Erbe und Schenkung

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Absicherung und Endlastung von Angehörigen

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Kontrolle über die Verteilung
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Absicherung und Endlastung von Angehörigen

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Auswahl eines geeigneten Testamentsvollstreckers

In der Bundesrepublik Deutschland stehen Jahr für Jahr erhebliche Vermögenswerte zur Vererbung an.

Die gesetzgebende Instanz sieht für den Übergang dieser Vermögenswerte zunächst die sogenannte gesetzliche Erbfolge vor. Diese berücksichtigt nicht, ob die Erblasserin oder der Erblasser zu den einzelnen erbberechtigten Angehörigen ein gutes Verhältnis hatte oder aber gar kein Kontakt bestand. Befindet sich ein Unternehmen im Nachlass, wird nicht danach gefragt, ob erbberechtigte Personen auch in der Lage sind, das Unternehmen weiterzuführen. Es versteht sich außerdem von selbst, dass steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die gesetzliche Erbfolge meistens nicht optimal ausgenutzt werden.

Daher bietet das Gesetz stattdessen die Möglichkeit, die Vermögensnachfolge weitgehend individuell zu gestalten. Lediglich durch die sogenannten Pflichtteilsansprüche enger Angehöriger sind gewisse Grenzen gesetzt.

Die Vermögensnachfolge selbst kann auf zwei verschiedene Arten erfolgen. Zum einen kann bereits zu Lebzeiten eine Übertragung von Vermögenswerten durch Schenkung bzw. Überlassung erfolgen (sog. vorweggenommene Erbfolge). Zum anderen kann die Vermögensnachfolge zum Todeszeitpunkt vorab individuell gestaltet werden, klassischerweise durch ein Testament. Beide Vorgehensweisen haben Vor- und Nachteile und zum Teil auch gänzlich unterschiedliche Auswirkungen, sodass keiner der angesprochenen Wege pauschal als besser bezeichnet werden kann. Vielfach ist eine kombinierte Lösung zwischen vorweggenommener Erbfolge und Testament vorteilhaft. Hierbei sind zahlreiche Gesetzesvorschriften zu beachten, um die richtige Regelung zu treffen. Ohne Beratung ist dies oft nicht möglich.

Notarinnen und Notare, deren „tägliches Brot” die Beschäftigung mit diesen Fragen ist, können in einem Gespräch mit den Betroffenen die für sie individuell richtige Lösung finden und diese rechtssicher umsetzen. Dabei bietet ein notarielles Testament gegenüber einem handschriftlichen Testament oftmals auch kostenmäßige Vorteile.

Seit 2012 werden alle notariellen erbfolgerelevanten Urkunden darüberhinaus in dem Zentralen Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer verzeichnet. Die Bundesnotarkammer sorgt als Registerbehörde dafür, dass die Urkunde ohne zeitliche Verzögerung zum zuständigen Nachlassgericht gelangen kann. Dadurch wird in besonderem Maße sichergestellt, dass der notariell festgelegte letzte Wille auch Geltung erlangt.

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Schenkung von Vermögenswerten

Häufig besteht der Wunsch, das Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen.

Neben dem Bereich der Unternehmensnachfolge kommt dabei dem Bereich der Überlassung von Grundeigentum an die Ehepartnerin oder den Ehepartner oder an Kinder eine große Bedeutung zu. Erfolgt die Übertragung als Schenkung mit Rücksicht auf eine künftige Erbfolge, spricht man von vorweggenommener Erbfolge.

Rechtlich komplexe Übertragungen von Grundbesitz, Erb- und Geschäftsanteilen sowie künftige Schenkungen bedürfen der notariellen Beurkundung, ebenso Erb- und Pflichtteilsverzichte. Notarinnen und Notare sind hierbei fachkundige Helfer. Die zum Teil erheblichen steuerlichen Ersparnischancen sollten allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass eine Übergabe nur dann sinnvoll ist, wenn übergebender sowie übernehmender Teil „reif” für die Vermögensübertragung sind und einander möglichst vertrauen.

Vor- und Nachteile von lebzeitigen Übertragungen und letztwilligen Verfügungen

Bei der Frage, ob eine Zuwendung durch lebzeitige Übertragung oder durch letztwillige Verfügung erfolgen soll, sind die jeweiligen Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Gegen eine lebzeitige Übertragung spricht zunächst, dass der oder dem Übertragenden der Gegenstand entzogen wird. Die Rückforderung ist nach dem Gesetz nur eingeschränkt möglich, kann jedoch im Übertragungsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden. Auf der anderen Seite bietet die Übertragung zu Lebzeiten auch erhebliche Vorteile. Beispielhaft lassen sich etwa anführen:

    • Durch die Übertragung von Grundbesitz von Eltern auf Kinder kann diesen die Begründung eines eigenen Hausstandes oder einer beruflichen Existenzerleichtert werden.
    • Die Versorgung der Veräußerin oder des Veräußerers kann im Rahmen des Übertragungsvertrages sichergestellt werden.
    • Pflichtteilsansprüche der Erwerberin oder des Erwerbers sowie von dritten Personen können unter gewissen Voraussetzungen beschränkt werden.
    • Schenkungs- bzw. erbschaftsteuerliche Freibeträge können durch zeitliche Verteilung der steuerbaren Vorgänge mehrfach ausgenutzt werden.

Die Motive, die letztlich zu einer Grundstückszuwendung führen, sind ebenso vielfältigwie die sich daraus ergebenden vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten. So werden in dem Vertrag je nach Motivation beispielsweise Abstandszahlungen an die übergebende Person, Einräumung von Wohnrechten, Pflegeverpflichtung usw. vorgesehen. Der Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Natürlich sind auch hier wieder die steuerlichen Auswirkungen im Einzelfall zu überprüfen.

Eine Notarin oder ein Notar werden mit Ihnen einen Ihren Bedürfnissen entsprechenden Vertrag erarbeiten und die Auswirkungen im Einzelnen erörtern.

Wichtige Fragen zur Schenkung auf einen Blick

Übertragung zu Lebzeiten – oder doch vererben?

Viele Immobilieneigentümer wissen nicht, ob sie die eigene Immobilie verschenken oder vererben sollen. Eine schenkweise Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten kann eine Alternative zum Vererben sein. Auch eine Kombination aus beiden Vorgehensweisen ist denkbar. Beweggründe hierfür können neben der Vermeidung von Erbschaftssteuer, das Ausnutzen von steuerlichen Freibeträgen oder auch ein etwaiger drohender Sozialhilferegress sein. „Welcher Weg der richtige ist, hängt von zahlreichen Aspekten ab. Eine eingehende rechtliche und steuerliche Beratung ist hier unabdingbar“, so Dr. Felix Ungerer, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg.

Möchte der Schenker das Immobilieneigentum übertragen, aber dennoch in der Immobilie wohnen bleiben oder anderweitig Nutzen daraus ziehen, können rechtliche Vorkehrungen getroffen werden: Neben einem vertraglichen Rückforderungsrecht kann sich der Schenker auch Nutzungsrechte, wie etwa ein lebenslanges Wohnrecht, als Absicherung vorbehalten.

Rückforderungsrecht oder „das Geschenk an der Leine lassen“

Ist ein Rückforderungsrecht vereinbart, kann der Schenker bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Geschenk zurückfordern. Üblicherweise werden in einer solchen Klausel Situationen wie der Tod des Beschenkten, Insolvenz, Zwangsversteigerung oder Scheidung geregelt. Möchte der Schenker das Geschenk noch enger „an der Leine lassen“, wird ein Rückforderungsrecht auch für den Fall vereinbart, dass der Beschenkte die Immobilie ohne Zustimmung des Schenkers veräußert oder belastet. Ohne eine solche Klausel blieben dem Schenker nur die gesetzlich verankerten Rückforderungsrechte bei eigener Verarmung oder wegen „groben Undanks“ des Beschenkten, deren tatbestandliche Voraussetzungen sehr streng sind. Das vertraglich vereinbarte Rückforderungsrecht wird meist im Grundbuch durch eine sog. Vormerkung abgesichert.

Nießbrauch und Wohnungsrecht

Häufig vorbehaltene Nutzungsrechte sind der Nießbrauch und das Wohnungsrecht. Beide werden im Grundbuch eingetragen. Welches Recht gewählt wird, ist eine Frage des Einzelfalls. „Während der Nießbrauch immer das Nutzungsrecht an der gesamten Immobilie umfasst, kann ein Wohnungsrecht auch an einzelnen Räumen bestellt werden“, erläutert Dr. Ungerer. Unterschiede bestehen auch hinsichtlich einer Vermietung der Immobilie: Bei einem bloßen Wohnungsrecht erlangt der Berechtigte die Befugnis, die jeweiligen Räume selbst zu bewohnen. Ein Nießbrauchrecht hingegen ermöglicht eine umfassende Nutzung der Räume, wozu die Vermietung und Mieteinnahmen zählen.

Vorbehaltene Nutzungsrechte reduzieren den Wert des Geschenkes und können so den an sich steuerpflichtigen Erwerb mindern. Neben steuerrechtlichen Aspekten, sind auch Auswirkungen auf Pflichtteilsrechte und Sozialleistungen im Blick zu behalten. Ihr Notar wird Sie darüber umfassend beraten.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Ein Erwerb von Todes wegen, z. B. aufgrund Erbschaft, Vermächtnis oder Pflichtteilsrecht, aber auch Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Für die Berechnung der anfallenden Steuer ist der Wert des Erwerbes abzüglich der sachlichen und persönlichen Freibeträge zu ermitteln (=steuerpflichtiger Erwerb). Zusammen mit der Steuerklasse der Erwerberin oder des Erwerbers ergibt sich der konkrete Steuersatz.

Der Wert des Erwerbes ist nach dem Bewertungsgesetz zu ermitteln, das ist grundsätzlich der Verkehrswert.

Übertragung Vermögen frühzeitig vornehmen – Rückgriff Sozialhilfe vermeiden!

Der Sozialhilferegress ist ein rechtliches Instrument, das in der Praxis aufgrund der zunehmenden Anzahl von Pflegefällen immer wichtiger wird. Oftmals übertragen pflegebedürftige Personen vor ihrer Unterbringung in einem Pflegeheim Vermögen durch Schenkungen an Familienangehörige oder Dritte. Dabei werden häufig Immobilien, Barvermögen oder andere Vermögenswerte auf Kinder oder Dritte übertragen. Wenn die pflegebedürftige Person dann im Pflegeheim untergebracht wird und weder ihr Vermögen noch ihre Einkünfte die Kosten decken können, können unter bestimmten Bedingungen die Sozialhilfeträger Ansprüche auf Rückforderung der Schenkungen geltend machen.

Der Anspruch auf Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung, bekannt als Sozialhilferegress, bedeutet, dass die Sozialhilfeträger bei Gewährung von Sozialhilfe den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung auf sich überleiten können. Dies soll verhindern, dass Schenkungen zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückforderung umfassen das Vorliegen einer Schenkung, die Vollziehung der Schenkung, sowie das Vorliegen eines Notbedarfs, bei dem der Schenker nicht in der Lage ist, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten.

Der Beschenkte kann sich gegen den Anspruch auf Rückforderung verteidigen, indem er zeigt, dass der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder dass seit der Leistung der Schenkung 10 Jahre vergangen sind und der Beschenkte außerstande ist, das Geschenk zurückzugeben. Die Verjährungsfrist für den Anspruch beträgt bei Geldgeschenken drei Jahre und bei Grundstücken zehn Jahre. Liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Schenkungswiderruf vor, kann der Beschenkte oder der Sozialhilfeträger die Rückgabe des Geschenks verlangen. Ist der Beschenkte jedoch im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr bereichert, so ist der Anspruch ausgeschlossen.

Es empfiehlt sich, im Vorfeld einer Schenkung bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten zu beachten, um mögliche Ansprüche auf Rückforderung zu vermeiden oder zu reduzieren. Im Falle eines Anspruchs auf Schenkungswiderruf ist es ratsam, die Anspruchsvoraussetzungen durch qualifizierte Hilfe zu überprüfen, da jeder Anspruch individuell ist.

Fazit: Möglichst früh übertragen!
Entgeltliche Gegenrechte gewähren lassen (Wohnungsrecht, Pflegeverpflichtung)!
Steuerklassen

Die Steuerklasse regelt den im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer geltenden Steuersatz. Sie bestimmt sich nach dem Verhältnis der Erbin oder des Erben (Beschenkten) zur Erblasserin oder zum Erblasser (Schenkerin oder Schenker).

  • Zur Steuerklasse I zählen:

    • die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin bzw.  der Lebenspartner,
    • die Kinder und Stiefkinder, 
    • die Abkömmlinge dieser Kinder und Stiefkinder sowie
    • die Eltern und Voreltern (Großeltern, Urgroßeltern etc.) beim Erwerb von Todes wegen.
  • Zur Steuerklasse II zählen:

    • die Eltern und Voreltern, soweit nicht in Steuerklasse I,
    • die Geschwister, Neffen/Nichten, Schwiegerkinder, Stief- und Schwiegereltern und
    • die geschiedene Ehepartnerin oder der geschiedene Ehepartner.

    Zur Steuerklasse III zählen schließlich alle übrigen Personen.

Freibeträge

Es existieren je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedliche Freibeträge, innerhalb derer eine Überlassung erbschafts- und schenkungssteuerfrei ist. Diese Freibeträge erneuern sich alle zehn Jahre und können daher bei geschickter Gestaltung mehrfach ausgenutzt werden. Innerhalb eines Zehnjahreszeitraums von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden bei der Betrachtung der Freibeträge zusammengerechnet.

Steuerliche Beratung

Diese kurze Einführung muss unvollständig bleiben, immer sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere bei dem Erwerb von Betriebsvermögen. Erbschaft und Schenkung können weitere steuerliche Auswirkungen, z. B. bei der Einkommensteuer, haben. Rechtzeitiger fachkundiger Rat – durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, aber auch durch eine Notarin oder einen Notar – ist unbedingt zu empfehlen.

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