Hier informiert Rechtsanwältin Eifert über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.

Fahrzeughalter haftet bei Unfall in automatischer Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr

Fahrzeughalter haftet bei Unfall in automatischer Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einem Unfall, der sich während des Wasch- und Transportvorganges auf dem Förderband einer automatischen Waschanlage ereignet, das Fahrzeug nicht in Betrieb ist und der Halter daher nicht aus Betriebsgefahr haftet.

Im konkreten Fall befand sich das Fahrzeug des Klägers hinter dem Fahrzeug der Beklagten, die auch selbst am Steuer saß, auf dem Förderband einer automatisierten Waschstraße. Die Fahrzeuge wurden bei ausgeschaltetem Motor mit Hilfe von Rollen durch die Waschstraße gezogen. Eine der Rollen zog kurz vor dem Ende der Waschstraße unter dem Hinterrad des Beklagtenfahrzeuges durch, woraufhin das Fahrzeug nicht mehr vorwärts gezogen wurde. Hierauf bremste der Kläger sein Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt unter der Gebläsetrocknung stand, bis zum Stillstand ab. Der Kläger hat im Prozess angegeben, er habe durch das Bremsen eine Kollision vermeiden wollen. Allerdings habe sich infolge des Bremsvorganges die Gebläsetrocknung der Waschstraße auf das Heck seines Fahrzeuges gedrückt und dieses beschädigt. Mit seiner Klage hat er u.a. die veranschlagten Reparaturkosten in Höhe von rund 4.500 Euro netto als Schaden geltend gemacht.
Bereits das Landgericht hatte einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint.

Das OLG Koblenz hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet die Beklagte nicht nach § 7 StVG. Diese Vorschrift verpflichtet den Halter des Fahrzeuges, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Kraftfahrzeuges entsteht. Ein Kraftfahrzeug sei jedoch nicht “in Betrieb”, wenn es ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen werde. Weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges kämen bei diesem Vorgang zum Tragen. Die besonderen Gefahren, die mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden seien (z.B. Geschwindigkeit und Gewicht), seien in diesem Moment ohne Relevanz. Das Fahrzeug sei vielmehr vollständig von den automatisierten Transportvorgängen innerhalb der Waschstraße abhängig. Da dem Kläger auch nicht der Nachweis gelungen sei, dass die Beklagte die Störung im Transportvorgang selbst verschuldete, z.B. durch ein Abbremsen ihres Autos, scheide auch insoweit eine Haftung aus.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Koblenz

Rechtsbelange der Shisha Bars – Krau Rechtsanwälte helfen

Shisha Bars boomen. Sie erfreuen sich insbesondere beim jugendlichen Publikum einer großen Nachfrage. Das ist manchem Mitbürger ein Dorn im Auge. Teilweise wird in der bürgerlichen Kultur die Shisha Bar mit Drogennutzung gleichgestellt. teilweise finden Verstösse gegen Nichtraucherschutzgesetz statt. Teilweise gibt es Probleme mit Brandschutz und baurechtlichen Vorschriften. Dies hat zum verstärkten Eingreifen der Ordnungsämter geführt. Es wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren mit teilweise erheblichen Bußgeldern in Gang gesetzt. Krau Rechtsanwälte sind seit mehreren Jahren nachhaltig für Shisha Bars aus Mittelhessen wie auch aus dem Rhein-Main-Gebiet erfolgreich tätig. Sachbearbeiterin ist Frau Rechtsanwältin Carmen Eifert. Wir schützen und verteidigen Ihre Rechte! Wir sagen Ihnen, was geht und was nicht geht. Wir verteidigen Ihre Rechte im Straf- und im Bußgeldverfahren. Bitte wenden Sie sich bei Problemen vertrauensvoll an uns. Voranfragen sind kostenfrei.

Werteurteil statt Wahlbeeinflussung: Die Twitter-Sperrung eines Gewerbetreibenden nach klarem Satirepost ist unzulässig

Werteurteil statt Wahlbeeinflussung: Die Twitter-Sperrung eines Gewerbetreibenden nach klarem Satirepost ist unzulässig

Ob unterschiedliche Bewertungen nackter Oberkörper oder eine für unsere Werte sehr tolerante Interpretation der geschriebenen Meinung(sfreiheit) – Facebook, Twitter und Konsorten lassen uns deutsche User oftmals ratlos zurück. Dass aber selbst US-Medienkonzerne nicht alles mit ihren Mitgliedern machen können, was sie wollen, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).

Ein Selbständiger hatte einen Twitter-Account, den er auch für seine beruflichen Tätigkeiten benötigte. Anlässlich der letzten Wahlen veröffentlichte er folgenden Tweet: “Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)”. Das sollte natürlich Satire sein, da Stimmzettel nicht unterschrieben werden dürfen – dieser Umstand würde sie unwirksam machen. Trotzdem wurde der Mann von Twitter gesperrt, so dass er keine neuen Tweets veröffentlichen konnte. Dagegen beantragte er erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Twitter wurde durch das Urteil des LG untersagt, den Account befristet zu sperren. Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Nutzung der Plattform Twitter. Twitter hat zwar ein virtuelles Hausrecht und kann Benutzungsregelungen aufstellen – allerdings finden diese Regelungen ihre Grenze in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und hier insbesondere in der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die Äußerungen des Mannes waren ein bloßes Werturteil und satirisch gemeint. Als bloßes Werturteil war der Tweet von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst.

Hinweis: Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt, ist also rechtswidrig. Auch wenn sich nur die Wenigsten gegen eine Sperrung gerichtlich zur Wehr setzen, sind die Erfolgsaussichten jedoch in vergleichbaren Fällen gut.

Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 07.06.2019 – 11 O 3362/19

Schnäppchen- statt Abbruchjäger: Ein Verdacht auf Rechtsmissbrauch durch Höchstbietenden nach Abbruch einer Onlineauktion genügt nicht

Schnäppchen- statt Abbruchjäger: Ein Verdacht auf Rechtsmissbrauch durch Höchstbietenden nach Abbruch einer Onlineauktion genügt nicht

Onlineauktionen sind nicht mehr so einfach, wie es manche Leser womöglich noch aus den Anfangszeiten von eBay kennen. Denn immer mehr Verbraucherrechtsentscheidungen machen es sowohl Käufern als auch Anbietern nicht immer einfach, auf rechtssicheren Wegen zu bleiben. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt auf, wie beschwerlich ein Verkauf via Onlineauktion sein kann und auf was dabei dringend zu achten ist.

Ein Mann hatte einen teuren Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 EUR auf eBay zum Verkauf angeboten. Ein Käufer war der Höchstbietende mit einem Gebot von 201 EUR. Dann beendete der Versteigerer die Auktion und lehnte zudem die Lieferung ab. Er meinte, zum Abbruch berechtigt gewesen zu sein, weil die Reifen aus der Garage eines Zeugen geklaut worden wären. Der Höchstbietende verlangte daraufhin Schadensersatz von 1.500 EUR. Der Verkäufer hielt ihn daraufhin für einen der sogenannten Abbruchjäger, die in den vergangenen Jahren in großem Umfang Gebote bei eBay abgegeben hatten. Das Ziel solcher Bieter ist nur auf den Abbruch der Auktion gerichtet, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Dieser Einwand half dem Verkäufer jedoch nicht weiter.

Denn der Höchstbietende hatte laut BGH durchaus einen Anspruch auf Schadensersatz. Nach den damaligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay war ein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen worden. Bei einem vorzeitigen Ende der Aktion war davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande kommt, wenn der Verkäufer keinen nachvollziehbaren Grund für den Abbruch liefern kann. Hier hatte dieser nicht den Nachweis erbracht, dass die Räder tatsächlich gestohlen worden waren. Auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Käufers lag nicht vor. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Käufer tatsächlich um einen sogenannten Abbruchjäger gehandelt hätte. Einen solchen Rechtsmissbrauch hat der BGH jedoch bei der Beurteilung dieses Einzelfalls nicht angenommen.

Hinweis: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters, der an einer Vielzahl von Onlineauktionen teilgenommen hat, rechtsmissbräuchlich ist, kommt es also auf den jeweiligen Einzelfall an. In der Regel werden also Abbruchjäger ungestraft davonkommen und der Verkäufer hat das Nachsehen.

Quelle: BGH, Urt. v. 22.05.2019 – VIII ZR 182/17

Kein Mangel: Kreuzfahrtreisende müssen bei einer Außenkabine mit Sicht auf Flaneure und Reling rechnen

Kein Mangel: Kreuzfahrtreisende müssen bei einer Außenkabine mit Sicht auf Flaneure und Reling rechnen

Ein lang ersehnter Urlaub kann durchaus zu einer Enttäuschung werden. Dass jedoch nicht jede Form von Ahnungslosigkeit und der darauffolgenden Überraschung automatisch zu Regressansprüchen führt, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).

Eine Frau buchte eine Kreuzfahrt. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 EUR für die Buchung der Außenkabine “Superior” an. Diese wurde wie folgt beschrieben: “Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den oberen Decks gelegenen Außenkabinen erfreuen Sie neben dem Standardkomfort mit Tee-/Kaffeezubereitungsmöglichkeit und einem Fenster für das Genießen privater Nordlandmomente!” Die Kabine befand sich dann auch tatsächlich auf dem Promenadendeck, auf dem Passagiere das Schiff umrunden konnten. Außerdem war das Deck mit einer aus dünnen Metallstreben bestehenden Reling gesichert. Damit war die Frau nicht einverstanden und verlangte den Preisunterschied zu einer Standardaußenkabine zurück. Sie störte sich an der Reling und den passierenden Passagieren. Doch Geld bekam sie dafür nicht.

Laut AG war der Reiseveranstalter nicht verpflichtet, einen in jeder Hinsicht ungehindertem Blick aufs Meer zu verschaffen. Da im Katalog angegeben war, dass die Superiorkabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen waren, musste die Frau damit rechnen, dass sich gerade dort die üblichen Promenadendecks befinden. Die zeitweise durch die flanierenden Passagiere versperrte Sicht war die zwangsläufige Folge des Massencharakters der gebuchten Reise.

Hinweis: Ist im Reisekatalog angegeben, dass eine Kabine auf einem Kreuzfahrtschiff auf den oberen Decks gelegen ist, müssen Reisende damit rechnen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befinden und die Sicht zeitweise durch flanierende Passagiere versperrt ist. Somit ist hier bereits Schluss mit Mängelansprüchen.

Quelle: AG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.07.2018 – 29 C 404/18 (40)

Influencer auf Instagram: Werbeposts müssen künftig klar als solche erkennbar sein

Influencer auf Instagram: Werbeposts müssen künftig klar als solche erkennbar sein

Heutzutage geht in der modernen Marketingkommunikation kaum noch etwas ohne Influencer. Doch wie so oft im Onlinebereich war bislang nicht ganz klar definiert, wie Werbung auf Instagram gekennzeichnet werden muss. Klarheit schafft daher das folgende Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG).

Eine Influencerin postete bei Instagram Fotos von sich inklusive Begleittext. Klickten User nun auf diese Fotos, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der von der Influencerin getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangten die Nutzer wiederum zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers. Da diese Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren, klagte ein Verbraucherschutzverein dagegen – mit Erfolg.

Denn auch laut LG war das Vorgehen der Influencerin ein Wettbewerbsverstoß. Das Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung stellte eine Schleichwerbung dar. Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Auch die scheinbare Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

Hinweis: Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Unerheblich ist, ob der Influencer dafür Geld erhält.

Quelle: LG Karlsruhe, Urt. v. 21.03.2019 – 13 O 38/18 KfH

EU-Richtlinie: Onlinehändler müssen nicht zwingend telefonisch erreichbar sein, wenn andere Kontaktwege offenstehen

EU-Richtlinie: Onlinehändler müssen nicht zwingend telefonisch erreichbar sein, wenn andere Kontaktwege offenstehen

Wer Onlinekäufe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kontaktaufnahme oftmals erst nach mehreren Klicks erfüllt werden kann. Wie es sich mit der EU-Konformität solcher digtalen Irrwege verhält, wollte der Bundesgerichtshof (BGH) am folgenden Beispiel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen.

Ein Verbraucherverband war der Auffassung, Amazon würde gegen geltendes Recht verstoßen, da die Onlineplattform die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über ihre Telefonnummer und ihre Telefaxnummer informierte. Der Rückrufservice von Amazon erfülle nach Ansicht der Verbraucherschützer somit nicht seine Informationspflichten, da für den Verbraucher eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um mit einem Ansprechpartner des Unternehmens in Kontakt zu treten. Deshalb wollte nun der BGH vom EuGH wissen, ob ein Online-Unternehmer verpflichtet sei, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können.

Laut EuGH ist ein Unternehmer jedoch nach der entsprechenden EU-Richtlinie nicht dazu verpflichtet, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten. Die Richtlinie verpflichtet nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. einer E-Mail-Adresse, wenn der Unternehmer bereits über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern verfügt. Die Richtlinie verpflichtet ihn dazu, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet. Um diese Pflichten zu erfüllen, darf das Unternehmen jedoch auch auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen.

Hinweis: Amazon und vergleichbare Online-Plattformen sind demnach nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.

Quelle: EuGH, Urt. v. 10.07.2019 – C-649/17

Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein

Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein

Für regelmäßige Leser ist die Standardsituation beim Zugewinnausgleich klar. Die Differenz zwischen dem Vermögen zur Eheschließung und dem finanziellen Stand bei Trennung ist der Zugewinn. Den hat der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn, den er in der Ehe hinzuerworben hat, zur Hälfte dem anderen gegenüber auszugleichen. Ebenso klar ist den juristisch Interessierten jedoch auch: An die erforderlichen Daten und Informationen zu kommen, kann Probleme bereiten.

Der Gesetzgeber hat dazu geregelt, dass jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über seinen Vermögensstand zu dem jeweiligen Stichtag zu erteilen hat und die Angaben auch belegen muss. Wie die korrekte Auskunft auszusehen hat, ist dabei noch relativ klar. Es ist ein tabellarisches Verzeichnis vorzulegen, in dem alle Vermögenspositionen nebst Wertangaben aufgeführt sind. Bei den Belegen ergeben sich mitunter Probleme. Bei einem Girokonto kann so zum Beispiel ein Kontoauszug oder eine separate Auskunft des Kreditinstituts überlassen werden. Aber bei Kapital- bzw. Betriebsbeteiligungen und den Erträgen aus diesen und Ähnlichem stellt sich immer wieder die Frage, welche Belege genau benötigt werden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem solchen Fall jüngst einmal mehr klargestellt, dass es Aufgabe desjenigen, der einen Beleg haben will, ist, diesen ganz genau zu benennen. Denn wenn ein Gericht den Auskunftspflichtigen zur Herausgabe bestimmter Belege verpflichtet und dieser nicht reagiert und deshalb die Sache dem Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung gegeben wird, muss dieser Gerichtsvollzieher unter Zugrundelegung der gerichtlichen Entscheidung in der Lage sein, die genau geschuldeten Belege aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen herauszusuchen. Wesentlich ist es deshalb, die Art der geschuldeten Belege exakt zu bezeichnen, wie auch den Zeitraum, auf den bezogen sie herauszugeben sind.

Hinweis: Muss ein Ehegatte beispielsweise Auskunft über eine Firmenbeteiligung machen und weigert er sich, weil er sich seinen Geschäftspartnern gegenüber zur Geheimhaltung verpflichtet habe, zählt diese nicht. Die Auskunftspflicht ist vorrangig.

Quelle: BGH, Beschl. v. 03.07.2019 – XII ZB 116/19

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vor einigen Jahren hat der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bis dahin ständige Rechtsprechung im Bereich der Schenkungen durch die Eltern/Schwiegereltern geändert. Nun wurde der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH mit einem Fall betraut, in dem das beschenkte Paar eine nichteheliche Lebensgemeinschaft war.

Eine Frau und ihr Lebensgefährte kauften sich eine Immobilie. Die Eltern der Frau gaben ihnen rund 105.000 EUR dazu. Schriftlich vereinbart wurde dabei nichts. Vier Jahre lebte das Paar zusammen in der Immobilie, bevor es schließlich zur Trennung kam. Daraufhin verlangten die Eltern vom nun ehemaligen Lebensgefährten der Tochter die Hälfte des überlassenen Betrags zurück.

Wären die Lebenspartner verheiratet gewesen, wäre der Fall in der Folge der Rechtsprechung des für Familienrecht zuständigen Senats des BGH folgendermaßen zu lösen gewesen: Grundlage der Schenkung wäre hier die Annahme, dass das Paar dauerhaft zusammen in der Immobilie wohnen würde. Diese Annahme wäre also die Geschäftsgrundlage der Zuwendung. Nach Wegfall der Geschäftsgrundlage hätte dann eine entsprechende Anpassung der Schenkungsabrede zu erfolgen. Dies geschähe derart, dass der Mann seinen (früheren) Schwiegereltern zu erstatten hätte, was sie ihm zugewendet hätten (die halbe Schenkungssumme) – allerdings gemindert um einen Betrag dafür, dass die Beteiligten eine gewisse Zeit zusammen im Objekt gelebt hätten und deshalb der Schenkungszweck über einen gewissen Zeitraum damit erfüllt worden wäre. Und bei Nichtverheirateten?

Der für Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH hat den Ansatz auf den Fall der (ehemaligen) nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Tat übertragen. Damit hat er den Eltern das Recht zugebilligt, vom ehemaligen Partner der Tochter die Hälfte des überlassenen Betrags zurückzufordern. Allerdings ist der BGH auch der Ansicht, dass der Rückforderungsanspruch in diesem Fall nicht zu kürzen ist, wenn und soweit die Beschenkten erwartungsgemäß zusammen im Objekt lebten.

Hinweis: Etliche Details sind in der Praxis in Fällen wie dem vorliegenden zu beachten, fachkundiger Rat deshalb unentbehrlich.

Quelle: BGH, Beschl. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16

Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen

Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen

Nach Trennung und Scheidung ist auch zu klären, welcher Unterhalt für die Kinder aus der geschiedenen Ehe zu zahlen ist. Geht der zum Unterhalt Verpflichtete eine neue Beziehung ein und bekommt weitere Kinder, ergeben sich spätestens dann Probleme, wenn auch diese Beziehung endet. Wer unter solchen Umständen nun was beanspruchen kann, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

Ein Mann war nach Trennung und Scheidung verpflichtet, seinen Kindern aus der geschiedenen Ehe Unterhalt zu zahlen. Es wurde eine Urkunde erstellt, durch die er sich verpflichtete, 44 EUR pro Kind zu zahlen. Dann heiratete der Mann erneut und bekam zwei weitere Kinder. Auch diese Ehe ging in die Brüche und die zweite Ehefrau verlangte vom Mann Unterhalt für die zwei weiteren Kinder. Zur Frage seiner Leistungsfähigkeit trug der Mann nun vor, es sei als Belastung anzusetzen, was er rein rechnerisch seinen Kindern aus erster Ehe zahlen müsste – ungeachtet dessen, was er tatsächlich zahle und zu was er sich durch die Urkunden zu zahlen verpflichtet habe. Die zweite Ehefrau argumentierte anders: Es sei allein auf das abzustellen, was er tatsächlich gezahlt habe, wodurch für die Kinder aus zweiter Ehe mehr freie Mittel für den Unterhalt zur Verfügung stünden.

Der BGH gab der Frau Recht und differenziert dabei wie folgt: Für vergangene Zeiträume kann laut Gesetz rückwirkend Unterhalt nur dann verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert worden ist. Das war nicht geschehen. Die erste Ehefrau hatte sich als Vertreterin der Kinder mit den jeweils 44 EUR zufrieden gegeben und keine höhere Zahlung angefordert. Da sie deshalb ohnehin nichts mehr nachfordern könnte, konnte der Mann keine höhere fiktive Unterhaltspflicht in die Waagschale werfen. Wenn – so der BGH weiter – sich prognostizieren lasse, dass die erste Frau auch künftig nur den bisherigen Betrag verlange, sei auch nur dieser Betrag für die künftige Berechnung maßgeblich.

Hinweis: Ergänzend stellt der BGH klar: Sollte die erste Frau doch mehr Unterhalt verlangen, sei eine Anpassung der Unterhaltsregelung für die Kinder aus der zweiten Ehe vorzunehmen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 22.05.2019 – XII ZB 613/16