Hier informiert Rechtsanwältin Eifert über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.

Rechtssache C‑74/19

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

11. Juni 2020(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – ‚Störende Fluggäste‘ (‚Unruly passengers‘) – Möglichkeit, sich hinsichtlich eines Fluges, der von einem außergewöhnlichen Umstand nicht betroffen ist, auf den Eintritt des Umstands zu berufen – Begriff ‚zumutbare Maßnahmen‘“

In der Rechtssache C‑74/19

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa (Bezirksgericht Lissabon, Portugal) mit Entscheidung vom 21. Januar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Januar 2019, in dem Verfahren

LE

gegen

Transportes Aéreos Portugueses SA

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Vilaras sowie der Richter S. Rodin, D. Šváby (Berichterstatter), der Richterin K. Jürimäe und des Richters N. Piçarra,

Generalanwalt: P. Pikamäe,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2019,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Transportes Aéreos Portugueses SA, vertreten durch M. Riso, advogada,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, P. Lacerda, P. Barros da Costa und L. Guerreiro als Bevollmächtigte,

– der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller, M. Hellmann, U. Bartl und A. Berg als Bevollmächtigte,

– der französischen Regierung, vertreten durch A.‑L. Desjonquères und A. Ferrand als Bevollmächtigte,

– der österreichischen Regierung, zunächst vertreten durch G. Hesse, dann durch J. Schmoll als Bevollmächtigte,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Rechena und N. Yerrell als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), vertreten durch S. Rostren und R. Sousa Uva als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 27. Februar 2020

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

2 Das Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen LE und dem Luftfahrtunternehmen Transportes Aéreos Portugueses SA (im Folgenden: TAP) wegen dessen Weigerung, diesem von einer großen Flugverspätung betroffenen Fluggast einen Ausgleich zu leisten.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht

Tokyoter Abkommen

3 Das Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (United Nations Treaty Series, Bd. 704, S. 219, im Folgenden: Tokyoter Abkommen) wurde am 14. September 1963 in Tokyo geschlossen und trat am 4. Dezember 1969 in Kraft.

4 Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Tokyoter Abkommens, nicht aber die Europäische Union.

5 Art. 1 Abs. 1 des Abkommens bestimmt:

„Dieses Abkommen findet Anwendung auf

a) Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze;

b) Handlungen, welche, gleichviel ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder gefährden können oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden.“

6 Art. 6 Abs. 1 des Abkommens sieht vor:

„Hat der Luftfahrzeugkommandant ausreichende Gründe für die Annahme, dass eine Person an Bord des Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begangen hat oder zu begehen im Begriff ist, so kann er gegenüber dieser Person angemessene Maßnahmen, einschließlich Zwangsmaßnahmen, treffen, die notwendig sind,

a) um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten;

b) um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten;

c) um es ihm zu ermöglichen, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben oder sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels abzusetzen.“

7 Infolge des Inkrafttretens am 1. Januar 2020 des am 4. April 2014 in Montreal erstellten Protokolls zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ist Art. 6 des Tokyoter Abkommens geändert worden. Diese Änderung ist jedoch zumindest in zeitlicher Hinsicht nicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar.

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

8 Im Kapitel „Verkehr“ sieht Art. 47 Abs. 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 1994, L 1, S. 3) vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 2007, L 221, S. 15) geänderten Fassung (im Folgenden: EWR-Abkommen) vor, dass die besonderen Bestimmungen für sämtliche Verkehrsträger in Anhang XIII des EWR-Abkommens enthalten sind.

9 Art. 126 Abs. 1 des EWR-Abkommens hat folgenden Wortlaut:

„Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags und für die Hoheitsgebiete Islands, des Fürstentums Liechtenstein und des Königreichs Norwegen.“

10 Nr. 8 („Bezugnahmen auf Gebiete“) des Protokolls 1 des EWR-Abkommens bestimmt:

„Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der ‚Gemeinschaft‘ oder auf den ‚Gemeinsamen Markt‘, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien im Sinne des Artikels 126 des Abkommens.“

11 Unter der Überschrift „Einleitung“ lautet Anhang XIII („Verkehr – Verzeichnis nach Art. 47“) des EWR-Abkommens:

„Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

– Präambeln,

– Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,

– Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,

– Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

– Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,

so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.“

Unionsrecht

Verordnung Nr. 261/2004

12 Die Erwägungsgründe 1 und 13 bis 15 der Verordnung Nr. 261/2004 lauten:

„(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Ferner sollte den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(13) Fluggäst[e], deren Flüge annulliert werden, sollten entweder eine Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung unter zufrieden stellenden Bedingungen erhalten können, und sie sollten angemessen betreut werden, während sie auf einen späteren Flug warten.

(14) Wie nach dem Übereinkommen von Montreal sollten die Verpflichtungen für ausführende Luftfahrtunternehmen in den Fällen beschränkt oder ausgeschlossen sein, in denen ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten.

(15) Vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sollte ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern.“

13 Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 sieht vor:

„Diese Verordnung gilt

a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten;

b) sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten.“

14 Art. 5 der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt:

„(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen

c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, …

(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

…“

15 Art. 7 („Ausgleichsanspruch“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 sieht vor:

„(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

…“

16 Art. 8 („Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt:

„Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen

a) – der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit

– einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt,

b) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder

c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.“

Verordnung (EG) Nr. 216/2008

17 In Abschnitt 7.d des Anhangs IV („Grundlegende Anforderungen an den Flugbetrieb gemäß Artikel 8“) der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. 2008, L 79, S. 1) heißt es:

„In einem Notfall, der den Betrieb oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs und/oder der Personen an Bord gefährdet, muss der Kommandant alle Maßnahmen ergreifen, die er im Interesse der Sicherheit für notwendig erachtet. …“

18 Die Verordnung Nr. 216/2008 wurde mit Wirkung vom 11. September 2018 durch die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und Nr. 216/2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. 2018, L 212, S. 1) aufgehoben. Die Verordnung 2018/1139 ist jedoch zeitlich nicht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar.

Verordnung Nr. 965/2012

19 In Buchst. a des Abschnitts „CAT.GEN.MPA.105 Verantwortlichkeiten des Kommandanten“ des Anhangs IV („Gewerblicher Luftverkehr“) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung Nr. 216/2008 (ABl. 2012, L 296, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 (ABl. 2013, L 227, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 965/2012) heißt es:

„Zusätzlich zur Erfüllung von CAT.GEN.MPA.100 gilt für den Kommandanten Folgendes:

4) er ist befugt, Personen oder Teile der Fracht, die eine mögliche Gefahr für die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Insassen darstellen können, von Bord bringen zu lassen;

5) er hat die Beförderung von Personen abzulehnen, die in einem solchen Maße unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln stehen, dass die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Insassen wahrscheinlich gefährdet wird;

…“

20 Der Abschnitt „CAT.GEN.MPA.110 Befugnisse des Kommandanten“ des Anhangs IV lautet:

„Der Betreiber hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle im Luftfahrzeug beförderten Personen den vom Kommandanten zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftfahrzeugs sowie der darin beförderten Personen und Sachen rechtmäßig erteilten Anweisungen Folge leisten.“

Verordnung (EU) Nr. 376/2014

21 Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. 2014, L 122, S. 18) sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

7) ‚Ereignis‘: ein sicherheitsbezogenes Vorkommnis, das ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährdet bzw. – bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung – gefährden könnte; hierzu zählen insbesondere Unfälle oder schwere Störungen“.

22 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 376/2014 bestimmt:

„Ereignisse, die ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen können und in eine der nachstehenden Kategorien fallen, sind von den in Absatz 6 aufgeführten Personen über das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse gemäß dem vorliegenden Artikel zu melden:

a) Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs wie

i) kollisionsbezogene Ereignisse,

ii) start- und landebezogene Ereignisse,

iii) kraftstoffbezogene Ereignisse,

iv) Ereignisse während des Fluges,

v) kommunikationsbezogene Ereignisse,

vi) Ereignisse bezüglich Verletzungen, Notfällen und anderen kritischen Situationen,

vii) Einsatzunfähigkeit der Besatzung und andere Ereignisse im Zusammenhang mit der Besatzung,

viii) Wetterbedingungen oder luftsicherheitsbezogene Ereignisse“.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018

23 Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind (ABl. 2015, L 163, S. 1), lautet:

„Die detaillierte Einstufung der Ereignisse, auf die bei der Meldung von Ereignissen durch Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung … Nr. 376/2014 Bezug zu nehmen ist, ist den Anhängen I bis V dieser Verordnung zu entnehmen.“

24 Anhang I Abschnitt 6 Nr. 2 der Durchführungsverordnung 2015/1018 sieht als sicherheitsrelevante Ereignisse im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 376/2014 „Schwierigkeiten bei der Kontrolle berauschter, gewalttätiger oder sich Anordnungen widersetzender Fluggäste“ vor.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

25 LE buchte bei TAP einen Flug von Fortaleza (Brasilien) nach Oslo (Norwegen) mit Zwischenlandung in Lissabon (Portugal).

26 Der Flug wurde am 21. und 22. August 2017 mit einer Ankunftsverspätung in Oslo von fast 24 Stunden durchgeführt. Diese Verspätung ging darauf zurück, dass LE den Anschlussflug von Lissabon nach Oslo wegen einer Ankunftsverspätung des ersten Fluges zwischen Fortaleza und Lissabon nicht antreten konnte. Ursache der Ankunftsverspätung war, dass das diesen Flug durchführende Luftfahrzeug bei seinem vorangegangenen Flug zwischen Lissabon und Fortaleza nach Las Palmas de Gran Canaria (Spanien) umgeleitet werden musste, um einen störenden Fluggast von Bord zu bringen, der einen Fluggast gebissen und weitere Fluggäste sowie das Kabinenpersonal angegriffen hatte. LE wurde daher mit dem von TAP am nächsten Tag durchgeführten folgenden Flug nach Oslo befördert.

27 Wegen dieser mehr als dreistündigen Verspätung verlangte LE von TAP die Zahlung der Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof.

28 Da TAP diese Ausgleichsleistung mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die streitige große Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen sei und der Einsatz eines anderen Flugzeugs diese Verspätung nicht hätte verhindern können, hat LE beim Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa (Bezirksgericht Lissabon, Portugal) Klage erhoben.

29 Das vorlegende Gericht hat Zweifel an der rechtlichen Einstufung des diese Verspätung verursachenden Umstands hinsichtlich der Frage, ob sich ein ausführendes Luftfahrtunternehmen auf einen solchen Umstand berufen kann, wenn er das den betreffenden Flug durchführende Luftfahrzeug zwar betroffen hat, allerdings während eines zuvor durchgeführten Fluges, sowie Zweifel hinsichtlich der Frage, ob das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.

30 Unter diesen Umständen hat das Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa (Bezirksgericht Lissabon) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Fällt der Umstand, dass ein Fluggast während eines Fluges einen anderen Fluggast beißt und die Besatzungsmitglieder, die ihn zu beruhigen versuchen, angreift, mit der Folge, dass dies nach Ansicht des Flugkapitäns die Umleitung des Fluges zum nächstgelegenen Flughafen, um den Fluggast von Bord zu bringen und sein Gepäck zu entladen, rechtfertigt, was zu einer verspäteten Ankunft des Fluges am Zielort führt, unter den Begriff der „außergewöhnliche[n] Umstände“ im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004?

2. Kann ein „außergewöhnlicher Umstand“, der sich auf einem Hinflug ereignet, der dem mit demselben Flugzeug durchgeführten Rückflug unmittelbar vorausgeht, das Luftfahrtunternehmen von seiner Haftung wegen der Abflugverspätung dieses Rückflugs befreien, mit dem der (hier klagende) Fluggast, der eine Ausgleichsleistung verlangt, befördert wurde?

3. Wenn das (hier beklagte) Luftfahrtunternehmen bei seiner Prüfung zu dem Schluss gekommen ist, dass der Einsatz eines anderen Flugzeugs die bereits eingetretene Verspätung nicht verhindern würde, und der (hier klagende) Fluggast nach seiner Zwischenlandung auf den Flug am Folgetag umgebucht wird, weil das Unternehmen nur einen Flug pro Tag zum Endziel des Fluggastes durchführt, ist dann davon auszugehen, dass das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ergriffen hat, selbst wenn die eingetretene Verspätung nicht verhindert werden konnte?

Zu den Vorlagefragen

Vorbemerkung

31 Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. b gilt die Verordnung Nr. 261/2004 – sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist – u. a. für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des AEU-Vertrags unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten.

32 Dennoch gilt die Verordnung Nr. 261/2004 in Anwendung von Art. 47 Abs. 2 des EWR-Abkommens in Verbindung mit Art. 126 Abs. 1 des Abkommens, Nr. 8 des Protokolls 1 des Abkommens und Anhang XIII des Abkommens unter den von der Verordnung festgelegten Voraussetzungen für Flüge, die an einem Flughafen im norwegischen Hoheitsgebiet abgehen oder enden.

33 Da im Verfahren vor dem Gerichtshof nicht vorgetragen worden ist, dass der betreffende Fluggast in Brasilien Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten hat, was das vorlegende Gericht jedoch zu überprüfen hat, fällt folglich ein Flug mit Anschlussflügen, der von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft – hier TAP – von Fortaleza aus mit Endziel Oslo durchgeführt wird, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 261/2004.

Zur ersten Frage

34 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass das störende Verhalten eines Fluggastes, das es gerechtfertigt hat, dass der Bordkommandant des Luftfahrzeugs den betreffenden Flug zu einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen umleitet, um den Fluggast und sein Gepäck von Bord zu bringen, unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

35 Nach dem Willen des Unionsgesetzgebers sollen bei Annullierung oder großer – d. h. drei Stunden oder mehr betragender – Verspätung von Flügen die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 gelten (Urteil vom 4. April 2019, Germanwings, C‑501/17, EU:C:2019:288, Rn. 18).

36 Nach den Erwägungsgründen 14 und 15 sowie Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch den Gerichtshof ist das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, und es bei Eintritt eines solchen Umstands die der Situation angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, indem es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass dieser zur Annullierung oder zur großen Verspätung des betreffenden Fluges führt, ohne dass jedoch von ihm angesichts der Kapazitäten seines Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer verlangt werden könnten (Urteil vom 4. April 2019, Germanwings, C‑501/17, EU:C:2019:288, Rn. 19).

37 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können als „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind (Urteile vom 4. April 2019, Germanwings, C‑501/17, EU:C:2019:288, Rn. 20, und vom 12. März 2020, Finnair, C‑832/18, EU:C:2020:204, Rn. 38).

38 Nach dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 können solche Umstände insbesondere bei Sicherheitsrisiken eintreten (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C‑549/07, EU:C:2008:771, Rn. 21).

39 Das störende Verhalten eines Fluggastes, das es gerechtfertigt hat, dass der Bordkommandant des Luftfahrzeugs, der nach Art. 6 des Tokyoter Abkommens und nach Abschnitt 7.d des Anhangs IV der Verordnung Nr. 216/2008 alle Maßnahmen ergreifen muss, die er im Interesse der Sicherheit für notwendig erachtet, den betreffenden Flug zu einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen umleitet, um den Fluggast und sein Gepäck von Bord zu bringen, betrifft unstreitig tatsächlich die Sicherheit dieses Fluges.

40 Insoweit ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber – wie aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 376/2014 in Verbindung mit deren Art. 2 Nr. 7, Art. 1 der Durchführungsverordnung 2015/1018 sowie deren Anhang I Abschnitt 6 Nr. 2 hervorgeht – darauf hingewiesen hat, dass Schwierigkeiten bei der Kontrolle berauschter, gewalttätiger oder sich Anordnungen widersetzender Fluggäste ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen können und daher über das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 376/2014 zu melden sind.

41 Zudem ist zum einen ein störendes Verhalten, das so schwerwiegend ist, dass der Bordkommandant berechtigt war, den betreffenden Flug umzuleiten, nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden ausführenden Luftfahrtunternehmens.

42 Denn auch wenn die Luftbeförderung von Fluggästen die Hauptaufgabe des genannten Unternehmens ist, wodurch es natürlich mit Situationen konfrontiert wird, in denen es mit dem Verhalten der von ihm beförderten Fluggäste umzugehen hat, so stellt doch ein Verhalten wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kein Verhalten dar, das von einem Fluggast erwartet werden kann, der nicht nur gemäß dem Abschnitt „CAT.GEN.MPA.110 Befugnisse des Kommandanten“ des Anhangs IV der Verordnung Nr. 965/2012 allen Anweisungen des Kommandanten zur Gewährleistung der Sicherheit Folge zu leisten hat, sondern auch darauf zu achten hat, dass er die ordnungsgemäße Erfüllung des Beförderungsvertrags, der ihn an das betreffende ausführende Luftfahrtunternehmen bindet, nicht selbst gefährdet.

43 Zum anderen kann das betreffende ausführende Luftfahrtunternehmen ein solches Verhalten grundsätzlich nicht beherrschen, da erstens das Verhalten von einem Fluggast ausgeht, dessen Verhalten und Reaktionen auf Anweisungen der Besatzung grundsätzlich nicht vorhersehbar sind, und zweitens an Bord eines Luftfahrzeugs der Kommandant wie die Besatzung nur über begrenzte Mittel verfügen, um einen solchen Fluggast unter Kontrolle zu bringen.

44 Insoweit ist hervorzuheben, dass die vom Bordkommandanten in Reaktion auf dieses Verhalten getroffene Entscheidung, das Luftfahrzeug umzuleiten, um gemäß Buchst. a des Abschnitts „CAT.GEN.MPA.105 Verantwortlichkeiten des Kommandanten“ des Anhangs IV der Verordnung Nr. 965/2012 den Fluggast und sein Gepäck von Bord zu bringen, im Rahmen der Verantwortung getroffen wurde, die ihm nach Art. 8 und Abschnitt 7.d des Anhangs IV der Verordnung Nr. 216/2008 obliegt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er im Interesse der Sicherheit für notwendig erachtet.

45 Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn es sich – was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat – herausstellt, dass das betreffende ausführende Luftfahrtunternehmen zum Auftreten des störenden Verhaltens des betreffenden Fluggastes beigetragen hat, oder wenn dieses Unternehmen aufgrund der Anzeichen für ein solches Verhalten imstande war, es vorauszusehen und angemessene Maßnahmen zu einem Zeitpunkt zu ergreifen, als es dies ohne bedeutende Folgen für den Ablauf des betreffenden Fluges tun konnte.

46 Wie der Generalanwalt in Nr. 51 seiner Schlussanträge, die deutsche und die österreichische Regierung sowie die Europäische Kommission geäußert haben, kann dies insbesondere der Fall sein, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen einen Fluggast an Bord hat gehen lassen, der vor oder beim Anbordgehen bereits Verhaltensstörungen gezeigt hatte, obwohl der verantwortliche Pilot gemäß Buchst. b des Abschnitts „NCC.GEN.106 Pflichten und Befugnisse des verantwortlichen Piloten“ des Anhangs VI der Verordnung Nr. 965/2012 befugt ist, die Beförderung von Personen, Gepäck oder Fracht, die eine Gefahr für die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Insassen darstellen können, zu verweigern bzw. diese von Bord bringen zu lassen.

47 In einem solchen Fall hätte das störende Verhalten eines Fluggastes, auch wenn es weiterhin nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden ausführenden Luftfahrtunternehmens ist, dennoch von dem Unternehmen beherrscht werden können, was ausschließt, dass dieses Verhalten als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 angesehen werden kann.

48 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass das störende Verhalten eines Fluggastes, das es gerechtfertigt hat, dass der Bordkommandant des Luftfahrzeugs den betreffenden Flug zu einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen umleitet, um den Fluggast und sein Gepäck von Bord zu bringen, unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht zum Auftreten dieses Verhaltens beigetragen oder unter Berücksichtigung der Anzeichen für ein solches Verhalten nicht versäumt hat, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.

Zur zweiten Frage

49 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass sich ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen kann, der nicht den betreffenden annullierten oder verspäteten Flug, sondern einen vorangegangenen Flug betroffen hat, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat.

50 Wie in Rn. 36 des vorliegenden Urteils ausgeführt, kann sich das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 befreien, wenn es u. a. nachweisen kann, dass die Annullierung oder große Verspätung des betreffenden Fluges auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht.

51 Insoweit ist zum einen festzustellen, dass weder die Erwägungsgründe 14 und 15 der Verordnung Nr. 261/2004 noch deren Art. 5 Abs. 3 die Befugnis der ausführenden Luftfahrtunternehmen, sich auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ zu berufen, auf den Fall begrenzen, dass dieser Umstand den verspäteten oder annullierten Flug betroffen hat, unter Ausschluss des Falles, in dem dieser Umstand einen vorangegangenen Flug betroffen hat, der mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

52 Zum anderen setzt die für den Erlass der Verordnung Nr. 261/2004 maßgebende Abwägung der Interessen der Fluggäste und derjenigen der Luftfahrtunternehmen (Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C‑402/07 und C‑432/07, EU:C:2009:716, Rn. 67, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C‑581/10 und C‑629/10, EU:C:2012:657, Rn. 39) voraus, den Betriebsmodus der Luftfahrzeuge durch die ausführenden Luftfahrtunternehmen und insbesondere die von den am vorliegenden Verfahren Beteiligten vorgetragene Tatsache zu berücksichtigen, dass zumindest in bestimmten Flugkategorien dasselbe Luftfahrzeug mehrere aufeinanderfolgende Flüge am selben Tag durchführen kann, was bedeutet, dass sich jeder außergewöhnliche Umstand, der ein Luftfahrzeug während eines vorangegangenen Fluges betrifft, auf den oder die späteren Flüge dieses Unternehmens auswirkt.

53 Daher muss es einem ausführenden Luftfahrtunternehmen möglich sein, sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ zu berufen, der einen vorangegangenen Flug betroffen hat, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat.

54 Gleichwohl setzt unter Berücksichtigung nicht nur des im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 genannten Ziels, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, sondern auch des Wortlauts von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung die Berufung auf einen solchen außergewöhnlichen Umstand voraus, dass ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses einen vorangegangenen Flug betreffenden Umstands und der Verspätung oder Annullierung eines späteren Fluges besteht, was das vorlegende Gericht im Hinblick auf den ihm vorliegenden Sachverhalt und insbesondere unter Berücksichtigung des Betriebsmodus des betreffenden Luftfahrzeugs zu beurteilen hat.

55 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass sich ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen kann, der einen vorangegangenen Flug betroffen hat, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges besteht, was das vorlegende Gericht insbesondere unter Berücksichtigung des Betriebsmodus des betreffenden Luftfahrzeugs durch das betreffende ausführende Luftfahrtunternehmen zu beurteilen hat.

Zur dritten Frage

56 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass die Tatsache, dass ein Luftfahrtunternehmen einen Fluggast aus dem Grund, dass das ihn befördernde Luftfahrzeug von einem außergewöhnlichen Umstand betroffen wurde, mit einem Flug anderweitig befördert, den es selbst durchführt und der dazu führt, dass der Fluggast am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Tag ankommt, eine „zumutbare Maßnahme“ darstellt, die dieses Unternehmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit.

57 Wie in Rn. 36 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist bei Eintritt eines außergewöhnlichen Umstands das ausführende Luftfahrtunternehmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nur befreit, wenn es nachweisen kann, dass es die der Situation angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, indem es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass dieser Umstand zur Annullierung oder zur großen Verspätung des betreffenden Fluges führt, ohne dass jedoch von ihm angesichts der Kapazitäten seines Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer verlangt werden könnten.

58 In Einklang mit dem im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 genannten Ziel, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, und dem in den Erwägungsgründen 12 und 13 sowie in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung genannten Erfordernis einer zumutbaren, zufriedenstellenden und frühestmöglichen anderweitigen Beförderung der von einer Annullierung oder großen Verspätung ihres Fluges betroffenen Fluggäste folgt daraus, dass bei Eintritt eines außergewöhnlichen Umstands das Luftfahrtunternehmen, das sich durch Ergreifen der in der vorangegangenen Randnummer genannten zumutbaren Maßnahmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste befreien möchte, sich grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, den betroffenen Fluggästen eine anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel durch den nächsten Flug anzubieten, den es selbst durchführt und der am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Ankunftstag am Ziel ankommt.

59 Die Sorgfalt, die von dem Luftfahrtunternehmen verlangt wird, damit es sich von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreien kann, setzt nämlich voraus, dass es alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche anderweitige Beförderung sicherzustellen. Dazu gehört die Suche nach anderen direkten oder indirekten Flügen, die gegebenenfalls von anderen Luftfahrtunternehmen, die derselben Fluggesellschaftsallianz angehören oder auch nicht, durchgeführt werden und mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommen.

60 Somit ist bei dem betreffenden Luftfahrtunternehmen nur dann, wenn kein Platz auf einem anderen direkten oder indirekten Flug verfügbar ist, der es dem betreffenden Fluggast ermöglicht, mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens an seinem Endziel anzukommen, oder wenn die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung für das Luftfahrtunternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer darstellt, davon auszugehen, dass es alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, indem es den betreffenden Fluggast mit dem nächsten von ihm durchgeführten Flug anderweitig befördert hat.

61 Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass die Tatsache, dass ein Luftfahrtunternehmen einen Fluggast aus dem Grund, dass das ihn befördernde Luftfahrzeug von einem außergewöhnlichen Umstand betroffen wurde, mit einem Flug anderweitig befördert, den es selbst durchführt und der dazu führt, dass der Fluggast am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Tag ankommt, keine „zumutbare Maßnahme“ darstellt, die dieses Unternehmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit, es sei denn, es hat keine andere Möglichkeit einer anderweitigen direkten oder indirekten Beförderung mit einem Flug bestanden, den es selbst oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommt, oder die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung hat für das betreffende Luftfahrtunternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dargestellt, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.

Kosten

62 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass das störende Verhalten eines Fluggastes, das es gerechtfertigt hat, dass der Bordkommandant des Luftfahrzeugs den betreffenden Flug zu einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen umleitet, um den Fluggast und sein Gepäck von Bord zu bringen, unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht zum Auftreten dieses Verhaltens beigetragen oder unter Berücksichtigung der Anzeichen für ein solches Verhalten nicht versäumt hat, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.

2. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund ist dahin auszulegen, dass sich ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen kann, der einen vorangegangenen Flug betroffen hat, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges besteht, was das vorlegende Gericht insbesondere unter Berücksichtigung des Betriebsmodus des betreffenden Luftfahrzeugs durch das betreffende ausführende Luftfahrtunternehmen zu beurteilen hat.

3. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass ein Luftfahrtunternehmen einen Fluggast aus dem Grund, dass das ihn befördernde Luftfahrzeug von einem außergewöhnlichen Umstand betroffen wurde, mit einem Flug anderweitig befördert, den es selbst durchführt und der dazu führt, dass der Fluggast am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Tag ankommt, keine „zumutbare Maßnahme“ darstellt, die dieses Unternehmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit, es sei denn, es hat keine andere Möglichkeit einer anderweitigen direkten oder indirekten Beförderung mit einem Flug bestanden, den es selbst oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommt, oder die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung hat für das betreffende Luftfahrtunternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dargestellt, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.

Unterschriften

Diesen Beitrag teilen

Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

22. September 2020(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen – Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine Regelung der vorherigen Genehmigung vorsieht und die betreffenden Gemeinden damit betraut, die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen festzulegen – Art. 4 Abs. 6 – Begriff der Genehmigungsregelung – Art. 9 – Rechtfertigung – Unzureichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu einem erschwinglichen Preis vermietet werden – Verhältnismäßigkeit – Art. 10 – Anforderungen an die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen“

In den verbundenen Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich), mit Entscheidungen vom 15. November 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 21. und 22. November 2018, in den Verfahren

Cali Apartments SCI (C‑724/18),

HX (C‑727/18)

gegen

Procureur général près la cour d’appel de Paris,

Ville de Paris

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Kammerpräsidentinnen A. Prechal und L. S. Rossi, des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis sowie der Richter E. Juhász, M. Ilešič, J. Malenovský, L. Bay Larsen, D. Šváby (Berichterstatter) und N. Piçarra,

Generalanwalt: M. Bobek,

Kanzler: V. Giacobbo, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2019,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Cali Apartments SCI und von HX, vertreten durch P. Spinosi und V. Steinberg, avocats,

– der Ville de Paris, vertreten durch G. Parleani, D. Rooz und D. Foussard, avocats,

– der französischen Regierung, vertreten durch E. de Moustier und R. Coesme als Bevollmächtigte,

– der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek, J. Vláčil, T. Müller und T. Machovičová als Bevollmächtigte,

– der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller und S. Eisenberg als Bevollmächtigte,

– von Irland, vertreten durch M. Browne, G. Hodge und A. Joyce als Bevollmächtigte im Beistand von D. Fennelly, BL, und N. Butler, SC,

– der griechischen Regierung, vertreten durch S. Charitaki, S. Papaioannou und M. Michelogiannaki als Bevollmächtigte,

– der spanischen Regierung, vertreten durch S. Jiménez García und M. J. García-Valdecasas Dorrego als Bevollmächtigte,

– der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K Bulterman und J. M. Hoogveld als Bevollmächtigte,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch É. Gippini Fournier, L. Malferrari und L. Armati als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. April 2020

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 1, 2 und 9 bis 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36).

2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Cali Apartments SCI und HX einerseits und dem Procureur général bei der Cour d’appel de Paris (Generalstaatsanwaltschaft beim Berufungsgerichtshof Paris) und der Ville de Paris (Stadt Paris) andererseits wegen des Verstoßes der Cali Apartments SCI und von HX gegen eine nationale Regelung, nach der für die Ausübung von Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, eine vorherige Genehmigung erforderlich ist.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 In den Erwägungsgründen 1, 7, 9, 27, 33, 59 und 60 der Richtlinie 2006/123 heißt es:

„(1) Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist es, eine immer engere Zusammengehörigkeit der Staaten und Völker Europas zu erreichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gewährleistet ist. Gemäß Artikel 43 des Vertrags wird die Niederlassungsfreiheit gewährleistet. Artikel 49 des Vertrags regelt den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft. Die Beseitigung der Beschränkungen für die Entwicklung von Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Mittel für ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und für die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bei der Beseitigung solcher Beschränkungen muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Entfaltung von Dienstleistungstätigkeiten zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags verankerten Aufgaben beiträgt, in der gesamten Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein nachhaltiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

(7) Mit dieser Richtlinie wird ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen, der einem breiten Spektrum von Dienstleistungen zugutekommt und gleichzeitig die Besonderheiten einzelner Tätigkeiten und Berufe und ihre Reglementierung berücksichtigt. Grundlage dieses Rechtsrahmens ist ein dynamischer und selektiver Ansatz, der vorrangig die leicht zu beseitigenden Beschränkungen beseitigt; hinsichtlich der übrigen wird ein Prozess der Evaluierung, Konsultation und ergänzenden Harmonisierung bei besonderen Fragen eingeleitet, um so schrittweise und koordiniert eine Modernisierung der nationalen Regelungen für Dienstleistungstätigkeiten zu erreichen, wie sie für die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen bis zum Jahr 2010 unerlässlich ist. Es ist angezeigt, bei den Maßnahmen eine ausgewogene Kombination aus gezielter Harmonisierung, Verwaltungszusammenarbeit, den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit und der Förderung der Erarbeitung von Verhaltenskodizes für bestimmte Bereiche vorzusehen. Diese Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften sollte ein hohes Maß an rechtlicher Integration auf Gemeinschaftsebene und ein hohes Niveau des Schutzes von Gemeinwohlinteressen, insbesondere den Schutz der Verbraucher, sicherstellen, wie es für die Schaffung von Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist. Die Richtlinie berücksichtigt auch andere Gemeinwohlinteressen, einschließlich des Schutzes der Umwelt, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie der Einhaltung des Arbeitsrechts.

(9) Diese Richtlinie findet nur auf die Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit Anwendung. Sie findet somit keine Anwendung auf Anforderungen wie Straßenverkehrsvorschriften, Vorschriften bezüglich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, der Stadtplanung und der Raumordnung, Baunormen sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen, die wegen der Nichteinhaltung solcher Vorschriften verhängt werden, die nicht die Dienstleistungstätigkeit als solche regeln oder betreffen, sondern von Dienstleistungserbringern im Zuge der Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit genauso beachtet werden müssen wie von Privatpersonen.

(27) Diese Richtlinie sollte keine sozialen Dienstleistungen im Bereich Wohnung, Kinderbetreuung und Unterstützung von hilfsbedürftigen Familien und Personen erfassen, die vom Staat selbst – auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene –, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm anerkannte gemeinnützige Einrichtungen erbracht werden, um Menschen zu unterstützen, die aufgrund ihres unzureichenden Familieneinkommens oder des völligen oder teilweisen Verlustes ihrer Selbstständigkeit dauerhaft oder vorübergehend besonders hilfsbedürftig sind oder Gefahr laufen, marginalisiert zu werden. Diese Dienstleistungen tragen entscheidend dazu bei, das Grundrecht auf Schutz der Würde und Integrität des Menschen zu garantieren; sie sind Ausfluss der Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität und sollten daher von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

(33) Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen umfassen einen weiten Bereich von Tätigkeiten, die einem ständigen Wandel unterworfen sind, wie etwa Dienstleistungen für Unternehmen wie Unternehmensberatung, Zertifizierungs- und Prüfungstätigkeiten, Anlagenverwaltung einschließlich Unterhaltung von Büroräumen, Werbung, Personalagenturen und die Dienste von Handelsvertretern. Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen umfassen ferner Dienstleistungen, die sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher angeboten werden, wie etwa Rechts- oder Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesens wie die Tätigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes einschließlich Dienstleistungen von Architekten, Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Dienste von Reisebüros. Hinzu kommen Verbraucherdienstleistungen, beispielsweise im Bereich des Fremdenverkehrs …

(59) Die Genehmigung sollte dem Dienstleistungserbringer in der Regel die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ermöglichen, sofern nicht eine territoriale Einschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Zum Beispiel kann der Umweltschutz die Auflage rechtfertigen, eine Einzelgenehmigung für jede Anlage im nationalen Hoheitsgebiet einzuholen. Diese Bestimmung sollte keine regionalen oder lokalen Zuständigkeiten für die Erteilung von Genehmigungen in den Mitgliedstaaten berühren.

(60) Diese Richtlinie, insbesondere ihre Bestimmungen zu den Genehmigungsregelungen und zum territorialen Geltungsbereich einer Genehmigung, sollte nicht die Aufteilung der regionalen oder lokalen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung und der Verwendung von Amtssprachen, berühren.“

4 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 bestimmt:

„Diese Richtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen.“

5 Art. 2 der Richtlinie bestimmt:

„(1) Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.

(2) Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:

a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;

b) Finanzdienstleistungen …

c) Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien [2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 7), 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 21), 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 33), 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 51) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37)] geregelt sind;

d) Verkehrsdienstleistungen …

e) Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen;

f) Gesundheitsdienstleistungen …

g) audiovisuelle Dienste …

h) Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen …

i) Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;

j) soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;

k) private Sicherheitsdienste;

l) Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

(3) Die Richtlinie gilt nicht für den Bereich der Steuern.“

6 Art. 4 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2006/123 bestimmt:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1. ‚Dienstleistung‘ jede von Artikel 50 des Vertrags erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird;

2. ‚Dienstleistungserbringer‘ jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt;

6. ‚Genehmigungsregelung‘ jedes Verfahren, das einen Dienstleistungserbringer oder ‑empfänger verpflichtet, bei einer zuständigen Behörde eine förmliche oder stillschweigende Entscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu erwirken;

7. ‚Anforderungen‘ alle Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind oder sich aus der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis, den Regeln von Berufsverbänden oder den kollektiven Regeln, die von Berufsvereinigungen oder sonstigen Berufsorganisationen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden, ergeben; Regeln, die in von den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifverträgen festgelegt wurden, sind als solche keine Anforderungen im Sinne dieser Richtlinie;

8. ‚zwingende Gründe des Allgemeininteresses‘ Gründe, die der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung als solche anerkannt hat, einschließlich folgender Gründe: öffentliche Ordnung; öffentliche Sicherheit; Sicherheit der Bevölkerung; öffentliche Gesundheit; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung; Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Betrugsbekämpfung; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt; Tierschutz; geistiges Eigentum; Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes; Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik;

…“

7 Die Art. 9 bis 13 der Richtlinie 2006/123 betreffen die „Genehmigungen“.

8 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur dann Genehmigungsregelungen unterwerfen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Genehmigungsregelungen sind für den betreffenden Dienstleistungserbringer nicht diskriminierend;

b) die Genehmigungsregelungen sind durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt;

c) das angestrebte Ziel kann nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu sein.“

9 Art. 10 der Richtlinie 2006/123 bestimmt in den Abs. 1, 2 und 7:

„(1) Die Genehmigungsregelungen müssen auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.

(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen:

a) nicht diskriminierend sein;

b) durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;

c) in Bezug auf diesen Grund des Allgemeininteresses verhältnismäßig sein;

d) klar und unzweideutig sein;

e) objektiv sein;

f) im Voraus bekannt gemacht werden;

g) transparent und zugänglich sein.

(7) Dieser Artikel stellt die Verteilung der lokalen oder regionalen Zuständigkeiten der mitgliedstaatlichen Behörden, die solche Genehmigungen erteilen, nicht in Frage.“

10 Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 bestimmt:

„Die Genehmigungsverfahren und ‑formalitäten müssen klar, im Voraus bekannt gemacht und so ausgestaltet sein, dass eine objektive und unparteiische Behandlung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.“

11 Die Art. 14 und 15 der Richtlinie 2006/123 betreffen „[u]nzulässige oder zu prüfende Anforderungen“. Art. 14 der Richtlinie 2006/123 zählt die Anforderungen auf, von denen die Mitgliedstaaten die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht abhängig machen dürfen. Art. 15 der Richtlinie 2006/123 verpflichtet die Mitgliedstaaten u. a. dazu, zu prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von einer oder mehreren der in Abs. 2 der Vorschrift genannten Anforderungen abhängig macht, und darauf zu achten, dass solche Anforderungen die in Abs. 3 der Vorschrift genannten Bedingungen erfüllen.

Französisches Recht

Reiseverkehrsgesetzbuch

12 Art. L. 324-1-1 des Reiseverkehrsgesetzbuchs (Code du tourisme) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Reiseverkehrsgesetzbuch) bestimmt:

„Wer ein Fremdenzimmer vermietet, muss dies vorher beim Bürgermeister der Gemeinde, in der das Fremdenzimmer belegen ist, melden. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fremdenzimmer nach diesem Gesetzbuch klassifiziert ist oder nicht.

Die Meldepflicht gilt nicht, wenn die Wohnung im Sinne von Art. 2 des Gesetzes Nr. 89‑462 vom 6. Juli 1989 zur Verbesserung der Mietverhältnisse und zur Änderung des Gesetzes Nr. 86‑1290 vom 23. Dezember 1986 [Loi n° 89‑462 du 6 juillet 1989 tendant à améliorer les rapports locatifs et portant modification de la loi n° 86‑1290 du 23 décembre 1986] der Hauptwohnsitz des Vermieters ist.“

Bau- und Wohnungsgesetzbuch

13 Art. L. 631-7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs (Code de la construction) sieht u. a. vor, dass in Gemeinden mit mehr als 200 000 Einwohnern und in den Gemeinden der Départements Hauts-de-Seine, Seine-Saint-Denis und Val-de-Marne die Umnutzung von Wohnungen unter den Voraussetzungen des Art. L. 631‑7‑1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs einer vorherigen Genehmigung bedarf und dass die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer möblierten Wohnung an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, eine Umnutzung im Sinne von Art. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs darstellt.

14 Art. L. 631-7-1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs bestimmt:

„Die vorherige Genehmigung für die Umnutzung wird vom Bürgermeister der Gemeinde erteilt, in der das betreffende Gebäude belegen ist, in Paris, Marseille und Lyon nach Stellungnahme des Bürgermeisters des betreffenden Stadtbezirks. Sie kann von einem Ausgleich durch gleichzeitige Umwandlung von anders genutztem Raum in Wohnraum abhängig gemacht werden.

Die Umnutzungsgenehmigung ist an die betreffende Person gebunden. Sie wird unwirksam, wenn diese ihre Geschäftstätigkeit aus irgendeinem Grund endgültig beendet. Ist die Genehmigung hingegen von einem Ausgleich abhängig gemacht worden, ist sie nicht an die betreffende Person, sondern an den betreffenden Raum gebunden. Die zum Ausgleich angebotenen Räume werden in der Genehmigung aufgeführt, die im Liegenschaftskataster veröffentlicht oder im Grundbuch eingetragenen wird.

Die Nutzung der in Art. L. 631-7 definierten Räume unterliegt nicht der dreißigjährigen Verjährung gemäß Art. 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [Code civil].

Für die Anwendung von Art. L. 631-7 werden mit einem Beschluss des Stadtrats für jeden Stadtteil bzw. ‑bezirk im Hinblick auf die Ziele der sozialen Vermischung und unter Berücksichtigung insbesondere der Lage auf den Wohnungsmärkten und der Notwendigkeit, den Wohnungsmangel nicht zu verschärfen, die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen und die Festsetzung des Ausgleichs bestimmt. …“

15 Nach Art. L. 631-7-1 A des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs bedarf es hingegen keiner Umnutzungsgenehmigung, wenn die Wohnung der Hauptwohnsitz des Vermieters im Sinne von Art. 2 des Gesetzes Nr. 89‑462 vom 6. Juli 1989 zur Verbesserung der Mietverhältnisse und zur Änderung des Gesetzes Nr. 86‑1290 vom 23. Dezember 1986 (JORF vom 8. Juli 1989, S. 8541) ist, d. h., wenn die Wohnung vom Vermieter, dem Ehe- oder Lebenspartner des Vermieters oder einem Unterhaltsberechtigten des Vermieters mindestens acht Monate im Jahr bewohnt wird, wobei eine Abwesenheit aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder wegen höherer Gewalt außer Betracht bleibt.

16 Art. L. 651-2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt:

„Wer gegen Art. L. 631-7 verstößt oder nach diesem Artikel auferlegte Bedingungen oder Verpflichtungen nicht einhält, wird zu einer Geldbuße in Höhe von 25 000 Euro verurteilt.

Die Geldbuße wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Präsidenten des Tribunal de grande instance [Zivilgericht erster Instanz] des Ortes des Grundstücks im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verhängt; sie fließt in vollem Umfang der Gemeinde zu, in der das Grundstück belegen ist.

Der Präsident des Gerichts ordnet an, dass die Wohnungen, die ohne Genehmigung umgenutzt worden sind, innerhalb einer von ihm gesetzten Frist wieder zu Wohnungen umgewandelt werden. Nach Ablauf dieser Frist verhängte er ein Zwangsgeld in Höhe von täglich bis zu 1 000 Euro für jeden Quadratmeter Nutzfläche der rechtswidrig umgenutzten Wohnungen. Das Zwangsgeld fließt in vollem Umfang der Gemeinde zu, in der sich das Grundstück befindet.

Nach Ablauf dieser Frist kann die Verwaltung die Wohnung auf Kosten des Zuwiderhandelnden von Amts wegen räumen und die erforderlichen Arbeiten durchführen.“

Allgemeines Gebietskörperschaftsgesetzbuch (Code général des collectivités territoriales)

17 Art. L. 2121-25 des allgemeinen Gebietskörperschaftsgesetzbuchs sieht vor, dass die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderats im Rathaus ausgehängt und auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden.

Vom Rat der Stadt Paris erlassene Gemeindesatzung

18 Art. 2 der vom Rat der Stadt Paris in seiner Sitzung vom 15., 16. und 17. Dezember 2008 erlassenen Gemeindesatzung zur Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für die Umnutzung von Wohnungen und zur Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen gemäß Buch VI Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs (Règlement municipal fixant les conditions de délivrance des autorisations de changement d’usage de locaux d’habitation et déterminant les compensations en application de la section 2 du chapitre 1er du titre III du livre VI du code de la construction et de l’habitation), lautet:

„I – Der Ausgleich erfolgt dadurch, dass Räume, die am 1. Januar 1970 anders als zu Wohnzwecken genutzt wurden oder für die nach dem 1. Januar 1970 eine Baugenehmigung erteilt wurde, mit der ihre Zweckbestimmung geändert wurde, und die nicht bereits zum Ausgleich herangezogen wurden, in Wohnungen umgewandelt werden.

Die zum Ausgleich angebotenen Räume müssen

a) Wohneinheiten entsprechen und den umgenutzten Wohneinheiten hinsichtlich Beschaffenheit und Fläche gleichwertig sein, wobei die einzelnen Fälle nach Maßgabe der Bewohnbarkeit der Räume geprüft werden. Die zum Ausgleich eingebrachten Räume müssen den Anforderungen gemäß des Dekrets vom 30. Januar 2002 über die Merkmale einer angemessenen Wohnung [Décret du 30 janvier 2002 relatif aux caractéristiques du logement décent] entsprechen,

b) in demselben Stadtbezirk belegen sein wie die umgenutzten Wohnungen.

Die Flächen werden gemäß Art. R 111-2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs berechnet.

II – In dem in Anhang 1 festgelegten Bereich des verstärkten Ausgleichs müssen die zum Ausgleich angebotenen Räume abweichend von Abschnitt I Buchst. a eine doppelt so große Fläche haben wie die Räume, auf die sich der Umnutzungsantrag bezieht, es sei denn, die Räume werden in Sozialwohnungen umgewandelt, die Gegenstand einer Vereinbarung nach Art. L. 351‑2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren sind.

Abweichend von Abschnitt I Buchst. b kann der Ausgleich für die Umnutzung von Wohnungen durch Umwandlung von Räumen in Sozialwohnungen im Bereich des verstärkten Ausgleichs im gesamten Bereich erfolgen. Sind die umgenutzten Räume jedoch im 1., 2., 4., 5., 6., 7., 8. oder 9. Stadtbezirk belegen, wo der Wohnungsmangel im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit besonders ausgeprägt ist, können höchstens 50 % der umgenutzten Fläche außerhalb des Stadtbezirks, in dem die Umnutzung erfolgt, ausgeglichen werden.

In diesen Stadtbezirken liegt das Verhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der erwerbstätigen Anwohner nach den Erhebungen des INSEE über dem Pariser Durchschnitt.

Wenn der gesamte Ausgleich außerhalb des Stadtbezirks, in dem die Umnutzung erfolgt, angeboten werden kann, darf die Zahl der zum Ausgleich angebotenen Wohnungen die Zahl der wegfallenden Wohnungen nicht unterschreiten.

Werden im Rahmen einer Rationalisierung der Wohnflächen innerhalb einer Einheit benachbarter Flurstücke ein und desselben Eigentümers Räume umgenutzt und ausgeglichen, muss die Ausgleichsfläche mindestens so groß sein wie die Fläche der umgenutzten Wohnungen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

19 Cali Apartments und HX, beide Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Paris, wurden vom für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter des Tribunal de grande instance de Paris (erstinstanzliches Zivilgericht Paris, Frankreich) auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht gemäß Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von 5 000 bzw. 15 000 Euro verurteilt. Außerdem wurde die Rückumwandlung der betreffenden Räume in Wohnungen angeordnet.

20 Die Stadt Paris war dem Verfahren freiwillig beigetreten.

21 Cali Apartments und HX legten gegen die Entscheidung des Tribunal de grande instance de Paris (erstinstanzliches Zivilgericht Paris) bei der Cour d’appel de Paris (Berufungsgerichtshof Paris, Frankreich) Berufung ein. Mit Urteilen vom 19. Mai und 15. Juni 2017 stellte diese fest, dass erwiesen sei, dass die in Rede stehenden Einzimmerwohnungen, die auf einer Website zur Vermietung angeboten worden seien, regelmäßig ohne vorherige Genehmigung für kurze Zeit an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der Stadt aufgehalten hätten, vermietet worden seien. Dies verstoße gegen Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs. Die Cour d’appel de Paris (Berufungsgerichtshof Paris) verurteilte Cali Apartments und HX gemäß Art. L. 651‑2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs in der auf die Sachverhalte der Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 15 000 Euro, entschied, dass die Geldbuße der Stadt Paris zufließe, und ordnete die Rückumwandlung der betreffenden Räume in Wohnungen an.

22 Cali Apartments und HX legten gegen die Urteile Kassationsbeschwerde ein. Sie machten geltend, die Urteile verstießen insoweit gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, als nicht festgestellt worden sei, dass die durch die in Rede stehende nationale Regelung bedingte Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt wäre (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/123) und dass das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden könnte (Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/123), und als für die Durchführung der Einschränkung nicht Kriterien maßgeblich seien, die den Anforderungen des Art. 10 der Richtlinie 2006/123 genügten.

23 Aus Sicht der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) ist insoweit fraglich, ob die Dienstleistungstätigkeit gemäß Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs in der auf die Sachverhalte der Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung, der die für die Vermietung von Gästezimmern geltende Melderegelung gemäß Art. L. 324‑1‑1 des Reiseverkehrsgesetzbuchs ergänze, überhaupt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123 fällt.

24 Wenn ja, sei weiter fraglich, ob die Regelung unter den Begriff der Genehmigungsregelung im Sinne von Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie falle, auf die Kapitel III Abschnitt 1 der Richtlinie Anwendung finde, oder unter den Begriff der Anforderungen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Richtlinie, auf die Kapitel III Abschnitt 2 der Richtlinie Anwendung finde.

25 Falls die Regelung unter den Begriff der Genehmigungsregelung im Sinne von Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 fallen sollte, sei fraglich, ob eine solche Regelung mit der Richtlinie vereinbar sei, wenn man bedenke, dass mit der Regelung das Ziel verfolgt werde, der Verschlechterung der Bedingungen für den Zugang zu Wohnraum und der Verschärfung der Spannungen auf den Immobilienmärkten insbesondere durch die Regulierung von Marktstörungen Rechnung zu tragen, Eigentümer und Mieter zu schützen und unter Bedingungen, unter denen die räumliche Ausgewogenheit gewahrt ist, die Erhöhung des Angebots an Wohnungen zu ermöglichen, und dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und das Recht auf eine angemessene Wohnung ein durch die französische Verfassung (Constitution française) geschütztes Ziel darstelle.

26 Die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) hat die Verfahren daher ausgesetzt und dem Gerichtshof in den Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18 jeweils folgende gleichlautenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Findet die Richtlinie 2006/123 angesichts der Festlegung ihres Gegenstands und Anwendungsbereichs durch ihre Art. 1 und 2 auf die auch nicht gewerbsmäßig ausgeübte regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen, die nicht den Hauptwohnsitz des Vermieters darstellen, an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, Anwendung, insbesondere im Hinblick auf die Begriffe „Dienstleistungserbringer“ und „Dienstleistungen“?

2. Für den Fall der Bejahung der vorstehenden Frage: Stellt eine nationale Regelung wie jene in Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs eine Genehmigungsregelung für die betreffende Tätigkeit im Sinne der Art. 9 bis 13 der Richtlinie 2006/123 oder bloß eine den Bestimmungen der Art. 14 und 15 unterliegende Anforderung dar?

Für den Fall der Anwendbarkeit der Art. 9 bis 13 der Richtlinie 2006/123:

3. Ist Art. 9 Buchst. b dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass das Ziel der Bekämpfung der Mietwohnungsknappheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen kann, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, in bestimmten geografischen Zonen einer Genehmigungspflicht unterwirft?

4. Bejahendenfalls: Ist eine solche Maßnahme in Bezug auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig?

5. Steht Art. 10 Abs. 2 Buchst. d und e der Richtlinie einer nationalen Maßnahme entgegen, die die „regelmäßige“ „Kurzzeit“-Vermietung von möblierten Wohnungen an „Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen“, einer Genehmigungspflicht unterwirft?

6. Steht Art. 10 Abs. 2 Buchst. d bis g der Richtlinie einer Genehmigungsregelung entgegen, die vorsieht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung mit Verordnung des Gemeinderats im Hinblick auf die Ziele der sozialen Vermischung und unter Berücksichtigung der Lage auf den Wohnungsmärkten und der Notwendigkeit, den Wohnungsmangel nicht zu verschärfen, festgelegt werden?

27 Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2018 sind die Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Endurteil verbunden worden.

Zu den Vorlagefragen

Zu Frage 1

28 Mit Frage 1 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen sind, dass die Richtlinie auf eine Regelung eines Mitgliedstaats über gewerblich oder privat ausgeübte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, anwendbar ist.

29 Die Richtlinie 2006/123 soll bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern (Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie).

30 Sie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden (Art. 2. Abs. 1 der Richtlinie). Mit Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie werden allerdings eine Reihe von Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Und nach Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie gilt die Richtlinie nicht für den Bereich der Steuern.

31 Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 2006/123 bestimmt den Begriff der Dienstleistung für die Zwecke der Richtlinie.

32 Es ist daher zu prüfen, ob die gewerblich oder privat ausgeübte Tätigkeit der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, unter den Begriff „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 2006/123 fällt und, wenn ja, ob eine solche Dienstleistung nicht gleichwohl gemäß Art. 2 der Richtlinie vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen ist und ob eine nationale Regelung wie die oben in Rn. 28 beschriebene nicht selbst vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen ist.

33 Was zunächst die Einstufung der betreffenden Tätigkeit angeht, ist festzustellen, dass der Ausdruck „Dienstleistung“ für die Zwecke der Richtlinie 2006/123 jede von Art. 57 des AEU-Vertrags erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird, bezeichnet (Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie).

34 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die von einer juristischen Person oder einer Einzelperson ausgeübte Tätigkeit der Vermietung von Räumen, wie sie oben in Rn. 28 beschrieben ist, unter den Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 2006/123 fällt.

35 Im 33. Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es insoweit, dass die Richtlinie 2006/123 auf einen weiten Bereich von Tätigkeiten anwendbar ist, die einem ständigen Wandel unterworfen sind, wie etwa Dienstleistungen des Immobilienwesens oder Dienstleistungen im Bereich des Fremdenverkehrs. Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, ergänzt die Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren geht, die Regelung des Art. L. 324‑1‑1 des Reiseverkehrsgesetzbuchs in der auf die Sachverhalte der Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung, die bereits existierte.

36 Was sodann die Frage betrifft, ob eine solche Dienstleistung dennoch nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123 vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist, ist festzustellen, dass aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist, dass es sich bei ihr um eine der nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Tätigkeiten handeln könnte, was im Übrigen auch vom vorlegenden Gericht nicht in Erwägung gezogen wird. Die Sachverhalte, um die es in den Ausgangsverfahren geht, fallen auch nicht in den Bereich der Steuern im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie.

37 Die deutsche Regierung macht jedoch geltend, dass die Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren gehe, nicht eine bestimmte Dienstleistung, sondern die Umnutzung von Wohnraum regele. Sie könne daher etwa auf die Umnutzung von Wohnraum zur Unterbringung von Obdachlosen oder Flüchtlingen Anwendung finden, obwohl solche nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2006/123 in Verbindung mit deren 27. Erwägungsgrund ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen seien.

38 Eine solche Möglichkeit ist weder vom vorlegenden Gericht noch von der französischen Regierung erwähnt oder bestätigt worden. Sie ist nicht nur hypothetisch, wie der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge festgestellt hat, sondern als solche auch nicht geeignet, eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die für Tätigkeiten gilt, die als „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie einzustufen sind (siehe oben, Rn. 34), vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.

39 Eine nationale Regelung ist nämlich nicht bereits deshalb vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123 ausgeschlossen, weil sie, obwohl sie auch andere Tätigkeiten regelt, die nicht unter die Ausschlüsse gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie fallen, auf die Aufnahme oder Ausübung einer etwa gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossenen Tätigkeit anwendbar ist. Sonst würde die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigt und das in den Erwägungsgründen 1 und 7 genannte Ziel der Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr eines breiten Spektrums von Dienstleistungen gewährleistet ist, in Frage gestellt.

40 Was schließlich die Frage angeht, ob eine solche nationale Regelung im Hinblick auf den neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 dennoch vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie nach diesem Erwägungsgrund, nach dem sie u. a. keine Anwendung findet auf „Anforderungen wie … Vorschriften bezüglich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung [und] der Stadtplanung und der Raumordnung“, nicht für Anforderungen gelten soll, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass sie Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten begründen, weil sie nicht speziell die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit regeln oder betreffen, sondern von Dienstleistungserbringern im Zuge der Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit genauso beachtet werden müssen wie von Privatpersonen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2018, X und Visser, C‑360/15 und C‑31/16, EU:C:2018:44, Rn. 123).

41 Danach fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123 nur die Verwaltungsformalitäten, die Anforderungen und damit die Regelungen der Mitgliedstaaten, die speziell die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit oder einer bestimmten Kategorie von Dienstleistungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie regeln.

42 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass mit der Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren geht, ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu erschwinglichen Preisen vermietet werden, gewährleistet werden soll. Insoweit fällt die Regelung also durchaus in den Bereich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, insbesondere in den Bereich der Stadtplanung. Sie gilt aber nicht unterschiedslos für jede Person, sondern speziell für Personen, die beabsichtigen, bestimmte Arten von Dienstleistungen zu erbringen, nämlich Dienstleistungen der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Januar 2018, X und Visser, C‑360/15 und C‑31/16, EU:C:2018:44, Rn. 124).

43 Wie sich aus den Vorlageentscheidungen und den Art. L. 631‑7 und L. 631‑7‑1 A des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs ergibt, unterliegen u. a. die Vermietung nicht möblierter Räume sowie die insgesamt nicht über vier Monate im Jahr hinausgehende Vermietung möblierter Räume, in denen der Vermieter seinen Hauptwohnsitz hat, nicht der Regelung.

44 Da die Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren geht, die Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Vermietung von Räumen regelt, stellt sie keine Regelung dar, die im Bereich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, der Stadtplanung und der Raumordnung unterschiedslos anwendbar wäre, und kann daher nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123 entzogen sein.

45 Somit ist auf Frage 1 zu antworten, dass die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen sind, dass die Richtlinie auf eine Regelung eines Mitgliedstaats über gewerblich oder privat ausgeübte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, anwendbar ist.

Zu Frage 2

46 Mit Frage 2 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Wohnraumvermietung von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, unter den Begriff der Genehmigungsregelung im Sinne von Nr. 6 der Vorschrift oder unter den Begriff der Anforderungen im Sinne von Nr. 7 der Vorschrift fällt.

47 Nach Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 ist eine „Genehmigungsregelung“ jedes Verfahren, das einen Dienstleistungserbringer oder ‑empfänger verpflichtet, bei einer zuständigen Behörde eine förmliche oder stillschweigende Entscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu erwirken.

48 „Anforderungen“ sind nach Art. 4 Nr. 7 der Richtlinie 2006/123 alle Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind oder sich aus der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis, den Regeln von Berufsverbänden oder den kollektiven Regeln, die von Berufsvereinigungen oder sonstigen Berufsorganisationen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden, ergeben.

49 Danach unterscheidet sich eine „Genehmigungsregelung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 von „Anforderungen“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Richtlinie darin, dass der Dienstleistungserbringer eine förmliche Entscheidung erwirken muss, mit der die zuständigen Behörden seine Tätigkeit genehmigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2018, X und Visser, C‑360/15 und C‑31/16, EU:C:2018:44, Rn. 115).

50 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs in Verbindung mit dessen Art. L. 631‑7‑1, dass Personen, die Eigentümer von in einer Gemeinde mit mehr als 200 000 Einwohnern belegenen Räumen sind, die sie möbliert regelmäßig für kurze Dauer an Personen vermieten wollen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, grundsätzlich der mit den Sanktionen gemäß Art. L. 651‑2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs bewehrten Verpflichtung unterliegen, eine vorherige Umnutzungsgenehmigung zu erwirken, die von dem Bürgermeister der Gemeinde erteilt wird, in der die Räume belegen sind, und von einem Ausgleich durch gleichzeitige akzessorische Umwandlung von anders genutztem Raum in Wohnraum abhängig gemacht werden kann.

51 Eine solche Regelung verpflichtet Personen, die eine solche Dienstleistung der Vermietung von Räumen erbringen möchten, sich einem Verfahren zu unterwerfen, in dem sie verpflichtet sind, bei einer zuständigen Behörde einen förmlichen Rechtsakt zu erwirken, der es ihnen erlaubt, die Dienstleistungstätigkeit aufzunehmen und auszuüben.

52 Mit der Regelung wird mithin eine „Genehmigungsregelung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 eingeführt, die den Anforderungen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Richtlinie entsprechen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein, C‑393/17, EU:C:2019:563, Rn. 64). Sie stellt keine „Anforderungen“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Richtlinie auf.

53 Somit ist auf Frage 2 zu antworten, dass Art. 4 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Wohnraumvermietung von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, unter den Begriff der Genehmigungsregelung im Sinne von Nr. 6 der Vorschrift fällt.

Zu den Fragen 3 bis 6

Vorbemerkungen

54 Mit den Fragen 3 bis 6 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/123, insbesondere Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 Buchst. d bis g, dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die bestimmte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, in bestimmten Gemeinden, um ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu erschwinglichen Preisen vermietet werden, zu gewährleisten, einer Regelung der vorherigen Genehmigung unterwirft, wobei die betreffenden örtlichen Behörden die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen nach den Vorgaben der Regelung festlegen und bei Bedarf mit der Verpflichtung verbinden, durch die gleichzeitige akzessorische Umwandlung anders genutzter Räume in Wohnraum einen Ausgleich zu schaffen.

55 Insoweit ist zum einen in Übereinstimmung mit dem vorlegenden Gericht und dem Generalanwalt (Nr. 70 seiner Schlussanträge) darauf hinzuweisen, dass Kapitel III der Richtlinie 2006/123, insbesondere dessen Abschnitt 1, auf die Sachverhalte, um die es in den Ausgangsverfahren geht, anwendbar ist.

56 Nach ständiger Rechtsprechung ist Kapitel III der Richtlinie 2006/123 nämlich selbst auf rein interne Sachverhalte anwendbar, d. h. auf Sachverhalte, bei denen sämtliche erheblichen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 30. Januar 2018, X und Visser, C‑360/15 und C‑31/16, EU:C:2018:44, Rn. 110, vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland, C‑377/17, EU:C:2019:562, Rn. 58, und vom 4. Juli 2019, Kirschstein, C‑393/17, EU:C:2019:563, Rn. 24).

57 Zum anderen ist festzustellen, dass aus Kapitel III Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/123 hervorgeht, dass eine nationale Genehmigungsregelung nur dann den Anforderungen gemäß diesem Abschnitt genügen kann, wenn die Genehmigungsregelung, die naturgemäß die betreffende Dienstleistungsfreiheit einschränkt, die Voraussetzungen gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie erfüllt, d. h. nicht diskriminierend durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, und wenn außerdem die Kriterien, die für die Erteilung der Genehmigungen gemäß der Regelung maßgeblich sind, in Einklang mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie stehen, d. h. nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, in Bezug auf diesen Grund des Allgemeininteresses verhältnismäßig, klar und unzweideutig, objektiv, im Voraus bekannt gemacht sowie transparent und zugänglich sind.

58 Bei der Prüfung der Frage, ob eine Regelung eines Mitgliedstaats, mit der eine solche Genehmigungsregelung eingeführt wird, mit den Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/123 vereinbar ist, die klare, bestimmte und unbedingte Verpflichtungen enthalten und somit unmittelbare Wirkung haben (vgl. entsprechend zu Art. 15 der Richtlinie 2006/123, Urteil vom 30. Januar 2018, X und Visser, C‑360/15 und C‑31/16, EU:C:2018:44, Rn. 130), ist daher getrennt und nacheinander zu prüfen, ob die Einführung der Regelung als solche gerechtfertigt ist und ob die für die Erteilung der Genehmigungen gemäß der Regelung maßgeblichen Kriterien die entsprechenden Anforderungen erfüllen.

59 Bei einer Regelung eines Mitgliedstaats, mit der der nationale Gesetzgeber bestimmte örtliche Behörden damit betraut, eine „Genehmigungsregelung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 durchzuführen, indem sie die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen festlegen, ist es Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob der Rückgriff des nationalen Gesetzgebers auf eine solche Regelung mit Art. 9 der Richtlinie in Einklang steht und ob die vom nationalen Gesetzgeber festgelegten Kriterien, die für die Erteilung der Genehmigungen durch die örtlichen Behörden maßgeblich sind, und die Anwendung dieser Kriterien durch die örtlichen Behörden, deren Maßnahmen angegriffen werden, den Anforderungen gemäß Art. 10 der Richtlinie entsprechen.

60 Im vorliegenden Fall beziehen sich die Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts betreffend die Auslegung von Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123 nicht auf die von der Stadt Paris erlassene Regelung, sondern lediglich auf die nationale Regelung der Art. L. 631‑7 und L. 631‑7‑1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs, die bestimmten örtlichen Behörden vorschreibt, für die betreffenden Dienstleistungstätigkeiten eine Genehmigungsregelung zu erlassen, und die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen durch die örtlichen Behörden regelt.

61 Somit sind als Erstes die Fragen 3 und 4 zu beantworten, die die Frage betreffen, ob eine nationale Regelung, mit der bestimmte örtliche Behörden damit betraut werden, eine Regelung der vorherigen Genehmigung der betreffenden Dienstleistungstätigkeiten umzusetzen, mit Art. 9 der Richtlinie 2006/123 vereinbar ist, und als Zweites die Fragen 5 und 6, die die Frage betreffen, ob die in einer solchen Regelung festgelegten Kriterien, mit denen die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen durch die örtlichen Behörden geregelt werden, mit Art. 10 der Richtlinie vereinbar sind.

Zu den Fragen 3 und 4

62 Die Fragen 3 und 4 sind zusammen zu prüfen. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, die bestimmte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, um ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu erschwinglichen Preisen vermietet werden, zu gewährleisten, in bestimmten Gemeinden mit besonders hohem Mietpreisdruck einer Regelung der vorherigen Genehmigung unterwirft, durch den zwingenden Grund des Allgemeininteresses der Bekämpfung des Mietwohnungsmangels gerechtfertigt und in Bezug auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig ist.

63 Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 dürfen die Mitgliedstaaten die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur dann einer Genehmigungsregelung unterwerfen, wenn die Genehmigungsregelung für den betreffenden Dienstleistungserbringer nicht diskriminierend ist, die Genehmigungsregelung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und das angestrebte Ziel nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu sein.

64 Die Fragen 3 und 4 betreffen ausschließlich die zweite und die dritte Voraussetzung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/123).

65 Was als Erstes die Voraussetzung des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/123 angeht, geht aus den Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass mit Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs ein System zur Bekämpfung der Wohnungsnot geschaffen werden soll, mit dem Ziel, der Verschlechterung der Bedingungen für den Zugang zu Wohnraum und der Verschärfung der Spannungen auf den Immobilienmärkten insbesondere durch Regulierung der Störungen des Marktes Rechnung zu tragen, Eigentümer und Mieter zu schützen und unter Bedingungen, unter denen die räumliche Ausgewogenheit gewahrt ist, die Erhöhung des Angebots an Wohnungen zu ermöglichen, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist und das Recht auf eine angemessene Wohnung ein durch die französische Verfassung geschütztes Ziel darstellt.

66 Ein Ziel wie das mit dieser nationalen Regelung verfolgte stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses im Sinne des Unionsrechts und insbesondere der Richtlinie 2006/123 dar.

67 Nach Art. 4 Nr. 8 der Richtlinie 2006/123 sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses, auf die sich die Mitgliedstaaten berufen können, Gründe, die der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung als solche anerkannt hat, einschließlich u. a. des Schutzes der städtischen Umwelt (Urteil vom 30. Januar 2018, X und Visser, C‑360/15 und C‑31/16, EU:C:2018:44, Rn. 135) und der Ziele der Sozialpolitik.

68 Außerdem hat der Gerichtshof anerkannt, dass Erfordernisse, die mit der Sozialwohnungspolitik zusammenhängen und mit denen dem Druck auf den Grundstücksmarkt entgegengewirkt werden soll, insbesondere bei einem besonderen Markt, der durch einen strukturellen Mangel an Wohnraum und eine besonders hohe Bevölkerungsdichte gekennzeichnet ist, zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C‑567/07, EU:C:2009:593, Rn. 30, und vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C‑197/11 und C‑203/11, EU:C:2013:288, Rn. 50 bis 52).

69 Unter Berücksichtigung der Angaben des vorlegenden Gerichts und der dem Gerichtshof von der französischen Regierung übermittelten und von der Stadt Paris bestätigten Studie, aus der hervorgeht, dass die Tätigkeit der Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen erhebliche Inflationswirkung auf die Höhe der Mieten insbesondere in Paris, aber auch in anderen französischen Städten hat, vor allem dann, wenn Vermieter zwei oder mehr ganze Wohnungen oder eine ganze Wohnung mehr als 120 Tage im Jahr anbieten, ist daher festzustellen, dass eine Regelung wie die, um die es in den Ausgangsverfahren geht, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

70 Was als Zweites die Voraussetzung des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/123 angeht, ergibt sich aus Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs in Verbindung mit dessen Art. L. 631‑7‑1, dass die Tätigkeit der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, in französischen Gemeinden mit mehr als 200 000 Einwohnern und in den Gemeinden dreier an Paris angrenzender Departements von Ausnahmen abgesehen einer Umnutzungsgenehmigung bedarf, die von dem Bürgermeister der Gemeinde erteilt wird, in der das betreffende Gebäude belegen ist.

71 Zunächst ist festzustellen, dass eine solche nationale Regelung sachlich auf eine ganz spezielle Tätigkeit der Wohnraumvermietung beschränkt ist.

72 Darüber hinaus schließt die Regelung gemäß Art. L. 631‑7‑1 A des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs Wohnungen, die den Hauptwohnsitz des Vermieters bilden, von ihrem Anwendungsbereich aus. Ihre Vermietung hat nämlich, weil der Vermieter seinen Hauptwohnsitz nicht an einem anderen Wohnort begründen muss, keine Auswirkungen auf den längerfristigen Mietmarkt.

73 Weiter ist festzustellen, dass mit der Regelung eine Genehmigungsregelung eingeführt wird, die nicht allgemein anwendbar ist, sondern deren räumliche Anwendbarkeit begrenzt ist. Sie gilt nur für eine begrenzte Zahl dicht besiedelter Gemeinden, in denen der Wohnungsmietmarkt, wie aus mehreren Dokumenten hervorgeht, die dem Gerichtshof von der französischen Regierung vorgelegt worden sind, u. a. die oben in Rn. 69 erwähnte Studie, wegen der Entwicklung der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, angespannt ist.

74 Schließlich ist festzustellen, dass, wie die Stadt Paris in ihren schriftlichen Erklärungen geltend macht, ein Meldesystem mit Sanktionen nicht geeignet wäre, um das Ziel der Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, wirksam zu verfolgen. Da die örtlichen Behörden nur ermächtigt würden, nachträglich einzugreifen, würde ein solches System es nämlich nicht ermöglichen, die Fortsetzung des schnellen Umwandlungsprozesses, durch den der Wohnungsmangel herbeigeführt wird, sofort und wirksam zu verlangsamen.

75 Somit ist auf die Fragen 3 und 4 zu antworten, dass Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, die bestimmte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, um ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu erschwinglichen Preisen vermietet werden, zu gewährleisten, in bestimmten Gemeinden mit besonders hohem Mietpreisdruck einer Regelung der vorherigen Genehmigung unterwirft, durch den zwingenden Grund des Allgemeininteresses der Bekämpfung des Mietwohnungsmangels gerechtfertigt und in Bezug auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig ist, da dieses nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu sein.

Zu den Fragen 5 und 6

76 Die Fragen 5 und 6 sind zusammen zu prüfen. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der eine Regelung eingeführt wird, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Vermietung von möblierten Wohnungen von einer vorherigen Genehmigung, die auf den Kriterien beruht, dass es sich um eine „regelmäßige Kurzzeitvermietung … an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen“, handelt, abhängig macht und die örtlichen Behörden ermächtigt, die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen nach den Vorgaben der Regelung im Hinblick auf das Ziel der sozialen Vermischung und unter Berücksichtigung der Lage auf den örtlichen Wohnungsmärkten und der Erforderlichkeit, den Wohnungsmangel nicht zu verstärken, im Einzelnen festzulegen und die Genehmigungen bei Bedarf mit der Verpflichtung zu einem Ausgleich durch gleichzeitige akzessorische Umwandlung von anders genutztem Raum in Wohnraum zu verbinden.

77 Nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 müssen die Genehmigungsregelungen gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern. Die Kriterien müssen u. a. durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, in Bezug auf diesen Grund des Allgemeininteresses verhältnismäßig, klar und unzweideutig, objektiv, im Voraus bekannt gemacht sowie transparent und zugänglich sein (Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie).

78 Zwar ist es Sache des für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständigen nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Erfordernisse im konkreten Fall erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof, der im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung ermöglichen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C‑52/16 und C‑113/16, EU:C:2018:157, Rn. 79).

79 Vor diesem Hintergrund ist als Erstes zu dem Erfordernis, dass die für die Erteilung der Genehmigung maßgeblichen Kriterien durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müssen (Art. 10 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123), festzustellen, dass bei den Kriterien, die mit einer Regelung wie der oben in Rn. 76 beschriebenen festgelegt werden, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie durch denselben Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind wie den, durch den die Regelung gerechtfertigt ist, mit der die Genehmigungen auf nationaler Ebene vorgesehen worden sind (siehe oben, Rn. 65 bis 69). Mit ihnen werden nämlich lediglich die Modalitäten der Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigungen auf örtlicher Ebene festgelegt.

80 Dies muss insbesondere dann gelten, wenn der nationale Gesetzgeber den örtlichen Behörden wie im Fall von Art. L. 631‑7‑1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs aufgegeben hat, bei der konkreten Umsetzung der nationalen Regelung, dem betreffenden Grund des Allgemeininteresses Rechnung zu tragen, indem er mit Nachdruck auf das Ziel der sozialen Vermischung und die Erforderlichkeit hingewiesen hat, bei der konkreten Umsetzung der nationalen Regelung die Lage auf den Wohnungsmärkten zu berücksichtigen und den Wohnungsmangel nicht zu verschärfen.

81 Was als Zweites das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit (Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/123) angeht, geht aus den Vorlageentscheidungen, wie sie durch die übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen der Parteien und der anderen Beteiligten, die am vorliegenden Verfahren teilgenommen haben, erläutert worden sind, hervor, dass es im Kern um die den betreffenden französischen Gemeinden durch Art. L. 631‑7‑1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuch eingeräumte Befugnis geht, das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung gemäß Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs mit der Verpflichtung zum Ausgleich durch gleichzeitige akzessorische Umwandlung anders genutzter Räume in Wohnraum zu verbinden, dessen Umfang vom Gemeinderat festgesetzt wird.

82 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass eine solche Regelung geeignet ist, zu gewährleisten, dass die mit ihr eingeführte Genehmigungsregelung den besonderen Umständen der betreffenden Gemeinden, mit denen die örtlichen Behörden am besten vertraut sind, angemessen ist.

83 Die Regelung behält den örtlichen Behörden nämlich die Befugnis vor, die Voraussetzungen für die Erteilung der in der Regelung vorgesehenen Genehmigungen festzulegen. Insbesondere sind sie nach Art. L. 631‑7‑1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs befugt, aber nicht verpflichtet, die Erteilung einer vorherigen Genehmigung von einer Ausgleichspflicht abhängig zu machen. Die Vorschrift sieht aber zum einen vor, dass die örtlichen Behörden, die sich für die Auferlegung einer solchen Verpflichtung entscheiden, darauf achten müssen, dass diese genau der Situation in dem jeweiligen Stadtteil bzw. ‑bezirk, und nicht nur in der betreffenden Gemeinde insgesamt, angemessen ist, und zum anderen, dass der Umfang des Ausgleichs im Hinblick auf das Ziel der sozialen Vermischung und unter Berücksichtigung u. a. der Lage auf den Wohnungsmärkten und der Erforderlichkeit, den Wohnungsmangel nicht zu verschärfen, bestimmt wird.

84 Wie der Generalanwalt in Nr. 133 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, stellt der Rückgriff auf eine solche Ausgleichspflicht, den die nationale Regelung somit Gemeinden gestattet, in denen die Wohnungssituation besonders angespannt ist, weil die Flächen für die Vermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, auf Kosten der längerfristigen Vermietung von Wohnungen an Personen, die dort ihren Wohnsitz begründen, erheblich zunehmen, grundsätzlich ein geeignetes Mittel dar, um die Ziele der sozialen Vermischung der in der Gemeinde lebenden Personen, des ausreichenden Angebots an Wohnungen und der Beibehaltung erschwinglicher Mieten zu verwirklichen.

85 Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende Ausgleichspflicht dazu beiträgt, dass die auf dem Markt der längerfristigen Vermietung angebotene Wohnfläche zumindest nicht zurückgeht, und damit dem Ziel dient, auf diesem Markt durch Bekämpfung der Inflation der Mieten erschwingliche Preise beizubehalten, wie die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof geltend gemacht hat.

86 Die den betreffenden örtlichen Behörden durch die nationale Regelung eingeräumte Befugnis, zusätzlich zu der in der Regelung vorgeschriebenen Regelung der vorherigen Genehmigung eine Ausgleichspflicht wie die oben in Rn. 81 beschriebene vorzusehen, darf jedoch nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

87 Um dies zu beurteilen, hat das nationale Gericht anhand aller ihm vorliegenden Informationen zunächst zu prüfen, ob mit der Befugnis tatsächlich einem in den betreffenden Gebieten festgestellten Mangel an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, Rechnung getragen wird.

88 Insoweit sind insbesondere Studien oder andere objektive Analysen von Bedeutung, die zeigen, dass die Ausgleichspflicht es den örtlichen Behörden ermöglicht, auf eine Lage zu reagieren, in der die Nachfrage nach Wohnungen, die dazu bestimmt sind, als Hauptwohnsitz zu dienen, zu annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen kaum befriedigt werden kann, insbesondere wegen der Entwicklung der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen.

89 Sodann hat sich das nationale Gericht zu vergewissern, dass die den betreffenden örtlichen Behörden durch die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eingeräumte Befugnis, den Umfang der von ihnen auferlegten Ausgleichspflicht zu bestimmen, nicht nur der Lage auf dem Mietmarkt in den betreffenden Gemeinden angepasst, sondern auch mit der Tätigkeit der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, vereinbar ist.

90 Was erstens die Angemessenheit des Umfangs der Ausgleichspflicht im Hinblick auf die Lage auf dem Mietmarkt der betroffenen Gemeinden angeht, ist festzustellen, dass die den Gemeinden eingeräumte Befugnis, den Umfang der Ausgleichspflicht zu bestimmten, ein starkes Indiz dafür ist, dass die von der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung erlaubte Ausgleichspflicht angemessen ist, sofern, wenn von der Befugnis Gebrauch gemacht wird, die zwischen den betreffenden Gebieten hinsichtlich der Situation bestehenden objektiven Unterschiede zu berücksichtigen sind und somit ermöglicht wird, den Besonderheiten einer jeden Gemeinde, ja sogar eines jeden Stadtteils oder ‑bezirks Rechnung zu tragen.

91 Was zweitens die Vereinbarkeit des Umfangs der von der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung erlaubten Ausgleichspflicht mit der Ausübung der Tätigkeit der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, angeht, wird zu berücksichtigen sein, dass diese Tätigkeit, wie allgemein festgestellt wird, rentabler ist als die Vermietung von Wohnungen zur Begründung eines Wohnsitzes.

92 Durch eine von der betreffenden örtlichen Behörde auferlegte Ausgleichspflicht ist der Eigentümer eines Mietobjekts aber nicht daran gehindert, einen Nutzen aus ihm zu ziehen. Es steht ihm nämlich grundsätzlich frei, die Räume nicht als möblierte Wohnung für Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, sondern als Wohnung für Personen, die dort ihren Hauptwohnsitz begründen wollen, zu vermieten. Eine solche Tätigkeit mag weniger rentabel sein, unterliegt aber dafür nicht der Ausgleichspflicht.

93 Das nationale Gericht wird schließlich auch zu berücksichtigen haben, wie der Ausgleichspflicht an dem betreffenden Ort in der Praxis nachgekommen werden kann.

94 Insbesondere hat es zu berücksichtigen, dass der Ausgleichspflicht nicht nur durch die Umwandlung anderer Räumlichkeiten der betreffenden Person, die anders genutzt werden, in Wohnungen nachgekommen werden kann, sondern auch durch andere Ausgleichsmechanismen, u. a. dadurch, dass die betreffende Person Rechte von anderen Eigentümern erwirbt und damit zur Erhaltung des Bestands an längerfristig vermieteten Wohnungen beiträgt. Diese Mechanismen müssen jedoch angemessenen, transparenten und zugänglichen Marktbedingungen entsprechen.

95 Was als Drittes die Erfordernisse der Klarheit, der Unzweideutigkeit und der Objektivität (Art. 10 Abs. 2 Buchst. d und e der Richtlinien 2006/123) betrifft, auf die sich die Fragen 5 und 6 beziehen, ergibt sich aus den Vorlageentscheidungen und den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof, dass Cali Apartments und HX an der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung im Wesentlichen kritisieren, dass darin auf einen nicht eindeutigen und schwer verständlichen Begriff aus Art. L. 631‑7 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs abgestellt werde, nämlich die „regelmäßige Kurzzeitvermietung einer möblierten Wohnung an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen“.

96 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit den Erfordernissen der Klarheit und der Unzweideutigkeit gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 die Notwendigkeit gemeint ist, die Genehmigungsvoraussetzungen für alle leicht verständlich zu gestalten, indem eine Mehrdeutigkeit ihres Wortlauts vermieden wird (Urteil vom 26. September 2018, Van Gennip u. a., C‑137/17, EU:C:2018:771, Rn. 85). Zum Erfordernis der Objektivität (Art. 10 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2006/123) ist festzustellen, dass damit erreicht werden soll, dass Anträge auf Genehmigung lediglich nach ihrer Stichhaltigkeit beurteilt werden, damit eine objektive und unparteiische Behandlung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist, wie sie im Übrigen auch Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie verlangt (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juni 1999, Konle, C‑302/97, EU:C:1999:271, Rn. 44).

97 Ferner ist festzustellen, dass aus Art. 10 Abs. 7 sowie den Erwägungsgründen 59 und 60 der Richtlinie 2006/123 hervorgeht, dass die Richtlinie, insbesondere ihr Art. 10, die Verteilung der lokalen oder regionalen Zuständigkeiten der mitgliedstaatlichen Behörden, die die Genehmigungen erteilen, nicht in Frage stellt.

98 Bei einer nationalen Regelung wie der, um die es in den Ausgangsverfahren geht, die für bestimmte Gemeinden eine Regelung der vorherigen Genehmigung von Tätigkeiten der „regelmäßigen Kurzzeitvermietung einer möblierten Wohnung an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen“, einführt und die betreffenden örtlichen Behörden gleichzeitig ermächtigt, die Voraussetzungen für die Erteilung der erforderlichen Genehmigung zu bestimmen, eine Ausgleichspflicht vorzusehen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung u. a. der Lage auf den Wohnungsmärkten und der Notwendigkeit, den Wohnungsmangel nicht zu verschärfen, deren Umfang zu bestimmen, liegt nicht bereits deshalb ein Verstoß gegen die Erfordernisse der Klarheit, der Unzweideutigkeit und der Objektivität gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. d und e der Richtlinie 2006/123 vor, weil dieser Begriff in der nationalen Regelung nicht definiert ist, insbesondere nicht durch Schwellenwerte.

99 Bei Art. 10 Abs. 2 Buchst. d und e der Richtlinie 2006/123 ist vielmehr zu prüfen, ob mangels hinreichender Angaben in der nationalen Regelung die betreffenden örtlichen Behörden klar, eindeutig und objektiv bestimmt haben, was mit dem betreffenden Begriff gemeint ist, so dass bei dem Begriff hinsichtlich des Anwendungsbereichs der von den örtlichen Behörden auf diese Weise festgelegten Voraussetzungen und Verpflichtungen kein Raum für Zweifel besteht und die örtlichen Behörden ihn nicht willkürlich anwenden können.

100 Eine solche Prüfung ist insbesondere deshalb von grundlegender Bedeutung, weil sich die Frage, ob der betreffende Betreff klar ist, in einem Verfahren stellt, auf das der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen Anwendung findet (Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05, EU:C:2007:261, Rn. 49).

101 Fraglich ist aus Sicht des vorlegenden Gerichts ferner, ob Art. L. 631‑7‑1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs insoweit hinreichend klar und objektiv ist, als er vorsieht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen und die Festlegung des vorzunehmenden Ausgleichs für die einzelnen Stadtteile bzw. ‑bezirke im Hinblick auf die Ziele der sozialen Vermischung und unter Berücksichtigung insbesondere der Lage auf den Wohnungsmärkten und der Notwendigkeit, den Wohnraummangel nicht zu verschärfen, festgelegt werden.

102 Hierzu ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der in einer Regelung vorgesehenen Genehmigungen grundsätzlich nicht bereits deshalb als nicht hinreichend klar und objektiv anzusehen sind, weil der nationale Gesetzgeber die Frage, auf welche Weise sie von einer örtlichen Behörde zu bestimmen sind, lediglich insoweit geregelt hat, als er auf die Ziele verwiesen hat, die die Behörde zu berücksichtigen hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn die nationale Regelung nicht nur die Ziele vorgibt, die von den betreffenden örtlichen Behörden zu verfolgen sind, sondern darüber hinaus auch die objektiven Gesichtspunkte, nach denen die örtlichen Behörden die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen festzulegen haben.

103 Solche Voraussetzungen sind nämlich hinreichend bestimmt und klar sowie geeignet, Willkür bei ihrer Anwendung zu vermeiden, was aber letztlich das vorlegende Gericht zu beurteilen haben wird.

104 Was schließlich als Viertes die Erfordernisse der vorherigen Bekanntmachung, der Transparenz und der Zugänglichkeit der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen (Art. 10 Abs. 2 Buchst. f und g der Richtlinie 2006/123) angeht, auf die sich Frage 6 bezieht, geht aus den Vorlageentscheidungen hervor, dass Cali Apartments und HX die Auffassung vertreten, dass die nationale Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren geht, diesen Erfordernissen nicht genüge, weil die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen und der Umfang des Ausgleichs nicht durch das Gesetz, sondern durch die Gemeinderäte der betreffenden Gemeinden festgelegt würden.

105 In Anbetracht der Ausführungen oben in Rn. 97 ist bei einer Regelung wie der oben in Rn. 98 beschriebenen unter dem Blickwinkel von Art. 10 Abs. 2 Buchst. f und g der Richtlinie 2006/123 zu prüfen, ob jeder Eigentümer, der beabsichtigt, eine möblierte Wohnung an Personen zu vermieten, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, vor Aufnahme einer solchen Tätigkeit in vollem Umfang wissen kann, welche Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung und welche Ausgleichspflicht von den betreffenden örtlichen Behörden festgelegt worden sind.

106 Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass nach Art. L. 2121‑25 des allgemeinen Gebietskörperschaftsgesetzbuchs die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderats im Rathaus ausgehängt und auf der Website der betreffenden Gemeinde veröffentlicht werden.

107 Eine solche Bekanntmachungsmaßnahme genügt den Erfordernissen der vorherigen Bekanntmachung, der Transparenz und der Zugänglichkeit gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. f und g der Richtlinie 2006/123. Mit ihr wird wirksam gewährleistet, dass jede interessierte Person sofort vom Bestehen einer Regelung Kenntnis haben kann, die für die Aufnahme oder Ausübung der betreffenden Tätigkeit relevant sein könnte.

108 Somit ist auf die Fragen 5 und 6 zu antworten, dass Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, mit der eine Regelung eingeführt wird, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Vermietung von möblierten Wohnungen von einer vorherigen Genehmigung, die auf den Kriterien beruht, dass es sich um eine „regelmäßige Kurzzeitvermietung … an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen“, handelt, abhängig macht und die örtlichen Behörden ermächtigt, die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen nach den Vorgaben der Regelung im Hinblick auf das Ziel der sozialen Vermischung und unter Berücksichtigung der Lage auf den örtlichen Wohnungsmärkten und der Erforderlichkeit, den Wohnungsmangel nicht zu verstärken, im Einzelnen festzulegen und die Genehmigungen bei Bedarf mit der Verpflichtung zu einem Ausgleich durch gleichzeitige akzessorische Umwandlung von anders genutztem Raum in Wohnraum zu verbinden, nicht entgegensteht, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123 entsprechen und die Ausgleichspflicht unter transparenten und zugänglichen Bedingungen erfüllt werden kann.

Kosten

109 Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf eine Regelung eines Mitgliedstaats über gewerblich oder privat ausgeübte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, anwendbar ist.

2. Art. 4 der Richtlinie 2006/123 ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Wohnraumvermietung von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, unter den Begriff der Genehmigungsregelung im Sinne von Nr. 6 der Vorschrift fällt.

3. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/123 ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bestimmte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, um ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu erschwinglichen Preisen vermietet werden, zu gewährleisten, in bestimmten Gemeinden mit besonders hohem Mietpreisdruck einer Regelung der vorherigen Genehmigung unterwirft, durch den zwingenden Grund des Allgemeininteresses der Bekämpfung des Mietwohnungsmangels gerechtfertigt und in Bezug auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig ist, da dieses nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu sein.

4. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, mit der eine Regelung eingeführt wird, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Vermietung von möblierten Wohnungen von einer vorherigen Genehmigung, die auf den Kriterien beruht, dass es sich um eine „regelmäßige Kurzzeitvermietung … an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen“, handelt, abhängig macht und die örtlichen Behörden ermächtigt, die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen nach den Vorgaben der Regelung im Hinblick auf das Ziel der sozialen Vermischung und unter Berücksichtigung der Lage auf den örtlichen Wohnungsmärkten und der Erforderlichkeit, den Wohnungsmangel nicht zu verstärken, im Einzelnen festzulegen und die Genehmigungen bei Bedarf mit der Verpflichtung zu einem Ausgleich durch gleichzeitige akzessorische Umwandlung von anders genutztem Raum in Wohnraum zu verbinden, nicht entgegensteht, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123 entsprechen und die Ausgleichspflicht unter transparenten und zugänglichen Bedingungen erfüllt werden kann.

Unterschriften

Diesen Beitrag teilen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 26.08.2020 – XII ZB 158/18

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 26.08.2020 – XII ZB 158/18

Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Wert: 5.000 €

Gründe

A.

1

Die Beteiligten schlossen am 27. Mai 1999 vor dem islamrechtlichen Gericht in Homs/Syrien die Ehe. Im Zusammenhang mit der Eheschließung verpflichtete sich der Ehemann (Beteiligter zu 1) in einem Ehevertrag gegenüber der Ehefrau (Beteiligte zu 2) zur Leistung einer Morgengabe, die in Höhe von 100.000 syrischen Pfund vorauszuzahlen und in Höhe von weiteren 500.000 syrischen Pfund gestundet war.

2

Der 1943 geborene Ehemann war seit seiner Geburt syrischer Staatsangehöriger. Er erlangte im Jahr 1977 durch Einbürgerung zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch die 1960 geborene Ehefrau war ursprünglich allein syrische Staatsangehörige; sie erwarb die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung.

3

Die Beteiligten lebten bis zum Jahr 2003 gemeinsam in Deutschland und verzogen dann nach Syrien. Aufgrund des syrischen Bürgerkriegs kamen die Eheleute im Sommer 2011 erneut nach Deutschland. Spätestens im Februar 2012 verließen sie Deutschland wieder, hielten sich abwechselnd in Kuwait und Libanon auf und reisten zumindest zeitweise auch wieder nach Syrien. Die Beteiligten trennten sich im August 2012 während eines Aufenthalts in Libanon. Seit mehreren Jahren leben beide Beteiligte mit unterschiedlichen Wohnsitzen wieder in Deutschland.

4

Am 19. Mai 2013 erklärte der Ehemann die Scheidung von der Ehefrau, indem sein Bevollmächtigter vor dem Scharia-Gericht in Latakia/Syrien die Scheidungsformel aussprach. Das geistliche Gericht stellte am 20. Mai 2013 die Scheidung der Beteiligten fest. Am 12. September 2013 unterzeichnete die Ehefrau eine von dem Bevollmächtigen des Ehemanns abgefasste Erklärung, in der sie bestätigte, durch den Empfang von insgesamt 20.000 US-Dollar wegen aller auf religiösen Vorschriften beruhenden Ansprüche abgefunden worden zu sein, die ihr gegen den Ehemann aufgrund des Ehevertrags von 1999 und aufgrund seines einseitigen Scheidungsverlangens zugestanden hätten.

5

Der Ehemann hat am 30. Oktober 2013 die Anerkennung der in Syrien erfolgten Ehescheidung beantragt. Der Präsident des Oberlandesgerichts (im Folgenden: OLG-Präsident) hat diesem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Ehescheidung vorlägen. Dagegen hat sich die Ehefrau mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewendet und um Aufhebung der Verwaltungsentscheidung gebeten. Der OLG-Präsident hat eine Abhilfe abgelehnt. Er hat die Ansicht vertreten, dass sich die Anerkennung einer Ehescheidung auch dann nach der Verordnung Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (im Folgenden: Rom III-Verordnung) richte, wenn die Auflösung der Ehe als Privatscheidung ohne konstitutive Mitwirkung eines Gerichts oder einer Behörde ausgesprochen worden sei. Mangels wirksamer Rechtswahl und mangels gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Jahr vor der Scheidung sei das anzuwendende Recht nach Art. 8 lit. c. Rom III-VO zu bestimmen. Wenn beide Ehegatten die gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit besäßen, komme es gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf die effektive Staatsangehörigkeit an. Diese sei zum Zeitpunkt der Scheidung im Mai 2013 die syrische Staatsangehörigkeit gewesen. Der Heimatrechtsvorrang ( Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ) zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit der Beteiligten sei nicht zu berücksichtigen. Auch Art. 10 Rom III-VO oder Art. 12 Rom III-VO stünden der Anerkennung der Scheidung nicht entgegen, weil die Ehefrau die Form der von dem Ehemann in Syrien initiierten Scheidung jedenfalls dadurch akzeptiert habe, dass sie von ihm 20.000 US-Dollar zur Abgeltung von Scheidungsfolgen angenommen habe.

6

Im gerichtlichen Verfahren hat das Oberlandesgericht dem Europäischen Gerichtshof in zwei Vorabentscheidungsgesuchen unter anderem die Frage vorgelegt, ob der Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung auch für die Fälle der sogenannten Privatscheidung – wie hier durch die einseitige Erklärung des Mannes vor einem geistlichen Scharia-Gericht – eröffnet sei (vgl. OLG MünchenFamRZ 2015, 1613 ff.undFamRZ 2016, 1363 ff.). Der Europäische Gerichtshof, der sich in seiner ersten Vorabentscheidung für offensichtlich unzuständig erklärt hatte (vgl. EuGH Beschluss vom 12. Mai 2016 – Rs. C-281/15 -FamRZ 2016, 1137Rn. 16 ff. – Sahyouni I), hat diese Frage in seiner zweiten Vorabentscheidung verneint (vgl. EuGH Urteil vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-372/16 -FamRZ 2018, 169Rn. 25 ff. – Sahyouni II).

7

Mit dem hier angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Verwaltungsentscheidung des OLG-Präsidenten aufgehoben und den Antrag des Ehemanns auf Anerkennung der Scheidung des geistlichen SchariaGerichts in Latakia vom 20. Mai 2013 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Ehemann mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde. Er verteidigt die seinem Anerkennungsantrag stattgebende Verwaltungsentscheidung und erstrebt die Zurückweisung der im gerichtlichen Verfahren gestellten Anträge der Ehefrau.

B.

8

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

9

Das Oberlandesgericht, dessen Beschluss inFamRZ 2018, 817veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die am 19. Mai 2013 ausgesprochene und am 20. Mai 2013 festgestellte Scheidung stelle eine Privatscheidung dar, die unter lediglich registrierender Mitwirkung einer ausländischen Behörde zustande gekommen sei. Die Anerkennungsfähigkeit der Scheidung richte sich – wie der Europäische Gerichtshof entschieden habe – nicht nach der Rom III-Verordnung. Der Gesetzgeber habe in der unzutreffenden Annahme, dass die Rom III-Verordnung auf Privatscheidungen unmittelbar anzuwenden sei, die bisherige nationale Kollisionsvorschrift zur Bestimmung des auf die Scheidung anwendbaren Rechts in Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF mit Ablauf des 28. Januar 2013 außer Kraft gesetzt. Mangels kollisionsrechtlicher Regelung sei nunmehr offen, welches materielle Recht anwendbar sei. Eine analoge Anwendung der Rom III-Verordnung scheide aus. Die Regelungslücke sei vielmehr im Wege der Fortschreibung der Rechtslage nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aF dadurch zu schließen, dass das Scheidungsstatut dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB folge. Weil beide Beteiligte im Zeitpunkt der Ehescheidung zumindest auch die deutsche Staatsbürgerschaft gehabt hätten, bestimme sich das Scheidungsstatut wegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach deutschem Recht. Nach § 1564 Satz 1 BGB könne die Ehe nur durch eine gerichtliche Entscheidung geschieden werden; eine Privatscheidung sei dem deutschen Recht fremd. Eine Anerkennung komme daher nicht in Betracht, ohne dass es noch darauf ankäme, ob sich die Ehefrau gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG darauf berufen könne, dass ihr im syrischen Scheidungsverfahren kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden sei.

10

Dies hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.

II.

11

Mit Recht ist das Oberlandesgericht von der Zulässigkeit des von dem Ehemann gestellten Anerkennungsantrags ausgegangen. Die von dem SchariaGericht in Latakia registrierte Scheidung der Beteiligten unterliegt dem inländischen Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG .

12

1. Die in ihrem Anwendungsbereich für die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung vorrangige Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) ist im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht einschlägig, weil es um die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung geht (vgl. EuGH Beschluss vom 12. Mai 2016 – Rs. C-281/15 -FamRZ 2016, 1137Rn. 22 – Sahyouni I).

13

2. Das Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grundsätzlich auch für sogenannte Privatscheidungen eröffnet.

14

a) Dabei ist die Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Privatscheidung handelt, im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden.

15

aa) Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gewährt das syrische Eherecht dem volljährigen Mann das uneingeschränkte Recht, sich von seiner Frau zu scheiden. Bei der Form der einseitigen Scheidung, die in Art. 85 ff. des syrischen Personalstatutgesetzes (syrPSG) in der Fassung von 31. Dezember 1975 (abgedruckt bei Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [Stand: 15. Dezember 1980] Arabische Republik Syrien S. 11 ff.) geregelt ist, richtet der Mann seine Scheidungserklärung entweder mündlich oder in Schriftform (Art. 87 Abs. 1 syrPSG) an die Frau, die mit ihm in gültiger Ehe lebt oder sich in der Wartezeit nach einer widerruflichen Scheidung befindet (Art. 86 syrPSG). Die Scheidung erfolgt gemäß Art. 91 syrPSG in der Weise, dass der Mann gegenüber seiner Frau die Scheidungsformel ausspricht; dabei kann der Mann gemäß Art. 87 Abs. 2 syrPSG einen Dritten oder seine Frau zum Aussprechen der Scheidungsformel ermächtigen. Gelangt der Fall einer einseitigen Scheidung vor Gericht, so ist dessen Verfahren in Art. 88 syrPSG geregelt: Der Richter setzt die Verhandlung für die Dauer eines Monats aus, um den Parteien Gelegenheit zu einer Versöhnung zu geben. Beharrt der Mann nach Ablauf dieser Frist auf seinem Scheidungsverlangen, lädt der Richter die Parteien zu einem Anhörungstermin, wobei er sich zum Zwecke der Beilegung der Streitigkeiten und der Aufrechterhaltung der Ehe ihm geeignet erscheinender Verwandter der Eheleute oder dritter Personen bedienen kann. Scheitert der Aussöhnungsversuch, veranlasst der Richter nach Art. 88 Abs. 3 syrPSG die Registrierung der einseitigen Scheidung, die dadurch rückwirkend vom Zeitpunkt ihrer Vornahme wirksam wird.

16

bb) Das Oberlandesgericht ist auf der Grundlage dieser Feststellungen zum syrischen Recht davon ausgegangen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine solcherart einseitige Scheidung handelt, die nicht durch konstitutive Entscheidung einer staatlichen Stelle bewirkt, sondern von dem Ehemann durch die von seinem Bevollmächtigten ausgesprochene Scheidungsformel im Wege eines (einseitigen) Rechtsgeschäfts selbst herbeigeführt worden ist. Hiergegen erinnert die Rechtsbeschwerde nichts. Der rechtlichen Einordnung als Privatscheidung steht es unter diesen Umständen nicht entgegen, dass die Ordnungsmäßigkeit des rechtsgeschäftlichen Scheidungsakts in einem gerichtsförmigen Verfahren überwacht wird, welches seinerseits formalisierten Verfahrensvorschriften unterliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 176, 365 =FamRZ 2008, 1409Rn. 34 und vom 2. Februar 1994 – XII ZR 148/92 -FamRZ 1994, 434, 435).

17

b) Eine Privatscheidung unterliegt – unabhängig davon, ob sie auf einem einseitigen oder einem zweiseitigen Rechtsgeschäft beruht – dem Anerkennungsverfahren nach § 107 FamFG jedenfalls dann, wenn daran eine ausländische Behörde entsprechend den von ihr zu beachtenden Normen in irgendeiner Form, und sei es auch nur registrierend, mitgewirkt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2018 – XII ZB 217/17 -FamRZ 2019, 371Rn. 15; vgl. zu Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG : Senatsbeschlüsse BGHZ 110, 267, 270 =FamRZ 1990, 607, 608und BGHZ 82, 34, 41 f. = FamRZ 1982, 44, 45). Eine solche Mitwirkung ist auch im vorliegenden Fall erfolgt, weil das Scharia-Gericht die am 19. Mai 2013 von dem Ehemann ausgesprochene Scheidung bestätigt und deren Wirkungen deklaratorisch festgestellt hat. Der Umstand, dass es sich hierbei um ein religiöses Gericht handelt, ist nach der zutreffenden Beurteilung des Oberlandesgerichts unschädlich, wenn es sich – wie hier – bei dem religiösen Gericht um eine mit staatlicher Autorität bekleidete Stelle handelt, die nach den ausländischen Gesetzen zur Entscheidung privatrechtlicher Streitigkeiten berufen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 365 =FamRZ 2008, 1409Rn. 30).

18

3. Schließlich steht es der Zulässigkeit des von dem Ehemann gestellten Antrags auf Anerkennung der in Syrien registrierten Scheidung auch nicht entgegen, dass die im Heimatstaat beider Ehegatten durchgeführten Auslandsscheidungen gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vom obligatorischen Anerkennungsverfahren ausgenommen sind.

19

a) Allerdings hat der Senat bereits ausgesprochen, dass das Privileg der sogenannten Heimatstaatsentscheidungen grundsätzlich auch für Privatscheidungen gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2018 – XII ZB 217/17 FamRZ 2019, 371Rn. 19; in zeitlicher Hinsicht differenzierend Wall StAZ 2020, 44, 48 ff.). Eine Anwendung von § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist aber von vornherein ausgeschlossen, wenn wenigstens einer der beiden Ehegatten neben der gemeinsamen Staatsangehörigkeit des ausländischen Entscheidungsstaats auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 1982 – IVb ZR 729/80 – FamRZ 1982, 1203, 1204 zu Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG ). Dabei hatte der Senat in seiner – vor dem Inkrafttreten von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ergangenen – Entscheidung aus dem Jahr 1982 ausdrücklich offengelassen, ob es für diese Beurteilung auf die Effektivität der auch-deutschen Staatsangehörigkeit des Doppelstaater-Ehegatten ankommt.

20

Diese auch von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage ist mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum zu verneinen (vgl. OLG FrankfurtFamRZ 2019, 625; OLG HamburgFamRZ 2014, 1563 f.; BeckOK FamFG/Sieghörter [Stand: 1. April 2020] § 107 Rn. 14; MünchKommFamFG/Rauscher 3. Aufl. § 107 Rn. 36; Haußleiter/Gomille FamFG 2. Aufl. § 107 FamFG Rn. 9; Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 107 Rn. 8; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 209; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 3. Aufl. § 107 Rn. 5; aA Staudinger/Spellenberg BGB [2016] § 107 FamFG Rn. 94 bei „ganz ineffektiver“ deutscher Staatsangehörigkeit; vgl. auch Prütting/Helms/Hau FamFG 5. Aufl. § 107 Rn. 33). Zum einen liegt es durchaus nahe, der kollisionsrechtlichen Regelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB einen allgemeinen Rechtsgedanken zu entnehmen, der auch für verfahrensrechtliche Fragen der Doppelstaatigkeit nutzbar gemacht werden kann. Zum anderen hat der Zweck des Anerkennungsverfahrens nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG , nämlich eine hinkende Beurteilung der im Ausland geschiedenen Ehe vor deutschen Gerichten und Behörden zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 112, 127, 134 =FamRZ 1990, 1228, 1230), aus inländischer Sicht gerade für die eigenen Staatsangehörigen eine besondere Bedeutung.

21

b) Im Übrigen würde selbst das Vorliegen einer Heimatstaatenentscheidung im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG es nicht ausschließen, wegen der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen ein fakultatives Feststellungsverfahren vor der Landesjustizverwaltung zu betreiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. April 2019 – XII ZB 311/17 -FamRZ 2019, 996Rn. 11 und vom 28. November 2018 – XII ZB 217/17 -FamRZ 2019, 371Rn. 20). Dies hatte der Senat bereits zum früheren Art. 7 § 1 Abs. 1 FamRÄndG entschieden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 112, 127, 130 ff. =FamRZ 1990, 1228, 1229 f.), und es lässt sich aus den Materialien zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens kein Anhaltspunkt dafür finden, dass der Gesetzgeber durch die Verlagerung des Feststellungsverfahrens in § 107 FamFG an dem früheren Rechtszustand etwas ändern wollte (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 222; vgl. OLG SchleswigFamRZ 2015, 76, 77).

III.

22

Der Anerkennungsantrag ist jedoch nicht begründet. Auf den statthaften ( § 107 Abs. 6 Satz 1 FamFG ) und auch im Übrigen zulässigen Antrag der Ehefrau auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht die Verwaltungsentscheidung im Ergebnis zu Recht aufgehoben und den Anerkennungsantrag des Ehemanns zurückgewiesen.

23

1. Für die Anerkennung einer Privatscheidung gilt nicht der eingeschränkte formelle Prüfungsmaßstab der §§ 108 , 109 FamFG . Vielmehr ist die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Privatscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Senats anhand der materiellen Voraussetzungen des kollisionsrechtlich berufenen Scheidungsrechts zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1994 – XII ZR 148/92 -FamRZ 1994, 434, 435und Senatsbeschluss BGHZ 110, 267, 272 =FamRZ 1990, 607, 608).

24

2. Das anwendbare Sachrecht bestimmt sich nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (IntGüRVGEG) vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573, 2580).

25

a) Wie das Oberlandesgericht dabei im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat, hat die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 in der vorliegenden Rechtssache eine (zeitweilige) Regelungslücke im nationalen Kollisionsrecht in Bezug auf das anwendbare Recht bei Privatscheidungen aufgezeigt. Bei der Anpassung der Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts an die Rom III-Verordnung hatte der deutsche Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien die Auffassung vertreten, dass die Wirksamkeit einer im Ausland vorgenommenen Privatscheidung nach dem durch die Rom III-Verordnung bestimmten Recht zu beurteilen sei (vgl. BT-Drucks. 17/11049 S. 8). Aus diesem Grund gelangte er zu der Einschätzung, dass für die bislang geltende Scheidungskollisionsnorm ( Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF) neben der Rom III-Verordnung kein eigenständiger Anwendungsbereich mehr verbleiben und eine autonome Kollisionsnorm zur Bestimmung des auf die Scheidung anwendbaren Rechts nicht mehr erforderlich sein würde. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 steht demgegenüber fest, dass die Rom III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar ist und die EU-Mitgliedstaaten in Ermangelung maßgebender europarechtlicher Vorschriften selbst darüber entscheiden können, nach welchen Regeln ihres autonomen Rechts sie die Wirksamkeit von Privatscheidungen aus Drittstaaten beurteilen wollen.

26

b) Nachdem allerdings Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF am 29. Januar 2013 außer Kraft gesetzt und auch keine Auffangverweisung auf die Rom III-Verordnung in das Gesetz aufgenommen worden war, fehlte es für die Anknüpfung von Privatscheidungen zunächst an einer einschlägigen Kollisionsnorm im deutschen Recht. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die entstandene Regelungslücke für Privatscheidungen seit dem 29. Januar 2013 durch eine Fortschreibung des außer Kraft getretenen Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF zu schließen sei und demzufolge bei Privatscheidungen weiterhin das Ehewirkungsstatut und damit vorrangig die Staatsangehörigkeit der Ehegatten ( Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB aF) über das anwendbare Recht entscheide, ist dabei allerdings vereinzelt geblieben (ebenso noch Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. Art. 4 Rom III-VO Rn. 2; Wall StAZ 2018, 256, 257 f.; vgl. auch Arnold/Zwirlein GPR 2018, 221, 225: analoge Anwendung von Art. 14 EGBGB aF). Die wohl herrschende Meinung hat demgegenüber eine – auf Privatscheidungen zugeschnittene – analoge Anwendung der vorrangig auf dem Aufenthaltsprinzip beruhenden Kernanknüpfungsregeln der Rom III-Verordnung befürwortet (vgl. OLG DüsseldorfFamRZ 2018, 1657, 1658; Hepting/Dutta Familie und Personenstand 3. Aufl. Rn. III-556; NK-BGB/Gruber 3. Aufl. Art. 1 Rom III-VO Rn. 78 f.; Antomo NJW 2018, 435, 436 f.; MankowskiFamRZ 2018, 821 f.; MayerFamRZ 2018, 171, 172; Rieck NZFam 2018, 128, 129; Wagner NJW 2018, 1793, 1798; Pika/Weller IPrax 2017, 65, 71 f.; Kohler/PintensFamRZ 2016, 1509, 1518; Gössl StAZ 2016, 232, 235).

27

c) Der Gesetzgeber hat auf die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache – nach Erlass des hier angefochtenen Beschlusses – mit der Neufassung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB (vgl. Art. 2 Nr. 6 lit. c IntGüRVGEG) reagiert.

28

aa) Nach dem novellierten Art. 17 Abs. 2 EGBGB sollen für Scheidungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung fallen – mithin für Privatscheidungen – die Anknüpfungsregeln des Kapitels II der Rom III-Verordnung entsprechend gelten. Dabei werden jedoch mehrere abweichende Maßgaben bestimmt, soweit die Anknüpfungsregeln der Rom III-Verordnung auf gerichtliche oder behördliche Verfahren Bezug nehmen. Diese Maßgaben betreffen zum einen die Bereiche, in denen die Rom III-Verordnung explizit auf das gerichtliche Verfahren oder auf das Recht des Gerichtsortes (lex fori) verweist. Zum anderen wurden die Vorbehaltsklauseln der Art. 10 und 12 Rom III-VO, die auf den Staat des angerufenen Gerichts abstellen, als „nicht passend“ für Privatscheidungen angesehen (vgl. BT-Drucks. 19/4852 S. 38); stattdessen wird auf die allgemeine Regel des Art. 6 EGBGB zum Schutz der inländischen öffentlichen Ordnung verwiesen.

29

bb) Die Neufassung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB ist am 21. Dezember 2018 in Kraft getreten (Art. 10 Abs. 2 IntGüRVGEG). Eine Übergangsregelung besteht nicht. Allerdings enthält die Gesetzesbegründung zu Art. 17 Abs. 2 EGBGB den Hinweis darauf, dass es für solche (Privat-)Scheidungen, die schon nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung gefallen wären, bei dem vor Inkrafttreten der Rom III-Verordnung geltenden deutschen Recht bleiben solle (vgl. BT-Drucks. 19/4852 S. 39). Das legt den Umkehrschluss nahe, dass der Gesetzgeber – der ausdrücklich bestrebt war, die mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 in der vorliegenden Rechtssache aufgezeigte Regelungslücke zu schließen (vgl. BTDrucks. 19/4852 S. 30, 38) – den Geltungsbeginn des neugefassten Art. 17 Abs. 2 EGBGB an den zeitlichen Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung koppeln wollte (vgl. Antomo StAZ 2020, 33, 38). Die Rom III-Verordnung ist zwar schon am 21. Juni 2012 in Kraft getreten. Da es aber bis zum Außerkrafttreten des Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF am 29. Januar 2013 noch eine einschlägige deutsche Kollisionsnorm gab und insoweit keine Regelungslücke bestand, erfasst der neue Art. 17 Abs. 2 EGBGB nach zutreffender Ansicht in intertemporaler Hinsicht solche Privatscheidungen, die seit dem 29. Januar 2013 durchgeführt worden sind (ebenso PräsOLG StuttgartFamRZ 2019, 1532, 1533; BeckOK BGB/Heiderhoff [Stand: 1. August 2020] EGBGB Art. 17 Rn. 45, 156; Antomo StAZ 2020, 33, 38; Krömer StAZ 2019, 309, 311 Fn. 17). Dies betrifft auch die vorliegende, durch den Ehemann am 19. Mai 2013 ausgesprochene Verstoßungsscheidung.

30

3. Maßgeblich für die Bestimmung des anwendbaren Sachrechts sind daher die durch Art. 17 Abs. 2 EGBGB modifizierten Kernanknüpfungsregeln in Kapitel II der Rom III-Verordnung. Für eine (wirksame) Rechtswahl der beteiligten Eheleute (vgl. Art. 5 Rom III-VO) ist nichts vorgetragen oder ersichtlich. Daher ist das Scheidungsstatut im vorliegenden Fall nach der gestuften Anknüpfungsleiter des Art. 8 Rom III-Verordnung mit den sich aus Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 und 4 EGBGB hierfür ergebenden Modifikationen objektiv zu ermitteln.

31

a) Eine Anknüpfung entsprechend Art. 8 lit. a oder lit. b Rom III-VO kommt dabei auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht.

32

Die beteiligten Eheleute hatten im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Mai 2013 keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt ( Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB iVm Art. 8 lit. a Rom III-VO). Zwar ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Ehefrau zumindest seit der Trennung der Beteiligten im August 2012 bis zu ihrer endgültigen Rückkehr nach Deutschland Anfang 2014 – und damit auch im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Befassung mit dem Scheidungsbegehren des Ehemanns im Mai 2013 – ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei ihrer Familie in Latakia und damit in Syrien hatte. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass auch der Ehemann im Mai 2013 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien – nicht notwendigerweise in Latakia – gehabt haben könnte, zumal er selbst angegeben hat, nach der Trennung wegen der Verhältnisse in seiner Heimatstadt Homs bewusst nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt, sondern zwischen dem Libanon und Deutschland hin- und hergewechselt zu sein und zeitweise als vertretender Arzt in einer Klinik in Thüringen gearbeitet zu haben.

33

Auch ein letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Beteiligten, der nicht mehr als ein Jahr vor Einleitung des Scheidungsverfahrens endete, liegt nicht vor. Nachdem die Beteiligten Kuwait im Februar/März 2012 verlassen hatten, befanden sie sich bis zu ihrer Trennung im August 2012 in Libanon. Es sind keine Tatsachen festgestellt oder ersichtlich, die in objektiver und subjektiver Hinsicht den Schluss darauf zuließen, dass die Beteiligten dabei einen gewöhnlichen Aufenthalt in Libanon begründet hätten. Darüber hinaus würde es an der weiteren Voraussetzung des Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB iVm Art. 8 lit. b Rom III-VO fehlen, dass einer der Ehegatten bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens im Mai 2013 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Libanon beibehalten hätte. Vielmehr ist der OLG-Präsident angesichts der ärztlichen Tätigkeit des Ehemanns in Thüringen und seiner familiären Beziehungen nach Süddeutschland rechtsbedenkenfrei davon ausgegangen, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Ehemanns nach der Trennung der Beteiligten jedenfalls nicht in Libanon befand.

34

b) Ist eine Anknüpfung nach dem Aufenthaltsprinzip nicht möglich, bestimmt sich das Scheidungsstatut gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB iVm Art. 8 lit. c Rom III-VO nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens besitzen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts besaßen die Beteiligten im Mai 2013 sowohl die syrische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies führt gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zur Anwendung deutschen Sachrechts.

35

aa) Allerdings ist umstritten, wie Doppel- und Mehrstaater im Rahmen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO zu behandeln sind. Die Rom III-Verordnung trifft hierzu selbst keine Regelung. Hinweise zur Behandlung mehrfacher Staatsangehörigkeiten finden sich allerdings in Erwägungsgrund 22: Wird in der Rom III-Verordnung hinsichtlich der Anwendung des Rechts eines Staates auf die Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt verwiesen, so wird die Frage, wie in Fällen der mehrfachen Staatsangehörigkeit zu verfahren ist, weiterhin nach innerstaatlichem Recht geregelt, wobei „die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union“ uneingeschränkt zu achten sind.

36

(1) Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB angeordnete Eigenrechtsvorrang führt dazu, dass bei der kollisionsrechtlichen Anknüpfung ohne Rücksicht auf eine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit der Eheleute allein auf die deutsche Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten abgestellt wird. Auch-deutsche Doppelstaater werden insoweit ersichtlich anders behandelt als nur-ausländische Doppelstaater; zudem wird bei Ehegatten mit gemeinsamer effektiver ausländischer Staatsangehörigkeit, von denen einer auch-deutscher Doppelstaater ist, die in Art. 8 lit. c Rom III-VO vorgesehene dritte Stufe der Anknüpfungsleiter übersprungen und auf der vierten Stufe direkt auf das Recht des (deutschen) Gerichtsstaates zurückgegriffen (Art. 8 lit. d Rom III-VO). Diese mit der Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB einhergehende Nichtberücksichtigung einer von den Ehegatten tatsächlich gelebten ausländischen Staatsangehörigkeit soll deshalb nach verbreiteter Auffassung im deutschen Schrifttum gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot ( Art. 18 AEUV ) verstoßen, soweit dadurch die effektive Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats schematisch zurückgedrängt wird (vgl. MünchKommBGB/von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 94; BeckOGK/Gössl [Stand: 1. Mai 2020] Rom III-VO Art. 8 Rn. 43; NK-BGB/Lugani 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 22; jurisPK-BGB/Ludwig [Stand: 1. März 2020] Art. 8 Rom III-VO Rn. 8; Palandt/Thorn BGB 79. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 4; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. A Rn. 436; Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 30; Mörsdorf-Schulte RabelsZ 77 [2013], 786, 809; HauFamRZ 2013, 249, 253; Gruber IPrax 2012, 381, 386; HelmsFamRZ 2011, 1765, 1771; aA Erman/Hohloch BGB 15. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 4; Rieck in Schulz/Hauß Familienrecht 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 3; für eine Unionsrechtskonformität des Eigenrechtsvorrangs auch Bariatti YbPIL Vol. 13 [2011] S. 1, 15 f.).

37

Der Senat konnte die Frage nach einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB – in Fällen des internationalen Namensrechts bislang ausdrücklich offenlassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15 -FamRZ 2019, 218Rn. 16 und vom 19. Februar 2014 – XII ZB 180/12 -FamRZ 2014, 741Rn. 14), und sie bedarf auch im vorliegenden Zusammenhang keiner abschließenden Klärung. Denn im Hinblick auf die innergemeinschaftliche Funktion des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 AEUV und der Verkehrsfreiheiten kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Mitgliedstaaten aus unionsprimärrechtlicher Perspektive nicht daran gehindert sind, Kollisionsnormen des autonomen Rechts beizubehalten, welche der eigenen Staatsangehörigkeit den Vorrang vor einer drittstaatlichen Staatsangehörigkeit einräumen (vgl. Basedow IPrax 2011, 109, 116).

38

(2) Ob der Eigenrechtsvorrang bei der Anknüpfung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO jedenfalls dann ein zulässiges Auswahlkriterium darstellt, wenn es nicht um einen Konflikt zwischen zwei mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeiten geht, sondern zwischen der deutschen und einer drittstaatlichen – hier: der syrischen – Staatsangehörigkeit zu entscheiden ist, wird in der deutschen Literatur unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB mit dem Geist der Rom III-Verordnung unvereinbar und deshalb (auch) im Verhältnis zu drittstaatlichen Staatsangehörigkeiten nicht anzuwenden sei (vgl. NK-BGB/Lugani 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 22; HelmsFamRZ 2011, 1765, 1771; ebenso für Privatscheidungen: Antomo NJW 2018, 435, 437). Eine abweichende Auffassung verweist demgegenüber darauf, dass es sich bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB um geltendes Recht handele, an das der Rechtsanwender bei Anknüpfungskonflikten zwischen der deutschen und einer drittstaatlichen Staatsangehörigkeit gebunden sei (vgl. MünchKommBGB/von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 95; BeckOGK/Gössl [Stand: 1. Mai 2020] Rom III-VO Art. 8 Rn. 43; Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 29; im Ergebnis ebenso Mörsdorf-Schulte RabelsZ 77 [2013], 786, 808 f.; HauFamRZ 2013, 249, 253 f.).

39

Der Senat hält die letztgenannte Ansicht für zutreffend. Eine auf teleologische Reduktion gestützte Nichtanwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der objektiven Anknüpfung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO ist angesichts der eindeutigen Gesetzeslage und den in den Gesetzesmaterialien im Zusammenhang mit der Anpassung des nationalen Kollisionsrechts an die Rom III-Verordnung zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers nicht zu begründen.

40

(a) Im Ausgangspunkt darf richterliche Rechtsfortbildung nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigenen Vorstellungen von rechtspolitischer Angemessenheit und materieller Gerechtigkeit an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes – auch unter gewandelten Bedingungen – möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Norminterpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes beiseiteschiebt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift demgegenüber unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG NJW 2019, 2837 Rn. 41 mwN; BVerfGE 128, 193 =FamRZ 2011, 437Rn. 52 f. mwN).

41

(b) Der deutsche Gesetzgeber war sich bei der Anpassung des nationalen Rechts an die Rom III-Verordnung bewusst, dass die Anwendung von Art. 8 lit. c Rom III-VO bei Doppel- und Mehrstaatern Anknüpfungskonflikte nach sich ziehen kann, die durch einen Rückgriff auf das innerstaatliche Kollisionsrecht gelöst werden müssen. Die Begründung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts“ enthält zu der Frage, welche Staatsangehörigkeit für die Rechtswahl (Art. 5 Rom III-VO) und für die objektive Anknüpfung (Art. 8 Rom III-VO) maßgeblich sein soll, wenn die Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, die folgenden Ausführungen (BT-Drucks. 17/11049 S. 8):

„Bei der Rechtswahl können die Ehegatten das Recht eines der Staaten wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie gemeinsam haben. Für die objektive Anknüpfung – deshalb die Stellung des Erwägungsgrundes 22 erst nach den Erwägungsgründen über die Rechtswahl – wird allerdings auf Wunsch nur eines teilnehmenden Mitgliedstaats auf das nationale Recht verwiesen. Soweit dieses eine Vorrangregelung wie Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) enthält, geht diese vor. Die Verweisung auf das nationale Recht soll aber nur insoweit Anwendung finden, als die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union, zu denen auch die Grundrechte sowie das Diskriminierungsverbot, die Unionsbürgerschaft und der Grundsatz der Freizügigkeit nach dem AEUV gehören, dies zulassen.“

42

Dies erhellt, dass der Gesetzgeber die mögliche Anwendbarkeit innerstaatlicher Bestimmungen zum Eigenrechtsvorrang – wie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB – ausdrücklich in den Blick genommen und diese Vorrangregelungen beim Zusammentreffen mehrerer gemeinsamer Staatsangehörigkeiten der Ehegatten für maßgeblich erachtet hat, wenn und soweit dies nach Maßgabe des Erwägungsgrundes 22 mit den allgemeinen Grundsätzen der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist. Im Verhältnis zur Staatsangehörigkeit von Drittstaaten kann die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aber nicht gegen unionsprimärrechtliche Gewährleistungen verstoßen und es sind auch sonst keine weiteren, etwa in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten „allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union“ ersichtlich, die einer Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Verhältnis zu drittstaatlichen Staatsangehörigkeiten entgegenstehen könnte.

43

(c) Es erscheint dem Senat zudem zweifelhaft, ob Bestimmungen im innerstaatlichen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, die – wie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB – bei der objektiven Anknüpfung der eigenen Staatsangehörigkeit den absoluten Vorrang vor einer drittstaatlichen Staatsangehörigkeit einräumen, nicht mit Sinn und Zweck der Rom III-Verordnung in Einklang zu bringen sind.

44

(aa) Der europäische Verordnungsgeber hat darauf verzichtet, die unionspolitisch sensible Frage nach der Behandlung von Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten in der Rom III-Verordnung zu regeln. Soweit er die Lösung von Anknüpfungskonflikten im ersten Teil von Erwägungsgrund 22 ausdrücklich dem autonomen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten überantwortet hat, dürfte ihm dabei bewusst gewesen sein, dass der absolute Eigenrechtsvorrang bei der Staatsangehörigkeitsanknüpfung im internationalen Privatrecht der Mitgliedstaaten (weiterhin) weit verbreitet ist, wie beispielhaft die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB vergleichbaren Regelungen in Italien (Art. 19 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995), Griechenland (Art. 31 Abs. 1 ZGB), Österreich (§ 9 Abs. 1 Satz 2 IPRG), Polen (Art. 2 Abs. 1 IPRG), Slowenien (Art. 10 Abs. 1 IPRG) oder der Slowakei (§ 33 Abs. 1 IPRG) verdeutlichen.

45

(bb) Es trifft grundsätzlich zu, dass die ersten beiden Stufen der Anknüpfungsleiter des Art. 8 Rom III-VO auf dem Aufenthaltsprinzip beruhen und damit das Prinzip der sozialen Nähe und des räumlichen Schwerpunkts der konkret gelebten Ehe bei der objektiven Anknüpfung in den Vordergrund gerückt wird. Die daraus gezogene Folgerung, dass deswegen auf der dritten Anknüpfungsstufe eine gemeinsame Staatsangehörigkeit nur dann berücksichtigt werden könne, wenn die Ehegatten mit diesem Staat und seiner Rechtsordnung eine enge und tatsächlich gelebte Beziehung verbindet, findet jedenfalls im Wortlaut der Norm keinerlei Stütze. Werden auf den ersten beiden Anknüpfungsstufen sowohl ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt als auch ein einseitig beibehaltener früherer gemeinsamer Aufenthalt verneint, sind zudem sehr viele Fälle denkbar, in denen sich eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten als ineffektiv erweisen wird. Würde man daher auf der dritten Anknüpfungsstufe nur eine effektive gemeinsame Staatsangehörigkeit gelten lassen, wäre deren Anwendungsbereich deutlich verengt und die gemeinsame Staatsangehörigkeit als Anknüpfungsmerkmal noch weiter entwertet (vgl. Mörsdorf-Schulte RabelsZ 77 [2013], 786, 809).

46

(cc) In Erwägungsgrund 10 wird der „Einklang“ zwischen den Bestimmungen der Rom III-Verordnung und der Brüssel IIa-Verordnung besonders betont. Dabei ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Zuständigkeitssystem der Brüssel IIa-Verordnung geklärt, dass eine Staatsangehörigkeitszuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO bei Doppelstaatern auch durch eine gemeinsame ineffektive Staatsangehörigkeit begründet werden kann (vgl. EuGH Urteil vom 16. Juli 2009 – Rs. C-168/08 -FamRZ 2009, 1571Rn. 51 ff., Hadadi). Dies gilt nicht nur, wenn die Ehegatten gemeinsam Angehörige derselben beiden Mitgliedstaaten sind, sondern auch dann, wenn die demselben Mitgliedstaat angehörenden Ehegatten beide auch gemeinsam die Staatsangehörigkeit desselben Drittstaats besitzen (vgl. Hau IPrax 2010, 50, 52).

47

Der kollisionsrechtliche Eigenrechtsvorrang stellt in solchen Fällen sicher, dass das aufgrund einer ineffektiven gemeinsamen Staatsangehörigkeit international zuständig gewordene Gericht seine lex fori heranziehen kann und Probleme bei der Ermittlung und Anwendung eines drittstaatlichen Rechts dadurch vermieden werden. Der Gleichlauf zwischen Gerichtsstand und anwendbarem Recht gewährleistet regelmäßig eine qualitativ bessere, effizientere und schnellere Rechtsanwendung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich schon aus dem Zusammenspiel zwischen den Zuständigkeitsgründen des Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO und den Anknüpfungsregeln auf der ersten, zweiten und vierten Anknüpfungsstufe von Art. 8 Rom III-VO eine zwar indirekte, aber durchaus beabsichtigte Bevorzugung der lex fori ergibt (vgl. NK-BGB/Lugani 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 4 f. mwN).

48

bb) Dürfte deshalb davon auszugehen sein, dass die bei der unmittelbaren Anwendung der Rom III-Verordnung entstehenden Anknüpfungskonflikte zwischen der deutschen und einer drittstaatlichen Staatsangehörigkeit bei der objektiven Anknüpfung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO in zulässiger Weise durch einen Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB gelöst werden können, bestehen gegen einen Eigenrechtsvorrang erst recht keine Bedenken, wenn – wie hier – die Bestimmungen der Rom III-Verordnung lediglich entsprechend anwendbar sind (vgl. MünchKommBGB/von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 95). Denn durch die Verweisung in Art. 17 Abs. 2 EGBGB ändern die (modifizierten) Kernanknüpfungsregeln der Rom III-Verordnung ihren Rechtscharakter, so dass sie formell nicht mehr als europäisches, sondern als nationales Kollisionsrecht anzusehen sind und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB demzufolge bei Privatscheidungen (nur noch) zur Lösung von Anknüpfungskonflikten des innerstaatlichen Rechts herangezogen wird.

49

c) Das Oberlandesgericht hat daher im Ergebnis zu Recht das deutsche Sachrecht für anwendbar gehalten. Nach § 1564 BGB kann eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung geschieden werden. Bei Geltung deutschen Scheidungsstatuts ist eine im Ausland vollzogene rechtsgeschäftliche Scheidung nach ständiger Rechtsprechung des Senats deshalb unwirksam und nicht anerkennungsfähig (vgl. Senatsurteile BGHZ 176, 365 =FamRZ 2008, 1409Rn. 37 und vom 2. Februar 1994 – XII ZR 148/92 -FamRZ 1994, 434; Senatsbeschluss BGHZ 110, 267, 277 f. =FamRZ 1990, 607, 610).

C.

50

Eine erneute Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof, namentlich zur Klärung der Frage, ob eine Staatsangehörigkeitsanknüpfung auf der dritten Stufe der Anknüpfungsleiter nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB iVm Art. 8 Rom III-VO die Effektivität der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten voraussetzt, kommt nicht in Betracht.

51

1. Zum einen fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der möglichen Vorlagefrage. Selbst wenn für die Anknüpfung nach Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB iVm Art. 8 lit. c Rom III-VO auf die – nach Ansicht der Rechtsbeschwerde effektive – syrische Staatsangehörigkeit der beteiligten Eheleute abgestellt werden und demzufolge syrisches Sachrecht zur Anwendung kommen würde, könnte die am 19. März 2013 ausgesprochene Verstoßungsscheidung in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen den ordre public nach Art. 17 Abs. 2 Nr. 5 iVm Art. 6 EGBGB nicht anerkannt werden.

52

a) Nach Art. 6 Satz 1 EGBGB ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, was gemäß Art. 6 Satz 2 EGBGB insbesondere dann der Fall ist, wenn die Anwendung der fremden Rechtsnorm mit den Grundrechten unvereinbar ist. Daneben muss der zu beurteilende Sachverhalt eine hinreichende Inlandsbeziehung aufweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/16 -FamRZ 2019, 181Rn. 40). Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau ( Art. 3 Abs. 2 GG ). Hiermit grundsätzlich nicht zu vereinbaren sind die Formen der einseitigen Verstoßungsscheidung in islamisch geprägten Rechtsordnungen, die ausschließlich dem Mann ein willkürlich ausübbares Scheidungsrecht zubilligen und die Rolle der Frau bei der Auflösung der Ehe darauf beschränken, ein bloßes Objekt von Trennung und Scheidung zu sein (vgl. Hausmann Internationales Ehe- und Familienrecht 2. Aufl. Rn. A 490 mwN).

53

b) Für einen Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public gemäß Art. 6 EGBGB genügt allerdings auch im internationalen Scheidungsrecht noch nicht die abstrakte Unvereinbarkeit der ausländischen Rechtsordnung mit den Grundsätzen des deutschen Rechts. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen – hier: syrischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist.

54

aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Anwendung eines geschlechterdiskriminierenden ausländischen Scheidungsrechts jedenfalls dann nicht gegen den deutschen ordre public verstößt, wenn die Scheidung dem Willen der Frau entsprach (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 332, 344 =FamRZ 2004, 1952, 1955). Wenn beide Ehegatten die Scheidung wünschen und sie für die Auflösung der Ehe einvernehmlich die äußere Form der einseitigen Verstoßung wählen, würde die Versagung der Anerkennung der Scheidung der Frau die Autonomie absprechen, über ihre eigene Scheidung zu entscheiden (vgl. BeckOK BGB/Heiderhoff, [Stand: 1. Mai 2020] Art. 17 EGBGB Rn. 51). Dies setzt freilich voraus, dass die Frau nicht nur generell mit der Beendigung der Ehe, sondern auch mit der Art der (Verstoßungs-)Scheidung einverstanden gewesen ist (vgl. OGH WienFamRZ 2020, 698, 700; vgl. auch PräsOLG StuttgartFamRZ 2019, 1532, 1533 f.). Gemessen daran kann nicht von einem Einverständnis der Ehefrau mit der im Mai 2013 durch den Ehemann ausgesprochenen Verstoßung ausgegangen werden.

55

(1) Ausweislich des Verhandlungsprotokolls des Scharia-Gerichts in Latakia ist die Ehefrau am 19. Mai 2013 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Verhandlung vor dem geistlichen Richter erschienen. Nach der von dem Ehemann vorgelegten schriftlichen Erklärung seines syrischen Rechtsanwalts habe die Ehefrau an diesem Tage zwar das Scharia-Gericht aufgesucht, um sich bei dem Richter nach dem Scheidungsfall zu erkundigen. Sie sei danach aber wieder fortgegangen, ohne an der weiteren Verhandlung teilzunehmen. Nachdem die Ehefrau im Februar 2014 Kenntnis von dem Anerkennungsverfahren und von der Verwaltungsentscheidung des OLG-Präsidenten vom 5. November 2013 erlangt hatte, hat diese durch ihre Verfahrensbevollmächtigten sofort erklärt, mit der Scheidung nicht einverstanden gewesen zu sein und der Anerkennung der Scheidung unter Hinweis auf den ordre public widersprochen.

56

(2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich ein Einverständnis der Ehefrau mit der Scheidung auch nicht daraus herleiten, dass diese am 12. September 2013 von dem syrischen Rechtsanwalt des Ehemanns einen Geldbetrag zur Abgeltung von Ansprüchen entgegengenommen hat, die ihr aufgrund des Ehevertrags und der Scheidung nach religiösem Recht zugestanden haben. Wie bereits der Generalanwalt im zweiten Vorabentscheidungsverfahren in dieser Rechtssache zutreffend ausgeführt hat, kann die tatsächliche Billigung einer vermögensrechtlichen Scheidungsfolge mit der unterstellten Billigung der erfolgten Ehescheidung als solcher nicht gleichgestellt werden, zumal die Verstoßung im Ursprungsstaat zu einer wirksamen Scheidung der Ehe geführt hat und ganz unterschiedliche Phasen des Scheidungsverfahrens betroffen sind (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 14. September 2017 – Rs. C-372/16 – NZFam 2017, 997 Rn. 96; vgl. auch OGH WienFamRZ 2020, 698, 700). Auch aus Sicht des deutschen Rechts setzt sich ein Ehegatte, der dem Scheidungsbegehren des anderen Ehegatten zwar entgegentritt, hilfsweise aber auf Regelung der Scheidungsfolgen anträgt, nicht dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens aus.

57

bb) Darüber hinaus muss das konkrete Ergebnis der Anwendung eines geschlechterdiskriminierenden Scheidungsrechts im Rahmen der Prüfung des kollisionsrechtlichen ordre public auch dann nicht missbilligt werden, wenn die Ehe selbst unter Anwendung deutschen Rechts zweifellos zu scheiden gewesen wäre (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 332, 344 =FamRZ 2004, 1952, 1955). Davon kann unter den hier obwaltenden Umständen aber schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Trennung der Parteien nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts erst im August 2012 erfolgte und daher im Zeitpunkt der Scheidung im Mai 2013 aus der Sicht des deutschen Rechts weder die für eine einvernehmliche Scheidung erforderliche Trennungszeit von einem Jahr ( § 1566 Abs. 1 BGB ) noch die für die unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung erforderliche Trennungszeit von drei Jahren ( § 1566 Abs. 2 BGB ) abgelaufen war.

58

2. Der Europäische Gerichtshof dürfte zudem für die Beantwortung der möglichen Vorlagefrage auch nicht zuständig sein. Verweist eine mitgliedstaatliche Rechtsordnung – wie hier – zur Beurteilung innerstaatlicher Sachverhalte auf die entsprechende Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts, ist es allein Sache der mitgliedstaatlichen Gerichte, die Tragweite dieser Verweisung auf das Unionsrecht zu beurteilen. Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des europäischen Rechts, ohne dass dieser die allgemeine Systematik der Bestimmungen des nationalen Rechts berücksichtigen könnte, die gleichzeitig mit der Verweisung auf das Unionsrecht den Umfang dieser Verweisung festlegen (vgl. EuGH Urteil vom 18. Oktober 1990 – Rs. 297/88 und C-197/89 – Slg. 1990, I-3763 Rn. 41 f. – Dzodzi). Der deutsche Gesetzgeber hat die in Art. 17 Abs. 2 EGBGB enthaltene Verweisung auf die Anknüpfungsregeln der Rom III-Verordnung in das Normengefüge des deutschen internationalen Privatrechts eingebettet, zu dem der unverändert fortgeltende Eigenrechtsvorrang nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB gehört. Für die Tragweite der innerstaatlichen Verweisung auf das Unionsrecht hat der nationale Gesetzgeber damit die Maßgabe festgelegt, dass entstehende Anknüpfungskonflikte zwischen der deutschen und einer drittstaatlichen Staatsangehörigkeit bei der entsprechenden Anwendung von Art. 8 lit. c Rom III-VO zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zu lösen sind.

Dose
Klinkhammer
Günter
Nedden-Boeger
Botur

Diesen Beitrag teilen

BGH, Beschluss vom 28.10.2020 – XII ZB 187/20

BGH, Beschluss vom 28.10.2020 – XII ZB 187/20

Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-Verordnung?

2. Für den Fall der Verneinung von Frage 1: Ist eine Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) entsprechend der Regelung des Art. 46 der Brüssel IIa-Verordnung zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?
Gründe

I. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Zivilstandsbeamten erfolgte Beendigung der Ehe der Beteiligten zu 3 und 4 ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister zu beurkunden ist.

Die Beteiligte zu 3 hat die deutsche und die italienische Staatsbürgerschaft, der Beteiligte zu 4 ist italienischer Staatsbürger. Die beiden schlossen am 20. September 2013 vor dem Standesamt Mitte von Berlin die Ehe, was im Eheregister beurkundet wurde.

Am 30. März 2017 erschienen die Ehegatten vor dem Standesamt (Ufficio di Stato Civile) in Parma und erklärten, keine minderjährigen, pflegebedürftigen volljährigen, schwerbehinderten volljährigen oder wirtschaftlich unselbständigen volljährigen Kinder zu haben, untereinander keine Vereinbarungen zur Übertragung von Vermögen zu treffen und die einvernehmliche Trennung zu wollen. Diese Erklärung bestätigten sie am 11. Mai 2017 persönlich vor dem Standesamt. Am 15. Februar 2018 erschienen sie dort erneut, nahmen auf ihre Erklärungen vom 30. März 2017 Bezug und erklärten, sie wünschten die Auflösung ihrer Ehe, worüber kein Verfahren anhängig sei. Nachdem sie diese Erklärungen gegenüber dem Standesamt Parma am 26. April 2018 bestätigt hatten, stellte dieses der Beteiligten zu 3 am 2. Juli 2018 eine Bescheinigung gemäß Art. 39 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 aus, in der die Scheidung der Ehe mit Wirkung vom 15. Februar 2018 bestätigt wird.

Die Beteiligte zu 3 hat das Standesamt Mitte von Berlin (Beteiligter zu 1) ersucht, diese Scheidung im deutschen Eheregister zu beurkunden. Das Standesamt hat jedoch Zweifel, ob die Beurkundung zunächst eine Anerkennung nach § 107 FamFG voraussetzt, und hat die Sache über die Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 2) dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt mit Beschluss vom 1. Juli 2019 angewiesen, “die am 15.02.2018 erfolgte außergerichtliche Privatscheidung (…) erst nach erfolgter Anerkennung durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG dem Eheregistereintrag (…) beizuschreiben.” Den daraufhin gestellten Anerkennungsantrag der Beteiligten zu 3 wies die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zurück, weil es sich nicht um eine anerkennungsbedürftige Entscheidung handele. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 3 ist noch beim Kammergericht anhängig.

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Juli 2019 eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 3 ist erfolgreich gewesen: Das Kammergericht hat den amtsgerichtlichen Beschluss abgeändert und das Standesamt angewiesen, “die Fortführung des Eheregistereintrags (…) nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien erfolgten Scheidung der Ehe der Beteiligten zu 3 und 4 durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung abhängig zu machen.”

Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 (Standesamtsaufsicht), mit der diese die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses erstrebt.

II. Zur deutschen Rechtslage Gemäß § 5 Abs. 1 PStG sind Registereinträge fortzuführen, indem sie nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise ergänzt und berichtigt werden. Die Fortführung des Eheregisters als einem der vom Standesamt geführten Personenstandsregister (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PStG) regelt § 16 PStG. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG werden zum Eheeintrag Folgebeurkundungen über die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe aufgenommen. Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es gemäß § 49 Abs. 1 PStG auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden; als Ablehnung gilt auch, wenn das Standesamt in Zweifelsfällen von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführt, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist (§ 49 Abs. 2 PStG).

Grundlage für eine Folgebeurkundung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG kann auch eine im Ausland ergangene rechtskräftige Entscheidung sein. Eine Entscheidung, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt wird, wird nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG in Deutschland grundsätzlich allerdings nur anerkannt, wenn die zuständige Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen (zu den Anerkennungshindernissen vgl. § 109 FamFG). Dieses Anerkennungsverfahren ist jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – eine ausländische Behörde entsprechend den von ihr zu beachtenden Normen in irgendeiner Form, und sei es auch nur registrierend, mitgewirkt hat, auch für sog. Privatscheidungen eröffnet (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2020 – XII ZB 158/18 juris Rn. 17 mwN). Zwar sind die im Heimatstaat beider Ehegatten durchgeführten Auslandsscheidungen – auch Privatscheidungen – gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vom obligatorischen Anerkennungsverfahren ausgenommen. Die Anwendung dieser Norm ist aber von vornherein ausgeschlossen, wenn – wie hier – wenigstens einer der beiden Ehegatten neben der gemeinsamen Staatsangehörigkeit des ausländischen Entscheidungsstaats auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2020 – XII ZB 158/18 – juris Rn. 19 f. mwN).

Des Anerkennungsverfahrens bedarf es hingegen nicht, wenn die betreffende Auslandsentscheidung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (außer Dänemark) ergangen ist. Denn gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 FamFG bleiben Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union von den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) unberührt. Liegt daher eine Entscheidung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-Verordnung) vor, wird sie in Deutschland anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Zur Fortführung des Eheregisters genügt dann die Vorlage der Bescheinigung nach Art. 39 Brüssel IIa-VO.

III. Zur italienischen Rechtslage Auf der Grundlage des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (im Folgenden: DL Nr. 132/2014), umgewandelt in das Gesetz Nr. 162 vom 10. November 2014 (vgl. Scalzini StAZ 2016, 129), müssen sich Ehegatten nicht mehr an das Gericht wenden, wenn sie die Scheidung der Ehe wollen, sondern können auch den Weg der Scheidung durch bloße Vereinbarung wählen (vgl. zum Ganzen Henrich in Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Italien S. 41 f., 135 f. sowie Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253 ff.). Für die Auflösung der Ehe ist insoweit ein Urteil als konstitutiver Akt nicht mehr notwendig (vgl. Patti in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105, 107).

Nach dem rückwirkend zum 13. September 2014 in Kraft gesetzten Art. 6 DL Nr. 132/2014 können die Ehegatten dabei zum einen die Scheidung in Gegenwart ihrer Anwälte vereinbaren. Sind keine betreuungsbedürftigen Kinder vorhanden, ist die Vereinbarung an den Staatsanwalt bei dem zuständigen Gericht weiterzuleiten. Dieser prüft, ob betreuungsbedürftige Kinder vorhanden sind und die Trennungsfrist des Art. 3 Nr. 2b Abs. 2 des Eheauflösungsgesetzes vom 1. Dezember 1970 (sechs Monate bei einvernehmlicher Scheidung, vgl. Gesetz Nr. 55 vom 6. Mai 2015) eingehalten ist (vgl. dazu etwa Patti in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105, 111 f.). Liegen keine Unregelmäßigkeiten vor, erklärt er gegenüber den Anwälten sein “bedenkenfrei” (“nulla osta”). Die Vereinbarung hat dann die Wirkung und tritt an die Stelle der gerichtlichen Entscheidung. Bei Vorhandensein von betreuungsbedürftigen Kindern ist die Vereinbarung innerhalb von zehn Tagen an den Staatsanwalt bei dem zuständigen Gericht weiterzuleiten. Erachtet dieser die Vereinbarung den Kindesinteressen entsprechend, genehmigt er sie mit der bereits dargestellten Folge der Entscheidungsersetzung. Anderenfalls leitet er sie innerhalb von fünf Tagen an den Gerichtspräsidenten zur Entscheidung weiter (vgl. Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1255).

Zum anderen können die Ehegatten gemäß dem am 12. Dezember 2014 in Kraft getretenen Art. 12 Abs. 1 DL Nr. 132/2014 vor dem örtlich zuständigen Bürgermeister als dem obersten Zivilstandsbeamten – auch ohne anwaltliche Unterstützung – eine Vereinbarung über die Scheidung treffen, sofern nicht (wie Art. 12 Abs. 2 DL Nr. 132/2014 regelt) minderjährige Kinder oder volljährige Kinder, die geschäftsunfähig, schwer behindert oder wirtschaftlich unselbständig sind, vorhanden sind. Der Zivilstandsbeamte nimmt die persönlichen Erklärungen der Ehegatten, in die keine Vermögensübertragungen einbezogen werden können, entgegen und lädt die Ehegatten ein, nicht früher als 30 Tage nach Eingang der Erklärungen vor ihm zu erscheinen, um die Vereinbarung zu bestätigen (Art. 12 Abs. 3 DL Nr. 132/2014). Während des Zeitraums zwischen Abgabe der Erklärungen und Bestätigung kann der Zivilstandsbeamte den Wahrheitsgehalt der Erklärungen der Ehegatten (Nichtvorhandensein von betreuungsbedürftigen Kindern) überprüfen und die Ehegatten haben die Möglichkeit, ihre Entscheidung zu überdenken und es sich eventuell anders zu überlegen (vgl. Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1257; Cubeddu Wiedemann/Wiedemann in Süß/Ring Eherecht in Europa 3. Aufl. Teil C Rn. 194; Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 45; Patti in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105, 114; Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 362; Mayer StAZ 2018, 106, 108). Die bestätigte Vereinbarung tritt wiederum an die Stelle der gerichtlichen Entscheidung.

IV. Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof Die Frage, ob die Scheidung durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Personenstandsbeamten nach italienischem Recht vom Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung erfasst wird, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich. Wenn die Frage zu verneinen ist, wäre die Rechtsbeschwerde der Standesamtsaufsicht begründet und würde zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses führen. Anderenfalls wäre die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

1. In der deutschsprachigen Literatur ist streitig, ob die Brüssel IIa-Verordnung auf Scheidungen wie diejenige auf der Grundlage von Art. 12 DL Nr. 132/2014 anzuwenden ist, bei denen nicht ein konstitutiver staatlicher Akt die Scheidung bewirkt, sondern die übereinstimmenden Erklärungen der Ehegatten zur Eheauflösung führen (vgl. etwa die Darstellung bei Antomo StAZ 2020, 33, 41 f. mwN).

a) Teilweise wird – wie vom Beschwerdegericht in der angefochtenen Entscheidung – die Anwendbarkeit der Brüssel IIa-Verordnung auf die in Italien gemäß Art. 12 DL Nr. 132/2014 erfolgte Scheidung bejaht (Dutta FamRZ 2020, 1217 f.; Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 368; Scalzini StAZ 2016, 129, 131; wohl auch Mankowski NZFam 2020, 453) oder zumindest für möglich gehalten (Helms in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 337, 347; Kohler/Pintens FamRZ 2016, 1509, 1515 f.; Schlürmann FamRZ 2019, 1035, 1040, allerdings nur für die Scheidung gemäß Art. 6 DL Nr. 132/2014).

Zur Begründung wird angeführt, der Wortlaut der Brüssel IIa-Verordnung und insbesondere deren Entscheidungsbegriff seien weit genug, um neue Formen von behördlich begleiteten Scheidungen in den Mitgliedstaaten zu erfassen (Helms in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 337, 347; Kohler/Pintens FamRZ 2016, 1509, 1515 f.; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 368), zumal die Standesbeamten als “Gericht” bzw. “Richter” im Sinne der weiten Definition von Art. 2 Nr. 1 und 2 Brüssel IIa-VO zu betrachten seien (Scalzini StAZ 2016, 129, 131). In der Sache bedeute es zum einen keinen Unterschied, ob eine Ehe – wie etwa in Portugal – durch einen Standesbeamten bzw. ohne große materiellrechtliche Prüfung durch ein Gericht oder – wie nach Art. 12 DL Nr. 132/2014 – durch die Erklärung der Ehegatten vor dem Standesbeamten geschieden werde (vgl. Dutta FF 2018, 60, 63; Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 368; Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 46; Kohler/Pintens FamRZ 2016, 1509, 1515 f.). Für die Einbeziehung auch solcher Ehescheidungen in den Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung spreche zudem deren Sinn und Zweck, für eine reibungslose Anerkennung von Ehesachen in der Europäischen Union zu sorgen (Dutta FamRZ 2020, 1217 f.), zumal auf diese Weise hinkende Statusverhältnisse vermieden werden könnten (Helms in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 337, 347). Dies gelte umso mehr, als sich der Trend zur “Dejuriditionalisierung” des Scheidungsrechts in den Mitgliedstaaten fortsetze (Dutta FamRZ 2020, 1217 f.).

Vereinzelt wird zudem vertreten, Art. 46 Brüssel IIa-VO sei auf Scheidungen wie diejenige nach Art. 12 DL Nr. 132/2014 (entsprechend) anwendbar (Mayer StAZ 2018, 106, 112; vgl. auch Coester-Waltjen IPrax 2018, 238, 239). Nach dieser Bestimmung werden öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sowie Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in dem Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, unter denselben Bedingungen wie Entscheidungen anerkannt und für vollstreckbar erklärt, woraus sich letztlich die Anerkennung der Ehescheidung ohne besonderes Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO ergebe.

b) Demgegenüber verneint eine andere Auffassung die Anwendbarkeit der Brüssel IIa-Verordnung auf die italienische Standesamtsscheidung (Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn. 20; Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1258 f.; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 18; Johanson jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7; Krömer StAZ 2017, 59; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 362; Keidel/Dimmler FamFG 20. Aufl. § 107 Rn. 7; Zöller/Geimer ZPO 33. Aufl. Art. 21 EuEheVO Rn. 16).

Die Vertreter dieser Meinung sehen die konstitutive Mitwirkung eines Gerichts oder einer Behörde an der Ehescheidung als unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer Entscheidung im Sinne der Brüssel IIa-Verordnung an; nicht ausreichend sei dagegen eine bloß formelle Kontrollbefugnis oder eine reine Registrierungsfunktion der ausländischen Behörde (vgl. etwa Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1258 f.; Johanson jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7; Krömer StAZ 2017, 59; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Gärtner Die Privatscheidung im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privat- und Verfahrensrecht S. 337). Bei dem mit Art. 21 Brüssel IIa-Verordnung geregelten Verzicht auf ein besonderes Anerkennungsverfahren habe der Unionsgesetzgeber auf die Kompetenz der mitgliedstaatlichen Gerichte und Behörden und ihrer Entscheidungen vertraut, so dass es bei bloßen Rechtsgeschäften der Ehegatten an einem tauglichen Anerkennungsobjekt fehle (Johanson jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7). Für die Scheidung gemäß Art. 12 DL Nr. 132/2014 seien allein die privatautonomen Erklärungen der Ehegatten konstitutiv, so dass es sich um eine Privatscheidung handele (Mayer StAZ 2018, 106, 109), auf die die Brüssel IIa-Verordnung nicht anwendbar sei (vgl. etwa Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn. 20; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 18; Johanson jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7). Denn es fehle an einer materiellen Kontrollbefugnis der Behörde, worin einige (Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn. 20; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 9a; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 19) den wesentlichen Unterschied zur Scheidung nach Art. 6 DL Nr. 132/2014 – die die konstitutive Unbedenklichkeitserklärung bzw. Genehmigung des Staatsanwalts erfordere – sehen. Die von Art. 12 DL Nr. 132/2014 vorgesehene Mitwirkung des italienischen Zivilstandsbeamten sei demgegenüber als allein zur Form gehörend einzustufen (Johanson jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 362).

2. Der Senat neigt der letztgenannten Ansicht zu.

Die Beantwortung der Frage, ob die italienische Standesamtsscheidung in den Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung fällt, hängt davon ab, wie der von der Verordnung verwendete Begriff der “Entscheidung” zu verstehen ist. Hierfür maßgeblich ist eine verordnungsautonome Auslegung, die unter Berücksichtigung von Wortlaut und Kontext der Vorschrift sowie des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. etwa EuGH Urteile vom 17. Oktober 2018 – Rs. C-393/18 PPU – FamRZ 2019, 132 Rn. 46 mwN und vom 31. Mai 2018 – Rs. C-335/17 Valcheva./.Babanarakis – FamRZ 2018, 1083 Rn. 19). Hierzu hat der Senat Folgendes erwogen:

a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich dem Verordnungstext kein zwingendes Kriterium zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage entnehmen lässt. Gemäß Art. 2 Nr. 4 Brüssel IIa-VO ist “Entscheidung” im Sinne der Verordnung jede von einem Gericht eines Mitgliedstaates erlassene Entscheidung über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie jede Entscheidung über die elterliche Verantwortung, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung wie etwa Urteil oder Beschluss. Als “Gericht” sind nach Art. 2 Nr. 1 Brüssel IIa-VO alle Behörden der Mitgliedstaaten anzusehen, die für in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende Rechtssachen zuständig sind. Daraus lässt sich zwar ableiten, dass es des Tätigwerdens einer staatlichen Behörde bedarf, um von einer Entscheidung ausgehen zu können. Es sind aber keine zwingenden Schlüsse darauf möglich, welcher Art dieses Tätigwerden sein muss. Allerdings weist die Formulierung “erlassene Entscheidung” in die Richtung einer konstitutiven, nicht lediglich registrierenden Mitwirkung der staatlichen Behörde im Zusammenhang mit der Ehescheidung.

Der weitere Verordnungstext, etwa Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO, umschreibt den Entscheidungsbegriff nicht näher, sondern setzt ihn voraus.

b) Der Senat hat berücksichtigt, dass sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch – FamRZ 2018, 169) bereits mittelbar mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob Privatscheidungen dem Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung unterfallen.

aa) Gegenstand des dortigen Verfahrens war die Frage, ob die durch die einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht in Syrien bewirkte Ehescheidung in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1259/2010 (Rom III-Verordnung) fällt. Der Europäische Gerichtshof hat verneint, dass es sich bei einer solchen Privatscheidung um eine “Ehescheidung” im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO handelt. Zwar seien Privatscheidungen nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. Doch Bezugnahmen der Rom III-Verordnung auf das Tätigwerden eines “Gerichts” und das Vorhandensein eines “Verfahrens” machten deutlich, dass ausschließlich solche Ehescheidungen erfasst sein sollten, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden (EuGH Urteil vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch – FamRZ 2018, 169 Rn. 39). Die sachlichen Anwendungsbereiche von Rom III-

Verordnung und Brüssel IIa-Verordnung sollten miteinander im Einklang stehen, so dass die Definition des Begriffs der Ehescheidung in beiden Verordnungen übereinstimmen müsse (EuGH Urteil vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch – FamRZ 2018, 169 Rn. 40 ff.).

Ziel der Rom III-Verordnung sei es, unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu begründen. Zur Zeit des Erlasses seien es nur öffentliche Organe gewesen, die in den Rechtsordnungen der an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten in diesem Bereich Entscheidungen mit rechtlicher Bedeutung erlassen konnten. Daher sei davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber nur Situationen vor Auge hatte, in denen die Ehescheidung entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen wird (EuGH Urteil vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch – FamRZ 2018, 169 Rn. 44 f.). Auch wenn seit Erlass der Rom III-Verordnung mehrere Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeführt hätten, Ehescheidungen ohne Tätigwerden einer staatlichen Behörde auszusprechen, wären für die Einbeziehung von Privatscheidungen in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung Änderungen erforderlich, für die allein der Unionsgesetzgeber zuständig sei. Unter Berücksichtigung der Definition des Begriffs “Ehescheidung” in der Brüssel IIa-Verordnung ergebe sich daher aus den mit der Rom III-Verordnung verfolgten Zielen, dass diese nur Ehescheidungen erfasse, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden (EuGH Urteil vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch – FamRZ 2018, 169 Rn. 47 f.).

bb) Auch wenn der Europäische Gerichtshof damit eine Auslegung des Begriffs der “Ehescheidung” in der Rom III-Verordnung vorgenommen hat, kann nach diesen Ausführungen eine “Entscheidung über die Ehescheidung” im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Brüssel IIa-VO nur dann angenommen werden, wenn die Ehescheidung von einem staatlichen Gericht oder einer öffentliche Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen worden ist. Jedenfalls darüber, welche Intensität und rechtliche Qualität diese Kontrolle haben muss, ist damit allerdings keine Aussage getroffen (vgl. Antomo StAZ 2020, 33, 42; Dutta FamRZ 2020, 1217, 1218; Prütting/Helms/Hau FamFG 5. Aufl. § 98 Rn. 7). Eine solche war angesichts des vom Europäischen Gerichtshof zu beurteilenden Falls, bei dem es bereits an der Mitwirkung einer staatlichen Stelle fehlte, auch nicht veranlasst.

c) Nach der Rechtsprechung des Senats zum deutschen internationalen Privatrecht liegt eine Privatscheidung vor, wenn die Scheidung nicht durch die konstitutive Entscheidung einer staatlichen Stelle bewirkt, sondern im Wege eines – einseitigen oder beiderseitigen – Rechtsgeschäfts unter den Ehegatten herbeigeführt wird. Der rechtlichen Einordnung als Privatscheidung steht es dabei nicht entgegen, dass die Ordnungsmäßigkeit des rechtsgeschäftlichen Scheidungsakts in einem gerichtsförmigen Verfahren überwacht wird, welches seinerseits formalisierten Verfahrensvorschriften unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2020 – XII ZB 158/18 – juris Rn. 16; Senatsurteile BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 Rn. 34 und vom 2. Februar 1994 – XII ZR 148/92 – FamRZ 1994, 434, 435). Maßgeblich ist danach, ob ein gerichtlicher oder behördlicher Hoheitsakt vorliegt, durch den die rechtliche Gestaltung bewirkt wird, also ob Rechtsgrund für die Eheauflösung der autoritative Ausspruch des Gerichts oder einer Behörde oder aber der privatautonome rechtsgeschäftliche Wille der Ehegatten ist (vgl. Geimer in Geimer/Schütze EuZivilVerfR Art. 21 EuEheVO Rn. 14; vgl. auch Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 40; Rauscher/Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 2 Brüssel IIa-VO Rn. 9; Staudinger/Spellenberg [2015] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 20; Staudinger/Spellenberg [2016] § 109 FamFG Rn. 333; Wall StAZ 2020, 33 f. mwN; Zöller/Geimer ZPO 33. Aufl.

Art. 21 EuEheVO Rn. 16). Letzteres ist nicht der Fall bei Scheidungen, bei denen sich die staatliche Mitwirkung auf Tätigkeiten beschränkt, die mit Warn-, Klarstellungs-, Beweis- oder Beratungsfunktionen umschrieben werden können (Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn. 20).

Nur eine solche konstitutive Mitwirkung einer staatlichen Stelle kann die Gewähr für einen Schutz des “schwächeren” Ehegatten vor Nachteilen im Zusammenhang mit der Ehescheidung bieten, weil nur dann Gericht oder Behörde durch Ablehnung des staatlichen Mitwirkungsakts die Ehescheidung verhindern können (vgl. Staudinger/Spellenberg [2015] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 20). Für den Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung kann aus Sicht des Senats insoweit nichts anderes gelten (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saumandsgaard vom 14. September 2017 – Rs. C-372/16 Sahyouni./. Mamisch – NZFam 2017, 997 Rn. 55 ff.), weil Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO die Überlegung zugrunde liegt, dass von der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über die Ehescheidung eben diese Gewähr zu erwarten ist (vgl. auch Erwägungsgrund 21 zur Brüssel IIa-Verordnung). Inwieweit Gerichte und Behörden ihre solcherart begründete Kontrollfunktion in der Praxis dann regelmäßig ausüben, ist eine rechtstatsächliche Frage, die über die rechtliche Einordnung als Privatscheidung nichts besagt.

Diese Erwägungen sprechen dafür, jedenfalls die italienische Standesamtsscheidung gemäß Art. 12 DL Nr. 132/2014 als von der Brüssel IIa-Verordnung nicht erfasste Privatscheidung einzuordnen. Denn nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen zum italienischen Recht besteht keine Prüfungskompetenz des italienischen Personenstandsbeamten, die diesen Anforderungen gerecht wird (vgl. auch Johanson jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 7, Majer NZFam 2017, 1010; Staudinger/Spellenberg [2015] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 20). Anders könnte es sich hingegen aufgrund der mit dem Genehmigungsbzw. Unbedenklichkeitserfordernis verknüpften Kontrollbefugnis des Staatsanwalts bei der – hier nicht gegebenen – Scheidung gemäß Art. 6 DL Nr. 132/2014 verhalten.

d) Für diese Beurteilung spricht auch der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber bei Erlass der Brüssel IIa-Verordnung keine Veranlassung hatte, Vertragsscheidungsformen wie die nun in Italien vorgesehenen in seine Überlegungen und in seinen gesetzgeberischen Willen einzubeziehen, weil sie im Recht der Mitgliedstaaten zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgesehen waren (Antomo StAZ 2020, 33, 42; vgl. auch EuGH Urteil vom 20. Dezember 2017 – Rs. C-372/16 Sahyouni./.Mamisch – FamRZ 2018, 169 Rn. 45 ff.; Schlussanträge des Generalanwalts Saumandsgaard vom 14. September 2017 – Rs. C-372/16 Sahyouni./. Mamisch – NZFam 2017, 997 Rn. 65 f.). Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese erst weit nach Erlass der Brüssel IIa-Verordnung geschaffene Möglichkeit einer Scheidung ohne konstitutiven staatlichen Mitwirkungsakt – mithin einer Privatscheidung – von der mit Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO verfolgten gesetzgeberischen Zielsetzung einer Entscheidungsanerkennung ohne gesondertes Verfahren gedeckt ist. Die teilweise geforderte weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Entscheidung würde daher die durch die europäische Kompetenzordnung vorgegebene gesetzgeberische Zuständigkeit missachten.

e) Damit korrespondiert es, dass der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. EU Nr. L 178 S. 1; im Folgenden: Brüssel IIb-VO) inzwischen tätig geworden und eine ausdrückliche Regelung derartiger Fallgestaltungen für die Zeit ab dem 1. August 2022 (vgl. zu Einzelheiten insoweit die Übergangsbestimmungen in Art. 100 Brüssel IIb-VO) getroffen hat. Gemäß Art. 65 Abs. 1 Brüssel IIb-VO (vgl. dazu Dutta FamRZ 2020, 1428 ff.) werden danach öffentliche Urkunden und Vereinbarungen unter anderem über eine Ehescheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung haben, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

Wie aus Erwägungsgrund 14 (ABl. EU Nr. L 178 S. 3) hervorgeht, sieht der Unionsgesetzgeber es als Voraussetzung einer Entscheidung an, dass die Billigung durch ein Gericht oder eine Behörde nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist; mit der Neufassung der Verordnung will er nun auch Vorgänge erfassen, an denen Behörden in anderer Weise – etwa nur registrierend – beteiligt sind. Dies lässt den Rückschluss zu, dass sich die Brüssel IIa-Verordnung auch nach Auffassung des Unionsgesetzgebers auf solche nicht erstreckt und daher nicht auf die italienische Standesamtsscheidung anwendbar ist.

3. Der Senat ist der Auffassung, dass eine Anerkennung der auf der Grundlage des Art. 12 DL Nr. 132/2014 erfolgten Scheidung auch nicht nach Maßgabe von Art. 46 Brüssel IIa-VO möglich ist (vgl. NK-BGB/Gruber 3. Aufl. Art. 1 Rom III Rn. 90 f. mwN; Buschbaum in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 353, 357; Dutta FF 2018, 60, 63; Gärtner Die Privatscheidung im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privat- und Verfahrensrecht S. 348; Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 46 Brüssel IIa-VO Rn. 10). In dieser Bestimmung wird – anders als in Art. 65 Abs. 1 Brüssel IIb-VO – die Ehescheidung nicht genannt, sondern ist allein von vollstreckbaren öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen die Rede. Das kann jedoch Ehescheidungen mangels insoweit vollstreckbarer Urkunden und Vereinbarungen nicht betreffen. Vielmehr geht es im Anwendungsbereich der Brüssel IIa-Verordnung um derartige Urkunden und Vereinbarungen allein im Zusammenhang mit Sachen der elterlichen Verantwortung, mit denen sich nun Art. 65 Abs. 2 Brüssel IIb-VO befasst. Im Übrigen ist auch insoweit davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber bei Erlass der Brüssel IIa-Verordnung keine Regelung zu Scheidungen treffen wollte, die nicht zumindest unter inhaltlicher staatlicher Kontrolle erfolgen.

4. In der Gesamtschau lässt sich die richtige Auslegung indessen weder aus der Brüssel IIa-Verordnung selbst als “acte clair” entnehmen noch – wie das Beschwerdegericht und die Rechtsbeschwerdeerwiderung meinen – als “acte eclaire” aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig ableiten. Vielmehr bleiben bei der Auslegung der Vorschriften vernünftige Zweifel, so dass es eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf.

Dose Klinkhammer Schilling Guhling Krüger

Vorinstanzen:

AG Schöneberg, Entscheidung vom 01.07.2019 – 71a III 15/19 –

Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 30.03.2020 – 1 W 236/19 –

Diesen Beitrag teilen

BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – XII ZB 94/20

BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – XII ZB 94/20

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2005 – XII ZB 125/05 – FamRZ 2006, 32).
Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Februar 2020 aufgehoben.

Der Antragsgegnerin wird hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 5. September 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.084 €
Gründe

I.

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Abänderung eines Vergleichs zum Kindesunterhalt für die Zeit ab 30. November 2018 in Anspruch.

Die Antragsgegnerin ist die im Juni 2016 geborene Tochter des Antragstellers. Durch gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Antragsteller, für die Antragsgegnerin ab September 2017 Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergelds zu zahlen. Grundlage des Vergleichs war eine Umgangsvereinbarung, wonach der Antragsteller berechtigt war, dienstags, donnerstags und sonntags jeweils 4 Stunden Umgang mit der Antragsgegnerin zu pflegen. Die Mutter der Antragsgegnerin ist seit 11. Mai 2018 anderweitig verheiratet. Seit 30. November 2018 praktizieren die Mutter der Antragsgegnerin und der Antragsteller zur Betreuung der Antragsgegnerin ein paritätisches Wechselmodell.

Das Amtsgericht hat den gerichtlichen Vergleich dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab 30. November 2018 keinen Kindesunterhalt mehr zu zahlen hat. Der Beschluss ist der Antragsgegnerin am 13. September 2019 zugestellt worden. Am 14. Oktober 2019 (Montag) hat sie beim Amtsgericht Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens beantragt. Dem Antrag waren entgegen den schriftsätzlichen Ausführungen weder eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin noch entsprechende Belege beigefügt. Das Oberlandesgericht hat die Antragsgegnerin am 21. Oktober 2019 auf das Fehlen der Verfahrenskostenhilfeunterlagen hingewiesen. Die Unterlagen gingen noch am gleichen Tag beim Oberlandesgericht ein. Am 29. Oktober 2019 hat die Antragsgegnerin beim Oberlandesgericht Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist beantragt und zugleich Beschwerde eingelegt und diese begründet. Am 4. November 2019 hat sie die Beschwerde gleichlautend beim Amtsgericht eingelegt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Antragsgegnerin vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 14. Oktober 2019 die Verfahrenskostenhilfeunterlagen entgegen einer konkreten Einzelanweisung nicht zusammen mit dem Schriftsatz an das Amtsgericht gefaxt habe. Das Oberlandesgericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 20. Januar 2020 Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren versagt. Mit Beschluss vom 20. Februar 2020 hat es die Beschwerde der Antragsgegnerin verworfen und den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Bewilligung der Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil das Beschwerdegericht bei der Versagung der begehrten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen ist und damit ein Fall der Divergenz vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren. Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2005 – XII ZB 125/05 – FamRZ 2006, 32 Rn. 5 mwN). Gegen diesen Grundsatz verstößt die angefochtene Entscheidung.

2. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Beschwerde der Antragsgegnerin sei als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht fristgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht worden sei und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nicht gewährt werden könne.

Nachdem die Entscheidung des Amtsgerichts der Antragsgegnerin am 13. September 2019 zugestellt worden war, sei die Beschwerde nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingegangen. Denn die Beschwerde sei mit Begründung am 29. Oktober 2019 beim Beschwerdegericht eingegangen, das für die Beschwerdeeinlegung nicht zuständig sei. Eine Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht sei nicht veranlasst gewesen, da die bereits abgelaufene Beschwerdefrist nicht mehr habe gewahrt werden können.

Das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin bleibe ohne Erfolg, da sie die Beschwerdefrist nicht unverschuldet versäumt habe. Zwar sei die Beschwerdefrist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht schuldhaft versäumt, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist Verfahrenskostenhilfe beantragt habe und auf deren Bewilligung habe vertrauen dürfen. Dies setze indessen voraus, dass zusammen mit dem Antrag auch eine ausreichende Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst den erforderlichen Belegen eingereicht werde. Die Antragsgegnerin habe dagegen ihrem Verfahrenskostenhilfeantrag vom 14. Oktober 2019 weder eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch entsprechende Belege beigefügt. Auch die am 21. Oktober 2019 nachgereichte Erklärung sei nur lückenhaft ausgefüllt gewesen. Daher habe die Antragsgegnerin auf eine Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht vertrauen dürfen.

Die rechtzeitige Vorlage der Verfahrenskostenhilfeunterlagen sei nicht daran gescheitert, dass die stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin die Unterlagen entgegen einer konkreten Einzelweisung nicht fristgerecht gefaxt habe, sondern daran, dass keine vollständig ausgefüllte Erklärung vorgelegt wurde. So habe die Antragsgegnerin im Abschnitt E des Formulars zur Verfahrenskostenhilfe lediglich Einnahmen aus Unterhalt des Ehemanns ihrer gesetzlichen Vertreterin angegeben, im Übrigen aber keine Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gemacht und in den Anschnitten C, E und G des Formulars das Vorhandensein jeglicher Konten, jeglichen Bargelds und jeglicher sonstiger Vermögenswerte nicht angegeben, dies aber auch nicht verneint. Da die Antragsgegnerin insbesondere zu einem realisierbaren Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen ihre Eltern keine Angaben gemacht habe, komme auch eine formfreie Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht Betracht. Entsprechendes gelte bezüglich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter der Antragsgegnerin. Diese habe in den Formularen weder ihre Heirat noch das Einkommen ihres Ehemanns angegeben, so dass auch insoweit von einer Nichtdurchsetzbarkeit eines Verfahrenskostenvorschussanspruchs der Antragsgegnerin nicht ausgegangen werden könne.

Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin könne sich auch nicht auf einen Rechtsirrtum berufen, da ihre Verfahrensbevollmächtigte, deren Verschulden sie sich zurechnen lassen müsse, ohne weiteres hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen der Bedürftigkeit im Sinne der Verfahrenskostenhilfevorschriften nicht vorgelegen hätten.

3. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Begründung des Beschwerdegerichts vermag die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu tragen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist zu bewilligen, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingereicht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2005 – XII ZB 125/05 – FamRZ 2006, 32 Rn. 7 mwN). Davon ist auch das Beschwerdegericht ausgegangen.

Wenn dem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihn als bedürftig ansieht. Der Beteiligte braucht nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt als das Erstgericht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 23. Februar 2000 – XII ZB 221/99 – NJW-RR 2000, 1387 mwN).

Diese Voraussetzungen, die das Beschwerdegericht nicht erörtert hat, waren hier gegeben. Das Beschwerdegericht hat die Versagung der beantragten Verfahrenskostenhilfe in seinem Beschluss vom 20. Januar 2020 allein darauf gestützt, dass im Verfahrenskostenhilfeformular der Antragsgegnerin in den Abschnitten C, E und G – über den Unterhalt des Ehemanns der Mutter der Antragsgegnerin hinaus – keine Eintragungen vorgenommen wurden und dass im Verfahrenskostenhilfeformular der Mutter der Antragsgegnerin deren Familienstand und das Einkommen ihres Ehemanns nicht eingetragen waren. Der Verfahrenskostenhilfebewilligung durch das Amtsgericht lagen aber gleichermaßen lückenhaft ausgefüllte Formulare zugrunde. Auch insoweit waren im Verfahrenskostenhilfeformular der Antragsgegnerin in den Abschnitten C, E und G keine Eintragungen erfolgt ebenso wenig wie im Verfahrenskostenhilfeformular der Mutter der Antragsgegnerin zu deren Familienstand und dem Einkommen ihres Ehemanns. Gleichwohl bewilligte das Amtsgericht der Antragsgegnerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe, ohne ihre Bedürftigkeit in Zweifel zu ziehen. Die für das Beschwerdeverfahren vorgelegten Verfahrenskostenhilfeunterlagen unterscheiden sich gegenüber den dem Amtsgericht vorgelegten Unterlagen nur dadurch, dass bei der Antragsgegnerin als “Unterhalt” des Ehemanns der Mutter der Antragsgegnerin bezeichnete Zahlungen (257 € monatlich) hinzugekommen waren und bei der Mutter der Antragsgegnerin die Einkünfte aus der Halbtagstätigkeit (ca. 1.260 € monatlich) sowie die Kosten für eine Straßenbahnfahrkarte (37,50 € monatlich). Danach konnte die Antragsgegnerin, als sie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragte, davon ausgehen, dass das Beschwerdegericht sie ebenso wie das Amtsgericht als bedürftig ansehen und ihre Bedürftigkeit nicht unter Hinweis auf die lückenhaft ausgefüllten Formulare verneinen würde.

b) Dass die Antragsgegnerin ihre Verfahrenskostenhilfeunterlagen erst am 21. Oktober 2019 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist am 14. Oktober 2019 (Montag) vorgelegt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da der Antragsgegnerin insoweit auf ihren rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellten Antrag (§§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 236 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen war.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ein – dem Beteiligten gemäß §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes – Verschulden an einer Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend sind, er aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 11. März 2020 – XII ZB 446/19 – FamRZ 2020, 938 Rn. 13 und BGH Beschlüsse vom 4. September 2018 – VIII ZB 70/17 – NJW-RR 2018, 1325 Rn. 22 und vom 12. Juni 2018 – II ZB 23/17 – NJW 2018, 2895 Rn. 14). Davon ist offensichtlich auch das Beschwerdegericht ausgegangen, weil es die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags allein auf die lückenhafte Ausfüllung der Verfahrenskostenhilfeformulare gestützt hat.

Die Rechtsbeschwerdebegründung weist zutreffend darauf hin, dass die Antragsgegnerin unwiderlegt glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne eigenes oder ihr gemäß §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten daran gehindert war, die Frist zur Einlegung ihrer Beschwerde (§ 63 Abs. 1 FamFG) einzuhalten. Die Verfahrensbevollmächtigte hat hiernach die konkrete Einzelanweisung erteilt, den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zusammen mit den Verfahrenskostenhilfeunterlagen an das Amtsgericht zu faxen. Diese Einzelanweisung war schon für sich allein genommen geeignet, die Versäumung der Beschwerdefrist zu verhindern. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, weil die Verfahrensbevollmächtigte ausreichende Vorkehrungen zur Fristwahrung getroffen hat und die Fristversäumung letztlich allein der Kanzleimitarbeiterin anzulasten ist, die den Schriftsatz nicht vollständig gefaxt hat. Deren Verschulden wird der Antragsgegnerin aber nicht nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (vgl. BGH Beschluss vom 4. September 2018 – VIII ZB 70/17 – NJW-RR 2018, 1325 Rn. 23 mwN).

c) Dass das Beschwerdegericht der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 20. Januar 2020, der Antragsgegnerin zugestellt am 21. Januar 2020, Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert hat, vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen, nachdem die Antragsgegnerin bereits am 4. November 2019 beim Amtsgericht Beschwerde eingelegt und diese zuvor am 29. Oktober 2019 gegenüber dem Beschwerdegericht begründet hatte. Jedwede Verhinderung der Antragsgegnerin, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde einzulegen, war damit jedenfalls am 4. November 2019 entfallen.

Auch die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Beschwerdefrist nicht entgegen, weil dem Beschluss des Beschwerdegerichts mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung insoweit die Grundlage entzogen und er damit gegenstandslos geworden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2005 – XII ZB 125/05 – FamRZ 2006, 32 Rn. 11 mwN).

Dose Klinkhammer Nedden-Boeger Botur Krüger

Vorinstanzen:

AG Jena, Entscheidung vom 05.09.2019 – 44 F 49/19 UK –

OLG Jena, Entscheidung vom 20.02.2020 – 3 UF 437/19 –

Diesen Beitrag teilen

BGH, Urteil vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19

BGH, Urteil vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19

a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen (im Anschluss an BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).

b) Als Familieneinkommen in diesem Sinn ist dabei das Einkommen anzusehen, das für den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zur Verfügung steht und damit insoweit unterhaltsrelevant ist.

c) Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie – etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB – bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 258/13 – FamRZ 2014, 1183).

d) Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen.
Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.
Gründe

A.

Die Antragsgegnerin begehrt als Scheidungsfolgesache nachehelichen Unterhalt vom Antragsteller.

Die Beteiligten schlossen am 14. Mai 1996 die Ehe und trennten sich spätestens im Juni 2013. Ihre beiden im Juli 1999 bzw. Juli 2001 geborenen Söhne lebten fortan bei der Antragsgegnerin. Der beim V. -Konzern beschäftigte Antragsteller arbeitete während der Ehe durchgehend in Vollzeit und erhielt dort 2018 ein unterhaltsrelevantes Bruttoeinkommen von 294.087 €. Die Antragsgegnerin war vor der Geburt der beiden Kinder ebenfalls beim V. -Konzern beschäftigt, zunächst als Bürogehilfin im Bereich der Logistik, dann als Sekretärin und in den letzten zwei Jahren vor der Geburt des ersten Sohnes als Debitorenbuchhalterin. Danach widmete sie sich ausschließlich der Kindererziehung und Haushaltsführung und schied im Jahr 2006 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Angestelltenverhältnis aus. Inzwischen ist sie bei einem Stundenlohn von 10,50 € brutto in einer Schulmensa teilzeiterwerbstätig.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten mit Beschluss vom 30. Dezember 2016 geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung monatlichen Unterhalt in Höhe von 2.249 € nebst Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 572 € zu zahlen. Eine Befristung hat es abgelehnt. Hinsichtlich der Ehescheidung und des Versorgungsausgleichs ist der Beschluss seit dem 19. April 2017 rechtskräftig.

Gegen den Ausspruch zum Unterhalt hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens haben sich die Beteiligten über den Zugewinnausgleich sowie den Ehegattenunterhalt bis einschließlich Januar 2018 verglichen. Am 12. Februar 2018 heiratete der Antragsteller seine neue Lebensgefährtin, mit der er eine bereits am 3. August 2015 geborene gemeinsame Tochter hat und die vor deren Geburt ein monatliches Nettogehalt von 36.782 tschechischen Kronen bezog. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 hat sich die Antragsgegnerin der Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel angeschlossen, ihn rückwirkend ab April 2018 zur monatlichen Zahlung von Elementarunterhalt in Höhe von 3.484 € und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.171 € verpflichten zu lassen.

Das Oberlandesgericht hat es mit der angefochtenen Entscheidung – unter Zurückweisung von Beschwerde und Anschlussbeschwerde im Übrigen – für den Zeitraum von Februar 2018 bis einschließlich Oktober 2018 bei den vom Amtsgericht erkannten Zahlbeträgen belassen, den Antragsteller ab November 2018 zur monatlichen Zahlung von Elementarunterhalt in Höhe von 2.886 € und von Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.063 € verpflichtet, die monatlichen Unterhaltsbeträge für die Zeit ab Januar 2024 auf 1.300 € Elementarunterhalt und 400 € Altersvorsorgeunterhalt herabgesetzt und eine Befristung abgelehnt.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller nach wie vor das Ziel einer vollständigen Antragsabweisung und hilfsweise einer Befristung und weitergehenden Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

B.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

I.

Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Eine Bemessung des Ehegattenunterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin im Wege der konkreten Bedarfsermittlung sei nicht geboten. Es sei von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens auszugehen, wenn dieses das Doppelte der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle nicht übersteige. Diese Einkommensgrenze, die sich auf das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen beziehe, sei hier nicht überschritten.

Der Antragsteller werde im Jahr 2018 voraussichtlich einschließlich der durch Entgeltumwandlung von monatlich 3.300 € betriebenen zusätzlichen Altersvorsorge ein Jahresbruttoentgelt von 294.087,44 € erhalten. Unter Berücksichtigung des vermögenswerten Vorteils aus der unentgeltlichen privaten Nutzung zweier Dienstfahrzeuge (10.182,16 € jährlich), der Kinderfreibeträge für seine drei Kinder, der Vorteile aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings, aber ohne den Splittingvorteil aus der neuen Ehe errechne sich ein monatliches Nettogehalt für die Bedarfsbemessung von 15.400,25 € zuzüglich 830 € für die Dienstwagennutzung.

Hiervon abzusetzen seien die zusätzliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung (3.300 €) und einen Lebensversicherungsbeitrag (100 €), berufsbedingte Aufwendungen, der vom Antragsteller zu ersetzende Nachteil der Antragsgegnerin aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings und der Barunterhalt für die drei Kinder. Außerdem sei auch der Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau einkommensmindernd zu berücksichtigen, und zwar bis zur Eheschließung als die ehelichen Lebensverhältnisse der Beteiligten prägender Betreuungsunterhaltsanspruch und ab Eheschließung als an dessen Stelle tretender Ehegattenunterhaltsanspruch. Der Höhe nach belaufe er sich auf das mit dem aktuellen Referenzkurs der Europäischen Zentralbank umgerechnete letzte Einkommen der neuen Ehefrau (1.423,95 €), reduziert um einen Abschlag wegen Synergieeffekten. Indem dieser Unterhaltsbedarf nach der Eheschließung fortgeschrieben werde, bleibe es bei dem bedarfsprägenden Einkommen des Antragstellers in der bisherigen Höhe, und es finde auf der Bedarfsebene auch keine unzulässige Dreiteilung des verfügbaren Gesamteinkommens statt.

Auf Seiten der Antragsgegnerin sei von einer Obliegenheit zur Ausübung einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Dabei sei jedenfalls die gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit mit der hierfür erzielten Stundenvergütung angemessen und realistisch. Daraus ergebe sich ein erzielbares monatliches Nettoeinkommen von 1.290,83 € und nach Abzug pauschaler berufsbedingter Aufwendungen (64,54 €) sowie eines Erwerbstätigenbonus von einem Siebtel ein bereinigtes fiktives Erwerbseinkommen von 1.051,11 €. Der Wohnvorteil für das von den Beteiligten während der Ehe errichtete, bis einschließlich März 2018 von der Antragsgegnerin bewohnte und dann verkaufte gemeinsame Haus belaufe sich auf 750 €. Das für die Halbteilung zugrunde zu legende Gesamteinkommen der Beteiligten betrage daher für Februar und März 2018 monatlich 9.598,92 € und danach 8.848,92 € und überschreite nicht die Grenze für die Notwendigkeit einer konkreten Bedarfsbemessung von 11.000 €.

Neben dem Elementarunterhalt stehe der Antragsgegnerin auch Altersvorsorgeunterhalt zu, der in einer zweistufigen Berechnung zu ermitteln sei. Dabei stelle der hälftige Betrag des um den Erwerbstätigenbonus verringerten Gesamteinkommens der Beteiligten die Nettobemessungsgrundlage dar, zu der nach der Bremer Tabelle (Stand: 1. Januar 2018) ein Zuschlag von 43 % (Bruttobemessungsgrundlage dann 4.287,64 €) für die Monate Februar und März 2018 und für den Zeitraum danach ein Zuschlag von 49 % (Bruttobemessungsgrundlage dann 5.026,29 €) zu addieren sei. Hierauf sei der aktuelle Beitragssatz der Rentenversicherung von 18,6 % anzuwenden. Zu berücksichtigen sei darüber hinaus, dass der Antragsteller weitgehend von seinem Recht zur zusätzlichen Altersvorsorge Gebrauch mache. Dieses Recht stehe dem unterhaltsberechtigten Ehegatten gleichermaßen zu. Daher sei der fiktive Rentenversicherungsbeitrag um vier Prozentpunkte auf 22,6 % zu erhöhen. Als Altersvorsorgeunterhalt ergebe sich daher rechnerisch für Februar und März 2018 ein Betrag von 969 € und für die Zeit danach von 1.136 €. Für den Zeitraum bis einschließlich Oktober 2018 könne die Antragsgegnerin jedoch insoweit nur einen Betrag von 572 € entsprechend der erstinstanzlichen Entscheidung verteidigen, weil der mit der Anschlussbeschwerde verlangte höhere Betrag erst für den nach Antragstellung insoweit fällig werdenden Unterhalt und damit ab November 2018 Wirkung entfalte.

Ziehe man erst den Altersvorsorgeunterhalt von dem noch nicht um den Erwerbstätigenbonus bereinigten Einkommen des Antragstellers (10.426,46 €) ab und dann das Anreizsiebtel (1.407,78 €), errechne sich für Februar und März 2018 ein Elementarunterhalt von 2.753 €, der über dem von der Antragsgegnerin verteidigten und damit maßgeblichen Betrag von 2.249 € liege. Diese Zahlbeträge könne der Antragsteller auch leisten. Im Rahmen der Leistungsfähigkeitsprüfung sei der mit dem Anspruch der Antragsgegnerin gleichrangige Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau zu berücksichtigen. In die daher erforderliche Dreiteilung sei zudem der Splittingvorteil des Antragstellers aus der neuen Ehe einzubeziehen. Es ergebe sich dann ein bereinigtes Nettoeinkommen des Antragstellers von 11.284,48 € und als Gesamteinkommen unter Hinzurechnung des fiktiven Nettoeinkommens der Antragsgegnerin und ihres Wohnvorteils ein Betrag von 13.260 €. Ein Drittel hiervon betrage 4.420,26 €, wobei der Anteil der Antragsgegnerin wegen der Synergieeffekte auf Seiten des Antragstellers und seiner neuen Ehefrau um 20 % auf 5.304,31 € zu erhöhen sei. Nach Abzug ihres Eigeneinkommens belaufe sich der Billigkeitsunterhalt auf 3.328 € monatlich. Die von ihr für Februar und März 2018 verteidigten Unterhaltsbeträge von insgesamt 2.821 € blieben dahinter zurück, so dass die Beschwerde insoweit zurückzuweisen sei.

Nichts anderes gelte für den Zeitraum von April bis Oktober 2018. Zwar falle ab April der Wohnvorteil der Antragsgegnerin weg, und ab August könne der neuen Ehefrau des Antragstellers wegen Vollendung des dritten Lebensjahres der Tochter eine geringfügige Nebentätigkeit mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 427,50 € zugerechnet werden. Der von der Antragsgegnerin verteidigte monatliche Gesamtunterhalt von 2.821 € bleibe aber weiterhin deutlich unter dem ihr entsprechend der dargelegten Berechnungsweise zustehenden (wegen Synergieeffekten erhöhten) Drittel.

Ab November 2018 sei die Antragserweiterung zu berücksichtigen. Daher sei nun der errechnete Altersvorsorgeunterhalt von 1.136 € monatlich abzusetzen. Bereinigt hierum sowie um das Anreizsiebtel und um den Unterhaltsbedarf der neuen Ehefrau (1.139,16 €) verblieben als bereinigtes Einkommen des Antragstellers 6.824,09 €, woraus sich ein Elementarunterhaltsanspruch von 2.886 € und zusammen mit dem Altersvorsorgeunterhalt ein Gesamtunterhalt von 4.022 € ergebe. Die Dreiteilung führe im Rahmen der Leistungsfähigkeitsprüfung bei einem Gesamteinkommen der beiden Beteiligten und der neuen Ehefrau von 12.938,27 €, dem um 20 Prozentpunkte erhöhten Drittel der Antragsgegnerin hiervon (5.175,31 €) und Abzug ihres fiktiven Einkommens zu einem Betrag von 3.949 €, auf den der Gesamtbedarf zu kürzen sei. Dies habe durch entsprechende Kürzung des Altersvorsorgeunterhalts zu erfolgen, so dass sich dieser letztlich auf monatlich 1.063 € belaufe.

Eine Befristung scheide aus, weil der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt habe, dass die Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile zu verzeichnen habe. Vielmehr seien solche unzweifelhaft gegeben, da sie ihre Berufstätigkeit vor der Geburt des ersten Kindes zu Gunsten der Haushaltsführung aufgegeben und dann die gemeinsamen Kinder betreut habe. Ein Erwerbseinkommen, das der von der Antragsgegnerin mit der aufgegebenen Debitorenbuchhalterstelle erzielten Entlohnung – nach ihrer Darstellung allein unter Berücksichtigung der Geldentwertung hochgerechnet 2.211 € netto monatlich – vergleichbar wäre, sei für sie außerhalb des V. -Konzerns realistischerweise kaum möglich.

Die fehlende Befristungsmöglichkeit schließe indes eine spätere Begrenzung des Anspruchs der Höhe nach nicht aus. Eine zeitlich unbegrenzt an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bedarfsbemessung sei hier unbillig. Als angemessene Übergangsphase sei der Zeitraum bis einschließlich Dezember 2023 anzusehen. Ab Januar 2024 sei der Anspruch auf die Höhe der ehebedingten Nachteile herabzusetzen, die angesichts des dargelegten früheren Einkommens der Antragsgegnerin auf etwa 1.700 € monatlich zu schätzen seien. Dieser Betrag werde entsprechend dem beantragten Verhältnis der Unterhaltsbestandteile auf 1.300 € Elementar- und 400 € Altersvorsorgeunterhalt aufgeteilt.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist in vollem Umfang zulässig; insbesondere ist sie vom Oberlandesgericht unbeschränkt zugelassen worden.

Allerdings muss eine Beschränkung der Zulassung nicht in der Beschlussformel angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 – XII ZB 183/16 – FamRZ 2019, 785 Rn. 12 mwN).

Das Oberlandesgericht hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Rechtsbeschwerde sei wegen der Rechtsfrage zuzulassen, inwieweit ein zunächst die ehelichen Lebensverhältnisse prägender Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bei Eheschließung des Unterhaltspflichtigen mit der Mutter eines nichtehelichen Kindes für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten fortwirke. Gleiches gelte für die Höhe des bei der Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts angewandten Beitragssatzes.

Damit ist jedoch entgegen der von der Rechtsbeschwerdeerwiderung vertretenen Auffassung keine Beschränkung der Zulassung dergestalt verbunden, dass Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit gemäß § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB von der Zulassung ausgenommen wären. Bei diesen handelt es sich um Einwendungen, die Grund und Höhe des Unterhalts betreffen. Anders als bei einem positiven Ausspruch der Befristung ist bei deren Ablehnung eine Eingrenzung des Streitgegenstands schon in zeitlicher Hinsicht nicht möglich (Senatsurteile vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08 – FamRZ 2009, 1300 Rn. 16 f. und vom 27. Januar 2010 – XII ZR 100/08 – FamRZ 2010, 538 Rn. 19). Vorliegend hat das Oberlandesgericht eine Befristung vollständig abgelehnt, so dass insoweit eine Zulassungsbeschränkung von vornherein ausscheidet. Unabhängig davon, ob gleichwohl bezogen auf die vom Oberlandesgericht ab Januar 2024 vorgenommene Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs eine isolierte Einschränkung der Zulassung rechtlich möglich war, ist die Annahme eines dahingehenden gerichtlichen Beschränkungswillens hier fernliegend. Vielmehr stellt sich die Nennung der beiden Punkte durch das Oberlandesgericht angesichts der Vielzahl der sich im Verfahren stellenden – und im Zusammenhang mit der Zulassung nicht weiter erwähnten – anderen Rechtsfragen lediglich als Darlegung der Zulassungsmotivation dar.

III.

Die angefochtene Entscheidung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller in der vom Oberlandesgericht zuerkannten Höhe ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zu, der auch den Altersvorsorgeunterhalt nach § 1578 Abs. 3 BGB umfasst.

1. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.

a) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Antragsgegnerin habe ihren Unterhaltsbedarf schon nicht schlüssig dargelegt, weil es einer konkreten Bedarfsbemessung bedurft hätte.

aa) Der Bedarf bemisst sich beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese richten sich wiederum nach dem verfügbaren Familieneinkommen. Der Unterhalt wird dementsprechend in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in den weitaus meisten Fällen nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Bei dieser Methode wird im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen, dass im Wesentlichen das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Deshalb wird es bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach dem Halbteilungsgrundsatz (für Einkommen aus Erwerbstätigkeit modifiziert um einen Erwerbsanreiz) im Ergebnis hälftig auf beide Ehegatten verteilt (Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 16 mwN).

Die Annahme des vollständigen Verbrauchs für den Lebensunterhalt der Ehegatten ist bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen allerdings nicht mehr ohne weiteres gerechtfertigt. Vielmehr liegt in diesen Fällen die Vermutung nahe, dass ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung zufließt. Da der Unterhalt allein dazu bestimmt ist, den laufenden Lebensbedarf abzudecken, muss der Unterhaltsberechtigte in solchen Fällen auf geeignete Weise vortragen, in welchem Umfang das Familieneinkommen für den Konsum verbraucht worden ist. Dieser Darlegungslast für seinen Unterhaltsbedarf kann der Unterhaltsberechtigte auf die Weise genügen, dass er den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) konkret vorträgt. Gleichwohl bleibt das Einkommen auch dann ein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Darlegung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Denn auch in diesen Fällen kann der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf im Wege der Quotenmethode ermitteln. Allerdings muss er dann mangels tatsächlicher Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Einkünfte zu Konsumzwecken zusätzlich vortragen, dass und in welchem Umfang die hohen Einkünfte zur Deckung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen verwendet worden sind. Wenn der Unterhaltsschuldner dem substantiiert widerspricht, bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten auch für den vollständigen Verbrauch dieser Einkünfte zu Konsumzwecken (Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 17 mwN).

Wie der Senat entschieden hat, ist es im Hinblick auf eine praktikable Bewältigung des Massenphänomens Unterhalt aus rechtsbeschwerderechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens ausgehen, soweit dieses das Doppelte des höchsten Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle nicht übersteigt. Für das darüber hinausgehende Familieneinkommen hat der Unterhaltsberechtigte dann, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen (Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 18 ff. mwN). Als Familieneinkommen in diesem Sinn ist dabei das Einkommen anzusehen, das für Konsumzwecke der beiden Eheleute zur Verfügung steht und damit unterhaltsrelevant ist. Zur Beurteilung, ob die Grenze für die tatsächliche Verbrauchsvermutung überschritten ist, sind daher die Einkünfte der Eheleute vorab um vorrangigen Kindesunterhalt, sonstige eheprägende Unterhaltsverpflichtungen, berufsbedingte Aufwendungen und etwaige weitere berücksichtigungsfähige Positionen zu bereinigen. Der als Einkommensbruchteil berechnete sog. Erwerbsanreiz gehört hingegen zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Maßgebend sind also die für die Bemessung des Ehegattenunterhalts relevanten Einkünfte.

bb) Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben geht der Einwand der Rechtsbeschwerde, mangels konkreter Darlegung des Bedarfs habe die Antragsgegnerin ihren Unterhaltsanspruch nicht schlüssig dargetan, bereits im Ansatz fehl. Denn auch der Unterhaltsberechtigte, der bei einem die Grenze für die tatsächliche Verbrauchsvermutung übersteigenden Familieneinkommen seinen Bedarf allein nach der Quote berechnet, hat seinen Bedarf in Höhe der Quote aus dem Doppelten des höchsten Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle – bei Erwerbseinkommen, Anwendung eines Anreizsiebtels und dem höchsten Einkommensbetrag von 5.500 € also in Höhe von gerundet 4.714 € (3/7 x 11.000 €) – schlüssig dargelegt, selbst wenn er nichts zur konkreten Verwendung des Familieneinkommens vorträgt (vgl. schon zur früheren Senatsrechtsprechung die Berechnung im Senatsurteil vom 30. November 2011 – XII ZR 35/09 – FamRZ 2012, 945 Rn. 18). Dass das Familieneinkommen insgesamt über dieser Grenze liegt, lässt nämlich nicht die tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des bis zur Grenze reichenden Familieneinkommens entfallen. Im vorliegenden Fall liegt der vom Oberlandesgericht zur Ermittlung des Elementarunterhalts zugrunde gelegte Bedarf aber durchgehend unter der 3/7-Quote aus 11.000 €.

Zudem hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass das Familieneinkommen vollständig zu Konsumzwecken verbraucht worden sei, und damit ihren Bedarf unabhängig von der Grenze der tatsächlichen (Verbrauchs-)Vermutung schlüssig dargelegt. Das Oberlandesgericht hat sämtliche Beträge, die vom Antragsteller zur Vermögensbildung verwendet werden, vom Einkommen abgesetzt und damit als nicht bedarfsprägend unberücksichtigt gelassen. Die Rechtsbeschwerde hat auch keinen Tatsachenvortrag dazu benannt, welche weiteren Einkommensbestandteile nicht zu Konsumzwecken verbraucht werden, so dass es an einem weitergehenden substantiierten Bestreiten des Antragstellers fehlt.

b) Die von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, das Oberlandesgericht habe den Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Antragstellers zu Unrecht als eheprägende Verbindlichkeit in Abzug gebracht, geht schon deshalb ins Leere, weil sich dieser Abzug ausschließlich zu Gunsten des die Rechtsbeschwerde führenden Antragstellers auswirkt. Denn indem sein Einkommen um den Unterhalt für seine neue Ehefrau bereinigt wird, reduziert sich der Bedarf und damit der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin. Im Übrigen begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das Oberlandesgericht in der hier gegebenen Fallgestaltung den Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau in der Höhe als bedarfsprägend angesehen hat, in der vor der Eheschließung ein Betreuungsunterhaltsanspruch gemäß § 1615 l BGB für sie bestand.

Allerdings bleibt nach der Rechtsprechung des Senats eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet, ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dies gilt grundsätzlich insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst nach der Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 26 mwN und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 258/13 – FamRZ 2014, 1183 Rn. 15 mwN). Anders verhält es sich jedoch ausnahmsweise, wenn die Unterhaltspflicht für den neuen Ehegatten – wenn auch auf einer anderen Anspruchsgrundlage beruhend – bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Das ist hier der Fall, weil der Antragsteller schon vor der Scheidung von der Antragsgegnerin gegenüber seiner Lebensgefährtin (und späteren Ehefrau) zum Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB verpflichtet war und die – der Höhe nach im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffene – entsprechende Unterhaltsverpflichtung daher das die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Familieneinkommen reduziert hatte. Die von der Rechtsbeschwerde angestellte Überlegung, der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bestehe nur für eine zeitlich sehr überschaubare Phase, während derjenige auf Ehegattenunterhalt für die gesamte, grundsätzlich auf lebenslange Dauer angelegte Ehezeit zu gewähren sei, verfängt nicht. Denn die Ansprüche auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l und § 1570 BGB unterscheiden sich bezogen auf die Dauer der Anspruchsberechtigung nicht voneinander (Senatsbeschluss BGHZ 198, 242 =

FamRZ 2013, 1958 Rn. 21). Das Oberlandesgericht hat hier im Rahmen der Bedarfsbemessung für die Zeit nach Eheschließung aber nur den Betreuungsunterhalt aus § 1615 l BGB betragsmäßig fortgeschrieben und damit allein Umstände berücksichtigt, die schon die ehelichen Lebensverhältnisse der Beteiligten bestimmt haben.

Ohne rechtliche Relevanz ist die in diesem Zusammenhang von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, das Oberlandesgericht habe dabei die “Drittelmethode” rechtsfehlerhaft angewandt. Denn das Oberlandesgericht hat sich insoweit lediglich die Kontrollfrage vorgelegt, ob der für den Betreuungsunterhalt angesetzte Betrag über demjenigen liegt, der sich nach Dreiteilung der bedarfsprägenden Gesamteinkünfte der Beteiligten ergibt, und dies zutreffend verneint.

c) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Oberlandesgericht die zusätzliche Altersvorsorge des Antragstellers nur in der tatsächlich erfolgenden Höhe von monatlich 3.400 € berücksichtigt.

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht grundsätzlich eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden. Diese beträgt beim Ehegattenunterhalt im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze bis zu 4 % des Bruttoeinkommens eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers (Senatsurteile BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 27 mwN und vom 1. Juni 2011 – XII ZR 45/09 – FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN). Für Einkommensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann sie sich derzeit auf bis zu 22,6 % (18,6 % als Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 4 % zusätzlicher Altersvorsorge) belaufen (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 67 f.; Wendl/Dose/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 1 Rn. 1033 f., 1037). Das setzt aber stets voraus, dass solche Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge tatsächlich geleistet werden. Hat der Unterhaltsschuldner solches nicht dargelegt, kommt ein fiktiver Abzug für eine zusätzliche Altersversorgung nicht in Betracht (Senatsurteil BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 27 mwN).

bb) Danach hat das Oberlandesgericht zu Recht auf Seiten des Antragstellers als zusätzliche Altersvorsorge nur die von diesem monatlich hierauf gezahlten 3.400 € abgesetzt und nicht die 4.329,65 €, die es als unterhaltsrechtlich möglichen Maximalbetrag errechnet hat. Soweit die Rechtsbeschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsmeinung darauf verweist, dass das Oberlandesgericht der Antragsgegnerin im Rahmen des Altersvorsorgeunterhalts jedoch einen Prozentsatz von 22,6 zugebilligt habe, ändert dies nichts daran, dass auch der Gesamtbetrag einer solchen zusätzlichen Altersvorsorge nur dann zu berücksichtigen ist, wenn diese tatsächlich betrieben wird. In welchem Umfang die Antragsgegnerin im Rahmen des Altersvorsorgeunterhalts auch eine zusätzliche Altersvorsorge fordern kann, ist eine gesondert zu beantwortende Frage.

d) Auch die der Antragsgegnerin vom Oberlandesgericht im Rahmen von Bedarf und Bedürftigkeit zugerechneten fiktiven Erwerbseinkünfte sind entgegen den von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Nach § 1573 Abs. 1 und 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Tätigkeit zu finden vermag. Nach § 1574 Abs. 1 BGB obliegt ihm die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit, gemäß § 1574 Abs. 2 BGB also einer solchen, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Die Beurteilung, welche Erwerbstätigkeit angemessen ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände ab, die dem Tatrichter obliegt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 – XII ZR 319/01 – FamRZ 2005, 23, 24 mwN) und vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden kann, ob Umstände unberücksichtigt geblieben, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Gesamtwürdigung auf im Rechtsbeschwerdeverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht.

bb) Die vom Oberlandesgericht zur Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin vorgenommene knappe Gesamtwürdigung hält einer solchen Prüfung noch stand.

Da das Oberlandesgericht der Antragsgegnerin das Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung zugerechnet hat, kommt es auf die von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, sie habe sich nicht in ausreichendem Umfang und mit der nötigen Ernsthaftigkeit um eine solche beworben, nicht an. Die Rechtsbeschwerde dringt auch nicht mit ihrer Rüge durch, das Oberlandesgericht habe sich nicht mit dem Vortrag auseinandergesetzt, dass die Antragsgegnerin mindestens 1.500 € netto im Monat als Einkommen erzielen könnte. Denn mit den von der Rechtsbeschwerde zur Begründung dieser Rüge bezeichneten Ausführungen hat der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz lediglich die pauschale Behauptung aufgestellt, ein solches Einkommen sei erzielbar, ohne dieses weiter auszuführen.

Wenn das Oberlandesgericht demgegenüber angesichts der langjährigen beruflichen Abstinenz der im Jahr 1966 geborenen Antragsgegnerin den Stundenlohn von 10,50 € brutto, den sie an ihrer aktuellen Arbeitsstelle erzielt, als Ergebnis einer angemessenen Erwerbstätigkeit ansieht und so zu einem fiktiven monatlichen Nettolohn von knapp 1.300 € gelangt, ist das rechtsbeschwerderechtlich hinzunehmen. Insbesondere hat der Antragsteller weder aufgezeigt noch ist anderweitig ersichtlich, dass es der Antragsgegnerin möglich ist, nach rund 20 Jahren einen beruflichen Wiedereinstieg als Sekretärin oder Sachbearbeiterin zu vollziehen. Soweit die Rechtsbeschwerde eine Fortbildungsverpflichtung im Sinne des § 1574 Abs. 3 BGB geltend macht, verhält sich das der entsprechenden Rechtsbeschwerderüge zugrunde gelegte Tatsachenvorbringen hierzu in keiner Weise. Nichts anderes folgt schließlich aus der vom Antragsteller vor dem Beschwerdegericht erwähnten Möglichkeit, die Antragsgegnerin könne mit seiner Unterstützung wieder eine Anstellung beim V. -Konzern erhalten, zumal die Antragsgegnerin den Antragsteller bereits in erster Instanz schriftsätzlich darum gebeten hatte, ihr eine derartige “Anstellung zu verschaffen”.

cc) Daher kann auch auf sich beruhen, dass das Oberlandesgericht das fiktive Erwerbseinkommen der neuen Ehefrau des Antragstellers für die Zeit ab August 2018 zu Unrecht (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 49 mwN und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 258/13 – FamRZ 2014, 1183 Rn. 46 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 209, 243 = FamRZ 2016, 887 Rn. 25 mwN) nicht als ihren Unterhaltsbedarf vermindernd berücksichtigt hat. Denn dies führt über das in dieser Höhe unzutreffend reduzierte unterhaltsrelevante Einkommen des Antragstellers zu einem niedrigeren Bedarf der Antragsgegnerin und wirkt sich mithin allenfalls zu Gunsten des Antragstellers als des alleinigen Rechtsmittelführers aus.

e) Rechtsfehlerfrei – und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen – hat das Oberlandegericht der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts nicht nur den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern darüber hinaus auch einen Zuschlag von vier Prozentpunkten für eine zusätzliche Altersvorsorge zugrunde gelegt.

aa) Der nacheheliche Unterhalt umfasst gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit. Der danach geschuldete Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs den Aufbau einer Altersvorsorge zu ermöglichen, die den Einkünften vor Renteneintritt entspricht. Im Rahmen des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB soll der Unterhaltsberechtigte seine weitere Altersvorsorge nicht lediglich aus den erzielten eigenen Einkünften, sondern auch auf der Grundlage des Aufstockungsunterhalts aufbauen können. Dabei ist es gerechtfertigt, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu erreichen wären, und damit den Berechtigten hinsichtlich der Altersvorsorge so zu behandeln, wie wenn er aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Nettoeinkünfte in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts hätte. Diesen Vorgaben wird es gerecht, wenn der als Elementarunterhalt zugesprochene Betrag dem Nettoarbeitsentgelt gleichgestellt und dieses zur Ermittlung der darauf entfallenden Vorsorgebeiträge mit Hilfe der sogenannten Bremer Tabelle in ein fiktives Bruttoeinkommen umgerechnet wird. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Altersvorsorgeunterhalt auch nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung der Höhe nach begrenzt (Senatsurteile vom 11. August 2010 – XII ZR 102/09 – FamRZ 2010, 1637 Rn. 34 ff. mwN und vom 30. November 2011 – XII ZR 35/09 – FamRZ 2012, 945 Rn. 17 mwN).

bb) Die Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts durch Multiplikation des so ermittelten fiktiven Bruttoeinkommens mit dem Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beruht auf der Überlegung, dass mit Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eine angemessene Vorsorge für den Fall des Alters und der verminderten Erwerbsfähigkeit betrieben werden kann, die den Anforderungen des § 1578 Abs. 3 BGB genügt. Diese Prämisse gilt im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch nur noch eingeschränkt. Denn inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der primären Vorsorge private Leistungen für eine zusätzliche Altersvorsorge erbracht werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. mwN).

Mit Blick darauf hat der Senat bereits ausgesprochen, dass dem Unterhaltspflichtigen und gleichermaßen dem Unterhaltsberechtigen zugebilligt werden muss, in angemessenem Umfang zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben, und beiden die Möglichkeit eröffnet sein muss, diesen Umstand in die Unterhaltsbemessung einfließen zu lassen (Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 mwN). Daher erkennt es der Senat in ständiger Rechtsprechung als gerechtfertigt an, dass in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sogenannten Riester-Rente ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens als angemessene zusätzliche Altersvorsorge durch Abzug vom jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkommen berücksichtigt wird (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 und vom 1. Juni 2011 – XII ZR 45/09 – FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN), und zwar unabhängig davon, ob eine solche Vorsorge bereits während der Ehezeit betrieben oder erst nach der Scheidung aufgenommen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207 Rn. 31).

cc) Diese Entwicklung kann aber auch bei der Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Borth FPR 2008, 86, 87 f.; Schürmann in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der Unterhaltsprozess 6. Aufl. Kap. 1 Rn. 1237; MünchKommBGB/Maurer 7. Aufl. § 1578 Rn. 280; Vorstandsempfehlungen des 16. DFGT FamRZ 2005, 1962). Daher ist es jedenfalls dann, wenn der Unterhaltspflichtige eine zusätzliche Altersvorsorge in vergleichbarer prozentualer Größenordnung betreibt, geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen.

dd) Eben dies hat das Oberlandesgericht in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt. Daher ist es gerechtfertigt, dass es den Altersvorsorgeunterhalt der Antragsgegnerin mit einem Zuschlag von 4 Prozentpunkten zum Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet hat.

2. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Prüfung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers für den errechneten Unterhalt wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu §§ 1581 ff. BGB erfolgt (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 32 ff. mwN und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 258/13 – FamRZ 2014, 1183 Rn. 28 ff. mwN). Danach hat das Oberlandesgericht die Leistungsfähigkeit des Antragstellers unter Berücksichtigung des Gleichrangs des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin mit dem der neuen Ehefrau des Antragsgegners zutreffend im Wege der Dreiteilung ermittelt.

3. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, dass das Oberlandesgericht gemäß § 1578 b BGB eine Befristung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin abgelehnt und diesen lediglich ab Januar 2024 auf einen Elementarunterhalt von 1.300 € sowie einen Altersvorsorgeunterhalt von 400 € herabgesetzt hat.

a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2016 – XII ZB 84/15 – FamRZ 2016, 1345 Rn. 14 mwN).

§ 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (Dose FamRZ 2011, 1341, 1347). Auch wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen vorzunehmen. Bei der insoweit gebotenen umfassenden Billigkeitsabwägung ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen. Wesentliche Aspekte hierbei sind neben der Dauer der Ehe insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung. Bei der Beurteilung der Unbilligkeit einer fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung, so dass der Tatrichter in seine Abwägung auch einzubeziehen hat, wie dringend der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt angewiesen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige – unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten – durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird. In diesem Zusammenhang kann auch eine lange Dauer von Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 – XII ZB 448/17 – FamRZ 2018, 1506 Rn. 24 mwN).

Als Rechtsfolge sieht § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB die Herabsetzung bis auf den angemessenen Lebensbedarf vor. Dieser Maßstab bildet regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts und bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 – XII ZB 448/17 – FamRZ 2018, 1506 Rn. 25 mwN). Erzielt der Unterhaltsberechtigte nach einer ehebedingten Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit lediglich Einkünfte, die den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 b BGB nicht erreichen, scheidet eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs (§ 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB) regelmäßig aus (Senatsbeschluss vom 26. März 2014 – XII ZB 214/13 – FamRZ 2014, 1007 Rn. 18 mwN).

Der Unterhaltspflichtige, der sich auf eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts beruft, trägt hinsichtlich der hierfür sprechenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast. In diese fällt deshalb grundsätzlich auch der Umstand, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne des § 1578 b BGB entstanden sind. Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch eine Erleichterung nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen. Danach trifft den Unterhaltsberechtigten eine sekundäre Darlegungslast, die im Rahmen von § 1578 b BGB zum Inhalt hat, dass der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (Senatsbeschluss vom 26. März 2014 – XII ZB 214/13 – FamRZ 2014, 1007 Rn. 22 mwN).

b) Die Rechtsbeschwerde wendet sich weder gegen die – nach den dargestellten Vorgaben rechtlich bedenkenfreien – Feststellungen des Oberlandesgerichts zum Vorliegen eines ehebedingten Erwerbsnachteils der Antragsgegnerin dem Grunde nach noch gegen diejenigen zur Höhe ihres angemessenen Lebensbedarfs im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB. Soweit sie geltend macht, die Antragsgegnerin könne den ehebedingten Nachteil der Höhe nach durch die Aufnahme einer besser als mit 10,50 € brutto Stundenlohn vergüteten Vollzeiterwerbstätigkeit reduzieren, dringt sie damit rechtsbeschwerderechtlich ebenso wenig wie mit dem entsprechenden Einwand bei den tatrichterlichen Feststellungen zu Bedarf und Bedürftigkeit durch.

c) Die mit der Rechtsbeschwerde zu § 1578 b BGB vor allem erhobene Rüge, die vom Oberlandesgericht vorgenommene Billigkeitsabwägung sei fehlerhaft, weil sie den ehebedingten Nachteil der Antragsgegnerin kompensierende Umstände nicht berücksichtige, bleibt ebenfalls erfolglos.

Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung nach § 1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 – XII ZB 448/17 – FamRZ 2018, 1506 Rn. 26 mwN).

Bei Anlegung dieses Maßstabs ist die vom Oberlandesgericht zur Herabsetzung und zeitlichen Befristung angestellte Billigkeitsabwägung rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Kompensation durch den Versorgungsausgleich nicht in die Abwägung einbezogen, zeigt das keinen Rechtsfehler auf. Denn der Versorgungsausgleich ist nicht geeignet, den aus dem ehebedingt verminderten Erwerbseinkommen folgenden Nachteil der Antragsgegnerin bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand auszugleichen. Für den von der Rechtsbeschwerde weiter angeführten Vermögenszuwachs der Antragsgegnerin aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses und aus dem Zugewinnausgleich fehlt es – worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist – schon an Ausführungen der Rechtsbeschwerde dazu, dass die Antragsgegnerin Beträge in vergleichbarer Höhe nicht auch ohne die ehebedingte Arbeitsplatzaufgabe aus eigener Erwerbstätigkeit hätte ansparen können (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 – XII ZB 122/17 – FamRZ 2018, 1421 Rn. 13). Dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Übrigen, insbesondere die erneute Eheschließung des Antragstellers, oder die Dauer der Zahlung von Trennungsunterhalt die Richtigkeit des vom Oberlandesgericht gefundenen Abwägungsergebnisses in Frage stellen, ist nicht ersichtlich und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht dargelegt.

Dose Klinkhammer Nedden-Boeger Guhling Krüger

Vorinstanzen:

AG Peine, Entscheidung vom 30.12.2016 – 10 F 393/14 –

OLG Celle, Entscheidung vom 19.12.2018 – 15 UF 19/17 –

Diesen Beitrag teilen

BGH, Urteil vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16

BGH, Urteil vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.
Gründe

I.

Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren streiten sie in der Folgesache zum nachehelichen Unterhalt über eine Auskunftsverpflichtung des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann).

Die Beteiligten heirateten 1998. Seit 2012 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die 1956 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) bezieht eine Rente wegen Berufsunfähigkeit und bewohnt ein in ihrem Alleineigentum stehendes Einfamilienhaus. Der 1954 geborene Ehemann ist als Rechtsanwalt und Notar Seniorpartner einer Sozietät. Zwischen den Beteiligten schwebt ein Verfahren über Trennungsunterhalt, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Die Ehefrau nimmt den Ehemann, der sich für “unbegrenzt leistungsfähig” erklärt hat, im Wege des Stufenantrags noch auf Auskunft über sein von 2013 bis 2015 erzieltes Einkommen sowie entsprechende Vorlage von Belegen in Anspruch. Das Amtsgericht hat den Antrag durch Teilbeschluss abgewiesen, weil die Ehefrau wegen des von ihr konkret zu beziffernden Unterhalts auf die Auskunft nicht angewiesen sei. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht dem Antrag im Wesentlichen stattgegeben. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns, der die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses erstrebt.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Ehefrau gemäß § 1580 BGB einen Anspruch gegen den Ehemann auf Auskunft über sein Einkommen. Ein Auskunftsanspruch bestehe lediglich dann nicht, wenn die Ehegatten in wirtschaftlich so günstigen Verhältnissen gelebt hätten, dass ein Teil der Einkünfte nicht für den laufenden Lebensunterhalt verwendet, sondern der Vermögensbildung zugeführt worden sei, und wenn die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten – auch für die Zahlung hoher Unterhaltsbeträge – außer Streit stehe.

Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Der Ehemann habe sich zwar auf “unbegrenzte Leistungsfähigkeit” berufen. Nach seinen Angaben im Scheidungsantrag verfüge er allerdings lediglich über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 6.000 € bis 7.000 €. Dies entspreche in etwa dem Betrag, den er auch im Trennungsunterhaltsverfahren als durchschnittliches unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen für die Jahre 2010 bis 2012 errechnet habe, wenn man seinen Einwand berücksichtige, dass die außerordentlichen Veräußerungsgewinne, die im Jahr 2012 erzielt worden seien, außer Betracht zu bleiben hätten. Von einer “unbegrenzten Leistungsfähigkeit” könne bei einem Einkommen in dieser Größenordnung nicht ausgegangen werden.

Abgesehen davon, dass bei einem solchen Einkommen noch eine Berechnung des Unterhalts nach einer Quote in Betracht komme, sei die Höhe des anrechenbaren Einkommens des Ehemanns auch für eine konkrete Bedarfsberechnung von Bedeutung. Zwar seien die Aufwendungen, mit denen die Ehegatten während ihres Zusammenlebens ihren allgemeinen Lebensstandard bestritten hätten, Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des konkreten Bedarfs. Maßgeblich sei aber letztlich der objektivierte Zuschnitt, den entsprechend situierte Ehegatten im Regelfall wählten. Entscheidend sei mithin derjenige Lebensstandard, der nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen erscheine. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung bleibe ebenso außer Betracht wie ein übertriebener Aufwand. Der objektive Maßstab bestimme sich dabei nach der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, uneingeschränkt leistungsfähig zu sein. Es liege auf der Hand, dass bei einem monatlichen Gesamteinkommen von unter 15.000 € ein anderer Maßstab anzulegen sei als etwa bei einem Einkommen von über 100.000 €. Auch für die Bemessung des konkreten Bedarfs komme es mithin darauf an, in welcher Größenordnung unterhaltsrechtlich anrechenbares Einkommen vorhanden sei.

Die Ehefrau sei daher nicht nur für eine etwaige Quotenberechnung, sondern auch zur Darlegung ihres konkreten Bedarfs auf die Auskunft des Ehemanns angewiesen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

Nach § 1580 Satz 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1994 – XII ZR 100/93 – FamRZ 1994, 1169, 1170 und vom 4. November 1981 – IVb ZR 624/80 – FamRZ 1982, 151). Nach § 1580 Satz 2 iVm § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen folgt aus § 1580 Satz 2 iVm § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Eine Auskunftsverpflichtung besteht dann nicht, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (Senatsurteil vom 22. Juni 1994 – XII ZR 100/93 – FamRZ 1994, 1169, 1170 mwN und vom 7. Juli 1982 – IVb ZR 738/80 – FamRZ 1982, 996, 997). Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben ist.

a) Die Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten bezieht sich auf die Umstände, die für die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs von Bedeutung sind. Solche Voraussetzungen sind vor allem der Bedarf (§ 1578 BGB) und die Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1581 BGB; vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff.). Unter Umständen können die wirtschaftlichen Verhältnisse auch für weitere Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bedeutsam sein, so etwa für das Bestehen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2015 – XII ZR 6/15 – FamRZ 2016, 203 Rn. 14 und Senatsbeschluss vom 11. November 2015 – XII ZB 7/15 – FamRZ 2016, 199 Rn. 14 f.). Demgegenüber ist ein Auskunftsanspruch dann nicht gegeben, wenn der Unterhaltsanspruch ersichtlich bereits aus anderen Gründen als den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht besteht, ein Anspruch also beispielsweise beim Altersunterhalt nach § 1571 BGB oder beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB schon wegen des nicht gewahrten Einsatzzeitpunkts ausscheidet.

Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit nicht geschuldet ist, liegt nicht schon dann vor, wenn die jeweilige Voraussetzung (bzw. ihr Fehlen) in die Darlegungs- und Beweislast des Auskunftsverpflichteten fällt. Steht etwa ein konkreter Bedarf des Unterhaltsberechtigten unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen fest (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 210, 124 = FamRZ 2016, 1142 Rn. 18), so entfällt dadurch die Auskunftspflicht noch nicht. Denn der Auskunftsanspruch dient auch dazu, den Unterhaltsberechtigten in die Lage zu versetzen, sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu machen und das Prozess- bzw. Verfahrensrisiko verlässlich einschätzen zu können. Auch die Kostenfolge nach § 243 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, geht also vom Bestehen einer umfassenden, ohne Rücksicht auf die Darlegungs- und Beweislast bestehenden Auskunftsverpflichtung aus (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 – XII ZB 385/13 – FamRZ 2015, 127 Rn. 14).

Für den Auskunftsanspruch genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Solange es mithin ohne Kenntnis von den konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auskunftspflichtigen nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Auskunft nach den ausgeführten Maßstäben für die Bemessung des Unterhalts benötigt wird, bleibt es bei der vollumfänglichen Auskunftspflicht. Diese entfällt erst, wenn die Auskunft unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Einfluss auf den Unterhalt haben kann (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 17. April 2013 – XII ZB 329/12 – FamRZ 2013, 1027 zur Auskunftspflicht unter Eltern nach § 242 BGB) und daher offensichtlich nicht mehr unterhaltsrelevant ist.

b) Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für “unbegrenzt leistungsfähig”, so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit zu erheben (Senatsurteil vom 22. Juni 1994 – XII ZR 100/93 – FamRZ 1994, 1169, 1171). Damit ist er im Rahmen der (aktuellen) Unterhaltsfestsetzung an der Erhebung dieses Einwands gehindert, so dass das Gericht den Unterhalt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festzusetzen hat. Dieser Aspekt bezieht sich indessen nur auf die Leistungsfähigkeit. Damit steht noch nicht fest, dass auch der Unterhaltsbedarf ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens ermittelt werden kann.

aa) Der Bedarf bemisst sich beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff.). Die ehelichen Lebensverhältnisse richten sich wiederum vorwiegend nach dem vorhandenen Familieneinkommen. Der Unterhalt wird dementsprechend in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in den weitaus meisten Fällen nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Bei dieser Methode wird im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen, dass im Wesentlichen das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Dieses wird daher auch bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach dem Halbteilungsgrundsatz (für Einkommen aus Erwerbstätigkeit modifiziert um einen Erwerbsanreiz) im Ergebnis hälftig auf beide Ehegatten verteilt.

bb) Die Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird, ist bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen allerdings nicht mehr ohne weiteres gerechtfertigt. Vielmehr liegt in diesen Fällen die Vermutung nahe, dass ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung zufließt. Da der Unterhalt allein dazu bestimmt ist, den laufenden Lebensbedarf abzudecken, muss der Unterhaltsberechtigte in solchen Fällen auf geeignete Weise vortragen, in welchem Umfang das Familieneinkommen für den Konsum verbraucht worden ist. Dieser Darlegungslast für seinen Unterhaltsbedarf kann der Unterhaltsberechtigte auf die Weise genügen, dass er den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) konkret vorträgt (vgl. dazu Senatsurteile vom 30. November 2011 – XII ZR 34/09 – FamRZ 2012, 947 Rn. 35 f. und vom 10. November 2010 – XII ZR 197/08 – FamRZ 2011, 192 Rn. 26 ff.). Gleichwohl bleibt das Einkommen auch dann ein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Darlegung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Denn auch in diesen Fällen kann der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf im Wege der Quotenmethode ermitteln. Allerdings muss er dann mangels tatsächlicher Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Einkünfte zu Konsumzwecken zusätzlich vortragen, dass und in welchem Umfang die hohen Einkünfte zur Deckung der ehelichen Lebensverhältnisse verwendet worden sind. Wenn der Unterhaltsschuldner dem substantiiert widerspricht, bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten auch für den vollständigen Verbrauch dieser Einkünfte zu Konsumzwecken. Soweit der Senat in diesen Fällen stets eine konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs für notwendig erachtet hat (Senatsurteil vom 11. August 2010 – XII ZR 102/09 – FamRZ 2010, 1637 Rn. 28), hält er daran nicht fest.

cc) Ab welchem Einkommen eine tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Einkünfte zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs entfällt, bleibt der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten. Feste Erfahrungssätze haben sich in der obergerichtlichen Praxis insoweit bislang nicht herausgebildet.

Teils wird bis zu einem Unterhaltsbedarf von 5.000 € (bzw. dem doppelten Einkommen nach dem höchsten Satz der Düsseldorfer Tabelle) eine Bemessung nach dem Quotenbedarf zugelassen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 216; OLG Köln FamRZ 2012, 1731; Nr. 15.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte Koblenz und Dresden 2017; so auch FA-FamR/Maier 10. Aufl. 6. Kap. Rn. 706; Wendl/Siebert Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 4 Rn. 766).

Teils wird auf den sich aus dem Einkommen der höchsten Einkommensgruppe nach der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Quotenbedarf abgestellt, was der Senat als im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens liegend noch gebilligt hatte (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 – XII ZR 102/09 – FamRZ 2010, 1637 Rn. 28; vgl. FA-FamR/Maier 10. Aufl. 6. Kap. Rn. 706; Borth Praxis des Unterhaltsrechts 3. Aufl. Rn. 263).

Zur praktikablen Bewältigung des Massenphänomens Unterhalt ist es hingegen aus rechtsbeschwerderechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens ausgehen, wenn dieses das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle nicht übersteigt. Soweit das Familieneinkommen über das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte mithin, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.

c) Die vom Oberlandesgericht angestellte Würdigung, dass im vorliegenden Fall keine Ausnahme von der Auskunftspflicht gegeben ist, entspricht den vorstehenden Maßstäben.

Allerdings ist es hierfür noch nicht von Bedeutung, dass das Oberlandesgericht Zweifel an der vom Ehemann erklärten “unbegrenzten Leistungsfähigkeit” hegt. Da der Erklärung die Bedeutung eines Verzichts auf den Einwand der Leistungsunfähigkeit beizumessen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Ehemann für den noch festzustellenden – offenen – Unterhaltsbedarf der Ehefrau auch hinreichend leistungsfähig ist.

Das Oberlandesgericht ist indessen zu Recht davon ausgegangen, dass das Einkommen des Ehemanns für die Bedarfsbemessung bedeutsam bleibt. Das gilt bereits deswegen, weil die vom Oberlandesgericht angeführten Angaben des Ehemanns über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 6.000 € bis 7.000 € auch unter Berücksichtigung der weiteren Einkünfte der Ehefrau noch im Bereich einer zulässigen tatsächlichen Vermutung des vollständigen Einkommensverbrauchs für den Lebensbedarf liegen. Auch wenn das Familieneinkommen darüber hinausgehen sollte, wäre diesem die mögliche Relevanz für die Bedarfsbemessung dadurch noch nicht genommen. Denn es bliebe der Ehefrau auch in diesem Fall möglich, ihren Unterhaltsbedarf ausgehend von einer Einkommensquote zu beziffern. Dass sie dann für den vollständigen Verbrauch des Einkommens in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet wäre, schließt die Unterhaltsrelevanz der Einkommensauskunft des Ehemanns noch nicht aus. Denn auch dann kann das Einkommen weiterhin ein wichtiger Anhaltspunkt für das Konsumverhalten der Ehegatten während des Zusammenlebens sein und damit die Darlegung des Unterhaltsbedarfs in zulässiger Weise erleichtern.

Die Erklärung des Ehemanns, er sei “unbegrenzt leistungsfähig”, macht seine Einkommensauskunft daher nicht überflüssig. Denn die Erklärung macht nur Feststellungen zur Leistungsfähigkeit entbehrlich, nicht aber zum Bedarf, für dessen Darlegung das Einkommen weiterhin einen geeigneten Ansatzpunkt bildet.

Dose Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Potsdam, Entscheidung vom 06.01.2016 – 44 F 58/13 –

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.09.2016 – 15 UF 57/16 –

Diesen Beitrag teilen

BGH, Urteil vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19

BGH, Urteil vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.
Gründe

I.

Die Antragstellerin ist die im Juni 2011 geborene Tochter des Antragsgegners. Sie begehrt vom Antragsgegner im Wege des Stufenantrags Auskunft zu seinem Einkommen und Zahlung von Kindesunterhalt.

Die 2010 geschlossene Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter wurde im Februar 2014 rechtskräftig geschieden. Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Antragsgegner ist Geschäftsführer eines Verlags und weiterer Gesellschaften. Die Antragstellerin ist Schülerin und lebt in der Obhut der Kindesmutter.

Eine im Juni 2013 geschlossene Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung enthielt unter anderem eine bis zum 30. Juni 2019 befristete Regelung zum – mit dem Ehegattenunterhalt zusammengefassten – Kindesunterhalt. Für die Zeit ab Juli 2019 verpflichtete sich der Antragsgegner durch notarielle Urkunde zur Zahlung von 160 % des Mindestunterhalts der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle entsprechend der jeweiligen Altersstufe und abzüglich des hälftigen Kindergelds.

Der Antragsgegner hat sich hinsichtlich des Kindesunterhalts für “unbegrenzt leistungsfähig” erklärt. Die Beteiligten streiten darüber, ob er dennoch zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet ist.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Teilbeschluss antragsgemäß zur Auskunft über seine in den Jahren 2016 bis 2018 erzielten Einkünfte verpflichtet. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich dessen zugelassene Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die gesetzliche Auskunftsverpflichtung nur entfalle, wenn die begehrte Auskunft für den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung keinerlei Bedeutung habe. Dies könne der Fall sein, wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen feststehe und der Unterhalt sich nach festen Bedarfssätzen richte. Zwar sei der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle oberhalb der höchsten Einkommensgruppe nicht schematisch fortzuschreiben. Die Düsseldorfer Tabelle begrenze den Kindesunterhalt aber nicht nach oben. Vielmehr sehe diese bei Überschreiten der höchsten Einkommensgruppe eine Prüfung nach den Umständen des Einzelfalls vor, wobei auch von Bedeutung sei, welcher Unterhaltsbedarf des Kindes angesichts der konkreten Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen noch als angemessen anzusehen sei.

Das Kind nehme seinem Alter entsprechend auch an einer besonders günstigen wirtschaftlichen Situation seiner Eltern teil. Einen Anspruch auf bloße Teilhabe am Luxus habe es dagegen nicht. Die diesbezügliche Abgrenzung könne bei einem den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Einkommen nicht generell bestimmt werden, sondern hänge gerade von den konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen ab. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil z.B. ein monatliches Nettoeinkommen von 6.000 € oder von 30.000 € habe. Der Umstand, dass die Eltern sich schon kurz nach der Geburt des Kindes getrennt hätten, könne nicht von vornherein für eine Begrenzung des Kindesunterhalts herangezogen werden, da das Kind seine Lebensstellung auch von einem Elternteil ableite, mit dem es nie zusammengelebt habe. Die genaue Höhe des Einkommens könne Aufschluss darüber geben, welche Aufwendungen für Freizeitaktivitäten des Kindes noch angemessener Bedarf oder welche bereits als Luxus zu betrachten seien. Darüber hinaus komme Mehrbedarf in Betracht, an dem sich grundsätzlich auch der betreuende Elternteil zu beteiligen habe. Die Ermittlung der Beteiligungsquote setze dann die Kenntnis vom Einkommen beider Elternteile voraus.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 11 mwN – zum Trennungsunterhalt). Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben ist.

a) Die Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten bezieht sich auf die Umstände, die für die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs von Bedeutung sind. Solche Voraussetzungen sind vor allem der Bedarf (§ 1610 BGB) und die Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB). Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit nicht geschuldet ist, liegt nicht schon dann vor, wenn die jeweilige Voraussetzung (bzw. ihr Fehlen) in die Darlegungs- und Beweislast des Auskunftsverpflichteten fällt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 12 f. mwN).

Für einen Auskunftsanspruch genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Solange es mithin ohne Kenntnis von den konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auskunftspflichtigen nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Auskunft nach den ausgeführten Maßstäben für die Bemessung des Unterhalts benötigt wird, bleibt es bei der vollumfänglichen Auskunftspflicht. Diese entfällt erst, wenn die Auskunft unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Einfluss auf den Unterhalt haben kann und daher offensichtlich nicht mehr unterhaltsrelevant ist (Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 14 mwN).

Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für “unbegrenzt leistungsfähig”, so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit zu erheben. Damit ist er im Rahmen der (aktuellen) Unterhaltsfestsetzung an der Erhebung dieses Einwands gehindert, so dass das Gericht den Unterhalt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festzusetzen hat. Dieser Aspekt bezieht sich indessen nur auf die Leistungsfähigkeit. Damit steht noch nicht fest, dass auch der Unterhaltsbedarf ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens ermittelt werden kann (Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 15 mwN).

b) Der Bedarf bemisst sich beim Kindesunterhalt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Kindes, die es regelmäßig bis zum Abschluss seiner Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt es auch beim Unterhalt minderjähriger Kinder auf die Lebensstellung beider Eltern an (Senatsbeschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 24 f.; vgl. Dose Festschrift Koch S. 427, 428). Dabei ist die Unterhaltspflicht aber auf den Betrag begrenzt, den der barunterhaltspflichtige Elternteil aufgrund des von ihm erzielten Einkommens zahlen muss. Der Kindesunterhalt kann daher in der hier vorliegenden Fallkonstellation des sogenannten Residenzmodells in der Regel aufgrund des vom Barunterhaltspflichtigen erzielten Einkommens ermittelt werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 25 mwN; Gutdeutsch System der Unterhaltsberechnung S. 39).

Zur Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne von § 1610 BGB wird nach einhelliger Praxis der Familiengerichte die Düsseldorfer Tabelle verwendet (derzeitiger Stand: 1. Januar 2020; FamRZ 2020, 147). Diese dient als Richtlinie, um ausgerichtet an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter des Kindes eine gleichmäßige Behandlung gleicher Lebenssachverhalte zu ermöglichen, und ist vom Senat in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden (Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 – XII ZR 16/98 – FamRZ 2000, 358 mwN; vgl. Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 2 Rn. 315 ff.).

aa) Die Düsseldorfer Tabelle baut in ihren seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassungen auf dem in § 1612 a Abs. 1 BGB gesetzlich definierten Mindestunterhalt minderjähriger Kinder der jeweiligen Altersstufe auf. Sie ist (nunmehr) auf zwei Unterhaltsberechtigte bezogen und enthält eine nach dem Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen gestaffelte Bedarfsbemessung. Bei einem Einkommen bis 1.900 € ist der Bedarf der Einkommensgruppe 1 (Mindestunterhalt) zu entnehmen. Dieser steigert sich bis zur Einkommensgruppe 10 (5.101 € bis 5.500 €) auf einen Betrag von 160 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe. Ab einem Einkommen von 5.501 € sind in der Düsseldorfer Tabelle keine Bedarfssätze mehr ausgewiesen. Hier wird stattdessen auf eine Bemessung “nach den Umständen des Falles” verwiesen.

bb) Eine über die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle hinausgehende Fortschreibung der Tabellenwerte hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht für sachgerecht gehalten und bei hohen Einkommen stattdessen grundsätzlich eine konkrete Bedarfsermittlung verlangt (Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 – XII ZR 16/98 – FamRZ 2000, 358, 359 und vom 11. April 2001 – XII ZR 152/99 – FamRZ 2001, 1603, 1604; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 113). Der Senat hat zur Begründung auf die Gefahr einer Zweckentfremdung des ausschließlich zur Bedarfsdeckung des Kindes bestimmten Unterhalts durch den betreuenden Elternteil verwiesen. Die Notwendigkeit einer konkreten Bedarfsermittlung erkläre sich auch aus der Schwierigkeit, bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden Lebensverhältnissen der Eltern einen diesen Verhältnissen angemessenen Lebenszuschnitt der Kinder zu ermitteln und – als Richtsatz – pauschalierend zu verallgemeinern. Die durch die Düsseldorfer Tabelle gesetzte Grenze möglicher Verallgemeinerung erscheine sachgerecht und erlaube eine schematische Fortschreibung der als Erfahrungswerte verstandenen Richtsätze im Einzelfall nicht (Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 – XII ZR 16/98 – FamRZ 2000, 358, 359).

(1) Daran hält der Senat nicht mehr uneingeschränkt fest.

In seiner neueren Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt hat der Senat auch für ein über den höchsten Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle hinausgehendes Familieneinkommen eine Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach der ebenfalls schematischen Quotenmethode ohne konkrete Bedarfsermittlung zugelassen (Senatsbeschlüsse BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 16 ff. und BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 Rn. 26 ff.). Da Kinder grundsätzlich am Lebensstandard der Eltern teilnehmen, soweit sie ihre Lebensstellung von diesen ableiten, muss Ähnliches auch für den Kindesunterhalt gelten. Der Senat hat dementsprechend schon in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass auch bei höherem Elterneinkommen sichergestellt bleiben muss, dass Kinder in einer ihrem Alter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern entspricht, und der Kindesunterhalt auch bei einem den höchsten Einkommensbetrag übersteigenden Elterneinkommen im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten für seinen Unterhaltsbedarf nicht faktisch auf den für die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle geltenden Richtsatz festgeschrieben werden darf (Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 – XII ZR 16/98 – FamRZ 2000, 358, 359; vgl. Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1610 Rn. 253).

Das in diesem Zusammenhang angeführte Argument, dass die Kinder sich vielfach im Zusammenleben an die besonders günstige wirtschaftliche Situation gewöhnt haben und diese ihnen auch nach der Trennung erhalten bleiben solle, bedeutet nicht, dass die abgeleitete Lebensstellung der Kinder davon abhängt, dass sie an den günstigen Verhältnissen in der Vergangenheit tatsächlich teilgenommen haben. Denn das Kind leitet seinen Bedarf von den Eltern auch dann ab, wenn es mit diesen nicht zusammengelebt hat, eine vorausgegangene Gewöhnung des Kindes an den Lebensstandard ist also nicht erforderlich (vgl. Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 2 Rn. 341 mwN). Dementsprechend ist ein Kind etwa nicht gehindert, nach Trennung der Eltern einen altersbedingt erhöhten Bedarf oder mit zunehmendem Alter erstmals entstandene Bedarfspositionen geltend zu machen. Ebenso nimmt das Kind – anders als nach dem Stichtag für den Ehegattenunterhalt der geschiedene Ehegatte (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 17 ff.) – an einem späteren Karrieresprung des Unterhaltspflichtigen teil und profitiert vom Splittingvorteil aus einer von diesem geschlossenen neuen Ehe (Senatsurteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189 Rn. 14 ff. und Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 – XII ZB 298/12 – FamRZ 2013, 1563 Rn. 15 mwN). Dass das Kind am durch das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils geprägten Lebensstandard nicht tatsächlich teilgenommen haben muss, wird schließlich dadurch verdeutlicht, dass gegebenenfalls auch ein dem unterhaltspflichtigen Elternteil wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit zuzurechnendes fiktives Einkommen bedarfsbestimmend zu berücksichtigen ist (Senatsbeschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 27 mwN).

(2) Allerdings ist insbesondere beim Unterhalt minderjähriger Kinder zu beachten, dass dieser keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern beinhaltet und naturgemäß erst recht nicht zur Vermögensbildung des unterhaltsberechtigten Kindes dient. Schließlich ist das Maß des den Kindern zu gewährenden Unterhalts auch maßgeblich durch das “Kindsein” geprägt (Senatsurteil vom 23. Februar 1983 – IVb ZR 362/81 – FamRZ 1983, 473, 474), berechtigt also insbesondere nicht zu einer gleichen Teilhabe am Elterneinkommen.

Diese mit dem Kindesunterhalt verbundenen Grenzen werden indessen durch eine an der neueren Rechtsprechung des Senats zum Ehegattenunterhalt ausgerichtete Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle noch nicht berührt. Im Vergleich zum Ehegattenunterhalt beinhalten die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Steigerungssätze schon keine quotenmäßige (lineare) Beteiligung am Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Vielmehr sind die Unterhaltssteigerungen jeweils am Mindestunterhalt orientiert und führen im Zusammenhang mit der Bemessung der Einkommensgruppen dazu, dass die Beteiligungsquote am Elterneinkommen (degressiv) stetig abnimmt. Eine dieses beibehaltende (und gegebenenfalls mit größer dimensionierten Einkommensgruppen versehene) Fortschreibung würde dementsprechend nur zu moderaten einkommensabhängigen Steigerungen des Kindesunterhalts führen. Daneben bleibt dem unterhaltsberechtigten Kind die konkrete Darlegung eines höheren Bedarfs unbenommen.

Was schließlich die Gefahr einer zweckentfremdeten Verwendung des Kindesunterhalts durch den betreuenden Elternteil anbelangt, kann diese bei nochmaliger Überprüfung keinen Grund für eine enger bemessene Unterhaltsfestsetzung darstellen. Denn eine solche Gefahr besteht vielmehr allgemein auch bei Festsetzung des Unterhalts im Rahmen der bestehenden Düsseldorfer Tabelle und wird bereits durch eine realistische Unterhaltsbemessung begrenzt. Zudem ist der betreuende Elternteil dem Kind rechenschaftspflichtig und müsste bei Zweckentfremdung nicht zuletzt mit sorgerechtlichen Konsequenzen rechnen.

c) Neben die Tabellenbeträge, die den Regelbedarf abdecken, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein Mehrbedarf für solche Bedarfspositionen treten, welche ihrer Art nach nicht in den Tabellenbedarf und mithin auch nicht in die Steigerungsbeträge einkalkuliert sind (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 – XII ZR 65/07 – FamRZ 2009, 962 Rn. 25 – Kindergartenkosten; Senatsbeschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 37 – Hortkosten). An diesem hat sich der betreuende Elternteil grundsätzlich zu beteiligen, weil insoweit eine Befreiung vom Barunterhalt nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht eingreift. Davon abzugrenzen ist ein erhöhter Bedarf für solche Positionen, die ihrer Art nach bereits in der Struktur der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind, wie etwa ein erhöhter Wohnbedarf. Dieser ist kein Mehrbedarf im eigentlichen Sinne, sondern stellt einen erhöhten Regelbedarf dar (vgl. Koch/Schürmann Handbuch Unterhaltsrecht 13. Aufl. § 4 Rn. 54), der folglich – jedenfalls grundsätzlich – allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen ist (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).

3. Gemessen an diesen Grundsätzen kommt es im vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht auf die Kenntnis vom seitens des Antragsgegners bezogenen konkreten Einkommen an.

Zunächst ergibt sich dies aus der möglichen Fortschreibung des Tabellenbedarfs über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle hinaus. Zwar geht die Antragstellerin davon aus, dass sie ihren konkreten Bedarf hinreichend dargelegt habe. Dies schließt aber nicht aus, dass das Amtsgericht insoweit zu einem anderen Ergebnis gelangen kann und in der Zahlungsstufe letztlich auf eine pauschalierte Bedarfsbemessung nach der – fortgeschriebenen – Düsseldorfer Tabelle zurückgreift. Die Antragstellerin ist aber auch in anderer Hinsicht auf die Auskunft angewiesen. Das Oberlandesgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch ein Mehrbedarf (z.B. Hortkosten) in Rede steht, bezüglich dessen der Antragsgegner nicht die alleinige Haftung übernommen, sondern sich auf eine anteilige Mithaftung der Kindesmutter berufen hat. Insoweit bedarf die Antragstellerin der Einkommensauskunft, um die mögliche Haftungsquote berechnen zu können, welche zudem in ihre Darlegungslast fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 – XII ZB 422/15 – FamRZ 2017, 370 Rn. 39 mwN).

Dose Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Krüger

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 23.04.2019 – 533 F 11011/18 –

OLG München, Entscheidung vom 10.10.2019 – 26 UF 542/19 –

Diesen Beitrag teilen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen 15 WF 70/19

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen
15 WF 70/19

Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden Kommanditgesellschaft durch einen Minderjährige

Tenor

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schleswig vom 20. Februar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der am … erfolgte Abschluss eines Vertrages über die schenkweise Übertragung eines Anteils am Kommanditkapital der … GmbH & Co. KG, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts … unter der Nummer …, vom Kindesvater auf den Antragsteller wird familiengerichtlich genehmigt.

II. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

III. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

IV. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Schleswig vom 20. Februar 2019 wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 € festgesetzt.

V. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist der am … 2004 geborene Sohn der weiteren Beteiligten. Er begehrt die familiengerichtliche Genehmigung der schenkweisen Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung seines Vaters auf ihn.

2

Der Kindesvater ist gemeinsam mit seinem Bruder … Kommanditist der … GmbH & Co. KG (nachfolgend: Gesellschaft), die im Handelsregister des Amtsgerichts … unter der Nummer … eingetragen und zugleich Alleingesellschafterin der Komplementärin, der … Verwaltungsgesellschaft mbH, ist. Nach § 3 Abs. 3 des zugrundeliegenden Gesellschaftsvertrages (nachfolgend „GV“) beträgt die Hafteinlage jeweils … €. Gesellschafter kann nur ein Angehöriger der Familienstämme … sein (§ 10 Abs. 1 GV). Dementsprechend ist die Ausübung von Stimm- und Zustimmungsrechten an den jeweiligen Familienstamm gebunden (§ 10 Abs. 2 ff. GV) und die Verfügung über Geschäftsanteile auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt (§ 15 GV). Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GV). Der ordentliche Austritt aus der Gesellschaft ist erstmals mit Ablauf des zehnten Geschäftsjahres als Gesellschafter zulässig (§ 14 GV). Der Eintritt der Volljährigkeit berechtigt den Gesellschafter zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 16 Abs. 8 GV). Gesellschaftszweck ist nach § 2 GV die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie die Tätigkeit als geschäftsleitende (Familien-) Holding. Die Gesellschaft ist alleinige Kommanditistin der Elektro … GmbH & Co. KG, der Hotel … GmbH & Co. KG und der … Immobilien GmbH & Co. KG. Bei diesen Gesellschaften handelt es sich um Besitzgesellschaften, in denen sich der jeweilige Immobilienbestand befindet. Die drei Kommanditgesellschaften sind zudem alleinige Gesellschafterinnen der jeweiligen Komplementär-GmbH. Die Elektro … GmbH ist als Elektroinstallationsbetrieb mit Elektrofachhandel tätig. Die Hotel … GmbH betreibt ein Hotel mit Restaurant. Die … Immobilien GmbH & Co. KG ist im Bereich der Immobilienvermietung tätig. Die drei Kommanditgesellschaften erzielten im Jahr 2018 aus Vermietung und Verpachtung einen Gewinn in Höhe von insgesamt … €; die Gesellschaft selbst erzielte einen Gewinn in Höhe von … €. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nehmen die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile teil (§ 21 Abs. 1 GV). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den eingereichten Gesellschaftsvertrag Bezug genommen.

3

Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 hat der für das minderjährige Kind bestellte Ergänzungspfleger die familiengerichtliche Genehmigung des an demselben Tag geschlossenen Übertragungsvertrages beantragt, mit dem der Kindesvater seinem Sohn, dem Antragsteller, aus seiner Beteiligung an der Gesellschaft einen Anteil am Kommanditkapital (Hafteinlage) schenkweise als Maßnahme vorweggenommener Erbfolge überträgt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Übertragungsvertrages entspricht dieser Anteil einer Kommanditeinlage in Höhe von … €, die zugleich Haftsumme und Kapitalanteil des Antragstellers darstellt. Das eingetragene Haftkapital des Kindesvaters in Höhe von … € ist voll eingezahlt sowie durch Verluste oder Entnahmen nicht gemindert (Präambel des Übertragungsvertrages). Die Kommanditeinlage des Antragstellers wird nach § 1 Abs. 2 des Übertragungsvertrages in der Weise erbracht, dass der Betrag zu Lasten des Kapitalanteils des Kindesvaters der Kommanditeinlage des Antragstellers gutgeschrieben wird. Die Übertragung erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt, in dem die Eintragung des Antragstellers als Kommanditist sowie ein entsprechender Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister erfolgt bzw. eingetragen ist (§ 1 Abs. 3 Übertragungsvertrag). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den eingereichten Übertragungsvertrag vom 15. Januar 2019 (…) verwiesen.

4

Das Amtsgericht – Familiengericht – Schleswig hat mit Beschluss vom 20. Februar 2019 festgestellt, dass der Vertrag keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedürfe, weil die Gesellschaft nicht den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts im Sinne von § 1822 Nr. 3 BGB bezwecke; Gegenstand sei die Verwaltung eigenen Vermögens.

5

Hiergegen richtet sich die am 8. März 2019 eingegangene Beschwerde des durch den Ergänzungspfleger vertretenen Kindes, mit dem die Aufhebung des familiengerichtlichen Beschlusses und die Erteilung der Genehmigung begehrt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Frage einer Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung von Kommanditanteilen auf Minderjährige obergerichtlich unterschiedlich beurteilt werde. Jedenfalls sei zumindest vorsorglich die familiengerichtliche Genehmigung zu erteilen, um dem Interesse des Antragstellers Rechnung zu tragen.

6

Auf Nachfrage des Senats hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren weitere Angaben zu den Beteiligungen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft gemacht.

II.

7

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

8

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist gemäß § 111 Nr. 2, § 151 Nr. 5, § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Da es sich um ein Verfahren handelt, das die Pflegschaft für einen Minderjährigen betrifft, sind die Vorschriften des Verfahrens in Kindschaftssachen anzuwenden und ausschließlich die Familiengerichte zuständig (MünchKomm-BGB/Schwab, 7. Aufl., § 1915 Rn. 9). Die Verweigerung der Genehmigung im Sinne der § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1822 Nr. 3 BGB ist als Endentscheidung des Familiengerichts mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. März 2013 – 2 WF 26/13, FamRZ 2014, 140 – juris Rn. 11). Beschwerdeberechtigt ist gemäß § 59 Abs. 1, § 60 FamFG auch das Kind, das – wie hier – wirksam vertreten durch den Ergänzungspfleger Beschwerde einlegen kann (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juni 2012 – 6 UF 148/11, FamRZ 2012, 1961 – juris Rn. 8 f). Die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdesumme ist erreicht. Die angefochtene Entscheidung beschwert den Antragsteller in Höhe von mehr als 600 €. Die familiengerichtliche Feststellung, dass der Anteilserwerb nicht genehmigungsbedürftig sei (sog. Negativattest), steht der familiengerichtlichen Genehmigung nicht gleich (BGH, Urteil vom 30. November 1965 – V ZR 58/63, BGHZ 44, 325, 327 f. – juris Rn. 26 ff.). Sie hat keinen Einfluss auf die materielle Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (MüKo-BGB/Kroll-Ludwigs, 8. Aufl., § 1828 Rn. 24; jurisPK-BGB/Lafontaine, 9. Aufl., § 1828 Rn. 119). Ihr kommt auch keine Tatbestandswirkung zu, so dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit nachfolgend abweichend beurteilt und das Rechtsgeschäft wegen Fehlens einer Genehmigung als unwirksam bewertet wird (Staudinger/Veit, BGB, 2014, § 1828 Rn. 49 f.; vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Januar 1999 – 3 W 253/98, FamRZ 2000, 117, 119). Das negativ beschiedene Interesse des Antragstellers an der Genehmigung des Anteilserwerbs bemisst sich nicht nach dem Nennbetrag des zu übertragenden Kommanditanteils von … €, sondern nach den mit der Beteiligung an der Gesellschaft verbundenen Vermögensvorteilen. Diese schätzt der Senat im Hinblick darauf, dass die Gesellschaft nach den Angaben des Antragstellers über nicht unerhebliches Immobilienvermögen verfügt, darunter auch gewerblich nutzbare Immobilien, auf einen Betrag von jedenfalls mehr als 600 €.

9

2. Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Die schenkweise Übertragung des Kommanditanteils an der Gesellschaft vom Kindesvater auf den Antragsteller mit Vertrag vom 15. Januar 2019 ist gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1822 Nr. 3 Fall 3 BGB genehmigungsbedürftig. Die familiengerichtliche Genehmigung ist zu erteilen.

10

a) Der Abschluss des Vertrages über den Erwerb der Beteiligung an der bestehenden Gesellschaft bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung. Der Antragsteller geht hiermit einen Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts im Sinne des § 1822 Nr. 3 Fall 3 BGB ein. Dass mit dem Beteiligungserwerb aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Erwerbsvorgangs und der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft nur ein geringes wirtschaftliches Risiko für den Antragsteller verbunden ist, hat allein auf der Rechtsfolgenseite bei der Frage der Genehmigungsfähigkeit im Rahmen der Gesamtabwägung aller mit dem Erwerbsvorgang verbundenen Vor- und Nachteile Bedeutung.

11

aa) Die Gesellschaft, an der die Beteiligung erworben wird, betreibt ein Erwerbsgeschäft im Sinne des § 1822 Nr. 3 BGB.

12

(1) Maßgeblich ist, ob der Gesellschaftsvertrag inhaltlich auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist (OLG München, Beschluss vom 4. Januar 2018 – 2 WF 1509/17, juris Rn. 14; OLG Dresden, Beschluss vom 25. April 2018 – 17 W 160/18, NZG 2018, 1108 – juris Rn. 10 mwN). Ein Erwerbsgeschäft ist jede regelmäßig ausgeübte, auf selbständigen Erwerb gerichtete Tätigkeit (jurisPK-BGB/Lafontaine, 9. Aufl., § 1822 Rn. 40; Erman/Schulte-Bunert, BGB, 15. Aufl., § 1822 Rn. 5a) unabhängig von ihrer Art (RGRK-BGB/Dickescheid, 12. Aufl., § 1822 Rn. 11), die mit dem Willen zur Gewinnerzielung erfolgt und auf eine gewisse Dauer angelegt ist (BayObLG, Beschluss vom 6. Juli 1995 – 1Z BR 157/94, FamRZ 1996, 119, 121 – juris Rn. 15; OLG München, Beschluss vom 6. November 2008 – 31 Wx 76/08, NZG 2009, 104 – juris Rn. 7; OLG München, Beschluss vom 4. Januar 2018, aaO – juris Rn. 14). Die Voraussetzungen sind bei der Verwaltung privaten Vermögens, insbesondere Grundbesitzes, nicht in jedem Fall gegeben. Anders liegt es bei einer Gesellschaft, deren Gegenstand die Verwaltung, Vermietung und Verwertung gewerblich nutzbarer Immobilien von erheblichem Wert ist (OLG München, Beschluss vom 6. November 2008, aaO).

13

(2) Nach diesem Maßstab ist ein Erwerbsgeschäft gegeben. Die Gesellschaft hält neben den Anteilen an ihrer Komplementärin entsprechend ihrem Gesellschaftszweck 100 %-ige Beteiligungen an drei Kommanditgesellschaften, die ihrerseits Immobilien besitzen, verpachten und vermieten. Die … Immobilien GmbH & Co. KG ist im Bereich der Immobilienvermietung tätig und erzielte hieraus in 2018 einen Gewinn in Höhe von … €. Die Elektro … GmbH ist ein Elektroinstallationsbetrieb mit Elektrofachhandel; an ihr ist die Gesellschaft vermittelt durch die 100 %-ige Kommanditistenstellung in der Elektro … GmbH & Co. KG beteiligt. Der Gewinn dieser Kommanditgesellschaft betrug im Jahr 2018 … €. Die Hotel … GmbH betreibt ein Hotel mit Restaurant; an ihr ist die Gesellschaft vermittelt durch die 100 %-ige Kommanditistenstellung in der Hotel … GmbH & Co. KG beteiligt. Der Gewinn dieser Kommanditgesellschaft belief sich im Jahr 2018 auf … €. Die Verwaltung solcher Vermögenswerte sowie die – mittelbar – betriebene operative wirtschaftliche Tätigkeit überschreitet eine bloße private Vermögensverwaltung. Sie kommt nach Art und Umfang einer geschäftsmäßigen, beruflichen Tätigkeit gleich und erfordert den Abschluss von Rechtsgeschäften mit den daraus folgenden – abstrakten – Haftungsrisiken (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. März 1997 – 1Z B 210/96, FamRZ 1997, 842 – juris Rn. 16; LG Aachen, Beschluss vom 21. Juni 1993 – 3 T 128/93, NJW-RR 1994, 1319, 1321; OLG München, Beschluss vom 6. November 2008, aaO – juris Rn. 7; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. März 2013 – 2 WF 26/13, FamRZ 2014, 140 – juris Rn. 24 und 35; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 11 WF 1415/14, FamRZ 2015, 1407 – juris Rn. 26; OLG Dresden, Beschluss vom 25. April 2018 – 17 W 160/18, NZG 2018, 1108 – juris Rn. 12; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. Juli 2019 – 12 W 53/19, NZG 2019, 1059 – juris Rn. 15; Lüdecke, NJOZ 2018, 681, 684; Staudinger/Veit, BGB, 2014, § 1822 Rn. 75 f. mwN; jurisPK-BGB/Lafontaine, aaO § 1822 Rn. 46 ff.; für Familiengrundstücksgesellschaften BeckOK-BGB/Bettin, Stand 1. August 2019, § 1822 Rn. 12).

14

bb) Mit Annahme der ihm schenkweise überlassenen Beteiligung geht der Antragsteller einen Gesellschaftsvertrag mit den anderen Gesellschaftern der Gesellschaft im Sinne des § 1822 Nr. 3 Fall 3 BGB ein.

15

(1) Ob unter den Begriff der Eingehung eines Gesellschaftsvertrages auch vertragliche Erklärungen fallen, als deren Folge der Minderjährige Gesellschafter einer bereits bestehenden Gesellschaft wird, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die Frage ist bei Auslegung des § 1822 Nr. 3 Fall 3 BGB nach Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck jedenfalls für Personengesellschaften wie die Kommanditgesellschaft zu bejahen (wie hier OLG Bremen, Beschluss vom 24. Februar 1999 – 4 UF 16/99, NZG 1999, 588 – juris Rn. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Mai 2008 – 20 W 123/08, NZG 2008, 749 – juris Rn. 7; OLG Oldenburg, aaO – juris Rn. 14; für den Eintritt in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts LG Aachen, Beschluss vom 21. Juni 1993 – 3 T 128/93, NJW-RR 1994, 1319, 1321; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Januar 1999 – 3 W 253/98, FamRZ 2000, 117, 119; für analoge Anwendung OLG München, Beschluss vom 4. Januar 2018 – 2 WF 1509/17, juris Rn. 13; letztlich offengelassen von OLG Dresden, aaO – juris Rn. 9 f.; MünchKomm-BGB/Kroll-Ludwigs, 7. Aufl., § 1822 Rn. 22; BeckOK-BGB/Bettin, aaO § 1822 Rn. 12 – für Beitritt; wohl auch Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1822 Rn. 22 – jedenfalls bei Gesellschafterwechsel durch Vertrag; Erman/Schulte-Bunert, BGB, 15. Aufl., § 1822 Rn. 13b – Beitritt zu Personengesellschaft genehmigungsbedürftig; skeptisch jurisPK-BGB/Lafontaine, aaO § 1822 Rn. 84; Staudinger/Veit, aaO § 1822 Rn. 80; ablehnend Damrau, ZEV 2000, 209, 210 und Wachter GmbHR 2019, 1122, 1125 f.).

16

(a) Nach seinem Wortlaut erfasst § 1822 Nr. 3 Fall 3 die Eingehung eines Gesellschaftsvertrages, also die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages, durch den sich – wie § 705 BGB legal definiert – die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks – hier der gemeinsame Betrieb eines Erwerbsgeschäfts – in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Die Rechtsposition eines (Mit-) Gesellschafters mit den daran anknüpfenden Rechten und Pflichten gegenüber den anderen Gesellschaftern erlangt der Minderjährige als Folge seiner Willenserklärung nicht ausschließlich dann, wenn er an der Errichtung der Gesellschaft mitwirkt, sondern in gleicher Weise, wenn er die Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt abgibt, zu dem die Gesellschaft bereits errichtet ist.

17

(b) Der tatbestandlichen Anknüpfung von § 1822 Nr. 3 Fall 3 an die „Eingehung“ eines Gesellschaftsvertrages lässt sich auch bei historischer Auslegung nicht entnehmen, dass der Eintritt des Minderjährigen in eine Personengesellschaft infolge eines Gesellschafterwechsels von der gesetzlichen Regelung bewusst nicht erfasst sein sollte. Die Gesetzgebungsmaterialien (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 1899, IV. Band, S. 607 zu § 1674 Nr. 14 des Entwurfs) treffen insoweit keine Aussage.

18

(aa) Zwar stellt die auch bei der Personengesellschaft mögliche Anteilsübertragung als solche keinen Gesellschaftsvertrag mit den vorhandenen Gesellschaftern dar, sondern ein Verfügungsgeschäft zwischen dem Altgesellschafter und dem Neugesellschafter nach §§ 398, 413 BGB, kraft dessen der Altgesellschafter seine Mitgliedschaft auf den Neugesellschafter überträgt (hierzu MünchKomm-HGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 104 Rn. 210). Allerdings fand der historische Gesetzgeber das damals herrschende gesellschaftsrechtliche Verständnis vor, wonach sich ein Gesellschafterwechsel bei der Personengesellschaft mittels getrennter vertraglicher Vereinbarungen der übrigen Gesellschafter mit dem ausscheidenden Gesellschafter und mit dem neu eintretenden Gesellschafter vollzieht, die in Form eines Doppelvertrages miteinander verbunden werden können (vgl. Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 288; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 45 III 2. a); jeweils mwN). Der Eintritt des Minderjährigen infolge eines Gesellschafterwechsels setzte jedenfalls auch den Abschluss eines Vertrages durch den Minderjährigen mit den anderen Gesellschaftern voraus.

19

Zudem erfordert die Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf eine andere Person auch nach dem neueren Verständnis wegen des höchstpersönlichen Charakters des Zusammenschlusses, dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertrauensverhältnis und zum Schutz der übrigen Gesellschafter, denen der einzelne Gesellschafter nicht an seiner Stelle einen Dritten als Vertragspartner aufzwingen können soll, stets eine Willensübereinstimmung aller Gesellschafter, sofern diese nicht einvernehmlich abweichendes geregelt haben (bereits BGH, Urteil vom 28. April 1954 – II ZR 8/53, BGHZ 13, 179, 183 f. – juris Rn. 11 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. November 1965 – II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231 – juris Rn. 11; für die GbR jurisPK-BGB/Bergmann, 9. Aufl., § 719 Rn. 7; für die oHG Staub/Schäfer, aaO § 105 Rn. 294; für die KG Staub/Casper, aaO § 161 Rn. 56; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, aaO § 105 Rn. 213 und § 173 Rn. 24; allgemein Wertenbruch, aaO Rn. 215; hierauf stellt für § 1822 Nr. 3 Fall 3 BGB auch ab OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. Juli 2019 – 12 W 53/19, NZG 2019, 1059 – juris Rn. 6 und 14). Denn die Abtretung eines Gesellschaftsanteils greift in ein bestehendes Vertragsverhältnis ein (BGH, Urteil vom 28. April 1954, aaO S. 184 – juris Rn. 12); sie betrifft die Bestimmung der Mitgesellschafter als Vertragspartner und damit eine wesentliche Vertragsbedingung (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. Juli 2019 – juris Rn. 6). Eine solche Änderung des Vertragsverhältnisses bedarf, wenn hierzu nicht schon im Gesellschaftsvertrag eine generelle Zustimmung oder eine Zustimmung für besondere Fälle erteilt wurde, der Zustimmung der davon betroffenen Vertragspartner (BGH, Urteil vom 28. April 1954, aaO S. 184 – juris Rn. 12).

20

(bb) Mit dem Erfordernis einer allseitigen Zustimmung unterscheidet sich die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Personengesellschaft von der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit des § 1822 Nr. 3 Fall 3 BGB verneint hat. Da bei den körperschaftlich strukturierten Kapitalgesellschaften die Geschäftsanteile grundsätzlich frei übertragbar sind und eine Zustimmung der Gesellschafter nur ausnahmsweise erforderlich ist (Vinkulierung nach § 15 Abs. 5 GmbHG, § 68 Abs. 2 AktG; Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 215), können die Erwägungen des Bundesgerichtshofs nicht auf die Personengesellschaft übertragen werden (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Mai 2008 – 20 W 123/08, NZG 2008, 749 – juris Rn. 8).

21

(c) Sinn und Zweck der Regelung in § 1822 Nr. 3 Fall 3 BGB erfordern die gerichtliche Prüfung jedenfalls auch beim Eintritt des Minderjährigen in eine Personengesellschaft wie die Kommanditgesellschaft im Streitfall. Der vom Gesetzgeber mit dem Genehmigungserfordernis bezweckte besondere Schutz des Minderjährigen im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ist in gleicher Weise geboten, wenn der Minderjährige die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung erst nach Errichtung der Gesellschaft eingeht.

22

(aa) § 1822 Nr. 3 BGB soll das mit dem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts verbundene – abstrakte – Risiko von Schäden oder Nachteilen für das Vermögen des Mündels bzw. Minderjährigen erfassen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1957 – III ZR 155/55, WM 1957, 426 ff. – juris Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – X ZR 199/99, DNotZ 2004, 152 – juris Rn. 29). Die §§ 1822 f. BGB greifen eine Reihe besonders bezeichneter Geschäfte im Hinblick auf ihre – abstrakt – gefährliche oder sonst bedenkliche Natur oder im Hinblick auf die Wichtigkeit des betroffenen Vermögensgegenstandes als genehmigungspflichtig heraus (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1955 – II ZR 202/53, BGHZ 17, 160, 163 – juris Rn. 11; vom 20. Februar 1989 – II ZR 148/88, BGHZ 107, 24, 30 – juris Rn. 13; für die Regelung insgesamt Mugdan, aaO S. 575 f. zu § 1649 des Entwurfs und S. 602 zu § 1674 des Entwurfs). Es handelt sich um Geschäfte, die wegen ihrer Wichtigkeit für das Wohl des Mündels bzw. des Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Prüfung bedürfen (Mugdan, aaO S. 1095 Prot. zu § 1674). Der Schutz Minderjähriger durch das Erfordernis der Genehmigung bezieht sich nur auf diese abstrakt umschriebenen bedeutsamen Geschäfte; bei konkreten Gefahren für das Kindesvermögen besteht eine Befugnis des Gerichts zum Einschreiten auf der Grundlage des § 1667 BGB (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 – 1 BvR 1542/84, NJW 1986, 1859, 1860 f.).

23

(bb) Diesem Schutzzweck entsprechend zählt § 1822 Nr. 3 BGB bestimmte vom Gesetzgeber als genehmigungsbedürftig angesehene Kategorien von Rechtsgeschäften (vgl. Mugdan, aaO S. 602) mit Bezug zum Erwerbsgeschäft auf (entgeltlicher Erwerb, Veräußerung, Eingehung eines Gesellschaftsvertrages). Mit dem 3. Fall – der Eingehung eines Gesellschaftsvertrages zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts – soll die besondere Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen im Hinblick auf die dauerhafte gesellschaftsrechtliche Bindung von Person und Vermögen des Minderjährigen und das besondere Haftungsrisiko erfasst werden, das sich aus der gemeinsamen unternehmerischen Tätigkeit mit anderen sowie aus der gegenüber Dritten unbeschränkten Vertretungsmacht der vertretungsberechtigten Gesellschafter ergibt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 6. Juli 1995, aaO – juris Rn. 16; jurisPK-BGB/Lafontaine, aaO § 1822 Rn. 70). Deshalb unterscheidet Nr. 3 Fall 3 für die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit auch nicht danach, ob sich die Eingehung des Gesellschaftsvertrages selbst für den Minderjährigen entgeltlich oder unentgeltlich gestaltet (jurisPK-BGB/Lafontaine, aaO).

24

(cc) Das mit dem gemeinschaftlichen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erfasste abstrakte Risiko besteht für den Minderjährigen unabhängig davon, ab welchem Zeitpunkt dieser gemeinschaftliche Betrieb aufgenommen wird. Die Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen hängt insbesondere nicht von dem – zufälligen – Zeitpunkt des Erwerbs seiner Stellung als Mitgesellschafter ab. Maßgeblich ist, ob dem Minderjährigen infolge der Eingehung von gesellschaftsrechtlichen Bindungen bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein gewisses Unternehmerrisiko aufgebürdet wird (BayObLG, Beschluss vom 6. Juli 1995 – 1Z BR 157/94, FamRZ 1996, 119, 121 – juris Rn. 16), ob er also als Mitinhaber des Erwerbsgeschäfts erscheint, d. h. am wirtschaftlichen Risiko des Betriebes (abstrakt) beteiligt wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1955 – II ZR 202/53, BGHZ 17, 160, 164 f. – juris Rn. 13; vom 28. Januar 1957, aaO – juris Rn. 26 f.).

25

(dd) Dieses abstrakte Risiko besteht auch bei dem Eintritt in eine bestehende Kommanditgesellschaft, ohne dass es auf die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung ankäme (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Mai 2008 – 20 W 123/08, NZG 2008, 749 – juris Rn. 6 für die unentgeltliche Übertragung eines KG-Anteils).

26

Der Bundesgerichtshof hat bereits frühzeitig betont, dass sich die Stellung eines Kommanditisten angesichts der vielfältigen Erscheinungsformen der Kommanditgesellschaften im Wirtschaftsleben nicht auf eine reine (einmalige) Kapitalbeteiligung beschränken lässt (BGH, Urteil vom 30. April 1955 – II ZR 202/53, BGHZ 17, 160, 163 f. – juris Rn. 12 f.; RGRK-BGB/Dickescheid, 12. Aufl., 1999, § 1822 Rn. 24). Für die Anwendbarkeit des § 1822 Nr. 3 BGB kommt es aber nicht darauf an, wie die Kommanditgesellschaft oder der zum Anteilserwerb führende rechtsgeschäftliche Übertragungsvorgang im jeweiligen Einzelfall ausgestaltet ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hätte eine differenzierte, auf den jeweiligen Einzelfall abstellende Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der Rechtsunsicherheit für das Rechts- und Wirtschaftsleben unheilbare Folgen und stünde mit dem Grundgedanken dieser Bestimmungen nicht im Einklang (BGH, Urteil vom 30. April 1955, aaO S. 163 – juris Rn. 11). Das entscheidende Gewicht bei der Anwendung und Auslegung der §§ 1822 f. BGB ist deshalb darauf zu legen, dass sie für den Rechtsverkehr eine praktisch klare Handhabung ermöglichen (grundlegend BGH, Urteil vom 30. April 1955, aaO S. 163 – juris Rn. 11). Der Kreis der genehmigungspflichtigen Geschäfte ist formal und nicht nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989 – II ZR 148/88, BGHZ 107, 24, 30 – juris Rn. 13; vom 28. Januar 2003 – X ZR 199/99, DNotZ 2004, 152 – juris Rn. 29).

27

Ob und in welchem Ausmaß sich das abstrakte Risiko etwa im Hinblick auf eine Verlustbeteiligung aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Erwerbsvorgangs und der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung im Einzelfall überhaupt realisieren kann, ist deshalb nicht bei den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1822 Nr. 3 BGB zu untersuchen (in diesem Sinne auch OLG Dresden, Beschluss vom 25. April 2018 – 17 W 160/18, NZG 2018, 1108 – juris Rn. 13; anders aber im Ergebnis OLG Bremen, Beschluss vom 16. Juni 2008 – 2 W 38/08, FamRZ 2009, 621 – juris Rn. 21, das bereits die Genehmigungspflicht verneint; ähnlich OLG Jena, Beschluss vom 22. März 2013 – 2 WF 26/13, FamRZ 2014, 140 – juris Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2018 – 4 Wx 2/18, NZG 2018, 1187 Rn. 8 ff). Im Interesse des mit § 1822 BGB verfolgten Minderjährigenschutzes bedarf es vielmehr einer sorgfältigen gerichtlichen Prüfung, die auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit vorzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003, aaO – juris Rn. 30; OLG Dresden, Beschluss vom 25. April 2018, aaO – juris Rn. 13). Die mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung verbundene Beschränkung der rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnis von Vormund und Kindeseltern ist geringfügig und zum Schutz des Minderjährigen verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986, aaO). Auch in Fällen, in denen das betreffende Rechtsgeschäft aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung kein wirtschaftliches oder rechtliches Risiko für den Minderjährigen bedeutet, wird der Vermögensstatus der Beteiligten nicht dadurch beeinträchtigt, dass die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung abgewartet werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1984 – II ZR 223/83, BGHZ 92, 259, 267 – juris Rn. 24).

28

(2) Nach diesem Maßstab unterfällt im Streitfall die Übertragung des Kommanditanteils an der Gesellschaft vom Vater des Antragstellers auf diesen dem Begriff der Eingehung eines Gesellschaftsvertrages im Sinne des § 1822 Nr. 3 Fall 3 BGB.

29

Die Übertragung erfolgt gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 GV mit allen dazu gehörenden Rechten und Pflichten. Der Antragsteller erwirbt die Stellung als Kommanditist der gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 GV auf unbestimmte Zeit geschlossenen Gesellschaft. Er nimmt nach § 21 Abs. 1 GV an Gewinn und Verlust im Verhältnis seines Kapitalanteils unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung als Kommanditist teil.

30

Die gesellschaftsvertraglichen Regelungen spiegeln im Streitfall den höchstpersönlichen Charakter des Zusammenschlusses, das bestehende Vertrauensverhältnis als Grundlage der Zusammenarbeit und den mit den Regeln bezweckten Schutz der übrigen Gesellschafter wider. So sieht § 10 GV vor, dass Gesellschafter nur ein Angehöriger der beiden Familienstämme sein kann und trifft besondere Regelungen zur Ausübung von Stimm- und Zustimmungsrechten in Anknüpfung an den jeweiligen Familienstamm. § 15 Abs. 1 GV ermöglicht die Übertragung der Geschäftsanteile – ohne dass über die Eingehung des Gesellschaftsvertrages hinaus nochmals eine Zustimmung zum konkreten Rechtsgeschäft erforderlich wäre – nur unter bestimmten engen Vorgaben und nur im Hinblick auf einen festgelegten Personenkreis (Erben erster Ordnung, Familienstamm). § 15 Abs. 2 GV knüpft andere Verfügungen an das Erfordernis eines einstimmigen Gesellschaftsbeschlusses. § 15 Abs. 3 GV erstreckt diese Regelungen auf sich aus dem Gesellschaftsverhältnis gegenüber der Gesellschaft oder anderen Gesellschaftern ergebende Einzelansprüche. Nach § 9 Abs. 1 GV sind die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Belange grundsätzlich persönlich durch den Gesellschafter auszuüben.

31

b) Die familiengerichtliche Genehmigung ist zu erteilen. Der Erwerb der Beteiligung an der Gesellschaft ist mit vermögensrechtlichen Vorteilen verbunden, denen aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Erwerbsvorgangs und des Beteiligungsverhältnisses keine wirtschaftlichen Risiken zu Lasten des Antragstellers gegenüberstehen.

32

aa) Die Entscheidung, ob ein Geschäft im Sinne der §§ 1821 f. BGB zu genehmigen ist, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Familiengerichts und des gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts bei Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 22. Mai 1986 – III ZR 237/84, NJW 1986, 2829, 2830 – juris Rn. 23; BayObLG, Beschluss vom 6. Juli 1995, aaO S. 121 f. – juris Rn. 20 und 23; vom 5. März 1997, aaO S. 844 – juris Rn. 22; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 – UF 4/00, FamRZ 2001, 181 – juris Rn. 11). Maßgeblich ist, ob das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft bei Abwägung aller konkreten Vor- und Nachteile zum Zeitpunkt der Entscheidung insgesamt dem Interesse und Wohl des Kindes entspricht (BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – X ZR 199/99, DNotZ 2004, 152 – juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 11 WF 1415/14, FamRZ 2015, 1407 – juris Rn. 28). Die Erwägungen sind vom Standpunkt eines verständigen, die Tragweite des Geschäfts überblickenden Volljährigen aus vorzunehmen (BayObLG, Beschluss vom 5. März 1997, aaO S. 844 – juris Rn. 23; OLG Jena, Beschluss vom 22. März 2013 – 2 WF 26/13, FamRZ 2014, 140 – juris Rn. 27). Bei Eingehung eines Gesellschaftsvertrages ist eine Prognose geboten, bei der unternehmerische und wirtschaftliche Risiken unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitserwägungen zu bewerten sind (BayObLG, Beschluss vom 5. März 1997, aaO S. 844 – juris Rn. 25; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Dezember 2014, aaO Rn. 28). Dabei ist allerdings nicht jedes mit der Beteiligung an einem Erwerbsgeschäft verbundene wirtschaftliche Risiko vom Minderjährigen fernzuhalten (BayObLG, Beschluss vom 6. Juli 1995, aaO S. 122 – juris Rn. 21). Es genügt, wenn im Ganzen gesehen, das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen vorteilhaft ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 – 5 UF 4/00, FamRZ 2001, 181 Rn. 11).

33

bb) Nach diesem Maßstab entspricht die Beteiligung des Antragstellers an der Gesellschaft als Kommanditist insgesamt seinem Interesse und Wohl. Das wirtschaftliche Risiko beschränkt sich für den Antragsteller mit seinem Eintritt als Kommanditist auf den Verlust der bereits von seinem Vater erbrachten Kommanditeinlage, was allenfalls die möglichen Vorteile der unentgeltlichen Anteilsübertragung verringert, diese aber nicht rechtlich nachteilig oder risikobehaftet macht (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Februar 1989 – II ZR 148/88, BGHZ 107, 24, 30 – juris Rn. 13).

34

(1) Die Übertragung des Kapitalanteils ist mit einem unmittelbaren Vermögenszuwachs beim Antragsteller verbunden. Der Antragsteller kann seinen Geschäftsanteil wegen der Beschränkungen in §§ 10, 15 GV zwar nicht frei verwerten und damit als Vermögenswert beliebig einsetzen. Allerdings hat die Beteiligung selbst einen wirtschaftlichen Wert, der sich wiederum unter Berücksichtigung der von der Gesellschaft gehaltenen Beteiligungen bemisst. Der Antragsteller nimmt zudem nach § 21 Abs. 1 GV am Gewinn im Verhältnis seines Kapitalanteils teil, erhält also eine Einkunftsquelle, ohne dass er – weil die Übertragung schenkweise erfolgt – hierfür eigenes Vermögen einsetzen musste. Die Übertragung ist ausweislich der Präambel des Übertragungsvertrages Teil der vom Vater des Antragstellers bezweckten Sicherstellung der Nachfolge innerhalb der Familie und der vorweggenommenen Erbfolge. Sie dient damit erkennbar der vermögensrechtlichen Begünstigung des Antragstellers durch seinen Vater. Auch wenn § 14 Abs. 3 Satz 1 GV einen ordentlichen Austritt als Gesellschafter grundsätzlich erstmals nach 10 Jahren Mitgliedschaft erlaubt, trägt das Sonderkündigungsrecht bei Eintritt der Volljährigkeit nach § 16 Abs. 8 GV dem schutzwürdigen Interesse des Antragstellers Rechnung, nicht mit unzumutbaren Belastungen in die Volljährigkeit entlassen zu werden. Im Falle seines Ausscheidens erhält der Antragsteller nach § 19 GV eine Abfindung.

35

(2) Die den Antragsteller als Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft treffende Verpflichtung zur Leistung der Kommanditeinlage ist mit der bereits voll erbrachten Einzahlung durch seinen Vater gemäß § 362 BGB erloschen. Zwar könnte die Einlagepflicht des Antragstellers gemäß § 172 Abs. 4 HGB wieder aufleben mit der Folge einer unmittelbaren Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nach § 171 Abs. 1 Hs. 1, § 172 Abs. 1 HGB. Jedoch folgt dies nicht aus dem Erwerb der Kommanditistenstellung selbst, sondern knüpft an weitere Handlungen wie die Rückzahlung der Einlage oder die Entnahme eines Gewinnanteils an, die vom minderjährigen Antragsteller allein nicht wirksam vorgenommen werden könnten, weil sie rechtlich nicht lediglich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2018 – 4 Wx 2/18, NZG 2018, 1187 Rn. 10). Zudem träfe den Antragsteller dieses Risiko nur in dem Umfang, in dem die Rückzahlung an ihn selbst erfolgt ist, und beschränkt auf den für ihn eingetragenen Betrag der Kommanditeinlage (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 16. Juni 2008 – 2 W 38/08, FamRZ 2009, 621 – juris Rn. 18; jurisPK-BGB/Lafontaine, 9. Aufl., § 1795 Rn. 93; Maier-Reimer/Marx, NJW 2005, 3025, 3026). Eine Nachschusspflicht sieht der eingereichte Gesellschaftsvertrag nicht vor. Auch soweit in der Rückzahlung der Kommanditeinlage unter Umständen zugleich eine Einlagenrückgewähr bei der Komplementär-GmbH gesehen werden könnte, bestünde das Risiko für den Antragsteller allenfalls in Höhe des Betrages, der ihm zugeflossen ist. Mangels eigener unmittelbarer Beteiligung an der Komplementär-GmbH scheidet für ihn als Kommanditisten zudem das Risiko einer Ausfallhaftung gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG aus (vgl. Maier-Reimer/Marx, aaO S. 3026 mwN).

36

(3) Die Gefahr einer persönlichen Haftung des Antragstellers für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und seiner Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß § 176 Abs. 2 HGB besteht nicht, weil der Erwerb der Kommanditbeteiligung nach § 1 Abs. 3 des Übertragungsvertrages nur unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Antragstellers und eines auf die Sonderrechtsnachfolge hinweisenden zusätzlichen Vermerks in das Handelsregister erfolgt. Der Senat geht davon aus, dass der Kindesvater sowie die persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft die für die Eintragung dieses Vermerks erforderliche Erklärung noch abgeben werden, dass der Kindesvater im Zusammenhang mit seinem teilweisen Ausscheiden aus der Gesellschaft weder seine Einlage noch sonstige Leistungen oder Versprechungen der Gesellschaft erhalten hat (sog. negative Abfindungsversicherung; vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2005 – II ZB 11/04, NZG 2006, 15 unter III. 2.; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rn. 747 ff.).

37

(4) Nach § 3 Abs. 6 GV bestehen weitere Beitragspflichten der Kommanditisten nicht. Auch das Risiko einer Ausfallhaftung für die anderen Gesellschafter trifft den Antragsteller bei Erwerb einer Kommanditbeteiligung nicht (vgl. Maier-Reimer/Marx, aaO S. 3026). Dafür, dass sich aus der jeden Gesellschafter treffenden Treuepflicht für das Vermögen des Antragstellers ein mehr als nur unerhebliches Gefährdungspotential ergeben könnte (vgl. hierzu OLG Köln, aaO Rn. 10; Lüdecke, NJOZ 2018, 681, 686 f), bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Im Übrigen beschränken die Treuepflichten den Antragsteller nur in der Wahrnehmung der erworbenen Gesellschafterrechte und begründen keine Verpflichtungen, die über die geschenkte Beteiligung hinausreichen (vgl. Maier-Reimer/Marx, aaO S. 3026).

III.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 20 FamGKG, § 81 Abs. 1 FamFG. Der Verfahrenswert bemisst sich gemäß § 36 Abs. 1 FamGKG nach dem Verkehrswert der übertragenen Kommanditbeteiligung (vgl. BeckOK-BGB/Veit, aaO Rn. 29; N. Schneider, NZFam 2018, 412), wobei die Bewertungsvorschriften des GNotKG anzuwenden sind. Mangels ergänzender Angaben der Beteiligten ist der Wert gemäß § 36 Abs. 1 und 3 GNotKG auf 5.000 € festzusetzen.

39

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Grundsatzbedeutung zuzulassen. Die Frage, ob die Übertragung des Geschäftsanteils an einer Kommanditgesellschaft auf einen Minderjährigen im Sinne des § 1822 Nr. 3 BGB genehmigungsbedürftig ist, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Diesen Beitrag teilen

AG Ibbenbüren, Urteil vom 27.11.2020 – 3 C 300/20

AG Ibbenbüren, Urteil vom 27.11.2020 – 3 C 300/20

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,58 € zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO)Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu auf Zahlung von 60,58 €. Hierbei handelt es sich um den Mitgliedsbeitrag für den klägerseits betriebenen Fitnessclub in X betreffend die Monate Juni und Juli 2020.

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien trotz der entsprechenden Bestätigung des Klägers nicht zum 31.05.2020, sondern erst mit Ablauf des 31.07.2020 sein Ende gefunden. Der Fitnessclub war in den Monaten März bis Mai 2020 aufgrund entsprechender behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie für insgesamt zwei Monate geschlossen. Dies führte im Ergebnis dazu, dass sich die Vertragslaufzeit um zwei Monate verlängert hat.

Haben sich Umstände, die zur Grundlage eines Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage führen grundsätzlich nicht zur Auflösung des Vertrages, sondern zur Anpassung seines Inhaltes an die veränderten Verhältnisse. Das maßgebliche Kriterium für die Anpassung ist die Zumutbarkeit. Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung und anzustreben ist ein optimaler Interessenausgleich bei einem möglichst geringen Eingriff in die ursprüngliche Regelung (BGH NJW 2012, 373).

Die Corona-Pandemie fällt in die Kategorie der Störung der sogenannten “großen Geschäftsgrundlage”. Darunter versteht man die dem Vertrag in der Regel zugrundeliegende Erwartung, dass sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen nicht grundlegend verändern. Störungen der großen Geschäftsgrundlage sind beispielsweise Krieg, kriegsähnliche Entwicklungen, Währungsverfall und andere grundlegende Änderungen der politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse (Palandt-Grüneberg, § 313, Rn. 5). Dass die Corona-Pandemie in diese Kategorie einzuordnen ist, liegt auf der Hand. Sie hat massive Auswirkungen auf die Durchführung vieler Verträge und konnte in ihrer Tragweite vor 2020 nicht vorausgesehen werden.

Unter Berücksichtigung aller Umstände ist es dem Kläger als Fitnessstudiobetreiber nicht zuzumuten, an dem unveränderten Vertrag festzuhalten. Dies würde nämlich zu einem mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnis führen (BGHZ 133, 321; BGH NJW 2012, 1718). Der Vertrag zwischen den Parteien ist dadurch gekennzeichnet, dass auf der einen Seite der Kläger der Beklagten die Möglichkeit der Nutzung seines Fitnessstudios eröffnet und auf der anderen Seite die Beklagte hierfür die entsprechenden Mitgliedsbeiträge zahlt. Im Ausgangspunkt trägt jede Vertragspartei das Risiko ihrer geschuldeten Leistung. Die Corona-Pandemie, die Anlass für die behördliche Schließung des Fitnessstudios war, bringt Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich, die beide Parteien gleichermaßen betreffen, so dass nicht eine der Parteien allein mit den Folgen zu belasten ist. Vielmehr ist ein solidarisches Handeln der Gesellschaft und eine gerechte Lastenverteilung gefordert. Die Anpassung/Verlängerung des Vertrages ist unter diesen Umständen für die Beklagte zumutbar, weil sie zu einem Vertragsinhalt führt, der einer Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens standhält und den die Parteien in Kenntnis der geänderten Umstände, wenn sie sie vorher gekannt hätten, vereinbart hätten. In dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag hat der Kläger der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, eine Ruhezeit in Anspruch zu nehmen, in der die beiderseitigen Vertragspflichten ausgesetzt sind mit der Folge, dass sich das ordentliche Vertragsende entsprechend der gewährten Ruhezeit zeitlich nach hinten verschiebt. Hätten die Parteien vorausgesehen, dass eine Pandemie entsteht und aufgrund dessen die Nutzung des Fitnessstudios behördlicherseits untersagt werden würde, hätten sie per Vertragsschluss eine entsprechende Ruhezeitregelung auch bei einer solchen Schließungsphase in den Vertrag aufgenommen. Jedenfalls hätte sich die Beklagte dem redlicherweise nicht verschließen können. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten ist die entsprechende Vertragsanpassung nach § 313 BGB für die Beklagte zumutbar. In den zwei Monaten während der behördlicherseits angeordneten Schließung des Fitnessstudios konnte sie nicht trainieren und hat auf der anderen Seite auch keine Mitgliedsbeiträge gezahlt. Wäre die Schließung nicht erfolgt, hätte sie trainieren können und Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Genau dies wird nun dadurch hergestellt, dass sich der Vertrag um zwei Monate verlängert. Im Ergebnis hat die Beklagte damit während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum 31.07.2020 genau diejenigen Beträge zu zahlen, die sie gezahlt hätte, wenn es die Corona-Pandemie nicht gäbe.

Zur weiteren Begründung nimmt das Gericht Bezug auf die klägerseits genannten Entscheidungen des Amtsgerichts Torgau und des Landgerichts Würzburg. Diese Entscheidungen hat die Beklagte offensichtlich nicht hinreichend gelesen. Zwar ist ihr zuzugeben, dass die Entscheidungen nicht exakt den gleichen Sachverhalt betreffen, wie denjenigen, der hier zu beurteilen ist. Die Entscheidungsgründe und die Argumentationen in den genannten Urteilen treffen hingegen dieselbe Konstellation wie hier. Soweit die Beklagte hinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts Würzburg darauf verweist, im dortigen Fall habe es sich um eine kostenlose Vertragsverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie gehandelt, übersieht sie, dass – anders als hier der Kläger – der dortige Fitnessstudiobetreiber während der coronabedingten Schließungszeit die Mitgliedsbeiträge eingezogen hatte. Irrelevant ist, dass die Beklage bereits zum 31.05.2020 ihren Club-Ausweis, Chipkarte etc. zurückgegeben hat. Der Kläger hatte ihr nämlich bereits mit Schreiben vom 14.05.2020 mitgeteilt, dass der Vertrag noch bis zum 31.07.2020 läuft, und ihr alternativ einen Gutschein für einem 2-monatige Trainingszeit in einem Zeitraum ihrer Wahl angeboten.

Da sich der Vertrag zwischen den Parteien im Ergebnis aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB um zwei Monate verlängert hat, hat die Beklagte die entsprechenden Monatsbeiträge zu entrichten. Diese belaufen sich auf 60,58 €. Der Klage war daher stattzugeben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO ersichtlich nicht gegeben sind.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Diesen Beitrag teilen