Eintragung Auflassungsvormerkung – Vermutung Inhaberschaft Recht kraft Eintragung – Anordnung Rückgabe Erbschein – OLG München 34 Wx 240/23
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen bezüglich der Eintragung einer Auflassungsvormerkung an einem Grundstück wurde durch das Oberlandesgericht München (OLG München) 34 Wx 240/23 aufgehoben.
Der Fall betrifft die Vermutung der Inhaberschaft eines Rechts kraft Eintragung im Grundbuch und die Anordnung der Rückgabe eines Erbscheins durch das Nachlassgericht aufgrund von Zweifeln an dessen Richtigkeit.
Die Beteiligten forderten die Eintragung einer Auflassungsvormerkung für ein Grundstück, das zuvor im Grundbuch auf C. P. eingetragen war.
Nach C. P.’s Tod wurde R. H. als Alleinerbe im Erbschein ausgewiesen.
R. H. übertrug das Grundstück an die Beteiligte zu 1, welche es später an die Beteiligten zu 2 und 3 verkaufte.
Das Grundbuchamt forderte aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit des Erbscheins die Rückgabe desselben.
Die Beteiligte zu 1 legte Beschwerde ein, da gemäß § 891 Abs. 1 BGB die Vermutung besteht, dass dem im Grundbuch eingetragenen Recht der tatsächliche Inhaber zusteht, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die die Unrichtigkeit belegen.
Diese Vermutung war nicht widerlegt, da die Zweifel am Erbschein keine ausreichenden Beweise für seine Unrichtigkeit darstellten.
Das Gericht entschied, dass die Beschwerde zulässig und begründet ist.
Gemäß § 19 GBO erfolgt eine Eintragung, wenn der Bewilligende das betroffene Recht hat.
Die Vermutung der Inhaberschaft gemäß § 891 Abs. 1 BGB war nicht widerlegt, selbst wenn Zweifel an der Verfügungsbefugnis des Erben bestanden.
Die Regelung des § 891 Abs. 1 BGB dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs und darf nicht durch bloße Zweifel an der Verfügungsberechtigung unterlaufen werden.
Die Haftung der Beteiligten zu 1 für die Kosten des Beschwerdeverfahrens erlosch aufgrund des erfolgreichen Rechtsmittels, daher wurde keine Kostenentscheidung getroffen.
Eintragung Auflassungsvormerkung – Vermutung Inhaberschaft Recht kraft Eintragung – Anordnung Rückgabe Erbschein – OLG München 34 Wx 240/23 – Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Hintergrund des Falls
- Eintragung einer Auflassungsvormerkung
- Anordnung zur Rückgabe des Erbscheins
II. Entscheidung des OLG München 34 Wx 240/23
- Aufhebung der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen
- Begründung der Entscheidung
III. Diskussion der rechtlichen Grundlagen
- Vermutung der Inhaberschaft eines eingetragenen Rechts
- Zweifel an der Verfügungsbefugnis des Erben
- Bedeutung des § 891 Abs. 1 BGB im Grundbuchverfahren
IV. Begründung der Entscheidung des OLG München
- Anwendung von § 891 Abs. 1 BGB
- Auswirkungen der Verfügungsbefugnis des Erben und der Testamentsvollstreckung
- Kritische Betrachtung der Anordnung zur Rückgabe des Erbscheins
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- Erfolg der Beschwerde
- Haftung für Kosten des Beschwerdeverfahrens
VI. Schlussbemerkung
