OLG Naumburg 2 Wx 44/22 – Erbscheinsverfahren

Dezember 20, 2022
Keine Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass beim Behindertentestament

OLG Naumburg 2 Wx 44/22 – Erbscheinsverfahren

RA und Notar Krau

Im Fall OLG Naumburg 2 Wx 44/22 ging es um die Festsetzung des Geschäftswerts für ein Erbscheinsverfahren.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 04.05.2021 einen Erbschein beim Amtsgericht Zeitz.

Der Wert des Nachlasses war jedoch unklar, da die Antragstellerin keinen Zugang zu den Kontoinformationen hatte und keine Angaben zum Wert des Nachlasses machen konnte.

Es war bekannt, dass kein Grundstück zum Nachlass gehörte.

Trotz Aufforderung reichte die Antragstellerin kein Verzeichnis des Nachlasswerts ein.

Das Nachlassgericht drohte, den Wert auf 250.000 € festzusetzen, falls keine weiteren Informationen eingereicht würden.

Letztlich schätzte das Gericht den Wert im Beschluss vom 08.02.2022 auf 250.000 €.

OLG Naumburg 2 Wx 44/22 – Erbscheinsverfahren

Am 22.03.2022 meldete sich die Antragstellerin mit einem Kontoauszug und teilte mit, dass der Nachlass weniger als 15.000 € betrage.

Trotzdem wurde kein vollständiges Nachlassverzeichnis eingereicht.

Am 29.03.2022 legte die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Beschluss ein, reichte jedoch keine weitere Begründung nach, trotz mehrfacher Erinnerung.

Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und legte den Fall dem Oberlandesgericht Naumburg zur Entscheidung vor.

Das OLG entschied, dass die Beschwerde teilweise Erfolg habe.

Der Geschäftswert für ein Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, abzüglich Verbindlichkeiten.

Da die Antragstellerin bereits an Eides statt versichert hatte, dass kein Grundstück zum Nachlass gehörte, und Kontoauszüge eingereicht hatte, erachtete das OLG die Schätzung von 250.000 € als zu hoch.

Angesichts der vorhandenen Informationen wurde ein angemessener Zuschlag auf das nachgewiesene Kontoguthaben von rund 12.000 € angewendet, wodurch der Geschäftswert letztlich auf eine Wertstufe von bis zu 25.000 € herabgesetzt wurde.

Das OLG entschied zudem, dass keine Gerichtskosten für die Beschwerde erhoben und keine Kosten erstattet werden.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge