Schlagwortarchiv für: Erbschein

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2022 – 4 K 896/20 Erb – Festsetzungsfrist bei Erwerb von Todes wegen

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2022 – 4 K 896/20 Erb

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin, beantragten nach dem Tod der Erblasserin beim Nachlassgericht einen Erbschein, nach dem sie auf Grund gesetzlicher Erbfolge zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt worden sein sollten. Am 05.01.1989 erteilte das Amtsgericht Z-Stadt den Erbschein.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht Aktenzeichen: 1Z BR 110/04 – Auslegung eines Testaments

Bayerisches Oberstes Landesgericht
Aktenzeichen: 1Z BR 110/04

1. Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin, nachdem sie schon früher ihr Hausgrundstück dem Sohn erbvertraglich als Vorausvermächtnis zugewandt hatte, ihr gesamtes restliches (Geld-)Vermögen nach Quoten auf Angehörige verteilt.
2. Die Beschränkung einer angeordneten Testamentsvollstreckung auf einen Nachlassgegenstand ist im Erbschein anzugeben.

3. Mit der Behauptung, der Erbschein weise sein Erbrecht nicht richtig aus, ist auch derjenige, der den Erbschein beantragt hatte, beschwerdeberechtigt gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins.

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KG, Beschluss vom 13.11.2012 – 1 W 382/12 – notarielles Ehegattentestament, Scheidungsklausel

KG, Beschluss vom 13.11.2012 – 1 W 382/12

Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB anlehnt, können hieraus allein keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht abgeleitet werden, die das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen könnten (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO).

Gründe
Die Zwischenverfügung vom 08.10.2012 wird aufgehoben.

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OLG München, Beschluss vom 21.01.2013 – 31 Wx 485/12 – Erbrecht des vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes bzw. dessen Abkömmlingen

OLG München, Beschluss vom 21.01.2013 – 31 Wx 485/12

Einem vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kind bzw. dessen Abkömmlingen steht ein Erbrecht nach seinem Vater bzw. dessen Verwandten zu, wenn der Erblasser nach dem 28.5.2009 verstorben ist. Unerheblich ist, ob der Vater des nichtehelichen Kindes oder das nichteheliche Kind bereits vor dem 29.5.2009 verstorben ist.

Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 140.000 € festgesetzt.

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LG Karlsruhe, Beschluss vom 30.09.2010 – 1 T 10/10 – gesetzliches Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden,

LG Karlsruhe, Beschluss vom 30.09.2010 – 1 T 10/10

Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland – Beschwerde-Nr.: 3545/04; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1293 – entgegen.

Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Notariats 2 – Nachlassgericht – Karlsruhe-Durlach vom 24.09.2004 – 2 GRN 123/2002 – wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf & festgesetzt.

Gründe
I.

Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und verstarb ledigen Standes am 23.01.2002 in Karlsruhe. Er war Vater des am 25.06.1948 in Karlsruhe geborenen und am 18.07.2002 in & verstorbenen &. Die Beteiligte Ziffer 1 war die Ehefrau des Sohnes und ist dessen Alleinerbin. Sonstige Verwandte des Erblassers konnten nicht ermittelt werden. Der Erblasser hinterließ ein Vermögen in Höhe von ca. & EUR, jedoch keine Verfügung von Todes wegen.

Nach Durchführung eines öffentlichen Erbenaufrufs stellte das Nachlassgericht mit Beschluss vom 13.05.2004 fest, dass ein anderer Erbe als der Landesfiskus nicht in Betracht komme, da gesetzliche Erben nicht ermittelt werden könnten.

Mit Schreiben vom 26.08.2004 beantragte die Beteiligte Ziffer 1 die Erteilung eines Erbscheins, der den vorverstorbenen Sohn des Erblassers als Alleinerben ausweist. Sie begründete ihren Antrag damit, dass Artikel 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG vom 19.08.1969, der dem gesetzlichen Erbrecht des nicht ehelichen Sohnes entgegenstehe, die Grundrechte des Sohnes aus Artikel 6 Abs. 5 GG i.V.m. Artikel 14 GG verletze und daher verfassungswidrig sei. Der Sohn sei daher als gesetzlicher Alleinerbe des Erblassers anzusehen.

Mit Beschluss vom 24.09.2004 wies das Nachlassgericht den Antrag der Beteiligten Ziffer 1 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass dem Erbrecht des Sohnes die Regelung des Artikel 12 § 10 Abs. 2 NEhelG entgegenstünde, die gültiges Recht und im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.11.2003 – 1 BvR 2257/03 – als verfassungskonform anzusehen sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 vom 20.10.2004, der das Nachlassgericht nicht abhalf und die Akten mit Verfügung vom 02.05.2005 der Kammer zur Entscheidung vorlegte.

Mit Schriftsatz vom 22.08.2007 begründete die Beteiligte Ziffer 1 ihre Beschwerde damit, dass Artikel 12 § 10 Abs. 2 NEhelG den Änderungen der gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse in Bezug auf nichteheliche Kinder nicht mehr gerecht werde. Die Ungleichbehandlung des Sohnes des Erblassers mit nichtehelichen Kindern, deren Väter vor dem 03.10.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatten und damit gemäß Artikel 235 § 1 Abs. 2 EGBGB zu den gesetzlichen Erben ihres Vaters zählen, sei nicht zu rechtfertigen. Vertrauensschutzaspekte würden im vorliegenden Fall nicht gegen ein Erbrecht des Sohnes sprechen, da keine weiteren Erben als der Landesfiskus vorhanden seien. Schließlich verstoße die Vorschrift des Artikel 12 § 10 Abs. 2 NEhelG gegen Artikel 8 EMRK und verletze damit ein Menschenrecht des bereits verstorbenen Sohnes des Erblassers.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Rahmen seiner Entscheidung vom 28.05.2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland – Beschwerde-Nr.: 3545/04; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1293 – in einem Fall fest, dass die deutsche Regelung des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 12 i.V.m. Artikel 8 EMRK verletze. Danach rechtfertigten Vertrauensschutzgesichtspunkte keine Schlechterstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder, deren Väter nicht im Gebiet der früheren DDR ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, gegenüber anderen nichtehelichen Kindern.

Hierauf trat der Beteiligte Ziffer 2 im Rahmen seiner schriftlichen Stellungnahme vom 27.11.2009 der Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 entgegen, wobei er ausführte, dass trotz der Entscheidung des EuGHMR die Regelung des Artikel 12 § 10 Abs. 1 NEhelG nach wie vor maßgeblich sei, da die europäische Menschenrechtskonvention lediglich im Range eines Bundesgesetzes stehe und der fraglichen Bestimmung daher nicht vorgehe. Im übrigen bestünde keine Bindung deutscher Gerichte an die Entscheidung des Gerichtshofs. Eine rückwirkende Änderung der Erbfolge durch den Gesetzgeber liege aus Gründen des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall fern. Schließlich sei die zu entscheidende Konstellation mit dem durch den Gerichtshof entschiedenen Fall nicht vergleichbar, da vorliegend zwischen Erblasser und Sohn keine hinreichend enge persönliche Verbindung bestanden habe.

Durch Pressemitteilung vom 22.01.2010 gab das Bundesjustizministerium bekannt, dass es aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 eine weitere erbrechtliche Gleichstellung der nichtehelichen Kinder im Rahmen einer Gesetzesänderung plane. Dabei sehe der Reformentwurf in Fällen wie dem vorliegenden vor, dass der Fiskus als Erbe den Wert des ererbten Vermögens an die durch die bisherige Regelung ausgeschlossenen nichtehelichen Kinder auszubezahlen habe.

Hierauf regte die Kammer mit Beschluss vom 04.02.2010 an, mit einer Entscheidung über die Beschwerde bis zum Abschluss des Reformvorhabens zuzuwarten. Hiergegen wandte sich die Beteiligte Ziffer 1 mit ihrem Schriftsatz vom 22.06.2010, durch den sie mitteilte, dass sie eine Entscheidung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wünsche. Dabei sei die konventionswidrige Regelung des deutschen Rechts im Wege der teleologischen Reduktion so auszulegen, dass sie einem gesetzlichen Erbrecht des Sohnes des Erblassers nicht entgegenstehe.

II.

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 ist nicht begründet.

Das Nachlassgericht hat den Antrag der Beteiligten Ziffer 1 auf Erteilung des von ihr begehrten Erbscheins zu Recht zurückgewiesen, da ihr verstorbener Ehemann vor seinem Tode nicht Alleinerbe des Erblassers geworden war. Die gesetzliche Regelung des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG steht seinem gesetzlichen Erbrecht aus § 1924 Abs. 1 BGB auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 entgegen, da Letzterer eine die innerstaatliche Rechtsordnung unmittelbar gestaltende Wirkung nicht zukommt (vgl. hierzu: BVerwG , NJW 1999, 1649, 1650). Eine teleologische Reduktion der deutschen Vorschriften im Wege der völkerrechtskonformen Auslegung des deutschen Sachrechts zugunsten der Beteiligten Ziffer 1 ist vorliegend nicht möglich (hierzu 1.). Ebenfalls scheidet eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung der Norm durch das Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle nach Maßgabe von Artikel 100 Abs. 1 GG aus (hierzu 2.).

1. Die nach Auffassung der Beteiligten Ziffer 1 menschenrechtswidrige Vorschrift des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG vermag nicht im Sinne der Beschwerdeführerin einschränkend ausgelegt zu werden.

Wie bereits im Hinweisbeschluss der Kammer vom 04.02.2010 ausgeführt, sind die deutschen Gerichte verpflichtet, die Gewährleistungen der europäischen Menschenrechtskonvention und die Entscheidungen des Gerichtshofs zu berücksichtigen, indem sie in die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis nehmen und nationales Recht in Einklang mit ihnen auslegen, solange im Rahmen geltender methodischer Standards entsprechende Auslegungs- und/oder Abwägungsspielräume eröffnet sind (Vgl. hierzu den vorgenannten Hinweisbeschluss der Kammer vom 04.02.2010, Seite 2 m.w.N.).

Solche Spielräume sind vorliegend nicht gegeben.

Die im Streit stehende Norm enthält weder einen unbestimmten Rechtsbegriff, noch räumt sie den mit ihrer Anwendung befassten Gerichten einen Ermessungsspielraum ein, noch sieht sie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor, in deren Rahmen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 einfließen könnte. Wortsinn, Entstehungsgeschichte, Gesetzessystematik und Regelungszweck (Telos) eröffnen allesamt keine Auslegungsspielraum zu Gunsten der Beteiligten Ziffer 1 bzw. ihres vorverstorbenen Ehemannes.

Alleiniger Zweck der fraglichen Regelung des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG aus dem Jahr 1969 war der komplette Ausschluss des Erbrechts aller vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern gegenüber ihren Vätern. Die von der Beteiligten Ziffer 1 erstrebte Rechtsfolge vermag daher auch nicht im Wege einer offenen Fortbildung des Rechts als Fortsetzung der zulässigen Gesetzesauslegung erreicht zu werden.

Eine Rechtsfortbildung praeter legem ist nicht möglich, da diese eine Regelungslücke voraussetzt, welche durch die Gerichte selbst ausgefüllt werden kann (vgl. hierzu Larenz, Methodenlehre, 2. Aufl., S. 350). Der Gesetzgeber hat den Fall, dass statt des nichtehelichen Kindes keine Verwandten vorhanden sind und daher der Landesfiskus zum Erben berufen ist, nicht übersehen. Dies zeigt sich bereits darin, dass der Ausschluss des Erbrechtes des vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes nicht mit dem Schutz des Erbrechts der sonstigen Verwandten sondern vielmehr allein damit begründet wurde, dass die Beziehung zwischen Vater und nichtehelichem Kind unter dem alten Rechtszustand so schwach gewesen sei, dass die neuen Regelungen nicht auf diesen Personenkreis angewandt werden dürften (so: Flessner, JuS 1969, 560 m.w.N.).

Eine Rechtsfortbildung extra legem scheitert daran, dass eine solche voraussetzt, dass sie über das geschriebene Gesetz hinausgeht, dieses aber nicht inhaltlich konterkariere, was vorliegend der Fall wäre (vgl. hierzu: Larenz, a.a.O., Seite 383).

Die Kammer kann sich über dieses Ergebnis nicht einfach durch die schlichte Nichtanwendung der im Streit stehenden Norm hinwegsetzen, da sich deutsche Gerichte nicht unter Berufung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung und der Bindung an Recht und Gesetz (Artikel 20 Abs. 3 GG) lösen können (so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Görgülü-Beschluss vom 14.10.2004; BVerfGE 110, 307, 323).

Vielmehr ist der Gesetzgeber gefordert, mit der Konvention unvereinbares innerstaatliches Recht in eigener Zuständigkeit zu ändern. Würden einzelne Gerichte unter Außerachtlassung des Normverwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts aus Artikel 100 GG eigenmächtig einzelne innerstaatliche Vorschriften auf den nach ihrer Auffassung jeweils nicht menschenrechtswidrigen Kern reduzieren und entsprechend anwenden, so wäre Rechtszersplitterung und -unklarheit die Folge, was dem aus dem Rechtsstaatsgebot gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG fließenden Grundsatz der Rechtssicherheit widerspräche.

Im Falle des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG stellt der Gerichtshof in seiner konkreten Entscheidung vom 28.05.2009 auf drei entscheidungserhebliche Erwägungen ab (vgl. hierzu auch: OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 119): Auf die familiäre Verbindung zwischen dem Erblasser und seinem nichtehelichen Kind, auf die Problematik der Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Kindern in der ehemaligen DDR sowie auf die Nichtgewährung jeglicher finanzieller Entschädigung für den Ausschluss des nichtehelichen Kindes von seinem gesetzlichen Erbrecht.

Das zweitgenannte Argument trifft hier nicht zu, da es sich vorliegend nicht um eine speziell durch die deutsche Wiedervereinigung hervorgerufene Rechtsproblematik handelt. Wie stark das erstgenannte Argument greift, ist unklar, da die familiäre Verbindung zwischen dem Erblasser und seinem Sohn im konkreten Fall zwischen den Beteiligten im Streit steht und aus der Entscheidung des Gerichtshofes auch nicht hervorgeht, wie stark die Bindung zwischen beiden zumindest sein muss, um von einer Menschenrechtsverletzung aufgrund der Versagung des gesetzlichen Erbrechts des Sohnes auszugehen.

Es streitet somit manches für, aber auch manches gegen die Annahme, dass eine Anwendung des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG im vorliegenden Fall einen Konventionsverstoß darstellen würde. Überlässt man es nun den Fachgerichten, in jedem Einzelfall zu entscheiden, inwieweit die Entscheidung des Gerichtshofs eine Nichtanwendung der streitigen Norm rechtfertigt, so entsteht ein nicht mehr durchschaubarer Flickenteppich von Partikularjudikaten, der aus Gründen des Vertrauensschutzes zu Gunsten des Erblassers, dem das Bundesverfassungsgericht einen hohen Wert beimisst (vgl. hierzu: BVerfG , DNotZ 2004, 471), nicht hingenommen werden kann.

2. Eine Richtervorlage gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG kam vorliegend ebenso nicht in Betracht, da die Verfassungsmäßigkeit der im Streit stehenden Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Nichtannahmebeschlusses vom 20.11.2003 – 1 BvR 2257/03; veröffentlicht in DNotZ 2004, 471 – bereits zum wiederholten Male umfassend beleuchtet und geklärt hat (zum gleichen Ergebnis kommend: OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 674).

Zwar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Entscheidung in Fällen zulässig, in denen neue Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine von der früheren Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung zu ermöglichen (vgl. hierzu bereits den Hinweisbeschluss der Kammer vom 04.02.2010, Seite 3 m.w.N.). Nach erneuter Prüfung ist die Kammer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind.

Seit dem Zeitpunkt des Nichtannahmebeschlusses vom 20.11.2003 ist es zu keiner wesentlichen Änderung der gesellschaftlichen und rechtlichen Stellung nichtehelicher Kinder in Deutschland gekommen. Die einzig neue Erkenntnis besteht darin, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Vertrauensschutz zu Gunsten des Erblassers bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schlechterstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder, deren Vater vor dem 03.10.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der DDR hatten, gegenüber den übrigen nichtehelichen Kindern gerechtfertigt ist, eine geringere Bedeutung beimisst als das Bundesverfassungsgericht. Hierbei handelt es sich aber um eine reine Wertungsfrage und nicht um eine neue Tatsache, die ausnahmsweise eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigen würde (zur restriktiven Zulassung erneuter Vorlagen gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG: BVerfG , NJW 1986, 422).

Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben.

III.

Die Anordnung einer Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 13 a Abs. 1 FGG – der nach Maßgabe von Artikel 111 Abs. 1 Satz 1 FGG Reformgesetz auf das vorliegende Verfahren nach wie vor Anwendung findet – nicht veranlasst, da keine Billigkeitsgründe für sie streiten. Auch für die Tragung der Gerichtskosten bedurfte es nach Maßgabe der §§ 2 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 Kostenordnung keiner ausdrücklichen Anordnung. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren erfolgte gemäß den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 1 Kostenordnung.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht Aktenzeichen: 1Z BR 136/00 – internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Bayerisches Oberstes Landesgericht
Aktenzeichen: 1Z BR 136/00

Zur Frage, ob beim Tod eines niederländischen Erblassers mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland das deutsches Erbrecht anzuwenden ist und zur Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in solchen Erbschaftsfällen.

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OLG Köln, 2 Wx 245/13 Erbquoten nach türkischem Recht

OLG Köln, 2 Wx 245/13

Erbquoten nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 – 40 VI 564/13 – aufgehoben.

Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom 00.00.0000 (URNR. 0000/0000 des Notars X in C) von den Beteiligten zu 1) bis 4) beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins – beschränkt auf den unbeweglichen Nachlass in Deutschland – erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 3 Wx 47/02 Gemeinschaftliches Testament für den Fall des „gemeinsamen Todes“

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 3 Wx 47/02

Gemeinschaftliches Testament für den Fall des „gemeinsamen Todes“

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 2. Februar 2002 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren – an das Amtsgericht Elmshorn zurückverwiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 100.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach der 1999 verstorbenen A (im Folgenden: Erblasserin) geworden ist.

 

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Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 534/16 – Wiederverheiratungsklausel

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 534/16

Die Beschwerde der Beteiligten vom 7.10.2016 gegen die am 26.9.2016 erlassene Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Bonn (LA-1550-8) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Bonn vom 26.9.2016 dahin ergänzt wird, dass der Nachweis der Voraussetzungen der erstrebten Umschreibung bzw. Löschungen auch durch die eidesstattliche Versicherung der Beteiligten zu 1) darüber, dass keine weiteren gemeinschaftlichen Abkömmlinge aus ihrer Verbindung mit dem Erblasser hervorgegangen sind oder durch einen Erbschein, aus dem ihre Berechtigung folgt, geführt werden kann.

Hierfür wird die in der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 26.9.2016 gesetzte Frist bis zum 31.01.2017 verlängert.

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Oberlandesgericht Köln, 23 WLw 3/11 – Hoffolgezeugnis stellt einen gegenständlich beschränkten Erbschein dar, § 18 Abs.2 S.3 HöfeO

 

Oberlandesgericht Köln, 23 WLw 3/11

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts Kleve vom 13.4.2011, wonach Tatsachen für festgestellt erachtet werden, aufgrund deren der Antragsteller zu 3. als Hoferbe bestimmt werden solle, wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1. und 2. haben die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 3. und der weiteren Beteiligten zu 4.-8. im Beschwerdeverfahren zu tragen.

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