Urteile zum Notarwesen

BGH XII ZB 234/22 Beschluss vom 19.04.2023 – Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen VereinbarungenTenorDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen…

OLG Brandenburg 3 W 17/23 Nachlassgerichtliche Genehmigung für ein Grundstücksgeschäft §§ 1960 + 1915 + 1821 BGBTenorDie Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 30.01.2023, Az. 8 VI 182/17, wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeve…

BGH V ZR 22/22 Klage auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der GrundbuchberichtigungDie rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des…

BGH I ZR 113/22, Urteil vom 20.04.2023 – Unwirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen § 307 BGB, Nebenabrede zum MaklervertragEin im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskon…

BGH IV ZB 20/22 Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen).TenorDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 3. Zivilse…

Saarländisches OLG 5 W 87/22 Beschluss vom 25.01.2023 Grundschuldbestellung als Verfügung über das gesamte Vermögen § 1365 Abs. 1 BGBNur wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das G…

BGH V ZB 64/21 Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig, Eigentümerwohnungsrecht stets pfändbarDie Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig.2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine a…

BGH V ZR 113/22, Urteil vom 23.03.2023 Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB, nicht um ein Wohnnutzungsrecht, Keine NutzungsentschädigungIst ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Ei…

OLG Karlsruhe 11 W 66/21 (Wx), Beschluss vom 08.02.2023 Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Einziehung eines von einem Notar erteilten ErbscheinsTenorDie Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 19.05.2021, Az. 1 VI 403/20, und sein …

BGH IV ZB 16/22, Beschluss vom 08.02.2023 Keine Unzulässigkeit des Erbscheinsantrags bei unverschuldet fehlenden BeweismittelnEin Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Stattdessen setzt die Pflicht des Nach…