Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 110/04 – Auslegung Testament

Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 110/04 – Auslegung Testament

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

• Auslegung des Testaments: Das Gericht legt ein Testament aus, in dem die Erblasserin ihr Geldvermögen nach Quoten auf Angehörige verteilt, nachdem sie bereits zuvor ihr Hausgrundstück ihrem Sohn als Vorausvermächtnis zugewendet hatte.
• Das Gericht interpretiert die Verteilung des Geldvermögens als Erbeinsetzung, da die Erblasserin damit ihr gesamtes verbleibendes Vermögen verteilt hat.
• Beschränkung der Testamentsvollstreckung: Die Beschränkung einer angeordneten Testamentsvollstreckung auf einen bestimmten Nachlassgegenstand muss im Erbschein vermerkt werden.
• Beschwerdeberechtigung: Auch der Antragsteller eines Erbscheins kann Beschwerde einlegen, wenn er der Meinung ist, dass der Erbschein sein Erbrecht nicht korrekt wiedergibt.

Hintergrund:

• Die Erblasserin hatte ein Testament errichtet, in dem sie ihr Geldvermögen nach Quoten verteilte, nachdem sie bereits zuvor ihr Hausgrundstück ihrem Sohn als Vorausvermächtnis zugewendet hatte.
• Das Nachlassgericht erteilte einen Erbschein, der die vier Kinder der Erblasserin als Miterben zu je 1/4 auswies, da es die Verteilung des Geldvermögens als Vermächtnisse interpretierte.
• Der Sohn legte Beschwerde ein und argumentierte, dass die Verteilung des Geldvermögens eine Erbeinsetzung darstelle.
• Das Landgericht gab der Beschwerde statt, zog den Erbschein ein und legte die Verteilung des Geldvermögens als Erbeinsetzung aus.
• Gegen diese Entscheidung legten zwei Töchter der Erblasserin weitere Beschwerde ein.

Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 110/04 – Auslegung Testament

Entscheidungsgründe:

• Auslegung des Testaments: Das Gericht bestätigte die Auslegung des Landgerichts. Die Erblasserin habe mit der Verteilung des Geldvermögens ihren gesamten verbleibenden Nachlass verteilt und damit eine Erbeinsetzung vorgenommen, auch wenn sie die Begünstigten nicht ausdrücklich als Erben bezeichnet hat.
• Testamentsvollstreckung: Das Gericht stellte fest, dass die Testamentsvollstreckung im Erbschein fälschlicherweise ohne Einschränkung eingetragen war, obwohl sie sich nur auf das Hausgrundstück bezog. Eine solche Beschränkung muss im Erbschein vermerkt werden.
• Beschwerdeberechtigung: Das Gericht bestätigte, dass auch der Antragsteller eines Erbscheins Beschwerde einlegen kann, wenn er der Meinung ist, dass der Erbschein sein Erbrecht nicht korrekt wiedergibt.
• Kostenentscheidung: Die weitere Beschwerde hatte zwar keinen Erfolg in der Hauptsache, führte aber zur Abänderung der Kostenentscheidung des Landgerichts. Das Gericht entschied, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
• Geschäftswert: Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 3.000 € festgesetzt.
• Keine Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Fazit:

Die Entscheidung des Gerichts verdeutlicht die Bedeutung der korrekten Auslegung von Testamenten und die Notwendigkeit, im Erbschein alle relevanten Informationen, wie z.B. Beschränkungen der Testamentsvollstreckung, anzugeben.