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Urteile zum Notarwesen
BGH V ZR 282/20
Februar 17, 2023
BGH V ZR 282/20, Urteil vom 06.05.2022 -Vollmachtslose Vertretung bei Grundstückskaufvertrag, Genehmigungserklärung Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB …
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OLG Brandenburg 13 WF 53/22
Februar 15, 2023
OLG Brandenburg 13 WF 53/22, Beschluss vom 19.10.2022 – Sorgerechtsentzug im Erbscheinsverfahren, InteressengegensatzTenor:Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Janu…
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OLG Celle 6 U 11/22
Februar 15, 2023
OLG Celle 6 U 11/22, Urteil vom 24.10.2022 – Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes GrundstückTenorOLG Celle 6 U 11/22Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts…
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OLG Brandenburg 5 U 81/22
Februar 14, 2023
OLG Brandenburg 5 U 81/22TenorVermutung der Richtigkeit des Grundbuchs bei aufgehobenem Zuschlag und Benennung von ErbenAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, teilweise abgeändert.Die Beklagten werden jeweils …
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OLG Karlsruhe 19 W 72/21
Februar 14, 2023
OLG Karlsruhe 19 W 72/21 – Voreintragungsgrundsatz bei Bestellung einer Grundschuld durch transmortal BerechtigtenAuf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim, Grundbuchamt, vom 12.7.2021 – MAN007 GRG 622/2021 – aufgehoben.Das Gru…
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KG 1 W 268/22
Februar 14, 2023
KG 1 W 268/22 Beschluss vom 13.10.2022 Berichtigung des Grundbuchs, RechtskraftvermerkTenorDie Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs entgegenstehenden Hindernissesauch durch Vorlag…
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OLG Naumburg 2 Wx 44/22
Dezember 20, 2022
OLG Naumburg 2 Wx 44/22 – Geschäftswert für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins – freie Schätzung – Beschwerdevorgehend AG Zeitz, 8. Februar 2022, 7 VI 375/21TenorI. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Zeitz – Nachlassgericht – vom 08.02…
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BGH V ZB 60/21
Dezember 20, 2022
BGH V ZB 60/21, Beschluss vom 24.03.2022 – Leistung nur einmal oder mehrfach und damit “wiederkehrend” i.S.d. § 1105 Abs. 1 BGBOb eine Leistung nur einmal oder mehrfach und damit “wiederkehrend” i.S.d. § 1105 Abs. 1 BGB erbracht werden soll, bestimmt sich alleine danach, ob die Leistungspfl…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 254/21
Dezember 20, 2022
OLG Frankfurt am Main 20 W 254/21, Beschluss vom 17.01.2022 – Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaft – Beschluss des RegistergerichtsTenor Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaf…
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OLG Zweibrücken 3 W 61/22
Dezember 12, 2022
OLG Zweibrücken 3 W 61/22, Beschluss vom 30.08.2022 – Prüfung der wirksamen Ausschlagung im Grundbuchverfahren – Eintritt der NacherbfolgeTenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe OLG Zweibrücke…
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