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LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018 – 318 O 141/18

LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018 – 318 O 141/18

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 26.05.2014 über € 25.161,83 zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des erklärten Widerrufs vom 04.12.2017 erloschen sind.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf € 28.646,11 festgesetzt.
Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass die primären Leistungspflichten aus einem Darlehensvertrag aufgrund des von ihm erklärten Widerrufs erloschen sind.

Der Kläger unterschrieb am 26.05.2014 einen Darlehensantrag der Beklagten (Anl. K 1 = Anl. B 4) über ein Darlehen in Höhe von € 28.646,11. Die Darlehensvaluta sollte der Finanzierung eines gebrauchten Pkw VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style Leder Xenon Klima dienen. Die Verzinsung des Darlehens betrug 4,79 %. Das Darlehen sollte in 48 monatlichen Raten in Höhe von jeweils € 380,00 ab dem 05.07.2014 sowie einer Schlussrate in Höhe von € 10.406,11 am 05.06.2018 zurückgezahlt werden. Der Darlehensvertrag sah vor, dass der Kläger der Beklagten das finanzierte Fahrzeug zur Sicherheit übereignete. Auf Seite 1 des Formulars heißt es: „Hinweis: Für den Vertrag gelten weiter die aufgeführten Darlehensbedingungen. Auch die ausgehändigten Merkblätter sowie Versicherungsbedingungen des KSB/KSB Plus sind zu beachten.“ Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsinformation beigefügt, die vom Kläger gesondert unterschrieben wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages, der Widerrufsinformation und der Darlehensbedingungen wird auf die Anlage K 1 = Anlage B 4 Bezug genommen. Die Beklagte nahm den Darlehensantrag des Klägers mit Schreiben vom 26.05.2014 (Anl. B 5) an. Das Darlehen wurde bei der Beklagten unter der Vorgangsnummer … geführt.

Mit Schreiben vom 04.12.2017 (Anl. K 2) widerrief der Kläger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung und bat um Rückmeldung der Beklagten bis zum 11.12.2017. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 19.01.2018 (Anlagenkonvolut K 3) mit, dass ein Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr möglich sei, weil die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 22.02.2018 (Anlagenkonvolut K 3) machte der Kläger erneut geltend, den Darlehensvertrag wirksam widerrufen zu haben, erklärte seine Bereitschaft zur Übergabe und Übereignung des finanzierten Fahrzeugs nebst Zulassungsbescheinigungen Teil I und II und allen Fahrzeugschlüsseln und forderte die Beklagte vergeblich auf, ihm bis zum 08.03.2018 mitzuteilen, wann und wo die Übergabe des finanzierten Fahrzeugs stattfinden solle.

Der Kläger trägt vor, er habe den Darlehensvertrag vom 26.05.2014 wirksam widerrufen. Sein Widerrufsrecht sei unbefristet, weil die Widerrufsfrist wegen der Regelung des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bzw. den fehlenden Angaben in der Vertragsausfertigung nicht in Lauf gesetzt worden sei. Zu seinen Kündigungsrechten seien in den Vertragsunterlagen in Ziff. 7 der Darlehensbedingungen keine Angaben enthalten. Dort fänden sich nur Angaben zum Kündigungsrecht der Beklagten. Es fehle der Hinweis auf sein Kündigungsrecht gem. § 314 BGB. Dies wäre aber nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/11643, S. 128, Anl. K 10) erforderlich gewesen. Zudem hätte der Verbraucherdarlehensvertrag einen Hinweis auf die Vorschrift des § 492 Abs. 5 BGB enthalten müssen, wonach die Kündigungserklärungen des Darlehensgebers auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen müssten. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Informationen, die in den Standardinformationen für Verbraucherkredite enthalten seien, nicht Bestandteil des Darlehensvertrages geworden, sondern die Beklagte habe ihm dieses Dokument zur Erfüllung ihrer vorvertraglichen Pflichten gem. Art. 247 § 3 EGBGB überlassen. Zudem fehle auch die Pflichtangabe gem. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGGBG hinsichtlich der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung. Insbesondere habe die Beklagte die zu seinen Lasten von der gesetzlichen Regelung abweichende Klausel „b) Eine Rückvergütung erfolgt nur, sofern die Rückzinsen höher als EUR 5,- sind.“ aufgenommen. Die Widerrufsinformation sei darüber hinaus fehlerhaft in Bezug auf die Widerrufsfolgen, soweit es dort heiße „Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen […]“. Diese Fallkonstellation betreffe nicht den Darlehensvertrag, der mit einem Kfz-Kaufvertrag verbunden sei, und bei dem das Darlehen unmittelbar an den Verkäufer fließe. Gem. § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB sei im Falle des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages nur der Sollzins zu vergüten.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass seine primären Leistungspflichten aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 26.05.2014 über € 25.161,83 zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des erklärten Widerrufs vom 04.12.2017 erloschen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg und trägt vor, dass der Kläger das Darlehen am 04.12.2017 nicht mehr habe widerrufen können. Sie habe den Kläger zutreffend über sein Widerrufsrecht informiert. Etwaige unvollständige Pflichtangaben hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht. Das Verfahren bei Kündigung des Darlehensvertrages (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB) sei in Ziff. 7 und 8 des Darlehensvertrages geregelt. In Ziff. 2 der Darlehensbedingungen sei der Kläger zudem auf sein Recht hingewiesen worden, die Darlehensvaluta jederzeit ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Ein weiteres ordentliches oder vertragliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers existiere nicht. Auf Kündigungsrechte bei irregulärem Vertragsverlauf habe sie den Kläger nicht hinweisen müssen. Dem deutschen Gesetzgeber sei es nach der Rechtsprechung des EuGH verwehrt, den Vertragsparteien im Bereich der Verbraucherkreditrichtlinie vom 23.04.2008 (RL 2008/48/EG) – jedenfalls im vollharmonisierten Bereich – weitergehende Verpflichtungen aufzuerlegen (EuGH vom 09.11.2016, C-42/15, NJW 2017, 45, Rn. 55). Die Verbraucherkreditrichtlinie enthalte in Art. 22 den Grundsatz der Vollharmonisierung. Die systematische Auslegung der Regelung in Art. 10 Abs. 2 Buchstabe s) der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zeige, dass die Regelung nur ordentliche Kündigungsrechte des Verbrauchers beim unbefristeten Kreditvertrag erfasse. Als Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung bleibe festzuhalten, dass Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB keinen Hinweis auf § 314 BGB vorschreibe, der im Falle des Fehlens zu einem Widerrufsrecht führen würde. Im Übrigen verweise sie auf die Ausführungen von Herresthal in ZIP 2018, 753 ff. (Anl. B 8) Die Regelung des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB lasse keinen Rückschluss darauf zu, dass der Inhalt dieser Pflichtangabe die Wiedergabe von Formvorschriften verlange. Über Formerfordernisse sei zudem nach den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie nicht zu belehren. Die Belehrung über die Widerrufsfolgen sei weder falsch noch einseitig. Sie habe sich insoweit an den Text der Musterwiderrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 §§ 6 Abs. 2 und 12 Abs. 1 EGBGB mit dem Gestaltungshinweis 6 f zu verbundenen Verträgen gehalten. Sie habe nicht genauer formulieren müssen als der Gesetzgeber. Die Pflichtangabe gem. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGGBG in der Widerrufsinformation sei ausreichend und hätte nicht die Berechnungsart für die Vorfälligkeitsentschädigung enthalten müssen. Die von ihr verwendete Regelung, dass eine Rückvergütung nur erfolge, sofern die Rückzinsen höher als € 5,00 seien, möge AGB-rechtlich bedenklich sein, begründe aber nicht eine Verundeutlichung der Widerrufsinformation an sich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Gründe

Der Kläger kann von der Beklagten gem. §§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB a.F., Art. 247 § 6, § 7 und § 12 EGBGB, 355, 360, 357 Abs. 1, 358 Abs. 4, 346 ff. BGB a.F. die Feststellung verlangen, dass seine Primärpflichten aus dem von den Parteien am 26.05.2014 geschlossenen Darlehensvertrag aufgrund des am 04.12.2017 (Anl. K 2) von ihm erklärten Widerrufs erloschen sind, weil der Widerruf wirksam ist, insbesondere nicht verfristet war.

1.

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB).

Bei dem zwischen den Parteien am 26.05.2014 geschlossenen Darlehensvertrag (Anl. K 1 = Anl. B 4) handelt es sich um einen vor dem 13.06.2014 abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag im Sinne von § 491 Abs. 1 BGB a.F.

2.

Dem Verbraucher steht gem. § 495 Abs. 1 BGB a.F. ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu, wobei gem. § 495 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 und 2 BGB a.F. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB treten und die Widerrufsfrist nicht vor Vertragsschluss und bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhält, beginnt.

Gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F. muss der Vertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben gemäß § Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten.

Der Verbraucherdarlehensvertrag muss nach Art. 247 § 7 Ziff. 3 EGBGB die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung enthalten, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt.

Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.

a) Dies zugrunde gelegt, begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen, weil die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation keine hinreichenden Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB a.F. enthielt.

Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) muss der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ enthalten. Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2017 – 25 U 110/16, Rn. 35, zitiert nach; OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2017 – 31 U 27/16, Rn. 56, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2016 – 13 U 285/15, Rn. 23, zitiert nach juris; LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017 – 2 O 45/17, Rn. 24, zitiert nach juris; LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16, Rn. 32, zitiert nach juris; LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17, Rn. 47; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018 – 2 O 317/17, Rn. 31, zitiert nach juris; LG München I, Urteil vom 09.02.2018 – 29 O 14138/17, Rn. 58 ff., zitiert nach juris; LG Paderborn, Urteil vom 16.07.2018 – 3 O 408/17, Rn. 32 ff., zitiert nach juris; BeckOGK/Knops, Stand: 01.09.2018, § 492 BGB Rdnr. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Auflage, Art. 247 § 6 EGBGB Rdnr. 3; juris-PK/Schwintowski, BGB, 8. Auflage, § 492 Rdnr. 20; Erman/Nietsch, BGB, 15. Auflage, § 492 Rdnr. 14; MüKo-BGB/Schürnbrand, 7. Auflage, § 492 Rdnr. 27; a.A. u.a. LG Ulm, Urteil vom 30.07.2018 – 4 O 399/17, Rn. 57 ff., zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 24.01.2018 – Ve 6 O 311/17, Rn. 52 ff., zitiert nach juris; LG Freiburg, Urteil vom 19.12.2017 – 5 O 87/17, Rn. 34, zitiert nach juris (Anl. B 17); LG Köln, Urteil vom 10.10.2017 – 21 O 23/17, Rn. 57 ff., zitiert nach juris (Anl. B 10); LG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2017 – 12 O 256/16, Rn. 32, zitiert nach juris (Anl. B 9); Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearbeitung 2012, § 492 Rdnr. 46; Staudinger/Herresthal, BGB Neubearbeitung 2016, Updatestand 20.10.2018, § 358 Rdnr. 207.2; Herresthal, ZIP 2018, 753; Hölldampf, WM 2018, 114; A. Schön, BB 2018, 2115).

Der historische deutsche Gesetzgeber versteht unter „Kündigung“ im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB bei befristeten Verträgen „zumindest“ die Kündigung nach § 314 BGB (insoweit zutreffend Herresthal, ZIP 2018, 753, 755; BT-Drucks. 16/11643, S. 128 linke Spalte). Von dem Wortlaut „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ sind alle Vertragskündigungen, unabhängig davon, ob sie eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage haben, erfasst (so auch Staudinger/Kessal-Wulf, Bearbeitung 2012, § 492 Rdnr. 46: „jede Form der Vertragsbeendigung“). Dem Wortlaut ist weder eine Einschränkung auf die Kündigungsrechte nur einer Seite zu entnehmen, noch einer solchen auf die Lösungsrechte aus dem regulären Vertragsverlauf (LG Limburg, a.a.O., Rn. 32, zitiert nach juris).

Der Wille des historischen Gesetzgebers spricht ebenfalls für diese Auslegung und wird auch vom Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB umfasst. In der Gesetzesbegründung vom 21.01.2009 zur Ursprungsfassung der Vorschrift des Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB, die in diesem Punkt seither unverändert geblieben ist, wird ausgeführt, dass die Regelung dem Darlehensnehmer verdeutlichen soll, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befristeten Darlehensvertrags muss zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist (BT-Drucks. 16/11643, S. 128 linke Spalte).

Auch der Zweck der gesetzlichen Regelung spricht für eine solche Auslegung. Der Darlehensnehmer wäre über die für beide Seiten bestehenden Kündigungsrechte nur unzureichend informiert, enthielte man ihm den Hinweis auf sein Kündigungsrecht nach § 314 BGB vor. Dies gilt umso mehr, als es in Nr. 7 der Darlehensbedingungen („Kündigung durch die Bank“) heißt, dass die Beklagte das Darlehen aus wichtigem Grund zur vorzeitigen Rückzahlung kündigen kann. In diesem Zusammenhang werden unter lit. a) – d) vier Fallgruppen aufgelistet, bei denen die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch die Beklagte insbesondere erfolgen kann. Dadurch wird gegenüber dem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck erweckt, ihm stehe unter keinen Umständen ein Kündigungsrecht, auch nicht ein außerordentliches aus wichtigem Grund, zu (vgl. LG Limburg, a.a.O., Rn. 33 f., zitiert nach juris). Auch die Gegenauffassung erkennt, dass damit in Fällen wie dem vorliegenden ein „Ungleichgewicht“ entsteht, weil ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur für die Bank, nicht aber für den Verbraucher aufgeführt ist, meint aber unter Verkennung des vom Wortlaut gedeckten Willens des historischen Gesetzgebers, dass das Gesetz dieses Ungleichgewicht „nicht sanktioniere“ (LG Ulm, Urteil vom 30.07.2018 – 4 O 399/17, Rn. 80, zitiert nach juris).

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, es sei sinnwidrig, eine Pflicht zur Aufklärung über das Recht aus § 314 BGB zu statuieren und andererseits sonstige Lösungsmöglichkeiten wie etwa nach § 123 BGB oder § 826 BGB nicht in die Aufklärungspflicht einzubeziehen (so aber LG Ulm, Urteil vom 30.07.2018 – 4 O 399/17, Rn. 78, zitiert nach juris). Der Gesetzgeber hat – in Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie – mit der Formulierung des Gesetzeswortlautes die Entscheidung getroffen, eine Aufklärungspflicht über Kündigungsrechte vorzuschreiben, nicht aber über sonstige Möglichkeiten der Vertragsauflösung wie etwa aus Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB), deliktischen Schadensersatzansprüchen (§§ 823 ff., 249 Abs. 1 BGB), c.i.c. (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB), Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) oder allgemein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dies ist auch überzeugend. Wollte man alle vom Gesetz vorgesehenen Nichtigkeitsgründe für Verträge in die Aufklärungspflicht einbeziehen, würde dies zu einer für den Verbraucher kaum noch zu überblickenden und kaum verständlichen Liste von Vorschriften führen. Hinzu kommt, dass die Lösungsmöglichkeit nach § 314 BGB die praktisch häufigste sein dürfte und daher ein besonderes Interesse des Verbrauchers an der Information über eben diese Möglichkeit besteht (LG Limburg, a.a.O., Rn. 33 f., zitiert nach juris).

Die hier vertretene Auslegung stellt sich auch als europarechtskonform dar. Die gesetzliche Regelung dient ausweislich der Gesetzesbegründung der Umsetzung von Art. 10 Abs. 2 lit. s der Verbraucherkreditrichtlinie vom 23.04.2008 (RL 2008/48/EG). Danach sind im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form „die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags“ anzugeben. Dem entspricht die Umsetzung in Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB a.F. Die Formulierung der Richtlinie wird lediglich sprachlich abgewandelt von „Modalitäten“ in „Verfahren“ sowie von „Ausübung des Rechts auf Kündigung“ in „bei der Kündigung“. Eine inhaltliche Änderung ist damit ersichtlich nicht verbunden.

Der deutsche Gesetzgeber verstößt nicht gegen die Verbraucherkreditrichtlinie, wenn er für befristete Darlehen im Rahmen der Angabe der einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags einen Hinweis auf die Möglichkeit für den Verbraucher verlangt, den Darlehensvertrag gem. § 314 BGB außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen zu können (so auch jurisPK-BGB/Schwintowski, 8. Auflage, § 492 BGB Rdnr. 20.1). So heißt es in Art. 22 Abs. 1 der Verbraucherkreditlinie zwar, dass die Mitgliedsstaaten, soweit diese Richtlinie harmonisierte Vorschriften enthält, keine Bestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen dürfen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen. Im Erwägungsgrund (9) wird dazu ausgeführt, dass eine vollständige Harmonisierung notwendig ist, um allen Verbrauchern in der Gemeinschaft ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Den Mitgliedstaaten sollte es deshalb nicht erlaubt sein, von dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen. Diese Einschränkung sollte jedoch nur in den Fällen gelten, in denen Vorschriften durch diese Richtlinie harmonisiert werden. Soweit es keine solchen harmonisierten Vorschriften gibt, sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen.

Letzteres ist hier der Fall. Kapitel IV der Verbraucherkreditrichtlinie („Information und Rechte aus Kreditverträgen“) beinhaltet in Art. 13 nur Vorgaben für unbefristete Kreditverträge und das Recht zur ordentlichen Kündigung (Abs. 1) bzw. zur Entziehung des Rechts auf Inanspruchnahme von Kreditbeträgen (Abs. 2). Aus dem Erwägungsgrund (33), wonach die Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vertragsrechts berührt, den Kreditvertrag aufgrund eines Vertragsbruchs zu beenden, ergibt sich, dass das im deutschen Recht verankerte Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund von der Verbraucherkreditrichtlinie ausdrücklich unberührt bleibt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt von der Richtlinie mithin explizit unberührt. Dem nationalen Gesetzgeber war es demnach nicht verwehrt, die Informationspflicht betreffend des Rechts auf Kündigung auch auf die außerordentliche Kündigung gem. § 314 BGB zu erstrecken (so auch LG Limburg, a.a.O., Rn. 38, zitiert nach juris).

Dem steht nicht die Rechtsprechung des EuGH entgegen. Aufgrund der Vollharmonisierung durch die Verbraucherkreditrichtlinie darf der nationale Gesetzgeber für Verträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, keine Verpflichtungen für die Vertragsparteien einführen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind (EuGH, Urteil vom 09.11.2016 – C-42/15, NJW 2017, 45, Rn. 55, zitiert nach juris). Dies ist jedoch nicht erfolgt. Der deutsche Gesetzgeber hat durch Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB nicht die Pflicht aufgestellt, dass in einen Kreditvertrag andere Elemente als die in Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie angegebenen aufgenommen werden müssen, sondern lediglich den durch Art. 10 Abs. 2 lit. s der Verbraucherkreditrichtlinie gesetzten Rahmen ausgefüllt.

Dass in der Verbraucherkreditrichtlinie keine Regelungen zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Kreditvertrages enthalten sind und die Rechtsordnungen anderer Mitgliedsstaaten ein vergleichbares Rechtsinstitut wie § 314 BGB nicht kennen, führt nicht zu einer abweichenden Auslegung (a.A. Herresthal, ZIP 2018, 753, 756). Denn die Richtlinie schränkt die Informationspflicht dem Wortlaut nach und systematisch gerade nicht auf bestimmte Kündigungsrechte ein. Eine einschränkende Auslegung lässt sich auch nicht dem Erwägungsgrund 31 der Richtlinie entnehmen. Dort ist lediglich ausgeführt: „Alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, sollten in klarer, prägnanter Form im Kreditvertrag enthalten sein, damit der Verbraucher diese zur Kenntnis nehmen kann.“ (vgl. LG Limburg, a.a.O., Rn. 39, zitiert nach juris).

Das hier gefundene Auslegungsergebnis läuft der von der Richtlinie beabsichtigten Harmonisierung nicht zuwider. Auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten ein mit § 314 BGB deckungsgleiches Kündigungsrecht kennen, erscheint die Information über dieses im deutschen Recht zur Erreichung des angestrebten Verbraucherschutzes angezeigt. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen im Hinblick auf außerordentliche Kündigungsrechte werden von der Richtlinie explizit nicht angetastet. Dass im deutschen Recht anders als in anderen Mitgliedsstaaten auch über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu unterrichten ist, vergrößert die bestehenden Unterschiede nicht. Da insofern unterschiedliche Verhältnisse existieren, kann dem durch eine unterschiedlich weitreichende Aufklärungspflicht Rechnung getragen werden. Nur auf diese Weise wird der Verbraucher umfassend über die in seinem jeweiligen Mitgliedsstaat zur Verfügung stehenden Kündigungsrechte aufgeklärt (so auch LG Limburg, a.a.O., Rn. 41, zitiert nach juris).

b) Auf die weiteren vom Kläger gerügten Punkte kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist § 709 Satz 1 und 2 ZPO zu entnehmen.

Die Festsetzung des Streitwerts ist gem. § 3 ZPO nach dem Gesamtbetrag der Darlehenssumme erfolgt.

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Amtsgericht Lüdenscheid, 5 F 1442/14

Amtsgericht Lüdenscheid, 5 F 1442/14

Tenor:

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragstellerin 30.000 marokkanische Dirham nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszins seit 25.07.2014 zu zahlen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

1

G R Ü N D E :
2

I.
3

Die Beteiligten heirateten einander als marokkanische Staatsangehörige am 30.08.1994 in …/Marokko. Die Eheschließung wurde am 21.09.1994 in das dortige Heirats- und Scheidungsregister Nr. 5, Buch 70, Seite 56 eingetragen (Archiv Nr. 5, Seite 004473, Band 182, Dokument 188).
4

In der in diesem Verfahren übergebenen Übersetzung der Heiratsurkunde ist ausgeführt:
5

“Die für die Ehefrau bestimmte Mitgift wurde auf dem Betrag von 70.000 Dirham (70.000 DH) festgelegt. Der Vater der Ehefrau bestätigt den vorgenannten Ehemann, von ihm den Betrag von 40.000 Dirham (40.000 DH) erhalten zu haben. Den Restbetrag von 30.000 Dirham (30.000 DH) bleibt der Ehemann seiner Ehefrau schuldig.“
6

In der im Scheidungsverfahren eingereichten Übersetzung des Heiratsvertrages heißt es dazu:
7

“Die Mitgift beträgt 70.000 dirhams, von denen der Vater der Braut 40.000 dirhams erhalten hat. Die Restsumme geht zu Lasten des Ehemannes, der sich verpflichtet, sie auf Verlangen der Ehefrau später zu bezahlen.”
8

Die Ehefrau hat durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 02.07.1998 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
9

Durch Beschluss vom 09.07.2014, 5 F 1111/12, wurde die Ehe auf den Antrag des Ehemannes mit Zustimmung der Ehefrau geschieden. Die Entscheidung ist seit 19.08.2014 rechtskräftig.
10

Mit Schriftsatz vom 10.07.2014 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner unter Fristsetzung zum 24.07.2014 vergeblich zur Zahlung der restlichen 30.000 marokkanischen Dirham auf.
11

Sie beantragt
12

den Antragsgegner zu verpflichten, an sie 30.000,00 marokkanische Dirham nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszins seit 25.07.2014, hilfsweise 2.808,00 € zu zahlen.
13

Der Antragsgegner beantragt,
14

den Antrag zurückzuweisen.
15

Er vertritt die Ansicht, aufgrund der Einvernehmlichkeit der Scheidung sei er nicht mehr zur Zahlung der Brautgabe verpflichtet. Zudem sei unklar, ob eine wirksame Eheschließung vorliege. Äußerstenfalls widerspreche diese dem ordre public. Zudem sei lediglich deklaratorisch niedergelegt, dass er die restlichen 30.000,00 Dirham nicht gezahlt habe, aber auch nicht mehr zahlen solle.
16

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
17

II.
18

1. Der (Haupt-)Antrag ist zulässig. Insbesondere darf die Antragstellerin gemäߧ 244 I BGB auf Zahlung in der vereinbarten marokkanischen Währung antragen (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 1992 – X ZR 119/90 –, juris). Bei der hier gegebenen unechten Valutaschuld besteht allerdings ein Wahlrecht des Antragsgegners als Schuldner, die im Inland zu erfüllende Schuld in Euro zu tilgen. Die danach gegebenenfalls erforderliche Umrechnung erfolgt gemäß des § 244 Abs. 2 BGB nach dem im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung gültigen Kurswert (BGH a. a. O.).
19

2. Der Antrag ist auch begründet.
20

Für das anzuwendende Recht ist auf Art. 14 EGBGB abzustellen. Bei dem Rechtsinstitut der Morgengabe/Brautgabe handelt es sich nach der Entscheidung des BGH vom 09.12.2009 (NJW 2010, 1528 = FamRZ 2010, 533) um eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes, die diesen verpflichtet, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die bis dahin in der Rechtsprechung und Literatur bestehende Unsicherheit über die Rechtsnatur der islamischen Morgengabe mit überzeugenden Gründen beseitigt, so dass dieser Ansicht auch mit der übrigen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm NJOZ 2013, 1006f; s. a. Henrich FamRZ 2010, 537) zu folgen ist.
21

Danach unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von beiden diesem Staat noch angehört. Im Hinblick darauf, dass beide Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung und der vertraglichen Vereinbarung ausschließlich marokkanische Staatsangehörige waren und der Antragsgegner diese Staatsangehörigkeit heute noch besitzt, gilt marokkanisches Recht. Dieses nimmt die Verweisung an (vgl. Nelle in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Marokko, S. 30).
22

Der Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Zahlung der restlichen Brautgabe (sadaq) von 30.000 marokkanischen Dirham folgt aus Art. 84, 26ff. des marokkanischen Familiengesetzbuches (FGB) i. V. m. der Vereinbarung der Beteiligten gemäß dem genannten Heiratsvertrag.
23

Es kann dahingestellt bleiben, ob und gegebenenfalls welche Form die Vereinbarung zur Zahlung der Mitgift – nach dem auch insoweit maßgeblichen marokkanischen Recht (Art 11 I EGBGB) – einzuhalten hat, weil das Versprechen durch zwei Notare (Adule) und einen Notar-Richter beurkundet worden ist und damit auch den strengsten denkbaren Anforderungen (vgl. nach deutschem Recht § 1410, § 1585c BGB) genügt.
24

Hinsichtlich des Rechtsbindungswillens des Antragsgegners bestehen keine Bedenken, nachdem er die Vereinbarung durch Zahlung von 40.000 Dirham an den Vater der Braut vor der Eheschließung bereits teilweise erfüllt hat. Es ist nicht erkennbar, warum der restliche Anspruch erloschen oder nicht mehr durchsetzbar sein soll. Die – nicht näher begründete – Ansicht des Antragsgegners dazu erscheint abwegig.
25

Die Vereinbarung der Brautgabe ist auch im Hinblick auf den ordre public (Art. 6 EGBGB) unproblematisch (Nelle a. a. O., S. 39; s. a. OLG Köln, Urteil vom 23. März 2006 – 21 UF 144/05 –, juris für das iranische Recht). Denn es kommt nicht darauf an, ob das marokkanische und das deutsche Recht auf widerstreitenden Prinzipien beruhen, sondern allein darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des marokkanischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist (vgl. BGH, Urteil vom 06. Oktober 2004 – XII ZR 225/01 –; OLG Köln a. a. O.; s. a. Thorn in: Palandt, 75. Aufl., Art. 6 EGBGB Rn 5 m. w. N.). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Zahlung einer vertraglich vereinbarten Summe im Wert von ca. 2.808 € durch den Ehemann an die von ihm geschiedene Ehefrau führt nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Der Antragsgegner zeigt dazu konkret auch keine Aspekte auf.
26

Insbesondere ist der Vertrag nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Insoweit kommt nur Abs. 1 der Vorschrift zur Anwendung, da Abs. 2 ein auffälliges Missverhältnis zwischen zwei Leistungen voraussetzt und das Gericht trotz des Umstands, dass die Morgengabe auch der Erfüllung der ehelichen Pflichten der Ehefrau geschuldet sein mag, nicht von einem gegenseitigen Vertragsverhältnis ausgeht (ebenso: OLG Hamm a. a. O.). Das Gericht vermag – zumal in Anbetracht des relativ geringen Gewichts der Zahlungsverpflichtung – jedoch keine Sittenwidrigkeit in Form einer krassen Überforderung des Schuldners festzustellen. Soweit das AG Darmstadt FamRZ 2015, 408 grundsätzlich eine andere Auffassung vertritt, ist dieser nicht zu folgen, weil dort ein überholtes Verständnis der Brautgabe zugrunde liegt. Die Morgengabe stellt nicht mehr eine reine Gegenleistung für die körperliche Hingabe der Ehefrau dar, sondern dient ihrer finanziellen Absicherung (ablehnend daher zu Recht: Henrich FamRZ 2015, 409; Nelle a. a. O., S. 38).
27

Diese Beurteilung wird bestätigt durch Art. 26 FGB. Danach ist die Brautgabe dasjenige, was der Ehemann seiner Frau zuwendet, um seinen Willen zu bekunden, die Ehe zu schließen, eine stabile Familie zu gründen und die Bande der Zuneigung und des gemeinsamen Zusammenlebens der Ehegatten zu festigen. Die gesetzliche Begründung der Brautgabe beruht nicht auf deren materiellen Wert, sondern auf ihrem immateriellen symbolischen Wert. Hierdurch kommen die veränderten Beurteilungsmaßstäbe deutlich zum Ausdruck, ohne dass an dieser Stelle der maßgebende Beurteilungszeitpunkt für die Sittenwidrigkeit vertieft werden soll.
28

Zugunsten des Antragsgegners kann auch nicht darauf abgestellt werden, die Antragstellerin verlöre den Anspruch aufgrund der Einvernehmlichkeit der Ehescheidung (so aber OLG Stuttgart, 17 UF 155/08, Beschluss vom 03.11.2008, für das insoweit angeblich differenzierende iranische Recht, aber zeitlich deutlich vor der grundlegenden Entscheidung des BGH NJW 2010, 1528 = FamRZ 2010, 533, s. o.). Abgesehen davon, dass die Ehe auf die Initiative des Antragsgegners als seinerzeitigen Antragstellers geschieden worden ist, was der klassische Fall für die Auszahlung der noch nicht geleisteten Brautgabe darstellt (Nelle a. a. O., S. 50), ergeben sich aus Art. 84, 113ff. FGB keine Anhaltspunkte dafür, dass Ansprüche der Ehefrau im Fall ihrer Zustimmung zur Scheidung oder deren Beantragung grundsätzlich beeinträchtigt sein könnten (ebenso Nelle a. a. O.).
29

Schließlich kann sich der Antragsgegner auch nicht mit Erfolg auf etwaige Mängel der Eheschließung berufen (vgl. BGH a. a. O.). Davon abgesehen stellt die in Übersetzung vorgelegte Eheurkunde, an deren Echtheit der Antragsgegner keine Zweifel geäußert hat, einen wirksamen Nachweis der Eheschließung dar, Art. 16, 50 FGB.
30

Soweit der Antragsgegner meint, die Eheschließung der Antragstellerin durch ihren Vater als Stellvertreter widerspreche dem ordre public, teilt das Gericht diesen Standpunkt nicht. Die Wirksamkeit der Ehe richtet sich gemäß Art. 11, 13 I EGBGB wiederum nach marokkanischem Recht. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer im Ausland in Abwesenheit eines Partners durch eine bevollmächtigte dritte Person geschlossenen Ehe ist zwischen einer Stellvertretung in der Erklärung und einer Stellvertretung im Willen zu unterscheiden ist. Bei der Stellvertretung in der Erklärung hat die Mittelsperson nur die vom Vertretenen vorgegebene Konsenserklärung vor dem Trauungsorgan abzugeben, ohne eigene Entscheidungsfreiheit über die Partnerwahl. Diese Art der Eheschließung wird als Formfrage qualifiziert (sog. Handschuhehe, BGHZ 29, 137; OLG Karlsruhe StAZ 1994, 286; OLG Hamm StAZ 1986, 134; OLG Bremen IPRspr. 1974 Nr. 51; MünchKomm/Coester, 3. Aufl. EGBGB Art. 13 Rn. 112 m.w.N. Fußn. 540). Sie ist nach Art. 11 I EGBGB formgültig, wenn sie entweder dem Geschäftsrecht (Heimatrecht der Verlobten gemäß Art. 13 I EGBGB) oder den Vorschriften des Ortes der Eheschließung entsprochen hat. Anders verhält es sich bei einer Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter aufgrund umfassender Generalvollmacht auch das Recht auf Wahl des Ehepartners einräumt. Sie ist als Sachvoraussetzung nach Art. 13 I EGBGB anzuknüpfen, der auf das Heimatrecht der Verlobten verweist (BGHZ 29, 137/140 obiter; Staudinger/von Bar/Mankowski EGBGB Art. 13 Rn. 218 ff.; MünchKomm/Coester Art. 13, Rn. 32; Palandt/Heldrich EGBGB 59. Aufl. Art. 13 Rn. 10; Henrich Internationales Familienrecht § 1 III 4) (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. November 2000 – 1Z BR 59/00 –, juris).
31

In Marokko entsprach die sog. Handschuhehe durch einen Bevollmächtigten islamischen und gewohnheitsrechtlichen Traditionen, sah die herrschende malekitische Rechtsschule zum Zeitpunkt der Eheschließung der Beteiligten das Erfordernis eines Ehevormundes selbst dann vor, wenn die Ehefrau volljährig war, (Nelle StAZ 2004, 253, 261) und ist sie grundsätzlich auch nach der Reform des marokkanischen Familienrechts durch das FGB im Jahr 2004 in Art. 17 FGB noch möglich. Diese Form der Eheschließung widerspricht nicht dem ordre public (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1958 – IV ZR 87/58 –, BGHZ 29, 137-148; Bayerisches Oberstes Landesgericht, a. a. O.; Mäsch in: Herbeger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, Art. 13 EGBGB Rn 45).
32

Die Wirksamkeit einer solchen Handschuhehe wird in Deutschland auch dann anerkannt, wenn bei der Eheschließung keine notariell beglaubigte und den Heiratspartner genau bezeichnende Vollmacht vorlag, solange nur eine Willensvertretung, die jedenfalls dem deutschen ordre public, also den grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen der deutschen Rechtsordnung (s. o.), zuwider liefe, den Umständen nach ausgeschlossen werden kann. Eine solche Vertretung im Willen läge vor, wenn der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgeben würde, er insbesondere über das Ob der Abgabe der Willenserklärung zu entscheiden hätte oder ihm die Auswahl des Ehegatten überlassen wäre (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. Dezember 2010 – 3 W 175/10 –, juris). Anhaltspunkte für eine solche Willensvertretung fehlen hier, werden insbesondere vom Antragsgegner nicht vorgetragen. Ausreichend zum Ausschluss einer Willensvertretung ist, dass der Vertretene die Identität der Verlobten kennt und seine Vollmacht sich auf diese bestimmte, unverwechselbare Person beschränkt, so dass auszuschließen ist, dass der für einen Verlobten handelnde Vertreter jedweder anderen, zum Termin der Eheschließung erscheinenden Person das Ja–Wort des Vertretenen übermitteln würde (OLG Zweibrücken a. a. O.). Dieses war hier gewährleistet, denn der Antragsgegner war als Verlobter identifiziert, was schon daraus folgt, dass er von der Mitgift in Höhe von insgesamt 70.000 Dirham bereits zuvor 40.000 Dirham gezahlt hatte. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin ihrem Vater eine nicht nur auf diese eindeutig bezeichnete Person beschränkte Vollmacht erteilt hat, fehlen, werden auch von dem Antragsgegner nicht dargelegt. Unter diesen Umständen kann auch offenbleiben, ob nicht S. 2 der – unklar formulierten – Übersetzung der Heiratsurkunde (aus dem Scheidungsverfahren) so zu verstehen ist, dass die Antragstellerin (und nicht etwa die Ehefrau des Vaters) zugestimmt und gegenüber den Zeugen bestätigt hat, den Antragsgegner heiraten zu wollen.
33

Zudem verhält sich der Antragsgegner rechtsmißbräuchlich, wenn er heute die Ungültigkeit der Ehe geltend macht, von deren Wirksamkeit er selbst jahrelang ausgegangen ist, was er abschließend besonders deutlich durch seinen Scheidungsantrag zum Ausdruck gebracht hat
34

Schließlich entfaltete die Ehe auch im Fall der Nichtigkeit begrenzte Wirkung, und zwar speziell auch betreffend die Verpflichtung zur Leistung der Brautgabe (Nelle a. a. O. S. 43).
35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 I S. 2 FamFG i. V. m. § 91 ZPO.
36

Rechtsbehelfsbelehrung:
37

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht – Familiengericht – Lüdenscheid, Dukatenweg 6 schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.
38

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht – Familiengericht – Lüdenscheid eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
39

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.
40

Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht – Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53 – eingegangen sein.
41

Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.

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LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.1.2017, L 13 R 923/16

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.1.2017, L 13 R 923/16

Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente nach Wiederheirat in den USA – wirksame Eheschließung nach dem Recht des Staates Nevada – Rücknahme des Witwenrentenbescheids auch für die Vergangenheit – grobe Fahrlässigkeit

Leitsätze

Eine in Las Vegas nach dem Recht des Staates Nevada wirksam geschlossene Ehe ist auch ohne besondere Anerkennung in Deutschland wirksam.

Eine die Rücknahme des Witwenrentenbescheids auch für die Vergangenheit zulassende grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die Witwenrente Beziehende eine Wiederheirat (hier in Las Vegas) der Rentenversicherung nicht anzeigt und sich über deren Wirksamkeit in Deutschland nicht von einem Rechtskundigen beraten lässt.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente und ihre Verpflichtung, insoweit erbrachte Rentenleistungen teilweise zurückzuzahlen.
2

Die 1943 geborene Klägerin bezog aus der Versicherung ihres 1940 geborenen und 1996 verstorbenen früheren Ehemannes J. H. (J.H.), mit dem sie ab 1960 verheiratet gewesen war, nach dessen Tod ab 1. April 1996 Witwenrente, ab 1. August 1996 mit einem monatlichen Betrag von 1.043,07 DM (Bescheid vom 3. Juli 1996, u.a. mit den Hinweisen: „Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen. … Soweit Änderungen Einfluss auf den Rentenanspruch oder die Rentenhöhe haben, werden wir den Bescheid – auch rückwirkend – ganz oder teilweise aufheben und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückfordern.“). Außerdem bezieht die Klägerin seit 1996 eine Erwerbsminderungsrente aus eigener Versicherung.
3

Ab 1998 wohnte die Klägerin mit dem 1943 geborenen und 2014 verstorbenen H. B. (H.B.), mit dem sie eine partnerschaftliche Beziehung aufgenommen hatte, in einem gemeinsamen Haushalt zusammen. Man hatte getrennte Konten. H.B., der von Beruf Kraftfahrer gewesen war, bezog – nach Angaben der Klägerin schon vor dem Jahr 2003 – Rente und verfügte über Vermögen in Form von Aktien. Die Klägerin hatte als Stenokontoristin in einer amerikanischen Kaserne gearbeitet.
4

Nachdem H.B. der Klägerin zu Weihnachten zwei Tickets für eine Reise in die USA nach Las Vegas/Nevada geschenkt hatte, traten beide im April 2003 diese Reise an. Man flog zunächst nach Las Vegas und reiste dann mit einem vor Ort angemieteten Wohnmobil weiter nach Norden bis Seattle, von wo man zurück nach Deutschland flog. In Las Vegas kaufte H.B. für sich und die Klägerin Country-Kleidung. Zwei Tage nach ihrer Ankunft suchten die Klägerin und H.B. dann die Candlelight Wedding Chaple auf. Dort wurden ihre Daten für die Heiratslizenz und eine Trauungszeremonie von einem deutsch sprechenden Bediensteten aufgenommen. Beide mussten ihre Pässe vorlegen und wurden befragt, ob sie verheiratet seien. Die Klägerin hatte auch die Sterbeurkunde von J.H. dabei. Im Zuge dessen war auch eine Gebühr (gemäß den Angaben der Klägerin von „weniger als 100 Dollar“) zu entrichten. Nach Angaben der Klägerin erklärte der die Daten aufnehmende Bedienstete, die Ehe sei nicht wirksam, wenn dies nicht beim Standesamt in Stuttgart beantragt würde. Im April 2003 erfolgte dann in der Candlelight Wedding Chaple, Las Vegas eine Trauungszeremonie in englischer Sprache durch Pastor J. F. in Anwesenheit des Bediensteten, der die Formalien aufgenommen hatte, als Trauzeuge (vgl. Marriage Certificate No … des Staates Nevada vom … 2003 in den Akten der Beklagten). Bei der Zeremonie tauschten die Klägerin und H.B. die mitgeführten Eheringe aus ihren früheren Ehen. Nach der Rückkehr nach Deutschland feierten die Klägerin und H.B. aus Anlass ihres 60. Geburtstages, wobei auch die Hochzeit mitgefeiert wurde. Gegenüber der Familie sowie Freunden und Bekannten erklärten beide, die Ehe sei nicht gültig.
5

Der Beklagten teilte die Klägerin die Heirat in Las Vegas nicht mit.
6

Nachdem die Klägerin auf den Tod des H.B. von einem Notar die Mitteilung erhielt, sie komme als Erbin des H.B. in Betracht, wandte sie sich am 25. Juni 2014 erstmals persönlich an die Beklagte und erklärte, sie und H.B. hätten im April 2003 in Las Vegas geheiratet. Man habe ihnen damals erklärt, die Eheschließung werde in Deutschland nicht anerkannt, die Anerkennung müsse beim Standesamt erst beantragt werden. Einen solchen Antrag habe man jedoch nie gestellt. Wie sie vom Notar erfahren habe, werde die Eheschließung in Deutschland auch ohne Eintragung beim Standesamt anerkannt. Sie stelle – wenn dies auch für die Rentenversicherung gelte – einen formlosen Antrag auf Witwenrente zur Versicherungsnummer (VN) … (VN des H.B. bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd) „sowie nach dem vorletzten Ehegatten zu o.g. Versicherungsnummer“ (…, VN des J.H.). Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd hat der Klägerin inzwischen aus der Versicherung des H.B. eine große Witwenrente mit einem monatlichen Zahlbetrag von 657,35 EUR für die Zeit ab 1. Juni 2014 bewilligt (Bescheid vom 27. April 2016).
7

Die Beklagte hörte die Klägerin mit Schreiben vom 8. Juli 2014 an. Auf Witwenrente bestehe ein Anspruch, wenn die Witwe nicht wieder geheiratet habe, worauf die Klägerin bereits im Bescheid vom 3. Juli 1996 ebenso wie auf die Verpflichtung, eine Wiederheirat umgehend mitzuteilen, hingewiesen worden sei. Wie die Klägerin mitgeteilt habe, habe sie im April 2003 in Las Vegas wieder geheiratet, sodass ab 1. Mai 2003 kein Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente nach J.H. mehr bestehe. Es sei beabsichtigt, die Bewilligung der Witwenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2003 aufzuheben und von die bis 31. Juli 2014 entstandenen Überzahlung in Höhe von 86.811,75 EUR unter Berücksichtigung einer Witwenrentenabfindung in Höhe von 16.209,12 EUR, die bei Wiederheirat zugestanden hätte, zurückzufordern, womit sich der Rückzahlungsbetrag auf 70.602,63 EUR vermindere.
8

Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 wandte die Klägerin ein, H.B. und ihr sei anlässlich der Eheschließung bekannt und bewusst gewesen, dass diese in Deutschland nicht rechtsgültig sei, solange die Heiratsurkunde nicht in Form einer beglaubigten Kopie und einer die Echtheit der Urkunde bestätigenden Apostille dem Standesamt in Deutschland vorgelegt werde. Hierauf sei sie anlässlich der Zeremonie in Las Vegas mehrfach hingewiesen worden. Beide hätten die Eheschließung als nicht ernst zu nehmende Heirat betrachtet und seien davon ausgegangen, nicht wirksam verheiratet zu sein. Eine „Ratifizierung“ der Heirat durch deutsche Behörden sei nie angedacht gewesen. Infolgedessen sei man gegenüber deutschen Behörden auch nie als Ehepaar aufgetreten. Für den beabsichtigten Rückforderungsbescheid bestehe insofern kein Raum. Im Übrigen sei ihr auch im Jahr 2003 der Wortlaut des Bescheids vom 3. Juli 1996 nicht mehr gegenwärtig gewesen. Da sie immer von der Unwirksamkeit der Eheschließung ausgegangen sei, sei ihr die Nichtanzeige nicht vorwerfbar.
9

Mit Bescheid vom 11. August 2014 hob die Beklagte – gestützt auf § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i. V. m. § 46 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) – den Bescheid vom 3. Juli 1996 ab 1. Mai 2003 in vollem Umfang auf. Die Klägerin habe unter Berücksichtigung von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 (richtig: Alt. 2) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch a.F. (EGBGB a.F.) im April 2003 eine nach dem Recht des Staates Nevada – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen (erforderliches Alter, nicht verheiratet) – gültige und auch nach deutschem Recht wirksame Ehe geschlossen. Eine beglaubigte Kopie oder Apostille sei hierfür nicht Voraussetzung. Diese sei nur erforderlich, um in Deutschland die durch die Eheschließung erlangten Rechte wahrnehmen zu können. Die Registrierung einer im Ausland wirksam geschlossenen Ehe in Deutschland sei nach deutschem Recht nicht vorgeschrieben. Auch wenn es anhand der deutschen Personenregister nicht feststellbar sei, sei es somit möglich, wirksam verheiratet zu sein. Auf Grund des Bescheids vom 3. Juli 1996 habe die Klägerin auch gewusst oder wissen können, dass eine Eheschließung Einfluss auf die Gewährung der Witwenrente habe und es ihre Pflicht gewesen sei, sie dem Rentenversicherungsträger anzuzeigen, damit er den Sachverhalt prüfen könne. Dieser Mitteilungspflicht sei die Klägerin zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Eine wirksame Rechtsauskunft das deutsche Recht betreffend, könne der Klägerin in den USA nicht erteilt werden. Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung des Bescheids vom 3. Juli 1996 ab 1. Mai 2003 seien somit erfüllt. Für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Juli 2014 sei eine Rentenüberzahlung in Höhe von insgesamt 86.811,75 EUR entstanden, die um den Betrag der Witwenrentenabfindung von 16.209,12 EUR auf 70.602,63 EUR vermindert werde. Dieser Betrag sei an die Beklagte zu überweisen. Mit ihrem am 1. September 2014 erhobenen Widerspruch machte die Klägerin neben Verweis auf ihr bisheriges Vorbringen geltend, ihr könne kein Verhalten vorgeworfen werden, das den Rückforderungsbescheid begründe und rechtfertige. Eine Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße oder gar ein vorsätzliches Verhalten habe nicht vorgelegen. Hierauf wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2014 als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.
10

Deswegen hat die Klägerin am 22. Dezember 2014 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben und u.a. geltend gemacht, die Heirat sei nach deutschem Recht nicht wirksam. Art.11 Abs. 1 EGBGB regle allein die Formgültigkeit eines Rechtsgeschäfts und nicht die materielle Wirksamkeit. Die Eheschließung hätte, um in Deutschland wirksam zu sein, hier bekannt und als rechtswirksam festgestellt sein müssen. Hieran fehle es. Selbst wenn von einer rechtswirksamen Eheschließung auszugehen wäre, lägen die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Rentenbescheids für die Vergangenheit nicht vor. Ihr könne eine Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße gerade nicht vorgeworfen werden. Der Beklagten möge zwar zugestanden werden, dass ihr auf Grund des Hinweises im Rentenbescheid hätte bewusst sein müssen, dass eine neue Eheschließung der Beklagten mitzuteilen war. Man habe sich in Las Vegas spontan entschlossen zu heiraten. Da sie und H.B. jedoch nie eine tatsächlich wirksame Ehe hätten eingehen wollen und sie in Las Vegas darauf hingewiesen worden seien, dass die Ehe in Deutschland nicht wirksam sei und keine Folgen habe, habe sie nach wie vor von ihrem Witwenstatus ausgehen dürfen. Es hätte ihr nicht bewusst gewesen sein müssen, dass eine Rechtsauskunft einer amerikanischen Behörde nach deutschem Recht nicht bindend sei. Eine Verpflichtung zur Anzeige eines unwirksamen und damit zumindest für einen juristischen Laien nicht rechtsgültigen Rechtsgeschäfts sei für sie nicht erkennbar gewesen. Hierzu hat die Klägerin eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme der Kinder des H.B., T. B. und S. B., vorgelegt, in der ausgeführt ist, die Klägerin und H.B. hätten ihnen gegenüber mehrfach erzählt und erklärt, die in Las Vegas durchgeführte Heirat sei in Deutschland nicht gültig, solange diese Trauung hier nicht eingetragen werde, worüber sie von einem Standesbeamten in Amerika vor Ort informiert worden seien. Sie hätten auf Grund dieser Angaben die Trauung durchgeführt, denn beide hätten nach eigener Aussage nie vorgehabt, in Deutschland wieder zu heiraten.
11

Mit Urteil vom 14. Januar 2016 hat das SG den angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid insoweit aufgehoben, als darin die Aufhebung des Bescheids vom 3. Juli 1996 für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Juli 2014 sowie „die Erstattung der Witwenrente in Höhe von 86.811,75 EUR bestimmt“ war. Bezüglich der Aufhebung ab 1. August 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid und der Widerspruchsbescheid seien hinsichtlich der Aufhebung des Rentenbescheids für die Zukunft formell und materiell rechtmäßig. Insbesondere sei die Klägerin vor Erlass der Aufhebungsentscheidung, die auch hinreichend bestimmt sei, gehört worden. Insoweit sei die Beklagte zur Aufhebung für die Zukunft berechtigt gewesen, da der Anspruch auf Witwenrente mit der Wiederheirat im April 2003 ab 1. Mai 2003 entfallen sei. Die im April 2003 in Las Vegas geschlossene Ehe sei auch in Deutschland wirksam, insbesondere habe es einer weiteren Registrierung oder Beglaubigung in Deutschland nicht bedurft. Die – im Einzelnen dargelegten – Voraussetzungen für eine wirksame Eheschließung seien erfüllt. Die Wirksamkeit der Form der Eheschließung beurteile sich, mangels vorrangiger Staatsverträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB a.F. Nach dieser Bestimmung sei ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden sei oder das Recht des Staates erfülle, indem es vorgenommen werde. Eine in Las Vegas, Nevada nach den dort geltenden Formvorschriften geschlossene Ehe werde daher auch in Deutschland als formwirksam anerkannt. Vorliegend ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die formellen Voraussetzungen für die Eheschließung in Las Vegas, Nevada nicht erfüllt gewesen seien. Die in Las Vegas in sogenannten Wedding Chaples durchgeführten Eheschließungen würden von amerikanischen Staatsbürgern wie auch von Touristen als ernsthafte, rechtswirksame Eheschließungen betrachtet und durchgeführt. Dass im Falle der Klägerin kein „Schauspiel“ stattgefunden habe, werde durch den Inhalt der Heiratsurkunde bestätigt. Es bestünden keine Zweifel, dass die formellen Eheschließungsvoraussetzungen des Staates Nevada eingehalten worden seien. Eine Aufnahme der Ehe in das deutsche Eheregister sei für deren Wirksamkeit in Deutschland nicht Voraussetzung. Es existiere auch keine Rechtsnorm, die für die Wirksamkeit der im Ausland geschlossenen Ehe eine Art „Ratifizierung“ oder Anerkennung erfordere. Die Wiederheirat der Klägerin im April 2003 sei somit auch in Deutschland wirksam und führe zum Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente. Die Beklagte habe damit zu Recht die Bewilligung der Rente mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Die Beklagte sei jedoch nicht berechtigt gewesen, den Bescheid vom 3. Juli 1996 auch mit Wirkung für die Vergangenheit, also vom 1. Mai 2003 bis 31. Juli 2014, aufzuheben und die Erstattung von 86.811,75 EUR zu verlangen. Der Bescheid und der Widerspruchsbescheid seien insofern zwar formell nicht zu beanstanden, doch lägen die Voraussetzungen des § 48 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 SGB X für eine Rücknahme für die Vergangenheit nicht vor. Hinsichtlich des die Gewährung von Rente bewilligenden Dauerverwaltungsaktes vom 3. Juli 1996 sei nach dessen Erlass eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, da der Anspruch auf Witwenrente entfallen sei, und die Klägerin habe auch ihre gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungspflicht verletzt habe, indem sie die Beklagte erst am 25. Juni 2014 und nicht unverzüglich über die Wiederheirat in Las Vegas in Kenntnis gesetzt habe. Allerdings habe die Klägerin ihre Mitteilungspflicht nicht grob fahrlässig verletzt. Nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X handle grob fahrlässig, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletze. Der Betroffene müsse daher schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsse. Hierbei sei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen. Der Bescheid vom 3. Juli 1996 habe den Hinweis enthalten, dass die Rente mit Ablauf des Monats der Wiederheirat wegfalle und daher die gesetzliche Verpflichtung bestehe, der Rentenversicherung die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen. Die Klägerin habe daher gewusst oder hätte wissen müssen, dass eine Wiederheirat zum Wegfall ihres Anspruchs auf Witwenrente führt und sie daher verpflichtet sei, eine solche anzuzeigen. Dieser Hinweis sei in einfacher Sprache gehalten und damit für jeden verständlich. Es müsse auch einem juristischen Laien einleuchten, dass eine erneute Heirat mit dem Bezug einer Witwenrente nicht vereinbar sei. Dies gelte auch für die Klägerin oder des persönlichen Eindrucks, den die Kammer von ihr gewonnen habe. Allerdings genüge dies für die Bejahung einer groben Fahrlässigkeit noch nicht. Vielmehr müsse auch darauf abgestellt werden, ob der Klägerin habe einleuchten müssen, dass auch eine erneute Heirat in Las Vegas zu einem Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente führe. Es komme darauf an, ob die Klägerin grob fahrlässig verkannt habe, dass die in Las Vegas geschlossene Ehe in Deutschland wirksam war und damit zum Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente führte. Nach dem persönlichen Eindruck der Kammer von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung sei dies nicht der Fall. Die Klägerin habe in der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert, dass sie und H.B. davon ausgegangen seien, dass die in Las Vegas geschlossene Ehe in Deutschland keine Wirksamkeit habe. Hierfür spreche auch, dass die Klägerin und H.B. die Eheschließung gegenüber Freunden und Bekannten und Verwandten „offen kommuniziert“ hätten, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn sie ernsthafte Überlegungen gehabt hätten, die Ehe könnte in Deutschland wirksam sein. Denn dann hätten sie diese wohl eher verschwiegen, um die Witwenrente nicht zu gefährden. Auch habe die Klägerin weiter nachvollziehbar und widerspruchsfrei angegeben, dass die Eheschließung nur als Urlaubsspaß angesehen worden sei. Dies ergebe sich aus den glaubhaften Angaben, die Heirat sei erst spontan in Las Vegas beschlossen worden und vor Antritt des Urlaubs nicht beabsichtigt gewesen sowie aus der Tatsache, dass die Trauung in Country-Kleidung erfolgt sei, was „gegen den Glauben an ein ernsthaftes Rechtsgeschäft“ spreche. Ferner folge dies auch daraus, dass nach Angaben der Klägerin aus dem von der Klägerin H.B. beim Jawort „Ja oder Yes, was Sie wollen!“ ausgerufen und damit gezeigt habe, dass beide den wahren Rechtscharakter der Heirat verkannt hätten. Ferner sei der Klägerin nach ihren glaubhaften Angaben bei der Anmeldung der Heirat mitgeteilt worden, dass die Ehe in Deutschland keine Wirksamkeit habe. Auch wenn ihr in den USA keine wirksame Auskunft das deutsche Recht betreffend habe erteilt werden können, sei zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass „ihr diese Auskunft in deutscher Sprache erteilt“ und ihr dadurch ein „seriöser und wahrheitsgemäßer Charakter verliehen“ worden sei. Es sei verständlich, dass man einem deutsch Sprechenden unterstelle, eine zutreffende Auskunft, das deutsche Recht betreffend, zu erteilen, „da er die deutsche Sprache beherrsche und folglich mit den deutschen Gepflogenheiten vertraut zu sein scheine“. Nach alledem hätte es der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit nicht einleuchten müssen, dass die in Las Vegas geschlossene Ehe auch in Deutschland wirksam sei. Es könne ihr auch nicht vorgeworfen werden, dass sie grob fahrlässig in Deutschland keinen weiteren Rechtsrat eingeholt habe. Insofern möge einfache Fahrlässigkeit vorgelegen haben, jedoch keine grobe Fahrlässigkeit, also die Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil verwiesen.
12

Gegen das der Beklagten am 15. Februar 2016 zugestellte Urteil hat diese am 9. März 2016 Berufung eingelegt.
13

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die Aufhebung der Bewilligung der Witwenrente sei auch für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 31. Juli 2014 zu Recht erfolgt und die Klägerin sei auch zur Erstattung des zurückgeforderten Betrages verpflichtet. Sie habe ihre gesetzliche Mitteilungspflicht verletzt, indem sie die Rentenversicherung erstmals am 25. Juni 2014 über die Wiederheirat im April 2003 in Las Vegas in Kenntnis gesetzt habe. Diese Verpflichtung habe die Klägerin auch grob fahrlässig verletzt und infolgedessen die Witwenrente unberechtigt bezogen. Nach ihrer Heirat hätte die Klägerin – auch unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit sowie ihres Eigenvermögens und Verhaltens und der besonderen Umstände des Falles – wissen müssen bzw. einfachste naheliegende Überlegungen nicht angestellt und damit auch nicht beachtet, was jedem hätte einleuchten müssen, nämlich dass die Eheschließung durchaus in Deutschland auch Konsequenzen habe. Sie habe gewusst bzw. hätte wissen müssen, dass eine Wiederheirat zum Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente führt und sie daher zur Anzeige verpflichtet sei. Den Adressaten eines Bewilligungsbescheids treffe grundsätzlich die Obliegenheit, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Klägerin nie Zweifel hinsichtlich ihrer Heirat und der Gültigkeit der Ehe gekommen sein sollten und spätestens dann hätte sie die Pflicht gehabt, den Zweifeln nachzugehen. Soweit das SG nach dem persönlichen Eindruck von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertrete, diese habe nicht grob fahrlässig verkannt, dass die Ehe wirksam sei und zum Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente geführt habe, sei dem nicht zu folgen. Zum einen handle es sich um eine reine Momentaufnahme Jahre nach dem betreffenden Ereignis und zum anderen um reine Spekulation, da es sich bei den Angaben lediglich um Behauptungen der Klägerin handle. Dass sie und ihr Ehemann die Eheschließung gegenüber Freunden, Bekannten und Verwandten offen kommuniziert hätten, stehe grober Fahrlässigkeit nicht entgegen. Soweit das SG den Angaben folge, die Klägerin und ihr Ehemann hätten die Eheschließung nur als Urlaubsspaß angesehen und auf den Umstand, dass die Trauung in Country-Kleidung durchgeführt worden sei, verweise, sei dem nicht zu folgen. Auch dem Argument des SG, dass die Klägerin auf die ihnen – nach ihren im Übrigen unbewiesenen Angaben – bei der Anmeldung gegebene Erklärung, die Ehe habe in Deutschland keine Wirksamkeit habe vertrauen dürfen, weil die Auskunft durch einen die deutsche Sprache beherrschenden und somit mit den deutschen Gepflogenheiten vertrauten Bediensteten erteilt worden sei, sei nicht zu folgen und führe hier nicht dazu, dass grobe Fahrlässigkeit zu verneinen wäre. Soweit das SG die Auffassung vertrete, die Klägerin habe in Deutschland nicht grob fahrlässig weiteren Rechtsrat eingeholt, sei dem ebenfalls nicht zuzustimmen, da die subjektiven Möglichkeiten der Klägerin durchaus den Schluss zuließen, dass sie, auch wenn sie sich in der Materie der im Ausland geschlossenen Ehe tatsächlich nicht ausgekannt habe, trotzdem grob fahrlässig gehandelt habe, weil sie einfache Überlegungen nicht angestellt habe. Ferner habe die Klägerin vor ihrer Heirat mit ihrem verstorbenen zweiten Ehemann bereits zusammengelebt und habe ein Heiratswille dem Grunde nach auch vorgelegen, der nun eben in den USA umgesetzt worden sei. In den Medien, insbesondere in der sogenannten Klatschpresse sei ausreichend dargelegt, dass Heiraten in sogenannten Wedding Chaples Rechtskraft entfalteten, was durchaus auch in diversen Filmen bzw. auch in Reiseberichten oder Reiseführern über die USA dargestellt sei. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Amerikareise ohne eine entsprechende Vorbereitung und Vorabinformationen durchgeführt werde und es sei sehr unwahrscheinlich, dass man nicht über die Möglichkeit des Heiratens in Las Vegas und die Anerkennung in Deutschland durch einen Reiseführer oder entsprechende Literatur aufmerksam geworden sei. Heiraten in den USA sei auch nicht ganz so einfach. Heiratswillige müssten zunächst im Marriage-Büro eine Heiratserlaubnis beantragen und eine erforderliche, nicht geringe Gebühr bezahlen. Zwar reichten für die Erlangung einer Marriagelicence nur Reisepässe aus und müssten keine Scheidungsurteile sowie Geburtsurkunden vorgelegt werden und sei lediglich erforderlich Datum und Ort anzugeben, wo die vorherige Ehe aufgelöst worden sei bzw. das Sterbedatum bei Verwitweten und den Sterbeort. Die eigentliche Eheschließung erfolge entweder durch den Standesbeamten oder eine staatlich befugte Person in einer Hochzeitskapelle oder einem anderen Ort, wobei in beiden Fällen die Anwesenheit eines Trauzeugen erforderlich sei und auch Kosten zu entrichten seien. Soweit die Klägerin erklärt habe, sie spreche nicht perfekt Englisch und ihr Ehemann habe überhaupt kein Englisch gesprochen, führe dies auch zu keinem anderen Ergebnis. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin ein einfach strukturierter Mensch sei, der einmal schnell im Ausland ohne Konsequenzen für das deutsche Recht heirate bzw. verkannt haben könnte, sich bezüglich der Eheschließung hier kundig machen zu müssen. Man habe zumindest einen Tag vor der Heirat die Heiratserlaubnis in einem offiziellen Büro für Heiratsgenehmigungen beantragt und nach Bezahlung der Gebühr ein Jahr lang gültige Lizenz erhalten. Allein dies zeige, dass es sich nicht um einen bloßen Spaß gehandelt haben könne. Bei einem nicht ernsthaften Rechtsgeschäft würde man wohl kaum einen Pass zum Nachweis der persönlichen Daten vorlegen müssen und wären auch keine Zeugen zum Beurkunden der Heirat erforderlich. Ferner bekäme man wohl dann ebenfalls auch keine offizielle Heiratsbescheinigung mit Siegel des Staates ausgehändigt, in dem man geheiratet habe. Auch als durchschnittlich denkender Mensch mit einem entsprechenden Allgemeinwissen würde man nicht davon ausgehen, dass in einem Heiratsbüro nur Scheintrauungen mit amtlichen Urkunden und entsprechenden Registrierungen bzw. nur Trauungen durchgeführt würden, welche nur für Amerikaner verbindlich seien. Die Kosten der Trauung von lediglich 100,00 Dollar stünden einer offiziellen Heirat ebenfalls nicht entgegen, auch in Deutschland hielten sich die Gebühren für eine Eheschließung in einem moderaten Rahmen und auch hier könnten Trauungen durchaus lediglich 20 bis 30 Minuten dauern. Wie die Klägerin zuletzt eingeräumt habe, habe sie ihrem verstorbenen Ehemann gesagt, wenn sie einmal heirate, dann nur in Las Vegas. Ferner habe sie auch die Sterbeurkunde ihres ersten Ehemannes beim Aufenthalt in Amerika dabei gehabt und seien bei der Trauung Eheringe ausgetauscht worden. Schon diese Umstände belegten, dass die Angaben der Klägerin gegenüber dem SG, es habe sich um eine spontane Eheschließung gehandelt, so nicht zutreffen könnten, sondern zielgerichtet im Hinblick auf die Rückforderung erfolgt seien. All dies spreche dafür, dass es der Klägerin hätte einleuchten müssen, dass die Eheschließung durchaus in Deutschland Konsequenzen hatte und sie nach der Eheschließung im Ausland auch hier keine rentenberechtigte Witwe mehr war. Wenn sich die Klägerin nach der Urlaubsrückkehr nicht um die Rechtsfolgen der rechtsgültigen Eheschließung in Deutschland gekümmert habe, sei dies zumindest grob fahrlässig. Nachdem die Klägerin zumindest grob fahrlässig ihre Mitteilungspflicht verletzt habe und dies ursächlich für die Überzahlung der Witwenrente sei, sei die Klägerin auch zur Erstattung verpflichtet. Nach Mitteilung der Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd erhalte die Klägerin inzwischen von dieser eine Rente aus der Versicherung des H. B. und sei die Rentennachzahlung am 14. Juni 2016 an die Klägerin ausgezahlt worden.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
16

Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
18

Das SG habe zutreffend entschieden, dass sie ihre Mitteilungspflichten nicht grob fahrlässig verletzt habe. Sie gehe sie auch nach wie vor davon aus, dass die Heirat mit H. B. nach deutschem Recht nicht wirksam gewesen sei und sie deshalb eine Mitteilungspflicht nicht habe verletzen können. Eine Sorgfaltspflichtverletzung in besonders schwerem Maße könne ihr nicht unterstellt werden. Zwar habe „sich die Zeremonie über zwei Tage“ hingezogen, doch sich habe das Prozedere im Marriage-Büro, mit mehreren Schaltern, höchstens 15 bis 20 Minuten gedauert. Die Gesamtkosten hätten sich auf weniger als 100,00 Dollar belaufen und bei dem „Trauzeugen“ habe es sich um den Mitarbeiter des Marriage-Büros gehandelt. Über „deutsch-amerikanische Eheschließungen“ (gemeint: Heiraten in den USA) habe man während ihrer beruflichen Tätigkeit in der amerikanischen Kaserne nicht gesprochen und sonstige Informationen darüber habe man auch nicht eingeholt. Vor diesem Hintergrund und wegen des erhaltenen Hinweises anlässlich der Zeremonie, dass die Heirat in Deutschland nicht rechtswirksam sei und keine Folgen haben, hätten sie und H. B. sich darauf verlassen können, in Deutschland nicht wirksam verheiratet zu sein. Schließlich hat die Klägerin noch angegeben, es sei schon immer ein Wunsch von ihr gewesen, in die Vereinigten Staaten zu reisen. H. B. habe auch heiraten wollen, sie allerdings nicht. Sie habe dann gesagt, wenn sie einmal heirate, dann nur in Las Vegas. Zu Weihnachten habe ihr H. B. dann als Geschenk zwei Tickets nach Las Vegas gegeben. Reiseführer habe man sich vorher nicht angeschaut. Aus ihrer Sicht sei damals „allgemein bekannt“ gewesen, jedenfalls für sie, dass eine in den USA geschlossene Ehe in Deutschland nicht gelte. Noch in Las Vegas habe man diskutiert, ob man eine Hochzeitszeremonie machen sollte. H. B. habe dies unbedingt gewollt, sie „eigentlich nicht“. Er habe dann für beide Country-Kleidung gekauft und sie habe sich danach mit der Heirat einverstanden erklärt, wobei man allerdings schon etwas getrunken habe. Nach zwei Tagen sei man zu der Wedding Chaple gegangen. Bei der Anmeldung für die Trauung habe man die Pässe vorlegen müssen. Sie habe auch noch die Sterbeurkunde ihres ersten Ehemannes dabei gehabt, sei aber nur gefragt worden, ob sie verheiratet sei, was sie verneint habe. Bei H. B. sei dies ebenso gewesen. Bei der Trauung habe man auch Eheringe ausgetauscht, nach ihrer Erinnerung die alten Eheringe aus früheren Ehen. Den in Las Vegas getauschten Ring trage sie immer noch, vor der Trauung habe sie ihn nicht getragen, aber immer in einem Seitenfach ihrer Tasche gehabt. Warum sie der Überzeugung gewesen sei, dass die Ehe nicht gelte, könne sie nicht sagen. Dass die Ehe in Nevada gültig sei, habe sie schon angenommen, nicht aber in Deutschland. Ein Mann, der alles aufgenommen habe, habe damals gesagt, dass die Ehe nicht wirksam sei, wenn man dies nicht beim Standesamt in Stuttgart beantrage. Auch wenn er dies nicht gesagt hätte, hätte sie ihn nicht gefragt, sie sei aber durch diese Aussage in ihrer Vermutung bestätigt worden. Beide seien sie sich sicher gewesen, dass die Ehe in Deutschland nicht gelte. Man habe sich auch keine Gedanken gemacht, welche rechtlichen Konsequenzen es hätte, wenn die Ehe wirksam wäre. Sich rechtlich beraten zu lassen, habe sie ebenfalls keine Veranlassung gesehen. Man habe Freunden und Bekannten immer gesagt, dass die Ehe nicht gültig sei. Nach der Rückkehr habe man ein Fest gemacht, bei dem der 60. Geburtstag und auch diese Hochzeit mitgefeiert worden sei. Auf Frage, warum sie auf H. B. eingeredet habe, nicht zu heiraten, obwohl sie gewusst habe, dass die Heirat nicht gültig sei, hat sie erklärt, sie habe nicht heiraten wollen, weil sie dies ihren Kindern versprochen habe und auch den Namen H. nicht habe aufgeben wollen. H. B. habe zwar heiraten wollen, sie jedoch auf keinen Fall. Als man zurück gewesen sei in Deutschland habe man auch nie über ein Anerkennungsverfahren zur Anerkennung der Ehe in Deutschland gesprochen. Seit Juli 2016 erhalte sie aus der Versicherung des H.B. eine Rente in Höhe von ca. monatlich 645,00 EUR. Bezüglich der Angaben der Klägerin im Einzelnen wird auf die Sitzungsniederschrift des Termins zur Erörterung des Sachverhalts vom 25. Oktober 2016 verwiesen.
19

Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Beklagten ist gemäß den §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig.
21

Nachdem lediglich die Beklagte Berufung eingelegt hat, ist vom Senat nur darüber zu entscheiden, ob die Beklagte befugt war, die Bewilligung von Witwenrente für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 31. Juli 2014 aufzuheben und die Klägerin zu verpflichten, den Betrag von 70.602,63 EUR zu erstatten.
22

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der die Aufhebung der Bewilligung von Witwenrente vom 3. Juli 1996 aufhebende Bescheid vom 11. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2014 sowie die Verfügung, dass die Klägerin einen Betrag von 70.602,63 EUR (86.811,75 EUR abzüglich der seinerzeit zustehenden Witwenrentenabfindung in Höhe von 16.209,12 EUR) zu erstatten hat, ist rechtmäßig.
23

Mit Bescheid vom 3. Juli 1996 hat die Beklagte der Klägerin für die Zeit ab 1. April 1996 Witwenrente aus der Versicherung des am 3. November 1940 geborenen und am 31. März 1996 verstorbenen J.H., mit dem die Klägerin seit 11. November 1960 verheiratet gewesen war, bewilligt.
24

Rechtsgrundlage für die Aufhebung des die Witwenrente bewilligenden Bescheids vom 3. Juli 1996 ist die Bestimmung des § 48 SGB X.
25

Nach § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll nach § 48 Abs. 1 Satz 2 STGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (Nr. 2) oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (Nr. 4).
26

Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X). Der Betroffene muss schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb nicht beachtet haben, was im gegebenen Falle jedem einleuchten muss (vgl. u.a. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. Februar 1986, 7 RAr 55/84, in Juris). Es ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen (BSG, Urteil vom 19. Februar 1986 a.a.O. und Urteil vom 16. März 2005, B 11a/11 AL 41/03 R, in Juris).
27

Gemessen daran war die Beklagte war berechtigt, den Bescheid vom 3. Juli 1996 auch mit Wirkung für die Vergangenheit, also vom 1. Mai 2003 bis 31. Juli 2014, aufzuheben und die Erstattung des geforderten Betrages von 70.602,63 EUR (86.811,75 EUR abzüglich 16.209,12 EUR, die als Abfindung zu zahlen gewesen wären) zu verlangen.
28

Hierzu stellt der Senat zunächst fest, dass es sich bei dem die Gewährung von Witwenrente bewilligenden Bescheid vom 3. Juli 1996 um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der rechtmäßig war und, da er nicht angefochten wurde, gemäß § 77 SGG bindend geworden ist. Mit ihm wurde der Klägerin Witwenrente auf unbestimmte Zeit gewährt (Dauerverwaltungsakt). Er war zunächst bei seinem Erlass auch rechtmäßig, da die Klägerin als Witwe des J.H. einen Anspruch auf Rente aus dessen Versicherung gemäß § 46 Abs. 1 SGB VI hatte.
29

Eine die Beklagte zur Aufhebung des die Witwenrente bewilligenden Bescheids vom 3. Juli 1996 berechtigende wesentliche Änderung der diesem zu Grund liegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ist insofern eingetreten, als die Klägerin im April 2003 H.B. geheiratet hat. Ein Anspruch auf Witwenrente besteht – worauf die Klägerin im Rentenbescheid auch hingewiesen worden ist (wörtlich: „Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen. … Soweit Änderungen Einfluss auf den Rentenanspruch oder die Rentenhöhe haben, werden wir den Bescheid – auch rückwirkend – ganz oder teilweise aufheben und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückfordern.“) – nur so lange und soweit die Witwe nicht wieder heiratet (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Die Wiederheirat setzt ihrerseits das Zustandekommen einer neuen, formgültigen Ehe voraus (BSG SozR 2200 § 1291 Nr. 35). Der Anspruch auf Witwenrente entfällt gemäß § 100 Abs. 3 Satz 1 SGB VI mit dem Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist, und wird bei der ersten Wiederheirat des Berechtigten abgefunden (§ 107 SGB VI). Damit ist der Anspruch der Klägerin auf Witwenrente ab 1. Mai 2003 weggefallen, da sie im April 2003 H.B. geheiratet hat.
30

Die im April 2003 in Las Vegas geschlossene Ehe war und ist – entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung – auch in Deutschland formgültig und wirksam, insbesondere bedurfte es einer weiteren Registrierung oder Beglaubigung in Deutschland nicht. Die sachlichen Voraussetzungen des deutschen Rechts für eine wirksame Eheschließung waren bei der Heirat erfüllt. Die Klägerin und H.B. waren bzw. sind deutsche Staatsangehörige, Ehefähigkeit lag vor und Ehehindernisse oder -verbote bestanden nicht. Beide waren nicht (mehr) verheiratet. Es hat auch ein Ehewille vorgelegen. Der (von der Klägerin geltend gemachte) Irrtum, dass der ausländische Eheschließungsakt in Deutschland keine Wirkung zeige, ist im Rahmen des Ehewillens unbeachtlich. Im Übrigen könnte die Beachtlichkeit eines solchen Irrtums lediglich zur Aufhebbarkeit einer Ehe führen, eine Aufhebung ist jedoch nicht erfolgt. Die Wirksamkeit der Form der Eheschließung beurteilt sich im Übrigen, mangels vorrangiger Staatsverträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB a.F. Demgegenüber ist Art. 13 Abs. 3 EGBGB in der Fassung vom 21. September 1994 nach seinem Wortlaut nur auf Eheschließungen in Deutschland („im Inland“) anwendbar. Das Formstatut für die Eheschließung im Ausland bestimmt sich nach der allgemein für die Form von Rechtsgeschäften geltenden Vorschrift des Art. 11 EGBGB. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (Alt. 1) oder das Recht des Staates erfüllt, indem es vorgenommen wurde (Alt.2). Eine in Las Vegas, Nevada nach den dort geltenden Formvorschriften geschlossene Ehe ist daher auch in Deutschland formwirksam und gültig. Unter die Formerfordernisse einer Eheschließung fallen etwa vorbereitende Verfahrensschritte, die Befugnis der Trauungsperson zur Vornahme der Eheschließung, der Ablauf des Trauungsaktes, das Erfordernis von Zeugen sowie das Erfordernis von Registrierungen (vgl. zu alledem Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2015, Art. 13 EGBGB Rdnr. 120ff, 128 ff, 146ff; Erman Kommentar zum BGB, 14. Aufl., Art 13 EGBGB, RdNr. 56ff; Palandt, Kommentar zum BGB, 76. Aufl., 2017, Art 13 EGBGB, RdNr. 3, 19). Vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die formellen Voraussetzungen für die Eheschließung in Las Vegas, Nevada nicht erfüllt waren. Die in Las Vegas in sogenannten Wedding Chaples durchgeführten Eheschließungen betrachten und nutzen amerikanische Staatsbürger wie auch Touristen als ernsthafte, rechtswirksame Eheschließungen. Es handelte sich bei der Trauungszeremonie im April 2003 um „kein reines Schauspiel“. Dass auch im Falle der Klägerin kein „Schauspiel“ stattgefunden hat, wird durch den Inhalt der Heiratsurkunde bestätigt. Es bestehen keine Zweifel, dass die formellen Eheschließungsvoraussetzungen des Staates Nevada eingehalten wurden. Dies wird auch durch den Inhalt der Heiratsurkunde bestätigt, in der die trauende Person J. F. bestätigt, dass die Klägerin und H.B. auf Grund übereinstimmenden Willens und in Gegenwart des Trauzeugen R. M. C. rechtmäßig und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Staates Nevada in den Ehestand eingetreten sind. Die formellen Eheschließungsvoraussetzungen des Staates Nevada waren eingehalten und die Klägerin und H.B. waren ab April 2003 nach dem Recht des Staates Nevada rechtswirksam verheiratet. Die Aufnahme einer in Deutschland geschlossenen Ehe in das deutsche Eheregister ist für deren Wirksamkeit in Deutschland nicht Voraussetzung. Die Regelung des § 1312 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 1. Januar 2002 bestimmt, dass der Standesbeamte die Eheschließung in das Heiratsbuch eintragen „soll“. Es handle sich um eine Soll-Vorschrift, deren Nichtbeachtung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ehe habe ( vgl. Beckscher Online-Kommentar BGB, 37. Ausgabe, Stand 1. November 2015, § 1312 BGB, Rdnr. 1). Nichts anderes kann, mangels anderer gesetzlicher Regelung, für eine im Ausland geschlossene Ehe gelten. Der seit 1. Januar 2009 geltende § 34 Abs. 1 Satz 1 Personenstandsgesetz (PStG) bestimmt, dass die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden „kann“, wenn ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen hat (sogenannte Nachbeurkundung). Gemäß dem Wortlaut der Bestimmung handelt es sich auch hier um eine rein deklaratorische Vorschrift, sodass sich an der Rechtslage gegenüber 2003 nichts geändert hat. Es existiert auch keine Rechtsnorm, die für die Wirksamkeit der im Ausland geschlossenen Ehe eine Art „Ratifizierung“ oder Anerkennung erfordert. Die Wiederheirat der Klägerin im April 2003 war somit auch in Deutschland wirksam und führte zum Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente. Somit war die Klägerin ab April 2003 mit H.B. – auch nach deutschem Recht wirksam – verheiratet, sodass der Anspruch auf Witwenrente mit Ablauf des Monats April 2003 entfallen ist.
31

Auf Grund dieser wesentlichen Änderung war die Beklagte auch berechtigt, die Rentenbewilligung für die Vergangenheit ab 1. Mai 2003 aufzuheben, da die Klägerin ihrer Verpflichtung, die Wiederheirat der Beklagten anzuzeigen, nicht nachgekommen ist, sondern die Beklagte erstmals am 25. Juni 2014 über die Wiederheirat informiert hat.
32

Die Klägerin bezog von der Beklagten Witwenrente und erhielt damit Sozialleistungen, weswegen sie gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet war, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich waren, hier die Heirat in Las Vegas, anzuzeigen. Hierauf war die Klägerin auch im Bescheid vom 3. Juli 1996 hingewiesen worden. Der Rentenbewilligungsbescheid hat den unmissverständlichen Hinweis („Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen. … Soweit Änderungen Einfluss auf den Rentenanspruch oder die Rentenhöhe haben, werden wir den Bescheid – auch rückwirkend – ganz oder teilweise aufheben und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückfordern.“) enthalten, dass die Klägerin zur unverzüglichen Mitteilung einer Wiederheirat verpflichtet war. Die Klägerin wusste daher oder hätte wissen müssen, dass eine Wiederheirat zum Wegfall ihres Anspruchs auf Witwenrente führt und sie daher verpflichtet ist, eine solche anzuzeigen. Der Hinweis war einfach, klar und für jeden verständlich. Auch einem juristischen Laien muss angesichts dessen einleuchten, dass eine erneute Heirat mit dem Bezug einer Witwenrente nicht vereinbar ist. Dies ergibt sich auch für den Senat aus seinem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung, den er von der Klägerin gewonnen hat. Insofern hat der Senat auch keinen Zweifel, dass der Klägerin dies bekannt war oder zumindest bekannt sein musste und insofern ein Umstand vorlag, der jedem einleuchten musste.
33

Da die Klägerin der Beklagten die Wiederheirat nicht unverzüglich mitgeteilt erst nach etwa elf Jahren der Beklagten zur Kenntnis gegeben hat, ist sie ihrer ihr obliegenden Verpflichtung nicht nachgekommen.
34

Entgegen der Auffassung des SG hat die Klägerin – auch unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks des Senats – ihre Mitteilungspflicht grob fahrlässig verletzt. Sie hat die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, da sie schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat und deshalb nicht beachtet hat, was jedem einleuchten muss. Nämlich, dass sie die Heirat der Beklagten anzeigen musste oder sich zumindest durch Einholung von Rechtsrat erforderliche Gewissheit verschaffen musste, ob ihre Wiederheirat in Las Vegas rechtliche Auswirkungen hat, die – wie oben dargelegt – hier auch bestehen.
35

Entgegen der Auffassung des SG ist der Senat zum Ergebnis gelangt, dass auch grobe Fahrlässigkeit insoweit vorliegt, als die Klägerin nach ihrer Behauptung verkannt haben will, dass die Heirat in Las Vegas keine anzuzeigende Tatsache ist und keine rechtliche Auswirkung hat. Zumindest wäre die Klägerin gehalten gewesen, sich Rechtsrat einzuholen. Dass die Heiratszeremonie in Las Vegas insofern nicht ohne jede rechtliche Bedeutung war, hätte jedem einleuchten müssen. Für die Heirat waren Gebühren zu entrichten und weitere Formalien zu erfüllen. So benötigte die Klägerin ihren Reisepass und musste Angaben zum Familienstand machen. Ferner führte sie nach eigenen Angaben die Sterbeurkunde ihres verstorbenen ersten Ehemannes mit sich, auch wenn sie diese nicht vorlegen musste. H.B. wollte eine Heirat schon seit langem und schenkte der Klägerin, die erklärt hatte, sie werde „nur in Las Vegas“ heiraten deshalb zu Weihnachten 2002 ein Flugticket. Angesichts dessen ist auch nicht glaubhaft und feststellbar, dass die Heirat ohne jegliche Überlegung und unvorbereitet spontan erfolgte, wie dies das SG auf Grund der früheren Angaben der Klägerin noch als glaubhaft angesehen hat. Wie die Klägerin im Erörterungstermin selbst angegeben hat, wollte H.B. die Heirat schon vor der Reise und hat ihr die Reise im Hinblick darauf, dass sie erklärt hatte, sie würde allenfalls in Las Vegas heiraten, geschenkt. Die Klägerin ist auch selbst davon ausgegangen, dass die Heirat, was auch zutrifft, nach dem Recht des Staates Nevada und in den Vereinigten Staaten von Amerika Gültigkeit hat. Gerade deshalb ergibt die naheliegende und einfachste Überlegung, dass die in Nevada geschlossene Ehe auch rechtliche Wirkungen in Deutschland und letztlich auch für den Anspruch auf Witwenrente hat. Weswegen dies dann keinerlei rechtliche Auswirkungen auf ihren Personenstand (Wiederheirat) in Deutschland und nach deutschem Recht haben sollte, ist nicht ersichtlich. Indem sich die Klägerin dem allen verschlossen und von der Einholung einer Rechtsauskunft und der Anzeige der Heirat bei der Beklagten verschlossen hat, handelte sie grob fahrlässig. Sie hat zwar angegeben, sie sei davon mit Gewissheit überzeugt gewesen, allerdings hat sie dem Senat nicht mitzuteilen vermocht, woher sie die Überzeugung genommen hat, dass die Ehe in Deutschland keine Gültigkeit habe. Schlussendlich hat man auch Eheringe getauscht und trägt die Klägerin ihren Ehering immer noch.
36

Soweit das SG seine Entscheidung damit begründet hat, dass die Klägerin die Eheschließung gegenüber Freunden, Bekannten und Verwandten offen kommunizierte und offenbar nicht verschweigen wollte, spricht dies für den Senat nicht dafür, dass die Klägerin nicht hätte erkennen können, dass die Eheschließung anzuzeigen war. Die Behauptung, es habe sich um einen „Urlaubsspass“ gehandelt, ist für den Senat, anders als das SG, auch nicht nachvollziehbar, widerspruchsfrei und glaubhaft, zumal, wie die Klägerin zuletzt eingeräumt hat, die Heirat eben nicht erst spontan in Las Vegas beschlossen wurde, sondern Diskussionen darüber durchaus vorausgegangen sind. Der Umstand, dass bei der Trauung beide Country-Kleidung getragen haben, spricht ebenfalls nicht gegen ein ernsthaftes „Rechtsgeschäft“, ebenso wie auch die Form, in der H.B. das Jawort gegeben haben soll.
37

Ferner durfte sich die Klägerin nicht ohne weitere Klärung den Angaben des Bediensteten der Wedding Chaple, den sie, wie sie erklärt hat, von sich aus auch gar nicht danach gefragt hätte, Glauben schenken. Der Umstand, dass dieser in deutscher Sprache erklärt haben soll, dass die Ehe nur dann in Deutschland gültig sei, wenn dies beantragt werde, kann nicht dazu führen, dass sich die Klägerin auf diese Auskunft verlassen durfte. Dass ein Deutsch Sprechender auf Grund dieser Fähigkeit auch mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ehe in Deutschland hinreichend vertraut ist und rechtlich zutreffende Angaben machen kann, ist in keiner Weise nachvollziehbar, sondern abwegig. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit sowie des Einsichtsvermögens der Klägerin ist der Senat zur Überzeugung gelangt, dass diese ohne Zuziehung rechtlichen Rats in Deutschland nicht davon ausgehen konnte und durfte, dass die Eheschließung in Deutschland keinerlei rechtliche Wirkungen, insbesondere bezüglich der Witwenrente, haben würde und der Beklagten anzuzeigen war. Angesichts dessen stellt es eine grobe Fahrlässigkeit der Klägerin dar, wenn sie hier keinen Rechtsrat eingeholt hat, sei es durch einen Rechtskundigen, wie einen Rechtsanwalt, oder aber durch die Inanspruchnahme einer (kostenfreien) Beratung bei einer örtlichen Beratungsstelle der Beklagten oder die schlichte Anzeige gegenüber der Beklagten, die dann den Vorgang bereits rechtzeitig und zu einem früheren Zeitpunkt hätte prüfen können.
38

Da die Klägerin – auch nach dem persönlichen Eindruck des Senats von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung – somit grob fahrlässig gegen ihre Verpflichtung zur Mitteilung der Heirat bei der Beklagten verstoßen hat, weswegen die Witwenrente auch zu Unrecht über den 30. April 2003 hinaus gezahlt wurde, liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Rentenbescheids auch für die Zeit ab 1. Mai 2003 vor.
39

Die Aufhebung soll nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse erfolgen, soweit – wie im vorliegenden Falle – insbesondere die Voraussetzungen der Nrn. 2 und 4 dieses Satzes vorliegen. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X legt damit ein Regel-Ausnahme-Verhältnis fest. Der Regelfall ist die Aufhebung ab Eintritt der Änderung der Verhältnisse, während die Aufhebung (nur) für die Zukunft lediglich in einer besonderen Ausnahmesituation in Betracht kommen soll und nur in diesem Fall nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen ist, ob von der Rücknahme für die Vergangenheit ganz oder teilweise abzusehen ist. Deshalb ist auch in den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X neben den Tatbestandsvoraussetzungen auch zu prüfen, ob ein solcher atypischer Fall vorliegt, der in Bezug auf die Sondersituation eine Ermessensentscheidung gebietet; das Vorliegen eines atypischen Falls ist durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit voll überprüfbar (vgl. u.a. Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 48 Rdnr. 20 m.w.N.). Ein solcher atypischer Fall liegt bei der Klägerin zur Überzeugung des Senats nicht vor. Atypische Lagen sind vielmehr grundsätzlich anzuerkennen, wenn die Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung verbundenen Nachteile von den Normalfällen der Tatbestände des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB X so signifikant abweichen, dass der Leistungsempfänger in besondere Bedrängnis gerät (vgl. u.a. BSGE 59,111). Insoweit können Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Betroffenen nicht ohne weiteres einen atypischen Fall begründen. Auch liegt grundsätzlich kein Ausnahmefall vor, wenn zu bereits bestehenden Schulden weitere hinzutreten. Andererseits kann nach der Rechtsprechung des BSG aber in solchen Situationen gelten, in denen ohne die zurückgeforderte Leistung einen Sozialhilfeanspruch hätte bestehen können und nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden kann (BSG, SozR 3-1300 § 48 Nr. 37). Gemessen daran ist vorliegend kein atypischer Fall festzustellen. Dass die Klägerin einen Anspruch auf andere Leistungen gehabt hätte, die sie nun nicht mehr geltend machen kann, wie z.B. Sozialhilfeleistungen, und deshalb von einem atypischen Fall auszugehen wäre, ist weder dargetan, noch ersichtlich. Insbesondere bezog die Klägerin eine Rente aus eigener Versicherung und war Eigentümerin eines Hauses. Sie wäre zur Überzeugung des Senats ohne die von der Beklagten zu Unrecht gewährte Witwenrente auch nicht sozialhilfeberechtigt gewesen. Im Übrigen hat die Beklagte der Klägerin die Witwenabfindung, die dieser zugestanden hätte, von dem Rückforderungsbetrag abgezogen und sie ihr insofern im Ergebnis nachträglich gewährt.
40

Im Übrigen hat die Beklagte mit ihrer angefochtenen Entscheidung auch die Fristen des § 48 SGB X gewahrt. So ist die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt, und ebenso sind die Fristen des § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, Satz 4 SGB X beachtet. Zwischen der Mitteilung der Klägerin vom 25. Juni 2014, mit der die Beklagte erstmals von der Wiederheirat erfahren hat, und dem Erlass des angefochtenen Bescheids vom 11. August 2014 liegt weniger als ein Jahr. Im Übrigen bestimmt der gemäß § 48 Abs. 4 SGB X anwendbare § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach § 45 Abs. 2 SGB X bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden kann, wenn 1. die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 SGB X gegeben sind oder 2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. Nach § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X kann in den Fällen des § 45 Abs. 3 SGB X ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. Dies ist hier der Fall, denn die Witwenrente wurde bis Juni 2014 und damit bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens gezahlt.
41

Die Pflicht der Klägerin, die zu Unrecht gewährten Leistungen zu erstatten, ergibt sich aus § 50 SGB X. Auf Grund dessen ist die Klägerin verpflichtet, den von der Beklagten geforderten Betrag, dessen Berechnung weder beanstandet wird, noch nach Prüfung des Senats zu beanstanden ist, und bei dessen Festlegung die Beklagte auch die bei rechtzeitiger Beantragung zustehende Heiratsabfindung in Abzug gebracht hat, zurückzuzahlen.
42

Der angefochtene Bescheid vom 11. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2014 ist inhaltlich ausreichend bestimmt und im Übrigen von der Beklagten auch verfahrensrechtlich ordnungsgemäß erlassen worden, nachdem die Klägerin zunächst vor seinem Erlass mit Schreiben vom 8. Juli 2014 gemäß § 24 Abs. 1 SGB X angehört worden ist. Der Bescheid ist auch hinreichend bestimmt und lässt klar erkennen, welche Regelungen mit ihm getroffen wurden.
43

Da das SG somit zu Unrecht den Bescheid der Beklagten teilweise aufgehoben hat, hebt der Senat das Urteil des SG vom 14. Januar 2016 insoweit auf und weist die Klage insgesamt ab.
44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
45

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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OLG Hamburg, Beschluss vom 23.11.2020 – 2 W 57/20

OLG Hamburg, Beschluss vom 23.11.2020 – 2 W 57/20

1. Der Gefahrenbegriff des § 30 Abs. 1 Nr. 3 HmbgPolDVG für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel setzt eine auf den konkreten Einzelfall bezogene hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in absehbarer Zeit eintretenden Schadens für Leib, Leben oder Freiheit einer Person voraus.2. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn sie sich auf konkrete und einzelfallbezogene Tatsachen stützt, die nicht auf bloßen Vermutungen, allgemeinen Erwägungen oder Erfahrungssätzen beruhen und aufgrund dieser Tatsachen mehr für als gegen den Schadenseinstritt spricht.3. Der Gefahrenbegriff des § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HmbgPolDVG für die Anordnung einer längerfristigen Observation setzt demgegenüber nur Tatsachen voraus, die ein wenigstens ihrer Art nach konkretes und zeitlich absehbares Geschehen erkennen lassen. 4. Zu den Voraussetzungen einer (hier abgelehnten) Anordnung einer elektronischen Fußfessel bei Nachstellungfällen zur präventiv-polizeilichen Zwecken.
Tenor

1. Die Beschwerden der Standesamtsaufsicht und des Standesamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 3.6.2020 werden zurückgewiesen.

2. Kosten und Auslagen werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe

I.

Das Standesamt begehrt die Berichtigung der Geburtseinträge der Beteiligten zu 3.) und 4.) dahingehend, dass nicht der Beteiligte zu 6.), sondern der Beteiligte zu 5.) als Vater der Beteiligten eingetragen wird.

Die Beteiligte zu 7.) ist Mutter der Beteiligten zu 3.) und 4.). Sie heiratete am 22.2.1996 im Iran den Beteiligten zu 5.). Zum Zeitpunkt der Heirat waren beide Beteiligte iranische Staatsbürger. Der Beteiligte zu 5.) hat seit 1987 und die Beteiligte zu 7.) hat seit 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland. Aus dieser Ehe ist das am 22.7.2000 geborene Kind F. hervorgegangen. Am 4.4.2002 erwarben die Beteiligten zu 5.) und 7.) auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ehe der Beteiligten zu 5.) und 7.) wurde am 14.3.2006 durch eine behördlich registrierte Privatscheidung im Iran geschieden und die Scheidung beim Scheidungsnotariat in Teheran beurkundet. Eine Anerkennung dieser Scheidung gem. § 107 FamFG im Inland erfolgte nicht, sondern wurde vielmehr durch Bescheid vom 1.10.2012 der Landesjustizverwaltung abgelehnt. Der hiergegen von dem Beteiligten zu 5.) gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos (Beschluss des Senats vom 17.12.2012, 2 VA 2/12).

Am 1.5.2009 schloss die Beteiligte zu 7.) im Iran die Ehe mit dem Beteiligten zu 6.), der iranischer Staatsbürger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ebenfalls in Deutschland hat.

Der Beteiligte zu 3.) wurde am 7.8.2013 geboren, die Beteiligte zu 4.) am 10.6.2010. Als Vater beider Kinder wurde der Beteiligte zu 6.) im deutschen Geburtsregister eingetragen. Die Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland.

Am 17.7.2014 wurde die Ehe der Beteiligten zu 7.) mit dem Beteiligen zu 5.) durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 17.7.2014, rechtskräftig seit dem 30.8.2014, geschieden (Az. 884 F 5/13).

Das Standesamt beantragt mit seinem am 20.5.2016 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag, das Geburtsregister hinsichtlich der Beteiligten zu 3.) und 4.) dahingehend zu berichtigen, dass nicht der Beteiligte zu 6.), sondern der Beteiligte zu 5.) als Vater der Kinder in das Geburtsregister eingetragen wird. Da die im Iran durchgeführte Scheidung der Ehe der Beteiligten zu 7.) und 5.) im Inland nicht anerkannt wurde, sei diese als fortbestehend zu behandeln. Die spätere Eheschließung im Iran sei vor diesem Hintergrund zwar nach dem gem. Art. 11 EGBGB maßgeblichen iranischen Ortsrecht formell wirksam, gleichwohl liege eine Nichtehe vor, weil es gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB aufgrund der iranischen Staatsbürgerschaft des Beteiligten zu 6.) (auch) zur Anwendung des iranischen Eheschließungsrecht komme. Die Heirat einer bereits verheirateten Frau führe nach iranischem Recht zur Nichtigkeit der weiteren Ehe. Zwar sehe das aufgrund der doppelten Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 7.) ebenfalls zur Anwendung gelangende deutsche Eheschließungsrecht im Falle der Doppelheirat nur eine Aufhebbarkeit, aber keine Nichtigkeit der Ehe vor. Würden die aufgrund verschiedener Staatsangehörigkeiten im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBGB zur Anwendung kommenden Rechtsordnungen aber zu abweichenden Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen Eheverbote gelangen, gelte der Grundsatz des ärgeren Rechts. Zur Anwendung gelange dann das iranische Recht, welches zur Nichtigkeit der zweiten Ehe führe. Eine nichtige Ehe könne aber die Vaterschaft des Beteiligten zu 6.) nicht begründen, vielmehr gelte der Beteiligte zu 5.) als weiterhin mit der Beteiligten zu 7.) verheiratet, so dass dieser im Wege der Berichtigung nach § 48 PStG als Vater der Kinder einzutragen sei.

Die Standesamtsaufsicht unterstützt den Antrag des Standesamtes.

Das Standesamt hat eine Stellungnahme des Fachausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. zu dem vorliegenden Sachverhalt eingeholt. Der Fachausschuss hat sich mit ausführlicher Begründung der Auffassung des Standesamtes angeschlossen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme FA-Nr. 4137, StAZ 2018, 256 ff. verwiesen.

Der Beteiligte zu 5.) und die Beteiligte zu 7.) sind dem Antrag entgegen getreten. Nach iranischem Recht sei die Ehe der Beteiligten zu 7.) mit dem Beteiligten zu 5.) wirksam geschieden worden. Die nachfolgende Ehe der Beteiligten zu 5.) mit dem Beteiligten zu 6.) verstoße damit auch gegen kein Eheverbot. Sie sei aus Sicht des iranischen Rechts nicht nichtig, sondern im Gegenteil voll wirksam. Überdies verstoße die begehrte Berichtigung gegen den grundrechtlich und menschenrechtlich verankerten Schutz der Familie nach Art. 6 GG bzw. 8 EMRK. Den Kindern würde ein für sie bislang völlig fremder Mann als Vater aufgedrängt werden.

Das Amtsgericht hat die beantragte Berichtigung mit Beschluss vom 3.6.2020 abgelehnt. Für die Frage der Wirksamkeit der zweiten Eheschließung sei die Vorfrage der Wirksamkeit der Scheidung der ersten Ehe nach dem iranischen Recht zu beurteilen. Da diese Eheschließung nach iranischem Recht wirksam sei, liege keine Nichtehe vor. Nach deutschem Recht hingegen gelte die Ehe als aufhebbar, was zur Begründung der Vaterschaft genüge. Die dadurch eintretende Vaterschaftskonkurrenz zwischen dem Beteiligten zu 5.) und dem Beteiligten zu 6.) aufgrund der aus Sicht des deutschen Rechts fortbestehenden ersten Ehe sei gem. § 1593 S. 3 BGB analog zugunsten der Vaterschaft des Beteiligten zu 6.) zu lösen.

Gegen diesen dem Standesamt und der Standesamtsaufsicht jeweils am 12.6.2020 zugestellten Beschluss haben das Standesamt und die Standesamtsaufsicht mit jeweils am 1.7.2020 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsätzen Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ihrer Beschwerden verweisen sie auf ihre erstinstanzlichen Ausführungen und insbesondere den Inhalt der Stellungnahme des Fachausschusses. Die Beteiligte zu 7.) und der Beteiligte zu 5.) treten den Beschwerden entgegen. Der Beteiligte zu 5.) weist ergänzend darauf hin, dass auch eine nichtige Ehe gem. § 1164 iran. ZGB eine Vaterschaft zu begründen vermöge. Das Amtsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen und die Akte zur Entscheidung dem Senat vorgelegt.

II.

Die gem. §§ 51 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2 PStG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG zulässigen Beschwerden des Standesamtes und der Standesamtsaufsicht sind unbegründet.

Das Amtsgericht hat zu Recht eine Berichtigung der Geburtseinträge der Beteiligten zu 3.) und 4.) gem. § 48 PStG abgelehnt, weil das Geburtsregister nicht unrichtig ist.

1. Der Geburtseintrag ist nicht zu berichtigen, weil der Beteiligte zu 6.) zutreffend als Vater der Kinder im Geburtsregister eingetragen ist.

Gem. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB richtet sich die Abstammung eines Kindes nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil aber auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört (Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Letztlich bestimmt sich das auf die Abstammung anzuwendende Recht, wenn die Mutter verheiratet ist, auch nach dem für die allgemeinen Ehewirkungen anzuwendendem Recht zum Zeitpunkt der Geburt (Art. 19 Abs. 1 S. 3 EGBGB i.V.m. Art. 14 EGBGB). Art. 19 EGBGB regelt das Verhältnis der danach in Betracht kommenden verschiedenen Anknüpfungen untereinander nicht, sie stehen nach dem Wortlaut der Norm vielmehr gleichrangig zueinander. Maßgebend bei mehreren in Betracht kommenden Rechten ist daher das Kindeswohl. Das Kind hat ein Interesse daran, dass seine Eltern festgestellt werden und dass dies möglichst rasch und unkompliziert geschieht. Zu wählen ist darum diejenige Anknüpfung, die eine Feststellung der Abstammung ermöglicht und dies auf möglichst einfache Weise (Staudinger/Henrich, Neubearbeitung 2019, Art. 19 EGBGB Rn. 23; BGH v. 20.4.2016, XII ZB 15/15, StAZ 2016, 238 Rn. 28, BGH v. 3.8.2016, XII ZB 110/16, StAZ 2016, 374 Rn. 9 ff., BGH v. 19.7.2017, XII ZB 72/16, StAZ 2017, 340, Rn. 18).

2. Die Anknüpfung nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anhand des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes führt zur Anwendung des deutschen Sachrechts.

a)

Gem. § 1592 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist daher Vater der Beteiligten zu 3.) und 4.) der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war. Dies setzt das Bestehen einer wirksamen Ehe voraus, was auch der Fall ist, wenn die Ehe aufhebbar sein sollte (Staudinger/Coester, Neubearbeitung 2011, § 1592 Rn. 28).

b)

Ob eine wirksame Ehe besteht, hängt wiederum davon ab, nach welchem Recht sich die Eheschließung richtet. Dabei handelt es sich um eine Vorfrage, denn eine Vorfrage liegt immer dann vor, wenn der Tatbestand einer für die Hauptfrage maßgebenden Sach- oder Kollisionsnorm das Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses (hier die Wirksamkeit der Eheschließung) voraussetzt (vgl. im allgemeinen MüKo-v. Hein, Einleitung zum IPR, Rn. 159 und im Speziellen Staudinger/Henrich, Neubearbeitung 2019, Art. 19 Rn. 34). Eine Vorfrage kann selbstständig oder unselbstständig angeknüpft werden. Selbständige Anknüpfung bedeutet Beurteilung nach Maßgabe des für die Vorfrage relevanten Kollisionsrechts und des hieraus sodann folgenden Sachrechts (lex fori). Unselbständige Anknüpfung bedeutet Beurteilung aus der Sicht des Rechts, das über die Hauptfrage (Abstammung) entscheidet (lex causae)(Staudinger/Henrich, Neubearbeitung 2019, Art. 19 Rn. 33).

Die Vorfrage des Bestehens einer Ehe im Rahmen der Feststellung der Abstammung wird selbstständig angeknüpft (BGH v. 22.1.1965, IV ZB 441/64, BGHZ 43, 213 Rn. 16; Senat v. 14.4.2014, 2 W 17/11, StAZ 2015, 14; a.A. Staudinger/Henrich, Neubearbeitung 2019, Art. 19 Rn. 34, MüKo-Helms Art. 19 Rn. 49 ff). Im Rahmen dieser selbstständigen Anknüpfung beurteilt sich die Frage der Wirksamkeit der Eheschließung nach dem hierfür maßgeblichen deutschen Kollisionsrecht, also der lex fori, mithin dem Art. 11 EGBGB (aa) und Art. 13 EGBGB (bb).

aa)

Die Eheschließung der Beteiligten zu 7.) mit dem Beteiligten zu 6.) am 1.5.2009 im Iran ist nach dem gem. Art. 11 Abs.1 2. Alt. EGBGB anwendbaren iranischen Ortsrecht formal wirksam erfolgt. Gem. § 1062 iran. ZGB (abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran, Stand: 1.10.2002) kommt die Ehe nach iranischem Eheschließungsrecht durch Abschluss eines Eheschließungsvertrages zwischen den zukünftigen Ehegatten zustande. Die in § 1 iran. EheschlG (ebenfalls abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran, Stand: 1.10.2002) zusätzlich angeordnete behördliche Registrierung der Ehe stellt demgegenüber keine Wirksamkeitsanforderung dar (Enayat in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran Stand: 1.10.2002 Seite 38). Anhaltspunkte, die gegen die Formwirksamkeit der Eheschließung nach diesen Maßstäben sprechen, sind weder von den Beteiligten vorgebracht worden, noch sind sie sonst für den Senat ersichtlich. Die vorgelegte Eheschließungsurkunde (Bl. 4f. der Sammelakte G 2848/2010) bestätigt vielmehr die formwirksame Heirat im Iran.

bb)

Die materielle Wirksamkeit der Eheschließung, also das Nichtvorliegen von Ehehindernissen, beurteilt sich demgegenüber nach dem gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufenen Sachrecht. Die Norm knüpft kumulativ für jeden Verlobten an das Recht des Staates an, dem er angehört. Diese kumulative Anknüpfung an das Heimatrecht beider Verlobter dient in erster Linie der Verhinderung hinkender Ehen. Verbietet auch nur eine der zur Anwendung kommenden Rechtsordnungen die beabsichtigte Eheschließung, so hat diese zu unterbleiben, damit die Ehe nicht in einem Heimatstaat als wirksam, in dem anderen hingegen als unwirksam angesehen wird. Nur in dem Fall, in dem das Heimatrecht der Ehegatten eine Eheschließung dauerhaft verhindert, das deutsche Recht sie aber ermöglicht, eröffnet Art. 13 Abs. 2 EGBGB den zukünftigen Ehegatten unter bestimmten Umständen dennoch die Heirat.

Da die Beteiligte zu 7.) auch deutsche Staatsangehörige ist, kommt es für sie auf das deutsche Sachrecht an (Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB) (aaa). Aufgrund der iranischen Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 6.) ist für ihn demgegenüber das iranische Eheschließungsrecht maßgeblich (bbb).

aaa)

Nach deutschem Sachrecht gilt die Ehe der Beteiligten zu 7.) mit dem Beteiligten zu 5.) als nicht geschieden, weil die im Iran durchgeführte Scheidung nicht gem. § 107 FamFG anerkannt wurde. Mit der dennoch erfolgten Heirat des Beteiligten zu 6.) verstießen die Beteiligten zu 6.) und 7.) damit gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB. Dieser Verstoß führt aber nur zur Aufhebbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der weiteren Ehe (§ 1314 Abs. 1 Nr. 2BGB). Auch eine aufhebbare Ehe begründet aber die Vaterschaft des Beteiligten zu 6.) nach § 1592 Nr. 1 BGB.

bbb)

Anderes gilt im Ausgangspunkt in Bezug auf das iranische Recht.

Zwar handelt es sich bei der Verweisung nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB um eine Gesamtverweisung, so dass auch das iranische Kollisionsrecht zur Anwendung gelangt (BeckOGK-BGB/Rentsch, Stand 1.6.2020, Art. 13 EGBGB Rn. 36). Das iranische Recht nimmt die aus Art. 13 Abs. 1 EGBGB folgende Verweisung auch an. Art. 963 iran. ZGB bestimmt, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, dem der Ehemann angehört. Dies gilt auch für die Voraussetzungen der Eheschließung (Enayat: Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran, Stand 1.10.2002, S. 24 f.). Da der Beteiligte zu 6.) iranischer Staatsangehörigrer ist, gelangt auch nach dem iranischen internationalen Privatrecht das iranische Sachrecht zu Anwendung.

Ebenso wie das deutsche Eheschließungsrecht verbietet auch das iranische Eheschließungsrecht die mehrfache Eheschließung, allerdings nur bezogen auf die Ehefrau (Art. 1050 iran. ZGB). Bei diesem Eheschließungsverbot des iranischen Rechts handelt es sich auch um ein sogn. zweiseitiges Ehehindernis. Das Eheschließungsverbot erfasst mithin generell alle Personen unabhängig davon, ob es sich um iranische Staatsbürger handelt oder nicht und unabhängig davon, ob das iranische Eheschließungsrecht überhaupt auf die betreffende Person Anwendung findet. Die Eheschließung trotz bestehender Vorehe ist zudem nicht nur für die betreffende Ehefrau, sondern generell für beide Ehegatten verboten (Enayat in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran Stand: 1.10.2002, S. 43). Anders als das deutsche Recht ordnet das iranische Recht im Falle des Verstoßes gegen dieses Doppeleheverbot nicht nur die Aufhebbarkeit, sondern die Nichtigkeit der weiteren Ehe an. Zwar kennt das iranische Recht ebenso wie das deutsche Recht verschiedene Rechtsfolgen fehlerhafter Eheschließungen. Denn die fehlerhafte Ehe kann auch nach dem iranischen Recht unwirksam oder nichtig sein. Eine nichtige Ehe existiert nach dem iranischen Recht nicht, eine unwirksame Ehe ist demgegenüber nur schwebend unwirksam, kann also noch geheilt werden und damit volle Wirksamkeit entfalten (Enayat in: Bergman/Ferid/H.Genrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran Stand: 1.10.2002 S. 38). In Bezug auf das Verbot der Doppelehe ordnet das iranische Recht nicht nur die Unwirksamkeit sondern die Nichtigkeit der Ehe an. Denn Art. 1050 iran. ZGB bestimmt, dass die Ehe mit einer verheirateten Frau ungültig ist und für den Mann eine erneute Heirat dieser Frau dauerhaft verboten ist. Wenn das Gesetz aber von der Notwendigkeit einer erneuten Heirat ausgeht und diese verbietet, kann diese Regelung nur so verstanden werden, dass die gegen das Verbot der Doppelehe geschlossene Ehe aus Sicht des iranischen Gesetzes als nicht existent und daher nichtig und nicht bloß als unwirksam anzusehen ist.

Allerdings ist die Vorehe der Beteiligten zu 7.) mit dem Beteiligten zu 5.), beurteilt allein nach dem iranischen Recht, wirksam am 14.3.2006 im Iran geschieden worden. Anhaltspunkte dafür, dass die im Iran durchgeführte Scheidung der ersten Ehe nach iranischem Scheidungsrecht nicht wirksam wäre, hat kein Beteiligter vorgebracht und sind auch für den Senat nicht ersichtlich. Aus Sicht des iranischen Rechts liegt damit keine Doppelehe der Beteiligten zu 7.) vor. Daher haben die iranischen Behörden der Beteiligten zu 7.) auch ein „Personalausweisheft“ ausgestellt, in dem die Ehe mit dem Beteiligten zu 5.) als geschieden eingetragen wurde und diejenige mit dem Beteiligten zu 6.) als geschlossen (Bl. 2 der Sammelakte G 2848/2010).

Ein solches Abstellen allein auf das iranische Recht im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBGB setzt aber voraus, dass sich die Wirksamkeit der Scheidung der Vorehe allein nach Maßgabe des Heimatrechts der Verlobten richtet und nicht (auch) nach deutschem Recht. Denn nach deutschem Recht gilt die Ehe – wie oben ausgeführt – als nicht geschieden und damit fortbestehend. Bei der Frage der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe und des hierauf anzuwendenden Rechts handelt es sich um eine Vorfrage für das Bestehen von Ehehindernissen – vom kollisionsrechtlichen Ausgangspunkt der Frage der Abstammung aus betrachtet sogar um eine Vor-Vorfrage. Auch hierfür kommt es wiederum maßgeblich darauf an, ob die Vorfrage der Wirksamkeit der Scheidung der Vorehe unselbstständig oder selbstständig anzuknüpfen ist. Bei einer unselbstständigen Anknüpfung käme es allein auf die Wirksamkeit der Scheidung nach Maßgabe des jeweiligen Heimatrechts an. Die Vorehe wäre dann wirksam geschieden, weil das iranische Heimatrecht des Beteiligten zu 6.) die Wirksamkeit der Scheidung annimmt. Im Falle einer selbstständigen Anknüpfung würde sich die Frage der Wirksamkeit der Scheidung der Vorehe aus dem deutschen Kollisionsrecht und dem daraus folgenden Sachrecht ergeben. In diesem Falle wäre von einer Unwirksamkeit der Scheidung auszugehen, weil es an der Anerkennung der iranischen Scheidung in Deutschland fehlt.

Für eine unselbstständige Anknüpfung der Vorfrage der wirksamen Scheidung der Vorehe spricht der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 EGBGB. Denn wenn sich nach dem Wortlaut der Norm die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Ehegatten nach dem Recht des Staates zu richten haben, dem er angehört, dann gilt dies im Ausgangspunkt auch für die Frage, ob nach dem Recht dieses Staates eine Vorehe wirksam geschieden wurde. Auch aus dem Umkehrschluss zur Regelung in Art. 13 Abs. 2 Nr. 3 2. Hs. EGBGB folgt, dass die Vorfrage der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBGB unselbstständig anzuknüpfen ist. Denn Art. 13 Abs. 2 Nr. 3 2. Hs. EGBGB ermöglicht eine erneute Eheschließung gerade in den Fällen, in denen die Vorehe durch Entscheidung deutscher Gerichte oder eine im Inland anerkannte ausländische Entscheidung (nur) aus deutscher Sicht wirksam geschieden wurde. Damit geht Art. 13 Abs. 2 Nr. 3 2. Hs. EGBGB aber ersichtlich davon aus, dass es für die Frage der Beurteilung der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBG allein auf das jeweilige Heimatrecht ankommt. Denn anderenfalls könnte nicht die Situation eintreten, in der eine erneute Eheschließung wegen Bestehens einer Vorehe nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB nicht möglich wäre, die von Art. 13 Abs. 2 Nr. 3 2. Hs. EGBGB wegen der Wirksamkeit der Scheidung (nur) aus Sicht des deutschen Rechts dennoch zugelassen wird.

Wortlaut und Systematik des Art. 13 EGBGB sprechen daher dafür, im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBGB die Vorfrage der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe unselbstständig nach dem jeweils berufenen Heimatrecht anzuknüpfen. Dies allein verhindert auch entsprechend dem Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 1 EGBGB das Entstehen hinkender Ehen, die häufig eintreten würden, wenn man die Vorfrage der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe selbstständig nach deutschem Recht beurteilen würde. Denn dass eine Scheidung nach Maßgabe des deutschen (Kollisions-)Rechts wirksam ist, bedeutet nicht, dass dies auch nach Maßgabe des Heimatrechts der betreffenden Ehegatten der Fall ist. Nur in den Fällen, in denen die Heirat aufgrund des Heimatrechts der Ehegatten wegen eines dort bestehenden Ehehindernisses dauerhaft nicht möglich ist, räumt Art. 13 Abs. 2 EGBGB dem deutschen Recht den Vorrang gegenüber dem nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden Heimatrecht ein. Nur dann nimmt der deutsche Gesetzgeber zur Verwirklichung der grundrechtlich geschützten Eheschließungsfreiheit ausnahmsweise das Entstehen hinkender Ehen in Kauf (vgl. BVerfG v. 04.05.1971, BVerfGE 31, 58 „Spanier-Entscheidung“). Die Vorfrage der Wirksamkeit der Ehescheidung einer Vorehe ist daher im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBGB unselbstständig anzuknüpfen.

Indes kann es bei einer solchen, allein auf Art. 13 Abs. 1 EGBGB beschränkten Betrachtungsweise nicht verbleiben. Denn neben der kollisionsrechtlichen Regelung des Art. 13 Abs. 1 EGBGB bestimmt § 107 FamFG, dass eine im Ausland durchgeführte Scheidung im Inland nur dann Wirkung entfaltet, wenn diese ausländische Scheidung im Inland anerkannt wurde. Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung entfaltet dabei Bindungswirkung für alle inländischen Behörden und Gerichte (§ 107 Abs. 9 FamFG). Durch dieses Anerkennungserfordernis gelangt über das Anerkennungsverfahren auch das deutsche Anerkennungsrecht (§ 109 FamFG) bzw. im Falle der Privatscheidung das deutsche Scheidungskollisionsrecht zur Anwendung. Dieses wiederum bestimmt aber in Art. 17 Abs. 1 EGBGB in der bis zum 28.1.2013 geltenden Fassung, dass sich das Scheidungsstatut nur bei gemeinsamen Heimatrecht nach diesem Heimatrecht richtet und anderenfalls nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehegatten. Nach aktueller Rechtslage bestimmt Art. 8 der Rom III VO (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 v. 20.12.2012) noch weitergehend, dass sich das Scheidungsstatut in erster Linie nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehegatten richtet und nur im Ausnahmefall nach dem gemeinsamen Heimatrecht. Auf die Frage der Wirksamkeit der Scheidung allein nach dem Heimatrecht der Ehegatten kommt es mithin – anders als im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBGB) – nicht unmittelbar an. Das Heimatrecht ist nur dann relevant, wenn sich seine Anwendbarkeit (ausnahmsweise) aus dem deutschen Scheidungskollisionsrecht ergibt. In Bezug auf die hier relevante Frage der Anknüpfung der Vorfrage der wirksamen Scheidung einer Vorehe führt die Regelung des § 107 FamFG damit zu einer selbstständigen Anknüpfung.

Weder Art. 13 EGBGB einerseits noch § 107 FamFG andererseits enthält eindeutige Regelungen dazu, wie dieses Spannungsverhältnis zwischen einerseits aus Art. 13 Abs. 1 EGBGB folgender unselbstständiger Anknüpfung der Vorfrage der Wirksamkeit der Scheidung einerseits und der in der Sache aus § 107 FamFG folgende selbstständigen Anknüpfung derselben Frage aufzulösen ist. Da § 107 Abs. 9 FamFG allerdings allen innerstaatlichen Behörden und Gerichten gegenüber anordnet, die Anerkennung oder Nichtanerkennung der ausländischen Scheidung durch die Landesjustizverwaltung zu beachten, muss dieses Spannungsverhältnis dahingehend aufgelöst werden, dass die Berücksichtigung einer im Ausland durchgeführten Scheidung durch deutsche Gerichte und Behörden ausscheidet, solange diese Scheidung im Inland nicht nach § 107 FamFG anerkannt ist, selbst wenn sie im Ausland aus Sicht des Heimatrechts wirksam erfolgt ist.

Daher ist auch vorliegend nicht von einer wirksamen Scheidung der Vorehe im Iran auszugehen, weil diese Scheidung nicht nach § 107 FamFG anerkannt wurde. Hätte die Beteiligte zu 7.) daher den Beteiligten zu 6.) vor einem deutschen Standesbeamten heiraten wollen, hätte der Standesbeamte die Heirat verweigern müssen, weil die im Ausland durchgeführte Scheidung der Vorehe im Inland als nicht wirksam erfolgt gilt (so zutreffend Hepting/Dutta, Familie und Personenstand, 3. Aufl. 2019 Rn. III-317 f.).

Hieraus folgt aber nicht, dass sich die Rechtsfolgen einer gleichwohl geschlossenen weiteren Ehe nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB aus dem jeweiligen Heimatrecht der Ehegatten unter der (aus Sicht des Heimatrechts gedachten) Annahme ergeben würden, dass die Vorehe nicht wirksam geschieden worden wäre. Denn im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBGB bleibt es bei der grundsätzlich unselbstständigen Anknüpfung der Vorfrage der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe. Der Regelungszweck der § 107 FamFG i.V.m. § 109 FamFG bzw. Art. 17 EGBGB a.F./ Art. 8 Rom III VO erschöpft sich darin, eine im Ausland durchgeführte Scheidung im Inland nur dann als wirksam anzusehen, wenn das Anerkennungsverfahren nach § 107 FamFG durchlaufen wurde. Dies zwingt in der Sache zwar im deutschen Rechtskreis letztlich zum Vorrang des deutschen Anerkennungs- und Kollisionsrecht. Ist die ausländische Scheidung aber demnach für innerdeutsche Gerichte und Behörden als nicht wirksam anzusehen (§ 107 Abs. 9 FamFG), ist es für die weitergehenden Rechtsfolgen einer gleichwohl erfolgten Eheschließung nicht notwendig, auf das Heimatrecht der Ehegatten unter Annahme einer aus Sicht des Heimatrechts nicht fortbestehenden Vorehe abzustellen. Vielmehr erzwingt in diesen Fällen die aus der Wirkung des § 107 Abs. 9 FamFG folgende Nichtanerkennung der ausländischen Scheidung keine weitergehenden Rechtsfolgen, als sie die deutsche Rechtsordnung selbst vorgibt, solange die ausländische Scheidung nach dem Heimatrecht der Ehegatten als wirksam anerkannt wird. Die deutsche Rechtsordnung sanktioniert die Eheschließung trotz bestehender Vorehe aber nur mit der Aufhebbarkeit, nicht aber der Nichtigkeit der Zweitehe. Die insofern vom Standesamt und der Standesamtaufsicht vertretene gegenteilige Auffassung vermischt Art. 13 Abs. 1 EGBGB einerseits und § 107 Abs. 9 FamFG unzulässig miteinander. Aus Art. 13 Abs. 1 EGBGB folgt wie ausgeführt die unselbstständige Anknüpfung der Vorfrage der Wirksamkeit der Scheidung. Danach bestehen aus Sicht des iranischen Rechts keine Ehehindernisse. Dass die Scheidung der Vorehe gleichwohl als unwirksam anzusehen ist, folgt allein aus der insoweit vorrangigen Regelung des § 107 Abs. 9 FamFG. Diese Norm zwingt aber jedenfalls nicht zu weitergehenden Rechtsfolgen im Falle einer erneuten Heirat trotz Nichtanerkennung, als sie die deutsche Rechtsordnung selbst vorsieht.

Die Anwendung der Fehlerfolgen des Heimatrechts im Falle der (nur) fehlenden Anerkennung einer ausländischen Scheidung im Inland ist auch nicht zur Verwirklichung der vom Fachausschuss in seiner Stellungnahme FA-Nr. 4137 (StAZ 2018, 256 ff.) angeführten Gründe erforderlich. Weder wird hierdurch das Anerkennungsmonopol der Landesjustizverwaltung berührt, noch entgegen § 107 Abs. 9 FamFG die Wirksamkeit der ausländischen Scheidung im Inland angenommen. Vielmehr gelten die Ehegatten in Übereinstimmung mit der Regelung des § 107 Abs. 9 FamFG im Inland als nicht geschieden und müssen eine Anerkennung der Scheidung nach § 107 FamFG herbeiführen oder sich – wie vorliegend geschehen – erneut im Inland scheiden lassen, wenn sie eine Wirksamkeit der Scheidung auch im Inland wünschen. Soweit der Fachausschuss weiter darauf abstellt, dass § 107 FamFG den Standesämtern die schwierige Frage der Klärung der Wirksamkeit ausländischer Scheidungen abnehmen wollte, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis. Der BGH führt zutreffend aus, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass das Gesetz den Standesämtern die mitunter schwierigen Fragen der Beurteilung des ausländischen Rechts zuweist und den daraus folgenden Schwierigkeiten dadurch Rechnung trägt, dass es den Standesämtern die Befugnis einräumt, in Zweifelsfällen nach § 49 Abs. 2 PStG eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen (BGH, FamRZ 2019, 371 Rn. 20). Überdies kommt es auf die Beurteilung der Wirksamkeit der ausländischen Scheidung durch das Standesamt nur dann an, wenn die Ehegatten wie vorliegend bereits erneut im Ausland geheiratet haben und es um die Frage der Abstammung von aus der Ehe hervorgegangener Kinder oder die Eintragung dieser ausländischen Eheschließung in das Personenstandsregister geht. Wollen die Ehegatten demgegenüber erst vor dem deutschen Standesamt erneut heiraten, kann der Standesbeamte die neue Eheschließung unter Verweis auf die fehlende Anerkennung der ausländischen Scheidung nach § 107 FamFG verweigern, ohne dass es auf die Wirksamkeit der Scheidung nach dem jeweiligen Heimartrecht ankäme.

Auch aus dem vom Standesamt angeführten Grundsatz des ärgeren Rechts folgt letztlich nichts anderes. Gelangen die nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufenen Heimatrechte beider Ehegatten hinsichtlich der Folgen einer trotz Eheverbots geschlossenen Ehe zu unterschiedlichen Rechtsfolgen, ist nach dem Grundsatz des ärgeren Recht dasjenige Recht anzuwenden, welches die schärferen Rechtsfolgen vorsieht (BGH v. 04.10.1990, XII ZB 200/87, StAZ 1991, 187 Rn. 35; Staudinger/Mankowski, Neubearbeitung 2010, Art. 13 EGBGB Rn. 443). Gelangt das ausländische Eheschließungsrecht daher – wie im Fall BGH v. 04.10.1990, XII ZB 200/87, StAZ 1991, 187 das ghanaische Recht – zur Nichtigkeit der Doppelehe und das deutsche Recht lediglich zur Aufhebbarkeit, ist die Ehe als nichtig anzusehen.

Darauf kommt es aber vorliegend nicht an. Denn nach den im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufenen beiden Heimatrechten der Ehegatten, dem deutschen und dem iranischem Recht, liegt nach dem deutschen Recht eine aufhebbare und nach dem iranischen Recht eine wirksame Eheschließung vor, nach keinem der beiden von Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufenen Heimatrechte aber eine Nichtehe. Soweit daneben aus § 107 FamFG i.V.m. § 109 FamFG bzw. Art. 17 EGBGB a.F./Art. 8 Rom III VO für die Frage der Wirksamkeit der ausländischen Scheidung der Vorehe auch das deutsche Anerkennungs- und Kollisionsrecht zur Anwendung gelangt, folgt auch hieraus wie ausgeführt allein, dass sich die Rechtsfolgen einer Doppelehe, die (nur) aus der Nichtanerkennung der ausländischen Scheidung im Inland folgt, allein aus dem deutschen Fehlerfolgenrecht ergeben und damit ebenfalls nur zur Aufhebbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der Ehe führen.

Da vorliegend die Scheidung der Vorehe aus Sicht des iranischen Rechts wirksam erfolgt ist, diese Scheidung nur im Inland nicht anerkannt wird, ergeben sich auch vorliegend die Fehlerfolgen nicht nach iranischem, sondern deutschem Recht. Auch unter Berücksichtigung des iranischen Heimatrechts des Beteiligten zu 7.) ist die geschlossene zweite Ehe daher lediglich als aufhebbar, nicht aber als nichtig anzusehen.

c)

Aufgrund der Nichtanerkennung der Scheidung der Vorehe der Beteiligten zu 7.) mit dem Beteiligten zu 5.) gilt diese Ehe im Inland als fortbestehend. Die Beteiligte zu 7.) war damit zum Zeitpunkt der Geburt sowohl mit dem Beteiligten zu 5.) als auch dem Beteiligten zu 6.) wirksam verheiratet. Auch der Beteiligte zu 5.) ist damit gem. § 1592 Nr. 1 BGB Vater der Kinder. Daran ändert nichts, dass die Ehe der Beteiligte zu 7.) mit dem Beteiligten zu 5.) im Jahr 2014 durch ein deutsches Gericht geschieden wurde. Denn die Scheidung wirkt nur ex nunc und beseitigt damit nicht die bereits zuvor entstandene Vaterschaft des Beteiligten zu 5.) nach § 1592 Nr. 1 BGB. Die demnach zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder bestehende doppelte Vaterschaft der Beteiligten zu 5.) und 6.) zu den Beteiligten zu 3.) und 4.) jeweils nach § 1592 Nr. 2 BGB ist aufzulösen, indem § 1593 S. 3 BGB analog anzuwenden ist. Vater des Kindes ist damit der Mann der neueren Ehe, hier also der Beteiligte zu 6.) (Staudinger/Coester, Neubearbeitung 2011, § 1593 Rn. 37; BeckOGK/Balzer, Stand 1.8.2020, § 1593 Rn. 53; OLG Zweibrücken vom 02.03.2009, 5 UF 128/08, StAZ 2009, 207). Das Gesetz enthält für den Fall der doppelten Vaterschaft aufgrund parallel bestehender Ehen eine offensichtliche Regelungslücke, weil dem deutschen Abstammungsrecht zwar die Zuordnung zweier Männer als Väter eines Kindes fremd ist, das deutsche Eherecht aber dennoch zwei parallel bestehende wirksame Ehen zulässt, was nach § 1592 Nr. 1 BGB zur Vaterschaft zweier Männer führen kann. Diese Lücke ist durch eine analoge Anwendung des § 1593 S. 3 BGB jedenfalls dann zu schließen, wenn wie vorliegend die eheliche Lebensgemeinschaft in der gesetzlichen Empfängniszeit (§ 1600d Abs. 3 BGB) nur noch zu dem neuen Ehemann besteht. Ausdrücklich offen lässt der Senat die Frage, ob eine analoge Anwendung des § 1593 S. 3 BGB auch in Betracht kommt, wenn die Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft mit zwei Ehemännern lebt (vgl. BeckOGK-BGB/Balzer, Stand: 1.11.2020, § 1593 Rn. 53.3).

Nach dem gem. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anzuwendenden Sachrecht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes gilt damit der Beteiligte zu 6.) als Vater der Kinder.

2.

Auch die nach Art. 19 S. 2 1. Alt. EGBGB alternativ vorzunehmende Anknüpfung der Abstammung an das Heimatrecht des Elternteils führt zu keiner anderweitigen Vaterschaft. Aufgrund der iranischen Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 5.) und 6.) gelangt das iranische Abstammungsrecht zur Anwendung. Auch bei der Anknüpfung nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 1. Alt. EGBGB handelt es sich um eine Gesamtverweisung, so dass auch das iranische Kollisionsrecht zur Anwendung gelangt (MüKo-BGB/Helms, 8. Auflage 2020, Art. 19 EGBGB Rn. 33). Das iranische Kollisionsrecht nimmt die Verweisung an, da nach § 964 iran. ZGB auf die Abstammung das Recht des Staates anzuwenden ist, dem der Vater angehört. Dies ist hier sowohl für den Beteiligten zu 5.) als auch 6.) das iranische Recht.

Auch im iranischen Recht gilt der Mann als Vater des Kindes, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war (§ 1158 iran. ZGB). Die Vorfrage der Wirksamkeit der die Vaterschaft begründenden Ehe ist wie ausgeführt selbstständig anzuknüpfen. Damit gelangen auch im Rahmen der Abstammungsbeurteilung nach iranischem Recht für die Frage des Bestehens einer Ehe die Art. 11, 13 EGBGB zur Anwendung. Ergebnis ist daher auch hier, dass lediglich von einer aufhebbaren, nicht aber nichtigen Ehe auszugehen ist und die Ehe der Beteiligten zu 7.) mit dem Beteiligten zu 5.) als fortbestehend anzusehen ist. Da nach § 1158 iran. ZGB der Ehemann Vater des Kindes ist, wären auch nach iranischem Recht sowohl der Beteiligte zu 5.) als auch der Beteiligte zu 6.) Vater der Kinder. Im Fall der Konkurrenz zweier Ehemänner als Väter ordnet § 1160 iran. ZGB die Vaterschaft zugunsten des zweiten Ehemannes an. Zwar regelt § 1160 iran. ZGB einen anderen Sachverhalt. Der Rechtsgedanke dieser Norm ist aber ebenso wie zu § 1593 S. 3 BGB auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation zu übertragen. Damit gilt auch nach iranischem Recht der Beteiligte zu 6.) als Vater der Kinder.

3.

Auf die letztlich noch in Betracht kommende Abstammungsbestimmung nach dem zum Zeitpunkt der Geburt anzuwendenden Recht des allgemeinen Ehewirkungsstatuts (Art. 19 Abs. 1 S. 2 2. Alt. EGBGB) kommt es nicht an. Auch das Ehewirkungsstatut kann zu keinem anderen als dem deutschen oder iranischen Abstammungsrecht führen.

4.

Das Amtsgericht hat daher den Antrag des Standesamtes zu Recht abgelehnt und die hiergegen erhobene Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG. Es entspricht der Billigkeit, keine Kosten zu erheben und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht anzuordnen.

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die für die Entscheidung des Verfahrens maßgeblichen Fragen bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt sind (§ 70 Absatz 2 FamFG).

Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG.

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LG München I, Endurteil v. 29.04.2021 – 29 O 8772/20

LG München I, Endurteil v. 29.04.2021 – 29 O 8772/20

Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 7.363,04 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen.
3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 7.363,04 EUR festgesetzt.
Tatbestand
1
Der Kläger verlangt von den Beklagten Mietzins nach einer abgesagten Hochzeitsfeier.
2
Mit einem am 24.08.2018 als „Mietvertrag“ bezeichneten Dokument vereinbarten die Parteien die Durchführung der Hochzeitsfeier der beiden Beklagten auf … am 20.06.2020 (Anlage K1). Auszüge des Vertrags lauten:
„2. MIETZWECK:
Die Vermietung erfolgt zum Zwecke einer Hochzeitsfeier (…)
4. MIETZINS
Der Mietzins für die Mietzeit beträgt 7890,00 € (Mietzins inkl. Nebenkosten).
(…) 100% des Mietpreises, also 7890,00 € sind bis spätestens 1. April 2020 auf das Konto des Vermieters (…) zu überweisen.
Kann die Veranstaltung aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters liegen, nicht stattfinden, sind neben der Miete auch die vereinbarten Nebenkosten abzüglich nicht angefallener und ersparter Kosten zu bezahlen.“
3
Mit E-Mail vom 04.02.2020 übersendete der Kläger den Beklagten ein Hochzeitsprotokoll, um die Hochzeit passend vorbereiten zu können (Anlage B5). Mit E-Mail vom 01.04.2020 gingen die Beklagten auf den Kläger zu, um ihre Einschätzung hinsichtlich der zwischenzeitlich weltweit ausgebrochenen Corona-Pandemie mitzuteilen. Sie schlugen vor, die Entscheidung zur Durchführung der Hochzeit „bis auf Weiteres aufzuschieben und die Situation im Verlauf der kommenden Wochen neu zu bewerten“ (Anlage B1). Mit Rückantwort vom selben Tag zeigte der Kläger zwar Verständnis für die Situation, bestand jedoch auf die im Vertrag vereinbarte Zahlung zum angegebenen Termin. Gleichzeitig bot der Kläger den Beklagten an, die Hochzeit auf einen beliebigen Tag vom 01.07.2020 bis einschließlich 16.08.2020 zu verschieben oder auf einen Donnerstag im September 2020 oder in den Monaten April, Mai, Juni 2021 (Anlage B4). Er setze den Beklagten eine Frist zur Rückmeldung von zwei Wochen. Die Beklagten äußerten sich hierzu nicht. Mit Schreiben vom 21.04.2020 stellte der Kläger den Beklagten den vereinbarten Mietzins in Rechnung (Anlage K3). Mit Schreiben vom 01.05.2020 sagte der Beklagte zu 2) die Hochzeit am 20.06.2020 ab (Anlage B2). Eine Verlegung der Hochzeit lehnte er ab, ebenso eine Zahlung des Rechnungsbetrags. Mit Schreiben vom 12.05.2020 teilte der Kläger den Beklagten die angesparten bzw. nicht angefallenen Nebenkosten mit (526,96 EUR – Anlage K2). Mit weiteren Schreiben vom 25.05.2020 und 08.06.2020 erinnerte der Kläger die Beklagten an die Zahlung eines Endbetrages inkl. Mahngebühr i.H.v. 7.369,04 EUR (Anlage K4). Schließlich forderte der Kläger die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 19.06.2020 dazu auf, einen Betrag i.H.v. 7.363,04 EUR bis spätestens zum 30.06.2020 zu bezahlen (Anlage K5). Mit Schreiben vom 29.06.2020 trat der Beklagte zu 2) vom Vertragsverhältnis hilfsweise zurück (Anlage B3). Eine Zahlung lehnte er abermals ab.
4
Nach Auffassung des Klägers führten die temporären Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht zum Ausschluss des schriftlich vereinbarten Mietzinsanspruchs. Ein Fall der Unmöglichkeit würde in Ermangelung eines absoluten Fixgeschäfts ebenso wenig vorliegen wie ein Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB. Pandemiebedingte Einschränkungen seien in der Risikosphäre der Beklagtenpartei verortet. Die Klausel zur höheren Gewalt würde eine angemessene Risikoverteilung beinhalten und wäre wirksam. Ein Rücktritts- und/oder Kündigungsrecht würde den Beklagten nicht zustehen, weder gesetzlich noch vertraglich. Selbst wenn den Beklagten die Durchführung der Hochzeit am 20.06.2020 unzumutbar gewesen wäre, wäre der Zahlungsanspruch des Klägers nicht erloschen. Denn die Parteien hätten vorrangig über eine interessengerechte Anpassung des Vertrags verhandeln müssen. Die Beklagten hätten alle konstruktiven Bemühungen des Klägers zurückgewiesen und von Anfang an kein Interesse an einer Verlegung gezeigt.
5
Der Kläger beantragt,

1.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, einen Betrag von 7.363,04 € brutto nebst Zinsen von 5% über dem Basiszinssatz der EZB seit 01.07.2020 an den Kläger zu bezahlen.
2.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € nebst Zinsen von 5% über dem Basiszinssatz der EZB seit 01.07.2020 an den Kläger zu bezahlen.

6
Die Beklagten beantragen
Klageabweisung.
7
Die Beklagten seien nach eigener Auffassung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Zahlung verpflichtet. Die Parteien hätten keinen reinen Mietvertrag abgeschlossen, sondern auch andere Elemente geregelt. Die Hauptleistungspflicht des Klägers sei eine absolute Fixschuld gewesen und unmöglich geworden; daher sei auch die Gegenleistungspflicht entfallen. Die Unmöglichkeit würde die Anwendbarkeit von § 313 BGB ausschließen. Der hilfsweise erklärte Rücktritt sei wirksam, auch im Hinblick auf § 313 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Beklagten halten die Klausel zur höheren Gewalt für unwirksam. Sie würde § 307 BGB wegen der unangemessenen Risikoverteilung und Intransparenz nicht standhalten und auch gegen § 308 Nr. 7 BGB und § 309 Nr. 2 b) BGB verstoßen.
8
Im Übrigen wird hinsichtlich des Sach- und Streitstands auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 11.03.2021 verwiesen.
Entscheidungsgründe
9
Die Klage ist zulässig und begründet.
A.
10
Die Klage ist zulässig. Das Landgericht München I ist nach § 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich und nach §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig.
B.
11
Die Klage ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche gegen die Beklagten zu.
I.
12
Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 7.363,04 EUR aus § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. dem am 24.08.2018 abgeschlossenen Mietvertrag (Anlage K1).
13
1. Der vertragliche Primäranspruch des Klägers ist durch Vertragsschluss entstanden.
14
2. Der Anspruch ist nicht nach §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB erloschen.
15
a) § 275 Abs. 1 BGB ist anwendbar und vorliegend nicht etwa durch die §§ 535 ff. BGB verdrängt, weil der Mietgegenstand den Beklagten nicht überlassen wurde (BeckOKBGB/Lorenz, Stand 01.02.2021, § 275 BGB Rn. 15).
16
b) Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Subjektive und objektive Unmöglichkeit stehen insoweit gleich, ebenso anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit (BT-Drs. 14/6040, 128). Ob der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat, ist im Rahmen von § 275 Abs. 1 BGB unerheblich.
17
c) Dem Kläger war es am 20.06.2020 aufgrund der damals geltenden 5. BayIfSMV nicht möglich, den Beklagten eine Hochzeitsfeier anzubieten. Das war nach Auffassung des Gerichts aber auch nicht geschuldet. Anders als etwa in den vom AG Köln (21.01.2021 – 125 C 379/20) und AG Weinheim (09.09.2020 – 2 C 145/20) entschiedenen Fällen schuldete der Kläger den Beklagten nicht die Durchführung einer Hochzeitsfeier, sondern in erster Linie das Zurverfügungstellen von … für eine solche Feier. Eine Auslegung des Vertrages führt vorliegend nicht zu einem gemischten Vertrag, sondern zu einem Mietvertrag. Dafür spricht zunächst die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrags als „Mietvertrag“. Zudem regeln sowohl der eigentliche Vertrag als auch das in Bezug genommene Angebot „HOCHZEIT EXKLUSIV AUF …“ in aller erster Linie lediglich, welche Räumlichkeiten des … der Kläger den Beklagten am 20.06.2020 zur Verfügung zu stellen hatte. Die weiteren Vertragselemente „Aufsicht und Betreuung am Veranstaltungstag inkl. übliche Nachreinigung“, „Kerzenbeleuchtung“, „Heizung“ etc. gestalten die mietvertragliche Verpflichtung lediglich aus, teilweise sind sie von gänzlich untergeordneter Bedeutung. An dieser rechtlichen Bewertung ändern auch die Fragen des Klägers an die Beklagten im Vorfeld (Anlage B5) nichts. Nach der Vereinbarung der Parteien war der Kläger lediglich dafür verantwortlich, den Beklagten die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Elemente der Hochzeitsfeier waren nicht vom Kläger geschuldet und organisiert, sondern von den Beklagten gesondert in Auftrag gegeben. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall ganz wesentlich von den Sachverhalten, über die die Amtsgerichte Köln und Weinheim zu entscheiden hatten.
18
d) Auch die Vereinbarung des Mietzwecks („Die Vermietung erfolgt zum Zwecke einer Hochzeitsfeier“) führt nicht zu Unmöglichkeit. Das Verwendungsrisiko der Mietsache liegt beim Mieter. Durch die Corona-Krise bedingte Einschränkungen betreffen das Verwendungsrisiko und nicht die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters. Das Gericht schließt sich insoweit dem LG Mönchengladbach (02.11.2020 – 12 O 154/20), dem LG München I (25.01.2021 – 31 O 7743/20), dem LG Wiesbaden (05.11.2020 – 9 O 852/20) und dem LG Heidelberg (30.07.2020 – 5 O 66/20) an. Auszüge der letztgenannten Entscheidung lauten:
„Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht die Hauptleistungspflicht des Vermieters darin, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB wird durch § 537 Abs. 1 S. 1 BGB vervollständigt, der regelt, dass der Mieter von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit wird, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Dadurch wird deutlich, dass der Vermieter nur eine Gebrauchsmöglichkeit verschaffen muss. Immer wenn der Mieter die Sache nicht gebrauchen kann, weil sie selbst nicht nutzungstauglich ist, geht der Vermieter nach § 326 Abs. 2 oder 536 BGB seines Anspruchs auf die Miete verlustig. Betrifft die Störung dagegen die Nutzungstätigkeit des Mieters, bleibt dieser zur Mietzahlung verpflichtet. Dies gilt nicht nur, wenn ihn der Umstand ganz individuell an der Nutzung der Sache hindert, sondern auch, wenn ein beliebiger anderer Mieter von der Sache nicht den vertragsgemäßen Gebrauch machen könnte. Dies lässt die Verpflichtung zur Mietzahlung nicht entfallen, solange es nicht an der Sache selbst liegt, dass sie nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann. Dies kommt vor allem durch die in der Rechtsprechung zu findenden Aussage, durch § 537 BGB sei das Verwendungsrisiko dem Mieter zugewiesen, zum Ausdruck. Dass es ihm zugewiesen ist, liegt nur daran, dass die Vermieterleistung nicht mehr die Nutzung der Mietsache einschließt, sondern sich auf deren Bereitstellung im gebrauchstauglichen Zustand beschränkt (Harke in beckOK, BGB, 01.07.2020, § 537 Rn. 10, 10.1). Wie auch im Rahmen von § 536 BGB können danach allenfalls solche Störungen zu einer Unmöglichkeit führen, die in der Beschaffenheit, der Lage oder dem Zustand der Mietsache begründet sind. Aus diesem Grunde werden die Vorschriften des allgemeinen Leistungsstorungsrechts nach Übergabe der Mietsache durch das besondere mietrechtliche Gewährleistungssystem verdrängt (Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, 1169; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 536 Rn. 532 ff.) Gemessen an dem, ist den Klägern als Vermieter die Hauptleistungspflicht, nämlich die Überlassung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, zwischen dem 18.03.2020 und 19.04.2020 nicht unmöglich gewesen. Nach dem Mietvertrag erfolgte die Vermietung zur Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts mit sämtlichen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs. Zwar konnte die Beklagte die streitgegenständliche Mietsache im vorliegenden Fall während der behördlich angeordneten Schließung nicht als Verkaufsräume – als Lagerräume sehr wohl – eines Einzelhandelsgeschäfts mit sämtlichen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, nämlich als kik-Ladenlokal, nutzen, dieses Risiko fällt jedoch in deren Verwendungsrisiko. Die Kläger haben der Beklagten die Mietsache, wie es ihrer Hauptleistungspflicht entspricht, in gebrauchstauglichem Zustand bereitgestellt. Der Umstand, dass die Nutzung für die Beklagte nicht wie von ihr beabsichtigt möglich war, liegt nicht an der Sache selbst.“
19
Das Gericht teilt diese rechtliche Bewertung (so wohl auch BeckOKBGB/Lorenz, Stand 01.02.2021, § 313 BGB Rn. 62 ff. m.w.N.).
20
e) Vor diesem Hintergrund kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die Parteien ein sog. absolutes Fixgeschäft vereinbart haben (die Anmietung von Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier wird wohl überwiegend als absolutes Fixgeschäft angesehen, wenn auch teilweise in anders gelagerten Fallkonstellationen; AG Köln 21.01.2021 – 125 C 379/20; Armbrüster/Prill, JuS 2020, 1008; BeckOGKBGB/Looschelders, Stand 01.02.2021, § 323 BGB Rn. 183 m.w.N.; eine abweichende Auffassung vertritt – soweit ersichtlich – nur das AG Weinheim 09.09.2020 – 2 C 145/20).
21
3. Der Anspruch des Klägers ist auch nicht etwa gem. § 346 Abs. 1 BGB durch den mit Schreiben des Beklagten zu 2) vom 29.06.2020 hilfsweise erklärten Rücktritt erloschen (Anlage B3). Ein Rücktrittsrecht der Beklagten bestand nicht.
22
a) Es bestand kein Rücktrittsrecht nach § 326 Abs. 5 BGB, weil dem Kläger die Erbringung der geschuldeten Leistung am 20.06.2020 nicht unmöglich war (hierzu „B.I.2.“).
23
b) Es bestand ferner kein Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB.
24
aa) Die Vorschrift ist zwar anwendbar, weil die Voraussetzungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und des Gewährleistungsrechts nicht greifen (hierzu „B.I.2.“).
25
bb) Richtig ist auch, dass sich ein Umstand i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. Ungeachtet der Vermutung des Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB ist das Auftreten der Covid-19-Pandemie als klassischer Fall der Störung der Geschäftsgrundlage anzusehen (LG München I 25.01.2021 – 31 O 7743/20; Römermann, NJW 2021, 265; Zehelein, NZM 2020, 390). Die Parteien hätten den Mietvertrag nicht abgeschlossen, wenn sie seinerzeit die globale Pandemie vorausgesehen hätten. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, konnte den Beklagten das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden. Dem Kläger war hinreichend bekannt, dass die beiden Beklagten die Räumlicheiten am 20.06.2020 allein für die geplante Hochzeitsfeier nutzen konnten. Dieser Mietzweck ist auch im Vertrag festgehalten. Bei lebensnaher Betrachtung wurde dieser Umstand auch bei der Preisbemessung berückichtigt.
26
cc) Liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so führt dies nur ausnahmsweise zur Aufhebung des Vertragsverhältnisses. Aus Gründen der Vertragstreue und der Verkehrssicherheit ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen und dem Willen beider Partner Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGH 08.02.1984 – VIII ZR 254/82). Die Anpassung tritt nicht kraft Gesetzes ein, sondern nur auf Verlangen der durch die veränderten Umstände benachteiligten Partei, die einen Anspruch auf Vertragsanpassung hat (BeckOKBGB/Lorenz, Stand 01.02.2021, § 313 BGB Rn. 83). Ein derartiges Verlangen haben die Beklagten an den Kläger nicht gerichtet. Im Gegenteil haben sie sich zu den Vorschlägen des Klägers – der das Vorliegen der Voraussetzungen von § 313 Abs. 1 BGB von Anfang an gesehen hat – zunächst nicht geäußert und diese erst später mit Schreiben vom 01.05.2020 abgelehnt.
27
dd) Eine Anpassung des Vertrags war weder unmöglich noch den Beklagten unzumutbar i.S.v. § 313 Abs. 3 BGB. Eine Vertragsauflösung soll nur als ultima ratio in Betracht kommen (BGH 31.05.1990 – I ZR 233/88). Eine Vertragsanpassung war vorliegend nicht unmöglich i.S.v. § 313 Abs. 3 BGB. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn entweder gar keine sinnvolle Anpassung denkbar ist, die eine Vertragsdurchführung noch ermöglichen würde, oder eine Anpassung zwar theoretisch möglich, aber aufgrund von rechtlichen oder tatsächlichen Hindernissen praktisch nicht durchführbar ist (BeckOGKBGB/Martens, Stand 01.04.2021, § 313 Rn. 144 ff. m.w.N.). Unzumutbar ist eine Vertragsanpassung, wenn sie gegenüber dem ursprünglichen Vertrag zu einer Mehrbelastung einer Partei führen würde, der diese nicht wenigstens hypothetisch bei Vertragsschluss zugestimmt hätte, wenn sie die Grundlagenstörung vorausgesehen hätte (BeckOGKBGB/Martens, Stand 01.04.2021, § 313 Rn. 145 m.w.N.). Keine der genannten Fallgruppen ist vorliegend einschlägig.
28
Das Gericht stellt insoweit vorrangig darauf ab, dass der Kläger die besondere Situation am 01.04.2020 gleich anerkannt und den beiden Beklagten sinnvolle Vorschläge unterbreitet hat, wie mit der Situation umgegangen werden könnte. Er hat zahlreiche attraktive Ersatztermine angeboten und das Gespräch mit den Beklagten gesucht. Die Beklagten haben sich jedoch nicht zu den Vorschlägen geäußert und erst einen Monat später den Rücktritt erklärt. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Beklagten seinerzeit in einer überaus schwierigen Situation befunden haben dürften. Denn es war in keiner Weise absehbar, ob und wann eine Hochzeit wieder unter gewohnten und sicheren Bedingungen stattfinden konnte. All diese Unsicherheiten hätten die Parteien allerdings im Nachhinein bzw. im Rahmen einer Vertragsanpassung i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB regeln können. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hatte der Beklagte zu 2) zu Vergleichsvorschlägen des Gerichts bzw. zu einem Ausweichtermin auch nur mitgeteilt, kein Vertrauen mehr in den Kläger zu haben. Obwohl die Beklagten ihre zwischenzeitlich erfolgte Verehelichung noch nicht gefeiert haben, lehnten die Beklagten jedes Angebot des Klägers ab. Es wurde deutlich, dass die Beklagten an einer interessengerechten Vertragsanpassung per se nicht interessiert waren, sondern allein an einer Vertragsauflösung, die sich einseitig zu Lasten des Klägers auswirken würde. Hinreichend belastbarer Vortrag der Beklagten zu einer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung erfolgte indes nicht. Der bloße Verweis auf lang andauernde Planungen und internationale Gäste genügt insoweit nicht.
29
4. Der Anspruch des Klägers ist seit dem 01.04.2020 fällig und auch der Höhe nach begründet. Die angesparten bzw. nicht angefallenen Nebenkosten wurden vom Mietzins in Abzug gebracht.
30
5. Auf die Wirksamkeit der vereinbarten Klausel zur höheren Gewalt kam es nicht an.
II.
31
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ferner ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. Das Schicksal dieses Schadensersatzanspruchs folgt dem Schicksal der Hauptforderung. Der Anspruch ist auch der Höhe nach begründet, eine 1,3-Geschäftsgebühr begegnet keinen Bedenken.
III.
32
Die Ansprüche des Klägers waren wie tenoriert zu verzinsen, §§ 288, 286 BGB.
C.
33
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1, 2 ZPO. Der festgesetzte Streitwert entspricht dem klägerischen Begehren.

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OLG Karlsruhe Beschluß vom 28.4.2021, 20 WF 70/21

OLG Karlsruhe Beschluß vom 28.4.2021, 20 WF 70/21

Rechtswegverweisung nach bloßer Anregung auf Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens

Durch eine Anregung auf Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens wird noch kein Verfahrensrechtsverhältnis begründet, das einer Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zugänglich wäre. Es sind lediglich Vorermittlungen einzuleiten. Ergibt die Prüfung, dass kein Anlass für die Einleitung eines Verfahrens besteht, sind die Ermittlungen einzustellen.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim (6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben.

Gründe

I.
1

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim Familiengericht Pforzheim die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB angeregt. Sie vertritt die Ansicht, das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder werde in der […]-Realschule in […] durch schulinterne Anordnungen des Pandemieschutzes gefährdet.
2

Das Familiengericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 30.03.2021 an das Verwaltungsgericht verwiesen. Die Antragstellerin begehre die Außerkraftsetzung schulischer Schutzanordnungen und die Überprüfung der den Anordnungen zu Grunde liegenden Rechtsverordnung. Zuständig hierfür sei das Verwaltungsgericht.
3

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 12.04.2021, am 14.04.2021 bei Gericht eingegangen, Beschwerde gegen den Beschluss vom 30.03.2021 eingelegt. Gegenstand des Verfahrens sei eine Angelegenheit der Personenfürsorge, für die das Familiengericht zuständig sei.
II.
4

Die gemäß §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 567 ff. ZPO (vgl. Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 17a GVG Rn. 15) zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.
5

Das Schreiben der Antragstellerin beinhaltet eine Anregung gemäß § 24 FamFG. Mit dem Eingang des Schreibens bei Gericht wurde noch kein Verfahren eingeleitet (vgl. Burschel in: BeckOK FamFG, Hahne/Schlögel/Schlünder, 38. Edition, Stand: 01.04.2021, § 24 FamFG Rn. 9). Das Familiengericht hat aufgrund einer solchen Anregung nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Besteht ein die Verfahrenseinleitung rechtfertigender Anlass, muss das Familiengericht ein Verfahren einleiten. Anderenfalls sind die Vorermittlungen zu beenden, § 24 Abs. 2 FamFG.
6

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich.
7

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, § 574 ZPO.

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VG Ansbach, Beschluss v. 30.04.2021 – AN 18 E 21.00748

VG Ansbach, Beschluss v. 30.04.2021 – AN 18 E 21.00748

Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die durch die Antragsgegnerin ausgesprochene Weigerung, die Teilnahme ihrer Eltern, ihrer Großmutter sowie der Eltern ihres Verlobten an ihrer bevorstehenden standesamtlichen Eheschließung zu gestatten.
2
Die Antragstellerin ist die Tochter der Eheleute … und … und die Enkeltochter der … Sie beabsichtigt die Eheschließung mit ihrem Verlobten …, dem Sohn der … und des … Der Termin zur Trauung durch das Standesamt der Antragsgegnerin ist für den 7. Mai 2021 um 15.00 Uhr im Hochzeitszimmer der …vorgesehen.
3
Für Eheschließungen ab dem 30. November 2020 wurde durch das Standesamt der Antragsgegnerin auf deren Internetseite (* …*) unter anderen folgender Hinweis erteilt:
„Aufgrund der Infektionslage in …dürfen an Trauungen neben den Eheschließenden und der Standesbeamtin bzw. dem Standesbeamten nur noch folgende Personen anwesend sein:
– Dolmetscher (wenn erforderlich und bei Anmeldung der Eheschließung vereinbart)
– Trauzeugen (wenn von den Eheschließenden gewünscht)“
4
Mit E-Mail vom 19. April 2021 und nicht gesondert datiertem, inhaltsgleichem Schreiben traten die Antragstellerin und ihr Verlobter mit dem Wunsch, die für den 7. Mai 2021 vorgesehene standesamtliche Trauung im Beisein ihrer Eltern, der Großmutter der Antragstellerin sowie jeweils eines Trauzeugen zu vollziehen, an die Antragsgegnerin heran. Sie baten um Mitteilung unter welchen Voraussetzungen dieses Anliegen durchführbar sei, und boten hierzu unter anderem die Vorlage tagesaktueller negativer Antigen-Tests an. Für den Fall, dass diesem Begehren nicht entsprochen werden könne, wurde ein rechtsmittelfähiger Bescheid beantragt.
5
Mit Schreiben vom 22. April 2021 teilte die Antragsgegnerin mit, dass die Ablehnung der Teilnahme weiterer als der gesetzlich notwendigen und zulässigen Personen an der Eheschließung am 7. Mai 2021 auf der … aufrechterhalten werde. Zur Begründung verwies die Antragsgegnerin auf das ihr an den betreffenden Räumlichkeiten zustehende öffentlich-rechtliche Hausrecht, welches sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung der ihrem Standesamt zugewiesenen Verwaltungsaufgaben – hier der Durchführung von Eheschließungen – ausgeübt habe. Die aktuelle Handlungsweise, die Teilnahme an Eheschließungen auf Personen zu beschränken, deren Anwesenheit nach den gesetzlichen Regelungen vorgesehen sei, verfolge das Ziel, den Dienstbetrieb im Einklang mit den Vorgaben der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aufrechtzuerhalten. Insbesondere sollten dadurch der Schutz und die Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter des Standesamts auch angesichts der derzeitigen Pandemielage gewährleistet werden; auch bestehe angesichts des aktuellen Sieben-Tage-Inzidenzwerts in … von mehr als 200 kein Spielraum für eine Erhöhung der Besucherzahlen im Rahmen von Eheschließungen.
6
Am 26. April 2021 hat die Antragstellerin das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht.
7
Sie sieht sich durch die Beschränkung des bei ihrer Trauung zur Anwesenheit berechtigten Personenkreises in unverhältnismäßiger Weise in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG und aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 124 Abs. 1 BV beeinträchtigt. Wenn das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellen würden, so gehöre hierzu denknotwendig auch die Berücksichtigung der im hiesigen Kulturkreis verwurzelten Vorstellungen der Eheschließenden an den äußeren Ablauf der Trauungszeremonie, wozu namentlich die Anwesenheit von Familienangehörigen zähle. Da die Eheschließung nach geltendem Recht zwingend vor dem Standesamt zu erfolgen habe, stelle diese im Kern eine hoheitliche Verwaltungstätigkeit dar, bei deren Ausübung die Grundrechte zu beachten seien; dies könne auch durch den seitens der Antragsgegnerin gewählten Rückgriff auf das zivilrechtliche Hausrecht nicht überspielt werden. Die Argumentation der Antragsgegnerin, welche allein auf den derzeitigen Inzidenzwert abstelle und davon ausgehe, dass bei einer Teilnahme von weiteren als den gesetzlich vorgesehenen Personen an der Trauungszeremonie ein ausreichender Infektionsschutz nicht mehr gewährleistet sei, könne insoweit nicht überzeugen. Zum einen sei antragstellerseits das Angebot erfolgt, im Vorfeld der Trauungszeremonie negative Antigen-Tests aller Teilnehmer vorzulegen. Zum anderen bleibe es der Antragsgegnerin unbenommen, zugunsten ihrer Bediensteten weitere Schutzvorkehrungen zu treffen und diese etwa mit einer dem Personal von Impfzentren vergleichbaren Schutzkleidung auszustatten. Ohnehin seien Bedienstete von Behörden, besonders solcher mit Publikumsverkehr, in Ausübung ihres Dienstes stets gewissen Gefahren ausgesetzt; dies sei als Teil der Dienstpflicht hinzunehmen. So sei etwa im Rahmen von Gerichtsverhandlungen auch unter Pandemiebedingungen die Teilnahme der Öffentlichkeit weiterhin zugelassen. Es erschließe sich nicht, warum sich im Rahmen von Gerichtsverhandlungen auch andere als die gesetzlich zur Anwesenheit verpflichteten Personen – deren Erscheinen nicht selten bloßer Neugier geschuldet sei – im Sitzungssaal aufhalten dürften, wohingegen den Eltern und Großeltern die Anwesenheit bei der Trauungszeremonie verwehrt würde, obwohl diese über ein besonderes emotionales Interesse an der Teilnahme an der Hochzeit ihrer Kinder und Enkelkinder verfügen würden.
8
Die Antragstellerin beantragt,
Unter Aufhebung des Bescheids der Antragsgegnerin vom 22. April 2021 wird sie verpflichtet, zur standesamtlichen Trauung der Antragstellerin und ihres Verlobten … … deren Eltern …und … sowie … und … und der Großmutter der Antragstellerin … Zutritt in das Trauzimmer zu gewähren und deren Anwesenheit während der Trauungszeremonie zu gestatten.
9
Die Antragsgegnerin beantragt,
Der Antrag wird abgelehnt.
10
Sie hält den Antrag – von der zweifelhaften Antragsbefugnis abgesehen – mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig, weil eine antragsgemäße Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde, obgleich die hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht vorlägen. Darüber hinaus sei der Antrag auch in der Sache unbegründet, denn es bestehe kein Anspruch auf die Anwesenheit der Eltern des Brautpaares bei der standesamtlichen Trauung, wenn die Behördenleitung dies zur Eindämmung der Corona-Pandemie untersagt habe. Diese Regelung finde ihre rechtliche Grundlage in der Ausübung des öffentlich-rechtlich ausgestalteten Hausrechts über die für die Amtshandlung der Eheschließung bestimmten Räumlichkeiten; zu keinem Zeitpunkt sei ihrerseits auf die von der Antragstellerin vorgebrachte zivilrechtliche Konstruktion abgestellt worden. Auch der Vergleich zu Gerichtsverhandlungen verfange nicht, weil diese von Gesetzes wegen der Öffentlichkeit zugänglich sein müssten, wohingegen es für die Amtshandlung der Eheschließung an einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung fehle. Die Beschränkung der Teilnahme an Eheschließungen auf den hierzu notwendigen Personenkreis entspreche dabei einem einheitlichen Vorgehen, sei in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erfolgt sowie zum Zweck der Infektionsprävention geeignet, erforderlich und angemessen. Dies gelte bereits im Hinblick § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 12. BayIfSMV, der den gemeinsamen Aufenthalt in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten werde, gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 IfSG grundsätzlich auf die Angehörigen eines Hausstands und eine weitere Person beschränke. Da alle für die Eheschließung notwendigen Personen einschließlich der Trauzeugen Zutritt zum Trauzimmer erhalten würden, liege ein weitergehender Ausnahmefall nicht vor. Schon aufgrund der Kontaktbeschränkungen kämen Abstandsregelungen, eine Maskenpflicht oder eine vorherige Testung nicht als mildere Mittel in Betracht.
11
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
12
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
13
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist – entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin – zulässig.
14
Er ist insbesondere statthaft. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Ein in diesem Sinne streitiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens hinsichtlich der Frage, inwieweit die Antragsgegnerin dazu befugt ist, im Rahmen des ihr an den Räumlichkeiten des Standesamts zustehenden Hausrechts im Interesse einer wirksamen Pandemiebekämpfung und zum Schutz von Leben und Unversehrtheit der daran Beteiligten solche Personen von der Teilnahme an der Trauungszeremonie auszuschließen, deren Anwesenheit bei der Eheschließung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen weder vorgeschrieben noch anderweitig vorgesehen ist.
15
Die Antragstellerin verfügt darüber hinaus über die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO notwendige Antragsbefugnis. Es erscheint zumindest möglich, dass sie durch die seitens der Antragsgegnerin ausgesprochene Weigerung, ihren Eltern, ihrer Großmutter sowie den Eltern ihres Verlobten die Teilnahme an ihrer für den 7. Mai 2021 geplanten Eheschließung in den dafür bestimmten Räumlichkeiten der …zu gestatten, jedenfalls in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt wird.
16
Schließlich verfügt die Antragstellerin über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Sie hat ihr Begehren, den betreffenden Familienangehörigen im Rahmen der Trauungszeremonie die Anwesenheit in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten zu erlauben, vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes mit E-Mail vom 19. April 2021 und inhaltsgleichem Schreiben erfolglos an die Antragsgegnerin herangetragen. Der Annahme des notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses steht ferner der Einwand der Antragsgegnerin, wonach das vorliegende Antragsbegehren inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abziele, nicht entgegen. Denn die Problematik der Vorwegnahme der Hauptsache betrifft nicht die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und insbesondere nicht das hierfür notwendige Rechtsschutzbedürfnis, sondern vielmehr die Frage nach dessen Begründetheit (NK-VwGO/Puttler, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 73; Schoch/Schneider/Schoch, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 123 Rn. 120; HK-VerwR/Bostedt, 5. Aufl. 2021, § 123 VwGO Rn. 33; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 149).
17
2. In der Sache jedoch erweist sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet.
18
Hierzu hat der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO sowohl das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des in Streit stehenden materiellen Anspruchs, als auch eines Anordnungsgrundes, d.h. einer besonderen Dringlichkeit, glaubhaft zu machen. Dabei kann das Gericht – dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend – regelmäßig nur vorläufige Entscheidungen treffen und einem Antragsteller noch nicht in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren streiten könnte. Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für den Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 – 6 VR 3.13 – juris Rn. 5, 7).
19
Dies ist hier nicht der Fall. Es fehlt bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, also eines materiellen Rechts der Antragstellerin, welches ihr gegenüber der Antragsgegnerin als Inhaberin des – hier entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite nicht nach zivilrechtlichen, sondern vielmehr nach öffentlich-rechtlichen Maßstäben zu beurteilenden – Hausrechts einen Anspruch darauf vermitteln würde, dass ihren Eltern, ihrer Großmutter und den Eltern ihres Verlobten die Teilnahme an ihrer Eheschließung am 7. Mai 2021 um 15.00 Uhr in den hierfür bestimmten Räumlichkeiten der … ermöglicht wird. Ein derartiger Anspruch folgt weder aus den grundrechtlichen Positionen der Antragstellerin aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 124 Abs. 1 BV noch aus den (einfach-)rechtlichen Grundsätzen zur Ausübung des – vorliegend dem Bereich des öffentlichen Rechts zuzuordnenden – behördlichen Hausrechts, welche grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der handelnden Behörde steht (vgl. zum Ganzen bereits VG Schleswig, B.v. 6.11.2020 – 3 B 132/20 – juris Rn. 8 ff.). Erst recht liegen damit die Voraussetzungen für die im Ergebnis begehrte Vorwegnahme der Hauptsache – mehr als die im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Gestattung der Anwesenheit der in der Antragsschrift namentlich bezeichneten Angehörigen bei ihrer Trauungszeremonie könnte die Antragstellerin auch in einem Hauptsacheverfahren nicht erstreiten – nicht vor.
20
a) Das Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 6 Abs. 1 GG vermittelt dieser kein subjektives Recht, kraft dessen sie gegenüber der Antragsgegnerin die Teilnahme ihrer Eltern und Großmutter sowie der Eltern ihres Verlobten an der standesamtlichen Trauzeremonie beanspruchen könnte. Nichts anderes gilt mit Blick auf Art. 124 Abs. 1 BV, welcher dem Rechtsgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG entspricht (BayVerfGH, E.v. 9.11.1966 – Vf. 76-VI-66 – juris).
21
Art. 6 Abs. 1 GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Für den Einzelnen folgt daraus die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Gatten einzugehen; aus dieser sogenannten Eheschließungsfreiheit erwächst für den Einzelnen wiederum das Recht auf ungehinderten Zugang zur Ehe und damit zur Abwehr staatlicher Behinderungen (Maunz/Dürig/Badura, GG, 93. EL Oktober 2020, Art. 6 Rn. 47). Verfahren und Form der Eheschließung haben dabei durch die §§ 1310 ff. BGB sowie die §§ 11 ff. PStG eine nähere Ausgestaltung erfahren. Gemäß § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Ehe nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Diese Erklärung müssen die Eheschließenden persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben, § 1311 Satz 1 BGB. § 1312 Satz 2 BGB sieht vor, dass die Eheschließung in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen kann, sofern die Eheschließenden dies wünschen.
22
Die eingangs dargestellten verfassungsmäßigen Rechtspositionen der Antragstellerin werden durch die beanstandete Weigerung, ihren Eltern, ihrer Großmutter sowie den Eltern ihres Verlobten während der Trauungszeremonie Zugang zu den hierfür bestimmten Räumlichkeiten zu gewähren, nicht beeinträchtigt. Vielmehr steht der Antragstellerin die Möglichkeit, vor dem Standesamt der Antragsgegnerin eine bürgerlich-rechtlich wirksame Ehe mit ihrem Verlobten einzugehen, auch unter den aktuell gültigen Beschränkungen des zur Teilnahme hieran berechtigten Personenkreises weiterhin uneingeschränkt offen. So werden im Standesamt der Antragsgegnerin weiterhin Trauungen durchgeführt; die Antragstellerin hat am 7. Mai 2021 einen Termin zur Eheschließung mit ihrem Verlobten erhalten. Die im Standesamt der Antragsgegnerin aktuell gültige Beschränkung des zur Anwesenheit berechtigten Personenkreises ist dabei so ausgestaltet, dass alle Personen, deren Mitwirkung für eine nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts wirksame Eheschließung vorgesehen ist, daran teilnehmen können; dies sind vorliegend der Standesbeamte, die Antragstellerin und ihr Verlobter. Darüber hinaus ist ferner die Mitwirkung zweier Trauzeugen an der Eheschließung gestattet. Somit sind sämtliche Personen, deren Anwesenheit beim Vollzug der Eheschließung nach den §§ 1310 ff. BGB obligatorisch oder fakultativ vorgesehen ist, weiterhin zur Teilnahme an der für den 7. Mai 2021 vorgesehenen Trauung der Antragstellerin berechtigt. Die Mitwirkung weiterer Personen sieht das Gesetz nicht vor. Daran vermag auch der Einwand der Antragstellerin, mit Blick auf den äußeren Ablauf der Trauungszeremonie sei die Anwesenheit von Familienangehörigen – hier der Eltern und Großmutter des Brautpaares – im hiesigen Kulturkreis fest verwurzelt, nichts zu ändern. Denn durch den Ausschluss dieser Personen von der standesamtlichen Trauung wird weder die Eheschließungsfreiheit der Antragstellerin noch ihr daran anknüpfendes Recht auf ungehinderten Zugang zur Ehe in irgendeiner Weise beeinträchtigt.
23
b) Ebenso wenig kann aus den von der Antragsgegnerin im Rahmen der Ausübung des – in der vorliegenden Fallkonstellation dem öffentlichen Recht zuzuordnenden – behördlichen Hausrechts zu beachtenden Rechtsgrundsätzen ein Anordnungsanspruch zugunsten der Antragstellerin hergeleitet werden. Der gerichtliche Prüfungsmaßstab ist insoweit durch § 114 Satz 1 VwGO beschränkt, denn der Antragsgegnerin steht hinsichtlich der Hausrechtsausübung ein – mit Blick auf die Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen grundsätzlich weiter – Ermessensspielraum zu. Mit Blick auf die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Eltern und der Großmutter der Antragstellerin sowie den Eltern ihres Verlobten die persönliche Anwesenheit bei deren standesamtlicher Trauung zu verwehren, liegen indes bei summarischer Prüfung derartige spezifische Ermessensfehler nicht vor, so dass weder eine Reduktion des behördlichen Ermessens zugunsten des Begehrens der Antragstellerin noch sonstige besondere Einzelfallumstände vorliegen, die jenseits einer solchen Ermessensverdichtung ausnahmsweise einen Anordnungsanspruch begründen könnten.
24
Rechtsgrundlage für die Beschränkung des Zutritts zu den Räumlichkeiten, die zur Durchführung von standesamtlichen Eheschließungen bestimmt und entsprechend gewidmet sind, ist dabei – wie in dem Schreiben an die Antragstellerin und ihren Verlobten vom 22. April 2021 sowie der Antragserwiderung zutreffend dargestellt – das hier nach öffentlich-rechtlichen Maßstäben zu beurteilende Hausrecht der Antragsgegnerin als Trägerin des Standesamts. Dieses Hausrecht beruht als notwendiger (gewohnheitsrechtlicher) Annex auf der Zuweisung der eigentlichen Verwaltungsaufgabe (vgl. etwa BSG, B.v. 1.4.2009 – B 14 SF 1/08 R – juris Rn. 16; OVG Hamburg, B.v. 17.10.2013 – 3 So 119/13 – juris Rn. 10; OVG NRW, U.v. 5.5.2017 – 15 A 3048/15 – juris Rn. 52). Es beinhaltet insbesondere die Befugnis, zur Wahrung der Zweckbestimmung eines im Verwaltungsgebrauch stehenden Gebäudes sowie zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebs über den Zutritt und das Verweilen von Personen darin zu bestimmen und Nichtberechtigte auszuweisen bzw. ihnen das Betreten zu verbieten. Diese Befugnis ist indessen durch die allgemeinen Regeln über den pflichtgemäßen Ermessensgebrauch durch Verwaltungsbehörden beschränkt (vgl. OVG SH, B.v. 16.3.2000 – 2 M 1/00 – juris Rn. 21).
25
Steht damit das begehrte Verwaltungshandeln – wie die vorliegend durch die Antragsgegnerin im Rahmen der Hausrechtsausübung zu treffende Entscheidung über den Zutritt zu den für die standesamtliche Eheschließung gewidmeten Räumlichkeiten – im pflichtgemäßen Ermessen der handelnden Behörde, so muss die gerichtliche Überprüfungskompetenz auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung dem Grunde nach darauf beschränkt sein, ob die von der Behörde getroffene Entscheidung die durch § 114 Satz 1 VwGO gesetzten Grenzen wahrt. Liegt dem geltend gemachten materiellen Anspruch also eine Ermessensvorschrift zugrunde, wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nur im Fall einer Ermessensreduktion auf Null in Betracht kommen (vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1978 – 1 WB 112.78 – BVerwGE 63, 110/112; BayVGH, B.v. 12.9.1990 – 12 CE 90.1602 – NVwZ-RR 1991, 441/442).
26
Die grundrechtlich verbürgte Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kann den Erlass einer einstweiligen Anordnung aber auch jenseits von derartigen Ermessensverdichtungen erforderlich machen. Nach einer verbreiteten Ansicht soll der Erlass einer einstweiligen Anordnung namentlich dann in Betracht kommen, wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen ist und eine erneute – fachgerechte – Ausübung des Ermessens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zugunsten des Antragstellers ausgehen wird (VGH BW, B.v. 24.11.1995 – 9 S 3100/95 – juris Rn. 3; B.v. 15.9.1999 – 9 S 2178/99 – juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 11.6.2008 – 4 ME 184/08 – juris Rn. 5; Schoch/Schneider/Schoch, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 123 Rn. 161b). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung knüpft dabei stets an eine fehlerhafte Ausübung des behördlichen Ermessens an. Für die Ermittlung von Ermessensfehlern gelten aber auch insoweit die allgemeinen Grundsätze des § 114 Satz 1 VwGO, d.h. das Gericht überprüft nur, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. VGH BW, B.v. 24.11.1995 – 9 S 3100/95 – juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 24.2.2009 – 2 B 4/09 – juris Rn. 9). Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass ein Ermessensfehler nicht vorliegt, fehlt es am Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Schoch/Schneider/Schoch, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 123 Rn. 161b).
27
Gemessen an den vorstehend aufgezeigten Grundsätzen, mangelt es in der hier zu entscheidenden Fallkonstellation am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs für die von der Antragstellerin begehrte Entscheidung der Antragsgegnerin, ihren Eltern, ihrer Großmutter sowie den Eltern ihres Verlobten die Teilnahme an der standesamtlichen Trauung am 7. Mai 2021 in den Räumlichkeiten der … zu gestatten. Die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 22. April 2021 unter Bezugnahme auf das öffentlich-rechtliche Hausrecht ausgesprochene Ablehnung dieses Begehrens hält sich innerhalb der durch § 114 Satz 1 VwGO für die Ausübung des Ermessens vorgegebenen Grenzen. Vor diesem Hintergrund muss auch eine zugunsten der Antragstellerin eingetretene Ermessensreduzierung auf Null zwingend ausscheiden.
28
aa) Bei summarischer Prüfung ist zunächst davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin von dem ihr eingeräumtem Ermessen in einer dem Zweck der öffentlich-rechtlichen Befugnis zur Ausübung des Hausrechts entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
29
Wie bereits dargelegt, dient das nach öffentlich-rechtlichen Maßstäben zu beurteilende Hausrecht der Abwehr von Störungen des Dienstbetriebs und ermächtigt die Behörden zu diesem Zweck, über den Zutritt und das Verweilen von Personen innerhalb des Dienstgebäudes zu bestimmen. Die hier maßgeblichen Räumlichkeiten der … wurden seitens der Antragsgegnerin der Bestimmung zugeführt, dort standesamtliche Eheschließungen zu vollziehen; sie dienen mithin der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Standesamts nach den §§ 1310 ff. BGB und den §§ 11 ff. PStG. Im Rahmen der Erfüllung dieser Verwaltungsaufgaben obliegt der Antragsgegnerin auch die Gewährleistung der Sicherheit der am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen; dies folgt aus dem ihr nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zugewiesenen Auftrag zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit dieser Personen sowie ihrer Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) gegenüber den beteiligten Standesbeamten (VG Schleswig, B.v. 6.11.2020 – 3 B 132/20 – juris Rn. 15). Derartige Gefahren für Leben und Gesundheit der genannten Personen resultieren derzeit aus der nach wie vor andauernden SARS-CoV-2-Pandemie, von der das Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, welches mit Stand vom 29. April 2021 eine Sieben-Tage-Inzidenz von 202,17 aufweist (vgl. https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm, zuletzt abgerufen am 30.4.2021) nach wie vor in besonderem Maße betroffen ist. Aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen schätzt das Robert-Koch-Institut – die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 Abs. 1 IfSG) – die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein (Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] vom 29.4.2021, S. 13, https://www.rki.de/DE/Con-tent/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-29-de.pdf? blob=publicationFile, zuletzt abgerufen am 30.4.2021).
30
Auch der Einwand der Antragstellerin, die Standesbeamten der Antragsgegnerin seien in Ausübung ihres Dienstes stets gewissen Gefahren ausgesetzt, die sie als Teil ihrer Dienstpflicht hinzunehmen hätten, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Es kann dahinstehen, welche Gesundheitsgefahren von einem Standesbeamten im Rahmen seiner Dienstpflicht, grundsätzlich auch in Pandemiezeiten die Durchführung von Eheschließungen zu ermöglichen, im Einzelnen in Kauf genommen werden müssen. Denn dem dienstlichen Risikobereich sind richtigerweise nur Gefahren zuzuordnen, die aus der Anwesenheit solcher Personen resultieren, deren persönliche Mitwirkung an der Eheschließung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entweder zwingend (dies betrifft gemäß § 1310 Abs. 1 Satz 1, § 1311 Satz 1 BGB neben dem Standesbeamten die beiden Eheschließenden) oder wenigstens optional vorgesehen ist (dies betrifft nach § 1312 Satz 2 BGB die Trauzeugen). Demgegenüber können gesundheitliche Risiken, die aus der Anwesenheit soonstiger Personen im Dienstgebäude resultieren, die – wie die Eltern und die Großmutter der Antragstellerin sowie die Eltern ihres Verlobten – von Gesetzes wegen weder obligatorisch noch fakultativ zur Mitwirkung an der Eheschließung berufen sind, nicht mehr ohne Weiteres dem mit der Dienstausübung verbundenen Gefahrenbereich zugerechnet werden. Nicht weiterhelfen kann der Antragstellerin ferner der Hinweis, dass Gerichtsverhandlungen ungeachtet des damit für den Spruchkörper und die Prozessbeteiligten verbundenen Infektionsrisikos, nach wie vor öffentlich stattfinden würden. Denn anders, als dies bei Eheschließungen der Fall ist, bestimmt § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG ausdrücklich, dass die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse – von den Ausnahmen der §§ 170 ff. GVG abgesehen – grundsätzlich öffentlich ist. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift. Vielmehr erlangen Verstöße gegen die Bestimmungen über die Öffentlichkeit des Verfahrens unmittelbare prozessuale Relevanz, indem sie in den jeweiligen Prozessordnungen als absolute Revisionsgründe aufgeführt werden (siehe etwa § 138 Nr. 5 VwGO, § 547 Nr. 5 ZPO, § 338 Nr. 6 StPO und § 119 Nr. 5 FGO).
31
bb) Im Übrigen ist bei summarischer Prüfung nicht zu ersehen, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung, die Angehörigen der Antragstellerin und ihres Verlobten von einer persönlichen Teilnahme an deren Trauung am 7. Mai 2021 in der … auszuschließen, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hätte. Insbesondere erweist sich dieses Vorgehen als geeignete, erforderliche und auch im engeren Sinne verhältnismäßige Maßnahme, um einer Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen der Trauungszeremonie der Antragstellerin und ihres Verlobten vorzubeugen, die daran beteiligten Personen – dem staatlichen Schutzauftrag des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG entsprechend – vor den daraus resultierenden Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit zu bewahren und damit nicht zuletzt auch einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.
32
Die Beschränkung der Teilnahmemöglichkeit an den im Standesamt der Antragsgegnerin durchgeführten Eheschließungen auf solche Personen, deren Mitwirkung nach den gesetzlichen Vorschriften entweder zwingend oder wenigstens optional vorgesehen ist, erweist sich zur Erreichung dieses Ziels als geeignet. Je weniger Teilnehmer aus Anlass der Eheschließung der Antragstellerin und ihres Verlobten gleichzeitig in den Räumlichkeiten der …persönlich anwesend sind, desto kleiner ist auch der Personenkreis, der im Fall einer unerkannten Infektion eines der Anwesenden durch eine potentielle Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 und die damit einhergehenden Gefahren für Leib und Leben gefährdet wird.
33
Die Beschränkung des zur Teilnahme an der Trauung der Antragstellerin und ihres Verlobten berechtigten Personenkreises ist des Weiteren erforderlich. Dabei ist es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn sich die Antragsgegnerin – wie in der Antragserwiderung dargestellt – an der Risikobewertung orientiert, die der Bundesgesetzgeber in der durch Gesetz vom 22. April 2021 (BGBl. I 802) neu eingeführten Bestimmung des § 28b IfSG und der Landesverordnungsgeber in den Bestimmungen der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) zum Ausdruck gebracht haben. Gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 IfSG sind in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in dem die durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert 100 überschreitet, private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Daran anknüpfend bestimmt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 12. BayIfSMV, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mit den Angehörigen eines Hausstands und einer weiteren Person gestattet ist. In Ergänzung dazu sind nach § 5 Satz 1 12. BayIfSMV vorbehaltlich spezieller Regelungen Veranstaltungen, Ansammlungen und öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Dabei geht das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass sowohl § 4 Abs. 1 12. BayIfSMV (siehe dazu BayVGH, B.v. 19.1.2021 – 20 NE 21.76 – juris Rn. 38 ff.) als auch § 5 Satz 1 12. BayIfSMV (siehe dazu BayVGH, B.v. 15.4.2021 – 20 NE 21.919 – juris Rn. 18 ff.) in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 5 und 10 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben und sich darüber hinaus voraussichtlich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig erweisen dürften. Den Vorgaben des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 IfSG sowie der § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 5 Satz 1 12. BayIfSMV tragen auch die seitens der Antragsgegnerin für die Durchführung von Eheschließungen vorgesehenen Teilnehmerbeschränkungen Rechnung. So sind an der Trauung mit dem Brautpaar und dem Standesbeamten von vorneherein notwendigerweise mindestens zwei Hausstände beteiligt. Für die Anwesenheit weiterer Personen – hier der Eltern und der Großmutter der Antragstellerin sowie der Eltern ihres Verlobten -, die unzweifelhaft aus privaten Gründen bzw. im Rahmen einer privaten Veranstaltung erfolgt, besteht somit aufgrund der derzeitigen Sieben-Tage-Inzidenz in … von 202,17 grundsätzlich kein Raum mehr. Angesichts dieser eindeutigen Vorgaben von Gesetz- und Verordnungsgeber brauchte sich die Antragsgegnerin zur Erreichung des oben dargestellten Ziels schließlich nicht auf die von der Antragstellerseite vorgeschlagenen Alternativen – die Vorlage negativer Antigen-Tests durch alle Teilnehmer der standesamtlichen Trauung bzw. die Ausstattung der Standesbeamten mit einer dem Personal von Impfzentren vergleichbaren Schutzkleidung – verweisen zu lassen. Abgesehen davon, dass es mit Blick auf die letztere Maßnahme bereits fraglich erscheint, ob hierin tatsächlich ein milderes Mittel erblickt werden kann, erweisen sich derartige Maßnahmen jedenfalls nicht gleichermaßen effektiv wie eine Beschränkung des bei der Eheschließung anwesenden Personenkreises, zumal vor allem in geschlossenen Räumen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.
34
Der Ausschluss der Eltern und der Großmutter der Antragstellerin sowie der Eltern ihres Verlobten von standesamtlichen Eheschließung am 7. Mai 2021 in der … erweist sich bei summarischer Prüfung aller Voraussicht nach auch als im engeren Sinne verhältnismäßig. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die von der Antragsgegnerin zu schützenden hochrangigen Gemeinschaftsgüter, namentlich der Schutz von Leben und Gesundheit der an der Eheschließung mitwirkenden Personen die dadurch beeinträchtigten Interessen der Antragstellerin aus Art. 2 Abs. 1 GG überwiegen. Dies gilt umso mehr, als hierdurch – entgegen dem Vorbringen der Antragsschrift – die durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Antragstellerin keinerlei Beeinträchtigung erfährt, sondern es ihr weiterhin uneingeschränkt möglich ist, an dem dafür vorgesehenen 7. Mai 2021 eine bürgerlich-rechtlich wirksame Ehe mit ihrem Verlobten einzugehen. Im Übrigen hat die Antragstellerin keinerlei außergewöhnliche Einzelumstände vorgetragen, welche ausnahmsweise die Erteilung einer Befreiung von den Beschränkungen der § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 IfSG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 5 Satz 1 12. BayIfSMV erforderlich machen würden (vgl. dazu dieser Möglichkeit § 28b Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 IfSG und § 28 Abs. 2 12. BayIfSMV). Vom Vorliegen eines insoweit notwendigen atypischen Einzelfalls kann insbesondere nicht bereits deshalb ausgegangen werden, weil es sich bei der Eheschließung um einen Höhepunkt des bürgerlichen Lebens handelt, welcher im hiesigen Kulturkreis im Rahmen des Familien- und Freundeskreises gefeiert zu werden pflegt. Vielmehr trifft dieser Umstand auf die überwiegende Mehrheit derjenigen Personen zu, die in den Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie eine Eheschließung beabsichtigen, und stellt mithin gerade keine im konkreten Einzelfall der vorliegenden Antragstellerin singulär auftretende Besonderheit dar.
35
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
36
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dabei macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, den Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzuheben, weil der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt.

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AG Mainz, 34 F 126/21

AG Mainz, 34 F 126/21

1. Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 S.1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens.

2. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil sie geeignet ist, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind aufgrund einer Pandemie bereits längere Zeit nur am Heimunterricht teilnehmen durfte und es dann trotz Ermöglichung von Präsenzunterricht an der Schule aufgrund gesunkener Fallzahlen im Heimunterricht verbleiben muss, während ihre Mitschüler wieder regulär die Schule, wenn auch nur im Wechselunterricht, besuchen dürfen.

Tenor

1. Die Entscheidung über die Teilnahme an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 im Rahmen eines Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 wird auf die Kindesmutter übertragen.

2. Soweit die Kindesmutter beantragt hat, dass ihr die Entscheidung über das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen des Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 übertragen wird, wird der Antrag abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens hat der Kindesvater zu tragen.

4. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Kindesmutter begehrt die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis im Hinblick darauf, ob die Tochter der Beteiligten L. zum Zwecke des Schulbesuchs an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 teilnehmen und einen Mund-Nasen-Schutz tragen darf.

2

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sind seit dem 04.11.2020 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ist die Tochter L., geboren am …2011 und der Sohn R., geboren …2008 hervorgegangen. Beide Kinder leben im Haushalt der Kindesmutter und werden ausschließlich von ihr betreut. Seit spätestens Juli 2019 finden auf Wunsch der Kinder keine Umgangskontakte mehr zum Kindesvater statt. Zuletzt hatte der Kindesvater ein Umgangsverfahren eingeleitet (AZ: …). Dieses wurde ohne die einvernehmliche Regelung von Umgangskontakten von beiden Kindeseltern für beendet erklärt, da beide Kinder gegenüber dem Jugendamt, dem Verfahrensbeistand und bei der richterlichen Anhörung deutlich zum Ausdruck brachten, unter keinen Umständen Kontakt zum Kindesvater haben zu wollen. Die Kindeseltern vereinbarten, dass sie an einer Elternberatung für „Hochkonflikt-Paare“ teilnehmen werden. Außerdem verpflichtete sich die Kindesmutter, alles zu versuchen, um L. psychotherapeutisch anzubinden.

3

L. besucht die 4. Schulklasse der …-Grundschule in …. Im Sommer 2021 steht für sie mit dem Schuljahreswechsel der Übergang an das …-Gymnasium in … Mainz an.

4

Die Kindesmutter hat u.a. den folgenden Sachverhalt durch Versicherung an Eides statt vom 01.03.2021 glaubhaft gemacht:

5

[…]
Die Inzidenzzahlen im Kreis … belaufen sich noch auf unter 165 je 100.000 Einwohner, sodass ein Wechselunterricht möglich ist. L. hätte in der Kalenderwoche 17 dienstags und donnerstags Unterricht gehabt und konnte hieran nunmehr nicht teilnehmen. In der kommende[n] Woche (Kalenderwoche 18) hat sie montags, mittwochs und freitags Präsenzunterricht.

6

Sie musste in dieser Woche bereits über eine Videokonferenz eine Klassenarbeit schreiben, die ihre Mitschüler im Präsenzunterricht geschrieben haben.

7

Die Schule verlangt entsprechend den Vorgaben zur Teilnahme an dem Präsenzunterricht einen Coronatest. Die Schule hat mir auch ausdrücklich gegenüber geäußert, dass ich die Einwilligung nicht alleine geben dürfe. Vielmehr sei eine Einwilligung von beiden Elternteilen erforderlich. Mein Mann verweigert sich, eine Einwilligung zu erteilen. Zuletzt hat er mir eine Haftungsübernahmeerklärung vorgelegt, wonach ich die Schäden des Kindes tragen solle, wenn es an Coronatests teilnehmen wird.
[…]

8

Der Kindesvater hat mit Schreiben vom 5.4.2021 gegenüber der Kindesmutter erklärt, dass er keiner medizinischen Behandlung von L. und ihrem Bruder, innerhalb des Schultages zustimme, die keine Erste-Hilfe Maßnahmen sowie Erstversorgung darstellen. Er erklärte ferner u.a., nicht der Durchführung eines PCR-, LAMP-Tests oder anderer Form der invasiven Probeentnahme zuzustimmen. Mit selben Schreiben kündigte er an, dass er für den Fall, dass die Kindesmutter sich über seine fehlende Einwilligung hinwegsetzt, „rechtliche Schritte ggf. bezüglich Körperverletzung und Nötigung einleiten werde“. (vgl. Anlage K1 zum Antragsschriftsatz vom 27.04.2021, Bl. 4f d.A.) In einer WhatsApp Nachricht vom 24.4.2021 zitierte er unter Bezugnahme auf sein Schreiben eine Internetseite, in welcher ein Kinderarzt auf Gesundheitsgefahren durch Coronatests mit Teststäbchen bei Kindern hinweist. Danach sollen die Selbsttests insbesondere bei den ungeübten Kindern in Selbstanwendung zu nicht unerheblichen Verletzungen führen können. Durch die permanente Testung entstehe eine Dauerreizung bzw. Entzündung. Die Schleimhaut sei dann nicht mehr geschlossen. Die Kratzer, Entzündungen, eventuell auch die kleinen Geschwulste, die sich an immer wieder malträtierten Gewebeflächen bilden können, würden sodann ideale Einfallstore für Keime darstellen.

9

Nach einem weiteren Versuch der Kindesmutter die Einwilligung des Kindesvaters einzuholen, verwies er sie u.a. in einer weiteren Nachricht vom 25.4.2021 auf den § 171 StGB (Verletzung Fürsorge oder Erziehungspflicht) hin und zitierte den Gesetzestext.

10

Die Kindesmutter wies in ihrem Antrag darauf hin, dass der Kindesvater Mitglied im Landesverband … der Partei B (…) ist. Aus der Internetseite des Landesverbandes ergibt sich, dass er dort für … zuständig ist. Die Partei B ist im Zusammenhang mit Protestbewegungen gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstanden. Es ist allgemein bekannt, dass mehrere Landesverbände der Partei sich gegen die Coronatests in Schulen und gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen haben.

11

Die Kindesmutter beantragt, ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen eines Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 zu übertragen.

12

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Verfahrensstandes wird auf das schriftliche Vorbringen der Kindesmutter und auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

13

Der zulässige Antrag ist überwiegend begründet.

14

Gemäß § 49 Abs. 1 FamFG kann das Familiengericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgeblichen Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Das Gericht hat den Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter am 30.5.2021 telefonisch darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt, seinen Antrag vom 27.4.2021 als einstweiligen Anordnungsantrag auszulegen, da er im Antrag um ein „unverzügliches gerichtliches Einschreiten“ bat und die Entscheidung in der Sache auch keinen weiteren Aufschub duldet. Der Verfahrensbevollmächtigte bat das Gericht sodann mit Schriftsatz vom 3.5.2021 seinen Antrag vom 27.4.2021 als Eilantrag auszulegen.

15

Im Rahmen der im einstweiligen Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung muss allerdings auf Grundlage vorläufiger, nicht vollständig dem Maßstab des § 26 FamFG genügender, sondern lediglich gemäß den §§ 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG glaubhaft gemachten Tatsachenfeststellungen entschieden werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist im Rahmen des einstweiligen Verfahrens, dass aufgrund freier Würdigung des gesamten Verfahrensstoffes eine überwiegende Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2013 – 3 UF 133/13, FamRZ 2013, 1818 ff., juris Rn. 14). Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden ist regelmäßig anzunehmen, wenn ein Zuwarten bis zur Entscheidung in einer etwaigen Hauptsache nicht ohne Eintritt erheblicher Nachteile möglich wäre (BT-Drucks. 16/6308, S. 199).

16

Der Antrag ist im tenorierten Umfang begründet.

17

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht gemäß § 1628 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.

18

Nach diesem Maßstab war der Kindesmutter im Wege der einstweiligen Anordnung die alleinige Befugnis zur Entscheidung der Frage, ob das Kind L. an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 (im folgenden: Coronatest) im Rahmen eines Schulbesuchs teilnehmen soll, gem. § 1628 Abs.1 BGB zu übertragen. Sie hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie versucht hat eine Einigung über diese Frage mit dem Kindesvater zu finden und ihre Einigungsversuche gescheitert sind. Ferner hat sie glaubhaft gemacht, dass für L. die Teilhabe an der Bildung und der Anwesenheit am Präsenzunterricht, insbesondere zum Erlernen von sozialen und motorischen Kompetenzen erforderlich ist und entsprechende Nachteile zu befürchten sind, sollte sie weiterhin nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.

19

Davon ausgehend ist die gegenseitige Blockierung der Eltern durch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil zu beseitigen oder durch Zurückweisung des Antrags die Angelegenheit beim gegenwärtigen Zustand zu belassen (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16, FamRZ 2017, 1057 ff., juris Rn. 14). Die aufgrund § 1628 BGB zu treffende Entscheidung des Familiengerichts richtet sich gemäß § 1697 a BGB nach dem Kindeswohl. Die Entscheidungsbefugnis ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Wenn eine Bewahrung des gegenwärtigen Zustands als die bessere Konfliktlösung erscheint, genügt es, den Antrag zurückzuweisen. Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16, FamRZ 2017, 1057 ff., juris Rn. 15).

20

Auf dieser Grundlage entspricht es nach dem Erkenntnisstand des einstweiligen Anordnungsverfahrens dem Wohl des Kindes, die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Durchführung eines Coronatests in der Schule von L. der Kindesmutter zu übertragen. Denn zum einen hat L. ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei ihr und hat – auf eigenen Wunsch hin – keinerlei Kontakt zum Kindesvater. Seit der Änderung des § 28 b IfSG durch das Vierte Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.4.2021 sind die Coronatests in den allgemeinbildenden Schulen für Schüler und Lehrkräfte verpflichtend, wenn die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) zwischen 100 und 165 je 100.000 Einwohner liegt. Daneben gilt eine Präsenzpflicht für die Schülerinnen und Schüler in den rheinland-pfälzischen Schulen. Im Landkreis … liegt die Sieben-Tage-Inzidenz zum Entscheidungszeitpunkt zwischen 100 und 165 je 100.000 Einwohner. Daher verlangt die …-Grundschule in … eine Erklärung beider sorgeberechtigten Elternteile über ihr Einverständnis an der Teilnahme ihrer Kinder an Coronatests, als Bedingung für die Teilnahme am Präsenzunterricht (vgl. Anlage zu Bl.6 d.A.). Diese Coronatests finden zweimal wöchentlich statt. Das Ministerium für Bildung in Rheinland-Pfalz informierte zudem alle Eltern und Sorgeberechtigten der Schülerinnen und Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen mit Schreiben 22.4.2021 über die neuen gesetzlichen Vorgaben und wies auf die Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler hin. In diesem Schreiben führt das Ministerium für Bildung unter anderem aus, dass die Teilnahme am Präsenzunterricht ohne die Teilnahme an einem Selbsttest oder eines negativen Testnachweises nicht möglich ist.

21

Nach dem aktuellen Stand der Corona-Pandemie, kann nicht sicher vorausgesagt werden, wann die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert unterschreiten wird, bei dem ein Präsenzunterricht ohne die Durchführung von Coronatests möglich sein wird. Da der Kindesvater seine Einwilligung zu Durchführung der Coronatests verweigert, erscheint es möglich, dass L. bis zum Beginn der Sommerferien 2021 des Landes Rheinland-Pfalz keinen Präsenzunterricht mehr wahrnehmen wird. L. hat bereits in der 17. Kalenderwoche eine Klassenarbeit über Videokonferenz geschrieben, während ihre Mitschüler den Präsenzunterricht besucht und die Klassenarbeit in den Schulräumen geschrieben haben.

22

Das Bestehen der vom Kindesvater gegenüber der Kindesmutter aufgezeigten Gefahren für die Gesundheit von Kindern durch die anerkannten Corona-Selbsttests mittels Teststäbchen, konnte das Gericht im Rahmen seiner summarischen Prüfung nicht feststellen. Vielmehr kann ein Corona-Selbsttest mittels Teststäbchen bedenkenlos sogar bei Kleinkindern angewendet werden. Dies ergibt sich aus der „Anleitung zum Corona-Selbsttest bei Kindern“, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; das Bundesministerium für Gesundheit; das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte; die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (Dachverband der pädiatrischen Gesellschaften, unter fachlicher Beteiligung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, herausgegeben hat. Für das Gericht gab es auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass das in der …-Grundschule in … eingesetzte Personal für die Durchführung der anerkannten Tests bei Kindern nicht hinreichend geschult ist. Alle Schulen in Rheinland-Pfalz haben vom Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz ein umfangreiches Informationspaket erhalten, das insbesondere das Testkonzept zum Einsatz von Antigen-Selbsttests an Schulen in Rheinland-Pfalz vom 22.04.2021 beinhaltet. In diesem Konzeptpapier wird auf die ausführlichen Gebrauchsanweisungen der Hersteller aller in rheinland-pfälzischen Schulen eingesetzten Antigen-Selbsttests verwiesen, die neben Erklärvideos auf der Internetseite https://corona.rlp.de/de/selbsttests-an-schulen/ allgemein zugänglich sind.

23

Die Angelegenheit war auch i.S.d. § 1628 BGB von erheblicher Bedeutung und war keine Angelegenheit der tatsächlichen Betreuung nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB (a.A. AG Marl, Beschluss vom 29. Dezember 2020 – 36 F 347/20 – in einem allerdings anders gelagerten Fall). Bei der Beantwortung der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob ein Kind im Zusammenhang mit einem Schulbesuch an den Coronatests teilnehmen darf, ist der Zweck der Tests entscheidend, nämlich die Ermöglichung der Teilnahme des Kindes am Präsenzunterricht. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, weil sie geeignet ist, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind sich – wie vorliegend – aufgrund einer Pandemie bereits längere Zeit nur am Heimunterricht teilnehmen durfte und es dann trotz Ermöglichung von Präsenzunterricht an der Schule aufgrund gesunkener Fallzahlen im Heimunterricht verbleiben muss, während ihre Mitschüler wieder regulär die Schule, wenn auch nur im Wechselunterricht, besuchen dürfen. Des Weiteren hat die Angelegenheit Bedeutung für die gesamte Betreuungszeit von L…, da die Kindesmutter sie allein betreut und der Kindesvater keinerlei Umgang mit ihr hat, weil L. den Kontakt zu ihm entschieden ablehnt.

24

Es war auch Eile geboten, weil anderenfalls die Gefahr bestand, dass L. in ihren sozialen Kompetenzen zurückgeworfen und auch im Hinblick auf die Unterschiede bei der unterschiedlichen Vermittlung des Lernstoffs im Heimunterricht im Gegensatz zum Präsenzunterricht, im Vergleich zu ihren Mitschülern, benachteiligt wird. Dies wiegt umso schwerer, da L. nach den Sommerferien 2021 die weiterführende Schule besuchen wird.

25

Soweit sich der Antrag der Kindesmutter auf die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes richtet, war dieser unbegründet.

26

Denn die Kindesmutter hat insoweit weder vorgetragen, noch glaubhaft gemacht, dass der Kindesvater dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von L. zum Zwecke des Schulbesuchs nicht zustimmt, es auf seine Zustimmung überhaupt ankommt und bejahendenfalls, dass sie erfolglos versucht hat, sich mit ihm über diese Frage zu einigen. Es ist auch nicht ausreichend, dass dem Gericht aus dem Umgangsverfahren (AZ:…) bekannt ist, dass der Kindesvater dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kritisch gegenübersteht und Mitglied der Partei B ist, die 2020 im Zusammenhang mit Protestbewegungen gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, einschließlich der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, entstanden ist.

27

Von einer Anhörung des Kindes wurde gem. § 159 Abs.2 FamFG abgesehen, da es für die Entscheidung nicht auf die Neigungen, Bindungen oder den Willen des Kindes ankam.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 Abs. 4, 81 Abs. 1, 82 FamFG. Es entspricht billigem Ermessen, dem Kindesvater die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn er allein hat durch seine ungerechtfertigte Verweigerungshaltung zu den anerkannten und gesetzlich vorgeschriebenen Coronatests und der Ankündigung rechtliche Schritte, ggf. wegen Körperverletzung und Nötigung gegen die Kindesmutter einzuleiten, sollte sie die Durchführung von Coronatests bei den gemeinsamen Kindern zulassen, Anlass für ihre Antragstellung gegeben hat. Auch die teilweise Abweisung des Antrags der Kindesmutter, gerichtet auf die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zu der Frage des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes von L. auf sie, ändert daran nichts, da dieser Antrag bei der im Rahmen des § 81 FamFG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht ins Gewicht fällt. Es sind darüber hinaus keine sonstigen Umstände ersichtlich, die in der erforderlichen Billigkeitsabwägung zu Gunsten des Kindesvaters sprechen könnten.

29

Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 41, 45 FamGKG.

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OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2020 – 12 WF 221/20

OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2020 – 12 WF 221/20

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen.
Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte Verfahrenskostenhilfe gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO versagt, weil sein Antrag im Hinblick auf die derzeitige Gesetzeslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

1. Dem Antragsteller steht als potentieller leiblicher Vater des Kindes I grundsätzlich ein Anfechtungsrecht nach § 1600 Nr. 2 BGB zu, wenn er an Eides statt versichert, der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Eine solche eidesstattliche Versicherung, die bereits eine Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt, lässt sich den Akten bislang nicht entnehmen. Angesichts des sonstigen Vortrags geht der Senat jedoch davon aus, dass diese Erklärung zeitnah vorgelegt werden könnte, so dass ihr Fehlen den hinreichenden Erfolgsaussichten im Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht entgegensteht.

Wie das Amtsgericht jedoch zu Recht ausgeführt hat, ist der Vaterschaftsanfechtungsantrag jedenfalls derzeit unbegründet, weil zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater, dem Beteiligten T, zur Zeit eine sozialfamiliäre Bindung besteht, die gem. § 1600 Abs. 2 BGB eine Anfechtung durch den leiblichen Vater ausschließt. Eine sozialfamiliäre Beziehung besteht gem. § 1600 Abs. 3 S. 1 BGB, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Verantwortung trägt. Da der Beteiligte T mit der Kindesmutter verheiratet ist, besteht hierfür gem. § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB eine Vermutung. Diese Vermutung hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht erschüttert. Es reicht hierfür insbesondere nicht, wenn er ausführt, dass er vor der Geburt des Kindes noch gelegentlichen Kontakt zur Kindesmutter und diese noch ihre Wohnung hatte. Ebenso wenig ist es rechtlich von Bedeutung, dass der Antragsteller mit Beginn der Schwangerschaft Verantwortung für sein Kind übernehmen wollte und dies auch hinreichend zum Ausdruck gebracht hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass der rechtliche Vater unbestritten spätestens seit der Geburt mit dem Kind und der Kindesmutter in einem Haushalt lebt und ebenfalls unstreitig bereit ist, die Verantwortung für seine rechtliche Tochter zu tragen.

Der Senat verkennt nicht, dass der Antragsteller in dieser Konstellation gar keine Möglichkeit hat, die rechtliche Vaterstellung für seine mutmaßlich leibliche Tochter einzunehmen. Dies ist jedoch eine Folge der gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber hat durch die Einschränkung des Anfechtungsrechts des leiblichen Vaters in § 1600 Abs. 2 BGB bewusst eine generalisierend vorweggenommene Abwägung zu Gunsten eines rechtlichsozialen Familienverbandes vor den Interessen des leiblichen Vaters vorgenommen (FA-FamR/Schwarzer, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Auflage 2015, 3. Kapitel, Rz. 184). Er hat hierbei klargestellt, dass es auf die auch schützenswerten Interessen des leiblichen Vaters im Einzelfall nicht mehr ankommt, sofern eine sozialfamiliäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater vorliegt (OLG Bremen, FamRZ 2010,1821). Faktisch eröffnet diese gesetzgeberische Wertung der Mutter und dem rechtlichen Vater, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen (KG, FamRZ 2015, 1119). Die damit verbundene Begrenzung des Anfechtungsrechts des leiblichen Vaters wurde vom BGH (FamRZ 2018, 41) und insbesondere vom Bundesverfassungsgericht wiederholt ausdrücklich für verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar erklärt (BVerfG, FamRZ 2014, 191; FamRZ 2015, 817; Nichtannahmebeschluss vom 29.01.2020 – 1 BvR 2715-18- juris). Zwar werde der leibliche Vater im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG in seinem Interesse geschützt, die Rechtstellung als Vater des Kindes einzunehmen, dieser Schutz vermittle aber noch kein Recht, in jedem Fall vorrangig vor dem rechtlichen Vater die Vaterstellung eingeräumt zu erhalten. Es bestehe kein Vorrang der biologischen Vaterschaft vor der rechtlichen Vaterschaft. Der Gesetzgeber habe sich deshalb innerhalb seines gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bewegt, als er den Interessen des Kindes und seiner rechtlichen Eltern am Erhalt eines durch Art. 6 Abs. 1 GG bestehenden sozialen Familienverbandes gegenüber den Interessen des biologischen Vaters den Vorrang eingeräumt und den biologischen Vater insoweit von der Möglichkeit, die rechtliche Vaterschaft anzufechten, ausgeschlossen hat. Auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt nichts anderes. Der Gerichtshof hat wiederholt (EGMR, Kautzor v. Deutschland, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 23338/09; Koppikar v. Deutschland, Urteil vom 11.12.2012, Nr. 11858) klargestellt, dass die Auslegung des Art. 8 EMRK nur ergibt, dass der vermeintliche biologische Vater von der Möglichkeit, seine Vaterschaft feststellen zu lassen, nicht vollständig ausgeschlossen werden darf, solange keine erheblichen Gründe in Bezug auf das Kindeswohl dafür vorliegen. Daraus erwächst nach Ansicht des Gerichtshofs für den nationalen Gesetzgeber jedoch nicht zwingend eine Pflicht aus der Konvention, dem vermeintlichen biologischen Vater immer zu gestatten, die Stellung des rechtlichen Vaters anzufechten oder eine separate Klage im Hinblick auf die Feststellung der biologischen Vaterschaft zuzulassen. Die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen dem vermeintlichen biologischen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten ist, liege vielmehr innerhalb des staatlichen Ermessensspielraums.

Der Senat verkennt ferner nicht, dass die derzeitige Regelung durchaus umstritten ist und eine Änderung der derzeitigen Regelung in Zukunft möglich scheint. So hat etwa der Ausschuss Familienrecht des Deutschen Anwaltsvereins schon im Jahr 2013 die Streichung des § 1600 Abs. 2 BGB gefordert (FF 2013, 134). Der Deutsche Juristentag hat 2016 den Beschluss, dass de lege ferenda die Sperrwirkung der sozialfamiliären Beziehung nach § 1600 Abs. 2 und 4 BGB nicht innerhalb des ersten Jahres nach der Geburt gelten soll, mit einer Mehrheit von 19:12:7 angenommen (71. Deutscher Juristentag Essen 2016, Beschlüsse, Familienrecht D 15 b). Der Arbeitskreis Abstammungsrecht hat im Juli 2017 empfohlen, dass im Falle der Anfechtung durch den genetischen Vater kurz nach der Geburt, der Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind noch kein entscheidendes Gewicht zukommen, sich vielmehr der genetische Vater gegenüber dem rechtlichen Vater durchsetzen soll (These 30). Und auch der Diskussionsteilentwurf zum Abstammungsrecht vom 13.03.2019 sieht in § 1600a Abs. 2 S. 1 BGB-E einen Vorrang des genetischen Vaters vor dem rechtlichen Vater für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Geburt vor (hierzu Heiderhoff, FF 2020, 225).

Diese Bestrebungen ändern aber nichts an der maßgeblichen geltenden gesetzgeberische Regelung. Danach ist der Antragsteller aufgrund der bestehenden sozialfamiliären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind derzeit an der Anfechtung gehindert.

2. Soweit der Antragsteller hilfsweise die Feststellung seiner Vaterschaft und daran anschließend ein Umgangsrecht geltend machen will, war die begehrte Verfahrenskostenhilfe schon deshalb zu versagen, weil die Verbindung eines Abstammungsverfahrens mit einem Umgangsverfahren gem. § 179 Abs. 2 FamFG unzulässig ist. Insoweit ist der Antragsteller auf die Möglichkeit eines gesonderten Auskunfts- und Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB zu verweisen, in welchem seine Vaterschaft inzident festgestellt werden kann. Im Hinblick auf den Schriftsatz der Rechtsanwältin B im Schriftsatz vom 30.07.2020 sowie die Äußerungen des Beteiligten T im Schreiben vom 15. Oktober 2020 sieht der Senat dabei Veranlassung auf folgendes hinzuweisen: Der Antragsteller hat sein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt. Die reale Möglichkeit seiner leiblichen Vaterschaft ist allen Beteiligten bekannt. Ein Kind hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, seine Wurzeln und damit seinen leiblichen Vater kennenzulernen. Die Weigerung und/oder Befindlichkeiten der rechtlichen Eltern, Umgangskontakte ihres Kindes zu dessen leiblichem Vater zuzulassen, reichen grundsätzlich nicht aus, um den Antrag auf Umgang, erst recht nicht den auf Auskunft zurückzuweisen (vgl. BGH FamRZ 2016, 2082; OLG Frankfurt FamRZ 2019, 1254). Im Sinne des Kindeswohls regt der Senat deshalb an, dass die Beteiligten versuchen, sich ggf. unter Einbeziehung eines Mediators und/oder des Jugendamts auf eine Umgangsregelung zu verständigen.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, §§ 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. 76 Abs. 1 FamFG.

Erlassen am 12.11.2020

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Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 08.01.2016 – 8 A 107/14

Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 08.01.2016 – 8 A 107/14

Tenor

Der Bescheid vom 17.02.2014 und der Widerspruchsbescheid, zugestellt am 01.07.2014, werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Familiennamen des Klägers von „A.” in „xxx” zu ändern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand

Der Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens.

Der Kläger wurde am xxx in xxx geboren. Er besitzt seit seiner Geburt sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Der Vater des Klägers ist xxx A. und die Mutter des Klägers ist Frau xxx A., geb. xxx. Die Großeltern des Klägers mütterlicherseits sind xxx xxx und xxx xxx, geb. xxx. Die Großeltern väterlicherseits sind xxx A. sowie xxx xxx A., geb. xxx. Die Mutter von Frau xxx xxx A. und damit die Urgroßmutter des Klägers war Frau xxx xxx xxx, geb. xxx. Die abweichende polnische Schreibweise des Familiennamens des Klägers ist xxx (vgl. die polnischen Geburtsurkunde des Klägers, Bl. 13 der Beiakte A, sowie den Registrierschein, Bl. 14 der Beiakte A).

Der Kläger kam am 22.12.1981 über das Grenzdurchgangslager Friedland als Aussiedler in das Bundesgebiet, von wo aus er nach Bonn weitergeleitet wurde (vgl. Bl. 14 der Beiakte A). Ausweislich Nr. 19.1 der Friedland-Richtlinien (vgl. Amtsblatt SH, 1977, S. 327 ff.) wurde die Veränderung der Schreibweise des Familiennamens durch den Staat Polen von A. in xxx von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt, weshalb für den Kläger der Familienname „A.” eingetragen wurde (vgl. den Registrierschein, Bl. 14 der Beiakte A).

Am 21.06.2011 wurde dem Kläger die Approbation als Zahnarzt erteilt. Er ist zurzeit als Zahnarzt in der Praxis xxx in xxx tätig.

Am 23.09.2013 beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Änderung des Familiennamens des Klägers in Xxx. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Kläger seit seiner Schulzeit negative Erfahrungen aufgrund seines polnisch klingenden Namens gemacht habe. Die Pädagogen und Mitschüler seien nach vielen gemeinsamen Jahren nicht in der Lage gewesen, seinen Namen richtig auszusprechen und auf Zeugnissen und Urkunden richtig zu schreiben. Er habe ständig die Schreibweise seines Nachnamens in auf ihn ausgestellten Dokumenten korrigieren lassen müssen. Dies habe sich in der Ausbildung und Studienzeit nicht geändert. Als zugelassener Zahnarzt sei er sehr oft in die Verlegenheit gebracht worden, sich vor Patienten oder Arbeitgeber rechtfertigen zu müssen, dass er deutscher Staatsbürger sei, sein Studium in Deutschland absolviert habe und die Patienten nach deutschen Standards behandele. Viele seiner Patienten könnten sich seinen polnischen Namen nicht merken und kämen am Telefon in Erklärungsnot, zu welchem behandelnden Arzt sie möchten. Der Kläger plane sich als Zahnarzt niederzulassen. Er sei auf den Zulauf neuer Patienten angewiesen und könne sich nicht erlauben, die potentiellen Patienten aufgrund seines Namensschildes schon vor Betreten seiner Praxis zu verlieren. In diesem Fall könne er den potentiellen Patienten nicht seine, in Deutschland erworbene Qualifikation und seine Herkunft erklären. Diese Umstände belasteten ihn sehr. Daher sei es für ihn sowohl persönlich als auch beruflich sehr wichtig, einen Namen zu tragen, der seine Volkszugehörigkeit erkennen lasse und von Mitbürgern und Patienten ohne Nachfrage akzeptiert werde. Aus diesen Gründen und aus Gründen der Familienkontinuität habe er sich entschlossen, den Namen seiner Urgroßmutter Xxx anzunehmen.

Mit Schreiben vom 08.10.2013 bat die Beklagte u.a. um die Übersendung einer Vertretungsvollmacht. Der Beklagten wurde daraufhin eine bereits am 29.05.2013 unterschriebene Anwaltsvollmacht der Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. Bl. 12 der Beiakte A) übersandt.

Auf die Anfrage der Beklagten vom 29.10.2013 gegenüber dem Amtsgericht A-Stadt, ob der Kläger im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, wurde seitens des Amtsgerichts A- Stadt mit Schreiben vom 01.11.2013 (vgl. Bl. 35 der Beiakte A) mitgeteilt, dass für den Kläger keine Erkenntnisse vorliegen. Auf entsprechende Anfragen der Beklagten teilten das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mit, dass keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, die im Falle des Klägers gegen eine Namensänderung sprechen (Bl. 37 und 41 der Beiakte A).

Mit Schreiben vom 13.01.2014 erfolgte eine Anhörung des Klägers. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Ablehnung seines Antrages beabsichtigt sei, da der erforderliche wichtige Grund für die Namensänderung nicht vorliege.

Mit Bescheid vom 17.02.2014 wurde der Antrag des Klägers abgelehnt. Für eine Namensänderung reiche es nicht aus, wenn der Familienname fremdländisch oder nicht deutsch klinge. Der Name A. sei weder schwer auszusprechen noch zu schreiben, so dass dadurch keine Probleme auftreten könnten. Dass der Kläger bereits vor seiner Niederlassung als Zahnarzt Bedenken habe, aufgrund seines Namens potentielle Kunden zu verlieren, sei reine Spekulation und kein Grund für eine Namensänderung. Mittlerweile gebe es in Deutschland sehr viele niedergelassene Ärzte mit ausländischem Namen.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers legte gegen den Bescheid vom 17.02.2014 am 19.03.2014 Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde dahingehend begründet, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass der Kläger durch seinen Namen in seiner Berufsausübung dadurch eingeschränkt sei, dass Patienten bzw. potentielle Patienten die fachliche Qualifikation anzweifelten, weil sie befürchteten, dass er seine Ausbildung nicht in Deutschland, sondern in Polen absolviert habe. Hinzukomme, dass der Kläger darunter leide, dass sein Name, obwohl er einfach auszusprechen sei, doch auffallend oft falsch ausgesprochen und geschrieben werde. Auch habe er bereits sehr oft wichtige Postunterlagen nicht erhalten, weil sein Name in amtlichen Schreiben fehlerhaft gewesen sei und daher von der Post nicht habe zugestellt werden können. Daraus ergäben sich immer wieder Notwendigkeiten zur Schadensbegrenzung und Schadensbehebung. Zum Teil könnten Fristen und Zahlungsziele nicht eingehalten werden. Auch Telefonbucheinträge und vergleichbares sei schon oft falsch aufgenommen worden. Sogar seine Examensurkunde sei zweimal falsch ausgestellt worden. Zudem sei der Name „A.” kein einfach auszusprechender polnischer Name, weil die Endung mit „ska” in Deutschland unbekannter und dem Charakter nach polnischer sei als alle anderen mit „ski” oder „sky”. Auch gebe es zwischen dem „on” und „s” einen typischen polnischen Nasallaut, der der deutschen Sprache fremd sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seinen Namen in den abstämmigen deutschen Namen seiner Vorfahren und nicht in irgendeinen Wunschnamen ändern wolle. Der Widerspruchsbegründung wurde eine eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 20.05.2014 (Bl. 71 der Beiakte A) beigefügt.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid (ohne Datum), welcher der Klägervertreterin am 01.07.2014 zugestellt wurde, zurückgewiesen. Ein wichtiger Grund für die Namensänderung sei nicht gegeben. Man lebe in Deutschland mittlerweile in einer multikulturellen Gesellschaft, in der Ärzte mit ausländischen Namen störungsfrei und mit großer Anerkennung praktizieren könnten. Die Behauptung, dass ein anderer Name eine stärkere Wirkung auf Dritte, nämlich potentielle Patienten habe, erscheine als reine Spekulation. Stattdessen liege es am Mediziner selbst, sich durch seine fachliche und menschliche Qualifikation einen guten Ruf als Arzt zu erwerben und dadurch ggf. zusätzliche Patienten zu gewinnen.

Der Kläger hat am 01.08.2014 Klage erhoben.

Er wiederholt die Ausführungen aus dem Antrags- und Widerspruchsverfahren und macht ergänzend geltend, dass auch er die Denkweise der Patienten für unangebracht und zu der deutschen Gesellschaft nicht passend erachte. Das Arzt-Patientenverhältnis sie dennoch auch dann, wenn der Patient sich entscheide zu kommen, sehr gestört, wenn der Patient den Arzt als erstes frage, wie man den Namen denn richtig ausspreche. Es sei auch völlig egal, wie viele gleichnamige Menschen in Deutschland lebten, ohne sich bei der Beklagten über den Namen beschwert zu haben.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 17.02.2014 und des Widerspruchsbescheides, zugestellt am 01.07.2014, die Beklagte zu verpflichten, den Nachnamen des Klägers von A. in Xxx zu ändern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet entschieden, dass der Kläger mit seinem Namen in Kellinghusen unter den Kollegen oder den Patienten Diskriminierung erfahre und macht geltend, dass der Familienname „A.” in Deutschland und darüber hinaus weit verbreitet sei und von den Namensträgem problemlos verwendet werde. Der polnische Name „xxx” möge für Deutsche schwer auszusprechen sein, nicht aber der deutsche Name „A.”. Mit dem Namen A. führe der Kläger einen Namen, der sich historisch aus dem Polnischen herleite, in der hiesigen Schreibweise des deutschen Alphabets aber nicht anders als deutsch ausgesprochen werden könne. Der Kläger sei Doppelstaatler, weshalb auf die Schwierigkeiten hinzuweisen sei, die ist bei der Wahrnehmung europäischer Freizügigkeitsrechte gebe, wenn dieselbe Person in Polen den Namen „xxx” führe und in Deutschland den Namen „Xxx” hätte. Der Beklagten dränge sich der Eindruck auf, dass das Namensänderungsverfahren des Klägers gar nicht von ihm selbst und im eigenen Interesse betrieben werde, sondern dass der Kläger von seinen Eltern instrumentalisiert worden sei, damit diese im Nachgang zu ihm auch einen Namenswechsel vollziehen könnten. Das würde die nicht zeitgemäße Argumentationsführung erklären und das Vorlegen von Grundschulzeugnissen, in denen „a” und „o” vertauscht worden sei. Dies sei eine Begebenheit, der ein vierzigjähriger Zahnarzt vernünftigerweise für sein künftiges Leben keine Relevanz zuschreiben würde. Die Beklagte rügt zudem die Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Verwaltungsverfahren und das gerichtliche Verfahren.

Die Kammer hat den Rechtsstreit nach § 6 VwGO auf den Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat eine aktuelle Schuldnerauskunft aus dem zentralen Vollstreckungsportal (vgl. Bl. 54 der Gerichtsakte) und eine aktuelle Auskunft des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein (vgl. Bl. 88 der Gerichtsakte) eingeholt. Das Gericht hat den Kläger zudem persönlich angehört. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2016 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang und die Gerichtsakte verwiesen.
Gründe

Die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist zulässig (nachfolgend I.) und begründet (nachfolgend II).

I.

Die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist zulässig.

Vor der Erhebung der Verpflichtungsklage ist sowohl ein wirksames Antrags- als auch ein wirksames Vorverfahren (vgl. § 68 VwGO) durchgeführt worden.

Beteiligte können sich im Verwaltungsverfahren, soweit es sich nicht um unvertretbare Handlungen handelt, durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Die oder der Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht (§ 79 Abs. 1 LVwG).

Die Beklagte hat die Bevollmächtigung von Frau Rechtsanwältin B. für das Verwaltungsverfahren gerügt und auf die abweichenden Unterschriften auf der Anwaltsvollmacht (Bl. 12 der Beiakte) und der eidesstattlichen Versicherung (Bl. 71 Beiakte A) hingewiesen. Es ist zutreffend, dass sich die Unterschriften auf der am 29.05.2013 unterschriebenen Anwaltsvollmacht (Bl. 12 Beiakte A) und der eidesstattlichen Versicherung vom 12.05.2014 (Bl. 71 Beiakte A) unterscheiden. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2016 glaubhaft und zur Überzeugung des Gerichts ausgeführt, dass er die Vollmacht auf Bl. 12 des Verwaltungsvorgangs nicht unterschrieben hat, sondern dies durch seinen Vater geschehen ist. Das Datum auf der Vollmacht ist von seiner Mutter eingesetzt worden. Seine Eltern haben das Vollmachtsformular in Blanko aus ihm nicht erklärlichen Gründen an Frau Rechtsanwältin B. übersandt und die weiteren Angaben auf dem Vollmachtsformular (Name, Gegner, Namensänderung) nicht eingefügt.

Der Kläger wollte aber, dass Frau Rechtsanwältin B. das Namensänderungsverfahren für ihn durchführt. Er selbst hat auch bereits am 25.06.2013 und damit ca. drei Monate vor Stellung des Antrages durch seine Prozessbevollmächtigte eine Anwaltsvollmacht unterschrieben, welche er im Original an seine Prozessbevollmächtigte übersandt hat. Er kann sich nicht erklären, warum diese nicht zur Akte seiner Prozessbevollmächtigten gelangt ist. Die Vollmacht vom 25.06.2013 hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2016 dem Gericht in Kopie übergeben.

Hieraus folgt für das Gericht eine wirksame Bevollmächtigung von Frau Rechtsanwältin B. sowohl für das Antrags- als auch für das Vorverfahren. Die Unterschrift auf der Vollmacht vom 25.06.2013 deckt sich sowohl mit der eidesstattlichen Versicherung des Klägers vom 20.05.2014 (Bl. 71 Beiakte A) als auch mit der in der mündlichen Verhandlung vom Kläger unterschriebenen Anwaltsvollmacht vom 08.01.2016 und stammt daher zur Überzeugung des Gerichts vom Kläger.

Wenngleich die Vollmacht vom 25.06.2013 im Verwaltungsverfahren nicht zur Akte der Beklagten gelangt ist, sondern stattdessen eine nicht vom Kläger unterschriebene Vollmacht vom 29.05.2013 (Bl. 12 der Beiakte A), ändert dies nichts an einer wirksamen Bevollmächtigung von Frau Rechtsanwältin B. im Antrags- und Vorverfahren. Eine bestimmte Form ist für die Erteilung der Vollmacht im Verwaltungsverfahren nämlich nicht vorgeschrieben. § 79 Abs. 1 Satz 3 LVwG bestimmt lediglich, dass der Bevollmächtigte der Behörde auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen hat. Sie kann daher auch mündlich erfolgen. Die Vorlage der Vollmacht ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 3 LVwG nicht Voraussetzung für die Vertretungsbefugnis, sondern gilt nur als Nachweis der Vollmacht (vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 14 Rn. 14).

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat ihre Bevollmächtigung auch für das gerichtliche Verfahren nachgewiesen.

Nach § 67 Abs. 6 ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2016 persönlich vor den Augen des Gerichts eine Anwaltsvollmacht seiner Prozessbevollmächtigten unterzeichnet.

II.

Die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist begründet.

Der Ablehnungsbescheid vom 17.02.2014 und der Widerspruchsbescheid, zugestellt am 01.07.2014, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens von „A.” in „Xxx” nach §§ 1, 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz – NÄG).

Nach § 1 NÄG kann der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, auf Antrag geändert werden. Nach § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden (§ 3 Abs. 2 NÄG).

Das Namensänderungsgesetz ist auf den Kläger als deutschen Staatsangehörigen anwendbar.

35Der Umstand, dass der Kläger zusätzlich zur deutschen die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, steht einer Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz nicht entgegen. Der Name einer Person unterliegt nämlich dem Recht des Staates, dem die Person angehört (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Das gilt auch für die Namensänderung, und zwar sowohl für die nach öffentlichem Recht als auch für die zivilrechtlich-familienrechtliche Namensänderung. Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie – wie der Kläger – mehreren Staaten an, so ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Recht desjenigen Staates anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 25.03.2013 – 6 K 578/11 -, Rn. 47 – zit. nach juris). Der vierzigjährige Kläger, der seit seinem sechsten Lebensjahr in der Bundesrepublik Deutschland lebt, ist mit dem deutschen Staat am engsten verbunden.

36Die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 NÄG ist gegeben. Ein die Änderung des Familiennamens des Klägers rechtfertigender wichtiger Grund liegt vor.

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines bisherigen Namens und der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001 – 6 B 23/01 -, Rn. 5 – zit. nach juris). Ein wichtiger Grund ist daher anzunehmen, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 08.12.2000 – 8 A 3628/00 -, Rn. 35 – zit. nach juris).

Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen (vgl. VG Freiburg, a.a.o., Rn. 53 – zit. nach juris; so auch Ziff. 27 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 11.08.1980). „Unzuträglichkeit“ bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch „Unannehmlichkeit, Schererei, Widrigkeit, Missgeschick, Ärgernis“. Die Namensänderung knüpft demnach an wenige hohe Voraussetzungen, als dies etwa bei Verwendung der Begriffe „außergewöhnliche Härte“ oder auch nur „besondere Härte“ der Fall wäre. Eine besondere Situation des Namensträgers prägendes, nicht ganz unerhebliches Interesse an der Namensänderung genügt demnach schon (vgl. VG Freiburg, a.a.O., Rn. 64 – zit. nach juris).

Nach diesen Maßstäben und Grundsätzen liegt ein „wichtiger Grund“ im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG für die vom Kläger begehrte Namensänderung vor, weil seine privaten Interessen an dieser Änderung das entgegenstehende öffentliche Interesse überwiegt. Die Schwierigkeiten des Klägers mit seinem Namen stellen Unzuträglichkeiten dar, deren Beseitigung des Namensänderungsrechts dient.

Der Kläger hat sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Hauptsacheverfahren, insbesondere in der persönlichen Anhörung, glaubhaft dargelegt, dass für ihn im Alltag der Familienname „A.” – insbesondere im Kontakt zu seinen Patienten – regelmäßig zu nicht mehr hinnehmbaren Unannehmlichkeiten führt. Der Kläger muss sich nicht selten gegenüber seinen Patienten rechtfertigen, dass er seine Ausbildung in Deutschland genossen hat und nach zahnmedizinischen deutschen Standards behandelt. Darüber hinaus kommt es regelmäßig zur Situation, dass der Kläger, bevor er sich der eigentlichen zahnärztlichen Arbeit widmen kann, seinen Patienten zunächst einmal Rede und Antwort stehen muss, wie man seinen Namen denn nun richtig ausspricht. Für den Kläger ist damit ein Klarstellungs- bzw. Korrekturaufwand erforderlich, der nicht mehr als unerheblich anzusehen ist. Von gleichen Problemen berichten die Mitarbeiter der zahnärztlichen Praxis, in der der Kläger tätig ist, da der Familienname des Klägers in Telefonaten mit den Patienten nicht selten zu Problemen führt, da letztere in Verlegenheit geraten, weil sie nicht sicher sind bzw. nicht wissen, wie der Familienname des Klägers ausgesprochen werden soll. Probleme mit der Aussprache und Schreibweise seines Familiennamens gibt es auch gegenüber Banken, anderen Ärzten und Versicherungen. Daneben wird der Familienname des Klägers häufig falsch geschrieben (etwa xxx oder xxx).

Dem Kläger geht es, was in seiner persönlichen Anhörung deutlich geworden ist, nicht darum, einen Namen zu tragen, der klangvoller ist oder eine stärkere Wirkung auf Dritte ausübt (vgl. Ziff. 30 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, wonach dies eine Namensänderung nicht rechtfertigt). Dem Kläger ist vielmehr daran gelegen, die Unannehmlichkeiten, die mit seinem Familiennamen verbunden sind, zu beseitigen.

Es ist zwar zutreffend, dass in Deutschland mittlerweile – wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt – Ärzte mit ausländischen Namen oder auch ausländische Ärzte störungsfrei und mit großer Anerkennung praktizieren können. Daraus resultiert jedoch nicht, dass der Kläger, die Unannehmlichkeiten, die ihm aufgrund seines Familiennamens auch gegenüber seinen Patienten erwachsen, hinnehmen muss.

Der Umstand, dass es in Deutschland weitere Personen mit dem gleichen Familiennamen wie dem des Klägers gibt, steht einer Namensänderung nicht entgegen. Der Internet-Recherche der Beklagten lassen sich zwanzig Personen mit dem gleichen Familiennamen wie dem des Klägers entnehmen. Auf das Bundesgebiet verteilt und bei ca. 80 Millionen Einwohnern kann anhand dieser Recherche nicht davon die Rede sein, dass der Name „A.” ein hierzulande weit verbreiteter Name ist, und zwar auch dann, wenn es – was wahrscheinlich ist – mehr als die aufgeführten zwanzig Personen mit dem selben Familiennamen wie dem des Klägers geben wird. Abgesehen davon ist nicht gesagt, dass auch diese Namensträger Probleme und Schwierigkeiten mit ihrem Familiennamen haben, ebenso wenig, ob auch diese Personen evtl. ein Namensänderungsverfahren laufen haben. Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass andere Namensträger sich nicht erheblich belastet sehen, nicht schließen, das müsse im Sinne einer Mehrheitsentscheidung auch der Kläger für sich gelten lassen. Denn oberhalb der Grenze bloßer subjektiver Überempfindlichkeit ist die Belastung durch einen Namen wie der Name selbst auch eine höchstpersönliche individuelle Angelegenheit, für die sich aus dem Verhalten Dritter keine allgemein gültigen Maßstäbe gewinnen lassen (so auch VG Freiburg, a.a.O., Rn. 75 – zit. nach juris).

Dass der Namensänderung entgegenstehende öffentliche Interesse muss gegenüber dem privaten Interesse des Klägers an der Namensänderung zurückstehen. Hierbei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger nach aktuellen eingeholten Auskünften durch das Gericht nicht im zentralen Vollstreckungsportal eingetragen ist und auch keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Namensänderung sprechen.

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf die Erteilung des beantragten Namensänderungsbescheides und die Änderung seines Familiennamens von „A.” in „Xxx”.

Dabei kann offenbleiben, ob §§ 1, 3 Abs. 1 NÄG der Behörde noch einen Ermessensspielraum einräumt oder ob diejenigen Erwägungen, die zur Ablehnung eines Namensänderungsantrages führen können, nicht bereits abschließend bei der Prüfung des wichtigen Grundes zu prüfen sind, so dass kein Raum mehr für eine Ermessensbetätigung bleibt (vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 08.12.2000 – 8 A 36/28/00 -, Rnr. 64 ff. – zit. nach juris). Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beklagten noch ein Ermessensspielraum verbleibt, kann sie das ihr noch zustehende Ermessen fehlerfrei nur im Sinne einer positiven Entscheidung über den Antrag des Klägers ausüben. Ermessensgesichtspunkte, die sie berechtigten könnten, die beantragte Namensänderung trotz des hier gegebenen wichtigen Grundes abzulehnen, sind nicht ersichtlich.

Der Familienname des Klägers ist daher in den beantragten Familiennamen „Xxx“, den Geburtsnamen seiner Urgroßmutter, abzuändern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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