Hier informiert Notar Andreas Krau über wichtige Rechtsprechung mit Bezug zum Notarwesen.

BGH, Urteil vom 08.12.2011 – III ZR 225/10 – Belehrungspflicht des Notars

BGH, Urteil vom 08.12.2011 – III ZR 225/10

Zur Belehrungspflicht des Notars, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt.

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LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2012 – 82 OH 124/11 – Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung im Falle systematischer Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahmeerklärung.

LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2012 – 82 OH 124/11

Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung im Falle systematischer Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahmeerklärung.

Tenor
Die Kostenberechnung wird aufgehoben.

Der Notar hat den Antragstellern deren notwendige außergerichtliche Auslagen nach einem Wert von 599,05 € zu erstatten.

Gründe
I.

Mit E-Mail vom 20. Juni 2011, 17.13 Uhr, beauftragte eine Frau xxx von der xxx GmbH den Notar mit der Beurkundung eines Angebots, mit dem die hiesigen Antragsteller der xxx GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Wohnung Nr. 66 im Anwesen xxx machen sollte. Der E-Mail war beigefügt der Text des zu beurkundenden Angebots, ein Grundbuchauszug der betreffenden Wohnung im pdf-Format sowie die Teilungserklärung vom 12. Juni 1998 ebenfalls im pdf-Format. Der übersandte Entwurf enthielt bereits die vollständigen Namen und Anschriften der Antragsteller, wies jedoch an anderen Stellen Lücken auf. So war in der Vorbemerkung Tag und Monat des Datums offen gelassen, zu dem der Käufer nach seiner Erklärung das “Kaufvertragsmuster” im Jahr 2010 erhalten haben sollte. Unter II. der Vorbemerkung war offen, wann der Notar das Grundbuch im Jahr 2011 eingesehen hatte.

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BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – II ZB 27/12 – Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO

BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – II ZB 27/12

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 72 €

Gründe
I.

Der Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Notar) beglaubigte unter der UR-Nr. 139/2008 eine Handelsregisteranmeldung des Beteiligten zu 2 und reichte diese nebst einer sogenannten XML(Extensible Markup Language)-Datei mit Strukturdaten auf elektronischem Wege bei dem Registergericht ein. In seiner Kostenberechnung brachte der Notar unter anderem eine Gebühr gemäß §§ 32, 147 Abs. 2 KostO für „die Übertragung der Anmeldung in die XML-Datei“ in Ansatz. Dies beanstandete der Präsident des Landgerichts im Rahmen einer Geschäftsprüfung und wies den Notar am 15. März 2011 an, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen.

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.03.1989 – 4 S 2613/88 – Nebentätigkeitsversagungsgrund des § 83 Abs 2 S 2 Nr 3 LBG

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.03.1989 – 4 S 2613/88

1. Der Nebentätigkeitsversagungsgrund des § 83 Abs 2 S 2 Nr 3 LBG (BG BW) greift in Ansehung einer Testamentsvollstreckung bei einem beamteten Notar ein, wenn das Notariat, dem der Notar angehört, als Nachlaßgericht zur Ernennung des Testamentsvollstreckers berufen ist.

Gründe
Diese Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlastG. Der Senat hält die zulässige Berufung, mit welcher der Kläger sein Klagebegehren hinsichtlich der Versagung der Genehmigung einer Nebentätigkeit durch den Bescheid des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg vom 18.3.1987 samt Widerspruchsbescheid vom 22.6.1987 weiterverfolgt, einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.11.2006 – 2 Not 13/06 – altersmäßige Begrenzung des Notaramtes

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.11.2006 – 2 Not 13/06

Zur Frage, ob die vom Gesetzgeber eingeführte altersmäßige Begrenzung des Notaramtes einen die Altersgrenze erreichenden Notar in seinen Rechten verletzt

Tenor
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sein Notaramt nicht mit Ablauf des30. November 2006 endet, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe
Der am … 1936 geborene Antragsteller ist mit Urkunde vom 18. Dezember 1974 zum Notar bestellt worden. In dieser Urkunde heißt es wörtlich, dass die Bestellung des Antragstellers zum Notar „für die Dauer seiner Zulassung als Rechtsanwalt“ erfolge.

Im Hinblick auf die Regelungen in den §§ 47 Abs. 1 und 48a BNotO, die das Erlöschen seines Notaramts mit Ablauf des 30.11.2006 zur Folge hätten, vertritt der Antragsteller die Auffassung, dass diese Regelungen auf ihn keine Anwendung finden können, da ihm das Amt des Notars eben für die Dauer seiner Zulassung als Rechtsanwalt verliehen worden sei, woraus sich ergebe, dass er, der seine Anwaltszulassung nicht aufgeben werde, auch einen Anspruch darauf habe, weiterhin sein Notaramt auszuüben.

Der Antragsgegner ist dem bereits mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 entgegengetreten, auf das wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 15 f. d.A.).

Der Antragsgegner hat im übrigen auf telephonische Anfrage durch den Senatsvorsitzenden mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die kurzfristige Einreichung des Antrags zu diesem keine weitere Stellungnahme abgeben wolle.

Der Antrag ist nach § 111 BNotO zulässig, hat aber bei der hier gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg.

Der Antragsteller verkennt zunächst, dass aus der Formulierung in der Urkunde, mit der er zum Notar ernannt worden ist, ein Anspruch darauf, trotz der Einführung einer Altersgrenze auch über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus das Amt eines Notars ausüben zu können, nicht hergeleitet werden kann. Diese Formulierung ist unter den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Regeln zu verstehen und macht ersichtlich die Amtsausübung als Notar davon abhängig, dass auch eine Zulassung als Rechtsanwalt besteht. Sie soll also erkennbar dafür sorgen, dass derjenige, der freiwillig oder unfreiwillig die Befugnis verliert, als Rechtsanwalt tätig zu sein, auch das Amt des Notars aufzugeben hat.

Die Auslegung, die der Antragsteller dieser Formulierung nunmehr gibt, dass nämlich die weitere Zugehörigkeit zur Anwaltschaft ihm ein Recht auf Beibehaltung seines Notaramts trotz Erreichen der Altersgrenze gewährt, ist schon deshalb nicht vertretbar, weil es zum Zeitpunkt der Bestellung des Antragstellers eine Altersgrenze noch nicht gab, der Antragsgegner dem Antragsteller daher eine entsprechende Rechtsposition – Befugnis zur Ausübung des Notaramtes ohne Altersgrenze für die Dauer der Zulassung als Anwalt – noch gar nicht verleihen konnte.

Die Bestellungsurkunde ist daher richtigerweise so zu verstehen, dass sie dem Antragsteller ein – zum damaligen Zeitpunkt nicht mit einer zeitlichen Begrenzung versehenes – Notaramt verleiht, die Bindung an die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts ist lediglich als eine zulässige Einschränkung, nicht aber als eine Erweiterung zu begreifen, wie sie der Antragsteller nunmehr sieht.

Es kann im folgenden daher nur noch darauf ankommen, ob die vom Gesetzgeber eingeführte altersmäßige Begrenzung des Notaramtes den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. In diesem Zusammenhang kann zunächst vollinhaltlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1992 verwiesen werden, durch die die in den §§ 47 Abs. 1, 48a BNotO nunmehr enthaltene Stichtagsregelung eindeutig für verfassungsgemäß erklärt worden ist.

Soweit der Antragsteller sich schließlich auf die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beruft, vermag er auch hiermit nicht durchzudringen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses Gesetz auch auf Notare anwendbar ist, denn die mit der Altersgrenze verbundene Regelung beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar eine Benachteiligung des Antragstellers (§ Abs. 1 und 2 AGG). Eine unmittelbare Benachteiligung liegt dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes (hier: das Alter) eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbare Benachteiligung scheidet hier schon deswegen aus, weil alle Notare von ihr betroffen sind.

Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

Der von dem Antragsteller insoweit gezogene Vergleich zu Rechtsanwälten, für die eine Altersbegrenzung nicht gilt, greift indessen nicht, und zwar aus den Gründen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits zitierten Entscheidung genannt hat. Im Gegensatz zu der Rechtsanwaltschaft ist bei Notaren ein überwiegendes öffentliche Interesse hinsichtlich der Einziehung einer Altersgrenze zu bejahen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird wiederum auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen; der Senat schließt sich den dort genannten Gründen in vollem Umfang an.

Nach alledem war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 201 Abs. 1 BRAO, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes auf den §§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 202 Abs. 2 BRAO, 30 Abs. 2 KostO.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 – 20 W 154/11 – Gemäß § 140 Satz 2 KostO kann nicht wirksam vereinbart werden, dass der Notar ohne Entgelt tätig wird

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 – 20 W 154/11

Gemäß § 140 Satz 2 KostO kann nicht wirksam vereinbart werden, dass der Notar ohne Entgelt tätig wird.

Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet im Beschwerdeverfahren nicht statt.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 30.563,96 EUR.

Gründe
I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Kostenschuldner und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) im Mai 2007 am Erwerb von vier Immobilien in Stadt1 und Stadt2 interessiert. Mit Fax-Schreiben vom 29.05.2007 erteilte danach der Zeuge A von der Firma A & Partner …gesellschaft mbH (im Folgenden: Firma A & Partner) dem Kostengläubiger und Antragsgegner (im Folgenden: Antragsgegner) namens und in Vollmacht von Verkäufer und Käufer den Auftrag, auf Kosten des Käufers schnellstmöglich einen Kaufvertragsentwurf zu erstellen und an ihn zu übersenden. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Entwurf zur weiteren Besprechung mit den Vertragsparteien und zur Weitergabe an die steuerlichen und rechtlichen Berater der Parteien zur Überprüfung benötigt werde. Der Antragsgegner erstellte den gewünschten Entwurf und übersandte diesen mit E-Mails vom 29.05.2007 sowohl an die Firma A & Partner als auch an den Antragsteller. Später fanden zwischen dem Antragsgegner und dem Antragsteller sowie dem Makler diverse telefonische Kontakte statt, in dem es um die zu erwerbenden Immobilien und die umsatzsteuerliche Behandlung von Zubehör ging. Nach einer Besprechung des entworfenen Vertrags am 05.06.2007 übersandte der Antragsgegner mit E-Mails vom gleichen Tag einen geänderten Entwurf an den Antragsteller und den Zeugen A. Mit E-Mails vom 10.06.2007 fragte der Antragsgegner sowohl beim Antragsteller als auch beim Zeugen A wegen der Terminierung der beabsichtigten Beurkundung an. Am 13.06.2007 übersandte der Antragsgegner dem Antragsteller eine aktualisierte Entwurfsfassung. Zu einer Beurkundung des Vertrages kam es nicht, weil der Antragsteller die Finanzierungsmittel nicht aufbringen konnte.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht 3Z BR 71/03 – Notarkostenbeschwerde

Bayerisches Oberstes Landesgericht
3Z BR 71/03

Das Landgericht muß im Verfahren der Notarkostenbeschwerde die dem Notar vorgesetzte Dienstbehörde anhören.
Gründe:
I.

Zwischen der Beteiligten und ihrem mittlerweile von ihr geschiedenen Ehemann bestand Gütergemeinschaft. Im Zuge der Auseinandersetzung derselben sollte die Beteiligte eine dieser Gemeinschaft gehörende Immobilie zu Alleineigentum erhalten. Am 24.1.2000 schlossen die ehemaligen Eheleute vor dem Oberlandesgericht Nürnberg einen Vergleich, wonach sich der Mann verpflichtete, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Hereinnahme einer von der Beteiligten beizubringenden Bürgschaft das Grundstück als Gesamtberechtigter an die Beteiligte zu Alleineigentum aufzulassen und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu bewilligen. Aufgrund des Vergleichs wurde der Mann am 21.3.2001 durch ein Amtsgericht verurteilt, diese Erklärungen abzugeben.

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OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2010 – 11 U 273/09 – Kausalität der Amtspflichtverletzung bei Unterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung

OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2010 – 11 U 273/09

Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei Unterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe
I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen Verletzung seiner Amtspflichten als Notar auf Schadensersatz in Anspruch. Sie wirft ihm vor, bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages absprachewidrig eine für sie nachteilige Regelung aufgenommen zu haben, durch die sie als Veräußerer später festgesetzte Erschließungsbeiträge hätten übernehmen müssen.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.02.2011 – 20 W 160/09 – Für die Erzeugung einer XML-Strukturdatei steht dem Notar eine Gebühr nach KostOnicht zu

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.02.2011 – 20 W 160/09

Für die Erzeugung einer XML-Strukturdatei steht dem Notar eine Gebühr nicht zu.

Tenor
Die weitere Anweisungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht erstattet.

Gründe
Der Notar fertigte nach den Feststellungen des Landgerichts am … 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Handelsregister und beglaubigte unter UR.-Nr. …/2007 Unterschriften zweier Geschäftsführer der Beteiligten zu 1. Die Anmeldung übermittelte der Notar dem Handelsregistergericht in elektronischer Form. Mit der Anmeldung übersandte er ebenfalls die Strukturdaten im sogenannten XML-Format, die erforderlich sind, um die bereitgestellten Dokumente in elektronischer Form als Dateien für das Registergericht lesbar zu machen. Für seine Tätigkeit erhob der Notar mit Kostenberechnung vom 09.02.2007 insgesamt 178,50 EUR. Die Erstellung der XML-Strukturdaten wurde dabei nicht gesondert berechnet. Anlässlich einer Geschäftsprüfung des Notars beanstandete die Bezirksrevisorin des Landgerichts als Notarprüfungsbeauftragte die Kostenberechnung. Die Erzeugung der XML-Strukturdaten sei nach § 147 Abs. 2 KostO gebührenpflichtig. Der Notar hat demgegenüber die Ansicht vertreten, dass für die Erstellung der Dateien keine zusätzlichen Gebühren anfallen.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.11.2006 – 2 Not 5/06 – Voraussetzungen, unter denen die Führung der Bezeichnung „Notar a.D.“ verweigert werden kann

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.11.2006 – 2 Not 5/06

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Führung der Bezeichnung „Notar a.D.“ verweigert werden kann

Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 14. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe
Mit seinem am 14. Juni 2006 eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen eine Entscheidung des Antragsgegners vom 5. Mai 2006, dem Antragsteller zugestellt am 29. Mai 2006, durch die ihm die Befugnis, die Bezeichnung „Notar außer Dienst (a.D.)“ zu führen, versagt worden ist.

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