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Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.09.2011 – 5 Wx 53/11

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.09.2011 – 5 Wx 53/11

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde – Grundbuchamt – vom 22. März 2011 – D… Blatt 1068-10 – aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.
Gründe

I.

In Abteilung I des Grundbuchs von D… Blatt 1068 sind E… S… sowie die Antragsteller zu 1 und 2 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. Die Antragstellerin zu 3) berühmt sich, Erbscheinserbin des E… S… zu sein (Amtsgericht Luckenwalde vom 6. Juli 2008 – 40 VI 445/08). Die Antragsteller haben am 10. März 2010 die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des Anteils des E… S… beantragt. Dem Antrag waren öffentlich beglaubigte Bewilligungen der Antragsteller zu 1 – 3 beigefügt. Weiter haben die Antragsteller einen (privatschriftlichen) Gesellschaftsvertrag vom 3./6. Dezember 1997, der in § 11 die Fortsetzung der Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern und den Erben des verstorbenen Gesellschafters bestimmt, und einen vom 6. Juni 2008 datierenden (privatschriftlichen) Übertragungs- und Ausscheidungsvertrag vorgelegt, in dem sie das Ausscheiden des E… S… – die Antragstellerin zu 3) handelnd als dessen Erbin – aus der Gesellschaft vereinbart haben.

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2011 hat das Grundbuchamt den Antragstellern aufgegeben, den Erbschein nach E… S… beizubringen sowie den Gesellschaftsvertrag und den Gesellschafterbestand in der Form des § 29 GBO nachzuweisen.

Mit Beschluss vom 22. März 2011 hat das Grundbuchamt den Eintragungsantrag zurückgewiesen, weil die in der Zwischenverfügung benannten Eintragungshindernisse nicht ausgeräumt worden seien. Aus den Beschlussgründen ergibt sich allerdings, dass das Grundbuchamt seiner Entscheidung die behauptete Erbfolge nach E… S… zugrunde gelegt hat. Die Zurückweisung beruht darauf, dass der Gesellschaftsvertrag nur in privatschriftlicher Form vorgelegt worden sei. Außerdem hat das Grundbuchamt darauf hingewiesen, dass § 899a BGB nicht für Anteilsübertragungen gelte.

Dagegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegten Beschwerde vom 18. Mai. 2011. Sie rügen, dass es vielfach und so auch hier unmöglich sei, die Rechtsnachfolge bei Tod eines BGB-Gesellschafters in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Die Auffassung des Grundbuchamts habe deshalb faktisch eine Grundbuchsperre zur Folge.

II.

1.

Die Beschwerde ist zulässig. Beschwerdegegenständlich ist allein die Frage, ob die Eintragung von der Vorlage des Gesellschaftsvertrags in der Form des § 29 GBO abhängig gemacht werden kann.

Zwar bildet jede einzelne Beanstandung in einer Zwischenverfügung eine Entscheidung i. S. d. § 71 GBO. Auch ist die Erbfolge grundsätzlich durch Erbschein nachzuweisen (§ 35 Abs. 1 S. 1 GBO). Dazu ist grundsätzlich dessen Vorlage in Urschrift oder Ausfertigung erforderlich. Die Beibringung einer beglaubigten Abschrift genügt i. d. R. nicht, weil der Erbschein zwischenzeitlich eingezogen worden sein kann (§ 2361 BGB). Aus den Gründen des angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses ergibt sich jedoch, dass das Grundbuchamt die behauptete Erbfolge, möglicherweise aufgrund Einsichtnahme in die beim selben Gericht geführte Erbscheinsakte, als gegeben angenommen hat. Die Zurückweisung ist mithin nicht mangels Vorlage des Erbscheins erfolgt.

Nicht beschwerdegegenständlich ist auch die Reichweite der Vermutung des § 899a BGB. Die Vermutung wird ggf. im Rahmen der Übertragung des Gesellschaftsanteils von F… We… auf die Antragstellerin zu 3) praktisch werden. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Grundbuchamt indessen lediglich den Antrag vom 10. März 2010 zurückgewiesen. Dieser Antrag beschränkt sich auf die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des E… S….

2.

Die Beschwerde ist begründet.

a) Berichtigungsbewilligungen gemäß § 19 GBO genügen für eine Eintragung (Löschung), wenn die zu berichtigende Grundbuchunrichtigkeit schlüssig dargetan ist. Ihres Nachweises in der Form des § 29 GBO bedarf es aufgrund der Berichtigungsbewilligungen nicht (Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 22 Rn. 31 m. w. N.). Die Grundbuchunrichtigkeit infolge des Ausscheidens der Antragstellerin zu 3) als Erbin des E… S… aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist mit Vorlage des (privatschriftlichen) Gesellschaftsvertrags vom 3./6. Dezember 1997 mit sog. einfacher Nachfolgeklausel und des (privatschriftlichen) Übertragungs- und Ausscheidungsvertrags vom 6. Juni 2008 schlüssig dargelegt.

b) Das Grundbuch ist mithin wie beantragt zu berichtigen, wenn die Rechtsnachfolge der Antragstellerin zu 3) in den Gesellschaftsanteil des E… S… und damit ihre Bewilligungsberechtigung nachgewiesen ist. Wie der Nachweis der Bewilligungsberechtigung im Falle des Todes eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts zu führen ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.

aa) Nach einer Auffassung genügt hierfür der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 GBO (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 983a m. w. N.). Nach anderer Ansicht genügt der Nachweis der Erbfolge nicht, weil sich die Rechtsnachfolge beim Tod eines BGB-Gesellschafters grundsätzlich nicht nach den Regeln des Erbrechts, sondern nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags vollziehe; die Bewilligungsberechtigung müsse daher durch Nachweis des Gesellschaftsvertrags nachgewiesen werden, der allerdings nicht notwendig, etwa weil der Vertrag nicht in notariell beurkundeter oder beglaubigter Form geschlossen wurde, unmittelbar durch öffentliche Urkunden geführt werden müsse (BayObLG, Rpfleger 1993, 105, zitiert nach juris, dort Rn. 9 f.; NJW-RR 1992, 228, zitiert nach juris, dort Rn. 19 ff.; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1995, 453, zitiert nach juris, dort Rn. 7, 10 f.). Das Grundbuchamt geht in seinem Zurückweisungsbeschluss im Ansatz von der zweit genannten Auffassung aus und verlangt dennoch die Führung des Unrichtigkeitsnachweises in der Form des § 29 GBO, der nach der erstgenannten Auffassung indes nur im hier nicht gegebenen Fall des § 22 Abs. 1 S. 1 GBO geboten ist.

bb) Der Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen der genannten Obergerichte an. Das grundsätzlich berechtigte Festhalten an einem formgerechten Nachweis darf nicht zur Folge haben, dass eine Grundbuchberichtigung denknotwendig ausscheidet. Enthält nämlich der Gesellschaftsvertrag die dem Berichtigungsantrag zugrunde liegende einfache Nachfolgeklausel, dann kann bei einem formlos abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag das Grundbuch auch nicht aufgrund einer Erbenbewilligung berichtigt werden, weil der ebenfalls nur in der Form des § 29 GBO zu erbringende Nachweis der Bewilligungsberechtigung wiederum nur anhand des Gesellschaftsvertrags geführt werden könnte (BayObLG, NJW-RR 1992, 228, zitiert nach juris, dort Rn. 21).

cc) Das Grundbuchamt wird daher unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Berichtigungsantrag zu beschließen haben. Dabei wird es eigenverantwortlich zu prüfen haben, ob und ggf. welcher weiteren Nachweise es neben der Vorlage des (privatschriftlichen) Gesellschaftsvertrags bedarf, bevor dessen Inhalt als erwiesen erachtet werden kann (vgl. BayObLG, Rpfleger 1993, 105, zitiert nach juris, dort Rn. 8 a. E., 11 f.).

3.

Gerichtskosten fallen nicht an (§ 131 Abs. 3 KostO); eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist nicht veranlasst. Eine Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren erübrigt sich deshalb.

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BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – V ZB 30/14

BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – V ZB 30/14

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.518,64 €.
Gründe

I.

Der Antragsteller zu 3 und seine Ehefrau waren zu je . Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks. Am 20. November 2003 wurde aufgrund eines von der Beteiligten zu 4 gegen den Antragsteller zu 3 erwirkten Vollstreckungsbescheids in Abteilung III des Grundbuchs unter der laufenden Nummer 4 eine Zwangssicherungshypothek über 3.518,64 € nebst Zinsen, lastend auf dem Miteigentumsanteil des Antragstellers zu 3, zugunsten der Beteiligten zu 4 eingetragen. In dem Rubrum des Vollstreckungsbescheids sind die Rechtsanwälte D. und K. als Prozessbevollmächtigte der Beteiligten zu 4 aufgeführt. Den Eintragungsantrag stellte Rechtsanwalt K. .

Mit notariellem Vertrag vom 28. Juli 2004 veräußerten der Antragsteller zu 3 und seine Ehefrau das Grundstück an die Antragsteller zu 1 und 2. Veräußerer und Erwerber bewilligten und beantragten die Löschung der in den Abteilungen II und III des Grundbuchs eingetragenen Belastungen mit Ausnahme des Rechts Abteilung II laufende Nummer 1. Weiter erklärten sie, “allen zur Lastenfreistellung erforderlichen Erklärungen mit Antrag auf Grundbuchvollzug zuzustimmen”. Später bevollmächtigten sie in einer notariellen Urkunde vom 29. November 2004 die Notare R. und Dr. M. , jeder für sich allein, “alle Verfahren und Handlungen vorzunehmen, die der Wegfertigung der Vorlasten zu dienen geeignet erscheinen”.

Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am 5. Januar 2005.

Die Rechtsanwälte D. , K. und B. gaben am 21. November 2012 notariell beglaubigte und mit “löschungsfähige Quittung” überschriebene Erklärungen ab. Darin heißt es u.a.:

“Die durch die Sicherungshypothek gesicherte Forderung wurde im Jahre 2004 durch Herrn K. F. (als persönlichem Schuldner) und damaligen Eigentümer des belasteten Miteigentumsanteils vollständig getilgt.

Die Tilgung erfolgte durch Zahlung an uns als mit Geldempfangsvollmacht ausgestattete Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers, was wir hiermit ausdrücklich bestätigen.

Wir, handelnd als Verfahrensbevollmächtigte der eingetragenen Gläubigerin, bewilligen daher die Berichtigung des Grundbuches dahingehend, dass die Sicherungshypothek eingetragen im Grundbuch von Z. Blatt 6460 Abt. III lfd. Nr. 4 auf Herrn K. F. übergegangen ist.”

Diese Urkunde reichte Notar R. am 20. Dezember 20

“bezugnehmend auf den Löschungsantrag vom 20.12.2004 betreffend Post III/4 und die Löschungsbewilligung im Kaufvertrag vom 28.07.2004 (URNr. 717/2004 des Notars Dr. M. ) mit der Bitte um Vollzug des Löschungsantrages”

bei dem Grundbuchamt ein. Dieses verlangte mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2013 die Vorlage einer Vollmacht der Rechtsanwälte D. & Partner von der Gläubigerin der Zwangssicherungshypothek in der Form des § 29 GBO. Dagegen hat Notar R. Beschwerde eingelegt.

In einer weiteren Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 beanstandete das Grundbuchamt u.a., dass die löschungsfähige Quittung keine ausreichenden Angaben dazu enthalte, wann die Forderung von dem Beteiligten zu 3 getilgt worden sei; dieser habe die Löschung erst nach dem Übergang der Forderung auf ihn bewilligen können.

Mit Beschluss vom 12. August 2013 hat das Grundbuchamt den Löschungsantrag zurückgewiesen. In einem tags darauf eingegangenen Schriftsatz hat Notar R. die Beschwerde auf die Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 erweitert und u.a. “höchst vorsorglich” aufgrund der in der Urkunde vom 29. November 2004 eingeräumten Befugnisse “die Löschung der im Grundbuch von Z. Bl. 6490 zu III/2 eingetragenen Last” bewilligt und beantragt.

Die von dem Notar gegen den Zurückweisungsbeschluss gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller den Löschungsantrag weiter.

II.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts hat Notar R. die Löschung der Zwangssicherungshypothek im Namen der Antragsteller zu 1 bis 3 beantragt. Diese seien als Grundstückseigentümer (Antragsteller zu 1 und 2) und als möglicher Hypothekengläubiger (Antragsteller zu 3) antragsberechtigt. Die Löschung des Rechts habe jedoch die Beteiligte zu 4 als im Grundbuch eingetragene Gläubigerin bewilligen müssen. Daran fehle es; die Beteiligte zu 4 habe keine eigene Erklärung abgegeben, ihre früheren Prozessbevollmächtigten hätten lediglich die berichtigende Eintragung des Antragstellers zu 3 als neuer Gläubiger bewilligt.

Die von dem Antragsteller zu 3 in dem Kaufvertrag vom 28. Juli 2004 erklärte Löschungsbewilligung reiche nicht aus, weil es am Nachweis seiner Bewilligungsberechtigung als neuer Hypothekengläubiger fehle. Für die Gläubigerstellung der Beteiligten zu 4 streite die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs. Der Beweis der Grundbuchunrichtigkeit sei nicht geführt. Die von den früheren Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4 erteilte löschungsfähige Quittung erbringe diesen Beweis nicht, weil es an dem Nachweis ihrer Bevollmächtigung fehle. Eine Vollmacht der Beteiligten zu 4 zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung hätten die Antragsteller nicht vorgelegt. Eine solche ergebe sich nicht aus der Prozessvollmacht; denn diese ermächtige den Rechtsanwalt nicht, eine Leistung mit Erfüllungswirkung für die Partei entgegenzunehmen und demgemäß auch nicht zur Erteilung einer Quittung. Durch den Vollstreckungsbescheid, auf dessen Grundlage die Eintragung der Zwangssicherungshypothek erfolgt sei, werde eine Bevollmächtigung ebenfalls nicht hinreichend nachgewiesen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der jedenfalls in ihrer Allgemeinheit nicht überzeugenden Ausführungen im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2011 (V ZB 90/11, NJW-RR 2012, 532).

III.

Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht (§ 78 Abs. 1 GBO) statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass die Zwangssicherungshypothek nicht gelöscht werden kann. Denn weder ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf die eingetragene Gläubigerin des Rechts bewiesen noch liegt eine ausreichende Bewilligung zur Grundbuchberichtigung vor.

1. Zutreffend sieht das Beschwerdegericht die Antragsteller zu 1 bis 3 als antragsberechtigt an.

a) Eine Eintragung in das Grundbuch, zu der auch die Löschung eines eingetragenen Rechts zählt (Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 13 Rn. 2 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. November 2004 – V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316), erfolgt – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – nur auf Antrag (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GBO). Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBO).

b) Danach folgt die Antragsberechtigung der Antragsteller zu 1 und 2 aus ihrer Stellung als Grundstückseigentümer. Würde die Zwangssicherungshypothek gelöscht, entfiele eine Belastung des Grundstücks. Dies wirkte sich zugunsten der Eigentümer aus. Die Antragsberechtigung des Antragstellers zu 3 ergibt sich aus seiner Stellung als Verkäufer des Grundstücks, denn er schuldet die lastenfreie Eigentumsübertragung. Erst nach der Löschung des Rechts kann er seine Verpflichtung erfüllen. Sie wirkte deshalb ebenfalls zu seinen Gunsten.

c) Der Löschungsantrag ist in dem notariellen Grundstückkaufvertrag vom 28. Juli 2004 enthalten.

2. Ebenfalls zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass die Zwangssicherungshypothek derzeit nicht gelöscht werden kann, weil weder die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf die Eintragung der Beteiligten zu 4 als Gläubigerin nachgewiesen ist noch eine ausreichende Berichtigungsbewilligung vorliegt.

a) Grundsätzlich erfordert eine Grundbucheintragung die Bewilligung desjenigen, dessen Recht von ihr betroffen wird (§ 19 GBO). Betroffen von einer Eintragung und damit bewilligungsberechtigt ist derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (siehe nur Senat, Beschluss vom 15. Juli 2010 – V ZB 107/10, NJW-RR 2011, 19 Rn. 10 mwN). Danach muss die Beteiligte zu 4 als im Grundbuch eingetragene Hypothekengläubigerin die Löschung des Rechts bewilligen. Jedoch hat weder sie selbst noch haben ihre früheren Prozessbevollmächtigten für sie eine Löschungsbewilligung erteilt.

b) Allerdings hat der Antragsteller zu 3 die Löschung des Rechts bewilligt. Das wäre ausreichend, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Gläubigereintragung der Beteiligten zu 4 und die Stellung des Antragstellers zu 3 als neuer Rechtsinhaber nachgewiesen wären. Dann könnte das Grundbuch ohne Löschungsbewilligung der Beteiligten zu 4 berichtigt werden, indem die Zwangssicherungshypothek gelöscht würde (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). An den notwendigen Nachweisen fehlt es jedoch.

aa) Zwar haben die früheren Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4, die diese in den Verfahren zur Erlangung des Vollstreckungsbescheids und zur Eintragung der Zwangssicherungshypothek vertreten haben, am 21. November 2012 für die Beteiligte zu 4 u. a. eine löschungsfähige Quittung erteilt und darin bestätigt, dass der Antragsteller zu 3 die durch die Hypothek gesicherte Forderung durch Zahlung an sie erfüllt habe. Bei dieser Urkunde handelt es sich um eine Quittung im Sinne des § 368 BGB in öffentlich beglaubigter Form über die Forderungstilgung durch den damaligen Inhaber des mit dem Recht belasteten Miteigentumsanteils (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 – XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 334). Mit Hilfe einer solchen Quittung kann der Grundstückseigentümer die Löschung des Grundpfandrechts oder die Berichtigung des Grundbuchs durch seine Eintragung als neuer Grundpfandgläubiger erreichen.

bb) Aber durch diese Erklärung ist das Erlöschen der durch die Zwangshypothek gesicherten Forderung mit der Folge, dass das Recht gemäß § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Antragsteller zu 3 übergegangen wäre, nicht ausreichend nachgewiesen. Grundsätzlich hat ein Prozessbevollmächtigter nämlich keine Befugnis, für seine Partei die streitgegenständliche Leistung oder andere Leistungen – auch nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren – anzunehmen; vielmehr bedarf es dazu einer besonderen Ermächtigung durch die Partei (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 – VII ZB 64/07, BGHZ 177, 178 Rn. 16 mwN). Eine solche Ermächtigung für die früheren Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4 ergibt sich aus der löschungsfähigen Quittung jedoch nicht. Zwar entspricht es weit verbreiteter Praxis, mit der Prozessvollmacht zugleich eine umfassende Geldempfangsvollmacht zu erteilen (Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl., § 81 Rn. 10). Dass dies hier der Fall war, kann aber nicht festgestellt werden. Die seinerzeit erteilte Prozessvollmacht wurde nicht vorgelegt.

Die in der löschungsfähigen Quittung enthaltene Erklärung der früheren Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4, sie seien “mit Geldempfangsvollmacht ausgestattet” gewesen, reicht nicht aus, um die – auch für das Grundbuchamt geltende – Vermutung des § 891 BGB, wonach demjenigen das Recht zusteht, für den es im Grundbuch eingetragen ist, zu widerlegen. Denn widerlegt ist die Vermutung erst durch den vollen Beweis ihres Gegenteils (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 – V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662, 663). Daraus folgt für das Grundbuchamt, dass ihm Tatsachen bekannt oder nachgewiesen sein müssen, welche die Unrichtigkeit der Grundbucheintragung – hier aufgrund des Erlöschens der gesicherten Forderung – zweifelsfrei ergeben. Einen solchen Nachweis erbringt die Erklärung der früheren Bevollmächtigten nicht.

c) Die ebenfalls in der mit “löschungsfähige Quittung” überschriebenen Urkunde enthaltene Bewilligung, den Antragsteller zu 3 als Gläubiger der vormaligen Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch einzutragen, reicht ebenfalls nicht zur Berichtigung des Grundbuchs aus. Die Bewilligung ist nicht von der Beteiligten zu 4 selbst, sondern von ihren früheren Prozessbevollmächtigten in deren Namen abgegeben worden. Zur Eintragung der Löschung führt die Bewilligung des rechtsgeschäftlichen Vertreters eines Gläubigers nur, wenn die Vertretungsberechtigung in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 – V ZB 90/11, NJW-RR 2012, 532 Rn. 8). Dieser Nachweis ist entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht geführt.

aa) Die seinerzeit erteilte Prozessvollmacht oder eine andere Urkunde über die Bevollmächtigung der früheren Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4 wurde nicht vorgelegt.

bb) Durch den Vollstreckungsbescheid, in welchem die früheren Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4 als solche genannt sind und aufgrund dessen die Eintragung der Zwangssicherungshypothek erwirkt worden ist, wird der Nachweis der Vertretungsbefugnis nicht erbracht. Zwar hat der Senat die Möglichkeit, die Vertretungsverhältnisse einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem zu vollstreckenden Titel nachzuweisen, für die Eintragung und für die Löschung einer Zwangssicherungshypothek bejaht (Beschluss vom 4. Dezember 2008 – V ZB 74/08, BGHZ 179, 102 Rn. 25; Beschluss vom 13. Oktober 2011 – V ZB 90/11, NJW-RR 2012, 532 Rn. 17). Um den Nachweis der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, also um deren organschaftliche Vertretung, geht es hier aber nicht, ebenso wenig um den Nachweis der aufgrund einer rechtsgeschäftlich einem Dritten von den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilten Geschäftsführungsvollmacht beruhenden Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft. Nur für diese Fälle hat der Senat die vorstehend zitierte Rechtsprechung entwickelt (zutreffend Böttcher, ZfIR 2014, 191, 193); sie zieht die Konsequenz daraus, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts einerseits grundbuchfähig ist (Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2008 – V ZB 74/08, BGHZ 179, 102 Rn. 8 ff.), sich ihre Vertretungsverhältnisse andererseits nicht aus einem öffentlichen Register ergeben. Ein allgemeiner Grundsatz des Inhalts, dass die Vollmacht desjenigen, der ausweislich eines Vollstreckungstitels für eine Partei gehandelt hat, durch diesen Titel nachgewiesen wird, lässt sich daraus nicht ableiten.

cc) Der Nachweis, dass die Rechtsanwälte D. & Partner berechtigt sind, namens der Beteiligten zu 4 die Löschung der Zwangssicherungshypothek zu bewilligen, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde schließlich nicht deshalb entbehrlich, weil die Vorlage des Vollstreckungsbescheids bei Eintragung der Hypothek als Vertretungsnachweis genügte. Die Annahme, sie müsse auch für Löschung der Hypothek ausreichen, ist in dieser Allgemeinheit unzutreffend; sie verkennt die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung und die Löschung eines Rechts.

Die Eintragung einer Zwangshypothek ist nicht nur eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (§ 866 Abs. 1 ZPO), sondern verfahrensrechtlich zugleich ein Grundbuchgeschäft. Das Grundbuchamt hat daher sowohl die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen zu beachten (Senat, Beschluss vom 13. September 2001 – V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 394).

Die Vollstreckungsvoraussetzungen – ein Antrag nach § 867 Abs. 1 ZPO und ein geeigneter Vollstreckungstitel – kann ein für den Gläubiger auftretender Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht schaffen, solange der Gegner nicht einen Mangel der Vollmacht rügt (§ 88 Abs. 2 ZPO; vgl. für den Antrag: Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 867 Rn. 2). Für das Grundbuchgeschäft gilt Entsprechendes hinsichtlich des Eintragungsantrags (§§ 13, 30 GBO iVm § 11 Satz 4 FamFG). Die – in der Form des § 29 GBO abzugebende – Bewilligung des Grundstückseigentümers als dem von der Eintragung Betroffenen (§ 19 GBO) wird bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch den Vollstreckungstitel ersetzt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1996, 80 f; Bauer/ v. Oefele/Mayer, 3. Aufl., GBO, AT IV Rn. 40; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 19 Rn. 28).

Soll die Hypothek gelöscht werden – hierbei handelt es sich nur um ein Grundbuchgeschäft (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 – V ZB 90/11, NJW-RR 2012, 532 Rn. 17) -, bedarf es neben einem Löschungsantrag, den ein Rechtsanwalt unter den Voraussetzungen des § 11 Satz 4 FamFG ohne Vorlage einer Vollmacht stellen kann, wiederum der Bewilligung des Betroffenen in der Form des § 29 GBO. Betroffener ist nunmehr aber nicht der Grundstückseigentümer, sondern der Vollstreckungsgläubiger. Gibt ein Dritter die Löschungsbewilligung für diesen ab, muss seine Vollmacht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sein, sich also aus einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde ergeben. Dass ein solcher Nachweis für die Eintragung des Rechts nicht notwendig war, folgt nicht aus unterschiedlichen Anforderungen an die Eintragung und die Löschung einer Zwangshypothek, sondern erklärt sich daraus, dass es jeweils eine andere Person ist, deren Bewilligung erforderlich ist.

IV.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 53 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 GNotKG.

Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Kazele Göbel

Vorinstanzen:

AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 12.08.2013 – 47 ZE 6460-58 –

KG, Entscheidung vom 23.01.2014 – 1 W 472/13 –

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Grundstücksverfügung des Testamentsvollstreckers

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. August 1998 – 2Z BR 45/98

Grundstücksverfügung des Testamentsvollstreckers: Maßgeblichkeit des Testamentsvollstreckerzeugnisses; rechtliche Bedeutung einer Zeugnisklausel über die Nachlaßverwaltung

1. Ist ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt, so ist für die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Verfügung über ein Grundstück oder Grundstücksrecht oder die sonstige Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers allein das Zeugnis maßgebend.

2. Zur Frage, welche rechtliche Bedeutung der Klausel eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zukommt, daß der Testamentsvollstrecker “den Nachlaß nach den Anordnungen im (öffentlichen) Testament vom … zu verwalten” hat.

Tenor

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 werden die Nummern III und IV des Beschlusses des Landgerichts München II vom 18. Februar 1998 insgesamt und die Nummer I des Beschlusses insoweit aufgehoben, als der Vollzug der Eintragungsanträge von der Zustimmung des Beteiligten zu 1 abhängig gemacht ist.

II. Im selben Umfang wie Nummer I des landgerichtlichen Beschlusses wird auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 die Nummer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Starnberg vom 15. Januar 1997 aufgehoben.

III. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde und für das Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 160.000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der am 9.3.1981 geborene Beteiligte zu 1 ist seit dem 20.8.1991 als Eigentümer eines Grundstücks in K. aufgrund öffentlichen Testaments vom 15.6.1990 im Grundbuch eingetragen. Nach den Vermerken in der zweiten Abteilung ist sein Vater, der Beteiligte zu 2, als Nacherbe eingesetzt; außerdem ist Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung bis zum 9.3.2009 angeordnet. Der Testamentsvollstrecker hat laut Eintragung den Nachlaß “nach den Anordnungen im Testament vom 15.6.1990” zu verwalten.

Zum Testamentsvollstrecker war der Beteiligte zu 3 bestimmt; nach dem Testamentsvollstreckerzeugnis vom 3.4.1992 hatte er den Nachlaß “nach den Anordnungen im Testament vom 15.6.1990” zu verwalten.

Das in Bezug genommene Testament der Voreigentümerin enthält u.a. zur Testamentsvollstreckung folgende Regelungen:

Die Testamentsvollstreckung erstreckt sich auf meinen gesamten Nachlaß, …

Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlaß in dem eben beschriebenen Umfang in Besitz zu nehmen und zu verwalten. Auch alle Verfügungsrechte stehen ausschließlich dem Testamentsvollstrecker zu. Die Instandsetzung und Instandhaltung des Hauses … (= Grundstück, um dessen Auflassung es hier geht) soll der Testamentsvollstrecker meinem früheren Schwiegersohn (= Beteiligter zu 2) gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts überlassen. Dagegen soll für die Häuser … der Testamentsvollstrecker auch für die Instandhaltung und Instandsetzung sorgen. Er soll darüber hinaus in einem Abstand von ca. 2 Jahren alle Häuser durch einen Fachmann auf ihren baulichen Zustand durchsehen lassen.

Aus den Erträgen des Vermögens sollen nach Abzug aller anfallenden Steuern die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung anzulegenden Rücklagen für die Erhaltung des Grundbesitzes gebildet werden. Die nach Bildung dieser Rücklagen und Bezahlung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Nettoerträgnisse soll der Testamentsvollstrecker für die Ausbildung meines Enkels A. verwenden.

Zur notarieller Urkunde vom 6.12.1996 verkaufte der Beteiligte zu 3 das vom Beteiligten zu 1 geerbte Grundstück in K. an die Beteiligte zu 5; er bewilligte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Käuferin.

Das Grundbuchamt beanstandete den Eintragungsantrag mit inzwischen erledigter Zwischenverfügung vom 23.12.1996. Zu notarieller Urkunde vom selben Tag bewilligte der Beteiligte zu 3 als Testamentsvollstrecker die Eintragung einer Grundschuld Über 1.650.000 DM an dem Grundstück des Beteiligten zu 1 für die Beteiligte zu 6 und beantragte deren Eintragung in das Grundbuch. Mit Beschluß (Zwischenverfügung) vom 15.1.1997 machte das Grundbuchamt – soweit noch von Interesse – den Vollzug der Anträge von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Beteiligten zu 1 und von der Zustimmung des Beteiligten zu 2 als Nacherben zu Kaufvertrag und Grundschuldbestellung abhängig. Es führte aus, daß der Beteiligte zu 3 nach den im Testamentsvollstreckerzeugnis in Bezug genommenen Anordnungen im Testament vom 15.6.1990 nicht befugt gewesen sei, allein über das Grundstück zu verfügen; die Erblasserin habe ihm insoweit vielmehr die Verfügungsbefugnis entzogen.

Die Beteiligten zu 3, 5 und 6 haben gegen die Zwischenverfügung vom 15.1.1997 Erinnerung/Beschwerde eingelegt, der das Grundbuchamt (Rechtspfleger und Richter) nicht abgeholfen hat.

Mit Beschluß vom 23.4.1997 entließ das Nachlaßgericht auf Antrag des Beteiligten zu 1 den Beteiligten zu 3 aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker; dieser legte gegen den Entlassungsbeschluß sofortige Beschwerde ein, über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig ernannte das Nachlaßgericht den Beteiligten zu 4 zum neuen Testamentsvollstrecker und erteilte ihm am 6.5.1997 ein mit dem früheren übereinstimmendes Testamentsvollstreckerzeugnis.

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 18.2.1998 die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 15.1.1997 abgeändert; es hat – soweit hier noch von Interesse – die Eintragung der Auflassungsvormerkung und der Grundschuld nur noch von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Beteiligten zu 1 abhängig gemacht. Die Beteiligten zu 5 und 6 haben gegen den Beschluß weitere Beschwerde eingelegt.

II.

Das zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 5 und 6 führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen.

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Das Grundbuchamt habe zu Recht die Zustimmung des Beteiligten zu 1 durch dessen gesetzlichen Vertreter zum Kaufvertrag und zur Grundschuldbestellung verlangt, da dem Testamentsvollstrecker die sachlichrechtliche Verfügungsbefugnis über das Grundstück und damit die Bewilligungsbefugnis fehle. Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers sei durch das Testamentsvollstreckerzeugnis nachzuweisen, dessen Richtigkeit das Grundbuchamt grundsätzlich nicht nachzuprüfen habe. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über das Grundstück berechtigt sei, seien die Anordnungen im Testament vom 15.6.1990 heranzuziehen. Daraus ergebe sich, daß die Erblasserin dem Testamentsvollstrecker mit dinglicher Wirkung untersagt habe, über das Grundstück so wie geschehen zu verfügen. Eine Verfügung des Testamentsvollstreckers sei nur mit der Zustimmung des Beteiligten zu 1 als Erben möglich. Die Zustimmung des Beteiligten zu 2 als Nacherben sei jedoch nicht erforderlich. Der Vorerbe sei von allen gesetzlichen Beschränkungen befreit, so daß § 2113 Abs. 1 BGB nicht anwendbar sei. Eine unentgeltliche Verfügung liege nicht vor.

2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Vollzug der vom Beteiligten zu 3 als ehemaligen Testamentsvollstrecker bewilligten und beantragten Eintragungen hängt nicht von der Zustimmung (Bewilligung gemäß § 19 GBO) des Beteiligten zu 1 als Eigentümer des Grundstücks ab. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Entlassung des Beteiligten zu 3 durch die Verfügung des Nachlaßgerichts vom 23.4.1997 auf die Rechtslage ausgewirkt hat.

a) Mit den Vorinstanzen geht der Senat davon aus, daß sich die von der Erblasserin angeordnete Testamentsvollstreckung auch auf das hier betroffene Grundstück erstreckt und daß auch dieses dem Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers mit der Rechtsfolge des § 2211 Abs. 1 BGB unterliegt. Weiter nehmen die Vorinstanzen an, daß die Erblasserin dem Testamentsvollstrecker die Befugnis, über das Grundstück zu verfügen, mit dinglicher Wirkung entzogen habe, daß eine Verfügung somit (vgl. BGHZ 56, 275 ff.; BGH NJW 1984, 2464 f.) nur von Testamentsvollstrecker und Erben gemeinsam vorgenommen werden könne. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

b) (1) Durch den im Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk wird gemäß § 52 GBO verlautbart, daß das Grundstück der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt, das Verfügungsrecht des Erben darüber ausgeschlossen oder beschränkt ist. Der Testamentsvollstreckervermerk hat eine rein negative Wirkung (vgl. KEHE/Herrmann GBR 4. Aufl. Rn. 85, Meikel/Roth GBR 7. Aufl. Rn. 136, jeweils zu § 35); die Befugnis eines Testamentsvollstreckers, über das Nachlaßgrundstück zu verfügen, kann entweder nach § 35 Abs. 2 Halbs. 1 GBO durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis (§ 2368 BGB) oder nach § 35 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 1 Satz 2 GBO durch eine in einer öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen nachgewiesen werden.

(2) Nach § 2368 Abs. 1 Satz 2 BGB ist im Zeugnis anzugeben, ob der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses beschränkt ist. Aus dieser Bestimmung folgt der allgemeine Grundsatz, daß alle vom Erblasser angeordneten Abweichungen von den in den §§ 2203 bis 2206 BGB niedergelegten Befugnissen des Testamentsvollstreckers, die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Dritten bedeutsam sind, im Zeugnis vermerkt werden müssen; insbesondere, gilt dies für Abweichungen von der gesetzlich eingeräumten Verfügungsbefugnis (BayObLGZ 1990, 82/86 f., BayObLG MittBayNot 1991, 122 ff., jeweils m.w.N.).

(3) Hier ist dem Testamentsvollstreckerzeugnis vom 3.4.1992 (und dem vom 6.5.1997) nicht zu entnehmen, daß dem Testamentsvollstrecker das Recht, über das betroffene Grundstück zu verfügen, nicht zustehen soll; es ist somit von der gesetzlichen Verfügungsbefugnis nach § 2205 Satz 2 und 3 BGB auszugehen.

Die im Zeugnis enthaltene Klausel, daß der Nachlaß “nach den Anordnungen im Testament vom 15.6.1990 zu verwalten” sei, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Es kann offen bleiben, ob eine solche Bezugnahme überhaupt zulässig ist. Denn auch aus dem Testament, das dann als Bestandteil des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu behandeln wäre, ergeben sich keine nach außen wirksamen Verfügungsbeschränkungen des Testamentsvollstreckers, sondern nur Verwaltungsanordnungen der Erblasserin im Sinne von § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB, die nicht in ein Testamentsvollstreckerzeugnis aufzunehmen sind (vgl. Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. § 2368 Rn. 4). Der Senat ist insoweit zu einer selbständigen Auslegung dieser Anordnungen als Teil einer gerichtlichen Verfügung befugt. Eine Einziehung des dem Beteiligten zu 3 erteilten Zeugnisses – das nach der vom Nachlaßgericht vertretenen Meinung dann unrichtig wäre – gemäß § 2368 Abs. 3 1 Halbs., § 2361 BGB – kommt nicht mehr in Betracht, da dieses durch die Entlassung des Beteiligten zu 3 gemäß § 2368 Abs. 3 2 Halbs. von selbst kraftlos geworden ist (vgl. Palandt/Edenhofer § 2368 Rn. 10).

c) Durch die Bekanntmachung der Entlassungsverfügung vom 23.4.1997 gemäß § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FGG erlosch das Amt des Beteiligten zu 3, auch wenn dieser gegen die Verfügung sofortige Beschwerde einlegte (BayObLGZ 1969, 138/142; Palandt/Edenhofer BGB 47. Aufl. Rn. 9, MünchKomm/Brandner BGB 3. Aufl. Rn. 15, jeweils zu § 2227); damit entfielen auch Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Beteiligten zu 3. Diese müssen aber grundsätzlich bis zur Vollendung des Rechtserwerbs, also bis zur Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch vorliegen (BGHZ 27, 360/368; Demharter GBO 22. Aufl. § 19 Rn. 60 und 61 m.w.N.). Die Zustimmung (Bewilligung) des Beteiligten zu 1 ist aber unabhängig davon, ob man § 878 BGB auf diesen Fall des Verlusts der Verfügungsbefugnis entsprechend anwendet (vgl. dazu die Verfügung des Senats vom 26.6.1998), nicht geeignet, den Eintragungsanträgen zum Erfolg zu verhelfen. Denn wenn diese Bestimmung hier entsprechend angewendet wird (dafür z.B. OLG Brandenburg VIZ 1995, 365 f.; Palandt/Bassenge Rn. 11, MünchKomm/Wacke Rn. 13, Staudinger/Gursky BGB 13. Aufl. Rn. 51 und 52, jeweils zu § 878), ist die Zustimmung des Beteiligten zu 1 nicht erforderlich; die Bewilligungen des Beteiligten zu 3 können weiterhin Grundlage der beantragten Eintragungen sein. Wird aber die entsprechende Anwendung von § 878 BGB hier abgelehnt, dann ist die Zustimmung des Beteiligten zu 1 gleichfalls weder erforderlich noch ausreichend. Denn das Nachlaßgericht hat mit dem Beteiligten zu 4 wiederum einen Testamentsvollstrecker bestellt; es geht davon aus, daß die Testamentsvollstreckung mit der Entlassung des Beteiligten zu 3 nicht beendet ist. Damit fehlt dem Beteiligten zu 1 weiterhin gemäß § 2211 Abs. 1 BGB die Befugnis, über das Grundstück zu verfügen; diese steht nunmehr dem Beteiligten zu 4 zu. Voraussetzung für die Vornahme der beantragten Eintragungen wäre somit in entsprechender Anwendung von § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB dessen Bewilligung (vgl. auch Bengel/Reimann Handbuch der Testamentsvollstreckung 1997 Kapitel V Rn. 14).

d) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens über die Zwischenverfügung ist nur das darin angenommene Eintragungshindernis, nicht der Eintragungsantrag selbst (BayObLGZ 1991, 97/102 m.w.N.). Deshalb kommt die von den Beteiligten zu 3 und 5 beantragte Aussetzung des Rechtsbeschwerdeverfahrens von vornherein nicht in Betracht (vgl. im übrigen zur Aussetzung im Grundbucheintragungsverfahren BayObLGZ 1978, 15; 1984, 126/129). Da es für die beantragten Eintragungen in keinem Fall auf die Bewilligung des Beteiligten zu 1 ankommt, braucht der Senat die Frage, ob § 878 BGB im vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden sei, hier nicht abschließend zu entscheiden. Der Senat neigt aber, wie schon der Verfügung vom 26.6.1998 zu entnehmen war, mit der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Meinung (OLG Köln MittRhNotK 1981, 139 f.; OLG Celle DNotZ 1953, 158 f.; KG OLGE 26, 4 f.; 29, 398 f.; vgl. auch BayObLGZ 1956, 172/177; BayObLG MittBayNot 1975, 228 f.) dazu, diese Frage zu verneinen. Der Senat ist auch nicht befugt, die Zwischenverfügung dahin abzuändern, daß an Stelle der Bewilligung des Beteiligten zu 1 die des Beteiligten zu 4 beigebracht werden müsse. Im übrigen wäre mit dieser Bewilligung voraussichtlich nicht zu rechnen, so daß sich auch aus diesem Grunde der Erlaß einer Zwischenverfügung mit diesem Inhalt nicht als sinnvoll erwiese (vgl. BayObLGZ 1984, 126/129).

3. Für die Anordnung einer Kostenerstattung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG besteht nach Ansicht des Senats weder für das Verfahren der weiteren Beschwerde noch für das Beschwerdeverfahren Anlaß; dies gilt auch, soweit das Landgericht die Beschwerde der Beteiligten zu 5 gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts wegen Erledigung der Hauptsache verworfen hat. Dieser Teil der angefochtenen Entscheidungen wirkte sich nicht werterhöhend aus, da die Zustimmung des Beteiligten zu 1 (und des Beteiligten zu 2) nach der von den Vorinstanzen vertretenen Rechtsauffassung in jedem Fall erforderlich und ausreichend gewesen wäre.

Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Verfahren der weiteren Beschwerde und für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 KostO. Nach § 30 Abs. 1 KostO ist der Wert nach freiem Ermessen zu bestimmen; der vom Landgericht zugrunde gelegte Kaufpreis und Grundschuldbetrag von jeweils 1.650.000 DM kann als Beziehungswert für die Wertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren dienen. Ist Gegenstand des Rechtsmittels eine Zwischenverfügung, so ist von Bedeutung, welche Schwierigkeiten die Behebung des Hindernisses macht. In der Regel ist es geboten, nur einen Bruchteil des Grundstückswerts anzunehmen (vgl. BayObLGZ 1993, 137/142 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 11.11.1994 2Z BR 60/92). Dabei sind aber beide Vorgänge – Eintragung der Auflassungsvormerkung und Eintragung der Grundschuld – als Einheit zu bewerten, denn der Beteiligte zu 1 hätte die von den Vorinstanzen geforderte Zustimmung entweder für beide Verfügungen gegeben oder für keine.

Da die Erlangung der Zustimmung des Beteiligten zu 1 (und des Beteiligten zu 2) sicherlich mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre, hält der Senat einen Geschäftswert von 160.000 DM (rund 1/10 des Grundstückswerts) für angemessen. Die Wertfestsetzung durch das Landgericht wird entsprechend abgeändert.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. Oktober 1997 – 2Z BR 94/97

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. Oktober 1997 – 2Z BR 94/97

Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines BGB-Gesellschafters

Zur Berichtigung des Grundbuchs beim Tod eines BGB-Gesellschafters reicht die Berichtigungsbewilligung des Erben ohne Vorlage des Gesellschaftsvertrags oder Nachweis des Inhalts eines nur mündlich geschlossenen Gesellschaftsvertrags nicht aus (Festhaltung BayObLG München, 1991-08-12, BReg 2Z 93/91, BayObLGZ 1991, 301 und BayObLG München, 1992-08-13, 2Z BR 60/92, BayObLGZ 1992, 259).

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 9. Juni 1997 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Als Eigentümer eines Grundstücks sind im Grundbuch mehrere Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen, darunter K. Dieser ist gestorben und von der Beteiligten allein beerbt worden.

Die Beteiligte hat bewilligt, das Grundbuch dadurch zu berichtigen, daß sie an Stelle von K. als Miteigentümerin eingetragen wird. Das Grundbuchamt hat den Berichtigungsantrag am 6.5.1997 abgewiesen. Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten durch Beschluß vom 9.6.1997 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Die Berichtigungsbewilligung der Erbin des gestorbenen BGB-Gesellschafters sei für eine Grundbuchberichtigung nicht ausreichend, weil sich die Rechtsnachfolge beim Tod eines BGB-Gesellschafters grundsätzlich nicht nach den Regeln des Erbrechts, sondern nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags richte.

2. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12.8.1991 (BayObLGZ 1991, 301) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen zur Berichtigung des Grundbuchs zu erfüllen sind, das durch den Tod eines von mehreren im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigte eines dinglichen Rechts eingetragenen Gesellschaftern bürgerlichen Rechts unrichtig geworden ist. Der Senat ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß das Grundbuch aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nur berichtigt werden kann, wenn dem Grundbuchamt der Gesellschaftsvertrag vorgelegt oder bei einem nur mündlich abgeschlossenen Vertrag dessen Inhalt in anderer Weise zur Überzeugung des Grundbuchamts nachgewiesen wird. Die Frage einer Grundbuchberichtigung aufgrund einer Berichtigungsbewilligung ist am Ende der Entscheidung angesprochen; auch insoweit gilt grundsätzlich nichts anderes als bei einer Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises. Der Senat hat auch zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung verlangt, daß der Gesellschaftsvertrag vorgelegt oder sein Inhalt nachgewiesen wird. Die tragenden Gründe der Entscheidung sind die, daß sich beim Tod eines BGB-Gesellschafters die Rechtsnachfolge hinsichtlich des Gesellschaftsanteils nicht nach dem Erbrecht vollzieht, vielmehr gesellschaftsrechtliche Regeln maßgebend sind (vgl. § 727 Abs. 1 BGB).

Der Senat hat sodann diese Entscheidung in seinem Beschluß vom 13.8.1992 (BayObLGZ 1992, 259) ergänzt und sich vor allem mit den Einwendungen, insbesondere von Ertl (MittBayNot 1992, 11), gegen seine Entscheidung vom Jahr 1991 auseinandergesetzt. Während bei der Entscheidung vom Jahr 1991 die Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Vordergrund stand, ging es bei der Entscheidung vom Jahr 1992 vor allem um eine Grundbuchberichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung. Der Senat hat daran festgehalten, daß es auch bei einer Berichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung für den in diesem Fall erforderlichen Nachweis der Bewilligungsberechtigung unverzichtbar ist, den Gesellschaftsvertrag vorzulegen oder seinen Inhalt nachzuweisen. Eine Berichtigungsbewilligung der Erben des verstorbenen Gesellschafters hielt der Senat deshalb nicht für ausreichend, weil nicht das Erbrecht, sondern dieses allenfalls nach Maßgabe des § 727 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Regelungen des Gesellschaftsvertrags bestimmt, wer in die Rechtsposition des verstorbenen Gesellschafters hinsichtlich dessen Gesellschaftsanteils einrückt.

b) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, auf die im einzelnen Bezug genommen wird, fest. Im vorliegenden Fall wird der Antrag auf Grundbuchberichtigung ausschließlich auf die Berichtigungsbewilligung der Beteiligten gestützt und nicht in Anspruch genommen, daß ein Unrichtigkeitsnachweis geführt sei. Die Auffassung des Senats, daß zur Abgabe der Berichtigungsbewilligung nicht ohne weiteres die Erben des verstorbenen Gesellschafters als berechtigt anzusehen sind, zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung vielmehr die Kenntnis des Gesellschaftsvertrags unverzichtbar ist, wurde vom Oberlandesgericht Schleswig in dessen Entscheidung vom 19.12.1991 (Rpfleger 1992, 149/150) geteilt. Auch das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich in seiner Entscheidung vom 25.3.1995 (Rpfleger 1996, 192 mit zustimmender Anmerkung von Gerken) der Rechtsprechung des Senats angeschlossen. Diese wird ferner von Zimmermann (BWNotZ 1995, 73/81) und Jaschke (DNotZ 1992, 160) gebilligt. Abgelehnt wird sie von Haegele/Schöner/Stöber (Grundbuchrecht 11. Aufl. Rn. 983a).

c) Die Ausführungen der Beteiligten geben dem Senat keinen Anlaß, seine Rechtsprechung abzuändern.

Die Berichtigungsbewilligung allein der Beteiligten mit dem Ziel, sie selbst als Erbin an Stelle des Erblassers als Gesellschafterin in das Grundbuch einzutragen, kann in keinem Fall ausreichen. In dem Werk von Haegele/Schöner/Stöber (Rn. 983a), dessen Bearbeiter der Rechtsprechung des Senats nicht folgen, wird außer der Bewilligung der Erben jedenfalls auch die der übrigen Gesellschafter verlangt. Die Beteiligte will im Grunde nur eine schlichte Rechtsnachfolge von Todes wegen aufgrund Erbscheins, also aufgrund Unrichtigkeitsnachweises ohne Rücksicht darauf in das Grundbuch eingetragen haben, daß das Grundstück zum Gesamthandsvermögen einer BGB-Gesellschaft gehört.

(1) Der Senat hat in der Entscheidung vom Jahr 1992 ausgeführt, die Rechtsnachfolge beim Tod eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich dessen Gesellschaftsanteils vollziehe sich grundsätzlich nicht nach den Regeln des Erbrechts, sondern nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags. Damit ist nicht gesagt, daß der Gesellschaftsvertrag jemanden “zum Erben” des Gesellschaftsanteils machen kann. Wohl aber kann er im Zusammenwirken mit den erbrechtlichen Regeln bestimmen, wer mit dem Tod des Erblassers in dessen Rechtsposition hinsichtlich des Gesellschaftsanteils einrückt. Dabei handelt es sich insoweit bei dem Gesellschaftsvertrag nicht um die Begründung einer Rechtsnachfolge “von Todes wegen”; der Tod eines eingetragenen Gesellschafters ist lediglich das Ereignis, an das der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Rechtsnachfolge anknüpft.

Es trifft nicht zu, daß der Anteil eines BGB-Gesellschafters grundsätzlich vererblich ist und die Vererblichkeit durch den Gesellschaftsvertrag nur eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Anteil grundsätzlich unvererblich ist und die Vererblichkeit nur gegeben ist, wenn und soweit sie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen und zugelassen ist (vgl. dazu § 719 Abs. 1 BGB; BGHZ 22, 186/191).

(2) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom Jahr 1992 im einzelnen dargetan, warum die Erben des verstorbenen Gesellschafters nicht ohne weiteres als berechtigt angesehen werden können, die Berichtigungsbewilligung abzugeben. Er hat dabei begründet, warum die Buchposition des verstorbenen Gesellschafters nicht ohne Rücksicht auf das rechtliche Schicksal der durch sie verlautbarten materiellen Berechtigung auf die Erben übergeht (BayObLGZ 1992, 259/263). Daran hält der Senat fest. Die Beteiligte trägt keine Argumente vor, die diese Ansicht des Senats in Frage stellen könnten. Bewilligungsberechtigt kann bei einer Berichtigungsbewilligung sowohl der Buchberechtigte sein als auch der wahre Berechtigte. Das ist in dem Sinn zu verstehen, daß es Fälle gibt, in denen nur der Buchberechtigte betroffen im Sinn des § 19 GBO und damit bewilligungsberechtigt ist, während in anderen Fällen der wahre Berechtigte betroffen ist. Deshalb kann sowohl der eine als auch der andere bewilligungsberechtigt sein. Soll das Grundbuch durch Löschung eines Rechts oder Eintragung des wahren Berechtigten berichtigt werden, ist der Buchberechtigte betroffen, weil Gegenstand lediglich seine Buchposition ist; in allen anderen Fällen ist betroffen und damit bewilligungsberechtigt der wahre Berechtigte.

(3) Der Hinweis der Beteiligten auf die Vermutung des § 891 BGB hilft bei einer Grundbuchberichtigung beim Tod eines eingetragenen Berechtigten nicht weiter. Die Vermutung, daß der eingetragene Berechtigte der wahre Berechtigte ist, wird durch den Tod des eingetragenen Berechtigten widerlegt (BayObLGZ 1992, 259/263). Für die übrigen Gesellschafter gilt dies nicht. Deshalb kann auf die Vermutung des § 891 BGB nur insoweit zurückgegriffen und davon ausgegangen werden, daß die übrigen im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter Berechtigte sind.

Auch der Hinweis auf den öffentlichen Glauben des Erbscheins (§ 2365 BGB) vermag dem Berichtigungsantrag der Beteiligten nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der öffentliche Glaube des Erbscheins wird durch die Rechtsprechung des Senats nicht in Frage gestellt. Er geht nämlich nur dahin, daß die im Erbschein ausgewiesene Person Erbe ist. Der Erbschein besagt aber nichts darüber, ob ein Gesellschaftsanteil des Erblassers in den Nachlaß fällt und nach den Regeln des Erbrechts auf den durch den Erbschein ausgewiesenen Erben übergegangen ist.

(4) Soweit der Gesellschaftsvertrag dem Grundbuchamt in grundbuchmäßiger Form vorgelegt wird, kann das Grundbuchamt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte für den Nachweis der Bewilligungsberechtigung davon ausgehen, daß der Vertrag nicht nachträglich geändert worden ist. Eine absolute Sicherheit kann es insoweit wie auch sonst jedoch nicht geben. Liegt kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag vor, ist es Sache desjenigen, der die Grundbuchberichtigung betreibt, zur Überzeugung des Grundbuchamts darzulegen, welchen Inhalt der Gesellschaftsvertrag unter Berücksichtigung späterer Änderungen hat. Daß der Senat ausnahmsweise einen nicht der grundbuchmäßigen Form des § 29 GBO entsprechenden Nachweis zuläßt, spricht entgegen der Meinung der Beteiligten nicht gegen die Richtigkeit seiner Rechtsprechung. In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird allgemein anerkannt, daß in Ausnahmefällen auf einen formgerechten Nachweis verzichtet werden kann und eine freie Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt möglich ist (vgl. dazu Demharter GBO 22. Aufl. § 29 Rn. 63 ff. m.w.N.). Auch in diesen Fällen müßte dann auf einen “nicht richtigen Systemansatz” geschlossen werden.

(5) Die Berichtigungsbewilligung des Erben kann auch nicht mit dem Hinweis darauf als ausreichend angesehen werden, daß das Grundbuchamt die entsprechende berichtigende Eintragung nur ablehnen darf, wenn feststeht, daß das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde. Der Grundsatz, daß eine Grundbucheintragung nicht verweigert werden darf, wenn sie nur möglicherweise zur Grundbuchunrichtigkeit führt, gilt nur bei Vorliegen aller Eintragungsvoraussetzungen, nicht aber, wenn Zweifel daran bestehen, ob alle Eintragungsvoraussetzungen gegeben sind (BayObLGZ 1986, 81/85; Demharter Anhang zu § 13 Rn. 30). Bei der Berichtigungsbewilligung eines Erben bestehen aber im Hinblick auf mögliche abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag im Sinn des § 727 Abs. 1 BGB Zweifel an der Bewilligungsberechtigung des Erben. Diese Zweifel berühren eine Eintragungsvoraussetzung.

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Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines BGB-Gesellschafters

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13. August 1992 – 2Z BR 60/92

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines BGB-Gesellschafters: Nachweis der Berichtigungsbewilligung durch Vorlage des Gesellschaftsvertrages

Gründe

I.

Im Grundbuch von zwei Grundstücken sind Auflassungsvormerkungen für die Beteiligten zu 1 bis 4 und Alois K. als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. Alois K. ist gestorben und von seiner Ehefrau und seinem Sohn, den Beteiligten zu 5 und 6, beerbt worden.

Die Beteiligten zu 1 bis 6 haben vorgetragen, die Erben von Alois K. seien aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschieden; sie haben die Berichtigung des Grundbuchs bewilligt. Das Grundbuchamt hat durch Zwischenverfügung vom 16.4.1992 die Vorlage des Gesellschaftsvertrags verlangt. Hiergegen haben die Beteiligten zu 1 bis 6 Erinnerung eingelegt und vorgetragen, der Gesellschaftsvertrag enthalte eine Nachfolgeklausel des Inhalts, daß die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters “mit den Erben (Vermächtnisnehmern)” fortgesetzt werde; inzwischen seien die beiden Erben wieder aus der Gesellschaft ausgetreten und der Beteiligte zu 7 der Gesellschaft beigetreten, dessen Eintragung als weiterer Gesellschafter bewilligt werde.

Grundbuchrechtspfleger und -richter haben der Erinnerung nicht abgeholfen. Das Landgericht hat die Erinnerung/Beschwerde durch Beschluß vom 26.5.1992 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten, zu deren Begründung vorgetragen wird, es liege ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag vor, der nicht vorgelegt werde, weil er Klauseln enthalte, die Dritten nicht zugänglich werden sollten; die Vorlage des Vertrags sei auch gar nicht erforderlich, weil die Berichtigungsbewilligungen der verbleibenden Gesellschafter, der Erben des verstorbenen Gesellschafters und des beigetretenen neuen Gesellschafters zur Grundbuchberichtigung genügten.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12.8.1991 (BayObLGZ 1991, 301) ausgeführt, zur Prüfung der Bewilligungsberechtigung müsse dem Grundbuchamt der in schriftlicher Form vorhandene Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden.

2. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Sind als Berechtigte im Grundbuch Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen und stirbt einer von ihnen, so wird das Grundbuch unrichtig. Berichtigt werden kann es auch in einem solchen Fall grundsätzlich durch Führung des Unrichtigkeitsnachweises oder aufgrund einer Berichtigungsbewilligung aller, deren Rechte durch die Eintragung des neuen Berechtigten betroffen sein können (§§ 19, 22 GBO).

(1) Zur Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises genügt der bloße Nachweis, daß das Grundbuch unrichtig ist, nicht; er wäre allein durch den Nachweis des Todes eines eingetragenen Gesellschafters erbracht. Nachgewiesen werden muß vielmehr die wirkliche Rechtslage, die im Weg der Grundbuchberichtigung im Grundbuch zu verlautbaren ist; jedenfalls sind alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung entgegenstehen würden. Die Rechtsfolgen beim Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts bestimmen sich grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag. Die verschiedenen möglichen Rechtsfolgen hat der Senat in seiner Entscheidung vom 12.8.1991 dargestellt. Welche von ihnen im Einzelfall eingetreten ist, kann allein anhand des Gesellschaftsvertrags festgestellt werden. Eine Grundbuchberichtigung im Weg des Unrichtigkeitsnachweises wird daher immer den Nachweis voraussetzen, welchen Inhalt der Gesellschaftsvertrag hat. Dies scheint allgemeine Meinung zu sein. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß mit dem Gesellschaftsvertrag allein der Unrichtigkeitsnachweis geführt werden kann; häufig werden noch weitere Nachweise zu erbringen sein.

(2) Beim Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts ist aber auch eine Grundbuchberichtigung im Weg der Berichtigungsbewilligung nicht von vorneherein ausgeschlossen. Der Entscheidung des Senats vom 12.8.1991 kann nichts anderes entnommen werden. Der Weg über die Berichtigungsbewilligung wird im allgemeinen dann gewählt, wenn der Unrichtigkeitsnachweis nicht, insbesondere nicht in grundbuchmäßiger Form geführt werden kann. Wird der Unrichtigkeitsnachweis beim Tod eines BGB-Gesellschafters dadurch in Frage gestellt, daß der Gesellschaftsvertrag nicht in grundbuchmäßiger Form vorliegt, dann stellt sich das grundsätzlich gleiche Problem auch bei einer Berichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung. Bewilligen muß nämlich jeder, der durch die berichtigende Eintragung auch nur möglicherweise in seinen Rechten betroffen ist (§ 19 GBO). Dies sind alle, die als Rechtsnachfolger des im Grundbuch eingetragenen, verstorbenen Gesellschafters in Betracht kommen. Weil sich die Rechtsnachfolge beim Tod eines BGB- Gesellschafters grundsätzlich nicht nach den Regeln des Erbrechts, sondern nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags vollzieht, gibt es keine Rechtfertigung dafür, neben den übrigen, im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern ohne weiteres die Erben des gestorbenen Gesellschafters als bewilligungsberechtigt anzusehen. Häufig werden zwar alle oder jedenfalls einzelne Erben betroffen im Sinn des § 19 GBO sein. Bei einer Eintrittsklausel kann dies aber auch ein Dritter sein, nämlich der Eintrittsberechtigte, der bereits in die Gesellschaft eingetreten ist. Wer die Berichtigungsbewilligung abzugeben hat, kann daher grundsätzlich nur anhand des Gesellschaftsvertrags beurteilt werden. In einem Fall, in dem der Unrichtigkeitsnachweis nicht in der Form des § 29 GBO geführt werden kann, weil der Gesellschaftsvertrag dieser Form nicht entspricht, kommt aus den gleichen Gründen auch eine Berichtigungsbewilligung nicht in Betracht; dies ist die Aussage in der Entscheidung des Senats vom 12.8.1991.

b) Der Senat hat das Problem der Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts in dieser Entscheidung dadurch gelöst, daß er es ausnahmsweise für zulässig erachtet hat, im Rahmen des Unrichtigkeitsnachweises den Inhalt des Gesellschaftsvertrags in anderer Weise als durch Vorlegung des Vertrags in grundbuchmäßiger Form zur Überzeugung des Grundbuchamts nachzuweisen, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht dieser Form entspricht oder nicht einmal die Schriftform einhält. In gleicher Weise kann aber auch die Bewilligungsberechtigung nachgewiesen werden, wenn in diesem Fall die Berichtigung im Weg der Bewilligung vorgenommen werden soll. In diesem Sinne wurde die Entscheidung des Senats auch von den Vorinstanzen verstanden.

In der Regel wird die erforderliche Überzeugung des Grundbuchamts vom Inhalts des Gesellschaftsvertrags dadurch begründet werden können, daß die verbliebenen Gesellschafter und alle Erben übereinstimmende Erklärungen über den Inhalt des Gesellschaftsvertrags in grundbuchmäßiger Form vorlegen, wobei die Erklärung der Erben auch dahin gehen kann, daß sie vom Inhalt des Vertrags keine Kenntnis haben. In einem solchen Fall wird das Grundbuchamt den mitgeteilten Inhalt des Gesellschaftsvertrags seiner Beurteilung sowohl im Rahmen einer Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises als auch aufgrund einer Berichtigungsbewilligung zugrunde legen können, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Erklärungen nicht zutreffen. Ist nach den Erklärungen ein schriftlicher Vertrag vorhanden, ist auch dieser dem Grundbuchamt vorzulegen; nicht ausgeschlossen ist es aber, daß dabei Teile des Gesellschaftsvertrags, die für die Frage ohne Bedeutung sind, welche Rechtsfolgen beim Tod eines Gesellschafters eintreten, nicht mitgeteilt werden. Diese Anforderungen decken sich weitgehend mit der von Ertl (MittBayNot 1992, 11/14 f.) vorgeschlagenen “Bestätigung” eines schriftlich, aber nicht in der Form des § 29 GBO, oder eines gar nur mündlich geschlossenen Gesellschaftsvertrags; allerdings erklärt Ertl nicht, wie die Erben, die in der Regel selbst nicht Vertragspartner sind, den Inhalt des Vertrags bestätigen sollen.

c) Das Oberlandesgericht Schleswig hat das Problem, wie dem Grundbuchamt bei einem nicht in der Form des § 29 GBO vorliegenden Gesellschaftsvertrag dessen Inhalt nachgewiesen wird, in seiner Entscheidung vom 19.12.1991 (Rpfleger 1992, 149/150 = MittBayNot 1992, 139) dadurch gelöst, daß es die Möglichkeit einer Eintrittsklausel im Gesellschaftsvertrag “angesichts der grundbuchmäßig dokumentierten Verbundenheit der Gesellschafter” als ausgeschlossen angesehen hat. Es ist damit im Grunde den gleichen Weg gegangen, wie ihn der Senat in seiner Entscheidung vom 12.8.1991 aufgezeigt hat, weil es zu dem Ausschluß einer Eintrittsklausel im Gesellschaftsvertrag im Ergebnis nur im Weg der freien Beweiswürdigung gelangt ist. Wie das Grundbuch allerdings berichtigt werden kann, wenn – was die Regel sein dürfte – aufgrund der dem Grundbuchamt vorliegenden Erkenntnisse eine Eintrittsklausel nicht ausgeschlossen werden kann, brauchte das Oberlandesgericht Schleswig nicht aufzuzeigen.

Das Oberlandesgericht Schleswig ist auch in dem entscheidenden Punkt, nämlich der Frage, wer bewilligungsberechtigt ist, dem Senat gefolgt. Es führt aus, in dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall hätte wegen der mannigfachen Gestaltungsmöglichkeiten bei Mehrpersonengesellschaften auch der Nachweis der Berichtigungsberechtigung gemäß § 29 GBO geführt werden müssen, was zur Folge gehabt habe, daß eine Berichtigungsbewilligung zur Behebung der Unrichtigkeit ausgeschieden sei; in dem von ihm zu entscheidenden Fall habe dagegen eine Eintrittsklausel als bloß theoretische Möglichkeit auszuscheiden; durch eine Berichtigung aufgrund Bewilligung der übrigen Gesellschafter und aller Erben könne daher das Grundbuch in keinem Fall unrichtig werden.

Ertl (MittBayNot 1992, 140) legt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig dahin aus, daß eine Grundbuchberichtigung bei mündlichen oder schriftlichen Gesellschaftsverträgen aufgrund Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter und der Erben des verstorbenen Gesellschafters auch ohne Nachweis des Vertragsinhalts offenstehe; nur wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsgeschäftliche Nachfolge- oder Eintrittsklausel vorlägen, müsse auch der durch eine solche Klausel Begünstigte die Berichtigung bewilligen. Diesen Inhalt hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig jedoch nicht. Das Gericht geht nicht davon aus, daß grundsätzlich eine Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter und aller Erben genüge und dies nur bei konkreten Anhaltspunkten für bestimmte Nachfolgeklauseln, insbesondere eine Eintrittsklausel, nicht gelte. Das Oberlandesgericht Schleswig hat vielmehr festgestellt, daß aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse eine Eintrittsklausel ausgeschlossen werden könne; nur deshalb hat es eine Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter und aller Erben für ausreichend angesehen. Dies ist ein entscheidender Unterschied, weil auch das Oberlandesgericht Schleswig eine Feststellung hinsichtlich des Inhalts des Gesellschaftsvertrags jedenfalls insoweit getroffen hat, als eine Eintrittsklausel ausgeschlossen wurde.

In der vom Landgericht Lübeck (Rpfleger 1992, 149/150), dessen Beschluß Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig war, angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Rpfleger 1982, 23) ist von Feststellungen des Landgerichts die Rede, daß keine, auch keine stillschweigende, von § 727 Abs.1 BGB abweichende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag getroffen wurde. Ersichtlich wurden auch dort nicht in der Form des § 29 GBO geführte Nachweise über den Inhalt des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der Rechtsfolgen beim Tod eines Gesellschafters der Entscheidung zugrunde gelegt.

d) Ertl hält in seiner die Entscheidung des Senats vom 12.8.1991 ablehnenden Kritik (MittBayNot 1992, 11 ff.) die Berichtigungsbewilligung der Erben des verstorbenen Gesellschafters für ausreichend, weil die Buchposition dieses Gesellschafters ohne Rücksicht auf das rechtliche Bewilligung der durch sie verlautbarten materiellen Berechtigung auf die Erben übergegangen sei. Dieser Ansicht vermag der Senat nicht zu folgen. Sie führt zu einer völligen Loslösung des formellen Grundbuchrechts vom materiellen Recht und läßt damit außer acht, daß das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht grundsätzlich nur dienende Funktion hat und im Bereich des Grundbuchrechts die Verlautbarung der wirklichen Rechtslage oberstes Ziel auch des formellen Grundbuchrechts sein muß. Auch wenn dieses Ziel nicht immer erreicht wird, muß es doch angestrebt und darf es nicht ohne zwingenden Grund aufgegeben werden.

Auf den Buchberechtigten kann beim Tod eines eingetragenen Berechtigten nicht abgestellt werden, weil es ihn nicht mehr gibt. Im Vordergrund steht damit die Frage, auf wen die Buchposition übergeht. Die grundbuchrechtliche Buchposition des Erblassers ist keine selbständige Rechtsposition, sondern grundsätzlich Ausfluß der materiellen Berechtigung, die durch sie verlautbart wird. Dies schließt es freilich nicht aus, daß im Einzelfall Buchposition und materielle Berechtigung auseinanderfallen können. Dies ist aber nicht der Regelfall. Vielmehr spricht eine gesetzliche Vermutung für das Gegenteil (§ 891 BGB). Aus alledem ergibt sich, daß dann, wenn sich die Rechtsnachfolge in die materielle Berechtigung wie beim Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts nicht nach erbrechtlichen Regeln vollzieht, dies grundsätzlich auch für die Rechtsnachfolge in die Buchposition gelten muß.

Die Feststellung der Erbfolge durch das Grundbuchamt unterscheidet sich im übrigen im Grundsatz nicht von der Feststellung einer Rechtsnachfolge aufgrund des Gesellschaftsvertrags. Sie wird allerdings durch das Institut des Erbscheins erheblich erleichtert und in vielen Fällen erst in grundbuchmäßiger Form möglich gemacht. Das allein kann es aber nicht rechtfertigen, auch beim Tod eines BGB- Gesellschafters allein auf die erbrechtliche Rechtsfolgeregelung abzustellen, obwohl diese für das materielle Recht nicht maßgebend ist.

Die Meinung des Senats steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung BGHZ 68, 225, in der ausgeführt wird, daß sich die Nachfolge in die Mitgliedschaft eines Gesellschafters rechtlich nach Erbrecht vollziehen kann und in der Regel auch so vollzieht, sofern nur gesellschaftsvertragliche Klauseln den Weg dazu eröffnen. Auch nach dieser Entscheidung kommt dem Gesellschaftsvertrag ausschlaggebende Bedeutung für die Rechtsnachfolge zu

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BGH, Beschluss vom 12.11.2007 – II ZR 293/06

BGH, Beschluss vom 12.11.2007 – II ZR 293/06

Tenor

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
Gründe

Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Die Revision des Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

1. Eine Grundsatzfrage stellt sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht. Die Beantwortung der vom Berufungsgericht formulierten Frage, “ob und unter welchen Umständen von der stillschweigenden Vereinbarung der Unauflösbarkeit der Rechtsgemeinschaft an einem als privater Erschließungsweg genutzten gemeinschaftlichen Grundstück auszugehen ist”, ist ebenso wenig verallgemeinerungsfähig wie die weitere Frage, ob sich der Beklagte auf einen wichtigen Grund für die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 Abs. 2 BGB berufen kann. Dass der Aufhebungsanspruch nach § 749 Abs. 1 BGB stillschweigend ausgeschlossen werden kann, steht, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, außer Zweifel (RGZ 67, 396, 397; Münch-KommBGB/K. Schmidt 4. Aufl. § 749 Rdn. 8 f.; Palandt/Sprau, BGB 66. Aufl. § 749 Rdn. 5; Staudinger/Langhein, BGB 2002 § 749 Rdn. 60). Ob die Miteigentümer eines der Erschließung ihrer Grundstücke dienenden Privatwegs stillschweigend ein rechtsgeschäftliches Teilungsverbot vereinbart haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

Im Übrigen ist die vom Berufungsgericht für zulassungsrelevant erachtete Frage nicht entscheidungserheblich (vgl. unten 2).

2. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg.

Das Berufungsgericht hat in Ausschöpfung seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums in dem von ihm zu entscheidenden Fall die stillschweigende Vereinbarung eines – auch gegen den Beklagten als Miterben wirkenden – Aufhebungsverbotes bejaht und einen wichtigen Grund für die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 Abs. 2 BGB verneint. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist darauf zu verweisen, zur Erreichung der erstrebten Baugenehmigung die anderen Miteigentümer gegebenenfalls auf Einräumung einer Baulast in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8. März 2004 – II ZR 5/02, NJW-RR 2004, 809).

Selbst wenn jedoch die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Gemeinschaft vorlägen, stünde dem Aufhebungsverlangen des Beklagten jedenfalls der Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) entgegen. Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft kann nach der Rechtsprechung des Senats im Einzelfall schon dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine besondere Härte bedeutet (Sen.Urt. v. 25. Oktober 2004 – II ZR 171/02, ZIP 2005, 27, 28 m.w.Nachw.). Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht bejaht. Seine tatrichterliche Würdigung, der Verlust der Miteigentümerstellung an dem – zur Erschließung ihrer Grundstücke errichteten – Privatweg stelle für die Kläger eine unzumutbare Härte dar, weil ein bloßes Notwegerecht nicht nur mit einem Wertverlust ihrer Grundstücke verbunden wäre, sondern weil die Kläger hierdurch jeglichen Einfluss auf den Zustand und denUmfang der Nutzung des Weges verlieren würden, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die vom Beklagten abgegebene – inhaltlich unbestimmte – Verpflichtungserklärung rechtfertigt entgegen der Meinung der Revision keine andere Beurteilung.

Kurzwelly Kraemer Caliebe Reichart Drescher Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2006 – 2/25 O 211/05 –

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.11.2006 – 16 U 34/06 –

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Juni 2020 – 3 Wx 19/20

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Juni 2020 – 3 Wx 19/20
Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 13.02.2020 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer begehrt die Eröffnung einer Widerrufserklärung nach § 2271 BGB.

Frau Antonie Martha Herta G. geb. K. (zukünftig Erblasserin) ist am 07.11.2019 verstorben. Sie war mit Herr Hans-Joachim G. verheiratet. Der Beschwerdeführer ist der Sohn der Eheleute Antonie und Hans-Joachim G..

Die Eheleute haben zwei notarielle gemeinschaftliche Testamente errichtet, eins am 14.01.2011 vor dem Notar Helge L. in E. errichtet (UR-Nr. 2/2011), ein Weiteres am 05.07.2016 vor dem Notar Dr. Ulf Andreas N. in A. (UR-Nr. 439/2016).

Am 05.11.2019 errichtete der Ehemann Hans-Joachim G. vor dem Notar Dr. Lars H. in K. zur UR-Nr. 242/2019 einen Widerruf, in dem er gegenüber der Erblasserin seine sämtlichen in den beiden genannten Testamenten enthaltenen Verfügungen widerrief.

Randnummer5
Nach dem Tod der Erblasserin eröffnete das Nachlassgericht die beiden oben genannten gemeinschaftlichen Testament, nicht jedoch den Widerruf vom 05.11.2019.

Einen entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 03.02.2020 abgelehnt und hat dies damit begründet, dass Gegenstand der Eröffnung nur letztwillige Verfügungen der Erblasserin sein könnten, es sich bei dem Widerruf jedoch nicht um eine solche letztwillige Verfügung der Erblasserin handeln würde. Die Wirksamkeit und die Wirkungen des Widerrufs seien im Erbscheinsverfahren zu prüfen. Im Rahmen der Bekanntmachung der eröffneten Verfügungen sei zudem auf die Widerrufserklärung hingewiesen worden.

Gegen diesen Beschluss, der dem Beschwerdeführer am 05.02.2020 zugestellt worden ist, wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 13.02.2020 beim Nachlassgericht eingegangenen Beschwerde. Gemäß § 348 FamFG sei das Nachlassgericht verpflichtet, die in Verwahrung befindlichen Verfügungen von Todes wegen zu eröffnen. Das Nachlassgericht habe zwar in einem Anschreiben erklärt, dass eine Widerrufserklärung vorliege. Damit werde das Nachlassgericht den Interessen der Beteiligten jedoch nicht gerecht. Eine lückenlose Prüfung der Sach- und Rechtslage sei auf Grundlage der Eröffnungsniederschrift nebst Anlagen nicht möglich. Ohne Eröffnung des Widerrufs schaffe das Nachlassgericht einen falschen Rechtsschein. Der Ehemann der Erblasserin könne sich durch Vorlage der gemeinschaftlichen Testamente und des Eröffnungsprotokolls als Alleinerbe ausweisen. Sowohl bei Banken als auch für das Grundbuchamt – § 35 GBO – reiche beides als Nachweis für die Erbfolge aus. Daran ändere der Erbscheinsantrag nichts. Die Beweiskraft des Eröffnungsprotokolls nebst Anlagen werde dadurch nicht erschüttert. Das Grundbuchamt dürfe auf den falschen Nachweis der Erbfolge vertrauen. Die Pflicht zur Eröffnung der Widerrufserklärung ergebe sich aus § 349 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Diese Norm ordne bei gemeinschaftlichen Testamenten an, dass die Verfügungen des überlebenden Ehegatten nicht bekannt zu geben seien, soweit sie sich trennen ließen. Bei Untrennbarkeit seien die Verfügungen des überlebenden Ehegatten demgegenüber bekannt zu geben. Dabei seien das Geheimhaltungsinteresse des Überlebenden und das Unterrichtungsbedürfnis sonstiger Beteiligter abzuwägen. Eine solche Abwägung lasse die Entscheidung nicht erkennen.

Maßgeblich für die Abgrenzung (Trennbarkeit/Untrennbarkeit) sei bei inhaltlicher Verknüpfung, ob ein Beteiligter nur durch die Eröffnung beider Verfügungen für seine Rechtsposition zuverlässig Kenntnis von der Tragweite der Verfügungen des Erstverstorbenen habe. § 2270 BGB ordne an, dass beim Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung des einen Ehegatten auch die Verfügung des anderen Ehegatten unwirksam werde. Insoweit ergebe sich die Untrennbarkeit daraus, dass dadurch aufeinander bezugnehmende Verfügungen unwirksam würden. Dabei handele es sich um die denklogische Kehrseite der gemeinsamen Errichtung mit Bezugnahmen. Das Widerrufstestament bilde auch als Einzeltestament eine untrennbare Einheit mit dem widerrufenen Testament. Erst aus den gemeinschaftlichen Testamenten und dem Widerruf ergebe sich ein vollständiges Bild der Rechtsverhältnisse. Es bestehe daher sogar ein gesteigertes Interesse an der Eröffnung des Widerrufs.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung der Beschwerde wird auf die Schreiben des Beschwerdeführers vom 13.02.2020 und 03.06.2020 Bezug genommen. Der Beschwerdeführer beantragt zudem wegen der grundsätzlichen Bedeutung, die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 FamFG zuzulassen.

Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat das Nachlassgericht ausgeführt: Die Eröffnungsvorschrift beziehe sich nicht auf einseitige Widerrufe des überlebenden Ehegatten, auch wenn diese Auswirkungen auf die Wirksamkeit der eröffneten Verfügungen von Todes wegen hätten. Auch Erbausschlagungserklärungen, Eheverträge oder Erbverzichtsverträge würden nicht eröffnet werden, obwohl sie Einfluss auf die letztwilligen Verfügungen haben könnten.

Der Widerruf sei erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zu eröffnen. Der Widerruf sei in einer gesonderten Urkunde erfolgt und ließe sich sondern. Es bestünde zudem kein Rechtsschutzbedürfnis, da bereits ein Erbscheinsantrag nach gesetzlicher Erbfolge gestellt worden sei.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde ist zulässig. Über die Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vergleiche Senatsbeschluss vom 14.01.2010, FamRZ 2010, 1178 ff; Kammergericht ZEV 2010, 524 ff; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1980 ff; Sternal in Keidel, FamFG, 19. A. 2017, § 68 Rn. 58 und 58a mwN). Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Eröffnung erfolgt von Amts wegen. Es handelt sich um einen im Gesetz vorgesehenen Formalakt, auf den nicht verzichtet werden kann (vgl. nur § 2263 BGB; Schlögel in BeckOK FamFG, Hahne/Schlögel/Schlünder, 34. Edition, Stand: 01.04.2020 Rn. 1). Die Frage, ob bereits ein Erbscheinsantrag vorliegt, spielt mithin keine Rolle bei der Frage, ob ein Schriftstück zu eröffnen ist.

Die Beschwerde bleibt aber ohne Erfolg.

Nach § 348 FamFG sind nach dem Tod des Erblassers seine letztwilligen Verfügungen zu eröffnen. Zu eröffnen ist dabei jede Urkunde, die vom Erblasser stammt und nach Form und Inhalt eine Verfügung von Todes wegen sein könnte (vgl. Kahl in Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2013, § 348 FamFG Rn.3). Zu eröffnen sind auch unwirksame Testamente, da eine Prüfung der Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen dem weiteren Nachlassverfahren vorbehalten ist (Erbscheinsverfahren oder Prozessverfahren). Dem entspricht die Ablieferungspflicht aus § 2259 BGB, die jeden unmittelbaren Besitzer verpflichtet, Schriftstücke, die nach Form und Inhalt eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers sein könnten, beim Tod des Erblassers abzuliefern (vgl. nur Weidlich in Palandt, 79. Aufl. 2020, § 2259 Rn. 2). Von diesen Normen wird der Widerruf vom 05.11.2019 nicht erfasst. Der Widerruf des Ehemannes der Erblasserin im Sinne des § 2271 BGB ist zwar dem Wesen nach eine Verfügung von Todes wegen (Kanzleiter in Staudinger, Bearb. 2019, § 2271 Rn. 9; Weidlich in Palandt, a.a.O, § 2271 Rn. 4; Dingerdissen in Frieser, Fachanwaltskommentar, a.a.O § 2271 Rn. 3.), aber eben nicht eine solche der Erblasserin.

Eine Eröffnungspflicht ergibt sich auch nicht aus § 349 FamFG. Nach dieser Norm besteht bei gemeinschaftlichen Testamenten die Besonderheit, dass bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments Verfügungen des überlebenden Ehegatten den Beteiligten nicht bekannt zu geben sind, soweit sie sich trennen lassen. § 349 FamFG ist eine Ergänzung zur allgemeinen Vorschrift des § 348 FamFG im Hinblick auf die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments bzw. Erbvertrages beim Ableben des Erstversterbenden (vgl. Schlögel in BeckOK FamFG, Hahne/Schlögel/Schlünder, 34. Edition Stand 01.04.2020, § 349 ). Der Anwendungsbereich der Norm wird mithin nur eröffnet, wenn es sich bei der zu eröffnenden Verfügung von Todes wegen um ein gemeinschaftliches Testament im Sinne der Norm handelt. Dies ist nur bei Erbverträgen bzw. gemeinschaftlichen Testamenten im Sinne des § 2265 BGB der Fall. Diese Voraussetzungen sind indes bezogen auf den Widerruf des Ehemanns der Erblasserin nicht erfüllt. Das Wesen des gemeinschaftlichen Testaments besteht in der Gemeinschaftlichkeit seiner Errichtung aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses der Ehegatten. Ein Widerruf nach § 2271 BGB ist demgegenüber eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Kanzleiter a.a.O, § 2271 Rn. 11), mithin ein Einzeltestament. Als solches fällt es bereits nicht in den Anwendungsbereich des § 349 FamFG, so dass es auf die Frage, ob die Verfügungen inhaltlich untrennbar voneinander abhängen, nicht ankommt.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn man die Norm auf den vorliegenden Fall analog anwenden müsste. Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält. Eine solche ist hier nicht erkennbar.

Wenn der Gesetzgeber gewünscht hätte, dass grundsätzlich immer untrennbar zusammenhängende Verfügungen zu eröffnen sind, hätte es nahegelegen, wenn er dies in einer eigenständigen Norm geregelt hätte und nicht nur speziell bezogen auf ein gemeinschaftliches Testament. Bei gemeinschaftlichen Testamenten besteht allerdings aufgrund des in der Regel einheitlichen Textes beider testierenden Eheleute das besondere Bedürfnis, die Verfügungen der Eheleute nach dem Tod des Erstversterbenden zu trennen, um dem Geheimhaltungsinteresse des überlebenden Ehegatten gerecht zu werden. Die Rechtslage entspricht zudem der Rechtslage vor Schaffung der §§ 348, 349 FamFG. Diese Normen entsprechen inhaltlich den Vorschriften § 2260 BGB a.F. und § 2273 BGB a.F.. Die dort erfolgte räumliche Zuordnung des § 2273 BGB a.F. zu den Normen über das gemeinschaftliche Testament sind ein deutlicher Beleg dafür, dass sich ihr Anwendungsbereich hierauf begrenzen sollte.

Für eine Analogie könnte allerdings das Bedürfnis der Beteiligten an einer lückenlosen Bekanntgabe aller untrennbar zusammenhängender letztwilliger Verfügungen sprechen, da nur durch eine solche lückenlose Bekanntgabe jeder Einzelne in die Lage versetzt wird, seine Rechte zu prüfen und wahrzunehmen (vgl. Schlögel, a.a.O., § 349 Rn. 4). Allerdings weist das Nachlassgericht insoweit zu Recht darauf hin, dass dies sowieso nur eingeschränkt erreicht werden kann, da es auch Erklärungen gibt, die sich zwar maßgeblich auf die Erbfolge auswirken, indes unstreitig nicht zu eröffnen sind, da es sich nicht um letztwillige Verfügungen handelt (wie z.B. Ausschlagungen oder Eheverträge mit güterrechtlichen Regelungen). Eine umfassende Information der Beteiligten über die Rechtslage im Rahmen der Eröffnung von Testamenten könnte folglich sowieso nicht erreicht werden.

Auch der von dem Beschwerdeführer angeführte Rechtsschein, der durch die eröffneten Testamente und das Eröffnungsprotokoll (ohne Hinweis auf den Widerruf) entsteht, erfordert eine Analogie nicht. Zwar ist es zutreffend, dass den eröffneten Testamenten nebst Eröffnungsprotokoll eine erhebliche praktische Bedeutung zukommt. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO kann der Nachweis der Erfolge statt durch einen Erbschein auch durch Vorlage eines notariellen Testaments bzw. Erbvertrages nebst Niederschrift über die Eröffnung geführt werden. Sie allein beweisen die Erbfolge indes nicht. Wer sich darauf (anstelle eines Erbscheins) verlässt, kommt nicht in den Genuss der Gutglaubensfunktion, die ein Erbschein hätte (vgl. Zimmermann in Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 348 Rn. 36; Steiner, Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Eröffnungsprotokoll, (ZEV 2015, 319 f.). Grund für die Erleichterung des Nachweises der Erbfolge liegt in der wesentlichen Bedeutung des Eröffnungsprotokolls, da die amtliche Eröffnung mit seinem Verfahren eine gewisse Gewähr dafür bietet, dass Fehler und sonstige Umstände, die der Gültigkeit des Testaments entgegenstehen könnten, zur Erörterung gelangen und in dem Eröffnungsprotokoll erfasst werden (vgl. Meikel, GBO, 10. Aufl. 2009, § 35 GBO Rn. 105; KG, KGJ 36, 162 (164)). Ein Schutz der Beteiligten und des Rechtsverkehrs kann daher erreicht werden, wenn dem Nachlassgericht bekannte Umstände, die die Wirksamkeit der Verfügung beeinflussen können, in die Eröffnungsniederschrift aufgenommen werden. Das Gesetz selbst enthält nur wenige Vorgaben zum Inhalt des Eröffnungsprotokolls (§ 348 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG). Allerdings gebieten Sinn und Zweck des Eröffnungsprotokolls die Aufnahme wesentlicher Erkenntnisse des Nachlassgerichts, die für die Frage der Wirksamkeit der eröffneten Verfügung von Todes wegen von Bedeutung sind (vgl. Egerland in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, § 35 GBO Rn. 11; Handbuch der Rechtspraxis, Band 6, Nachlassrecht, 10. vollständig überarbeitete Aufl. 2014 von Dr. Graf, 4.65 und 4.66).

Nach alledem macht auch der vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsschein eine Analogie nicht erforderlich. Das von dem Beschwerdeführer aufgezeigte (berechtigte) Interesse wird vielmehr über den Inhalt des Eröffnungsprotokolls erfüllt. Der so erreichte Schutz ist zudem weitergehender, da im Eröffnungsprotokoll nicht nur Hinweise zu Widerrufstestamenten aufgenommen werden können, sondern auch Hinweise zu anderen Unwirksamkeitsgründen, wie z.B. ein Hinweis auf eine bestehende Testierunfähigkeit, oder einen Hinweis auf eine vorliegende Ausschlagungserklärung.

Ein Hinweis auf den Widerruf kann dem Eröffnungsprotokoll vorliegend nicht entnommen werden. Dennoch ist der Beschwerdeführer nicht schutzlos. Das Nachlassgericht hat die Beteiligten im Rahmen der Testamentseröffnung – wenn auch nicht im Eröffnungsprotokoll so doch im Rahmen eines Anschreibens – über das Vorhandensein eines Widerrufs informiert. Durch Vorlage dieses Schreibens beispielsweise beim Grundbuchamt wäre der Beschwerdeführer in der Lage bei dem Grundbuchamt derart erhebliche Zweifel an der Erbfolge hervorzurufen, dass dieses die Vorlage eines Erbscheins verlangt. Ein “Fehler” des Eröffnungsprotokolls wäre zudem als solcher zu rügen. Er kann nicht dazu führen, dass entgegen der Gesetzeslage weitergehend Schriftstücke/Testamente zu eröffnen sind.

Mithin hat das Nachlassgericht zu Recht abgelehnt, den Widerruf des Ehemanns der Erblasserin zu eröffnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Nach § 70 Abs. 2 FamFG ist eine Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die über den konkreten Einzelfall hinaus in einer unbestimmten nicht überschaubaren Vielzahl von Fällen auftreten kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Handhabung des Rechts berührt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder zu ihr unterschiedliche Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur vertreten werden. Dies ist indes nicht der Fall. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist daher auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Hilfsmittel

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Notarpflicht zur Herausgabe von Handakten

LG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2014 – 2-17 OH 1/14

Notarpflicht zur Herausgabe von Handakten

Die Verschwiegenheitspflicht des § 18 BNotO erstreckt sich auch auf die Handakten eines Notars. Sie sind daher nicht nach § 51 BeurkG an die Beteiligten zur Einsichtnahme herauszugeben.

Tenor

Die Kostenrechnung wird bestätigt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Mit seinem Antrag vom 9.1.2014, der am 14.1.2014 bei Gericht einging, wendet sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnung der Antragsgegnerin vom 31.10.2013 (Bl. 3 GA), in welcher diese Kosten in Höhe von 1.749,30 € für die Anfertigung eines Kaufvertrages bezüglich der Immobilie Zum Großschlag 4 in Maintal geltend macht.

Die Antragsgegnerin hatte den Entwurf eines Kaufvertrages gefertigt und am 23.10.2013 der Maklerfirma übersandt und gleichzeitig den Beurkundungstermin bestimmt auf Donnerstag, 31.10.2013, 15.00 Uhr. Die Übersendung des Entwurfs des Kaufvertrages erfolgte über den Makler, der diesen dann an den Antragsteller weiterleitete.

Mit einem Fax-Schreiben vom 26.10.2013 an die Maklerfirma teilte dann der Antragsteller mit, dass er den vereinbarten Notartermin am 31.10.2013 bei der Notarin nicht wahrnehmen könne.

Die Maklerfirma hat daraufhin dieses Fax an die Antragsgegnerin weitergeleitet und diese hat mit Rechnung vom 31.10.2013 dem Antragsteller die bisher bei ihr entstandenen Kosten in Höhe von 1.749,30 € in Rechnung gestellt.

Mit Schreiben vom 5.12.2013 meinte der Antragsteller die Kostenrechnung vom 31.10.2013 sei nicht fällig, weil er sie der Notarin zurückgesandt habe und bestreitet im Übrigen einen Kaufvertragsentwurf erteilt zu haben. Er hat des Weiteren mitgeteilt, dass der Kauf des Objektes mittels eines Kaufvertragsentwurfs nicht habe erfolgen können. Dies habe zum einen seinen Grund darin gehabt, dass er an dem Kauf der Immobilie nicht mehr interessiert gewesen sei und zum anderen sei aus ganz anderen Gründen der Abschluss eines Kaufvertrages nicht zustande gekommen.

Die Handakten der Antragsgegnerin haben vorgelegen und die Dienstaufsicht beim Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 18.8.2014 eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Die Notarin hält an der Kostenrechnung fest und hat dementsprechend erwidert.

II.

Gegen die Kostenberechnung (§ 19 GNotKG) einschließlich der Verzinsungspflicht und gegen die Zahlungspflicht sowie gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat , beantragt werden (§ 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG). Der Kostenschuldner kann somit weiterhin das Landgericht anrufen, um eine notarielle Kostenrechnung überprüfen zu lassen, jedoch muss der Kostenschuldner seine Einwendungen so konkretisieren mit der Folge, dass eine allgemeine Beanstandung nicht ausreicht (so bereits OLG Düsseldorf DNotZ 1972, 121).

Nach § 29 GNotKG schuldet die Notarkosten jedoch nur derjenige, der entweder einen Auftrag erteilt hat oder einen Antrag gestellt hat, die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen zu haben oder für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes handeln möchte.

Aus der Gesamtschau dieser Regelung wird erkennbar, dass der Gesetzgeber an die Antragsberechtigung und damit an die Beanstandung in der Kostenrechnung dieselben Anforderungen gestellt hat, die auch bei einer ordnungsgemäßen Klage im Zivilprozess erforderlich sind, nämlich zumindest ein Rechtsschutzbedürfnis. Aus der sogenannten Kaufpreisvereinbarung vom 22.10.2013, die sich in der Handakte der Notarin befindet, ergibt sich, dass der Antragsteller ausdrücklich die Antragsgegnerin damit beauftragte, auf seine Rechnung einen Kaufvertragsentwurf für die genannte Immobilie zu fertigen. In dieser sogenannten Kaufpreisvereinbarung sind auch Einzelheiten des Kaufvertrages genannt, u. a. die Höhe des Kaufpreises und Einzelheiten zur Immobilie selbst. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsstellers hat in seiner Stellungnahme vom 21.2.2014 selbst zugegeben, dass der Antragsteller die Kaufpreisvereinbarung unterzeichnete und einem zuständigen Mitarbeiter wieder aushändigte. Er war jedenfalls in diesem Zeitpunkt an der Anfertigung eines Kaufvertrages unterzeichnet und er hat sich erst im späteren zeitlichen Rahmen dafür entschieden diese Immobilie nicht zu erwerben. Es mag von ihm mehr oder weniger leichtfertig gewesen sein, eine solche Vereinbarung unterzeichnet zu haben , jedoch durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass sie einen Kaufvertragsentwurf fertigen sollte, weil ansonsten die Unterzeichnung der Kaufpreisvereinbarung vom 22.10.2013 keinen Sinn ergäbe.

Dass der Antragsteller durch seinen Verfahrensbevollmächtigten im Schriftsatz vom 21.2.2014 behaupten lässt, dass ein Mitarbeiter dem Antragsteller mitgeteilt habe, die zusätzliche Vereinbarung einer Kaufpreisvereinbarung bedeute nicht, dass er mit weiteren Kosten belastet werde, ist völlig unerheblich und bedarf insoweit keiner weiteren Aufklärung mehr, weil die Beauftragung des Notars mit der Anfertigung eines Entwurfs bereits eine entsprechende Entwurfsgebühr auslöst, und zwar von Gesetzeswegen und damit von zwingender Natur ist.

Das weitere Vorbringen des Antragstellers, seinem Verfahrensbevollmächtigten sei die Handakte der Notarin nicht zugeleitet worden, ist auch völlig unerheblich, weil die Handakten insoweit der Geheimhaltungspflicht nach § 18 BNotO unterliegen. Deshalb ist durch eine entsprechende richterliche Verfügung vom 16.10.2014 ausdrücklich angeordnet worden, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Akten zur Einsichtnahme zugeleitet werden, jedoch ohne die entsprechenden Handakten der Notarin

Die hier vertretene Ansicht entspricht auch insoweit der absolut einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur. Unter Nebenakten sind gem. § 22 DONot diejenigen zu verstehen, die nicht die zur Urkundensammlung zu nehmende Schriftstücke beinhalten. Die Einsicht in die Akten ist jeweils in den Bestimmungen der verschiedenen Verfahrensordnungen geregelt ( vgl. §§ 299, 760 ZPO, § 100 VwGO, § 78 FGO). Dabei wird auch die Vorschrift des § 13 FamFG erwähnt, die insoweit der früher geltenden Norm des § 34 FGG entspricht, wonach die Einsicht der Gerichtsakten insoweit jedem gestattet ist, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat. Das BeurkG hat jedoch das Beurkundungsverfahren gesondert geregelt und die §§ 167 bis 184 FGG, die sich mit gerichtlichen und notariellen Urkunden gesondert befassen, aufgehoben. Eine Bestimmung über die Einsicht in Notariatsakten war hierin nicht enthalten. Auch in den damals geltenden landesrechtlichen Bestimmungen gab keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten; lediglich Art. 22 BayNotG gestattete bei berechtigtem Interesse auch die Einsicht in die Akten des Notars. Diese dem Gesetzgeber bekannte abweichende Regelung wurde jedoch nicht in das BeurkG übernommen. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber durch das BeurkG ein Recht auf Einsicht in die Nebenakten des Notars nicht begründen wollte ( so zutreffend Winkler, BeurkG, 17. Auflage § 51 Rz. 37; Armbrüster/Preuss/Renner, BeurkG, 6. Auflage, § 51 Rz.6; Grziwotz/Heinemann, BeurkG, § 51 Rz. 51; Lerch, BeurkG, 4. Auflage § 51 Rz. 12; Schippel/Bracker/Kanzleiter § 18 BNotO Rz. 8;) und auch die Rechtsprechung verneint ein solches Recht ( BGHZ 109, 260, 272 = NJW 1990, 510, 513 = DNotZ 1990, 392 m.Anm. Winkler; OLG Zweibrücken DNotZ 2003, 126 = FGPrax 2002, 236 = MittBayNot 2002, 523)

Der Antragsteller kann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einlegen (§ 129 GNotKG). Die Beschwerde ist an keinen Wert gebunden und bedarf nicht der Zulassung durch das Landgericht. Die Beschwerde unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Sie kann allerdings nur binnen eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe dieses Beschlusses entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 130 Abs. 3 GNotKG i. V. m. § 63 Abs. 1, 3 FamFG).

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OLG Hamm, Beschluss vom 03.04.2013 – 15 W 107/13

OLG Hamm, Beschluss vom 03.04.2013 – 15 W 107/13

Zwangsmaßnahmen im Grundbuchberichtigungsverfahren nach § 82 GBO dürfen nur gegenüber dem Eigentümer angewandt werden, der zur Überzeugung des Grundbuchamtes als neuer Eigentümer feststeht.
Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Gründe

I.

In dem eingangs genannten Grundbuch sind in Abt. I als Eigentümer eingetragen:

5.1 X geb. C, geboren am 14,06.1935

− zu 1/2 Anteil −

5.2.1 C, E-Straße, I3

5.2.2 X geb. C, geboren am 14.06.1935

5.2.3 S geb. L, geboren am 22.07.1930

5.2.4 A geb. L, geboren am 20.10.1933

zu 5.2.1−5.2.4:

− zu 1/2 Anteil in Erbengemeinschaft −

Frau C ist als Vorerbin nach der am 07.11.1956 verstorbenen Frau L (im Folgenden: L2) eingetragen. Frau C verstarb am 26.11.2011. Nacherben der Frau L2 sind gemäß dem Erbschein des Amtsgerichts I3 vom 28.03.1959 (7 VI 209/59) deren Kinder L3-Ludwig C (*03.09.1940), der vorverstorben ist, und die Beteiligte (* 25.10.1941).

Mit Verfügung vom 04.05.2012 gab das Grundbuchamt der Beteiligten auf, bis zum 30.08.2012 einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen. Dafür sei die Vorlage eines beim Amtsgericht I3 zu beantragenden Erbscheins nach Frau L2 erforderlich, der bisherige Erbschein vom 28.03.1959 reiche nicht aus, es müsse ein neuer Erbschein nach Eintritt des Nacherbfalls erteilt werden. Nach Ablauf der gesetzten Frist wiederholte das Grundbuchamt die Aufforderung mit Verfügung vom 23.10.2012.

Mit Schreiben vom 31.10.2012 meldete sich der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten und teilte mit, seine Mandantin habe die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen und könne deshalb den von ihr verlangten Erbscheinsantrag nicht stellen. Nachdem das Grundbuchamt darauf hingewiesen hatte, dass eine Ausschlagung der Erbschaft nach Frau C nichts an der Nacherbfolge nach Frau L2 ändere, übersandte die Beteiligte einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass sie Frau L2 beerbt habe, weitere Miterben seien ihr nicht bekannt.

Mit Beschluss vom 17.01.201 setzte das Amtsgericht ein Zwangsgeld von 500 € fest, weil die Beteiligte die Verfügung vom 04.05.2012 trotz Erinnerung nicht befolgt habe, und forderte diese unter Androhung der Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes auf, den Erbschein bis zum 25.03.2013 vorzulegen.

Hiergegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde der Beteiligten. Sie macht nunmehr geltend, die von ihr erklärte Ausschlagung der Erbschaft nach ihrer Mutter stehe der Aufforderung zur Vorlage des Erbscheins deswegen entgegen, weil die Anordnung der Vorerbschaft nach § 2109 BGB unwirksam und die Vorerbin daher zur Vollerbin geworden sei. Das Grundbuchamt half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte sie dem Senat zur Entscheidung vor.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der angefochtene Beschluss des Grundbuchamtes vom 10.01.2011 ist in dem grundbuchrechtlichen Amtsverfahren nach § 82 S. 1 GBO ergangen. Nach dieser Vorschrift soll das Grundbuchamt, wenn das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden ist, dem – jetzigen – Eigentümer die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Die Erzwingung der auferlegten Verpflichtung erfolgt nach Maßgabe des § 35 FamFG, also durch Festsetzung eines der Höhe nach bestimmten Zwangsgeldes, nachdem die Aufforderung zur Erfüllung der Verpflichtung und der Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung fruchtlos geblieben sind.

1.

Die Beteiligte ist demnach – nur – verpflichtet, einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen, wenn sie Erbin oder Miterbin nach ihrer Großmutter Frau L2 geworden ist. Das ist hier der Fall. Denn entgegen ihrer Auffassung greift § 2109 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach die Einsetzung eines Nacherben mit Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam wird, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist, vorliegend nicht ein. Denn es liegt der Ausnamefall des § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vor, nach dem die Einsetzung eines Nacherben nach Ablauf von 30 Jahren dann wirksam bleibt, wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet worden ist, dass

(1.) in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereignis eintritt, und (2.) derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt.

Die 1. Voraussetzung liegt hier vor, weil die Erblasserin L2 bestimmt hat, dass die Nacherbschaft eintreten soll mit dem Tod der Vorerbin; und auch die 2. Voraussetzung ist erfüllt, weil die Vorerbin zum Zeitpunkt des Erbfalls, also beim Tod ihrer Mutter L2, noch lebte. Die Beteiligte ist daher Nacherbin geworden, auch wenn zwischen dem Tod der Erblasserin (07.11.1956) und dem Eintritt des Nacherbfalls (26.11.2011) 55 Jahre liegen. Soweit die Beteiligte die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen hat, berührt dies ihre Erbenstellung nach ihrer Großmutter L2 nicht.

2.

Die Beteiligte ist gleichwohl – noch – nicht dazu verpflichtet, einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen, weil sie noch nicht weiß, wer anstelle ihres verstorbenen Bruders L3- C Nacherbe nach L2 geworden ist.

Das Berichtigungszwangsverfahren nach § 82 GBO ist in allen seinen Stufen ein Amtsverfahren der GBO. Zwangsmaßnahmen dürfen nach S. 1 der Vorschrift nur gegenüber “dem Eigentümer” angewandt werden. Damit ist der neue Eigentümer gemeint, auf den im Wege der Rechtsnachfolge außerhalb des Grundbuchs das Eigentum übergegangen ist. Es ist anerkannt, dass das Grundbuchamt in einer ersten Stufe des Verfahrens zunächst den bzw. die jetzigen Eigentümer von Amts wegen ermitteln muss; § 26 FamFG ist in diesem Zusammenhang anwendbar. Das Grundbuchamt kann gemäß § 82a S. 2 GBO auch das Nachlassgericht um die Ermittlung der Erben nachsuchen. Die Ermittlungen müssen so weit geführt werden, dass zur Überzeugung des Grundbuchamtes der neue Eigentümer feststeht (Senat Rpfleger 2012, 253; Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., § 82. Rn 10; Demharter, GBO, 28 Aufl., §§ 82, 82a, 83 Rn 9; KEHE/Briesemeister, GBO, 6. Aufl., § 82 Rn. 7).

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Grundbuchamt nach anerkannter Auffassung den Grundbuchberichtigungszwang auch gegen einen einzelnen Miterben mit der Maßgabe richten kann, einen Erbschein für den Gesamtnachlass zu beschaffen und einen entsprechenden Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen (KG JW 1937, 479, 480; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 413). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass nach dem Stand der Ermittlungen als feststehend angesehen werden kann, welche Personen, insbesondere im Fall gesetzlicher Erbfolge, als Erbe berufen sind und es lediglich um die Beschaffung entsprechender urkundlicher Nachweise geht. Diese im Grundsatz zulässige Verfahrensweise erlaubt es hingegen nicht, den Aufwand an sich gebotener eigener Ermittlungen des Grundbuchamtes auf einen Verfahrensbeteiligten zu verlagern, von dem lediglich feststeht, dass er überhaupt zu einer Quote als testamentarischer Nacherbe berufen ist, während völlig offen ist, ob und welche weiteren Personen neben ihm zur Erbfolge gelangt sind. So liegen die Dinge hier:

Welche Rechtsfolgen im Hinblick auf das Vorversterben des L3- C vor Eintritt des Nacherbfalls eingetreten sind, ist völlig ungeklärt. Es liegt lediglich der für den Vorerbfall erteilte Erbschein vor, der die Beschränkung durch die angeordnete Nacherbfolge ausweist. Da L3- C den Eintritt des Nacherbfalls nicht erlebt hat, kann er nicht Nacherbe geworden sein. Das Grundbuchamt hat zwar die Nachlassakten des Amtsgerichts I3 beigezogen, sich aber nur auf den Erbschein gestützt, ohne die letztwillige Verfügung der Erblasserin L2 daraufhin zu überprüfen, ob diese dort eine Regelung für den Fall des Vorversterbens des eingesetzten Nacherben getroffen hat. Eine individuelle Auslegung der letztwilligen Verfügung in ihrem gesamten Kontext geht der Auslegungsregel des § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB vor, aus der sich im Zweifel die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft ableitet. Die Abgrenzung eines vorrangigen Erblasserwillens in seinen verschiedenen denkbaren Alternativen gegenüber dem Ergebnis der gesetzlichen Auslegungsregel gehört zu den anspruchsvollsten Auslegungsfragen des Erbrechts (vgl. etwa die grundlegende Entscheidung des BGH NJW 1963, 1150). In dieser Situation muss das Grundbuchamt zunächst selbst durch amtswegige Ermittlungen feststellen, ob und ggf. welche Personen neben der Beteiligten zur Nacherbfolge berufen sind. Denn Maßnahmen des Berichtigungszwangs dürfen nur verhängt werden, wenn die dem Beteiligten auferlegte Verpflichtung die vorzunehmende Handlung konkret bezeichnet (Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 35 Rn 7), in dem vorliegenden Zusammenhang also klarstellt, mit welchem konkreten Inhalt ein Berichtigungsantrag und als notwendige Unterlage dem vorausgehend ein entsprechender Erbscheinsantrag zu stellen ist (Budde a.a.O. Rn 18). Das Grundbuchamt hat hier jedoch selbst nicht konkretisiert, welche Antragstellung es inhaltlich von der Beteiligten bezogen auf den Gesamtnachlass verlangt, weil ihm selbst dazu die erforderlichen Grundlagen fehlen.

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OLG München, Beschluss vom 29.09.2020 – 34 Wx 236/20

OLG München, Beschluss vom 29.09.2020 – 34 Wx 236/20

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 16. Januar 2020 aufgehoben.
Gründe

I.

In drei Grundbüchern ist der Erblasser, Vater der Beteiligten, als Teileigentümer eingetragen.

Der zuletzt in Italien wohnhafte, am xx.xx.2016 verstorbene Erblasser hatte ein handschriftliches Testament verfasst, nach dem er das Vermögen anteilsmäßig auf seine zwei Kinder und seinen zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen Bruder aufteilte. Zudem hatte er die “Immobilie in München” an die Beteiligte “als Alleinerbin” verfügt.

Unter Vorlage eines in italienischer Sprache ausgefertigten Europäischen Nachlasszeugnisses vom 29.7.2019, beglaubigt am 31.7.2019, beantragte die Beteiligte am 23.10.2019 unter Bezugnahme auf ein Grundbuchblatt ihre Eintragung im Grundbuch. In einer am 20.12.2019 eingegangenen Korrektur dieses Antrags beantragte sie nunmehr die Berichtigung von allen drei Grundbuchblättern und legte eine beglaubigte Übersetzung des Europäischen Nachlasszeugnisses vor.

In Formblatt V Anlage IV (“Stellung und Rechte des/der Erben”), in der es um die Stellung der Beteiligten geht, ist unter Ziff. 9. (“Dem Erben zugewiesene(r) Vermögenswert(e), für den/die eine Bescheinigung beantragt wurde”) unter anderem der “Vollbesitz auf dem folgenden Immobilien”, nämlich das verfahrensgegenständliche Teileigentum aufgeführt.

Mit fristsetzender Zwischenverfügung vom 16.1.2020 hat das Amtsgericht – Grundbuchamt – als Eintragungshindernis unter anderem den fehlenden Nachweis des Vindikationslegates für die Eintragung der Antragstellerin als Alleineigentümerin gerügt. Nach dem vorgelegten Nachlasszeugnis sei italienisches Recht auf die Erbfolge anwendbar und die Beteiligte Miterbin, so dass die Eintragung einer Erbengemeinschaft in Betracht komme. Für eine Eintragung der Beteiligten als Vermächtnisnehmerin käme das europäische Nachlasszeugnis nur in Betracht, wenn das Vindikationslegat in “Anlage V – Stellung und Rechte des/der Vermächtnisnehmer(s) mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass” entsprechend bestätigt wäre. Eine solche Anlage sei daher noch vorzulegen.

Daraufhin hat die Beteiligte mit Anwaltsschreiben erklärt, dass der Notar in Anbetracht der Ausschlagung des Vorausvermächtnisses die Anlage V nicht habe ausfüllen dürfen. Zudem legte sie einen Erbauseinandersetzungsvertrag vom 24.7.2019 samt Übersetzung vor, den Frau X. X. namens aller Erben errichtet hatte. Darin wird zur Abgeltung aller ihrer Ansprüche unter anderem der verfahrensgegenständliche Grundbesitz der Beteiligten zugewiesen. Eine entsprechende Vollmacht, ausgestellt von den vertretenen Personen, liegt nicht vor. Des Weiteren legte die Beteiligte die Erklärung des italienischen Notars vor, wonach die Beteiligte das vom Vater hinterlassene Erbe vorbehaltlos angenommen habe. Nach italienischem Recht und insbesondere gemäß Art. 733 Abs. 1 CCiv habe er die Zuwendung im Testament dahingehend verstanden, dass es sich um eine Vorgabe des Erblassers hinsichtlich des der Beteiligten im Rahmen der Erbauseinandersetzung als Erbin zuzuweisenden Anteils an der Erbmasse gehandelt habe. Dies sei von den Erbbegünstigten auch ausdrücklich akzeptiert worden. Das Europäische Nachlasszeugnis spiegele daher die gemeinsame Überzeugung der Erbbegünstigten und der Ausstellungsbehörde wider.

Auf Nachfrage des Grundbuchamts, ob das Anwaltsschreiben als Beschwerde ausgelegt werden solle, hat die Beteiligte dies bejaht. Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 15.5.2020 der Beschwerde nicht abgeholfen.

Mit Schreiben vom 15.6.2020 hat die Beteiligte ein am 25.5.2020 ausgestelltes Nachlasszeugnis vorgelegt, auf das sich der korrigierte Antrag vom 20.12.2019 bezog. In Anlage 5 zu Formblatt V heißt es unter Ziff. 3.:

Es ist zu beachten, dass dieses Europäische Nachlasszeugnis zur Berichtigung des Europäischen Nachlasszeugnisses … vom 29. Juli 2019 UrNr ausgestellt wird, um einen wesentlichen Fehler in Bezug auf die Beschreibung einem Vermögen zu korrigieren, das in der erblichen Masse enthalten ist, … In Anlage IV zu Formblatt V sind unter dem Punkt 9. “Dem Erben zugewiesene(r) Vermögenswert(e), für den/die eine Bescheinigung beantragt wurde” nun alle drei Grundbuchblätter angegeben.

II.

1. Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist auch im Übrigen zulässig eingelegt (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG).

2. Die Beschwerde hat auch in der Sache vorläufig Erfolg. Die angefochtene Zwischenverfügung hätte aus formalen Gründen nicht ergehen dürfen.

Eine Zwischenverfügung soll es dem Antragsteller ermöglichen, Eintragungshindernisse vor einer endgültigen Zurückweisung des Antrags zu beheben (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395; Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 29). Hier wurde durch die Beteiligte indes klargestellt, dass die Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses mit einem in der Anlage V bescheinigten Vindikationslegat wegen erklärter Ausschlagung des Vorausvermächtnisses nicht möglich sei. Damit hat sie ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben, dass sie sich nicht in der Lage sieht bzw. nicht gewillt ist, die vom Grundbuchamt als erforderlich angesehene Urkunde nachzureichen. In einem solchen Fall ist aber für eine Zwischenverfügung kein Raum, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395).

3. Ohne Bindungswirkung für das Grundbuchamt weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass der Antrag auf Grundbuchberichtigung aufgrund des nunmehr vorliegenden Europäischen Nachlasszeugnisses vom 25.5.2020 keinen Erfolg haben dürfte.

a) Beantragt ist die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 GBO durch Eintragung der Beteiligten als Erbin des derzeit eingetragenen Eigentümers unter Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

Eine Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO setzt voraus, dass die Unrichtigkeit des Grundbuchs und die Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung jeweils in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sind. Für den Nachweis der Erbfolge ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO zu beachten, wonach der Nachweis der Erbenstellung durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden kann.

Hier ergibt sich allerdings aus dem Europäischen Nachlasszeugnis nur zweifelsfrei, dass die Beteiligte Miterbin nach dem Erblasser geworden ist. Das Grundbuch würde durch die beantragte Eintragung der Beteiligten als Alleineigentümerin des Teileigentums jedoch nicht richtig, da sie durch den Erbfall nicht unmittelbar Alleineigentum an dem Teileigentumsanteil erworben hat.

aa) Sowohl die Erbfolge als auch die Art und Weise des Erwerbs dinglicher Rechte richten sich nach italienischem Recht, das neben einem Vindikationslegat auch die dingliche Teilungsanordnung nach Art. 734 Cciv, genauso wie die Möglichkeit der nach dem Ableben des Erblassers erst noch zu vollziehenden Teilungsanordnung (Art. 733 Abs. 1 CCiv) kennt.

(1) Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, ist nach der VO (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) zu bestimmen.

Der räumliche, sachliche und zeitliche Anwendungsbereich dieser Verordnung ist eröffnet. Gemäß deren Art. 83 Abs. 1 kommt die EuErbVO auf den vorliegenden Erbfall zur Anwendung, da der Erblasser nach dem xx.xx.2015 in Italien verstorben ist und u.a. ein in Deutschland gelegenes Grundstück vererbt hat. Vorrangige Staatsverträge im Verhältnis zu Italien im Bereich des anwendbaren materiellen Erbrechts sind nicht vorhanden (Wilsch in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch Erbrecht 3. Aufl. Teil 5 Rn. 1 und 2). Da eine Rechtswahl nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO nicht getroffen wurde, ist für die Feststellung der Erbfolge gemäß Art. 21 Abs. 1 EuErbVO maßgebend der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Diesen hatte der Erblasser in Italien, einem Mitgliedsstaat der EuErbVO (Döbereiner in Firsching/Graf Nachlassrecht 11. Aufl. § 48 Rn. 56). Nach Art. 23 Abs. 1 EuErbVO unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen italienischem Recht, denn, wie Erwägungsgrund 37 Satz 4 zu entnehmen ist, verfolgt die EuErbVO das Prinzip der Nachlasseinheit und will Nachlassspaltungen möglichst vermeiden. Dazu unterstellt Art. 21 EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Osterholzer JA 2019, 382).

Vorliegend findet somit grundsätzlich italienisches Recht für die Frage Anwendung, wer mit welchem Anteil zum Erben berufen und auf wen gegebenenfalls unmittelbar Eigentum an Nachlassgegenständen übergegangen ist.

(2) Zwar sieht das italienische Recht vor, dass Eigentum an Immobilien unmittelbar mit dem Ableben des Erblassers auf Erben übergehen kann. Dazu kennt das italienische Erbrecht einerseits das Vindikationslegat nach Art. 649 ff. CCiv. Nach Art. 649 Satz 2 CCiv geht das Eigentum an einer bestimmten Sache im Zeitpunkt des Todes auf den Vermächtnisnehmer über, es sei denn, dieser hat binnen einer nach Art. 650 CCiv gesetzten Frist das Vermächtnis ausgeschlagen.

Andererseits sieht Art. 734 CCiv eine Vorausteilung durch den Erblasser vor, die unmittelbar dinglich wirkt, so dass die bezeichneten Nachlassgegenstände unmittelbar auf den Begünstigten übergehen. Nur wenn nicht alle Noterbberechtigten und testamentarisch bezeichneten Erben berücksichtigt wurden, ist die verfügte Teilung nichtig (Frank in Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Aufl. Länderteil Italien Rn. 106).

Von der dinglich wirkenden Vorausteilung zu unterscheiden ist dagegen die Teilungsanordnung nach Art. 733 CCiv zu unterscheiden, die nur für die Erben bei der Erbauseinandersetzung (Art. 713 ff. CCiv) bindend ist (Frank in Burandt/Rojahn Länderteil Italien Rn. 106). Ist das Eigentum erst nach dem Erbfall von der Erbengemeinschaft auf einen Erben übertragen worden, richtet sich die Wirksamkeit der Übertragung nach dem jus soli und ergibt sich nicht aus dem Europäischen Nachlasszeugnis.

(3) Nach der Aufzählung in Art. 23 Abs. 2 lit. e) EuErbVO sind von dem nach dessen Absatz 1 maßgeblichen Recht auch die Rechtsvorschriften betreffend den Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte auf die Erben erfasst (Döbereiner in Firsching/Graf § 47 Rn. 22; Sonnentag in jurisPK-BGB Band 6, 8. Aufl. Art. 23 Rn. 12). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 1 Abs. 2 lit. k) und l) EuErbVO. Wegen des numerus clausus der Sachenrechte fallen unter die EuErbVO zwar nicht die Bestimmungen über die Art der dinglichen Rechte, Art. 1 Abs. 2 lit. k) EuErbVO, und die Eintragung von Rechten an beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, Art. 1 Abs. 2 lit. l) EuErbVO. Diese sind weiter autonom anzuknüpfen. Dieser Ausschlusstatbestand erstreckt sich allerdings nicht auch auf die Modalitäten des Rechtsübergangs (EuGH NJW 2017, 3767 – Kubicka; Palandt/Thorn BGB 79. Aufl. Art. 1 EuErbVO Rn. 15; vgl. auch Weber DNotZ 2018, 16; Dorth ZEV 2018, 11; Wilsch ZfIR 2018, 253; Leitzen ZEV 2018, 311). Vielmehr erfasst das Erbstatut neben dem Erbgang (Art. 23 Abs. 2 lit. e) EuErbVO) auch die Berufung des Berechtigten (Art. 23 Abs. 2 lit. b) EuErbVO). Mithin bleibt der Ausnahmetatbestand auf die dinglichen Rechte als solche beschränkt und erfasst nicht auch die Erwerbsform (Palandt/Thorn Art. 1 EuErbVO Rn. 15). Erfolgt die Übertragung des Eigentums an einem einzelnen Gegenstand somit gemäß Erbstatut unmittelbar aufgrund des Erbfalls, muss dies zu einer Berichtigung des Grundbuchs führen. So entfalten etwa Vindikationslegate oder auch eine dinglich wirkende Teilungsanordnung gemäß Art. 734 CCiv volle Wirksamkeit nach dem Erbstatut auch in denjenigen Rechtsordnungen, die nur das schuldrechtlich wirkende Vermächtnis kennen (EuGH DNotZ 2018, 33).

bb) Ist der Übergang des Eigentums Folge einer Übertragung nach dem Erbgang durch die Erbengemeinschaft, ist dies als Übertragung unter Lebenden zu qualifizieren und fällt daher aus der EuErbVO heraus (Süß ZEV 2020, 237). Die Wirksamkeit der Übertragung von Eigentum an Immobilien bestimmt sich daher nach dem Sachstatut, Art. 43 EGBGB.

(1) Durch das in der Beschwerdeinstanz von der Beteiligten vorgelegte Europäische Nachlasszeugnis vom 25.5.2020 ist nur nachgewiesen, dass sie Miterbin geworden ist, nicht jedoch, dass mit dem Ableben des Erblassers das verfahrensgegenständliche Teileigentum dinglich auf sie übergegangen ist.

Zwar ist in Formblatt V Anlage IV des Europäischen Nachlasszeugnisses vom 25.5.2020 hinsichtlich der Stellung und Rechte der Beteiligten der verfahrensgegenständliche Grundbesitz aufgenommen. Nach der vorgelegten Übersetzung wird darin allerdings nur der “Vollbesitz” an den Immobilien ausgewiesen, nicht das Eigentum daran.

(2) Allerdings wäre die Rechtslage nicht anders zu beurteilen, wenn in dem Europäischen Nachlasszeugnis als zugewiesener Vermögenswert das Eigentum der Beteiligten an dem verfahrensgegenständlichen Teileigentum aufgeführt wäre. Nach Art. 69 EuErbVO wird zwar vermutet, dass die Rechte, die im Europäischen Nachlasszeugnis angegeben sind, zutreffend ausgewiesen sind. Aus dem Charakter als Vermutung ergibt sich allerdings deren Widerleglichkeit, auch wenn dies die EuErbVO nicht ausdrücklich ausspricht (Kleinschmidt in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger BGB 8. Aufl. Art. 69 EuErbVO Rn. 10).

(3) Nach dem Vortrag der Beteiligten kam ein mögliches (Voraus) Vermächtnis mit der Folge des Übergangs des Eigentums mit dem Erbfall nach Art. 649 CCiv (Vindikationslegat, s. Wilsch ZfIR 2018, 253/254) nicht zum Tragen, da die Beteiligte das Vermächtnis ausgeschlagen habe. Damit ist schon widerlegt, dass der Vermerk in Formular V Anlage IV – möglicherweise an verfehlter Stelle des Europäischen Nachlasszeugnisses – ein Vindikationslegat ausweist.

(4) Ob sich aus Formblatt V Anlage IV Ziffer 9. ohne weitere Erläuterung des Erwerbsgrundes das Eigentum eines darin angeführten Erben aufgrund des Erbfalles ergeben kann, kann dahingestellt bleiben. Auch ein möglicher Übergang des Eigentums nach Art. 734 CCiv ist nämlich jedenfalls widerlegt, so dass die Vermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Art. 69 EuErbVO nicht greift.

Zwar sieht die Rechtsordnung in Italien – wie oben dargestellt – eine dinglich wirkende Teilungsanordnung vor (Art. 734 CCiv). Damit kann durch ein Europäisches Nachlasszeugnis grundsätzlich auch die Zuweisung von Nachlassgegenständen an einen Erben nachgewiesen werden, selbst wenn dieser quotal am Nachlass beteiligt ist (Kleinschmidt in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger Art. 63 EuErbVO Rn. 33). Dies gilt aber nicht für schuldrechtlich wirkende Teilungsanordnungen oder Zuweisungen aufgrund einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. In diesem Fall erfolgt die Sachzuordnung außerhalb der EuErbVO durch den Übertragungsakt unter Lebenden und nicht durch den Erbgang (Kleinschmidt in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger Art. 63 EuErbVO Rn. 33).

Nach den vorgelegten Feststellungen des italienischen Notars, wurde die Anordnung des Erblassers als bloße Teilungsanordnung nach Art. 733 Abs. 1 CCiv verstanden. Entsprechend wurde durch eine Vertreterin der Erben eine Auseinandersetzungsvereinbarung getroffen. Mithin kann ein unmittelbarer Eigentumsübergang nach Art. 734 CCiv nicht stattgefunden haben.

(5) Ein Übergang des Eigentums an Nachlassgegenständen kommt daher vorliegend nach italienischem Recht nur durch eine Auseinandersetzung gemäß Art. 713 ff CCiv in Betracht. Dabei handelt es sich allerdings um einen Übergang unter Lebenden, so dass insofern irrelevant ist, dass nach dem Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses die Beteiligte nunmehr Eigentümerin sei. Vielmehr richtet sich die Frage des Eigentumsübergangs an in Deutschland belegenen Immobilien dann nach dem deutschen Recht (lex rei sitae, Art. 43 EGBGB).

b) Auch ein anderweitiger Erwerb des Teileigentums durch die Beteiligte scheidet derzeit aus. Die nur in Kopie vorgelegte Erbauseinandersetzung erfolgte hier durch eine Vertreterin, deren Vollmacht durch die Erben nicht mit vorgelegt wurde. Mangels eines Nachweises einer mit der Erbauseinandersetzung erfolgten wirksamen Auflassung durch die Erben kommt daher derzeit eine Eintragung der Beteiligten als Eigentümerin auch nach § 20 GBO nicht in Betracht. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Auseinandersetzung in der vor einem italienischen Notar errichteten Urkunde vom 24.7.2019 überhaupt eine nach deutschem Recht wirksame Einigung gemäß § 925 BGB und § 20 GBO enthalten kann.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, da auf die Beschwerde der Beteiligten die Entscheidung des Amtsgerichts München aufgehoben wurde, 25 Abs. 1 GNotKG.

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