirtschaft). Vielmehr ergibt sich – selbst bei den vom Antragsteller zu 1) für diese Tätigkeiten veranschlagten zusätzlichen Kosten von nur 2.500 € jährlich – aus der Viehhaltung ein Verlust. Soweit die Antragsteller den geschätzten Gewinn aus der Färsenhaltung mit 6.000 € angenommen haben (vgl. Schriftsatz vom 28.08.2017, S. 8, Bl. 191 d.A.), steht das im Widerspruch zu dem von ihnen mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Grobkonzept.

 

Der Antragsteller zu 1) hat bei seiner Anhörung durch den Senat zwar angegeben, er sei durchaus bereit, auch selbst mitzuarbeiten, und könne sich gut vorstellen, sich mit Beginn des Betriebs der Viehwirtschaft Vollzeit der Landwirtschaft zu widmen. Das stellt sich jedoch angesichts seiner derzeitigen Tätigkeit und seiner fehlenden Ausbildung und Erfahrung hinsichtlich der Rinderhaltung eher als Wunschvorstellung eines “Ausstiegs” aus dem bisherigen beruflichen Umfeld denn als konkrete Absicht dar, mit deren Umsetzung tatsächlich zu rechnen ist. Das gilt umso mehr, als er auch in Betracht zieht, jemanden aus der Familie auf dem Hof wohnen zu lassen, oder eine Teilzeitkraft einzustellen, die dort wohnt, sich um die Färsen kümmert und die Bienenkästen beaufsichtigt.

 

Die Einholung des angebotenen Sachverständigengutachtens zur Umsetzbarkeit des Konzepts ist deshalb nicht veranlasst.

 

Auch hinsichtlich der Imkerei ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Aufstockung auf 100 Völker konkret beabsichtigt ist bzw. im Februar 2016 beabsichtigt war. Zwar verfügt der Antragsteller zu 1) hinsichtlich der Bienenhaltung über Kenntnisse, die er sich im Lauf der Jahre durch die Hobby-​Imkerei angeeignet hat. Auch insoweit sind aber die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargestellten Pläne des Antragstellers zu 1) nicht konkret, sondern unverbindlich und beliebig änderbar. So zieht der Antragsteller zu 1) die Mitarbeit seines “Imkerpaten”, den Einsatz eines Familienmitglieds oder die Einstellung einer Teilzeitkraft in Betracht. An der mangelnden Konkretheit dieser Pläne ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller zu 1) mit Schriftsatz vom 20.03.2018 für eine von ihm erstellte “Planung 2018” samt Erfolgs-​, Kosten- und Personalplanung vorgelegt hat, in der mit Zahlen unterlegt wird, dass bei 100 Völkern ein Gewinn von 25.400 € jährlich erzielt werden kann. Abgesehen davon stehen die Prämissen dieser Planung – 30 kg Honig jährlich pro Bienenvolk – in Widerspruch zu den Angaben des Antragstellers zu 1) bei seiner Anhörung, wonach er mit 8 Völkern insgesamt 100 kg Honig jährlich erzielt hat.

 

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die von einem Imker beabsichtigte ökologische Bienenhaltung als volkswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 9 Abs. 6 GrdstVG zu berücksichtigen wäre.

 

  1. c) Nach Überzeugung des Senats ist der Erwerbsinteressent ……… ein leistungsfähiger Haupterwerbslandwirt mit dringendem Aufstockungsbedarf. Das ergibt sich aus den bereits in erster Instanz vorgelegten Unterlagen und den Angaben des Zeugen bei seiner Einvernahme durch den Senat.

 

(1) Der Erwerbsinteressent ist Landwirt und bewirtschaftet einen Hof mit rund 30 Milchkühen und etwa 30 Stück Jungvieh. Er hat 2014 die dreijährige Ausbildung zum Landwirt abgeschlossen, was durch die Vorlage des Zeugnisses belegt ist. Nach seinen glaubhaften Angaben hat er bereits während des letzten Ausbildungsjahres auf dem elterlichen Hof gearbeitet und diesen – soweit es die Ausbildung zuließ – allein geführt. Wegen der Erkrankung des Vaters und der Übernahme des Hofes hat er auf den anschließenden Besuch des Meisterkurses verzichtet. Nach dem Tod des Vaters hat ihm die Mutter den Hof übergeben; der Überlassungsvertrag datiert vom 21.01.2016, die Eintragung im Grundbuch ist am 11.02.2016 erfolgt. Zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts, war er folglich nicht nur Betriebsleiter, sondern auch Eigentümer des von ihm wegen der Erkrankung des Vaters bereits seit Mitte 2014 geführten Betriebes.

 

(2) Der Betrieb ist ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb; die Einnahmen aus der Vermietung von Ferienwohnungen sind von untergeordneter Bedeutung. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist bereits das Amtsgericht ihrem diesbezüglichen Vorbringen nachgegangen. Auf die Verfügung des Amtsgerichts vom 17.08.2016 (Bl. 38 d.A.) hat die weitere Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz vom 07.09.2016 (S. 3, Bl. 53 d.A.) Pachtverträge und Ausbildungszeugnis vorgelegt und mitgeteilt, dass der Fremdenverkehrsbetrieb die Umsatzgrenze eines Kleinbetriebes in Höhe von 17.500 € nicht überschreite. Mit Schriftsatz vom 15.03.2017 (S. 5, Bl. 152 d.A.) hat sie mitgeteilt, für das Jahr 2016 betrage der Anteil der Einnahmen aus der Vermietung “Urlaub auf dem Bauernhof” 13 % und stehe damit in einem untergeordneten Verhältnis zu den Einnahmen aus der Landwirtschaft. Die Vernehmung des Zeugen …… durch den Senat hat diese Angaben bestätigt.

 

(3) Die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb sind ausreichend, um den Lebensunterhalt einer bäuerlichen Familie zu gewährleisten. Der Betrieb erzielt im Durchschnitt einen jährlichen Gewinn von rund 30.000 € allein aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit; die Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen kommen zu diesem Betrag noch hinzu. Das ergibt sich aus den Angaben des Zeugen bei seiner Vernehmung durch den Senat und wird durch die von ihm übergebenen Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2016 belegt. Soweit die Antragsteller zu 1) und 2) hervorheben, dass der Gewinn im Jahr 2015/2015 nur rund 20.000 € betragen hat, blenden sie aus, dass sich der Gewinn im Vorjahr auf rund 38.000 € belaufen hat (vgl. Protokoll vom 01.02.2018, S. 8, Bl. 267 d.A.).

 

(4) Ein dringender Aufstockungsbedarf setzt nicht voraus, dass der Erwerbsinteressent auf das verfahrensgegenständliche Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs existentiell angewiesen ist. Grundsätzlich stellt jeder Schritt auf dem Wege zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland eine strukturelle Verbesserung dar und dient damit der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs, was wiederum einen Aufstockungsbedarf begründet. Dringend ist der Aufstockungsbedarf, wenn eine gesteigerte Notwendigkeit für den Erwerb nach wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Gesichtspunkten in mittel- und langfristiger Perspektive zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 – BLw 1/15 – NJW-​RR 2017, 1485, Rn. 14 m.w.N.).

 

Das ist hier der Fall: Der Erwerbsinteressent verfügt nur über einen geringen Eigenlandanteil, der rund ein Viertel der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen beträgt: Von rund 32 ha bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche (2016) sind nur ca. 6,5 – 7 Hektar Eigenland. Daneben bewirtschaftet er rund 3,5 ha eigene forstwirtschaftliche Flächen. Die bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche des Zeugen hat sich 2017 um rund 1,45 ha verringert, weil ein Pachtvertrag nicht verlängert worden ist. Weitere 2 ha Pachtfläche fallen Ende 2018 weg.

 

Unter agrarstrukturellen Gesichtspunkten erscheint es deshalb erforderlich, den Eigenlandanteil des Betriebes des Zeugen zu erhöhen. Dafür eignen sich die zu erwerbenden Grundstücke besonders gut, denn sie befinden sich nur etwa 1,5 km von der eigenen Hofstelle des Zeugen entfernt. Mit den zu erwerbenden Grundstücken, von denen circa 21 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche darstellen, kann der bisher hohe Pachtanteil zu einem großen Teil durch Eigenland ersetzt werden. Soweit die Antragsteller vortragen, die Hinzuerwerbsfläche betrage nahezu das Fünffache der Eigentumsfläche, verkennen sie, dass ein Teil der verfahrensgegenständlichen Flächen nur forstwirtschaftlich genutzt werden kann. Unerheblich ist, dass der Zeuge für seinen Betrieb die stark renovierungsbedürftige Hofstelle selbst nicht benötigt und nicht sanieren will. Für die Wirtschaftsgebäude hat der Zeuge Verwendung, nämlich als Jungviehstall und zur Lagerung von Heuballen.

 

Die von den Antragstellern zu 1) und 2) hervorgehobene “Überkompensation” der wegfallenden Pachtflächen durch den Erwerb der verfahrensgegenständlichen Flächen steht dem nicht entgegen. Wie oben ausgeführt, ist eine mittel- und langfristige Perspektive maßgeblich. Es kommt folglich nicht entscheidend darauf an, in welchem Umfang zum maßgeblichen Zeitpunkt Pachtflächen bereits weggefallen waren oder ein Wegfall in nächster Zeit zu erwarten war, sondern darauf, ob nach der Struktur des Betriebes mittel- und langfristig eine gesteigerte Notwendigkeit für den Hinzuerwerb von Flächen zu bejahen ist.

 

Soweit die Antragsteller zu 1) und 2) die Anpachtung von Flächen für betriebswirtschaftlich sinnvoller erachten als die Bewirtschaftung von Eigenland, steht das im Widerspruch zu den in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannten agrarstrukturellen Zielen.

 

(5) Der kaufinteressierte Landwirt ist bereit und in der Lage, den Kaufpreis aufzubringen. Er hat glaubhaft angegeben, dass ihm eine Finanzierungszusage der Bank über 1,4 Mio. € vorliege und zudem seine Mutter ihm finanzielle Unterstützung für den Grundstückserwerb zugesagt habe. Unzutreffend ist der Einwand der Antragsteller zu 1) und 2), es handele sich um einen “betriebswirtschaftlichen Suizid”, vor dem der Zeuge zu bewahren sei, weil die jährliche Zinsbelastung nicht erwirtschaftet werden könne. Sie missachten dabei, dass der Kaufpreis von 1,15 Mio. € nicht nur auf landwirtschaftliche Flächen (und die Hofstelle), sondern auch auf forstwirtschaftliche Flächen entfällt, deren jährlichen Ertrag sie selbst mit 26.000 € annehmen (vgl. Schriftsatz vom 28.08.2017, S. 8, Bl. 191 d.A.). Den Preis für die landwirtschaftlichen Flächen, von denen sie im Wege eines in erster Instanz erörterten Vergleichs 13 ha dem Zeugen überlassen wollten, haben die Antragsteller zu 1) und 2) mit 2,10 €/m2 angesetzt (vgl. Protokoll vom 12.09.2016, S. 4, Bl. 65 d.A.). Die Zinsbelastung, die auf den Kaufpreis für die landwirtschaftlichen Flächen entfällt, kann aus den Erträgen des landwirtschaftlichen Betriebs erbracht werden, zumal auch Eigenmittel eingesetzt werden können.

 

  1. Der bestehende Versagungsgrund kann nicht durch die Genehmigung unter einer Verpachtungsauflage (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG) ausgeräumt werden.

 

  1. a) Im Ausgangspunkt stellt der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt selbst dann eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden dar, wenn der Erwerber zu einer langfristigen Verpachtung an einen Landwirt bereit ist. Eine Pachtlanderweiterung gibt dem Landwirt keine dem Eigentumserwerb an den bewirtschafteten Flächen vergleichbar sichere Grundlage für langfristige Betriebsdispositionen. Vor diesem Hintergrund kann ein bestehender Versagungsgrund durch eine Verpachtungsauflage nur ausgeräumt werden, wenn dadurch eine absehbare Übergangszeit bis zu dem bevorstehenden Wegfall des Versagungsgrundes überbrückt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 – BLw 1/15, RdL 2017, 257/259, entgegen Vorinstanz OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2014 – 7 W 72/14 (L)).

 

  1. b) Das ist hier nicht der Fall. Eine Verpachtungsauflage ändert nichts daran, dass der Käufer im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts einem Landwirt nicht gleichgestellt werden kann, sondern als Nichtlandwirt anzusehen ist.

 

  1. c) Aus Art. 63 AEUV und der Entscheidung des EuGH vom 23.09.2003 (Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung, C 452/01) folgt nichts anderes.

 

(1) Das Vorarlberger Grundstücksverkehrsgesetz (VGVG), das Gegenstand der genannten Entscheidung des EuGH war, unterschied sich in der maßgeblichen Fassung vom 23.09.1993 in einem entscheidenden Punkt von dem deutschen GrdstVG. Nach § 5 VGVG durfte der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken u.a. dann genehmigt werden, wenn der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftete und um Betrieb auch seinen ständigen Wohnsitz hatte. Hierauf bezogen hat der EuGH ausgeführt, dass es sich als unverhältnismäßige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit erweisen könnte, wenn die Genehmigung in jedem Fall versagt wird, in dem die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

 

Dem lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Grundstück im Zeitpunkt des Verkaufs verpachtet war und der Erwerber diese Verpachtung fortsetzen wollte. Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Versagung der Genehmigung aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich sein muss, um das europarechtlich nicht zu beanstandende Ziel des Gesetzes – nämlich die dauerhafte Verwendung des Grundstücks für Bedürfnisse der Landwirtschaft – zu erreichen; daran könne es fehlen, wenn die landwirtschaftliche Nutzung durch die Veräußerung nicht in Frage gestellt werde.

 

Nach dem deutschen GrdstVG wäre die Genehmigung in einem derartigen Fall ohnehin zu erteilen. Der Erwerb durch Personen, die keine Land- oder Forstwirte sind, wird nämlich dann gebilligt, wenn Land- und Forstwirte an den veräußerten Grundstücken nicht interessiert sind, selbst wenn der Erwerber eine reine Kapitalanlage bezweckt (vgl. BVerfGE 21, 73/86). Versagt werden kann die Genehmigung nur unter der Voraussetzung, dass ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Flächen zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben. Dann aber erweist sich die Versagung der Genehmigung ohne weiteres als erforderlich, um die Ziele des GrdstVG zu erreichen. Der Eigentumserwerb durch einen dringend aufstockungsbedürftigen Landwirt ist nämlich besser geeignet als die bloße Fortsetzung einer zuvor bestehenden Verpachtung, um eine dauerhafte landwirtschaftliche Verwendung des Grundstücks zu sichern (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2010 – BLw 14/09, RdL 2001, 97).

 

(2) Aufgrund der höheren Anforderungen an die Versagung der Genehmigung kommt die Verpachtungsauflage nach deutschem Recht nur in den oben dargestellten engen Voraussetzungen – die hier nicht vorliegen – als milderes Mittel in Betracht. An der Europarechtskonformität bestehen bei einem solchen Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG keine Zweifel (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 – BLw 1/15, RdL 2017, 257/259). Aus der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Erwerb von Agrarland und das Unionsrecht (C/2017/6168) ergibt sich nichts anderes. Darin wird ausgeführt, dass Vorkaufsrechte für pachtende Landwirte oder Landwirte allgemein als eine verhältnismäßige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs angesehen werden können, sofern sie weniger restriktiv sind als ein Kaufverbot für Nicht-​Landwirte. Das ist – wie oben ausgeführt – bei den hier maßgeblichen Vorschriften des GrdstVG der Fall.

 

  1. d) Unbegründet sind die von den Beschwerdeführern vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken. Die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 enthaltenen Regelungen sind in ihrer Ausformung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 21, 73 ff.; Beschluss vom 10.06.2005 – 1 BvL 7/04 – juris Rn. 26).

 

III.

 

Soweit die Beschwerdeführer die fehlende Tenorierung zum Antrag des Verkäufers rügen, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die vom Ausgangsgericht zu berichtigen wäre; sie kann nicht im Beschwerdeverfahren behoben werden.

 

IV.

 

  1. Es erscheint angemessen, dass die Beschwerdeführer die Gerichtskosten ihrer erfolglosen Beschwerde tragen (§ 44 Abs. 1 LwVfG).

 

Sie haben der weiteren Beteiligten zu 2) (……) die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten (§ 45 Satz 2 LwVfG). Die weitere Beteiligte zu 2) ist als ………behörde entgegen der Auffassung der Antragsteller Verfahrensbeteiligte. Sie wird durch die Entscheidung unmittelbar in eigenen Rechten betroffen (§ 9 LwVfG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Im Einwendungsverfahren wird über die Frage entschieden, ob eine notwendige Genehmigung nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre. Bereits aus der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts im Einwendungsverfahren kann sich deshalb ergeben, dass ein Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens nicht besteht. Dass über weitere Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts die Zivilgerichte zu entscheiden haben, ändert daran nichts.

 

  1. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1 Mio. € festgesetzt (§ 76 Nr. 4, § 60 Abs. 3 GNotKG, vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2017 – BLw 1/15 – juris Rn. 3).

 

  1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt gemäß § 9 LwVfG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die Frage, ob für die Wirksamkeit der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts die vorherige Verlängerung der Frist des § 6 Abs. 1 GrdstVG auf drei Monate erforderlich ist.

 

  1. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 29.11.2013 – BLw 4/12 – juris Rn. 24).

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2019 – BLw 1/18  Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines auf die Herbeiführung der Erklärung über die Vorkaufsrechtsausübung gestützten Zwischenbescheids an den Veräußerer; Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei verfahrensfehlerhaft nicht erteiltem Zwischenbescheid

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2019 – BLw 1/18

Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines auf die Herbeiführung der Erklärung über die Vorkaufsrechtsausübung gestützten Zwischenbescheids an den Veräußerer; Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei verfahrensfehlerhaft nicht erteiltem Zwischenbescheid

Leitsatz

  1. Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist die Beifügung von Übersetzungen des zuzustellenden Schriftstücks (hier: Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG) nicht erforderlich.
  2. Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, dass eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die vorkaufsberechtigte Stelle herbeigeführt werden muss, so ist sie verpflichtet, dem Veräußerer einen darauf bezogenen Zwischenbescheid zu erteilen; sie handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die Frist ohne (weitere) Begründung durch Zwischenbescheid von einem auf zwei Monate verlängert und den Vertrag sodann gemäß § 12 GrdstVG der Siedlungsbehörde vorlegt (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. November 2012 – BLw 13/11, NJW 2013, 607 R
  3. Erfolgt die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar fristgerecht, ist dem Veräußerer der auf die Herbeiführung der Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gestützte Zwischenbescheid aber verfahrensfehlerhaft nicht erteilt worden, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der (in der Mitteilung enthaltenen) Genehmigungsversagung, sondern dazu, dass das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden ist; letzteres wird nicht in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG, sondern in dem (zwischen dem Veräußerer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess geprüft (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 – V BLw 31/63, BGHZ 41, 114 ff.; Fortführung von Senat, Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 2/16, NJW-​RR 2017, 1228 Rn. 17 ff.).(

 

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München – Senat für Landwirtschaftssachen – vom 4. April 2018 wird zurückgewiesen.

 

Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5 je zur Hälfte.

 

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000.000 €.

Gründe

I.

 

Mit notariellem Vertrag vom 30. Dezember 2015 verkaufte die Beteiligte zu 3 (Verkäuferin), ein gemeinnütziger religiöser Verein mit Sitz in Italien, ein aus einer sanierungsbedürftigen Hofstelle sowie land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (37 ha) bestehendes landwirtschaftliches Anwesen zum Preis von 1,15 Mio. € an die Beteiligten zu 1 und 2 (Käufer), die als Rechtsanwälte tätig sind. Der Antrag der Vertragsparteien auf Genehmigung des Kaufvertrags ging am 5. Januar 2016 bei der Beteiligten zu 4 (Genehmigungsbehörde) ein. Mit Zwischenbescheid vom 7. Januar 2016 verlängerte die Genehmigungsbehörde die Frist, innerhalb derer die Entscheidung über die Genehmigung zu treffen ist, auf zwei Monate unter Hinweis darauf, dass die Prüfung des Antrags innerhalb der Monatsfrist nicht abgeschlossen werden könne. Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 teilte die Beteiligte zu 5 (Siedlungsunternehmen) mit, dass sie das Vorkaufsrecht nach § 4 RSG ausübe, weil ein Vollerwerbslandwirt an dem Erwerb der Grundstücke zu den Bedingungen des Kaufvertrags interessiert sei. Diese Erklärung teilte die Genehmigungsbehörde der Verkäuferin und den Käufern durch Bescheid vom 15. Februar 2016 mit. Dieser wurde der Verkäuferin in Italien durch die Post übermittelt; eine Übersetzung war nicht beigefügt. Der Rückschein des Einschreibens wurde am 22. Februar 2016 unterzeichnet und an die Behörde zurückgesandt.

 

Den Antrag der Käufer auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde war erfolglos. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung das Siedlungsunternehmen beantragt, wollen die Käufer feststellen lassen, dass die Genehmigung des Kaufvertrags als erteilt gilt; hilfsweise wollen sie erreichen, dass der Bescheid vom 15. Februar 2016 aufgehoben und die Genehmigung erteilt wird.

 

II.

 

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts gilt der Kaufvertrag nicht gemäß § 6 Abs. 2 GrdstVG als genehmigt. Die Genehmigungsbehörde habe die Frist des § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG wirksam zumindest auf zwei Monate verlängert und innerhalb dieses Zeitraums über den Antrag auf Genehmigung entschieden. Der Bescheid über die Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts sei der Verkäuferin in Italien wirksam durch die Post zugestellt worden. Der Beifügung einer Übersetzung habe es nicht bedurft.

 

Die Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts sei auch dann wirksam, wenn – wie hier – ein Zwischenbescheid zur Verlängerung der Frist auf drei Monate nicht ergangen sei. Dieses Verständnis entspreche Wortlaut und Sinn von § 6 Abs. 1 GrdstVG. Die Vorschrift richte sich ihrem Wortlaut nach an die Behörde, der die Möglichkeit einer Verlängerung auf drei Monate die notwendige Zeit zur Herbeiführung der Entscheidung des Siedlungsunternehmens verschaffen solle. Der Zwischenbescheid habe aber grundsätzlich nicht die Funktion, die Parteien des Kaufvertrags zu warnen und ihnen die Gelegenheit zu verschaffen, die Genehmigungsanträge zurückzuziehen. Zudem seien die Parteien in dem Kaufvertrag auf ein mögliches Vorkaufsrecht hingewiesen worden. In der Sache sei die Genehmigung zu versagen, weil die Veräußerung zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG führe.

 

III.

 

Die Rechtsbeschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg.

 

  1. Der Hauptantrag, mit dem die Käufer feststellen lassen wollen, dass die Genehmigung des Kaufvertrags als erteilt gilt, ist zu Recht zurückgewiesen worden. Die Genehmigungsfiktion, auf die der Antrag abzielt, tritt gemäß § 6 Abs. 2 GrdstVG ein, falls nicht innerhalb der in § 6 Abs. 1 GrdstVG genannten Frist die Genehmigungsbehörde dem Veräußerer eine Entscheidung nach § 9 GrdstVG zustellt. Von einer fristgerechten Zustellung geht das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei aus.

 

  1. a) Die Frist ist durch den Zwischenbescheid von einem auf zwei Monate verlängert worden; dieser ist den kaufvertraglichen Vereinbarungen entsprechend wirksam an den Notar zugestellt worden. Ob aus dem Bescheid – wie die Rechtsbeschwerde meint – hervorgehen musste, dass die Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts herbeigeführt werden sollte, ist für den Hauptantrag unerheblich. Denn selbst wenn sich die Begründung des Zwischenbescheids als verfahrensfehlerhaft erweisen sollte, änderte dies nichts daran, dass die Frist um einen auf zwei Monate verlängert worden ist. Die Verlängerung setzt nach gefestigter Rechtsprechung lediglich voraus, dass aus Sicht der Behörde mehr Zeit für die Prüfung erforderlich ist. Maßgeblich ist die subjektive Einschätzung der Genehmigungsbehörde; der Zwischenbescheid bedarf keiner (weiteren) Begründung (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 1/16, NJW-​RR 2017, 1049 Rn. 17 mwN).

 

  1. b) Zu Recht und mit zutreffender Begründung nimmt das Beschwerdegericht weiter an, dass der Bescheid vom 15. Februar 2016, der die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts und damit zugleich die Entscheidung nach § 9 GrdstVG enthielt, der Verkäuferin innerhalb der auf zwei Monate verlängerten Frist in Italien wirksam zugestellt worden ist.

 

  1. aa) Im Ausgangspunkt richtet sich die Zustellung nach dem Bayerischen erwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (BayVwZVG), weil die Genehmigungsbehörde als Behörde des Freistaats Bayern handelt (vgl. Art. 1 Satz 1 BayVwZVG). Gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG erfolgt eine Zustellung im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist. Völkerrechtlich maßgeblich ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO), sondern vielmehr – wie von dem Beschwerdegericht zutreffend zugrunde gelegt – das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland vom 24. November 1977 (EuVwZÜ). Ob eine Verwaltungssache im Sinne dieses Übereinkommens vorliegt, richtet sich nach deutschem Recht. Erfasst werden alle Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung (vgl. Engelhardt in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Aufl., Art. 1 EuVwZÜ Rn. 1). Zu den Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung in diesem Sinne zählt auch die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG. Sie stellt einen Verwaltungsakt dar, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmigung in modifizierter Form versagt (näher Senat, Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 2/16, NJW-​RR 2017, 1228 Rn. 21). Die Rechtsnatur der Mitteilung ändert sich nicht dadurch, dass der Verwaltungsakt wegen der Ausübung des Vorkaufsrechts auch Auswirkungen auf das materielle Zivilrecht haben kann.

 

  1. bb) Die danach maßgeblichen rechtlichen Vorgaben sind bei der innerhalb der verlängerten Frist erfolgten Zustellung eingehalten worden. Insbesondere ist es unschädlich, dass der Präsident der Verkäuferin den Bescheid nach Absendung des Rückscheins mit dem Bemerken zurückgesandt hat, er verstehe die deutsche Sprache nicht.

 

(1) Gemäß Art. 11 Abs. 1 EuVwZÜ kann jeder Vertragsstaat Personen, die sich im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befinden, Schriftstücke unmittelbar durch die Post zustellen lassen. Einen Vorbehalt hat Italien nicht erklärt. Bei der Zustellung im Ausland durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 EuVwZÜ ist die Beifügung von Übersetzungen des zuzustellenden Schriftstücks nicht erforderlich. Regelungen, die die Sprachfassung des zuzustellenden Schriftstücks betreffen, enthält das Übereinkommen nämlich nur bezogen auf die Zustellung durch die zentrale Behörde des ersuchten Staates (vgl. Art. 6 und 7 EuVwZÜ). Selbst bei einer solchen Zustellung ist die Beifügung einer Übersetzung gemäß Art. 7 Abs. 1 EuVwZÜ entbehrlich; nur dann, wenn der Empfänger die Annahme ablehnt, muss unter den in Art. 7 Abs. 2 EuVwZÜ näher geregelten Voraussetzungen eine Übersetzung erfolgen. Bestimmungen dieser Art dienen hauptsächlich dazu, einheitlich zu klären, wer im Stadium der Zustellung eines Schriftstücks dessen Übersetzung sicherzustellen und deren Kosten zu tragen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 8.5.2008, Ingenieurbüro Michael Weiss und Partner GbR/Industrie- und Handelskammer Berlin, C-​14/07, EU:C:2008:264, Rn. 58 zu Art. 8 EuZVO aF).

 

(2) Vergleichbare Regelungen (auch) für die unmittelbare Zustellung durch die Post trifft das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Art. 11 Abs. 1 EuVwZÜ gerade nicht; eine Verweisung ist hier – anders als nach den in Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 14 EuZVO enthaltenen Regelungen (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, Anh. II B, Art. 14 EuZVO Rn. 2) – nicht vorgesehen. Dementsprechend geht das Auswärtige Amt in seinem an die Auslandsvertretungen gerichteten Runderlass über die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland davon aus, dass die Beifügung von Übersetzungen nur für Zustellungen auf dem diplomatischen Weg erforderlich ist (Runderlass über Zustellung/Eröffnung von Verwaltungsakten im Ausland/Amtshilfe, RES 511-​23 in der Fassung vom 12. Juli 2018 unter I.1c)bb)). Maßgeblich für die Sprachfassung ist daher das nationale Verwaltungsverfahrensrecht. Danach muss der Bescheid in deutscher Sprache abgefasst sein, weil die Amtssprache deutsch ist (Art. 23 BayVwVfG). Ebenso wie bei sprachunkundigen Inländern ist es Sache des Empfängers im Ausland, die Übersetzung des zugestellten Schriftstücks sicherzustellen. Da Wortlaut und Systematik des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in diesem Punkt eindeutig sind, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst.

 

(3) Auch im Übrigen sieht das Beschwerdegericht die Zustellung ohne Rechtsfehler als wirksam an. Durch den Rückschein ist die Zustellung nachgewiesen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayVwZVG). Etwaige weitere Zustellungsmängel wären im Übrigen gemäß Art. 9 BayVwZVG geheilt, weil der Präsident der Verkäuferin die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts jedenfalls am 26. Februar 2016 tatsächlich erhalten hat.

 

  1. Die Zurückweisung des Hilfsantrags, mit dem die Käufer erreichen wollen, dass der Bescheid vom 15. Februar 2016 aufgehoben und die Genehmigung erteilt wird, hält rechtlicher Überprüfung nur im Ergebnis stand.

 

  1. a) Anders als das Beschwerdegericht meint, ist die Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Bescheid vom 15. Februar 2016 verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil der vorausgegangene Zwischenbescheid nicht mit der Herbeiführung der Entscheidung über das Vorkaufsrecht begründet worden war. Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, dass eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die vorkaufsberechtigte Stelle herbeigeführt werden muss, so ist sie verpflichtet, dem Veräußerer einen darauf bezogenen Zwischenbescheid zu erteilen; sie handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die Frist – wie hier – ohne (weitere) Begründung durch Zwischenbescheid von einem auf zwei Monate verlängert und den Vertrag sodann gemäß § 12 GrdstVG der Siedlungsbehörde vorlegt.

 

  1. aa) Hierfür sprechen zunächst Wortlaut und Systematik des Gesetzes. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG ist die Entscheidung über die Genehmigung binnen einem Monat nach Eingang des Antrags zu treffen. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden oder hat die Genehmigungsbehörde eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 12 GrdstVG herbeizuführen, so ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG vor Ablauf der Frist dem Veräußerer ein Zwischenbescheid zu erteilen; durch den Zwischenbescheid verlängert sich die Frist des Satzes 1 auf zwei Monate und, falls die bezeichnete Erklärung herbeizuführen ist, auf drei Monate. Das Gesetz unterscheidet also zwei Fälle, in denen es eines Zwischenbescheids bedarf: entweder kann die Prüfung des Antrags innerhalb der Monatsfrist nicht abgeschlossen werden oder die Genehmigungsbehörde hat die Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 12 GrdstVG herbeizuführen. Voraussetzung dafür, dass ein auf das Vorkaufsrecht bezogener Zwischenbescheid ergehen muss, ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GrdstVG lediglich, dass die Genehmigungsbehörde nach rechtlicher Prüfung annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 3/13, BGHZ 203, 297 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 1/16, NJW-​RR 2017, 1049 Rn. 10). Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die Genehmigungsbehörde eine Fristverlängerung bezweckt. Diese wird zwar in aller Regel erforderlich und daher auch gewollt sein, um die Abstimmung mit der Siedlungsbehörde herbeizuführen (vgl. auch BT-​Drucks. 3/2732, S. 3). Aber nach Wortlaut und Systematik von § 6 Abs. 1 GrdstVG ist die Fristverlängerung um zwei auf drei Monate gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 GrdstVG lediglich eine zwingende Rechtsfolge des auf die zweite Variante bezogenen Zwischenbescheids.

 

  1. bb) Dieses Verständnis entspricht Sinn und Zweck des auf die Ausübung des Vorkaufsrechts bezogenen Zwischenbescheids, bei dem es sich um eine verfahrensleitende Verfügung handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 – V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 121).

 

(1) Erachtet die Genehmigungsbehörde die Voraussetzungen ihrer Vorlagepflicht nach § 12 GrdstVG für erfüllt, so muss sie den Zwischenbescheid erteilen und den Vertrag der Siedlungsbehörde vorlegen (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 – V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203; Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 3/13, BGHZ 203, 297 Rn. 18; vgl. auch BT-​Drucks. 3/2635 S. 6). Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Zwischenbescheid klar und unschwer die Absicht der Genehmigungsbehörde erkennen lassen, wofür es genügt, den Wortlaut des Gesetzes in den Zwischenbescheid aufzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 1966 – V BLw 49/65, NJW 1966, 1408). Eine solche Begründungspflicht hat der Senat wegen der unterschiedlichen Wirkungen der beiden Arten von Zwischenbescheiden angenommen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 1966 – V BLw 49/65, aaO). Unterschiedliche Wirkungen ergeben sich nicht nur im Hinblick auf das Ausmaß der Fristverlängerung. Vielmehr schafft die Behörde mit dem auf das Vorkaufsrecht bezogenen Zwischenbescheid die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Vorkaufsrechts (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 – V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 117); dagegen kommen dem auf die Verlängerung der Frist um einen Monat bezogenen Zwischenbescheid weitergehende Rechtswirkungen nicht zu.

 

(2) Daraus ergibt sich, dass sich die Vorschrift des § 6 Abs. 1 GrdstVG nicht, wie das Beschwerdegericht meint, lediglich an die Behörde richtet und einen auf das Vorkaufsrecht bezogenen Zwischenbescheid nur dann vorschreibt, wenn diese eine Frist von drei Monaten benötigt. Vielmehr ist der Zwischenbescheid dem Veräußerer zu erteilen, um diesen verfahrensleitend über die Absicht der Genehmigungsbehörde in Kenntnis zu setzen. Er soll nicht mit der Mitteilung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts überrascht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 23. November 2012 – BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 17 a.E.). Denn die Vertragsteile können einen Zwischenbescheid dieses Inhalts zum Anlass nehmen, den Antrag zurückzuziehen und der drohenden Ausübung des Vorkaufsrechts auf diese Weise die Grundlage zu entziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 – V BLw 31/63, BGHZ 41, 114 ff.; Beschluss vom 23. November 2012 – BLw 13/11, aaO). Deshalb kommt dem auf das Vorkaufsrecht bezogenen Begründungserfordernis eine Warnfunktion zu (zutreffend OLG Stuttgart, AgrarR 1983, 41, 42; OLG Oldenburg, AUR 2015, 382, 383; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2009 – 5 W (Lw) 7/08, juris Rn. 28; Netz, Grundstückverkehrsgesetz, 8. Aufl., Rn. 1672 f.; so auch Nr. 3.3. der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4. September 2017, AllMBl 2017, 433).

 

(3) Das gilt selbst dann, wenn der Verkäufer aufgrund des Vertragsinhalts mit dem Vorkaufsrecht rechnen musste. Er hat nämlich Anspruch auf eine dem Gesetz entsprechende verfahrensleitende Verfügung und soll nicht genötigt sein, im Wege des Rückschlusses aus sonstigen Umständen des Falles die wirkliche Absicht der Genehmigungsbehörde zu erforschen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 1966 – V BLw 49/65, NJW 1966, 1408; Netz, Grundstückverkehrsgesetz, 8. Aufl., Rn. 1695). Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in stärkerem Maße in die Rechte des Veräußerers eingreift als eine schlichte Genehmigungsversagung, die eine Übereignungspflicht nicht begründet und mit der der Antragsteller stets rechnen muss. Das bedeutet, anders als die Erwiderung meint, nicht, dass die Genehmigungsbehörde die Frist von drei Monaten ausschöpfen muss; aber zwischen der Erteilung des Zwischenbescheids und der abschließenden Entscheidung muss bei einer ordnungsgemäßen Verfahrensgestaltung ein angemessener Zeitraum liegen, der regelmäßig mit mindestens zwei Wochen zu bemessen sein wird.

 

  1. b) Der Verfahrensfehler verhilft dem Rechtsmittel aber nicht zum Erfolg, weil er nicht zur Aufhebung des Bescheids im Einwendungsverfahren nach § 10 RSG führt.

 

  1. aa) Dass der Bescheid aufzuheben ist, lässt sich nicht aus der von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidung des Senats vom 23. November 2012 (BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 15 ff.) herleiten. Danach ist ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Bescheid über die Mitteilung der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG grundsätzlich aufzuheben, und zwar auch dann, wenn eine der Vertragsparteien nachträglich die Genehmigung beantragt. Zur Begründung hat der Senat unter anderem darauf verwiesen, dass den Vertragsparteien die Möglichkeit zur Antragsrücknahme nach Erhalt des Zwischenbescheids genommen wird, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts außerhalb eines laufenden Genehmigungsverfahrens ergeht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. November 2012 – BLw 13/11, aaO Rn. 17). Um eine solche Fallgestaltung geht es hier aber nicht. Denn die Vertragsparteien haben einen Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrags gestellt, und der Bescheid vom 15. Februar 2016 ist in dem laufenden Genehmigungsverfahren ergangen.

 

  1. bb) Der verfahrensfehlerhafte Inhalt des Zwischenbescheids hat für sich genommen nicht die Aufhebung der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG zur Folge. Erfolgt – wie hier – die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar fristgerecht, ist dem Veräußerer der auf die Herbeiführung der Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gestützte Zwischenbescheid aber verfahrensfehlerhaft nicht erteilt worden, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der (in der Mitteilung enthaltenen) Genehmigungsversagung, sondern dazu, dass das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden ist; letzteres wird nicht in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG, sondern in dem (zwischen dem Veräußerer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess geprüft.

 

(1) Nach der Rechtsprechung des Senats enthält die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmigung in modifizierter Form versagt; dieser Verwaltungsakt kann (nur) im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG durch die Landwirtschaftsgerichte überprüft werden (Senat, Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 2/16, NJW-​RR 2017, 1228 Rn. 21). Dagegen wird im Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsrechtsberechtigten durch die Mitteilung das Vorkaufsrecht ausgeübt (Senat, Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 2/16, aaO Rn. 23). In dem Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG sind die Landwirtschaftsgerichte auf die Prüfung beschränkt, ob die Veräußerung der Genehmigung bedurfte und ob diese nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre; die sonstigen sich aus dem Siedlungsrecht ergebenden Vor-​aussetzungen für das Vorkaufsrecht nach § 4 RSG (insbesondere die Frage, ob die verkauften Flächen eine wirtschaftliche Einheit bilden) sind dem (zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess vorbehalten (Senat, Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 2/16, aaO Rn. 17 ff.).

 

(2) Daran gemessen ist in dem Einwendungsverfahren zwar zu prüfen, ob die Frist des § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG wirksam verlängert worden ist, und ob die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts binnen dieser Frist erfolgt ist. Aber abgesehen davon ist für die in dem Einwendungsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob die Veräußerung der Genehmigung bedurfte und ob diese nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre, nicht von Bedeutung, welchen Inhalt der Zwischenbescheid haben musste; auch ist insoweit unerheblich, ob der zwischen dem Zwischenbescheid und der Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts liegende Zeitraum (vgl. dazu Rn. 20) ausreichend war. Verfahrensfehler dieser Art wirken sich auf den in der Mitteilung enthaltenen Verwaltungsakt (Genehmigungsversagung) nicht aus. Sie können aber dazu führen, dass es an einer unerlässlichen Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts fehlt. Das ist anzunehmen, wenn der Zwischenbescheid verfahrensfehlerhaft nicht auf die Herbeiführung des Vorkaufsrechts gestützt worden ist, obwohl die Genehmigungsbehörde beabsichtigt, den Vertrag gemäß § 12 GrdstVG der Siedlungsbehörde vorzulegen (vgl. Netz, Grundstückverkehrsgesetz, 8. Aufl., Rn. 1672). Denn dem Verkäufer, dem der Zwischenbescheid gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG zu erteilen ist, wird die Möglichkeit genommen, dem Vorkaufsrecht durch die Rücknahme des Genehmigungsantrags die Grundlage zu entziehen (vgl. Rn. 19). Dasselbe gilt, wenn zwischen der Erteilung des Zwischenbescheids und der abschließenden Entscheidung ein unangemessen kurzer Zeitraum lag; auch bei einer solchen Verfahrensgestaltung wird der Zwischenbescheid seiner Warnfunktion nicht gerecht. Dass das Vorkaufsrecht aus Gründen dieser Art nicht wirksam ausgeübt worden und ein Kaufvertrag mit dem Siedlungsunternehmen deshalb nicht zustande gekommen ist, kann der Verkäufer in einem (mit dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess geltend machen. Es liegt nicht anders als bei den sonstigen Voraussetzungen des Vorkaufsrechts, die in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG ebenfalls nicht geltend gemacht werden können.

 

(3) Insoweit ist der zweite Leitsatz der Entscheidung des Senats vom 4. Februar 1964 (V BLw 31/63, BGHZ 41, 114 ff.) zu weit gefasst. Die dort enthaltene Aussage, wonach den Landwirtschaftsgerichten im Rahmen eines Einwendungsverfahrens (§ 10 RSG) auch die Prüfung der Frage zusteht, ob die Vorkaufsrechtsausübung aus verfahrensrechtlichen Gründen (z.B. wegen Zurücknahme des Genehmigungsantrages) rechtswirksam ist, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig und findet sich in der Entscheidung auch nicht wieder; diese befasst sich allein mit den (im Einwendungsverfahren zu prüfenden, vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. November 2012 – BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 10) Rechtsfolgen einer Rücknahme des Genehmigungsantrags vor Ausübung des Vorkaufsrechts.

 

  1. Schließlich haben auch die weiteren gegen die Abweisung des Hilfsantrags gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Die auf die Voraussetzungen für die Versagung der Genehmigung und die unterbliebene Anhörung der Käufer im Genehmigungsverfahren bezogenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet (§ 9 LwVG i.V.m. § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG und § 564 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde weiter aufgeworfene Frage, ob die verkauften Flächen eine wirtschaftliche Einheit bilden, ist in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG ebenfalls nicht zu prüfen; sie ist – wie bereits ausgeführt (vgl. Rn. 24) – dem (zwischen der Verkäuferin und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess vorbehalten (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 2/16, NJW-​RR 2017, 1228 Rn. 17 ff.).

 

IV.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet sich gemäß § 47, § 60 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG grundsätzlich nach dem vereinbarten Kaufpreis. Dieser überschreitet jedoch den Höchstwert von einer Million Euro (§ 60 Abs. 3 GNotKG; vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2017 – BLw 1/15, juris Rn. 27, insoweit in NJW-​RR 2017, 1485 nicht abgedruckt, sowie Beschluss vom 28. Juli 2017 – BLw 1/15, juris).

 

Stresemann                   Brückner                      Göbel

BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 – IV ZB 22/18  Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag

BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 – IV ZB 22/18

Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag

Leitsatz

Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO) geschlossen worden war.

Die Europäische Erbrechtsverordnung gestattet den Parteien eines Erbvertrages für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrages, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht zu wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Art. 22 EuErbVO unter den darin genannten Bedingungen hätten wählen können. Hiernach kann eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört.

 

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-​Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

 

Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 600.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

 

Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der am 26. April 2017 verstorbenen Frau Tania W.     (im Folgenden: Erblasserin).

 

Die Erblasserin hat zwei letztwillige Verfügungen hinterlassen, einen notariellen Erbvertrag vom 6. Oktober 1998 und ein notarielles Testament vom 25. April 2016. Ersteren hatte sie zusammen mit dem Beteiligten zu 1, einem seit 1986 in Deutschland wohnhaften italienischen Staatsangehörigen, mit dem sie nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts zum Zeitpunkt der Beurkundung in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebte, geschlossen. In dem Erbvertrag hatten sich die Vertragsparteien gegenseitig zu Alleinerben und als Erben des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder – die Beteiligten zu 2 und 3 – zu gleichen Teilen eingesetzt. Sie hatten zudem erklärt, dass hinsichtlich aller Regelungen über ihr Erbrecht bzw. das Erbrecht jedes einzelnen ausschließlich das deutsche Erbrecht gelten solle und “als Rechtswahl das deutsche Erbrecht” vereinbart. In dem späteren Testament – zu diesem Zeitpunkt war die Lebensgemeinschaft mit dem Beteiligten zu 1 beendet – setzte die Erblasserin ihre noch nicht geborenen Enkelkinder als Erben zu gleichen Teilen und für den – eingetretenen – Fall, dass solche zum Todeszeitpunkt noch nicht vorhanden sind, die Beteiligte zu 4 als alleinige Ersatzerbin ein.

 

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Beteiligte zu 1 die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist. Das spätere Testament sei unwirksam, da es gegen die bindende Erbeinsetzung in dem nach der Europäischen Erbrechtsverordnung zulässigen und materiell wirksamen Erbvertrag verstoße.

 

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2017 hat das Nachlassgericht die für die antragsgemäße Erbscheinserteilung erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 4 hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 4 ihr Begehren auf Zurückweisung des Erbscheinsantrags weiter.

 

II.

 

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

 

  1. Das Beschwerdegericht hat – soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse – ausgeführt, der Erbvertrag dürfte vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. EU 2012 Nr. L 201 S. 107; im Folgenden: Europäische Erbrechtsverordnung und EuErbVO) unwirksam gewesen sein, da der Erbvertrag nach deutschem Recht den anderen Rechtsordnungen fremd sei. Dies könne jedoch dahinstehen. Er sei zumindest mit dem Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung wirksam geworden.

 

Nach Art. 83 Abs. 2 und 3 EuErbVO seien vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahlen und errichtete Verfügungen von Todes wegen zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie – wie hier – die Voraussetzungen des Kapitels III EuErbVO erfüllten. Die Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt, so dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem deutschem Recht unterliege (Art. 21 EuErbVO). Außerdem hätten die Vertragsparteien sowohl hinsichtlich des Errichtungs- als auch des Erbstatuts deutsches Erbrecht gewählt (Art. 25 Abs. 3 EuErbVO). Damit sei mit dem Stichtag die Wirksamkeit des Erbvertrages eingetreten. Diese umfasse auch die Bindungswirkung des Vertrages für die Erblasserin, die sich aufgrund der von den Vertragsparteien getroffenen Rechtswahl nach dem deutschen Errichtungsstatut richte. Die Erblasserin habe den Erbvertrag daher nach dem Stichtag nicht mehr widerrufen können. Dem stehe der Schutz des Vertrauens in ihre fortbestehende Testierfreiheit nicht entgegen.

 

  1. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dies kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass sich aufgrund der von den Vertragsparteien getroffenen Rechtswahl die Erbfolge nach dem zwischen der Erblasserin und dem Beteiligten zu 1 geschlossenen Erbvertrag richtet. Die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 4 in dem späteren notariellen Testament ist gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil sie die erbvertragliche Alleinerbenstellung des Beteiligten zu 1 beeinträchtigt.

a) Das Beschwerdegericht hat die Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts zu Recht bejaht.

 

aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde richtet sich das für die Rechtsnachfolge der Erblasserin maßgebliche Kollisionsrecht für den nach dem 17. August 2015 eingetretenen Erbfall nicht nach den zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages geltenden mitgliedstaatlichen Kollisionsnormen, sondern nach den Regelungen der Europäischen Erbrechtsverordnung (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO).

bb) Nach der Übergangsbestimmung des Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO ist eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüllt. Dies ist hier der Fall.

 

(1) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, erfasst Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO auch Erbverträge, denn die Vorschrift verweist allgemein auf die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung und damit hinsichtlich der Zulässigkeit, materiellen Wirksamkeit und Bindungswirkung eines Erbvertrages, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, auf Art. 25 Abs. 3 EuErbVO (vgl. BeckOGK-​EuErbVO/J. Schmidt, Art. 83 Rn. 10 [Stand: 1. März 2019]; Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn, Erbrecht 3. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Erman/Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Palandt/Thorn, BGB 78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Rudolf, ZfRV 2015, 212, 213; Schoppe, IPRax 2014, 27, 29; anders im Ansatz MünchKomm-​BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 7, der die Wahl des Errichtungsstatuts nach Art. 25 Abs. 3 EuErbVO dem Regelungsbereich des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO zuweist, für die Bindungswirkung aber Art. 83 Abs. 2 EuErbVO heranzieht; so auch NK-​BGB/Magnus, 3. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 14; Pünder, Gemeinschaftliche Testamente und die EU-​Erbrechtsverordnung 2018, S. 322 f.). Dem steht der Wortlaut der Norm nicht entgegen, da unter “Rechtsnachfolge von Todes wegen” im Sinne des Absatzes 2 jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen unter anderem im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen fällt (Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuErbVO), zu der der Erbvertrag zählt (Art. 3 Abs. 1 lit. d) EuErbVO).

 

(2) Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 EuErbVO gestattet den Parteien eines Erbvertrages für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrages, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht zu wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Art. 22 EuErbVO unter den darin genannten Bedingungen hätten wählen können. Hiernach kann eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört (Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 EuErbVO). Art. 25 Abs. 3 EuErbVO erweitert somit den Kreis der wählbaren Rechte und ermöglicht den Vertragsparteien eines mehrseitigen Erbvertrages die einheitliche Wahl des Errichtungsstatuts nach dem Recht des Staates, dem auch nur eine der Vertragsparteien angehört (vgl. BeckOGKEuErbVO/J. Schmidt, Art. 25 Rn. 33 [Stand: 1. März 2019]; Bauer in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht 2016 Art. 25 EuErbVO Rn. 21; Erman/Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 25 EuErbVO Rn. 9; Döbereiner in Firsching/Graf, Nachlassrecht 11. Aufl. § 47 Rn. 72; Odersky in Hausmann/Odersky, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 3. Aufl. § 15 Rn. 260 f.; MünchKomm-​BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 25 EuErbVO Rn. 11; Süß, Erbrecht in Europa 3. Aufl. § 4 Rn. 38; Hausmann in Benecke/Hausmann/Peifer/Gebauer, Arbeitsrecht, Erbrecht, Urheberrecht – 50 Jahre deutsch-​italienische Juristenvereinigung 2014, S. 37). Demgemäß stand den Vertragsparteien im Streitfall hinsichtlich des Errichtungsstatuts das deutsche Erbrecht als das Recht der Staatsangehörigkeit der Erblasserin (Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 EuErbVO) zur Wahl, das den Abschluss eines Erbvertrages unter den Voraussetzungen der §§ 2274 ff. BGB grundsätzlich zulässt und diesem im Falle wirksamer Errichtung Bindungswirkung gegenüber einer späteren Verfügung von Todes wegen verleiht, soweit sie – wie hier – das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigt (§ 2289 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB).

 

(3) Die Rechtswahl ist auch formwirksam erfolgt. Die Form ist im Streitfall durch die Aufnahme der Rechtswahl in den Erbvertrag und dessen Beurkundung vor einem deutschen Notar gewahrt, Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) und c), Art. 25 Abs. 3, Art. 22 Abs. 2 EuErbVO i.V.m. § 2276 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BeckOGK-​EuErbVO/J. Schmidt, Art. 25 Rn. 36 [Stand: 1. März 2019]; Erman/Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 25 EuErbVO Rn. 9; Döbereiner, MittBayNot 2013, 437, 439).

b) Die vertragliche Alleinerbeneinsetzung des Beteiligten zu 1) hat entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht etwa nach § 2279 Abs. 2 i.V.m. § 2077 Abs. 2 BGB ihre Wirksamkeit und Bindungswirkung durch die spätere Beendigung der Lebensgemeinschaft der Vertragsparteien verloren. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten insbesondere der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rüge, es habe der aus § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 26 FamFG folgenden Amtsermittlungspflicht nicht genügt, stand.

 

aa) Wie die Rechtsbeschwerde selbst sieht, finden die vorstehenden Regelungen des BGB auf die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Gesetzeswortlaut her keine Anwendung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 20 W 322/14, BeckRS 2016, 9184 Rn. 20; ErbR 2016, 453 [juris Rn. 12]; BayObLG, Beschluss vom 31. Mai 2001 – 1 Z BR 3/01, BeckRS 2001, 30183613 unter II 2 c; MünchKomm-​BGB/Leipold, 7. Aufl. § 2077 Rn. 15; Palandt/Weidlich, BGB 78. Aufl. § 2077 Rn. 2; Staudinger/Otte, BGB (2013) § 2077 Rn. 28).

bb) Das Beschwerdegericht hat seiner Beurteilung auch rechtsfehlerfrei das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen der Erblasserin und dem Beteiligten zu 1 zugrunde gelegt. Soweit die Rechtsbeschwerde nunmehr vorträgt, es habe aufgrund der vom Beschwerdegericht festgestellten Lebensumstände nahegelegen, dass zwischen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Beurkundung des Erbvertrages ein Verlöbnis im Sinne des § 2279 Abs. 2 BGB bestanden habe, vermag dieser neue Vortrag eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht zu begründen.

 

Über Art und Umfang der Ermittlungen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat lediglich nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von zutreffenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 – XII ZB 506/18, juris Rn. 13 m.w.N.). Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht nicht gegeben. Angesichts des unstreitigen vorinstanzlichen Parteivortrags, der zahlreiche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, nicht aber für ein Verlöbnis bot, und des Akteninhalts – die Erblasserin selbst sprach in ihrem Testament von einer beendeten Lebensgemeinschaft – war das Beschwerdegericht nicht gehalten, die persönliche Beziehung der Erbvertragsparteien auf die Voraussetzungen eines Verlöbnisses zu erforschen (vgl. zum Ermittlungsumfang bei übereinstimmenden Parteivortrag etwa BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 334/18, juris Rn. 19; Bahrenfuss/Rüntz, FamFG 3. Aufl. § 26 Rn. 9; Jacoby in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2. Aufl. § 26 Rn. 14; Zöller/Feskorn, ZPO 32. Aufl. § 26 FamFG Rn. 2).

 

c) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde schließlich auf den europa- und verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot.

 

aa) Richtig ist allerdings, dass ein weites Verständnis des Anwendungsbereiches des Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO dazu führt, dass – solange der Erbfall am oder nach dem 17. August 2015 eintritt – eine bereits vor dem Geltungsbeginn der Verordnung und dem maßgeblichen Stichtag ihrer Anwendbarkeit getroffene Rechtswahl wirksam wird, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüllt, auch wenn den Vertragsparteien die Rechtswahl nach dem bis zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Kollisionsrecht des Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsstaats nicht möglich war (vgl. Lechner in Geimer/Schütze, Europäische Erbrechtsverordnung 2016 Art. 83 Rn. 8; MünchKomm-​BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 24 EuErbVO Rn. 19; Dörner, ZEV 2012, 505, 506; Rudolf, ZfRV 2015, 212, 214, 217; siehe auch Pünder, Gemeinschaftliche Testamente und die EU-​Erbrechtsverordnung 2018, S. 328; Heinig, RNotZ 2014, 197, 215).

 

Der Rechtsbeschwerde ist auch darin zuzustimmen, dass sich die Übergangsvorschrift damit auf einen in der Zeit vor Geltungsbeginn der Verordnung liegenden Sachverhalt für die Zukunft auswirkt und die Rechtsposition eines Erblassers nachträglich zumindest dadurch entwertet, dass er nach dem Stichtag an seine zuvor erbvertraglich getroffene Rechtswahl und in der Folge an eine zuvor unwirksam errichtete Verfügung von Todes wegen gebunden ist (eingehend Süß, Erbrecht in Europa 3. Aufl. § 1 Rn. 46). Anders als die Rechtsbeschwerde meint, handelt es sich insoweit jedoch nicht um eine echte, sondern um eine unechte Rückwirkung, da die Verordnung nicht an einen bereits in der Vergangenheit beendeten Sachverhalt anknüpft. Dieser findet vielmehr erst mit dem Eintritt des Erbfalls seinen Abschluss. Dementsprechend entfaltet eine vor dem Stichtag getroffene Rechtswahl erst mit dem am oder nach dem 17. August 2015 eintretenden Erbfall ihre Wirkung (vgl. dazu Palandt/Thorn, BGB 78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4).

 

bb) Eine solche Rückwirkung verstößt entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

 

(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, wobei ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird (EuGH, Urteile vom 30. April 2019, C-​611/17, Celex-​Nr. 62017CJ0611, Rn. 106; vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-​120/08, Slg. 2010, I-​13393 Rn. 40; vom 24. September 2002, Falck, C-​74/00, Slg. 2002, I-​7869 Rn. 119; jeweils m.w.N.). Die materiell-​rechtlichen Unionsvorschriften sind insoweit, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010 aaO; vom 24. September 2002 aaO; siehe auch EuGH, Urteile vom 30. April 2019 aaO; vom 6. Juli 2006, Kersbergen-​Lap, Dams-​Schipper, C-​154/05, Slg. 2006, I-​6249 Rn. 42; vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-​Meyer, C-​162/00, Slg. 2002, I-​1049 Rn. 49).

 

Wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit einer rückwirkenden Anwendung einer Verordnung unabhängig davon entgegensteht, ob sich eine solche Anwendung für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt, verlangt derselbe Grundsatz, dass jeder Sachverhalt normalerweise, soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt wird. Zwar gilt die neue Regelung somit nur für die Zukunft, doch ist sie, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-​120/08, Slg. 2010, I-​13393 Rn. 41; vom 24. September 2002, Falck, C-​74/00, Slg. 2002, I-​7869 Rn. 41; vom 6. Juli 2006, Kersbergen-​Lap, Dams-​Schipper, C-​154/05, Slg. 2006, I-​6249 Rn. 42; jeweils m.w.N.). Der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes darf nicht so weit erstreckt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter der Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist (EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-​226/08, Slg. 2010, I-​131 Rn. 46; vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-​Meyer, C-​162/00, Slg. 2002, I-​1049 Rn. 55 m.w.N.)

 

Gemessen hieran begegnet die Rückwirkung der Verordnung in Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO keinen durchgreifenden Bedenken.

 

(a) Ziel der Europäischen Erbrechtsverordnung ist es, die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug nach den autonomen mitgliedstaatlichen Regelungen Schwierigkeiten bereitet, auszuräumen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern, den Unionsbürgern zu ermöglichen, ihren Nachlass im Voraus zu regeln und die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie anderer Personen, die dem Erblasser nahestehen, effektiv zu wahren (vgl. Erwägungsgründe 7 und 8 EuErbVO; siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-​20/17, ErbR 2018, 503 Rn. 49).

 

Vor diesem Hintergrund sollen die Übergangsbestimmungen einer Rechtswahl möglichst zur Wirksamkeit verhelfen und das Vertrauen des Erblassers, der nach dem Stichtag verstirbt, aber bereits zuvor eine Rechtswahl getroffen hat, auf ein bestimmtes materielles Recht schützen (vgl. BeckOGK-​EuErbVO/J. Schmidt, Art. 83 Rn. 4 [Stand: 1. März 2019]; Fucik in Deixler-​Hübner/Schauer, EuErbVO 2015 Art. 83 Rn. 5; Bauer in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht 2016 Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Lechner in Geimer/Schütze, Europäische Erbrechtsverordnung 2016 Art. 83 Rn. 5; MünchKomm-​BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 1; NK-​BGB/Magnus, 3. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 2, 8; Palandt/Thorn, BGB 78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 1; Lechner, ZErb 2014, 188, 193 f.; Rudolf, ZfRV 2015, S. 212; Schoppe, IPRax 2014, 27, 28).

 

(b) Zwar kann dies im Einzelfall dazu führen, dass auch eine zuvor unwirksam getroffene Rechtswahl nach dem Stichtag wirksam und bindend wird (Lechner in Geimer/Schütze, Europäische Erbrechtsverordnung 2016 Art. 83 Rn. 8; Schoppe, IPRax 2014, 27, 29; siehe auch zu Art. 83 Abs. 3 EuErbVO Lechner aaO Rn. 43; Odersky in Hausmann/Odersky, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis 3. Aufl. § 15 Rn. 259; Hertel in Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 9; Pünder, Gemeinschaftliche Testamente und die EU-​Erbrechtsverordnung 2018, S. 328). Der europäische Gesetzgeber hat aber in Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO bewusst die Wirksamkeit einer vor dem Stichtag getroffenen Rechtswahl allein davon abhängig gemacht, dass die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüllt sind (Lechner aaO Rn. 8). Eine Einschränkung dahingehend, dass dies nur gelten solle, wenn die Rechtswahl zugleich nach altem Kollisionsrecht wirksam war, lässt sich dem Wortlaut hingegen nicht entnehmen (vgl. Schoppe aaO mit Hinweis auf die englische und französische Sprachfassung). Somit werden nach der gesetzlichen Konzeption des Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO in rechtlicher Unkenntnis erfolgte zunächst unwirksame Rechtswahlen geheilt (vgl. Lechner aaO Rn. 8). Die Übergangsbestimmungen des Art. 83 EuErbVO sind geprägt von dem Ziel, die Wirksamkeit – früherer – Verfügungen von Todes wegen und Rechtswahlen soweit irgend möglich aufrechtzuerhalten, sie aber gegebenenfalls auch zu heilen (vgl. Lechner aaO Rn. 5).

 

(c) Gestützt wird dieses Verständnis des Anwendungsbereiches des Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO durch den Sinn und Zweck der Übergangsregelungen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Vertrauensschutz des Erblassers an den Bestand seiner – wenn auch zum damaligen Zeitraum möglicherweise unwirksamen – Rechtswahl und dem Ziel, der politisch gewollten Gesetzesänderung auch tatsächliche Geltung zu verleihen (vgl. Schoppe, IPRax 2014, 27, 29). Vom Geltungsbereich der Verordnung erfasste Erblasser werden hierdurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, da ihnen der Übergangszeitraum von rund drei Jahren zwischen Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung und ihrer Geltung in aller Regel ausreichend Zeit bot, ihre Nachlassangelegenheiten an die neue Rechtslage anzupassen (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 1981, 112/80, Slg. 1981, 1095 Rn. 50; vom 16. Mai 1979, 84/78, Slg. 1979, 1801 Rn. 20 ff.; siehe auch Schoppe aaO 28).

 

(2) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, die vorgenannte Auslegung der Übergangsbestimmungen verletze deutsches Verfassungsrecht, greift schon deshalb nicht durch, weil die unechte Rückwirkung der Europäischen Erbrechtsverordnung auch verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfGE 132, 302 [juris Rn. 45]; BVerfGE 127, 1 [juris Rn. 57]; BVerfGE 68, 287 [juris Rn. 46]; jeweils m.w.N.). Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfGE 132, 302 Rn. 46; BVerfGE 127, 1 [juris Rn. 58]; jeweils m.w.N.). Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die Übergangsregelung der EuErbVO aus den oben dargelegten Gründen gerecht.

 

  1. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Streitfall nicht veranlasst, da die richtige Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen der Europäischen Erbrechtsverordnung derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum verbleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-​379/15, ABl. EU 2016 Nr. C 350 S. 11 [juris Rn. 53]; vom 1. Oktober 2015, Doc Generici, C-​452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43]; vom 6. Oktober 1982, CILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21).

 

III.

 

Die Entscheidung wegen der Kosten beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GNotKG.

 

 

Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt
 Prof. Dr. Karczewski Lehmann 

 

KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2019 – 1 W 161/19 –,

KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2019 – 1 W 161/19 –,

Der Nachweis der Bewilligungsbefugnis eines Erben kann durch ein Europäisches Nachlasszeugnis nur durch Vorlage einer von der Ausstellungsbehörde ausgestellten beglaubigten Abschrift des Zeugnisses geführt werden, deren Gültigkeitsfrist im Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch noch nicht abgelaufen ist. Das gilt auch bei Ablauf der Gültigkeitsfrist nach Antragstellung beim Grundbuchamt.

 

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Monaten die Erbfolge nach dem eingetragenen Vormerkungsberechtigten durch (Wieder-​)Vorlage einer der bei den Grundakten befindlichen beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom 8. Juni 2017 mit verlängerter Gültigkeitsfrist oder einer neuen beglaubigten Abschrift nachweisen können; bei Vorlage der beglaubigten Abschrift mit verlängerter Gültigkeitsfrist bedarf es keiner Übersetzung in die deutsche Sprache; dem gleichgestellt ist die Vorlage einer neuen beglaubigten Abschrift, sofern sie mit denjenigen vom 14. Mai 2018 und 29. Juni 2018 wortgleich ist.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

In Abt. II lfd. Nr. 1 des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist seit dem 10. Februar 2016 eine Eigentumsvormerkung für B… C… eingetragen.

Am 9. November 2018 ließ die damalige Eigentümerin zur UR-​Nr. 1… /2… des Notars D… M… in B… das Wohnungseigentum an die Beteiligten – “in Miteigentum jeweils zu 1/2” – auf. Zugleich bewilligten und beantragten diese die Löschung der Vormerkung Abt. I lfd. Nr. 1. Der für die Beteiligten handelnde Vertreter bezog sich dabei auf ein Europäisches Nachlasszeugnis der Steuerbehörde (Skatteverket) in V… /Schweden vom 8. Juni 2017, wonach der Vormerkungsberechtigte am 30. August 2016 verstorben und die Beteiligten seine gesetzlichen Erben seien. Eine dem Beteiligten zu 1 am 14. Mai 2018 ausgestellte beglaubigte Abschrift des Zeugnisses sowie eine weitere, der Beteiligten zu 2 am 29. Juni 2018 ausgestellte beglaubigte Abschrift nahm der Notar als Anlage zu seiner UR-​Nr. 1… /2….

Mit Schriftsatz vom 9. November 2018 hat der Urkundsnotar die Umschreibung des Eigentums auf die Beteiligten sowie Löschung der Vormerkung beantragt. Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2018 unter Fristsetzung u.a. aufgegeben, Ziffer 7.4. des Nachlasszeugnisses und Ziffer 11. der Anlage IV übersetzen zu lassen und vorsorglich auf die darin vermerkten Ablaufdaten verwiesen. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2019 hat es die “Vorlage eines neuen europäischen Nachlasszeugnisses” erfordert, weil das vorgelegte Zeugnis (der Beteiligten zu 2) nur bis zum 29. Dezember 2018 gültig gewesen sei. Mit weiterer Zwischenverfügung vom 28. Februar 2019 hat das Grundbuchamt unter Punkt 3. klargestellt, dass nur für die Löschung der Vormerkung der Nachweis der Rechtsnachfolge erforderlich sei. Der Nachweis könne durch Vorlage eines Erbscheins oder eines gültigen Europäischen Nachlasszeugnisses erbracht werden.

Mit Schriftsatz vom 25 den März 2019 hat der Urkundsnotar Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 8. Januar 2019 erhoben, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 27. Mai 2019 nicht abgeholfen hat. Am 23. Juli 2019 hat es die Beteiligten in Abt. I lfd. Nr. 2.1 und 2.2 des Wohnungsgrundbuchs als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen.

II.

  1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Beschwerdeführer sind beide Beteiligten. Hat der Notar, wie hier, nicht angegeben, in wessen Namen er das Rechtsmittel erhoben hat, sind als Beschwerdeführer alle Antragsberechtigten anzusehen, wenn sich aus den Umständen nicht zweifelsfrei etwas anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302). Die Berechtigung der Beteiligten zur Beantragung der Löschung der Vormerkung folgt aus § 13 Abs. 1 S. 2 GBO. Nach Umschreibung des Eigentums auf die Beteiligten ist die vormalige Eigentümerin am Verfahren nicht mehr beteiligt.
  2. Die Beschwerde ist nicht begründet.
  3. a) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen, § 18 Abs. 1 S. 1 GBO. Ein solches Eintragungshindernis liegt hier vor, so dass die Zwischenverfügungen zu Recht ergangen sind. Das Grundbuchamt hat jedes bis zur Erledigung des Antrags auftretende Hindernis zu beachten, maßgebend ist also nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern derjenige der Vollendung der Eintragung (BayObLGZ 1948, 360, 365; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 18, Rdn. 4; Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 18, Rdn. 8; Volmer, in: KEHE, 8. Aufl., § 18, Rdn. 15).
  4. b) Die Löschung einer Vormerkung erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 S. 1 GBO, wenn sie der Vormerkungsberechtigte bewilligt, § 19 GBO. Hat nicht der Vormerkungsberechtigte selbst, sondern sein Rechtsnachfolger die Löschung bewilligt, ist die Rechtsnachfolge nachzuweisen. Im Fall der Erbfolge kann der Nachweis nur durch einen Erbschein oder – wenn der Erblasser wie hier nach dem 17. August 2015 verstorben ist – ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden, § 35 Abs. 1 S. 1 GBO.
  5. aa) Das Europäische Nachlasszeugnis ist zur Verwendung durch Erben bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf ihre Rechtsstellung berufen müssen, Art. 63 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO). Dem Grundbuchamt ist das Europäische Nachlasszeugnis in beglaubigter Abschrift vorzulegen, weil die Ausstellungsbehörde dem Antragsteller und jeder anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweist, lediglich beglaubigte Abschriften ausstellt, Art. 70 Abs. 1 EUErbVO (Schaub, in: Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 35, Rdn. 117). Die beglaubigten Abschriften sind regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig, Art. 70 Abs. 3 S. 1 EUErbVO. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen, um das Zeugnis zu den in Art. 63 EUErbVO angegebenen Zwecken verwenden zu können, Art. 70 Abs. 3 S. 3 EUErbVO.
  6. bb) Die von den Beteiligten zu 1 und 2 mit dem Antrag vom 9. November 2018 vorgelegten beglaubigten Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses vom 8. Juni 2017 wiesen eine Gültigkeit bis zum 14. November 2018 bzw. bis zum 29. Dezember 2018 aus, waren also bei Eingang des Antrags bei dem Grundbuchamt am 13. November 2018, § 13 Abs. 2 S. 2 GBO, noch gültig. Inzwischen sind sie es nicht mehr.

Allerdings wird insoweit die Ansicht vertreten, dass der Ablauf der Gültigkeitsfrist – der beglaubigten Abschrift – eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Antragstellung beim Grundbuchamt unschädlich sein solle. Der Antragsteller habe keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeiten des Grundbuchamts und im Übrigen streite für ihn die gesetzliche Wertung des § 878 BGB (Wilsch, in: Hügel, BeckOK GBO, 2019, § 35, Rdn. 39; ders., in: Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, 2. Aufl., Teil 3 § 5, Rdn. 28; Volmer, a.a.O., § 35, Rdn. 79; ders., notar 2016, 323, 325; Schaub, a.a.O., Rdn. 119; Dutta, in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., Art. 69 EUErbVO, Rdn. 4).

Nach anderer Meinung soll der Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch maßgeblich sein (Schmitz, RNotZ 2017, 269, 286; Lange, DNotZ 2016, 103, 112; Böhringer, NotBZ 2015, 281, 284).

Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Ein Erbschein begründet im Grundbuchverfahren über die materiell-​rechtliche Vermutungswirkung des § 2365 BGB hinaus volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts, § 35 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GBO (OLG Frankfurt/Main, FGPrax 2018, 58, 59; OLG München, FamRZ 2016, 939, 940; Demharter, a.a.O., § 35, Rdn. 27). Daneben stellt das Europäische Nachlasszeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaates dar, Art. 69 Abs. 5 EUErbVO. Das Zeugnis kann insbesondere als Nachweis für die Rechtsstellung und/oder die Rechte jedes Erben verwendet werden, Art. 63 Abs. 2 lit. a) EUErbVO. Entsprechend hat der – nationale – Gesetzgeber – klarstellend (vgl. Lange, a.a.O.) – § 35 Abs. 1 S. 1 GBO um das Europäische Nachlasszeugnis als ein dem Erbschein gleichstehendes Beweismittel im Grundbuchverfahren ergänzt, Art. 6 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. 1042).

Die Beweiskraft des Europäischen Nachlasszeugnisses geht im Grundbuchverfahren aber nicht über die Wirkungen hinaus, die vom europäischen Gesetzgeber bestimmt worden sind. Danach wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen, Art. 69 Abs. 2 S. 2 EUErbVO. Im Rechtsverkehr treten an die Stelle der bei der Ausstellungsbehörde zu verbleibenden Urschrift des Zeugnisses die den berechtigten Personen auszuhändigenden beglaubigten Abschriften, Art. 70 Abs. 1 EUErbVO. Bei diesen beglaubigten Abschriften handelt es sich um Ausfertigungen im Sinne der deutschen Gesetzessystematik (BT-​Drs. 18/4201, S. 81; Fornasier, in: Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, Art. 70 EUErbVO, Rdn. 2; Wagner/Fenner, FamRZ 2015, 1668, 1673, Volmer, Rpfleger 2013, 421, 430).

Im Gegensatz zum – deutschen – Erbschein ist eine Einziehung des Europäischen Nachlasszeugnisses nicht vorgesehen. Dem Schutz des Rechtsverkehrs soll vielmehr u.a. die regelmäßige Gültigkeitsfrist von sechs Monaten dienen, § 70 Abs. 3 S. 1 EUErbVO (Dutta, a.a.O., Art. 70 EUErbVO, Rdn. 1; Fornasier, a.a.O., Rdn. 6; Dorsel, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2019, Art. 70 EUErbVO, Rdn. 6). Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist verliert die beglaubigte Abschrift die ihr nach Art. 69 Abs. 2 und 5 EUErbVO zukommenden Beweiswirkungen (Österr. OGH, FamRZ 2018, 635, 637; Dutta, a.a.O., Art. 69 EUErbVO, Rdn. 2; Fornasier, a.a.O., Rdn. 7).

Bei einem Fristablauf vor Antragstellung bei dem Grundbuchamt ist es nicht streitig, dass ein solches Europäisches Nachlasszeugnis zum Nachweis der Erbfolge ungeeignet ist (Wilsch, in: Hügel, a.a.O.; ders., in: Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, a.a.O., Rdn. 25; ders., ZEV 2012, 530, 532; Schaub, a.a.O.). Nicht anders ist es aber bei Fristablauf nach Antragstellung. Auch einem solchen Zeugnis fehlt die zur Eintragung im Grundbuch erforderlich Beweiskraft. Daran ändert es nichts, dass die Antragsteller in der Regel keinen Einfluss auf die Dauer des Eintragungsverfahrens haben. Die in Art. 70 Abs. 3 S. 1 EUErbVO geregelte Frist ist bewusst kurz bemessen worden (Wagner/Fenner, a.a.O.). Die Ausstellungsbehörde soll damit stets die Kontrolle über die von ihr ausgestellten beglaubigten Abschriften des Nachlasszeugnisses behalten (Dutta, a.a.O., Art. 70 EUErbVO, Rdn. 1). Genügte für die Beweiswirkung des Nachlasszeugnisses der Zeitpunkt der Antragstellung, könnte diese Kontrollfunktion ins Leere gehen, wenn die Eintragung im Grundbuch erst lange Zeit danach erfolgte.

Der Senat verkennt dabei die in § 878 BGB (und § 130 Abs. 2 BGB, vgl. Volmer, notar 2016, 323, 325) getroffenen Wertungen nicht. Damit sollen diejenigen geschützt werden, die wegen des Eintragungszwangs, §§ 873, 875, 899 BGB, auf die Mitwirkung des Grundbuchamts angewiesen sind und deshalb ihren rechtlich geschützten Gestaltungswillen, § 903 BGB bzw. Art. 14 GG, nicht sogleich verwirklichen können (BGH, DNotZ 2017, 119, 122). Deshalb soll eine nach Antragstellung eingetretene Verfügungsbeschränkung die Wirksamkeit der Verfügungserklärung nicht mehr beeinträchtigen (Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 878, Rdn. 1). Das ansonsten bestehende Erfordernis der Verfügungsbefugnis im Zeitpunkt der Eintragung wird damit überwunden.

Es besteht hingegen kein Anlass, diese zum materiellen Recht getroffenen (Ausnahme-​)Regelungen zu verallgemeinern und im Verfahrensrecht finden sie auch keine Entsprechung. Verfahrensrechtlich geht es darum, die Befugnis zur Bewilligung, § 19 GBO, der beantragten Eintragung nachzuweisen. Auch insoweit ist der Zeitpunkt der Eintragung maßgeblich (Senat, Beschluss vom 21. November 2011 – 1 W 652/11 – FGPrax 2012, 8; Demharter, a.a.O., § 19, Rdn. 60). Mit einem unwirksam gewordenen Europäischen Nachlasszeugnis ist nach den obigen Ausführungen der erforderliche Nachweis nicht zu erbringen. Insbesondere beweist ein solches Zeugnis auch nicht die Verfügungsbefugnis zu einem früheren Zeitpunkt, etwa dem der Antragstellung. Letztlich stellt sich die Situation für den Antragsteller nicht anders dar, als wenn ein bei Antragstellung vorgelegter Erbschein im Laufe des Eintragungsverfahrens eingezogen oder für kraftlos erklärt worden wäre. Hat das Grundbuchamt positive Kenntnis davon, ist der gestellte Antrag zurückzuweisen oder durch Zwischenverfügung die Vorlage eines anderen Erbscheins aufzugeben (Krause, in: Meikel, § 35, Rdn. 87; Volmer, in: KEHE, a.a.O., § 35, Rdn. 61; Schaub, a.a.O., § 35, Rdn. 98).

Etwas anderes folgt nicht aus der auch von dem Senat vertretenen Rechtsprechung zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters (Senat, a.a.O.). Sie kann auch durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde erfolgen, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung vorgelegen hat. Die Möglichkeit des Erlöschens des Amtes des Insolvenzverwalters kann dann außer Acht bleiben, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles wenig wahrscheinlich erscheint (Senat, a.a.O., 9). Diese Fallgestaltung unterscheidet sich jedoch grundlegend zu der des vorliegend zu entscheidenden Sachverhalts. Während die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters wenigstens im Zeitpunkt seiner Erklärung nachgewiesen ist und auf ihr Fortbestehen bei zeitnaher Eintragung im Grundbuch nach der Lebenserfahrung geschlossen werden kann, fehlt es bei einem unwirksam gewordenen Europäischen Nachlasszeugnis an dem erforderlichen Beweis überhaupt. Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist steht das Erbrecht des in der beglaubigten Abschrift ausgewiesenen Erben nicht fest und es ist Sache der Ausstellungsbehörde zu prüfen, ob auf Antrag diese Frist verlängert werden kann.

  1. Im Fall des Ablaufs der Gültigkeitsfrist gem. Art. 70 Abs. 3 S. 1 EUErbVO bedarf es grundsätzlich keiner Änderung der bei der Ausstellungsbehörde belassenen Urschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses. Vielmehr muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen, um das Zeugnis zu den in Art. 63 EUErbVO angegebenen Zwecken verwenden zu können, Art. 70 Abs. 3 S. 3 EUErbVO. Die angefochtenen Zwischenverfügungen geben Anlass, dies im obigen Tenor der Entscheidung klarzustellen.
  2. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen gem. § 78 Abs. 2 S. 1 GBO vorliegen.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus §§ 61, 36 Abs. 3 GNotKG.

BGH, Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 132/18  Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung

BGH, Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 132/18

Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung

Leitsatz

  1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 Abs. 3 BGB dazu, dass die Forderung – unter Fortbestand der durch § 1128 BGB begründeten Stellung des Grundpfandgläubigers als Pfandgläubiger – aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt.
  2. Eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer wird daher nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 Abs. 2 ZVG erfasst und geht nicht auf den Ersteher über, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist.

 

Tenor

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 17. April 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

 

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Beklagte zu 1 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte zu 2 ist deren Verwalterin. Für die Gemeinschaft besteht eine Gebäudeversicherung, die die Risiken Feuer-​, Leitungswasser- und Sturmschäden umfasst. Der Kläger ist seit 2013 Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1. Dieser Einheit ist als Bestandteil des Sondereigentums eine Grunddienstbarkeit zugeordnet, die zur Herstellung von fünf Wohnungen berechtigt. Die fünf Wohnungen wurden errichtet und sind in die Gebäudeversicherung der Beklagten zu 1 einbezogen.

 

Am 26. Juni 2002 war es in einer der fünf Wohnungen zu einem Brand gekommen. Eigentümerin der mit einer Grundschuld belasteten Teileigentumseinheit Nr. 1 war zu diesem Zeitpunkt die A.     & F.     GmbH & Co. KG (im Folgenden: A & F KG). Sie übertrug die Einheit an die W.    Grundbesitz GmbH & Co. KG (im Folgenden: W KG), die am 5. August 2002 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. Aus der weiterhin bestehenden Grundschuld betrieb die Gläubigerin nachfolgend die Zwangsversteigerung der Teileigentumseinheit. Am 17. Juni 2013 wurde dem Kläger der Zuschlag erteilt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Gebäudeversicherer die Brandschäden noch nicht reguliert. Er zahlte am 16. August 2013 zum Ausgleich der Schäden einen Betrag von 20.039,14 € an die Beklagte zu 1.

 

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Auszahlung dieses Betrages an sich. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

I.

 

Das Berufungsgericht meint, der Kläger könne die Versicherungssumme nicht beanspruchen, weil er im Zeitpunkt des Brandes nicht Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1 gewesen sei. Bei einer Veräußerung der Immobilie nach Eintritt des Versicherungsfalls stehe der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus dem Schadensereignis nicht dem Erwerber, sondern dem Veräußerer zu. Der Kläger habe die Versicherungsforderung auch nicht durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Zwar erstrecke sich der Haftungsverband von Grundschulden nach § 1192 Abs. 1, §§ 1127, 1128 BGB auf Versicherungsforderungen. Das habe aber nicht zur Folge, dass die der A & F KG zustehende Forderung automatisch mit der Grundschuld auf die Erwerberin, die W KG, übergegangen sei. Es habe der A & F KG freigestanden, die Teileigentumseinheit ohne Übertragung der Versicherungsforderung zu veräußern. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Forderung an die W KG werde von keiner Partei behauptet. Folglich sei die Versicherungsforderung bei der Verkäuferin geblieben.

 

II.

 

Das hält rechtlicher Überprüfung stand.

 

  1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude abgeschlossene Gebäudeversicherung eine Versicherung auf fremde Rechnung ist und dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet ist, eine hieraus erhaltene Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht. Es sieht weiter, dass dies, wenn das Wohnungseigentum, wie hier, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls veräußert wurde, gemäß § 95 VVG grundsätzlich der Veräußerer und nicht der Erwerber ist. In der Person des Veräußerers einmal entstandene Ansprüche auf die Versicherungsleistung gehen nicht gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber über (vgl. zum Ganzen näher Senat, Urteil vom 16. September 2016 – V ZR 29/16, ZWE 2017, 30 Rn. 6 ff. mwN). Folglich kann der Kläger die Versicherungsleistung nicht deshalb beanspruchen, weil die von dem Brand betroffene Teileigentumseinheit im Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungsleistung in seinem Eigentum stand.

 

  1. Anders als der Kläger meint, ist der Anspruch auf die Versicherungsleistung auch nicht infolge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung auf ihn übergegangen.

 

a) Allerdings kann ein Anspruch auf eine Versicherungsleistung gegen den Gebäudeversicherer nach § 90 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 20 Abs. 2 ZVG auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung übergehen. Durch den Zuschlag erwirbt der Ersteher mit dem Grundstück zugleich die Gegenstände, auf welche sich die Versteigerung erstreckt hat (§ 90 Abs. 2 ZVG). Dies sind nach § 55 Abs. 1 ZVG alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Nach § 20 Abs. 2 ZVG umfasst die Beschlagnahme zum Zweck der Zwangsversteigerung, abgesehen von den in § 21 ZVG bestimmten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, das Grundstück und diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt. Dies ist nach § 1127 Abs. 1 BGB bei einer Forderung gegen den Versicherer dann der Fall, wenn Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht sind. Mit der Anordnung der Zwangsversteigerung wird daher – vorbehaltlich eines Vorgehens nach § 65 ZVG – grundsätzlich auch der Anspruch auf die Versicherungsleistung gegen den Gebäudeversicherer beschlagnahmt (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2005 – IV ZR 224/03, NJW 2006, 771 Rn. 12; Urteil vom 19. Februar 1981 – IVa ZR 57/80, NJW 1981, 1671, 1672). Bei einem ungestörten Versicherungsverhältnis geht durch den Zuschlag, wenn nichts Anderes in den Versteigerungsbestimmungen festgesetzt ist, die Forderung auf die Versicherungsleistung lastenfrei auf den Ersteher über (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1981 – IVa ZR 57/80, NJW 1981, 1671, 1672 mwN). Damit erhält der Ersteher Geld für die Wiederherstellung des Gebäudes; außerdem erhöht die Mitversteigerung der Versicherungsleistung den Erlös für den Grundpfandgläubiger (vgl. Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 107 Rn. 3 f.).

 

b) Ein solcher Erwerb setzt aber voraus, dass die Versicherungsforderung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme noch zu den Gegenständen zählt, auf die sich das Grundpfandrecht erstreckt (§ 20 Abs. 2, § 22 Abs. 1 ZVG). Dies bestimmt sich nach den – auf die Grundschuld entsprechend anwendbaren (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 – IV ZR 280/99, NJW-​RR 2001, 525, 526 zu §§ 1127, 1128 BGB) – materiell-​rechtlichen Vorschriften über den Hypothekenverband (§§ 1120 ff. BGB).

 

aa) Nach § 1127 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Hypothek, wie dargelegt, auf Forderungen gegen den Versicherer, wenn das Grundstück und die mithaftenden Gegenstände für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks versichert sind. Daraus folgt zunächst, dass die sich aus einem Schadensereignis ergebende Versicherungsforderung in den Haftungsverband der Hypothek fällt, wenn der versicherte Gegenstand bei Eintritt des Schadens zum Haftungsverband gehörte und Begünstigter der Versicherung der Eigentümer oder Eigenbesitzer des Grundstücks war.

 

bb) Die Zugehörigkeit der Versicherungsforderung zum Haftungsverband entfällt jedoch, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. Für Versicherungen von anderen Gegenständen als einem Gebäude ergibt sich dies unmittelbar aus der in § 1129 BGB enthaltenen Verweisung auf § 1124 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB. Entsprechendes gilt für eine Forderung aus einer Gebäudeversicherung; dabei entfällt jedoch nicht die Haftung der Forderung, sondern nur die weitere Zugehörigkeit zum Haftungsverband.

 

(1) Erstreckt sich eine Hypothek gemäß § 1127 BGB auf eine Versicherungsforderung, differenziert das Gesetz hinsichtlich der Rechtsfolgen allerdings danach, ob ein Gebäude oder ein anderer Gegenstand versichert ist.

 

(a) Bei anderen Versicherungen als der Gebäudeversicherung bestimmt sich nach § 1127 und § 1129 BGB, wie die Erstreckung der Hypothek auf eine Forderung gegen den Versicherer wirkt. Danach bleibt der Versicherte in Bezug auf die Forderung grundsätzlich verfügungsbefugt; erst mit der Beschlagnahme des Grundstücks durch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung verliert er die Verfügungsbefugnis (vgl. MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1127 Rn. 13 und § 1129 Rn. 5; Erman/Wenzel, BGB, 15. Aufl., § 1127 Rn. 6). Dies erklärt sich daraus, dass es sich bei den anderen versicherten Gegenständen im Sinne von § 1129 BGB um Zubehörstücke und Früchte handelt; über sie kann der Grundstückseigentümer ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zum Hypothekenverband (§ 1120 BGB) bis zu einer Beschlagnahme des Grundstücks frei verfügen und sie dadurch dem Haftungsverband der Hypothek entziehen (§ 1121 Abs. 1 BGB). Hinsichtlich der Versicherungsforderung, die eine Beschädigung oder Zerstörung von Zubehörstücken oder Früchten ausgleicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2005 – IV ZR 224/03, NJW 2006, 771 Rn. 12), setzt sich diese Befugnis fort. Der Eigentümer ist daher durch das bloße Bestehen einer Hypothek nicht gehindert, über die Versicherungsforderung zu verfügen (vgl. § 1129 i.V.m. § 1124 Abs. 1 BGB sowie Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1127 Anm. 3).

 

(b) Anders liegt es dagegen bei der Gebäudeversicherung. Nach § 1128 Abs. 3 BGB hat der Hypothekengläubiger in Bezug auf die Versicherungsforderung von Anfang an die Stellung eines Pfandgläubigers; auf eine Beschlagnahme kommt es nicht an (vgl. RGZ 122, 131, 133; MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1128 Rn. 15; Erman/Wenzel, BGB, 15. Aufl., § 1128 Rn. 1). Der versicherte Grundstückseigentümer ist deshalb von vornherein gehindert, zum Nachteil des Hypothekengläubigers über die Versicherungsforderung zu verfügen (vgl. Erman/Wenzel, BGB, 15. Aufl., aaO; Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., aaO).

 

(2) Dieser grundlegende Unterschied zwischen den Folgen der in § 1127 BGB bestimmten Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsforderung bei der Gebäudeversicherung einerseits und anderen Versicherungen andererseits betrifft aber nur die Befugnis des Grundstückseigentümers, zum Nachteil des Hypothekengläubigers über die Versicherungsforderung zu verfügen. Nicht eingeschränkt wird seine Befugnis, das Grundstück zu veräußern; insbesondere ist er nicht gehindert, es einem Dritten bei bestehenbleibender Hypothek ohne die Versicherungsforderung zu übertragen. Denn eine Verfügung über die Forderung liegt nicht vor; die Verfügungsbefugnis über das Grundstück wird durch § 1128 BGB nicht eingeschränkt. Die danach mögliche Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 Abs. 3 BGB dazu, dass die Forderung – unter Fortbestand der durch § 1128 BGB begründeten Stellung des Grundpfandgläubigers als Pfandgläubiger – aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt.

 

a) Ohne eine solche Auflösung des Haftungsverbands wäre der Eigentümer, der sein Grundstück unter Fortbestand eingetragener Grundpfandrechte veräußern möchte, faktisch gezwungen, auch die Versicherungsforderung auf den Erwerber zu übertragen. Bliebe er Inhaber der Forderung, diese aber weiterhin im Haftungsverband der Hypothek, liefe er nämlich Gefahr, die Forderung bei einer Zwangsvollstreckung in das (nunmehr fremde) Grundstück zu verlieren. Erstreckte sich die Haftung des Grundpfandrechts trotz der Veräußerung des Grundstücks weiterhin auf die Versicherungsforderung, würde diese nach § 20 Abs. 2 ZVG von der Beschlagnahme erfasst und unterfiele damit der Zwangsversteigerung (siehe oben II. 2. a), obwohl es sich bei ihr um schuldnerfremdes Vermögen handelte. Der frühere Eigentümer verlöre damit die Versicherungsforderung unabhängig davon, ob der Gläubiger auf ihre Verwertung angewiesen war, also auch dann, wenn schon der Erlös für das Grundstück in beschädigtem Zustand ausgereicht hätte, um den Hypothekengläubiger zu befriedigen.

 

b) Ein sachlicher Grund dafür, dass die Forderung aus einer Gebäudeversicherung dauerhaft mit dem Grundpfandrecht verbunden bleiben und auch künftig dessen rechtliches Schicksal teilen muss, besteht nicht. Insbesondere wird der durch § 1128 BGB erstrebte Schutz des Hypothekengläubigers nicht geschmälert, wenn die Forderung aus einer Gebäudeversicherung mit der Veräußerung des Grundstücks aus dem Haftungsverband herausfällt. Seine durch § 1128 Abs. 3 BGB begründete Rechtsstellung eines Pfandgläubigers bleibt hiervon unberührt. Auf die – bei einer späteren Verwertung der Hypothek eintretende – Beschlagnahmewirkung des § 20 Abs. 2 ZVG ist der Hypothekengläubiger bei der Gebäudeversicherung nicht angewiesen, weil die Versicherungsforderung ohnehin als ihm verpfändet gilt und von ihm daher unabhängig von der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verwertet werden kann; dabei richten sich die Folgen des Pfandrechts weiterhin nach der Fälligkeit der Hypothek (vgl. §§ 1281, 1282 BGB sowie BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 – IV ZR 280/99, NJW-​RR 2001, 525, 526). Die Interessen eines Erstehers des Grundstücks in der Zwangsversteigerung schützen die §§ 1127, 1128 BGB dagegen nicht.

 

c) Für das Zwangsversteigerungsverfahren bedeutet dies, dass eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 Abs. 2 ZVG erfasst wird und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist.

 

Im konkreten Fall ist der Anspruch auf die Versicherungsleistung durch die Anordnung der Zwangsversteigerung gegen die W KG demnach nicht beschlagnahmt und nicht mitversteigert worden, da dieser bei der ursprünglichen Eigentümerin des Teileigentums Nr. 1, der A & F KG, verblieben war. Eine Abtretung des Anspruchs durch die A & F KG an die Erwerberin W KG ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erfolgt.

 

III.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

 

 

Stresemann Brückner Weinland
 Kazele Hamdorf 

 

 

OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 1 W 12/19  Voraussetzung einer Verweisung gemäß § 13a BeurkG

OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 1 W 12/19

Voraussetzung einer Verweisung gemäß § 13a BeurkG

Leitsatz

  1. Durch eine Verweisung gemäß § 13a BeurkG wird eine andere notarielle Niederschrift in das Schriftstück inkorporiert; sie gilt als in der Niederschrift selbst enthalten.
  2. Die Urkunde, auf die gemäß § 13a BeurkG verwiesen wird, muss unbedingt entsprechend den Formvorschriften der §§ 6 ff. BeurkG errichtet worden sein; inhaltliche Fragen bleiben dagegen außer Betracht, so dass auch auf notarielle Niederschriften verwiesen werden kann, in denen materiell-​rechtlich unwirksame Erklärungen protokolliert worden sind.
  3. Eine Verweisung nach § 13a BeurkG ist auch dann zulässig, wenn die erklärenden Personen der Bezugsurkunde nicht identisch mit denen der Haupturkunde sind; die in der Bezugsurkunde enthaltene Erklärung ist dann als von der an der Haupturkunde beteiligten Person abgegeben anzusehen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Einbeck – Grundbuchamt – vom 12. Dezember 2018 – EI 10851-​7 – aufgehoben.

Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. vom 29. Juni 2017 an das Amtsgerichts Einbeck – Grundbuchamt – zurückgegeben.

Gründe

I.

Die Beteiligten möchten ein Erbbaurecht mittels Verweisung auf eine andere notarielle Urkunde ins Grundbuch eintragen lassen, das Grundbuchamt ist der Ansicht, eine Verweisung auf diese Urkunde sei nicht möglich.

  1. Der Beteiligte zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Grundbuch von …, Band …, Blatt … Im Jahre 1997 ist in Abteilung II, Nr. 1 ein Erbbaurecht bis zum 31. Dezember 2011 für den am 3. Dezember 2014 verstorbenen Ehemann der Beteiligten zu 2. eingetragen worden, das zwischenzeitlich gelöscht worden ist.

Mit notarieller Urkunde vom 16. Juni 2015 beantragten der Beteiligte zu 1. und der zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 2. – vertreten durch die Beteiligte zu 2. auf Basis der transmortalen notariellen Generalvollmacht vom 20. Juni 2014, diese vertreten durch den Steuerberater C. auf Basis der notariellen Untervollmacht vom 26. Januar 2015 – die Eintragung eines in derselben Urkunde vereinbarten neuen Erbbaurechts.

Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 – EI 10851-​5 – teilte das Grundbuchamt mit, dass der verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 2. nicht als Erbbauberechtigter eingetragen werden könne. Auch die Beteiligte zu 2. könne nicht eingetragen werden, da sie nicht im eigenen Namen handele. Der Beteiligte zu 1. bat daraufhin mehrfach um Fristverlängerung, da noch nicht klar sei, ob die Beteiligte zu 2. Alleinerbin werde; die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung ihrer minderjährigen Tochter stehe noch aus. Mit Beschluss vom 30. März 2017 – EI 10851-​5 – wies das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung des neuen Erbbaurechts schließlich zurück, da die in der Zwischenverfügung genannten Eintragungshindernisse nicht beseitigt worden seien.

  1. Mit notarieller Urkunde vom 29. Juni 2017 beantragten die Beteiligten zu 1. und 2. die Eintragung des Erbbaurechts zugunsten der Beteiligten zu 2.; diese sei ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts vom 27. März 2017 – 5 VI 118/15 – Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes. In dem Antrag wird gemäß § 13a BeurkG auf die notarielle Urkunde vom 16. Juni 2015 verwiesen und es werden diesbezüglich Änderungen und Ergänzungen vorgenommen.

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 – EI 10851-​7 – wies das Grundbuchamt darauf hin, dass der Eintragungsantrag aus der notariellen Urkunde vom 16. Juni 2015 zurückgewiesen worden sei; eine Bezugnahme auf diese Urkunde sei „daher derzeit nicht möglich“. Im Übrigen sei die Generalvollmacht der Beteiligten zu 2. vom 20. Juni 2014 durch Konfusion erloschen.

Mit notariellem Schriftsatz vom 27. Dezember 2018 legte der Beteiligte zu 1. Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ein. Gegenstand der Bezugnahme gemäß § 13a BeurkG sei die notarielle Niederschrift, unabhängig davon, ob sie materiell wirksame Willenserklärungen enthalte.

Mit Beschluss vom 23. Januar 2019 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor. Dem Grundbuchamt sei durch den Erbschein die Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 2. nachgewiesen worden, so dass die transmortale Generalvollmacht vom 20. Juni 2014 für die Beteiligte zu 2. ihre Wirksamkeit verloren habe; die Erklärungen in der notariellen Urkunde vom 16. Juni 2015 seien somit durch eine nicht Verfügungsbefugte abgegeben worden und könnten nicht Grundlage einer Eintragung im Grundbuch sein; die in der notariellen Urkunde vom 29. Juni 2017 enthaltenen Erklärungen seien allein für eine Eintragung nicht ausreichend.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

  1. Die gegen die Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 – EI 10851-​7 –gerichtete Beschwerde ist statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 71 Abs. 1 GBO) und zulässig; sie ist nicht fristgebunden (Kramer, in: BeckOK, 36. Edition, Stand 1. Juni 2019, § 71 GBO, Rn. 10 m.w.N.).
  2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der begehrten Eintragung des Erbbaurechts steht nicht entgegen, dass der in Bezug genommene frühere Eintragungsantrag zurückgewiesen worden ist (a), und dass die transmortale Generalvollmacht, die der Ehemann der Beteiligten zu 2. dieser erteilt hatte, möglicherweise aufgrund ihrer Alleinerbenstellung unwirksam geworden ist (b).
  3. a) Einer Eintragung des Erbbaurechts auf Basis der notariellen Urkunde vom 29. Juni 2017 steht nicht entgegen, dass der in der notariellen Urkunde vom 16. Juni 2015 enthaltene Eintragungsantrag zurückgewiesen worden ist, denn diese Zurückweisung ist nicht wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften der §§ 6 ff. BeurkG erfolgt und hindert damit eine Verweisung im Sinne des § 13a BeurkG auf diese Urkunde nicht.
  4. aa) Gemäß § 13a BeurkG kann eine beurkundungspflichtige Erklärung auch dadurch beurkundet werden, dass auf eine andere notarielle Erklärung verwiesen wird; durch eine solche Verweisung wird eine andere notarielle Niederschrift in das Schriftstück inkorporiert; sie gilt als in der Niederschrift selbst enthalten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2002 – 3 Wx 321/02 –, FGPrax 2003, S. 88 [89] m.w.N; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Dezember 2015 – 15 W 536/15 –, FGPrax 2016, S. 108). Bei der Verweisung nach § 13a BeurkG handelt es sich im Ausgangspunkt um eine Verweisung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG; lediglich die Verlesungs- und Beifügungspflicht wird anders geregelt (Hertel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, BeurkG, Rn. 420; Seebach/Rachlitz, in: BeckOGK, Stand 1. März 2019, § 13a BeurkG, Rn. 14 m.w.N.).

Es ist zwar unbedingt erforderlich, dass die Urkunde, auf die gemäß § 13a BeurkG verwiesen wird, entsprechend den Formvorschriften der §§ 6 ff. BeurkG über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, inhaltliche Fragen bleiben aber außer Betracht; es kann auch auf notarielle Niederschriften verwiesen werden, in denen materiell-​rechtlich unwirksame Erklärungen protokolliert worden sind (Lerch, in: Lerch, BeurkG, 5. Auflage 2016, § 13a, Rn. 7; Hertel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, BeurkG, Rn. 422; Seebach/Rachlitz, in: BeckOGK, Stand 1. März 2019, § 13a BeurkG, Rn. 30; Litzenburger, in: BeckOK BGB, 50. Edition, Stand 1. Mai 2019, § 13a BeurkG, Rn. 1; alle m.w.N.).

Eine Verweisung nach § 13a BeurkG ist zudem auch dann zulässig, wenn die erklärenden Personen der Bezugsurkunde nicht identisch mit denen der Haupturkunde sind; die in der erstgenannten Urkunde enthaltene Erklärung ist dann als von der an der zweitgenannten Urkunde beteiligten Person abgegeben anzusehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2002 – 3 Wx 321/02 –, FGPrax 2003, S. 88 [89]; Lerch, in: Lerch, BeurkG, 5. Auflage 2016, § 13a, Rn. 8, 11; Hertel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, BeurkG, Rn. 422; Seebach/Rachlitz, in: BeckOGK, Stand 1. März 2019, § 13a BeurkG, Rn. 32; a.A. Demharter, in: FGPrax 2003, S. 139 [140]; Blaeschke, in: RNotZ 2005, S. 330 [343]).

bb) Nach diesem Maßstab ist eine Verweisung gemäß § 13a BeurkG in der notariellen (Haupt-​) Urkunde vom 29. Juni 2017 auf die notariellen (Bezugs-​) Urkunde vom 16. Juni 2015 möglich. Es ist weder Gegenstand der angegriffenen Zwischenverfügung noch sonst ersichtlich, dass die Bezugsurkunde nicht den Formvorschriften der §§ 6 ff. BeurkG entspräche. Die Frage, ob die Beteiligte zu 2. – und damit mittelbar der am 16. Juni 2015 für sie handelnde Steuerberater C. – seinerzeit wirksam bevollmächtigt gewesen ist, ist für die hier ausschließlich maßgebliche Frage der Formwirksamkeit nicht relevant; sie ist eine Frage der materiell-​rechtlichen Wirksamkeit der in der Bezugsurkunde enthaltenen Erklärungen, die nicht Voraussetzung einer Verweisung im Sinne des § 13a BeurkG ist (siehe oben, Abschnitt aa).

b) Einer Eintragung des Erbbaurechts auf Basis der notariellen Urkunde vom 29. Juni 2017 steht auch nicht entgegen, dass die transmortale notarielle Generalvollmacht vom 20. Juni 2014 (Bl. 36–41 d.A.) – auf die sich die Beteiligte zu 2. bei der Beurkundung vom 16. Juni 2015 bezogen hat – möglicherweise aufgrund der Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 2. unwirksam geworden ist.

Es kann dahinstehen, ob eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird (so OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2013 – 15 W 79/12 –, ZEV 2013, S. 341 [342] [„Konfusion“]; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 1948 – 1 RS 49/48 –, NJW 1947/48, S. 627 [628]; Avenarius, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 2112, Rn. 33 [„Konsolidation“]; a.A. LG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 1992 – 5 T 829/92 –, juris; Weidlich, in: Palandt, 78. Auflage 2019, Einf. v. § 2197, Rn. 12; Ellenberger, a.a.O., § 168, Rn. 4 m.w.N.; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 4. Auflage 2014, Rn. 7; differenzierend OLG München, Beschluss vom 26. Juli 2012 – 34 Wx 248/12 –, juris, Rn. 11 m.w.N.; Reimann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, Vorb. zu §§ 2197–2228, Rn. 86 m.w.N.). Hier kommt es nicht auf die Frage der wirksamen Bevollmächtigung der Beteiligten zu 2. zum Zeitpunkt des erstmaligen Eintragungsantrags auf Basis der notariellen Urkunde vom 16. Juni 2015 an, denn nach allgemeiner Ansicht kann jedenfalls mittels einer förmlichen Verweisung gemäß § 13a BeurkG ein Rechtsgeschäft auch vorgenommen werden, indem auf eine notarielle Urkunde verwiesen wird, die ein unwirksames oder nichtiges Rechtsgeschäft enthält (siehe die Nachweise oben, Abschnitt a.aa); streitig ist dies lediglich für den Fall einer einfache Bezugnahme (zum Meinungsstand siehe Stauf, in: RNotZ 2001, S. 129 [133] m.w.N.). Demnach kommt es für die Frage der Zulässigkeit der Verweisung in der notariellen (Haupt-​) Urkunde vom 29. Juni 2017 nicht darauf an, ob das in der notariellen (Bezugs-​) Urkunde vom 16. Juni 2015 enthaltene Rechtsgeschäft seinerzeit wirksam zustande gekommen ist – namentlich von wirksam bevollmächtigten Vertretern geschlossen worden ist. Durch die Verweisung ist lediglich der Text der Bezugsurkunde in den der Haupturkunde inkorporiert worden – unter Berücksichtigung der in der Haupturkunde geregelten Änderungen und Ergänzungen.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 25 Abs. 1 GNotKG.

 

 OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2019 – I-2 Wx 82/19 Grundschuldeintragung im Grundbuch aufgrund transmortaler Vollmacht: Erfordernis der Voreintragung der Erben

OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2019 – I-2 Wx 82/19

Grundschuldeintragung im Grundbuch aufgrund transmortaler Vollmacht: Erfordernis der Voreintragung der Erben

Für die Eintragung einer aufgrund transmortaler Vollmacht bestellten Grundschuld bedarf es der Voreintragung der Erben im Grundbuch. § 40 Abs. 1 GBO findet insoweit keine Anwendung, da es bei der Eintragung weder um die Übertragung noch um die Aufhebung eines Rechts handelt.)

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 14.02.2019 gegen den am 08.02.2019 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Euskirchen vom 06.02.2019, RV-​XX9-​XX, wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu tragen.

Gründe

1.

Im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes sind Herr A B und Frau C B als Eigentümer zu je ½ Anteil eingetragen.

Mit notariellen Urkunden jeweils vom 22.03.2010 (Bl. 21 ff. und Bl. 29 ff.) erteilten die beiden eingetragenen Eigentümer dem Beteiligten zu 1) Generalvollmacht, insbesondere auch zur Abgabe aller Erklärungen, Bewilligungen und Anträgen in Bezug auf Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. Die Vollmachten sollten durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit der Vollmachtgeber nicht erlöschen.

Am 24.08.2011 verstarb Herr A B, am 24.01.2018 verstarb Frau C B.

In notarieller Urkunde vom 04.12.2018 (UR Nr. 1xx1/2018 des Verfahrensbevollmächtigten, Bl. 17 ff.) bestellte der Beteiligte zu 1) handelnd als Bevollmächtigter aufgrund jeweils Vollmacht vom 22.03.2010 für Frau C B und Herrn A B zugunsten der Beteiligten zu 2) eine Briefgrundschuld im Betrag von 100.000,-​- EUR.

Mit Schriftsatz vom 12.12.2018 (Bl. 16) hat der Verfahrensbevollmächtigte, “auch im Namen der Gläubigerin”,  die Eintragung der Grundschuld beantragt.

Die Grundbuchrechtspflegerin hat mit Zwischenverfügung vom 28.12.2018 (Bl. 38) beanstandet, s fehle an der erforderlichen Voreintragung der Erben der eingetragenen Eigentümer und zur Behebung eine Frist bis zum 01.02.2019 gesetzt. Der Verfahrensbevollmächtigte hat geltend gemacht, einer Voreintragung der Erben bedürfe es nicht.

Mit am 08.02.2019 erlassenem Beschluss vom 06.02.2019 (Bl. 43 ff.) hat die Grundbuchrechtspflegerin den Eintragungsantrag zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist mit Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom 14.02.2019, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 53 ff.), Beschwerde eingelegt worden. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

2.

Die zulässige Grundbuchbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Grundbuchamt den Eintragungsantrag mit Recht zurückgewiesen hat. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 GBO war der Eintragungsantrag zurückzuweisen, weil die Behebung des Hindernisses binnen der mit der vorangegangenen Zwischenverfügung gesetzten Frist nicht nachgewiesen worden ist.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist hier eine Voreintragung der Erben der verstorbenen Bucheigentümer erforderlich.

Gemäß § 39 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Betroffen durch die beantragte Grundschuldeintragung wird das Eigentum der Erben, auf die das Eigentum durch Versterben der Bucheigentümer infolge Erbgangs übergegangen ist (§ 1922 BGB).

Bei diesem Voreintragungsgrundsatz muss es auch für den vorliegenden Fall verbleiben. Die Beschwerde kann sich nicht mit Erfolg auf § 40 Abs. 1 GBO berufen. Gegen die Anwendbarkeit dieser Ausnahmevorschrift auf die Bestellung einer Grundschuld spricht grundsätzlich der Wortlaut der Vorschrift, da es sich bei der begehrten Eintragung einer Grundschuld nicht um die Übertragung oder Aufhebung eines Rechts handelt (KG FGPrax 2011, 270). Soweit die Vorschrift in der Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auf Grundschuldbestellungen angewendet worden ist (OLG Frankfurt ZEV 2017, 719; Senat FGPrax 2018, 106; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2018, 8 W 312/18 – juris -), lag dem zugrunde, dass in den betreffenden Fallkonstellationen der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift zutraf. Dieser zielt auf die Vermeidung der Eintragung des Erben ab, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen (BGH NJW 2011, 525; OLG Frankfurt a.a.O.). Insoweit hat das OLG Frankfurt ausgeführt: “Denn auch in der Konstellation, in der neben der Auflassungsvormerkung eine Finanzierungsgrundschuld eingetragen wird, steht von vornherein fest, dass eine Eintragung im Grundbuch auf den Käufer innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit nachfolgen wird. Die Finanzierungsgrundschuld ist ohne weiteres identifizierbar, da sie entweder bei Abschluss des Erwerbsvorgangs von dem Erben bzw. dem vom Erblasser Bevollmächtigten und dem Käufer gemeinsam oder binnen kurzer Zeit nach Abschluss des Kaufvertrags vom Käufer aufgrund einer im Kaufvertrag erteilten Finanzierungsvollmacht bestellt wird.” Erfasst von der erweiternden Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO wurden mithin – auch vom Senat in der von der Beschwerde für sich in Anspruch genommenen, oben zitierten Entscheidung – allein Fälle, in denen die Grundschuldbestellung mit einer Auflassung im Zusammenhang stand, sodass eine Anwendung des § 39 GBO nur zu einer “Durchgangseintragung” der Erben geführt hätte. Damit ist der vorliegende Fall indes nicht vergleichbar, da hier eine Auflassung an einen in der Folge als Eigentümer einzutragenden Erwerber nicht ersichtlich ist, sondern vielmehr mit der Urkunde vom 04.12.2018 nur eine isolierte Grundschuldbestellung vorliegt.

Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass die Überlegung im Schriftsatz vom 07.01.2019, die Vorschrift des § 39 Abs. 1 GBO sei nach der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des § 40 Abs.1 GBO auch dann nicht anzuwenden, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers erfolge, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Denn eine “Bewilligung des Erblassers” im Sinne des Gesetzes erfordert eine noch lebzeitig abgegebene Erklärung; die transmortale/postmortale Vollmacht führt nach dem Tod des Vollmachtgebers zu einer Vertretererklärung für den an die Stelle des Verstorbenen getretenen Erben. Insoweit entspricht die – allerdings auslegungsfähige – Formulierung in der Urkunde vom 04.12.2018 , der Beteiligte zu 1) handele für “für Frau C B” und “für Herrn A B” nicht der materiellen Rechtslage, weil ein Verstorbener nicht mehr, sondern vielmehr nur noch dessen Erbe – sei es dass dieser namentlich feststeht oder noch unbekannt ist – rechtsgeschäftlich vertreten werden kann.

3.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 84 FamFG, § 32 Abs. 1 GNotKG. Beschwerdeführer sind beide Beteiligte, weil sich aus dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom 12.12.2018 eine Antragstellung durch beide Beteiligte ergibt. Einer Entscheidung über außergerichtliche Kosten bedarf es nicht, weil den Beschwerdeführern kein Gegner gegenübersteht.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 100.000,-​- (§ 53 GNotKG)

 

BGH, Beschluss vom 07. März 2019 – V ZB 53/18  Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse

BGH, Beschluss vom 07. März 2019 – V ZB 53/18

Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse

Leitsatz

  1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.
  2. Die Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 TSG geschlossene Grundbuchblatt ist nur solchen Personen zu gestatten, die ein berechtigtes Interesse hieran, d.h. (auch) an den früheren Eintragungen dargelegt haben

 

 

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. März 2018 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte (Grundbuchamt) vom 30. Juni 2017 insoweit aufgehoben, als die auf das Grundbuchblatt 28740N bezogene Erinnerung der Beteiligten zurückgewiesen worden ist.

 

Das Amtsgericht (Grundbuchamt) wird angewiesen, das Grundbuchblatt 28740N gemäß den §§ 28 ff. GBV in entsprechender Anwendung umzuschreiben.

 

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

I.

 

Als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Teileigentums war im Grundbuch unter der lfd. Nr. 2 der Abteilung I die Beteiligte mit ihren damaligen männlichen Vornamen G. E. und dem Nachnamen G. eingetragen. Sie hat bei dem Grundbuchamt Namensberichtigung beantragt und hierzu einen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Juni 2012 vorgelegt, wonach sie dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist und künftig den weiblichen Vornamen C. trägt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat in Abteilung I Spalte 2 zu Nr. 2 des Grundbuchs gebucht, dass die Eigentümerin nunmehr aufgrund des näher bezeichneten Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg den Namen C. G. führt. Hiergegen hat die Beteiligte Erinnerung eingelegt und beantragt, unter Hinweis auf den Beschluss des Amtsgerichts mit ihrem neuen Namen als Eigentümerin eingetragen zu werden, ohne die Namensänderung zu erwähnen. Der Rechtspfleger hat die Erinnerung, die sich auch auf weitere Grundbuchblätter bezog, zurückgewiesen. Die auf das verfahrensgegenständliche Grundbuchblatt beschränkte Beschwerde der Beteiligten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte ihr Rechtsschutzbegehren weiter.

 

II.

 

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung u.a. in FGPrax 2018, 100 veröffentlicht ist, ist die gemäß § 12c Abs. 4 Satz 2, § 71 GBO zulässige Fassungsbeschwerde nicht begründet. Der Urkundsbeamte habe mit der beanstandeten Formulierung zu Recht zum Ausdruck gebracht, dass nur eine Namensänderung und kein Eigentumswechsel erfolgt sei. Ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot nach § 5 Abs. 1 TSG liege nicht vor, da besondere Gründe des öffentlichen Interesses die Offenbarung erforderten. Die Beteiligte habe keinen Anspruch darauf, mit der von ihr gewünschten Fassung „Eigentümerin C. G. / rechtskräftiger Gerichtsbeschluss vom …“ den Eindruck zu vermeiden, dass die jetzt eingetragene Person mit der bislang als Eigentümer eingetragenen Person identisch sei. Das Grundbuch sei dazu bestimmt, über die privatrechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks zuverlässig Auskunft zu geben. Auch wenn ein neuer Eigentümer gemäß § 9 Abs. 1 Buchst. a GBV unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen wäre, könnte die von der Beteiligten befürwortete Fassung Zweifel erwecken, ob es sich um eine andere Person handele, die zum Beispiel durch einen Zuschlagsbeschluss nach § 90 ZVG Eigentümer geworden sei. Die Beteiligte ziele auf eine solche Unklarheit über die Personenidentität, wenn sie eine Formulierung für richtig halte, nach der C. G. auch die Schwester oder Ehefrau des bislang als Eigentümer eingetragenen G. E. G. sein könne. Ein Gläubiger, der einen Vollstreckungstitel gegen einen eingetragenen Eigentümer noch unter dessen früheren Namen erwirkt habe, müsse ohne Weiteres erkennen können, dass kein neuer Eigentümer eingetragen, sondern eine Zwangsvollstreckung nach § 866 ZPO weiterhin möglich sei. Die Interessen der Beteiligten müssten demgegenüber zurückstehen.

 

Ohnehin könne die Beteiligte ihr Ziel mit der neuen Fassung der Eintragung nicht erreichen, da eine Entfernung des Eintragungsvermerks weder technisch noch rechtlich möglich sei. Die Voraussetzungen für eine Umschreibung des Grundbuchs (§ 28 GBV), bei der im Übrigen auf das geschlossene Blatt hingewiesen werden müsse, lägen nicht vor. Die Umschreibung könne die Beteiligte nur bei einer Verletzung von § 5 Abs. 1 TSG verlangen, an der es hier aber fehle.

 

III.

 

Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten in einem wesentlichen Punkt rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

 

  1. Zutreffend ist allerdings die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass die Richtigstellung des Namenseintrags nicht in der von der Beteiligten vorrangig beanspruchten Form erfolgen kann.

 

a) Gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a GBV sind zur Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch bei natürlichen Personen u.a. Vorname und Familienname anzugeben. Ändert sich der Name eines eingetragenen Berechtigten, ist dieser unzutreffend bezeichnet. Dies erfordert eine Richtigstellung, für die gemäß § 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist. Da sich an der Identität des Berechtigten nichts ändert, wird das Grundbuch durch eine Namensänderung nicht unrichtig i.S.d. § 22 GBO, so dass diese Bestimmung keine Anwendung findet (vgl. nur Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 239 mwN; siehe auch Wilsch, FGPrax 2018, 101). Hier hat sich aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Juni 2012 der Vorname der Beteiligten geändert, so dass die Voraussetzungen für dessen bloße Richtigstellung gegeben sind.

 

  1. b) § 5 Abs. 1 TSG steht der Richtigstellung als solcher nicht entgegen.

 

  1. aa) Ändert sich der Vorname einer Person – wie hier – auf der Grundlage des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG), ist allerdings das Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG zu beachten. Ist hiernach die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Entsprechendes gilt von der Rechtskraft der – hier ebenfalls getroffenen – Entscheidung an, dass der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist (§ 10 Abs. 1 und 2 TSG). Sinn und Zweck des Offenbarungsverbots ist es, den von der Namensänderung Betroffenen vor einer grundlosen Aufdeckung der von ihm vor der Entscheidung geführten Vornamen (vgl. BT-​Drucks. 8/2947, S. 14) und der Gründe, die zu dieser Namensänderung geführt haben, zu schützen. Ein mit § 5 Abs. 1 TSG vergleichbares Offenbarungsverbot besteht bei der Adoption (vgl. §§ 1758, 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB).

 

  1. bb) Die Schwierigkeit, dem Offenbarungsverbot im Grundbuchrecht angemessen Rechnung zu tragen, resultiert daraus, dass bei der Änderung einer Eintragung die vorangegangene, nicht mehr gültige Eintragung nicht aus dem Grundbuch entfernt wird, sondern weiter sichtbar bleibt. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GBV darf in dem Grundbuch nichts radiert und unleserlich gemacht werden. Löschungen werden – neben der Eintragung eines Löschungsvermerks (§ 46 GBO) – grundbuchtechnisch dadurch gekennzeichnet, dass die bisherigen Eintragungen „gerötet“, d.h. rot unterstrichen bzw. mit roten (Quer-​)Strichen versehen werden (vgl. §§ 16, 17, 17a GBV). Beim maschinell geführten Grundbuch können die Kennzeichnungen schwarz dargestellt werden (§ 91 Satz 2 GBV). Diese Dokumentation auch nicht mehr aktueller Eintragungen ist der Publizitätsfunktion des Grundbuchs geschuldet (vgl. auch OLG Schleswig, NJW-​RR 1990, 23 zu dem Offenbarungsverbot gemäß § 1758 Abs. 1 BGB bei einer Adoption). Bei dem Grundbuch sind nämlich nicht nur die positiven Eintragungen, sondern auch die Löschungen mit öffentlichem Glauben ausgestattet. Jeder darf – außer bei positiver Kenntnis von der Unrichtigkeit – darauf vertrauen, dass der Registerinhalt zutrifft, d.h., dass Eingetragenes gültig und Gelöschtes ungültig ist. Das ist aber nur möglich, wenn auch die gelöschten Eintragungen noch zu erkennen sind. Die Eintragung des früheren Vornamens und die aus ihm meist offenkundig werdende Änderung des Geschlechts werden zwar in aller Regel für die Anwendung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nicht entscheidend sein. Es ist aber ohne Weiteres möglich, dass Zweifel an der Identität der Eingetragenen auftreten. Diese müssen unter Berücksichtigung auch einer Änderung des auf das Geschlecht weisenden Vornamens geprüft werden können. Dazu ist der Erhalt der früheren Daten unverzichtbar. Die mit dem Verbleib der früheren Eintragung im Grundbuch einhergehende Offenbarung des früheren Vornamens ist deshalb wegen besonderer Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt. Insoweit gilt für eine Eintragung im Grundbuch nichts anderes als für die Eintragung im Handelsregister. Was einmal publik gemacht wurde, kann insoweit nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 – II ZB 12/14, NJW 2015, 2116 Rn. 13 ff.).

 

cc) Wie das Beschwerdegericht zutreffend sieht, rechtfertigt das Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG keine irreführenden Eintragungen in das Grundbuch. Würde der Hinweis auf die Namensänderung entsprechend dem Antrag der Beteiligten in den Eintragungsvermerk nicht aufgenommen, bestünden Zweifel, ob die bisher als Eigentümer eingetragene Person mit der nunmehr eingetragenen Person identisch ist. Auch wenn ein Eigentümerwechsel gemäß § 9 Abs. 1 Buchst. a GBV grundsätzlich durch die Eintragung unter einer neuen laufenden Nummer dokumentiert wird, ist die irrtümliche Annahme eines Eigentumswechsels nicht auszuschließen, wenn in der neuen Eintragung eine Person – wenn auch unter derselben laufenden Nummer – mit einem anderen Namen aufgeführt wird. Das Grundbuch muss aber über die privatrechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks zuverlässig Auskunft geben. Eintragungen sind klar und eindeutig zu fassen (vgl. nur Demharter, GBO, 31. Aufl., § 44 Rn. 13).

 

  1. c) Unabhängig davon kommt die von der Beteiligten vorrangig gewünschte Eintragung ohne Hinweis auf die Namensänderung ohnehin nicht mehr in Betracht, weil das Grundbuchamt in dem Eintragungsvermerk bereits auf die Namensänderung hingewiesen hat und eine nachträgliche Entfernung dieses Hinweises aus dem Grundbuch – wie ausgeführt – ausscheidet. Die Beteiligte könnte insoweit allenfalls eine Rötung des Hinweises auf die Namensänderung erreichen, womit ihr aber nicht gedient wäre. Der Hinweis bliebe nämlich weiter sichtbar, so dass auch erkennbar wäre, dass sich ihr Vorname geändert hat.

 

  1. Rechtsfehlerhaft verneint das Beschwerdegericht jedoch die Voraussetzungen für eine Umschreibung des Grundbuchs gemäß §§ 28 ff. GBV. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h. das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen (§ 30 Abs. 2 GBV) und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet (§ 30 Abs. 1 GBV).

 

  1. a) Gemäß § 28 Satz 1 GBV hat die Umschreibung eines Grundbuchblatts zu erfolgen, wenn es unübersichtlich geworden ist. Nach Satz 2 der Vorschrift kann es umgeschrieben werden, wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht angenommen werden.

 

  1. b) § 28 GBV ist aber entsprechend anwendbar, wenn ein Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG besteht (i.E. auch Wilsch, FGPrax 2018, 101) und nicht erst, wie das Beschwerdegericht meint, wenn eine Eintragung unter Verletzung des § 5 Abs. 1 TSG erfolgt ist. Dies gebietet der Zweck des Offenbarungsverbots, dem Schutz des Betroffenen so weit Rechnung zu tragen, wie es der Grundsatz der Grundbuchpublizität erlaubt.

 

aa) Wie gezeigt, erfordern es besondere Gründe des öffentlichen Interesses i.S.d. § 5 Abs. 1 TSG, auch ohne Zustimmung des Betroffenen seine vor der Entscheidung der Namensänderung geführten Vornamen im Grundbuch weiter erkennbar sein zu lassen. Dies wird bei einer Umschreibung dadurch gewährleistet, dass das bisherige Grundbuchblatt, in dem der Namenswechsel einzutragen ist, nicht vernichtet wird, sondern weiter vorhanden ist. Nach den Regeln der Grundbuchverfügung wird bei einer Umschreibung gemäß § 28 GBV das umgeschriebene Blatt gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 und 2 GBV geschlossen und in dem Schließungsvermerk die Bezeichnung des neuen Blatts sowie der Grund der Schließung angegeben (§ 36 Buchst. b GBV; siehe Muster der Umschreibung gemäß Anlage 2a zu § 31 GBV, abgedruckt bei Demharter, GBO, 31. Aufl., GBV Anlage 2a, Seite 1155). Geht es – wie hier – um eine entsprechende Anwendung des § 28 GBV, ist dies in dem Schließungsvermerk zum Ausdruck zu bringen (z.B.: „in entsprechender Anwendung des § 28 GBV geschlossen und auf das Blatt … [neues Grundbuchblatt] umgeschrieben am …“).

 

bb) Im Unterschied zu dem alten, geschlossenen Grundbuchblatt sind in dem neuen Grundbuchblatt gemäß § 30 Abs. 1 Buchst. c und d GBV grundsätzlich nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies bietet für Personen wie die Beteiligte den Vorteil, dass in dem neuen Grundbuchblatt – dem Anliegen des § 5 Abs. 1 TSG entsprechend – der bisherige abweichende Vorname nicht mehr erscheint. Geht es – wie hier – um eine Namensänderung des bisherigen Eigentümers, ist in Abteilung I, Spalte 2 der nunmehrige Name – ohne Hinweis auf den Namenswechsel – einzutragen und in Spalte 4 als Grundlage der Eintragung „Ohne Eigentumswechsel, eingetragen am …“ zu vermerken (vgl. Muster gemäß Anlage 2b zu § 31 GBV, abgedruckt bei Demharter, GBO, 31. Aufl., GBV Anlage 2b, Seite 1169; siehe zu einem weiteren Formulierungsvorschlag Wilsch, FGPrax 2018, 101).

 

cc) Dass in dem neuen Grundbuchblatt gemäß § 30 Abs. 1 Buchst. b und h GBV auf das alte Grundbuchblatt hingewiesen werden muss, lässt entgegen der offenbar anderen Auffassung des Beschwerdegerichts das schutzwürdige Interesse einer gemäß § 5 Abs. 1 TSG geschützten Person an einer Umschreibung nicht entfallen. In dem Umschreibungsvermerk wird als Grund für die Neuanlegung des Grundbuchblatts nicht die Namensänderung angegeben, sondern nur die entsprechende Anwendung des § 28 GBV („Dieses Blatt ist an die Stelle des in entsprechender Anwendung des § 28 GBV geschlossenen Blattes … getreten“; vgl. zur Fassung des Umschreibungsvermerks im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 28 GBV Muster gemäß Anlage 2b zu § 31 GBV, abgedruckt bei Demharter, GBO, 31. Aufl., GBV Anlage 2b, Seite 1166).

 

  1. dd) Der Zweck des Offenbarungsverbots wird auch nicht deshalb verfehlt, weil aus dem alten Grundbuchblatt der frühere Vorname ebenso ersichtlich ist wie aus Urkunden, die sich in der Grundakte (§ 24 GBV) befinden. Anders als die Einsicht in das Handelsregister (siehe dazu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 – II ZB 12/14, NJW 2015, 2116) ist die Einsicht in das Grundbuch und in die Grundakten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO und § 46 Abs. 1 GBV grundsätzlich nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses zulässig. Eine Ausnahme gilt nur für die in § 43 Abs. 1 und 2 GBV benannten Behörden und Personen (insbesondere: Notare). Bei ihnen muss zwar auch ein berechtigtes Interesse gegeben sein. Sie sind allerdings von der Darlegungspflicht befreit, weil in den erfassten Fällen regelmäßig von dem Vorliegen eines berechtigten Interesses ausgegangen werden kann und ein Missbrauch regelmäßig nicht zu besorgen ist (vgl. KEHE/Eickmann, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 43 GBV Rn. 2). Dieses berechtigte Interesse muss nicht nur an der Einsicht in das Grundbuch überhaupt bestehen, sondern an den Teilen, in die Einsicht genommen werden soll. Soweit es hieran fehlt, muss das Grundbuchamt die Einsicht auf Teile des Grundbuchs (z.B. einzelne Abteilungen) oder aber auch auf das aktuelle Grundbuchblatt beschränken (vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl., § 12 Rn. 18; Lemke/Schneider, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 12 GBO Rn. 28). Deshalb ist die Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 TSG geschlossene Grundbuchblatt nur solchen Personen zu gestatten, die ein berechtigtes Interesse hieran, d.h. (auch) an den früheren Eintragungen dargelegt haben. Bejahendenfalls ist die hiermit verbundene Offenbarung des früheren Vornamens aus besonderen Gründen des öffentlichen Interesses i.S.d. § 5 Abs. 1 TSG gerechtfertigt. Andernfalls hat das Geheimhaltungsinteresse Vorrang.

 

  1. ee) Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 Abs. 1 GBO an der Einsicht (auch) in das geschlossene Grundbuchblatt und an der damit verbundenen Offenbarung der Namensänderung besteht, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In der Regel wird sich das Einsichtsinteresse auf den neuesten Grundbuchstand beschränken, weil die Kenntnis des früheren Namens für die Rechtsverfolgung bedeutungslos ist. Wenn beispielsweise eine Bank im Zusammenhang mit der Gewährung eines Immobilienkredits gegen den ihr unter dem neuen Namen bekannten Darlehensnehmer Anspruch auf Bestellung eines Grundpfandrechts hat, wird ihrem Informationsinteresse regelmäßig durch die Vorlage eines aktuellen Grundbuchauszugs hinreichend Rechnung getragen. Ebenso liegt es, wenn ein Grundstückseigentümer Unterlassungsansprüche gegen einen Nachbarn geltend machen will.

 

Anders ist es aber in dem von dem Beschwerdegericht angeführten Fall, dass ein Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner noch unter dessen früheren Namen erstritten hat und nach der – ihm bislang nicht bekannten – Namensänderung die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz des Schuldners (§ 866 ZPO) betreiben möchte. Beantragt der Gläubiger zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung unter Vorlage des Vollstreckungstitels einen Grundbuchauszug, und würde er nur einen Auszug des neuen Grundbuchblatts mit dem neuen Namen des Schuldners ohne Hinweis auf die Namensänderung erhalten, könnte ihn dies von einer möglichen Rechtsverfolgung abhalten. Naheliegend ist nämlich, dass der Gläubiger davon ausgeht, der in dem Vollstreckungstitel ausgewiesene Schuldner sei eine andere Person als diejenige, die im Grundbuch als Eigentümer ausgewiesen ist, und er deshalb die Zwangsvollstreckung unterlässt. Dass es sich um einen Fall des § 5 Abs. 1 TSG handelt und deshalb ein neues Grundbuchblatt angelegt worden ist, muss ein Gläubiger in dieser Situation nicht in Rechnung stellen. Vielmehr ist ihm auch Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt zu gewähren, damit er die Identität des Vollstreckungsschuldners mit dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer feststellen kann. Ist hiernach für das Grundbuchamt erkennbar, dass bei einer beantragten und grundsätzlich berechtigten Grundbucheinsicht gemäß § 12 Abs. 1 GBO die Beschränkung der Einsicht auf das neue Grundbuchblatt zu Rechtsverlusten des Einsichtnehmenden führen kann, muss die Einsicht auch auf das alte Grundbuchblatt erstreckt werden.

 

  1. c) Die weiteren Voraussetzungen für eine Umschreibung in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV sind ebenfalls gegeben.

 

  1. aa) Da das Offenbarungsverbot i.S.d. § 5 Abs. 1 TSG bei einer Zustimmung des Betroffenen zu der Offenlegung seines früheren Namens nicht gilt, obliegt es seiner Entscheidung, ob eine Umschreibung des Grundbuchs erfolgen soll oder nicht. Die Umschreibung erfordert deshalb einen entsprechenden Antrag. Insoweit liegt es ebenso wie bei der Beachtung von Offenbarungsverboten im Zusammenhang mit Eintragungen des Halters in der Zulassungsbescheinigung Teil II. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-​Zulassungsverordnung) ist auf Antrag eine neue Bescheinigung auszustellen, wenn sich die Angaben des Halters geändert haben und diese Angaben ganz oder teilweise einem gesetzlichen Offenbarungsverbot unterliegen. Als Beispiele führt der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung die Offenbarungsverbote gemäß § 5 Abs. 1 TSG und gemäß §§ 1757, 1767 BGB an; durch das Antragserfordernis soll den Betroffenen die Entscheidung über die Erteilung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II überlassen bleiben (vgl. BR-​Drucks. 770/16, S. 91).

 

  1. bb) Der Antrag auf Umschreibung des Grundbuchs muss allerdings nicht ausdrücklich gestellt werden. Vielmehr genügt es, wenn sich aus der von dem Betroffenen gegenüber dem Grundbuchamt abgegebenen Erklärung ein solcher Wille ergibt. Hiervon ist aufgrund der gebotenen interessengerechten Auslegung von Prozess- bzw. Verfahrenserklärungen auszugehen, wenn der Betroffene das Grundbuchamt unter Hinweis auf einen Beschluss gemäß §§ 1 ff. TSG um Eintragung der Namensänderung bittet. Darin ist konkludent der Antrag auf Umschreibung enthalten, da – wie gezeigt – nur hierdurch dem Offenbarungsverbot so weit wie möglich Rechnung getragen werden kann. Nur wenn der Betroffene ausdrücklich erklärt, die Anlegung eines neuen Grundbuchblatts sei nicht gewünscht, hat das Grundbuchamt davon abzusehen.

 

cc) Der hiernach erforderliche Antrag auf Umschreibung des Grundbuchs der Betroffenen liegt vor, wovon der Sache nach auch das Beschwerdegericht ausgeht. Sie hat unter Vorlage des die Namensänderung gemäß § 5 Abs. 1 TSG aussprechenden Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Juni 2012 um Namensberichtigung gebeten und damit zugleich konkludent – jedenfalls auch (hilfsweise) – eine Umschreibung des Grundbuchs beantragt. Dass sie keinen Anspruch auf Eintragung in der von ihr vorrangig beanspruchten Form hat, bedeutet nicht, dass sie eine Umschreibung ablehnt.

 

IV.

 

Da das Beschwerdegericht die Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen hat, ist seine Entscheidung aufzuheben (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 74 Abs. 5 FamFG). Weil weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Unter teilweiser Aufhebung der Erinnerungsentscheidung – nur im Hinblick auf das hier verfahrensgegenständliche Grundbuchblatt ist Beschwerde eingelegt worden – ist das Grundbuchamt anzuweisen, die Umschreibung des Grundbuchblatts vorzunehmen.

 

V.

 

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 und 3 GNotKG).

 

 

Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner
 Göbel Haberkamp 

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. November 2018 – 8 W 312/18  Grundbuchsache: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld durch einen gesetzlichen Erben aufgrund transmortaler Vollmacht

OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. November 2018 – 8 W 312/18

Grundbuchsache: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld durch einen gesetzlichen Erben aufgrund transmortaler Vollmacht

  1. Im Grundbuchverfahren wird der einer transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein nicht dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte in einer dem Grundbuchamt vorgelegten Urkunde erklärte, gesetzlicher Erbe des Vollmachtgebers geworden zu sein.(Rn.8)
  2. Die Eintragung einer von einem transmortal Bevollmächtigten nach dem Ableben des Vollmachtgebers bewilligten Finanzierungsgrundschuld setzt nicht die Voreintragung des Erben voraus.(Rn.15)

 

Tenor

  1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg – Grundbuchamt – vom 30.07.2018 (Az.: RAV046 GRG 805/2018) aufgehoben.

 

  1. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.

Gründe

I.

 

Der am 09.03.2018 verstorbene, im Grundbuch zusammen mit seinem Bruder, dem Beteiligten zu 1, als Miteigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes eingetragene … hatte seinen Söhnen, den Beteiligten zu 2 und 4, am 24.10.2011 eine notariell beglaubigte Vollmacht erteilt, welche – ausdrücklich mit Wirkung über den Tod hinaus – auch die Vermögenssorge umfasste.

 

Am 09.05.2018 schlossen die Beteiligten einen notariell beurkundeten Auseinandersetzungsvertrag, in dem sich die Erben nach …, vertreten durch die Beteiligten zu 2 und 4, und der Beteiligte zu 1 verpflichteten, ihre Miteigentumsanteile an die Beteiligten 2 und 3 zu jeweils hälftigem Miteigentum zu übertragen. Darüber hinaus wurden die Erwerber bevollmächtigt, zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises zulasten des Vertragsgegenstands Grundpfandrechte in beliebiger Höhe zu bestellen, die Erwerber erteilten sich gegenseitig entsprechende Vollmacht. In dem Auseinandersetzungsvertrag hatten die Beteiligten zu 2 und 4 erklärt, jeweils zur Hälfte Erben des … geworden zu sein.

 

Auf Grundlage der im Auseinandersetzungsvertrag vom 09.05.2018 erteilten Belastungsvollmachten bestellte der Beteiligte zu 2 am 18.06.2018 zugunsten der … eine Grundschuld über einen Betrag von 520.000 € nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung und bewilligte und beantragte deren Eintragung im Grundbuch. Der gemäß § 15 GBO vertretungsbefugte Notar hat diesen Antrag bei dem Grundbuchamt eingereicht.

 

Mit Zwischenverfügung vom 30.07.2018 hat das Grundbuchamt beanstandet, dass zur Eintragung der Grundschuld die Voreintragung der Erben erforderlich sei, wofür ein Antrag der Erben auf Grundbuchberichtigung und ein entsprechender Erbnachweis benötigt werde. Zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse wurde eine Frist bis zum 13.09.2018 gesetzt. Zur Begründung hat die Rechtspflegerin ausgeführt, die Voreintragung sei nach § 39 GBO erforderlich, die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 40 GBO seien nicht gegeben, da es nicht um die Übertragung oder Aufhebung eines Rechts sondern um die Eintragung einer Belastung gehe.

 

Gegen diese Entscheidung hat der vertretungsbefugte Notar mit Schriftsatz vom 23.08.2018 namens der Beteiligten zu 1 bis 3 Beschwerde eingelegt, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 24.09.2018 nicht abgeholfen hat.

 

II.

 

Die nach §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 hat auch in der Sache Erfolg.

 

Die von dem Grundbuchamt in der angegriffenen Entscheidung aufgezeigten Eintragungshindernisse liegen nicht vor.

 

Zu Recht lässt die Rechtspflegerin zunächst die begehrte Eintragung der Grundschuld nicht am Nachweis der Vollmacht scheitern. Ist der Bevollmächtigte im Besitz der Vollmachtsurkunde – wie vorliegend -, hat das Grundbuchamt regelmäßig von deren Fortbestand auszugehen (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2014 – 2 W 48/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.08.1991 – 11 W 32/91; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 19, Rn. 80). Der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein wurde vorliegend nicht dadurch zerstört, dass die transmortal bevollmächtigten Beteiligten zu 2 und 4 erklärten, jeweils zur Hälfte gesetzliche Erben des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen … geworden zu sein (abweichend allerdings für den hier so nicht gegebenen Fall, dass der transmortal Bevollmächtigte bei Abgabe der notariellen Erklärung ausdrücklich auch als Alleinerbe handelte: OLG München, Beschluss vom 31.08.2016 – 34 Wx 273/16). Dabei kann dahinstehen, ob der streitigen Rechtsauffassung, die trans- oder postmortale Vollmacht erlösche durch „Konfusion“, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird, weil rechtsgeschäftliche Stellvertretung eine Personenverschiedenheit zwischen Vertreter und Vertretenem voraussetze (so OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 – 15 W 79/12; kritisch mit beachtlichen Argumenten: Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-​BGB, 8. Aufl. 2017, § 168 BGB, Rn. 13 m.w.N.) zu folgen ist. Unabhängig vom materiellen Erlöschen der Vollmacht ist nämlich das Außenverhältnis zum Geschäftsgegner, der durch §§ 170 bis 173 BGB geschützt ist, weshalb das Erlöschen der Vollmacht nicht gleichbedeutend mit ihrer Wirkungslosigkeit ist (Reimann, ZEV 2016, 659). Wurde eine Vollmacht wirksam erteilt, wird das Vertrauen auf ihren Fortbestand geschützt, solange dem Geschäftsgegner das Erlöschen nicht angezeigt wurde oder er dieses kennt oder fahrlässig nicht kennt. Auch wenn die Vollmacht also durch Konfusion erloschen sein sollte, besteht dennoch ihre Legitimationswirkung im Außenverhältnis grundsätzlich fort, was auch von dem Grundbuchamt zu beachten ist (Reimann a.a.O.; Weidlich, ZEV 2016, 57, 63). Dies gilt zumindest solange sich der Bevollmächtigte nicht als (Allein-​)Erbe mit den in § 35 GBO aufgezeigten Nachweisen legitimiert.

 

Der von der Rechtspflegerin indes für erforderlich gehaltenen Voreintragung der Erben bedarf es nicht.

 

Nach § 40 Abs. 1 GBO ist – abweichend von dem in § 39 GBO geregelten Grundsatz – die Voreintragung des Erben des eingetragenen Berechtigten als Betroffener nicht erforderlich, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll (§ 40 Abs 1 Alt. 1 GBO) oder wenn auf Grund Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlasspflegers eine Eintragung vorzunehmen ist (§ 40 Abs 1 Alt. 2 GBO). Gleiches gilt nach § 40 Abs. 2 GBO, wenn die Eintragung von einem Testamentsvollstrecker bewilligt wurde. Mit dieser Regelung soll in Fällen, in denen der Erbe das eingetragene Recht nicht behalten, sondern veräußern oder aufgeben will oder in Fällen, in denen der Erbe Erklärungen des Erblassers, des Nachlasspflegers oder des Testamentsvollstreckers gegen sich gelten lassen muss, das Grundbuchverfahren erleichtert und vermieden werden, dass dem Erben, wenn seine Eintragung durch Interessen Dritter nicht geboten ist, unnötige Kosten entstehen (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rn. 142).

 

Nach ganz überwiegender Meinung ist im Falle der Veräußerung eines vererbten Grundstücks zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den Erwerber die Voreintragung der Erben nicht erforderlich (KG, Beschluss vom 02.08.2011 – 1 W 243/11; Schöner/Stöber a.a.O.; Bauer in Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl. § 40, Rn. 17; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 40, Rn. 17; Böttcher in Meikel, GBO, 11. Aufl., § 40, Rn. 26; Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, GBO § 40 Rn. 10, beck-​online). Dies wird damit gerechtfertigt, dass die Auflassungsvormerkung allein dem Zweck diene, die endgültige Übertragung vorzubereiten und zu sichern, und in ihrem rechtlichen Bestand von dem Bestand des gesicherten Übertragungsanspruchs abhängig sei.

 

In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist indes die Frage, ob es in dieser Fallkonstellation einer Voreintragung der Erben auch dann nicht bedarf, wenn ein ererbtes Grundstück mit einer für Rechnung des Erwerbers einzutragenden Finanzierungsgrundschuld belastet werden soll.

 

Überwiegend wurde dies in der Vergangenheit abgelehnt (KG a.a.O.; Schöner/Stöber a.a.O.; Demharter a.a.O.; Bauer a.a.O., Rn. 19; Zeiser in BeckOK GBO, Hügel, 33. Edition, § 40, Rn. 20; Bestelmeyer, FGPrax 2018, 107; Kroiß/Horn/Solomon, a.a.O., Rn. 11). Ein Verzicht auf die Voreintragung sei bei einer solchen Verfügung grundsätzlich von dem Zweck des § 40 Abs. 1 GBO nicht gedeckt. Die als Ausnahmeregelung eng auszulegende Vorschrift solle dem Berechtigten seine Voreintragung nur deshalb ersparen, weil er sogleich wieder aufhören würde, Berechtigter zu sein. Die Belastung eines Grundstücks führe jedoch auch dann nicht zu einer Übertragung und damit zu einem vollständigen Ausscheiden des Berechtigten, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit einer beabsichtigten Übertragung, wie etwa zur Kaufpreisfinanzierung erfolge. Die Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO sei zwar möglich, wenn der nicht eingetragene Erbe mit der Übertragung des Rechts eine Belastung oder Inhaltsänderung verbunden hat und sofort mit der Belastung aus dem Grundbuch verschwinden würde (Schöner/Stöber, a.a.O., Fn. 27). Im Falle der Belastung mit einer Finanzierungsgrundschuld sei eine analoge Anwendung der Vorschrift aber nicht gerechtfertigt. Weder würde der Berechtigte im Falle seiner Voreintragung bereits mit der Belastung wieder aus dem Grundstück verschwinden, noch beschränke sich die Eintragung auf ein Recht, das nur der Durchsetzung des Übertragungsanspruchs diene und bei einem Scheitern der Übertragung als unrichtig zu löschen wäre. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass dauerhaft eine Belastung eingetragen bleibe, ohne dass die Berechtigung des Bewilligenden aus dem Grundbuch nachvollzogen werden könne (so KG a.a.O.). Die Bestellung einer Grundschuld sei nicht bloßes Anhängsel der Auflassungsvormerkung, die für die Vormerkung bestehende Ausnahme vom Voreintragungsgrundsatz könne daher nicht auf die Finanzierungsgrundschuld erweitert werden, die Installierung etwaiger weiterer Ausnahmen sei nicht die Aufgabe der Gerichte, sondern ausschließlich Sache des Gesetzgebers (so Bestelmeyer a.a.O.).

 

Eine neuere, im Vordringen befindliche Auffassung will auf das Erfordernis einer Voreintragung über den Wortlaut des § 40 Abs. 1 GBO hinausgehend auch bei der Belastung des vererbten Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld verzichten, weil andernfalls das Ziel der Regelung, dem Erwerber die unter Umständen kostenpflichtige (GNotKG KV Nr. 14110 Abs. 1 Satz 1) und zeitaufwändige Berichtigung des Grundbuchs in Fällen häufig vorkommender Fremdfinanzierung zu ersparen, ohne sich notariell beratener Ausweichstrategien – Abwicklung des Übertragungsgeschäfts über ein Notaranderkonto, Verpfändung des Übereignungsanspruchs an die finanzierende Bank oder gar Verschweigen des Ablebens des Erblassers gegenüber dem Grundbuchamt (zu den Gestaltungsmöglichkeiten: Wendt, ErbR 2018, 137, zu II, 2; Becker, ZNotP 2018, 225, C) – bedienen zu müssen, nicht erreicht werden könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.2017 – 20 W 179/17; OLG Köln Beschluss vom 16.03.2018 – I-​2 Wx 123/18; Böttcher a.a.O., Rn. 28; Ott, notar 2018, 189; Wendt a.a.O. zu IV; Becker a.a.O.). Teilweise wird dies damit begründet, dass das Handeln des transmortal Bevollmächtigten rechtskonstruktiv vergleichbar sei mit dem Handeln des Nachlasspflegers, weshalb § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO entsprechend anzuwenden sei. Teilweise wird argumentiert, die Finanzierungsgrundschuld könne nicht anders als die Auflassungsvormerkung behandelt werden. Diese sei für das Grundbuchamt auch ohne Weiteres identifizierbar, da sie entweder bei Abschluss des Erwerbsvorgangs von den Erben oder dem Erblasserbevollmächtigten und dem Käufer gemeinsam mit oder binnen kurzer Zeit nach Abschluss des Kaufvertrags vom Käufer aufgrund einer im Kaufvertrag erteilten Finanzierungsvollmacht bestellt werde (so Böttcher a.a.O.).

 

Der Senat schließt sich der letztgenannten neueren Auffassung an (so auch bereits im Senatsbeschluss vom 17.10.2018 – 8 W 311/18). Allerdings ist der Einwand, die Belastung des ererbten Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld könne im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 40 Abs. 1 GBO nicht mit einer Auflassungsvormerkung, für welche die analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 1 GBO allgemein anerkannt ist, gleichgesetzt werden, berechtigt. Da die Auflassungsvormerkung in ihrem rechtlichen Bestand von dem Bestand des gesicherten Übertragungsanspruchs abhängig ist, kann sie dem Anwendungsbereich des § 40 Abs. 1 Alt. 1 GBO zugeordnet werden, was für die von dem Übertragungsgeschäft rechtlich unabhängige Finanzierungsgrundschuld nicht gilt (vgl. Ott a.a.O.). Für überzeugend hält der Senat jedoch eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO, weil das Handeln des transmortal Bevollmächtigten mit dem Handeln des Nachlasspflegers rechtskonstruktiv vergleichbar ist. Wie der Nachlasspfleger soll der transmortal Bevollmächtigte die Erben – gerade auch im Grundbuchverkehr – vertreten und dabei in der Übergangszeit bis zur – unter Umständen zeitaufwändigen – Feststellung der Erben die Erbschaft sichern und berechtigte Ansprüche von Gläubigern befriedigen. Zweck des § 40 GBO ist es neben der Erleichterung des Grundbuchverkehrs und der Kostenvermeidung ebenso, Eintragungen, die gegen den Erben wirksam vorgenommen werden können, auch dann zu ermöglichen, wenn der Nachweis der Erbfolge schwer zu führen ist (Demharter a.a.O., § 40 GBO, Rn. 1). Auch die Bevollmächtigung einer Vertrauensperson über den Tod hinaus erfolgt, um gegen die Erben wirksame Eintragungen unabhängig von der Erbenfeststellung zügig und möglichst kostensparend durchführen zu können. Die Stellung des Nachlasspflegers als gesetzlicher Vertreter und die für den Nachlasspfleger gegebene Genehmigungsbedürftigkeit verschiedener Verfügungen (siehe hierzu Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, § 1960 Rn. 64), die für den Bevollmächtigten nicht gilt, rechtfertigen es nicht, von der analogen Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO abzusehen.

 

Entgegen der von der Rechtspflegerin des Grundbuchamtes in der Nichtabhilfeentscheidung vertretenen Auffassung lässt sich auch nicht feststellen, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO bewusst nicht auf den Fall der Eintragungsbewilligung eines trans- oder postmortal Bevollmächtigten ausdehnen wollte. In der Entwurfsbegründung wird hierzu ausgeführt (Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 5 Materialien zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung, Seite 164 f.):

 

„… Auch dann sieht der Entwurf von der vorgängigen Eintragung des Erben ab, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des eingetragenen Erblassers oder eines Nachlasspflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlasspfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. Diese Abweichung von der Regel des § 38 Abs. 1 [jetzt § 39 Abs. 1 GBO] erleichtert in den Fällen, in denen aus irgend einem Grunde die Person des Erben noch nicht feststeht, die Lage desjenigen, welcher zu einer Eintragung berechtigt ist. Andererseits erscheint die Ausnahme unbedenklich, weil jedenfalls der Erbe die Erklärung des Erblassers oder des Nachlasspflegers sowie den gegen den Erblasser oder den Nachlasspfleger vollstreckbaren Titel gegen sich gelten lassen muss…“

 

Diese Begründung spricht nicht gegen sondern für die analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO auf die Fälle der Eintragungsbewilligung durch einen trans- oder postmortal Bevollmächtigten.

 

Der weiter gegen die hier vertretene Rechtsauffassung erhobene Einwand, die Kompetenz des transmortal Bevollmächtigten könne nicht weiter gehen als die der Erben, die einer Voreintragung nach § 39 GBO bedürfen, wenn man von der analogen Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 1 GBO absehe (Cramer ZfIR 2017, 834), überzeugt nicht. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass der trans- oder postmortal Bevollmächtigte vom Erblasser unter Ausnutzung seiner über den Tod hinauswirkenden privatrechtlichen Gestaltungsfreiheit mit einer weitergehenden, bloße Erbenbefugnisse überschießenden Rechtsmacht ausgestattet ist, die es ihm ermöglicht, gegenüber dem Grundbuchamt als Bevollmächtigter für den Nachlass der noch unbekannten Erben aufzutreten (Wendt ErbR 2017, 19, IV 1 und 2; ErbR 2016, 74, III 1). Aus § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO ergibt sich, dass – im Hinblick auf den Grundbuchverkehr – auch dem Nachlasspfleger insoweit weitergehende Kompetenzen zustehen als den Erben.

 

Im Hinblick auf den Erfolg der Beschwerde ist weder eine Entscheidung bezüglich der Gerichtskosten und der Wertfestsetzung noch zur Zulassung einer Rechtsbeschwerde veranlasst.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2019 – 20 W 43/19  Grundbuchsache: Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2019 – 20 W 43/19

Grundbuchsache: Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände

Leitsatz

Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist – als unzulässige Durchmischung einer persönlichen und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung – nicht möglich.(Rn.15)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 55.000,-

Gründe

I.

Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als Miteigentümer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu ¼ als Miteigentümer eingetragen.

Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird ergänzend Bezug genommen.

Am 23.08.2018 trafen die Beteiligten zu 2) und zu 3) eine Vereinbarung, überschrieben mit “Erbauseinandersetzung durch Abschichtung”; die Unterschriften wurden am gleichen Tag durch den Notar A beglaubigt. Die Beteiligten zu 2) und zu 3) vereinbarten hierin eine auf das im Grundbuchblatt im Bestandsverzeichnis unter lfd. Nr. 6 (Flur …, Flurstück …, Hof- und Gebäudefläche Straße1, 721 m²) eingetragene Grundstück gegenständlich beschränkte Erbauseinandersetzung im Wege der Abschichtung. Unter § 3 vereinbarten sie, dass die Erbengemeinschaft an dem Grundstücksanteil aufgelöst werde, wobei die Beteiligte zu 2) ohne Ausgleichszahlung aus der Erbengemeinschaft an dem Grundstücksanteil ausscheide. In § 10 der Vereinbarung bewilligten und beantragten die Beteiligten zu 2) und zu 3), den Beteiligten zu 3) als restlichen Alleineigentümer des Grundstücksanteils einzutragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vereinbarung vom 23.08.2018 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 24.08.2018, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, beantragte der Notar A die Wahrung der Eigentumsumschreibung auf den Beteiligten zu 3) hinsichtlich des in Erbengemeinschaft mit der Beteiligten zu 2) eingetragenen ¼ Miteigentumsanteil.

Die Grundbuchrechtspflegerin erteilte mit Verfügungen vom 11.09.2018, vom 01.10.2018 sowie vom 26.10.2018, auf die wegen der Einzelheiten jeweils verwiesen wird, Hinweise. Soweit die Grundbuchrechtspflegerin zunächst auf die fehlende steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung hingewiesen hatte, ist diese seitens des Notars A als Anlage zum Schriftsatz vom 26.09.2018 zur Akte gereicht worden. Soweit die Grundbuchrechtspflegerin zunächst beanstandet hatte, die Abschichtungserklärung bedürfe zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, hat sie diese Beanstandung in ihrer Verfügung vom 01.10.2018 ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten. Soweit die Grundbuchrechtspflegerin beanstandet hatte, eine Erbauseinandersetzung durch Abschichtung könne nur am gesamten Nachlass erfolgen und nicht an einzelnen Nachlassgegenständen, hatte der Beteiligte zu 3) durch seinen Verfahrensbevollmächtigten bereits mit Schriftsatz vom 27.09.2018, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, eine andere Rechtsauffassung vertreten und ausdrücklich gegen diese Zwischenverfügung vom 11.09.2018 Rechtsmittel eingelegt.

In der erwähnten weiteren Verfügung vom 01.10.2018 hat daraufhin die Grundbuchrechtspflegerin klargestellt, bei dem Schreiben vom 11.09.2018 habe es sich um eine reine Hinweisverfügung gehandelt. Die Beanstandung hinsichtlich der gewollten Abschichtung könne dadurch erledigt werden, dass die Beteiligten ihre Erklärungen zum einen dahingehend ergänzten, dass der Satz der gegenständlichen Beschränkung gestrichen werde, und zum anderen eine Erklärung darüber abgäben, dass der Nachlass nur noch aus dem Anteil an dem betroffenen Grundstück bestehe. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 3) hat im Schriftsatz vom 15.10.2018, auf den verwiesen wird, seine Rechtsauffassung wiederholt, eine Abschichtung müsse sich nicht auf den gesamten Nachlass beziehen. Sein Rechtsmittel bleibe aufrechterhalten; die Akte sei umgehend dem Oberlandesgericht vorzulegen. Daraufhin hat die Grundbuchrechtspflegerin in der Verfügung vom 26.10.2018 ausgeführt, eine Vorlage an das Oberlandesgericht könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da es an einer rechtsmittelfähigen Entscheidung des Grundbuchamtes mangele. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 3) hat mit Schriftsatz vom 01.11.2018, auf den verwiesen wird, nochmals rechtliche Ausführungen gemacht und mit Schriftsätzen vom 06.11.2018 und vom 21.11.2018, auf die ebenfalls verwiesen wird, ausgeführt, über die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels entscheide das Oberlandesgericht.

Mit Beschluss vom 09.01.2019, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat die Grundbuchrechtspflegerin den Antrag auf Eintragung der Eigentumsumschreibung vom 24.08.2018 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf den erfolgten Schriftverkehr ausgeführt, eine Erbauseinandersetzung durch Abschichtung könne nur am gesamten Nachlass erfolgen, nicht an einzelnen Nachlassgegenständen.

Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat der Beteiligte zu 3) durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 06.02.2019 Beschwerde eingelegt und zur Begründung auf die bisherigen Schriftsätze verwiesen.

Die Grundbuchrechtspflegerin hat mit Beschluss vom 11.02.2019 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gegen den Zurückweisungsbeschluss gerichtete Beschwerde, über welche nach der erfolgten Nichtabhilfeentscheidung gemäß § 75 GBO der Senat als Beschwerdegericht zu entscheiden hat, ist nach §§ 71, 73 GBO zulässig.

Soweit das Grundbuchamt die Akte auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 27.09.2018 nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, war dies verfahrensfehlerhaft. Unabhängig davon, ob es sich um eine unzulässige oder zulässige Beschwerde gegen eine Hinweisverfügung oder Zwischenverfügung gehandelt hat, ist eine Beschwerde, der nicht abgeholfen wird, stets dem Beschwerdegericht vorzulegen (Demharter, GBO, 31. Aufl., § 75 Rz. 13). Denn allein das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht hat über die Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde zu entscheiden.

Nachdem mittlerweile der mit der Beschwerde vom 06.02.2019 angefochtene Zurückweisungsbeschluss vom 09.01.2019 ergangen ist, ist die zunächst eingelegte Beschwerde vom 27.09.2018 gegen die Verfügung vom 11.09.2018 allerdings gegenstandslos geworden. Aufgrund der nicht erfolgten Vorlage dieser zunächst eingelegten Beschwerde vom September vergangenen Jahres an das Oberlandesgericht hat der Senat die Bearbeitung der nunmehr gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 09.01.2019 eingelegten Beschwerde zeitlich vorgezogen.

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung vom 24.08.2018 zu Recht zurückgewiesen. Es fehlt am Nachweis einer nachträglichen Grundbuchunrichtigkeit im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 GBO. Vorliegend hat sich keine Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs vollzogen, da bezüglich des ¼ Miteigentumsanteils an dem streitgegenständlichen Grundstück eine Anwachsung des Anteils der Beteiligten zu 2) an den Beteiligten zu 3) aufgrund Abschichtung nicht erfolgt ist.

Zwar haben vorliegend die Beteiligten zu 2) und zu 3) über den Notar A den nach § 13 Abs. 1, 15 Abs. 2 GBO erforderlichen Antrag auf Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 GBO gestellt, gestützt auf ihre Berichtigungsbewilligung in der Vereinbarung vom 23.08.2018 aufgrund des von ihnen angenommenen Ausscheidens der Beteiligten zu 2) aus der das streitgegenständliche Grundstück betreffenden Erbengemeinschaft.

Wie bereits mit Verfügung der Grundbuchrechtspflegerin vom 11.09.2018 zutreffend ausgeführt, kann aber eine Erbauseinandersetzung durch Abschichtung nur am gesamten Nachlass erfolgen und nicht beschränkt auf einzelne Nachlassgegenstände – hier das streitgegenständlichen Grundstück -, wie die Beteiligten zu 2) und zu 3) es vorliegend ausdrücklich in der Vereinbarung vom 23.08.2018 gewollt haben.

Ein Nachlass kann – was allgemein anerkannt ist – nicht nur durch Erbteilsübertragung nach § 2033 BGB oder Vertrag nach § 2042 BGB auseinandergesetzt bzw. geteilt werden, sondern auch im Wege der sogenannten Abschichtung (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, jeweils zitiert nach juris; Palandt-​Weidlich, BGB, 78. Aufl., § 2042 Rz. 10; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 976a ff.; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14). Indem ein Miterbe unter Aufgabe seiner Mitgliedschaftsrechte einverständlich aus der Erbengemeinschaft ausscheidet, wächst sein Anteil den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile kraft Gesetzes an. Eine Teilauseinandersetzung findet insofern statt, wenn mehrere weitere Miterben vorhanden sind; eine Beendigung der Erbengemeinschaft – mit Alleineigentum für den weiteren Miterben – tritt ein, wenn sich mit der Abschichtung alle Erbteile in der Hand eines Miterben vereinigen (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, KG Berlin, Urteil vom 05.07.2006, Az. 25 U 52/05, jeweils zitiert nach juris; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 976a ff.; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14). Soweit diesbezüglich von einer “vollständigen” oder “teilweisen” Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Rede ist, bezieht sich dies darauf, ob die Erbengemeinschaft nur aus zwei Miterben oder aus mehreren Miterben besteht.

Gehört ein im Grundbuch eingetragenes Recht zum Erbe, vollzieht sich in diesem Fall der Wechsel des Berechtigten nach Abschluss eines derartigen Abschichtungsvertrages außerhalb des Grundbuchs; dieses ist dann entsprechend zu berichtigen (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, KG Berlin, Urteil vom 05.07.2006, Az. 25 U 52/05, jeweils zitiert nach juris; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 976a; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14).

Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich; bei einer gemeinschaftlichen Verfügung aller Erben über einen einzelnen Nachlassgegenstand nach § 2040 Abs. 1 BGB sind wiederum die entsprechenden Formvorschriften einzuhalten, da sich der Eigentumsübergang nicht außerhalb des Grundbuchs vollzieht. Auch aus der von dem Beteiligten zu 3) zitierten Rechtsprechung folgt nichts anderes. Die Beschlüsse beziehen sich jeweils auf ein Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft insgesamt durch Vertrag mit den anderen Miterben und betreffen nicht einzelne Nachlassgegenstände (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, jeweils zitiert nach juris). Soweit im Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2001 eine Teilauseinandersetzung im Wege der “Abschichtung” nur bezüglich eines Nachlassgegenstands, nämlich der Miteigentumshälfte an einer Eigentumswohnung, angenommen wurde, lag bereits ein anderer Sachverhalt zu Grunde: der Miterbe war gleichzeitig Begünstigter eines auf die Übertragung des Miteigentumsanteils an der Wohnung bezogenen Vorausvermächtnisses. Die “Abschichtung” erfolgte allein zur Erfüllung dieses Vorausvermächtnisses und hatte nicht das Ausscheiden des Miterben aus der Erbengemeinschaft zur Folge (LG Stuttgart, ZEV 2002, 237 ).

Insofern handelt es sich bei der Abschichtung – wie dargelegt – um eine persönliche Teilauseinandersetzung mit dem Ziel des Ausscheidens eines Miterben aus der Erbengemeinschaft im Sinne eines Verzichts auf den Nachlassanteil (Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/-​Weth/Würdinger, jurisPK-​BGB, 8. Aufl., § 2033 Rz. 33). Von der Abschichtung zu unterscheiden ist eine gegenständliche Teilauseinandersetzung mit dem Ziel der Herausnahme einzelner Nachlassgegenstände aus der gesamthänderischen Bindung durch ihre Überführung in Einzeleigentum, was mit Einverständnis aller Miteigentümer stets möglich ist. Zum einen dürfen hierbei aber berechtigte Belange anderer Nachlassbeteiligter nicht beeinträchtigt werden (BGH NJW 1985, 51 ; OLG München NJW-​RR 1991, 1097 ; Palandt-​Weidlich, a.a.O., § 2042 Rz. 10 f.), zum anderen ist zu beachten, dass sich die Rechtsänderung hinsichtlich solcher Verfügungen nicht außerhalb des Grundbuchs vollzieht. Insofern könnte die Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück ohne weiteres an einen der Miterben auflassen. Der Vollzug einer solchen gegenständlichen Teilauseinandersetzung bewirkt dann das Ausscheiden des betreffenden einzelnen Nachlassgegenstands aus dem Gesamthandsvermögen, wobei der übrige Nachlass ungeteilt bleibt und die Erbengemeinschaft fortbesteht. Diesen Weg haben die Beteiligten zu 2) und zu 3) aber gerade nicht gewählt.

Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer sich außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Rechtsänderung hingegen ist – als Durchmischung einer persönlichen und gegenständlichen Teilauseinandersetzung – nicht möglich.

Da eine nachträgliche Grundbuchunrichtigkeit nach § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht vorliegt und damit die Voraussetzungen für eine Eigentumsumschreibung nicht gegeben sind, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Eine Entscheidung über die Gerichtskosten war nicht veranlasst, da sich die Kostentragungspflicht des Beteiligten zu 3) als Beschwerdeführer aus dem Gesetz ergibt, §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 61 Abs. 1 S. 1 iVm 36 Abs. 1 GNotKG, wobei der Senat die Wertangabe in der Abschichtungsvereinbarung vom 23.08.2018 (dort § 9) zugrundegelegt hat.

Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§ 78 GBO). Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist vorliegend nicht gegeben (Keidel-Meyer-​Holz, FamFG, 19. Aufl., § 70 Rz. 41).